Mittwoch, 5. Juli 2017

Schwarzer Tag für die Konfessionslosen in Europa.



Das war tatsächlich so um Ostern rum. Ich besuchte eine Nachbarin und da ich ob der höchsten christlichen Feiertage besonders viele atheistische und antireligiöse Buttons am Revers trug, fragte mich die 88-Jährige Dame, wieso ich es eigentlich nötig hätte gegen gute Christen Stellung zu beziehen. Die täten doch nur Gutes und ließen mich auch in Ruhe.
Es entwickelte sich der Standard-Dialog, den ich so ähnlich schon oft führte.

„Du kannst gern weiter Christin bleiben, ich würde mich sogar dafür stark machen, daß Du Dein Christentum frei ausleben kannst, weil ich für Religionsfreiheit bin!“
-      Und wieso interessiert dich das denn so?
-      „weil ich von euch Christen in Ruhe gelassen werden möchte, ich will euch nicht finanzieren und außerdem gehören die staatlichen Privilegien abgeschafft. Das verlangt schon die Weimarer Reichsverfassung seit 100 Jahren!“
-      So ein Unsinn; ich bin bald neun Jahrzehnte Christin in Deutschland. Wir haben doch keine Privilegien!
-      „Na klar habt ihr die! Ich bezahle eure Bischofsgehälter mit und darf zB am Karfreitag nicht tanzen, obwohl ich ungläubig bin!“
-      Hm, also das habe ich ja noch nie gehört, aber sonst treffe ich ja auch keine Ungläubigen.

Darum kreißt es halt immer wieder. Da lebt man Tür an Tür und spricht nicht über diese Dinge. Politiker und Kirchenvertreter sprechen natürlich von sich aus nie über Kirchenprivilegien und so glauben selbst viele Atheisten, daß alles ganz OK ist, weil die Kirche ihre vielen sozialen Wohltaten mit der Kirchensteuer bezahle.

Engagierte Atheisten wissen natürlich, daß das nicht stimmt, daß die 1,5 Mio Angestellten von Caritas und Diakonie einem diskriminatorischen kirchlichen Spezialarbeitsrecht unterliegen.
Aber Atheisten sprechen mit Atheisten und kommen kaum mit Gläubigen in Kontakt.
Und gerät man doch mal mit überzeugten Gläubigen in Kontakt, glauben sie oft die simpelsten Informationen über Bischofsgehälter, das immer noch geltende Hitler-Konkordat,  oder den verschwindenden finanziellen kirchlichen Anteil an den Löhnen in kirchlichen Kitas nicht.

Ich bin aber nicht nur ein Atheist, der von der bürgerrechtlichen Seite her guckt und das staatliche Gebot der Trennung von Kirchen und Staat durchgesetzt haben möchte, sondern darüber hinaus betrachte ich Religion auch von der philosophischen, moralischen und kriminalistischen Seite. Daher habe ich ein großes Interesse daran neben der kirchlichen Abkopplung vom Staat auch einen generellen Abschied von der Religion zu bewirken. Je weniger Religion, desto aufgeklärter und friedlicher die Menschen. Je weniger Kirche, desto mehr Toleranz.

Glücklicherweise sind wir Atheisten endlich auf der Siegerstraße. Man merkt es noch nicht in der Politik oder den vielen Gremien und Räten, die weiterhin nur kirchlich und nie humanistisch besetzt sind.
Man merkt es auch nicht an den Finanzen. Die Kirchen werden rapide reicher, vermelden ein Rekordeinnahmejahr nach dem nächsten.

Aber die Gläubigen stimmen mit den Füßen ab.
Beide großen deutschen Kirchen verlieren jedes Jahr mehrere Hunderttausend Mitglieder.
Eine sehr erfreuliche Entwicklung, für die wir Atheisten allerdings kaum das Lob einheimsen können.
Kirchisten treten wegen ihrer eigenen Führung aus.

Ein ultrafundamentalistischer Menschenhasser wie Tebartz-van Elst, der mal eben 35 Millionen aus seinem geheimen „Bischöflicher-Stuhl“-Geldquellen für seinen persönlichen Luxus rausprasst, während er die armen Limburger Gemeinden das Personal gestrichen bekommen, ist ein Geschenk für Atheisten.

Ideal sind natürlich auch homophobe Kardinäle, die gegen die Ehe für alle wettern, während sie in ihren römischen 700qm-Luxusapartments schwule Sexorgien feiern.

[….] Das Gendarmeriekorps der Vatikanstadt hat offenbar eine schwule Sex-Party in einer Wohnung eines Vatikan-Mitarbeiters gestürmt.
Dabei fand die Polizei auch Drogen. Die amerikanische Zeitung "Daily News" berichtete zuerst von dem Vorfall. Demnach soll der Wohnungsinhaber für Kardinal Francesco Coccopalmerio arbeiten, der ein persönlicher Berater von Papst Franziskus ist. Den Namen des Mannes nannte die Polizei nicht.
Die Wohnung gehört der "Vatikanischen Kongregation für die Glaubenslehre". Laut den Zeitungsberichten untersuchte die Polizei die Wohnung, nachdem Nachbarn die Behörden aufgrund von ungewöhnlichen Nachtaktivitäten informiert hatten.
Die Polizei verhaftete offenbar den Priester und brachte ihn zur Drogen-Entgiftung ins Krankenhaus. Da schwuler Sex in Vatikanstadt legal ist, wird er laut Informationen der italienischen Tageszeitung "Il Fatto Quotidiano" nur wegen der Drogen belangt. [….]

Die besten Helfer der Kirchenaustrittswelle sind natürlich die myridadenfachen Kinderfickereien, die zölibatäre Geistliche überall auf der Welt begehen und von ihren vorgesetzten Bischöfen gedeckt und vor der Polizei geschützt werden.
In besonders widerlichen Fällen, wie zum Beispiel in Regensburg unter dem damaligen Bischof Müller, werden sogar die Opfer unter Druck gesetzt und dafür dem Sextäter aktiv neue kleine Jungs zugeführt, die er dann wieder vergewaltigte.

Sehr schön auch, daß Papst Ratzi eben diesen Müller nach Rom holte und ihm den drittmächtigsten Posten der katholischen Welt verschaffte – als Kurienerzbischof und Präfekt der Glaubenskongregation. Mutmaßlich handelte es sich dabei um einen Dank dafür, daß Müller wie in keiner anderen deutschen Diözese die Aufklärung der Kirchlichen Kindersexskandale blockierte und damit einen cholerischen Kinderschläger der Regensburger Domspatzen, der rein zufällig Bruder des Papstes ist, vor Strafverfolgung bewahrte.

Als 2013 Franzl übernahm, ließ er die Nr 2 des Vatikans, den prunksüchtigen Kardinal Bertone für viele kirchliche Millionen eine 800 qm-Luxuswohnung in einem vatikanischen Palast beziehen, verschaffte TVE einen schönen neuen Job in der Kurie, die ihn vor Strafverfolgung schütze, erhob Kurienerzbischof Müller zum Kardinal und beförderte sogar Schorschi Pell, den berüchtigten Kinderfickerbeschützer zum mächtigen Mitglied des achtköpfigen päpstlichen Kardinalrates und zum Präfekten des mit dem Motu proprio Fidelis dispensator et prudens neuerrichteten Wirtschaftssekretariats (vulgo Finanzchef).

Pell, Müller, dazu noch die rechtsradikalen Hasskardinäle Sarah, Brandmüller und Burke – das ist eine für Atheisten ideale Gläubigen-Abschreckung auf höchster Ebene.

Mit großer Sorge sehe ich daher, daß zwar Burke, der notorische Cappa-Magna-Träger und Bannon-Buddy mit hohem Ekelfaktor brilliert, aber binnen einer Woche wurden Pell und Müller entsorgt.

Pell mußte zurücktreten, da inzwischen die australischen Behörden Belege haben, daß er nicht nur Kinderficker schützte, sondern auch selbst missbrauchte.

Müller, der mit 69 Jahren noch ein Jungspund in der Kurie ist, bekam schlicht und ergreifend seinen Arbeitsvertrag nicht verlängert.
Überraschend ist eher, daß Müller überhaupt so lange im Amt bleib. Nicht wegen theologischer Differenzen mit Franzl, sondern weil Müller zudem illoyal ist und dem Papst immer wieder Knüppel zwischen die Beine warf, ihn als miesen Theologen darstellte.

[…..] Der Schweizer Theologe Hans Küng nannte Müller einst einen "bornierten Scharfmacher" und eine "katastrophale Fehlbesetzung" im Amt des obersten Glaubenshüters. Müller, der ewige Konservative, und Franziskus, der notorische Reformer - das war von Anfang kein Dream-Team. Das Charisma, das Freundlich-Unbestimmte, die theologischen Unschärfen und die Nonchalance, mit der Papst Franziskus sich auch mal medial vermarkten lässt - all das war Müller wohl stets suspekt. […..]

Weil in kirchlichen Dingen alles Schlimme immer dreifach passiert; Dreifaltigkeit ist gewissermaßen der Markenkern der Katholiban – traf mich Atheist heute Mittag per SMS der dritte Tiefschlag:

Der Kölner Alptraum-Kardinal Meisner, aus dessen erzkonservativer Schule fast jeder zweite deutsche Bischof stammt, wurde mit nur 83 Jahren von seinem Herrn in den Himmel abkommandiert.
Ich vermute, daß ihm die Legalisierung der „Ehe für alle“ den Rest gegeben hatte.
In einer deutschen Welt der Homoperversion wollte er nicht länger sein und leitete daher den Rückstoß in den Himmel, das straight-only-Paradies, ein.

Ein Jammer! Joachim Kardinal Meisner war zusammen mit seinen Schützlingen Mixa und TVE der beste Agent der Atheistenszene.

Gegen Meisner wirkte Sarrazin wie Multikulti.

[….] Meisner hatte vergangenen Freitag Mitglieder einer erzkatholischen Bewegung dafür gelobt, große Familien mit bis zu zehn Kindern zu gründen: „Ich sage immer, eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.“ [….]

TVE und Mixa kalt gestellt, Pell geschasst, Müller in Rente und Meisner tot – das sind schlimme Nachrichten für mich!
Zuverlässig wie ein Uhrwerk lieferte er Unverschämtheit um Unverschämtheit, die auch die Frommsten aus der RKK treiben konnte.

Der als einer der wichtigsten Kirchenmänner geltende Kardinal Joachim Meisner ist tot. Der frühere Erzbischof von Köln, der sich selbst als "Wachhund Gottes" bezeichnete, starb im Alter von 83 Jahren. Meisner war ein geistiger Brandstifter, der das gesellschaftliche Klima über Jahrzehnte vergiftete.

Seiner Angedenk hier ein kleines Best-of-Meisner:

* Er verdammte Schwangerschaftsabbrüche und verglich sie auf perfide Weise mit dem Holocaust am jüdischen Volk.

* Noch nachdem ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer von zwei katholischen Krankenhäusern abgewiesen worden war, sprach er sich gegen die Verordnung der "Pille danach" aus.

* Er wetterte gegen Sex vor der Ehe und rief Heranwachsende dazu auf, Gruppen gleichgesinnter Sexabstinenzler zu bilden.

* Religionsferne Kultur nannte er "entartet", was wegen der Nähe zum Nazibegriff der "entarteten Kunst" eine besondere Dimension hat.

* Das Weltbild des britischen Evolutionsbiologen und Religionskritikers Richard Dawkins verglich er mit dem der Nationalsozialisten.

* Er war ein glühender Unterstützer des "Opus Dei", einer Art rechtsgerichtetem Ku Klux Klan der katholischen Kirche, und mischte hinter den Kulissen kräftig mit.

* Er hetzte gegen alle Verbindungen, die nicht dem traditionellen Mann-Frau-Bild entsprachen, sprach von dem Menschen als "Triebbündel", der mit "unwahren" Modellen menschlichen Zusammenlebens die Menschheit zugrunde richte.

Nun wurde Kardinal Meisner von seinem unmittelbaren Vorgesetzten zu sich berufen, ins sogenannte Reich Gottes. Die irdische Welt wird ohne ihn eine bessere sein. Die himmlische Welt, so es sie gibt, eine schlechtere.

Dienstag, 4. Juli 2017

Pannen passieren



Es ist Wahljahr und in den letzten Monaten vor der Wahl macht die Bundeskanzler-Sphinx etwas Bewährtes und höchst Effektives, um den Anteil der CDU-Stimmen hochzujazzen.
Sie lässt es menscheln, indem sie strikt vermeidet politisch konkret zu werden.
Niemals würde sie sich den harten sachlichen Fragen eines Politmagazins wie Panorama, Frontal oder Monitor stellen.
Es gibt auch keine Interviews mehr in den seriösen großen Zeitungen zur politischen Lage.
Dafür aber lockeres Geplauder beim BRIGITTE-Talk und auch die Juli-Ausgabe des G&J-Bildermagazins „VIEW“ titelt mit Merkel.
Liz Mohn, Besitzerin all dieser Zeitschriften würde ihre enge Freundin Angela nie zu unangenehmen Fragen in ihren politischen Blättern nötigen.
Brigitte und View hingegen kommen wohlwollend daher. Kaum Text, viele Bilder und Informationen über Merkels Urlaubsorte, ihre Vorliebe in ihrer Datscha Kartoffeleintöpfe zu kochen und Hintergründiges über plauderhafte Ex-Schneiderin Anna von Griesheim, die sie durch die verschwiegenere Bettina Schoenbach ersetzte.
Ich erfuhr auch den Namen von Merkels Visagistin (Petra Keller), Merkels Schuhgröße (38) und ihre Kleidergröße (42) – also alles Relevante, das der deutsche Michel wissen muß, um seine Wahl zu treffen.

Es wird kräftig gemerkelt in den deutschen Medien; da braucht es wirklich nicht so etwas Überflüssiges wie ein CDU-Wahlprogramm.


Statt Politik betreibt Merkel Bilder und Gefühle. Bilder gibt es am Wochenende wieder in Massen, wenn die Kanzlerin in Hamburg mit den Wichtigen der Welt vor die Kameras tritt und Martin Schulz aber sowas von abgemeldet ist.

In dieser komfortablen Situation kann sich die CDU nur noch selbst ein Bein stellen.

Der Fairness halber versuchte dies Merkels Parteigeneral, der so doof war auf die inhaltliche Frage nach einem inhaltlosen Programm, zu antworten.
Wieso die CDU wieder überproportional die Besserverdienenden entlaste und nichts für die Minijobber und Armen täte?

 […..] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit einer Äußerung zu Minijobbern auf Twitter empörte Reaktionen ausgelöst. Hintergrund ist das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, das unter anderem "Vollbeschäftigung" bis 2025 verspricht. Auf Twitter warb Tauber mit einem Artikel unter der Überschrift "'Vollbeschäftigung' ist viel besser als 'Gerechtigkeit'" für das Programm. "Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?", fragte ein Nutzer daraufhin am Montagabend. Tauber antwortete umgehend:
 "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs." […..]

Schon lustig. Denn Tauber bemerkt nicht nur nicht wie er gerade Wähler beleidigt, sondern er hat auch noch faktisch Unrecht.

[….] CDU-Generalsekretär Tauber behauptet: Niemand muss einen Minijob annehmen, der eine gute Ausbildung hat. Eine Studie zeigt, wie weit das von der Realität entfernt ist.
 […..] Schon 2015 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet, um herauszufinden, welche Qualifikation Minijobber haben. Demnach hatten Ende 2014 mehr als fünf Millionen Deutsche keine Vollzeitstelle, aber mindestens einen Minijob. Da Schüler, Studenten und Rentner nicht Vollzeit arbeiten können, betrachtet der DGB nur die 3,1 Millionen Minijobber, die zwischen 25 und 64 Jahre alt sind.
Bei einem Drittel der Minijobber ist der Bundesagentur für Arbeit nicht bekannt, wie sie qualifiziert sind. Geht man davon aus, dass sie genauso qualifiziert sind wie die anderen Minijobber, ergibt sich ein deutliches Bild: Nur jeder fünfte hat keine Ausbildung. 71 Prozent haben dagegen einen Beruf gelernt, weitere 9 Prozent haben sogar einen Hochschulabschluss.
In absoluten Zahlen bedeutet das, dass knapp 2,5 Millionen Deutsche zwischen 25 und 64 Jahren trotz abgeschlossener Ausbildung oder Studium nur einen Minijob haben – ein deutlicher Widerspruch zu Peter Taubers Tweet. [….]

Schlimmer als Taubers Wählerbeleidigung ist aber, daß er seine Chefin nicht begreift, die gerade alle dafür getan hatte solche konkrete Politik zu vermeiden.
Nun ist genau das Thema, worüber nicht geredet werden sollte.
Tja, schade, wenn man doof ist.

[…..] Mit seinem arroganten Minijobber-Spruch hat CDU-General Tauber mal eben die schöne Programminszenierung seiner Parteichefin zerstört.
 […..] Da geben Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Vorstellung des gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramms die mitfühlenden Konservativen, die Steuern senken, Familien entlasten und alle in Lohn und Brot bringen wollen. Deutschland geht es prächtig, und bald geht es uns noch prächtiger, lautet ihr Versprechen.
Doch nur Stunden später zerstört der Wahlkampfleiter die schöne Inszenierung und zeigt Millionen Wählern den Stinkefinger: Wer sich mit schlecht bezahlten Aushilfsjobs durchschlägt, ist selbst schuld. Von der Union, so klingt die Botschaft, darf so jemand für seine Situation kein Verständnis erwarten, geschweige denn Hilfe. Stattdessen gibt's eine Belehrung. […..] Spätestens nach der Wahl dürfte Merkel in der Parteizentrale keine Verwendung mehr für Tauber haben. […..]


Montag, 3. Juli 2017

Lächerliche Presse



Ach wie putzig. Nachdem mit der Eheöffnung das letzte Thema, bei dem Merkel irgendwie festgelegt war, abgeräumt ist, gibt es von der antiprogrammatischen Kanzlerin ein Wahlprogramm.
Ein Programm, das niemand liest, das den Wähler nicht interessiert und dem die Kanzlerin vielfach bewiesenermaßen nicht im Geringsten verpflichtet ist.

Das haben wir nun wirklich gelernt in 12 Jahren Kanzlerschaft.
Merkel ist von sich aus inaktiv, verfügt über keinerlei Visionen oder gar Elan die Welt zu verbessern.
Daher ist sie auch außenpolitisch auf ganzer Linie und in jeder Hinsicht komplett gescheitert. Sie ergreift nie die Initiative und sucht devot immer nur den kleinsten Kompromiss.
Ihre sehr seltenen öffentlichen Aussagen zielen immer nur auf die eigenen Wahlchancen und sind nie an der Sache ausgerichtet.
Schon bevor sie Kanzlerin wurde, äußerte sie sich übermäßig türkenkritisch und übte damit einen destruktiven Einfluss auf die Liberalisierungen in der Türkei und das Verhältnis zur EU aus. Merkel wußte aber, daß CDU-Wähler deutlich xenophober als andere sind und rechnete sich mit Türkenbashing Stimmengewinne aus.
Als in den folgenden zehn Jahren die Türkei sukzessive autokratischer wurde, als 2010 ein entsetzlicher Bürgerkrieg an der türkischen Grenze ausbrach, legte Merkel weiter über Jahre völlig tatenlos die Hände in den Schoß.
Bis 2015 Flüchtlinge in Deutschland ankamen.
Nun ist es für Merkels Wahlchancen wichtiger die Heimatvertriebenen irgendwo weit weg krepieren zu lassen, bei Erdgogan eingekerkert zu werden oder im Meer zu ersaufen. Hauptsache, sie kommen nicht mehr nach Deutschland und ruinieren der CDU die Chancen bei der Bundestagswahl. Und so wurde Merkel ganz schnell zur großen Erdogan-Unterstützerin, die dafür sorgt, daß ihm Milliarden Hilfsgelder aus der EU überwiesen werden. Jetzt, da man es im Gegensatz zu 2000 oder 2002 nicht mehr rechtfertigen kann die Türkei in die EU zu holen, unterstützt sie das Gesuch.
Sie ist die unpolitischste Regierungschefin Europas.
Schulz, der taktisch so geschickt ist wie ein Dougong beim Nadeleinfädeln, nennt es „Anschlag auf die Demokratie.“

[….] Nur ei­nen Tag nach Schul­z' Kri­tik lie­fer­te An­ge­la Mer­kel ein wei­te­res, ein gro­tes­kes Bei­spiel für ihre Art, Po­li­tik zu ma­chen. Bei ei­nem Po­di­ums­ge­spräch öff­ne­te sie un­be­dacht ei­nen Weg zur Ehe für alle. Nie­mand war dar­auf vor­be­rei­tet. Das fügt sich ein in eine Rei­he von Über­ra­schun­gen aus der Ära Mer­kel.

Sie setz­te plötz­lich die Wehr­pflicht aus, weil ihr Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter sonst sei­ne Spar­zie­le nicht er­reicht hät­te. Sie ver­ord­ne­te dem Land ei­nen Atom­aus­stieg, nach­dem sie von den Bil­dern der Re­ak­tor­ka­ta­stro­phe in Fu­kus­hi­ma über­wäl­tigt wor­den war. Ei­ni­ge Mo­na­te zu­vor hat­te sie dem Land noch län­ge­re Lauf­zei­ten der Atom­mei­ler ver­ord­net. Sie hol­te spon­tan Flücht­lin­ge aus Un­garn ins Land, ohne ein Kon­zept für eine Flücht­lings­po­li­tik zu ha­ben.
Mer­kel macht Po­li­tik, als wol­le sie ei­nen Schluck­auf ver­trei­ben. Sie über­rascht, er­schreckt. Ein Schlag aus dem Nichts. Das ist ihr Weg: Zum Stil­len, Heim­li­chen, Un­merk­li­chen ge­hört die plötz­li­che An­kün­di­gung. Es gibt kei­nen sicht­ba­ren Pro­zess, der zu die­sen Er­geb­nis­sen führt, kei­ne Rede, mit der Mer­kel ei­nen Plan oder ein Pro­jekt vor­stellt, kei­ne De­bat­te, mit der sie ihre Re­for­men vor­be­rei­tet. Sie kom­men aus der Stil­le. [….]
(SPIEGEL Leitartikel, 01.07.2017)

Also, was soll der Mist, über ein Unions-Wahlprogramm zu berichten, welches ohnehin keinerlei Relevanz hat?

Vage heißt es da „Steuern runter“ und „Arbeitsplätze schaffen“ – gähn – und für das abgehängte Prekariat, die Ärmsten und Ungebildeten, die Kranken und Schwachen ist wieder nichts im Programm.
CDU as usual. Unter Merkel wird auch weiterhin nichts passieren. Wolfgang Schäuble, seit acht Jahren Bundesfinanzminister (gefühlte 80 Jahre) sitzt seit Jahren auf überquellenden Kassen und genießt den Luxus mit gewaltigen Mehrheiten im Parlament alles problemlos durchsetzen zu können, was er möchte.
Und er tut rein gar nichts. Die große Steuerreform, die Entwirrung der Mehrwertsteuersätze, Investitionen in Bildung und Infrastruktur  - nichts findet statt, weil Merkel nicht will.

Und sie hat unter wahltaktischen Aspekten völlig Recht.
Im letzten Koalitionsvertrag war die SPD außergewöhnlich erfolgreich, konnte der Union viele ihrer Lieblingsprojekte auf’s Augen drücken, während CDU-Wünsche so gut wie gar nicht im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden.
Bis auf das Nein zur Homoehe – mit bekanntem Ausgang.
Dann setzt die SPD sich auch noch sofort daran alle ihre Versprechen umzusetzen. Mitte 2014 fragten die politischen Kommentatoren, ob es eigentlich überhaupt CDU-Minister im Kabinett gäbe, weil man von ihnen nichts höre und die Groko ein reines SPD-Programm abarbeite.
Und was waren Gabriel und Nahles stolz. Es wurden Broschüren verschickt, in denen endlos all die im Wahlkampf versprochenen SPD-Punkte aufgezählt wurde – versehen mit einem Datum, wann sie tatsächlich umgesetzt wurden. Versprochen; gehalten!
Zweieinhalb Monate vor der nächsten Bundestagswahl liegt die CDU bei 40% in den Umfragen; die SPD dümpelt bei knapp über 20%.

[….] Kuschelig, harmonisch - armselig
Geld vom Staat für Häuslebauer, Steuerentlastungen für alle - klingt es nicht herrlich, dieses Wahlprogramm der Union? Ja, so klingt es aber nur. Denn in Wahrheit ist es armselig, weil es sich in scheinheiliger Harmonie verliert. [….] Im Wahlprogramm der Union findet sich Vieles, nur nichts Visionäres. Ein mutloses "Weiter so" wabert durch die 76 Seiten von CDU und CSU. Denn Deutschland geht es gut und da verharrt die Union in der kuscheligen Komfortzone. Steuerentlastung für alle! Wer will da schon widersprechen? Geld vom Staat für Häuslebauer mit Kind! Hurra, jubelt der Familienvater. Und 15.000 Polizisten zusätzlich? Schön, da können wir uns alle ein bisschen sicherer fühlen.
Viele nette Versprechen also - und ganz ehrlich: Wer kümmert sich im Wahlkampf schon um Details? Etwa, dass die Union fleißig Geld der Länder ausgibt: Etwa, wenn sie neue Polizisten einstellen will oder die Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf wegfallen soll. Wie gesagt: Details, die nur unnötig die kuschelige Komfortzone stören würden. [….]

Ehrlichkeit und Worttreue zahlt sich also beim deutschen Urnenpöbel nicht nur, nicht aus, sondern die Vagen, die Phlegmaten und die Faulen werden belohnt.

Die Deutschen wollen keine Experimente, keine Änderungen, keine Reformen. Es soll alles irgendwie so weitergehen wie bisher und wenn man sich dabei den Ast absägt auf dem man sitzt, wird das gern hingenommen, weil der deutsche Wähler fest die Augen vor der Realität verschließt.

Es gibt Hauptstadtjournalisten, die sich sogar daran stören wie unehrlich Merkel hier mal wieder agiert.

[…..]  CDU und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert.
Da hat sich die Union aber eine besonders schöne Bescherung als Wahlkampfhit ausgedacht: Bis 2025 will sie die Vollbeschäftigung in Deutschland verwirklichen. […..]
Näher als die Bewunderung fast schon genialer politischer Kommunikation liegt aber, den Wahlkampfschlager der Union als das zu bezeichnen, was er ist: als dreiste Vereinnahmung. Dreist deshalb, weil sich die Union nicht einfach nur eine Entwicklung aneignet - sie war es sogar, die diese Entwicklung bislang gebremst und verzögert hat.
Im Kern steckt nämlich hinter dem Versprechen der Vollbeschäftigung schlicht: Endlich den seit Jahren fast gleichbleibend hohen Sockel von offiziell einer Million (und in Wirklichkeit eher 1,5 Millionen) Langzeitarbeitslosen abzubauen. Eine Gruppe, die zu einem sehr hohen Anteil gar nicht oder nur gering qualifiziert ist. In der manche zudem gleich mehrere Probleme gleichzeitig haben - Überschuldung, zerrüttete Familien, Sucht -, die es ihnen auf dem Arbeitsmarkt schwermachen. Kurz: Eine Gruppe, bei der es großer Bemühungen und neuer Lösungen bedarf, eines Kraftakts, nicht zuletzt auch finanziell.
Das ist keine neue Erkenntnis. Sie war schon nicht neu, als Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor drei Jahren ein umfassendes Konzept vorlegte - an dessen ebenso umfassende Umsetzung allein deshalb nicht zu denken war, weil ein Finanzminister der Union, Wolfgang Schäuble, ein anderes Ziel als wesentlich wichtiger erachtete: die schwarze Null im Haushalt. Ein Konzept, das einen Baustein enthielt - den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt - den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit den Worten abschmetterte: "Es kann keine teure Vollkasko-Politik á la Nahles geben." Ein Konzept, das aus Geldmangel nur in einer Vielzahl kleiner Pilotprojekte mündete - die sich überwiegend als erfolgreich erwiesen.
Die Erkenntnis war auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition nicht neu, als die CDU selbst die Arbeitsministerin stellte, sie hieß Ursula von der Leyen. Eine Arbeitsministerin, die von 2010 bis 2013 die Mittel für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt von 6,4 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro kürzte. Seit mindestens 2010 trägt die Union die politische Verantwortung dafür, dass Langzeitarbeitslosen nicht entschlossen und effektiv geholfen wird. [….]

Haha, Merkel unehrlich. Na und?
Deutsche Wähler sind viel zu vertrottelt, um nachzulesen und zu überlegen, welche Partei eigentlich was getan hat.
Die größten Politlügner des Landes – de Maizière, Schäuble und von der Leyen – sind gleichzeitig auch die beliebtesten Politiker. Ihre Partei genießt mit gewaltigem Abstand die besten Umfragezahlen.
Lügen ist gut. Der Urnenpöbel mag belogen werden. Das ist kein einzigartig amerikanisches Phänomen.

Eine sinnvolle Presse würde entweder gar nicht mehr über CDU-Programmatik berichten, weil das ohnehin irrelevant ist. Oder aber man müßte diese Partei in Grund und Boden verdammen, wie es ihr gebührt.