Und wieder einen Punkt runter.

Das war ein schöner Aufreger diese Woche:
Sigi und die Putze.

Susanne Neumann, die inzwischen bundesberühmte Putzfrau saß neben Gabriel und fragte richtig, bzw drastisch wieso man die SPD noch wählen solle.

Punkt für sie.

Gabriel, diesmal auf Zack, machte sich ihre Bedenken zu eigen, gelobte Einsicht, verwies aber drauf, daß er an der CDU/CSU scheitere.

Punkt für ihn.

Neumann schlagfertig: „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?“

Punkt für sie.

Mehr wird in unserer hechelnden Medienwelt üblicherweise nicht berichtet.

Aber es lohnt sich den Dialog weiterzuverfolgen.

Auch Gabriel punktete nämlich weiter.

Wäre man nicht in die GroKo gegangen, hätten wir keinen Mindestlohn und keine Rente mit 63.

Punkt für Gabriel.

Sich einer GroKo zu verweigern und auf Totalkonfrontation zur Union/AfD/FDP hätte bedeutet, daß es Geringverdienern noch deutlich schlechter als jetzt ginge.

Punkt für Gabriel.

Wichtig zu wissen; Frau Neumann war vor wenigen Wochen in die SPD eingetreten, denn sie sagte sich richtigerweise, daß die Niedriglöhner alle in die SPD eintreten sollten, um zu erreichen, daß die SPD effektiv für sie kämpft. Eine andere Partei gäbe es schließlich nicht für sie.

Wohl war. Wer die SPD verlässt, sie nicht wählt, hilft „den Schwatten“ und verhindert, daß die Sozis linke Herzenswünsche durchsetzen können.

Ein Dilemma, aber rational betrachtet, muß man in dieser Diskussion eigentlich für Gabriel und nicht für Neumann Partei ergreifen.

Die Groko ist für Arbeitnehmer weit besser als Schwarzgelb. Tatsächlich konnte die SPD erstaunlich viel gegen die anderen beiden Parteien durchsetzen.

 SPD ist besser als ihr Ruf

Reform der Leiharbeit, Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben. […..] Viele Sozialdemokraten freuen sich vermutlich nicht im selben Maße darüber, dass sie jetzt den Missbrauch der Leiharbeit einschränken, wie sie sich weiter dafür schämen werden, ihn überhaupt ermöglicht zu haben. […..]

(Nico Fried, SZ, 11.05.2016)

Das ist das Eine.

Aber da heute mal wieder eine neue Sonntagsfrage veröffentlicht wurde, bei der die als seriös geltende Forschungsgruppe Wahlen für Gabriels Partei einen neuen Tiefpunkt diagnostiziert, fragt man sich schon, wieso es so unmöglich ist die GroKo-Erfolge zu „verkaufen“.

Die Antwort dürfte etwas damit zu tun haben, daß Sozialdemokraten scheinbar ohne Zwang und Not bei anderen Themen immer wieder auf CDU-Linie einschwenken und damit ihre natürlichen Unterstützer vergrätzen.

TTIP-Unterstützung, Vorratsdatenspeicherung, Riesensubventionen für die steinreiche Autoindustrie – das hilft nicht bei dem Werben um Wählersympathien.

Das betrifft auch die heutige SPD-Peinlichkeit im Bundestag.

Offenbar aus vorrauseilendem Gehorsam gegenüber der AfD nickten die Sozi-Abgeordneten mal eben halb Nordafrika als „sicher“ ab.

Kein Asyl mehr.

Scheiß aufs Grundgesetz.

[….] Die Entscheidung des Bundestags zu den drei Maghreb-Staaten ist nichts anderes als sinnloser Populismus. Der Bundesrat sollte das Gesetz stoppen.

Die Bundesregierung stempelt immer mehr Ländern das Prädikat "sehr gut" auf - auch wenn dort nachweislich gefoltert, verfolgt, getötet wird. Am Freitag hat der Bundestag beschlossen, jetzt auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Insgesamt sollen es damit bald elf Staaten sein, die aus Sicht Deutschlands als sicher gelten.

[….] Wenn die Landesregierungen klug sind, lassen sie das Gesetz durchfallen. Dann gäbe es endlich ein wirksames Nein gegen das unsinnige Prinzip der Staaten-Kategorisierung in sicher und unsicher.

[….] In Teilen der Länder werden Oppositionelle, Behinderte oder Homosexuelle diskriminiert und verhaftet, Frauen straflos vergewaltigt. Das räumt selbst die Bundesregierung ein.

(Annett Meiritz, SPON, 13.05.16)

Ja, ich glaube, daß eine Mehrheit der Deutschen einen harten menschenfeindlichen Flüchtlingskurs befürwortet. Sollen diese Asylanten doch lieber irgendwo an der türkischen Grenze erschossen werden oder im Mittelmeer ersaufen – das ist alles besser, als wenn sie nebenan einziehen und womöglich der Wiederverkaufswert des Eigenheims marginal sinkt.

Bestimmt denken AfD-Anhänger so, höchstwahrscheinlich die meisten C-Partei-Anhänger und vielleicht auch mehr Sozis als mir recht ist.

Wirklich engagierte Linke, die denken und mitdenken, ertragen so eine amoralische Politik allerdings nicht.

Sie werden nur noch weiter von der SPD weggestoßen.

Dabei sollten Gabriel, Oppermann, Nahles und Co genau um diese Bevölkerungsgruppe kämpfen, denn diejenigen, die ohnehin Ausländer hassen, wählen sowieso andere Parteien.

Heute sagte die LINKE Ulla Jelpke das einzig Richtige im Bundestag, während die Sozis mit der CDU stimmten.

Dank der GroKo können nun vergewaltigte Frauen, Folteropfer und drangsalierte Schwule aus den Maghreb-Staaten de facto kein Asyl mehr in Deutschland bekommen.

Shame on You, SPD.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitagvormittag mit den Stimmen der Großen Koalition Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, obwohl alle drei Länder Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung mit mehrjährigen Haftstrafen drohen. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 424 Abgeordnete für die Neueinstufung, 143 waren dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich. Damit haben sich einige Abgeordnete der Regierungskoalition entschieden, mit Grünen und Linken das Gesetz abzulehnen. [….] Auch in der SPD gab es Widerstand: So stimmte die Kölner Abgeordnete Elfi Scho-Antwerpes gegen das Gesetz und kritisierte die Anerkennung der Maghreb-Staaten in einer Pressemitteilung mit deutlichen Worten: "Schnellere Asylverfahren und eine Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind wünschenswert, das mit diesem Gesetz gewählte Instrument ist jedoch falsch." Insbesondere die Situation von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt würden, sei verschlechtert worden. "Schon aus Angst vor Übergriffen und einer möglichen Rückführung in das Heimatland werden Menschen aus der LSBTI-Community den wahren Grund ihrer Flucht zunächst nicht angeben und sich nicht outen", so Scho-Antwerpes.

Auch der Lesben- und Schwulenverband hatte scharf kritisiert, dass die drei Verfolgerstaaten das Siegel "sicher" erhalten: "Wer Algerien, Marokko und Tunesien zu 'sicheren Herkunftsstaaten' erklärt, rechtfertigt die Verfolgung Homosexueller. Er macht sich mitschuldig, dass dort Menschen politisch verfolgt, eingesperrt und misshandelt werden, nur weil sie anders lieben", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

(Dennis Klein, 13.05.16)

Da hätte die SPD mal insgesamt Rückgrat zeigen können.

 Ich wäre so gern mal wieder stolz auf meine Leute und nicht nur auf eine einzige Volksvertreterin.

Mindestens genauso erbärmlich ist das Schweigen der SPD-Minister zu den Berichten, daß türkische Soldaten Flüchtlinge einfach erschießen.

Eine Partei, auf die ich stolz wäre, würde das aufgreifen und anprangern.

Und wieder ein paar Wähler weg.

[….] Türkische Soldaten sollen syrische Flüchtlinge erschossen haben, das berichtet Human Rights Watch. Die Reaktion der Bundesregierung: keine.

[….] Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach im März gar von 16 Toten.

Die Bundesregierung reagiert, anders als im Januar, mit kollektivem Schulterzucken. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch ihr Stellvertreter Gabriel oder ein anderes Kabinettsmitglied haben es bislang für nötig erachtet, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

[….] "Das Gegenteil von Hoffnung ist nicht Verzweiflung, sondern Gleichgültigkeit", schreibt der amerikanische Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel. "Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit." Die Schutzsuchenden im türkisch-syrischen Grenzgebiet müssen das gerade leidvoll erfahren. [….] Europa leidet unter keiner Flüchtlingskrise. Der Libanon, ein Land mit vier Millionen Einwohnern und einer Million Flüchtlingen, leidet unter einer Flüchtlingskrise. Europa leidet unter einem Mangel an Empathie und Solidarität. [….]

(Maximilian Popp, SPON, 12.05.2016)

Rhetorische Fragen

Die Evangeliban drehen jetzt schon durch, weil nächstes Jahr das Halbtausend-Jubiläum des berühmt-berüchtigten Lutherischen Thesenanschlags begangen wird.

Ob der eitle Mönch wirklich die 95 Thesen wider des Ablasshandels am 31.10.1517 an die Wittenberger Schlosskirche nagelte, ist umstritten.

Verbürgt sind aber darauffolgende Streitereien mit der Kurie, die letztlich zum Kirchenschisma führten.

Die Trennung der Konfessionen war dabei mit Nichten nur ein Verwaltungsakt, nach dem man ähnlich wie CDU und CSU weiter zusammenarbeiten konnte.

Nein, die Vertreter der Nächstenliebe-Religion begannen fast sofort damit sich gründlich gegenseitig zu hassen und zu bekämpfen.

Nach 100 Jahren Streit kam es zur totalen Eskalation.

Europa wurde in ein 30 Jahre währendes Blutbad verwandelt.

"Hans Philipp Goßmann von Spachbrücken zu Tod geschlagen. Hans Gerhards schwangeren Frauen die Rippen entzweigeschlagen, dass sie bald gestorben. Jakob Hans Frau zu Tod geschändet. Hans Simon mit dem Gemächt ufgehängt und vollends erschlagen ... Summa: 18 Personen", endet die "Schadensliste", die man nach einem Überfall der kaiserlichen Soldaten auf das hessische Reinheim im Mai 1635 bei der zuständigen Obrigkeit einreichte.

Der Dreißigjährige Krieg zeigt sich in solchen Beispielen als Krieg schlechthin: erschlagene, gefolterte, vergewaltigte Unbeteiligte. Ausgebrannte Städte, verwüstete Dörfer, kahlgefegte Äcker. Hungersnöte, Seuchenzüge. Wer da noch lebte, lebte nicht mehr lange: "Wir Leut leben wie die Tier, essen Rinden und Gras", heißt es in einem Bibeleintrag aus den zerstörten Dörfern der Schwäbischen Alb gegen Ende des Krieges. Man ernährte sich von Eicheln und Kleie, briet Ratten, Katzen, Hunde und krepierte Pferde. [….]

(Cora Stephan 09.02.2013)

In den letzten Tagen habe ich mich mal wieder etwas genauer in den 30-Jährigen Krieg (1618 bis 1648) hineingelesen.
Es war bekanntlich der schwerste Religionskrieg, der jemals in Europa tobte.
Protestanten und Katholiken haben so lange aufeinander eingedroschen, bis das „heilige römische Reich deutscher Nationen“ entvölkert und verwüstet war.
Die Hälfte der Deutschen Gesamtbevölkerung wurde massakriert oder fiel Seuchen zum Opfer, die Zivilisation wurde um 100 Jahre zurück geworfen.
Die Bauernhöfe waren verwaist, der Viehbestand nahezu komplett ausgerottet.

Der Mega-Religionskrieg bescherte uns Begriffe wie „magdeburgisieren“.
Magdeburg war damals eine von den Bischöfen unabhängige Stadt mit 30.000 - 40.000 Einwohnern, die versuchte neutral und friedlich zu bleiben.
Das gefiel den Katholiken natürlich überhaupt nicht und so schickt im April 1631 die katholische Majestät Kaiser Ferdinand II den kaiserlichen Befehlshaber Tilly, der die Stadt bis auf die Grundmauern zerstört und seine Truppen anschließend so lange plündern, morden und vergewaltigen läßt, daß nach einer Zählung aus dem Jahr gerade noch 468 Magdeburger leben.

Es war aber auch nicht alles schlecht am 30-Jährigen Krieg.
Da es weit über 200 Jahre brauchte, bis die Bevölkerungszahl wieder auf den Stand vom Beginn des 17. Jahrhunderts angestiegen war, kam es zu einer großartigen Verwaldung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die menschengemachte Monokultur verschwand zugunsten eines intakten Ökosystems aus Urwäldern.

Und wer hat Schuld am 30-Jährigen Krieg?

Dazu gibt es selbstverständlich ein ganzes Bündel Ursachen aus unterschiedlichen Machtinteressen.

Zwei Hauptschuldige will ich aber hervorheben.

Erstens der tiefsitzende Menschenhass der Horrorreligion des Katholizismus.
Es war die katholische Kirche, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollte und mit ihrer Marionette Ferdinand II ganz Europa rekatholisieren wollte.

Das Restitutionsedikt war eine von Kaiser Ferdinand II. am 6. März 1629 erlassene Verordnung, mit der ohne Einverständnis der evangelischen Reichsstände der Status quo des geistlichen Besitzstands im Reich wieder auf den Stand des Jahres 1552 gebracht werden sollte. Es setzte damit die katholische Interpretation des Augsburger Religionsfriedens (1555) durch.
(Wikipedia)

Die RKK war dermaßen blutrünstig, daß sie selbst nachdem schon der halbe Kontinent verwüstet war erbittert Propaganda gegen diejenigen betrieb, welche auch nur an einen Frieden dachten.
Insbesondere die Jesuiten und der Pater am Kaiserlichen Hof, Johannes Weingarten empörten sich ab dem Jahr 1633 über den katholischen Heerführer Wallenstein, der "den Krieg vernachlässige“ und nicht mehr die rechte Lust verspürte Protestanten zu massakrieren.

Als auch noch Gerüchte auftauchten Wallenstein wolle Friedensverhandlungen beginnen, hetzten die katholischen Geistlichen so gegen den Kriegsmüden, daß sie seine Ermordung durchsetzen konnten.

Die zurückhaltende Art seiner Kriegführung während des zweiten Generalates [Wallensteins], seine Friedenspolitik und die dadurch hervorgerufene Sorge um den Triumph der katholischen Idee ließen am Hofe bald eine starke Partei gegen ihn erstehen, an der Spitze der Sohn des Kaisers, der spätere Ferdinand III. Sie gewann im Laufe der Zeit einen entscheidenden Einfluß auf den schwachen und schwankenden Kaiser, zumal in ihr Männer wie der bayerische Kurfürst, der böhmische Oberste Kanzler Slawata, die Jesuitenpatres Lamormaini, der Beichtvater, und Weingartner, der Hofprediger, mit Leidenschaft gegen Wallenstein wirkten.
(Uni Giessen.de)

Die zweite Hauptschuld liegt in den Charakteren der handelnden Personen, die einfach keine netten Menschen waren.

Das betrifft die katholischen Heerführer und Kriegsverbrecher Johann t’Serclaes Graf von Tilly (1559-1632) und Albrecht Wenzel Herzog von Wallenstein, sowie auch den legendären Schwedischen König Gustav II. Adolf, (1594-1632).

(Historische Parallelen 31.21.2011)

Luther-Botschafterin Käßmann mag vermutlich lieber auf Luthers berühmte „Tischreden“ verweisen.

Da kann man besser hineininterpretieren, weil die Quellenlage so extrem schlecht ist.

Luther zeichnete seine im Vollsuff gehaltenen Reden noch nicht mit dem Smartphone auf und veröffentlichte auch keine Skripte auf Facebook.

Die Käßmanns dieser Welt sind außerdem immer noch stolz wie Bolle wegen Luthers Bibelübersetzung.

Zu UNRECHT. Denn schon 200 Jahre vor Luther wurde die Bibel in Deutsch übersetzt.

Was man hingegen über Luther weiß, läßt den eindeutigen Schluss zu ihn als Riesenarschloch zu bezeichnen.

Luther. Ein widerlicher Geselle, ein Verbrecher an der Menschheit. Den haben wir noch nicht richtig aufgearbeitet. Wir gehen mit Luther um, als sei er ein „Heiliger“ der evangelischen Kirche. Er war aber ein für die damalige Zeit untypisch aggressiver Antisemit, Frauen verachtend bis ins Mark und vom Denken her völlig mittelalterlich. Teufel war sein Lieblingswort. Die Gesellschaft war sehr viel weiter.

(Richard David Precht, 22.01.2016)

Und als wäre das alle noch nicht genug, war Luther auch noch ein von rasendem Antisemitismus zerfressender Hassfanatiker.

Luthers Pläne zur Vernichtung aller Juden waren noch 450 Jahre die große Inspiration für Adolf Hitler, der Luther dementsprechend verehrte.

Martin Luther verfasste schon im frühen 16. Jahrhundert detaillierte Pläne zur „Endlösung der Judenfrage“.

Vor ein paar Tagen stellte der fromme Kirchenjournalist Matthias Drobinski in der Süddeutschen Zeitung recht eigenartige Fragen.

Kann man in Deutschland einen Mann feiern, der den Juden wünschte, "dass man ihre Synagoga oder Schule mit Feuer anzünde"? Einen Mann, der Muslimen, Katholiken und aufständischen Bauern Pest, Tod und Teufel an den Hals wünschte? Darf man fröhlich eines Jahrhunderts gedenken, das darin endete, dass ein furchtbarer Krieg samt Seuchen und Hunger ein Drittel der Menschen in Mitteleuropa dahinraffte?

(SZ, 09.05.2016)

Nein!

Aber vermutlich sind das rhetorische Fragen, auf die keine Antwort erwartet wurde.

Daß der Staat, also die Steuerzahler, somit auch ich, die Lutherfeiern mit 70 Millionen Euro unterstützen, obwohl die Kirche auf einem Milliardenvermögen sitzt, …

Alle gegen Erdoğan.

Angesichts des zunehmend vergifteten Klimas in der GroKo, insbesondere zwischen den C-Schwestern, kommt ein gemeinsamer Gegner wie gerufen.

Die Methode funktionierte schon im 19. Jahrhundert. Gab es zu Hause Unzufriedenheit, drohten gar Unruhen, zettelte man einfach einen Krieg an und alles stürzte sich auf den „äußeren Feind“.

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“

(Kaiser Wilhelm II., 04.08.1914)

Heute stürzen sich die verschiedensten Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik auf den türkischen Präsidenten.

Seehofer, Schulz und de Maizière ein Herz und eine Seele, wenn es gegen die Türken geht.

Die wollen wir nicht und die können es sich abschminken ungehindert in der EU umherzureisen.

Dabei sah es Ende April noch so gut aus.

Noch vor zwei Wochen schien alles auf bestem Wege zu sein. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der den Deal im März mit der EU ausgehandelt hatte, machte im Parlament von Ankara Druck, um die Kriterien der Europäer für die zugesagte Visafreiheit im Juni zu erfüllen. Im Gegenzug für die Mitarbeit der Türkei bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen hatte die EU die Reisefreiheit für Türken im Schengen-Raum in Aussicht gestellt. Visafreies Reisen ist ein Traum für viele türkische Normalbürger, die derzeit viel Zeit, Geld und Nerven für eine europäische Reiseerlaubnis investieren müssen.

(Susanne Güsten, TS, 11.05.16)

Alles vorbei.

Zum Entsetzen der deutschen Kanzlerin droht ihre gesamte Migrantenstrategie wie ein Kartenhaus zusammen zu fallen – und Vertreter aller drei GroKo-Parteien schwingen die Abrissbirne.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht der Türkei keine Hoffnung, die geplante Visafreiheit für Türken bis Juli umzusetzen. "Sie ist zumindest bis Juli nicht im Parlament verabschiedet", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die Voraussetzungen fehlten.

[…] Auch de Maizière skeptisch

Dieser sei offenbar "nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen", sagte de Maizière einem Medienbericht zufolge. "Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben".[…]

 (Tagesschau 11.05.16)

Warum sind auf einmal alle so garstig?

Menschenrechtsgruppen und die deutsche Oppositionen kritisieren den schmutzigen Erdogan-Deal ohnehin extrem scharf.

Aber die „Bürgerlichen“ in der Groko haben keine anderen Pfeile mehr im Köcher.

Wieso riskieren sie die Implosion ihrer Politik?

Ich sehe dafür drei Gründe.

Die generelle Türkenphobie und die Antipathie gegenüber des Präsidenten.

Das wohlige Gefühl gemeinsam auf einen anderen eindreschen zu können.

Erdogans täglich schriller werdende Tonlage, die in der Tat außerordentlich abstoßend ist.

Für kritische Stimmen aus Europa halten Erdogan und seine Gefolgsleute eine Antwort parat: Sollte die Visafreiheit ausbleiben, „dann schicken wir die Flüchtlinge los“, warnte Erdogans Berater Burhan Kuzu auf Twitter.

(Susanne Güsten, TS, 11.05.16)

Es ist also gut nachzuvollziehen, wenn sich deutsche Politiker von ganz links (Sevim Dağdelen) über Mitte (Martin Schulz) bis rechts (de Maiziére) auf einmal einig sind im Ankara-Antagonismus.

Allein, sie haben alle Unrecht.

Erdogan ist nun einmal der rechtmäßige Präsident der Türkei. Er ist der Verhandlungspartner.

Ob es in das Freund-Feind-Schema passt oder nicht; die Türkei leistete bisher viel mehr bei der Aufnahme Syrischer Flüchtlinge als alle anderen 28 EU-Nationen zusammen.

Die Großherzigkeit der Türkei, des Libanons und Jordaniens sollte alle EU-Regierungen in Sack und Asche gehen lassen.

Stattdessen drohen sie mit erhobenen Fingern gen ihres NATO-Partners Türkei.

Erdogan ist mir ungefähr so sympathisch wie Fußpilz, aber dennoch hat er bezüglich der Flüchtlinge RECHT!

Dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, "das interessiert niemanden", sagte der Staatspräsident in Anspielung auf die Spekulationen aus der vorigen Woche, Merkel könnte wegen ihres Engagements in der Flüchtlingskrise den Friedensnobelpreis bekommen.

Erdogan - den das Magazin "Foreign Policy" kürzlich als "anatolische Version des russischen Präsidenten Wladimir Putin" beschrieb - ist sehr bewusst, dass sein Land in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle spielt. Und aus den zahlreichen Bitten der Europäischen Union könnte er nun auch innenpolitisch Kapital schlagen

Denn ganz ohne Gegenleistung dürfte die Türkei der EU kaum entgegenkommen. Hohe Priorität hat für Ankara insbesondere ein Wegfall der Visapflicht für ihre Bürger für den Schengen-Raum. Sollte Merkel bei ihrem Besuch Signale in diese Richtung aussenden, dürften Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das auch direkt in politisches Kapital im heimischen Wahlkampf ummünzen.

(dpa, afp, 16.10.15)

Die Türkei hat allen Grund wütend auf die EU zu sein.

Über Jahre mußte der Staat am Bosporus die westliche Nahost-Politik ausbaden, wurde völlig allein gelassen mit Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

(Realpolitik plemplem, 16.10.2015)

Und schließlich, was ist das für ein Menschenbild; Visa-Zwang für Türken, während alle EU-Bürger natürlich VISAFREI in der Türkei Urlaub machen?

Sind Westeuropäer etwa Menschen erster Klasse, die sich frei in der Türkei bewegen dürfen, während die zweitklassigen Türken nur unter Auflagen Urlaub machen dürfen?

In der Türkei leben 75 Millionen unterschiedliche Menschen, nicht 75 Millionen Erdogans, die für ihren Präsidenten bestraft gehören.

Es war ein Fehler, den Flüchtlings-Deal mit der Visumfrage zu verknüpfen

 […] Erdoğan ist einer, der von Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel hält. Er ist einer, der Demonstranten einsperren und seine Gegner als Terroristen verurteilen lässt. Aber: Soll man die Türken für die Politik ihres Staatschefs strafen - und ihnen deswegen die Visumfreiheit verweigern? Can Dündar, der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, den Erdoğan wegen "Spionage" zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilen ließ, hat in der Visumfreiheit eine starke Klammer zwischen der Türkei und Europa gesehen. Will man das konterkarieren? Sollen die Europagegner in der Türkei noch mehr Oberwasser kriegen?

Die Visumfreiheit ist genau genommen keine Belohnung für Erdoğan; sie ist eine Geste der Anerkennung für die Menschen in der Türkei: Es geht um Augenhöhe. Die Visumfreiheit wird ihnen seit Jahren versprochen. Deutsche haben alle Freiheiten bei der Einreise in die Türkei; Türken bei der Einreise nach Deutschland nicht. Üblicherweise gilt das Prinzip der Reziprozität: Wenn Reisefreiheit in die eine Richtung gilt, dann gilt sie auch in die andere.

Im Verhältnis zur Türkei ist das Prinzip außer Kraft gesetzt; das ist Schikane. Diese Schikane trifft drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland; sie trifft auch die deutsche Wirtschaft, weil sie Joint Ventures erschwert. […]

 (Heribert Prantl, SZ vom 12.05.2016)