Jetzt gibt es Ärger

Der frühere CDU-Stadtverordnete in Frankfurt und das einstige CDU-Vorstandsmitglied Michel Friedmann sagte einmal, solange er mindestens 51% des Parteiprogramms zustimme, könne er Mitglied seiner Partei sein und begreife es als seine Aufgabe den Rest der Partei von seinen abweichenden Ansichten zu überzeugen.

Dies könne er am besten im Vorstand erreichen.

Ohne ironisch zu sein: Ich halte das für eine ehrenwerte Einstellung.

Tatsächlich argumentierte Friedmann mehrfach engagiert und mutig gegen xenophobe und intolerante Ansichten in der CDU. Ab 1994 kämpfte er somit auf Augenhöhe gegen den tumben Helmut Kohl für die multikulturelle Gesellschaft, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das Einbürgerungsrecht. Sollte er damit auch nur ein tumbes CDU-Mitglied von homophoben oder xenophoben Gedanken abgebracht haben, gebührt Friedmann Dank!

Das gilt auch für schwule CDU-Präsidiumsmitglieder wie Jens Spahn.

Die Frage ist natürlich, ob man nicht in anderen Parteien viel mehr erreicht.

Und es gibt Grenzen.

Als im Jahr 2000 der Maximallügner und stets am ganz kackbraunen Rand agierende Roland Koch zig Millionen Schwarzgelder als „jüdische Vermächtnisse“ zu deklarieren suchte, trat Friedmann aus dem hessischen CDU-Landesverband aus und wechselte zu seinem Kumpel Peter Müller in die Saar-CDU; heute Heimat der homophoben Kramp-Karrenbauer.

Bekanntlich sank Friedmanns moralisches Ansehen rapide, als im Jahr 2003 sein Koks- und Nuttenkonsum bekannt wurde.

Seine liberaleren Ansichten behielt er allerdings und so fragt man sich beständig wie er es bei dieser ewiggestrigen Partei aushält, die immer noch so unumwunden ausländerfeindliche Stimmung verbreitet.

Sind da immer noch < 51% Übereinstimmung mit dem CDU-Programm?

Ich gehöre auch zu der winzigen Minderheit von gerade mal gut einem Prozent der in Deutschland lebenden Menschen, die einer Partei angehören.

Nach wie vor bin ich fest davon überzeugt, daß man so am besten Einfluss nehmen kann. Parteien bestimmen die Politik.

Abgesehen davon, daß ich in Deutschland nicht wählen darf und mir daher meine Parteimitgliedschaft auch als Ersatzmethode fungiert hier politischen Einfluss zu nehmen, verstehe ich gar nicht wieso überhaupt Menschen NICHT Parteimitglieder sind und auf diesen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verzichten.

Friedmanns problematische 51%-Grenze streife ich noch nicht mal – dem SPD-Parteiprogramm kann ich weitgehend zustimmen.

Das was mich gerade an der Union am meisten stört, ihre gesellschaftliche Rückständigkeit und die Lust am Diskriminieren, sind in meiner Partei ohnehin verpönt.

Solche üblen Typen wie Kauder, Steinbach oder Koch gibt es in der SPD gar nicht.

Und wenn mal einer unter 500.000 verrückt wird, wie beispielsweise Thilo Sarrazin, ist auch Schluß mit Funktionen und Pöstchen in der Partei.

Daß es unter 500.000 auch unter den Top-Vertretern einige gibt, die ich für unsympathisch (Thierse), dumm (Nahles) oder wahnsinnig (Griese) halte, liegt in der Natur der Sache einer Massenpartei.

Bedauerlicher ist schon, daß es ausgerechnet der Parteivorsitzende ist, den ich gegenwärtig so gar nicht leiden kann.

Wieso verhält er sich eigentlich so merkelesk?

Griechenlandbashing.

TTIP-Befürworter.

Vorratsdatenspeicherung.

Einknicken bei den Selektoren.

Einknicken bei Snowden.

Im K.O.alitionvertrag wurden schon einige Kröten geschluckt (Homoehe, Doppelte Staatsbürgerschaft, Vermögenssteuer, etc), aber da konnte man natürlich argumentieren, daß die CDU fast doppelt so viele Sitze hatte und ein dementsprechend großes politisches Gewicht in die Regierung einbringt.

Aber nachdem dieser Vertrag nun ausgehandelt, unterschrieben und weitgehend abgearbeitet ist, verstehe ich nicht, wieso Sigi weiter der CDU nachläuft.

Journalisten rätseln ebenfalls.

Was hat er nur, der Wirtschaftssuperminister?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spekuliert, der SPD-Chef wolle einen Keil zwischen Merkel und die Unions-Fraktion treiben. Doch wäre es ein kühnes Manöver, wenn der SPD-Chef versuchen sollte, die Kanzlerin gleichsam rechts zu überholen. Deutlich wahrscheinlicher sind zwei andere Motivationen: Gabriel kennt die Umfragewerte und weiß, dass eine Mehrheit der Deutschen eine Griechenland-Rettung skeptisch sieht.

Vor allem hat der SPD-Chef kein Interesse daran, dass mit der Syriza eine Partei für möglichst radikale Forderungen belohnt wird. Das nämlich wäre ein fatales Signal für die Sozialdemokraten in Spanien, Portugal und letztlich auch hierzulande. Ein Sieg von Syriza wäre „das Zeichen, dass man mit nationalen Interessen Europa erpressen kann“, warnt Gabriel in der Bild-Zeitung.

(Karl Doemens 16.06.15)

Das sind beides mögliche Erklärungen.

Ich glaube auch, daß Merkel davor zurückschrecken wird als die Kanzlerin in die Geschichte zu gehen, die erstmals in 60 Jahren ein Land aus der EU drängte, womöglich den entscheidenden Schritt zum Scheitern Europas geht.

Und all das aus kleingeistiger Furcht vor den eigenen Wählern. Denn immerhin geht es nur um überschaubare Summen.

Es könnte tatsächlich passieren, daß sich Januskopf Schäuble von seiner Arroganz und Bosheit gegenüber Griechenland übermannen läßt und dann in fürchterlichen Streit mit seiner Chefin gerät.

Es könnte tatsächlich passieren, daß sich vom griechophoben Mob gefeierte CDU-Parlamentarier wie Wolfgang Bosbach von der Kanzlerin lossagen und Merkel als CDU-Chefin dann blamiert dasteht.

Für wesentlich wahrscheinlicher halte ich allerdings, daß die Meckerfraktion im Kanzlerwahlverein wie üblich einknickt, Merkel das Problem aussitzt und die SPD am Ende noch weniger Wähler hat.

Freunde bei der Sozi-Basis macht Gabriel sich nicht.

Die CDU mit Griechenlandbashing zu überholen ist voraussichtlich sinnlos. Wer seine Wahlentscheidung davon abhängig macht, wie hart man Syriza attackiert, kann gleich AfD oder CDU wählen.

Der prinzipielle Unterschied zwischen CDU und SPD besteht darin, daß die eher phlegmatische Unionsbasis obrigkeitshörig und mindestens genauso tumb-konservativ wie ihre Parteispitze ist.

Die Sozibasis hingegen ist von Natur aus aufmüpfig und steht in der Regel klar links von ihrer Führungsriege.

Gabriel mag derzeit so gut wie unersetzlich sein und über eine ihm zu Dank verpflichtete Partei gebieten, aber wie ein Sonnenkönig herrschen kann er deswegen noch lange nicht.

Am 20.06.2015 droht ihm großes Ungemach, wenn er sich 250 Delegierten des kleinen SPD-Parteitags im Berliner Willy-Brandt-Haus stellen muß.

Rund einhundert SPD-Gliederungen haben Änderungsbedarf angemeldet.

Viele sind wütend.

Lieber Sigmar, es reicht!

Wir haben uns ja schon öfter gefragt, welche Überlegungen hinter so manchem öffentlichkeitswirksamen Auftritt unseres Parteivorsitzenden stehen. Mit deinem Gastbeitrag zum drohenden Euroaustritt Griechenlands hast du dich aber in vielerlei Hinsicht selbst übertroffen.

In Europa wachse die Stimmung „Es reicht“, erzählst du da in jener Bildzeitung, die seit Beginn der Krise mit blanker Hetze gegen „die faulen Griechen“ die Stimmung an den deutschen Stammtischen anheizt. Gemeint hast du damit die erneut stockenden Verhandlungen über Schuldenschnitte und Kredite mit der griechischen Regierung. Du redest von „Spieltheoretikern“ und „Zockern“, von „Kommunisten“ und „überzogenen Wahlversprechen“. Und, damit der sprichwörtliche deutsche Stammtisch auch brav applaudiert, müssen natürlich auch wieder die „deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ herhalten.

Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht! Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten! Es reicht den Menschen in Griechenland die aufgezwungene Sparpolitik der Troika, die jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert! Es reicht jedem Menschen mit einem Fünkchen internationaler Solidarität im Herzen die ewig gleiche Nummer, bei der die RentnerInnen in Deutschland gegen die RentnerInnen in Griechenland ausgespielt werden, während fröhlich die finanziellen Interessen deutscher Banken in der „Schuldenkrise“ gerettet werden.

Und es reicht uns Jusos dein blanker Populismus, mit dem du dich vor den Karren der Griechenlandhetze aus dem Haus Springer spannen lässt. Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen. Wir erwarten von dir als sozialdemokratischem Wirtschaftsminister, dass du Menschen Ängste vor der Krise nimmst und rechtspopulistische Kurzschlüsse enttarnst, anstatt mit ihnen zu spielen. Und wir erwarten, dass du auch die eigene Krisenpolitik kritisch hinterfragst, anstatt einfach die Schuld auf die neue griechische Regierung zu schieben.

Lieber Sigmar, die Sozialdemokratie ist eine internationalistische Bewegung, die Solidarität mit Menschen großschreibt. Das heißt für uns, dem Populismus, der Panikmache und dem nationalen Chauvinismus den Kampf anzusagen. Es wäre schön, wenn auch du dich diesen Werten verpflichtet fühltest und in Zukunft auf derart plumpe Debattenbeiträge verzichten könntest. Uns jedenfalls reicht es schon lange – und zwar mit solchen Aussagen von dir!

Mit solidarischen Grüßen

(Deine Jusos Bayern, 16.06.15)

Zu den Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD heute in der Bildzeitung habe ich folgendes zu sagen:

1. Kein/e ernst zu nehmende/r Ökonom_in bestreitet heute noch die Tatsache, dass die Austertitätspolitik in Griechenland gescheitert ist. Dieser falsche Weg soll nun fortgesetzt werden. Warum?

2. Es war die deutsche Bundesregierung, die zusammen mit den europäischen Eliten, das Geld der Steuerzahler_innen für die Rettung der europäischen Banken eingesetzt hat. Die notleidende griechische Bevölkerung hatte davon nichts. Vor allem Deutschland profitiert von den Zinszahlungen der Anleihen.

3. Eben diese Banken haben über viele Jahre mit der korrupten Regierung Samaras gute Geschäfte gemacht.

4. Denkt jemand darüber nach, was in Griechenland passiert, wenn Syriza scheitert? Die faschistische Partei Goldene Morgenröte war immerhin drittstärkste Partei bei den Wahlen im Januar.

5. Die demokratisch gewählte Partei Syriza bringt einen unglaublichen Wert mit: sie war und ist nicht korrupt. Warum diese Diskriminierung? Warum nicht die Chance nutzen an einer Demokratisierung Europas zu arbeiten?

6. Von Sozialdemokrat_innen erwarte ich genau das.

(Andrea Ypsilanti 14. Juni)

Es gab SPD Vorsitzende, die sich für so etwas geschämt hätten.

(Prof Gustav Horn, Makroökonom, SPD-Mitglied)

Showdown

Diese Machosprüche des Grundschullehrers Sigmar Gabriel aus Goslar nerven mich aber richtig! Und den Unsinn haut er auch noch über die hetzerische BILD-Zeitung raus:

„Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. (…) Überall in Europa wächst die Stimmung ES REICHT“

Gabriel und Schäuble könnten froh sein, wenn sie auch nur einen Funken des finanzpolitischen Verstandes des international renommierten Ökonomie-Professors Varoufakis hätten.

Shame on you, Gabriel.

Das ganze Griechenland-Drama könnte seit Jahren vorbei sein, wenn Merkel nicht so hartnäckig von Anfang an rein ideologische und unrealistische Politik gemacht hätte.

Ihr ging es immer darum ihre konservative Basis zu umschmeicheln, deutsche Waffenschmieden und steinreiche Banker zu schützen.

All das Theater für eine vergleichsweise kleine Schuldensumme, die Merkel nicht den Bankern überlassen wollte, die sich genau mit diesen Risiken ihre Renditen finanzieren.

Wie üblich sollten Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Durch Merkels kontraproduktives Austeritätsdiktat wurde Athen das Genick gebrochen.

Viel sinnvoller wäre es gewesen schon vor Jahren einmal die Schulden abzuschreiben. Die Banken, die über Jahrzehnte prächtig mit den enormen Zinsen auf griechische Staatsanleihen verdienten, hätten es überlebt.

Wie hieß noch mal dieses andere Land, das einst so fürchterlich in der ökonomischen Misere steckte, daß die anderen ihm die Schulden erließen, um wieder auf die Beine zu kommen?
Ach ja: Deutschland. Nach 1945.

Nach Kriegsende war Deutschland wirtschaftlich so am Boden, daß von 1948 bis 1952 das European Recovery Program (bekannt als „Marshallplan“) in Kraft trat. In diesen Vier Jahren pumpten allein die USA nach heutigem Wert rund 130 Milliarden Dollar über den Atlantik.

Deutschland wurde das gewährt, was man heute einen „Schuldenschnitt“ nennt.

Bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland zwangseingetriebene Kredite aus Griechenland nicht zurückgezahlt.

(Drei doofe Deutsche 07.März 2015)

Aber durch die Gaga-Politik aus dem Kanzleramt, der EU und dem IWF wurde Athen stattdessen gezwungen immerfort neue Kredite zu erbetteln, um damit alte Kredite abzuzahlen.

In dieser Merkelschen Schildbürgerspirale entwickelte sich das Grexitoklesschwert, welches selbstverständlich dafür sorgte, daß Investoren, Banken und Privatleute ihr Geld kontinuierlich aus Griechenland abzogen.
Könnte ja sein, daß es dort eines Tages keinen Euro mehr gibt.

So ging der Hellas-Wirtschaft endgültig die Luft aus.

Der Bundeswirtschaftsminister bedient nun in Europas größtem Schmierenblatt – man erinnere sich an die BILD-Überschrift „IHR GRIECHT NIX!“ – dumpfe ausländerfeindliche Emotionen, während ausgerechnet Claudia Roth ihm unemotional Nachhilfe in Ökonomie geben muß.

Es geht um die drohende weitere Verarmung Griechenlands. Es geht aber auch um das Projekt Europa und da muss auch die andere Verhandlungsseite doch absolut im Blick haben. Denn was würde denn passieren, wenn tatsächlich Griechenland, wenn der Grexit kommen würde? Es würde für Italien und Spanien eine Abwärtsspirale bedeuten, es würden Spekulationen gegen den Euro losgehen, es wäre unklare Folgen für das Weltfinanzsystem, ein unkalkulierbares Risiko für die Weltwirtschaft. Und übrigens: Ein Grexit würde Deutschland am Ende viel teurer kommen, als jetzt Griechenland zu retten.

Ich kann mich gut erinnern, dass Frau Merkel einst 2010 gesagt hat, scheitert der Euro, scheitert Europa. Der Euro steht für die europäische Idee und würde es jetzt scheitern, wäre das tatsächlich der erste Schritt Richtung Scheitern des Projekts Europa und es wäre zum ersten Mal seit 1950, dass sich Europa nicht weiter in Richtung einer Integration entwickelt, sondern in Richtung eines Auseinanderbrechens. Brutal gefährlich, ein verheerendes Signal in einer Zeit, wo die Welt um Europa in Flammen steht.

(Claudia Roth 15.06.15)

Fast wünscht man sich Helmut Kohl zurück, weil man sich einbildet noch nicht mal er hätte sich so Ökonomie- und Europa-feindlich verhalten.

Was reitet unsere Bundesregierung bloß?
Offenbar agieren sie völlig von den Tatsachen entrückt; nur noch der BILD-lesenden Mehrheit schielend.

Geht der Erste, gehen viele

Wer Griechenland rettet, hilft ganz Europa. Wer Griechenland aufgibt, gefährdet den Fortbestand der Europäischen Union.

Die Europäische Union wird seit einigen Jahren, genauer seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2009, permanent mit immer neuen Krisen konfrontiert. […] Die EU vermag darauf meist nicht angemessen zu reagieren. […] Diese offensichtliche Unfähigkeit, die ein Ergebnis nicht von "zu viel Europa", sondern gerade im Gegenteil von "zu wenig Europa" ist, hat allerdings eine Konsequenz: Sie verschärft die innere Legitimationskrise der Europäischen Union. […] Es kann in den kommenden Monaten aber noch wesentlich härter kommen für die EU. Denn bereits heute ist absehbar, dass es innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre zwei weitere dramatische Zuspitzungen geben wird: das britische Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU sowie die Parlamentswahlen in Spanien im kommenden Herbst, die durchaus zu einem griechischen Ergebnis führen können. […]  Damit wäre plötzlich die gesamte Existenz der EU sehr ernsthaft bedroht. Denn sollte dieser schlimmste Fall von Ereignissen eintreten, so wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem sich daran anschließenden Erdrutsch zu rechnen: inklusive weiterer Austritte aus der EU.

[…] Sechzig Jahre erfolgreiche europäische Integrationsgeschichte könnte dadurch infrage gestellt werden, das gesamte europäische Projekt könnte zerfallen. Denn in den meisten Mitgliedstaaten würden alle euroskeptischen und nationalistischen Kräfte den Austritt ihres Landes aus der EU oder gar deren Zerstörung ins Zentrum der jeweiligen nationalen Wahlen rücken - und dies mit wachsender Aussicht auf Erfolg.

[…] Die Verhinderung des Grexits muss aus europäischer Sicht (und nicht nur aus griechischer) eindeutig prioritär sein. […]

(Joschka Fischer15.06.15)

Wir müssen wohl alle hoffen, daß Merkel nach zehnjähriger Kanzlerschaft wie ihr großes Vorbild Helmut Kohl schon an ihre Rolle in den Geschichtsbüchern denkt und hoffentlich doch nicht als diejenige dastehen will, die es hauptsächlich zu verantworten hat, daß das größte und bedeutendste Friedensprojekt des Planeten zertrümmert wird, weil ein paar raffgierige Banker einen so großen Einfluss auf die Kanzlerin haben, daß sie jeden politischen Anstand fahren lässt.

Mit von der BILD gefälschten Zahlen agieren unterdessen Top-CDU-Politiker bei Jauch und echauffieren sich gegen Tsipras und Varoufakis.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach empört sich bei Günther Jauch über das niedrige Renteneintrittsalter in Griechenland, das angeblich bei 56 Jahren liegen soll.  Die […] Bild-Zeitung hatte die falsche Zahl in der vergangenen Woche in mehreren Artikeln verbreitet.   Das Watchblog Bildblog und Medienjournalist Stefan Niggemeier deckten den Fehler auf und stellten klar, dass sich das Renteneintrittsalter in Deutschland und Griechenland kaum unterscheidet.

(Julian Dörr 15.06.15)

Dabei sind die so verachteten Aussagen der griechischen Spitzenpolitiker zwar deutlich, aber vor allem auch eins: Nämlich schlicht und ergreifend völlig richtig:

[….] Für Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wären Rentenkürzungen aber offenbar eine Grenzüberschreitung. Er kritisierte erneut das Beharren der internationalen Geldgeber auf weitere Kürzungen. Hinter der Forderung könne man nur politische Absichten erkennen, zitierte die linksgerichtete Athener Zeitung Efimerída ton Syntaktón den Politiker. Griechenland werde dennoch "geduldig warten", bis die Gläubiger "realistischere" Forderungen stellten, sagte Tsipras weiter. "Wir werden geduldig warten, bis die Institutionen in der Realität ankommen." Die Institutionen, das sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), früher mal bekannt als Troika. Diesen warf er "fünf Jahre Plünderei" vor.

Ähnlich äußert sich Finanzminister Yanis Varoufakis. Athen habe den Gläubigern mehrere alternative Vorschläge für Sparmaßnahmen gemacht. Diese aber bestünden weiter auf Rentenkürzungen. Sein Land werde dem nie zustimmen. Griechenland habe den Institutionen gesagt: "bis hier und keinen Schritt weiter", hieß es.

Varoufakis brachte erneut einen Schuldenerlass ins Gespräch. Er würde sofort Ja sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden, sagte er der Bild-Zeitung. Sein Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten."

Trotz der festgefahrenen Gespräche könne eine Einigung "in einer Nacht erreicht" werden, sagte Varoufakis weiter. "Aber: Die Kanzlerin muss dabei sein", fügte er mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu. Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch sieht Varoufakis die Geldgeber am Zug: "Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen", sagte Varoufakis dem Sender der regierenden Linkspartei Syriza Sto Kokkino. [….]

(SZ 15.06.15)

Es wäre ganz schön wenn Bosbach, Schäuble, Gabriel und Co endlich mal ein paar Fakten zur Kenntnis nähmen.

Hätten sich diese irren Chauvis nicht seit Jahren gegen eine unvermeidliche Realität gestemmt, wäre die jetzige Misere nie so schlimm geworden.

Griechenland wird wie so viele andere Länder seine Schulden nie zurückzahlen.

Willkommen in der Realität! Deutschland und die USA sitzen auf noch viel gewaltigeren Schuldenbergen und auch dieser werden garantiert nie abgezahlt werden.

Bekanntlich hat Deutschland aber auch schon wieder weit über zwei Billionen neue Schulden angehäuft.

Es gibt verschiedene Berechnungen; meist wird auf die des Bundes der Steuerzahler verwiesen.

 Demnach wachsen Deutschlands Schulden PRO SEKUNDE um 175 Euro und betragen derzeit rund 2.050 Milliarden Euro = 2.050.000 Millionen Euro = 2.050.000.000.000 Euro.

Das entspricht rund 25.000 Euro pro Kopf.

Zurückgezahlt wird das sicherlich nie, denn Schulden sind auch etwas Gutes. Darauf werden Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben diejenigen, die behaupten ihr Geld arbeite für sie. Von den Schulden leben auch diejenigen, die eine kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen haben.

Die Schuldenuhr der USA steht gegenwärtig bei etwa 18,5 Billionen Dollar, also bei 57.000 Dollar pro Kopf und wächst um 34.000 Dollar pro Sekunde.

Das entspricht 17 Billionen Euro. 17.000 Milliarden = 17.000.000 Millionen = 17.000.000.000.000 Euro.

Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden.

Das sind etwa 15% der Deutschen Schulden.

Das sind knapp 2% der amerikanischen Schulden.

Die Griechen werden diese vergleichsweise mickrigen 300 Milliarden vermutlich nie zurückzahlen können. Genauso wenig wie Deutschland oder Amerika ihre Schulden jemals loswerden.

(Drei doofe Deutsche 07.März 2015)

Aber Griechenland soll jetzt endgültig ausgequetscht werden.

Klappen wird die im Kanzleramt ersonnene Eselei keinesfalls.

[….] Gebärden sich die Griechen bei den Verhandlungen mit ihren Gläubigern als rücksichtslose Zocker? Nein, im Gegenteil, sie argumentieren bewundernswert stringent: Ohne Schuldenschnitt kann es keine sinnvolle Einigung geben.

Aus deutscher Sicht gibt es zwei Lösungen der Griechenland-Krise. Entweder verlieren wir die ganzen 80 Milliarden Euro an Griechenland-Krediten. Oder wir verlieren nur einen Teil davon. Es ist die offizielle Position der Bundesregierung, dass sie unbedingt alles verlieren will. Es verbleiben jetzt nur wenige Wochen, in der wir die bislang größte deutsche Lebenslüge des 21. Jahrhunderts korrigieren können.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie tief diese Lebenslüge in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Es wundert mich nicht, dass Angela Merkel in den Jahren 2010 und 2012 die Griechenland-Krise mit unrealistischen Auflagen unter den Teppich kehrte. Erstaunlicher ist, dass ihr heutiger Regierungspartner, die SPD, dem nichts entgegensetzte. Merkel hat sich mit dem Griechenland-Kredit verzockt, und keiner sagt etwas.

[….] Wenn Schulden nicht nachhaltig sind, dann kommt es immer und überall zum Schuldenschnitt. Genau dort stehen wir jetzt. Griechenland bewegt sich auf den unausweichlichen Bankrott zu. [….] Vizekanzler Sigmar Gabriel hat im Übrigen unrecht mit seiner Bemerkung, dass die griechischen Spieltheoretiker die Zukunft des Landes verzockt hätten. Ich glaube dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis seine Aussage, dass er, der Spieltheoretiker, schon recht früh zu dem Schluss gekommen sei, dass die Spieltheorie in diesen Verhandlungen nicht anwendbar sei. Die Griechen spielen mit offenen Karten. Das ist es ja gerade, was die Verhandlungspartner so irritiert. Die Griechen sagten im Februar: keinen Deal ohne Schuldenschnitt. Und sie sagen genau dasselbe auch jetzt noch. [….]

(Wolfgang Münchau 15.06.15)

Wenn Deutschland bloß einen Finanzminister mit einem Funken Anstand und ökonomischen VERstand hätte.

Die DDR von damals ist das Griechenland von heute. Das Land ist wirtschaftlich am Ende. Doch statt alles daran zu setzen, unter "Solidarität zwischen ihren Völkern" die Vereinigung Europas zu forcieren, bereitet Schäubles Ministerium Pläne für den Grexit vor und stachelt andere EU-Partner an, das Gleiche zu tun. Der deutsche Finanzminister gefällt sich in der Rolle des Prinzipienreiters und Zuchtmeisters. Seine Botschaft: Griechenland muss liefern.

Ja was denn? Griechenland kann nicht liefern. Wenn Schäuble bei der Wiedervereinigung dieselben Maßstäbe angelegt hätte und von einem auf ganzer Linie insolventen Land Wirtschaftswachstum, Schuldenabbau und Reformen als Voraussetzung für den Einigungsvertrag verlangt hätte, wären wir heute noch nicht wiedervereint.

Was damals bei der deutschen Einheit ging (Kosten bislang knapp zwei Billionen Euro), soll heute bei der europäischen Einheit nicht gehen (Kosten ein Bruchteil davon, noch dazu getragen von der gesamten EU, nicht nur von Deutschland), weil Schrebergärtner Schäuble als größter Parzelleninhaber bestimmen will, dass der Rasen der kleineren Gärten genauso akkurat geschnitten ist wie sein eigener. Die EU ist aber keine Schrebergartenkolonie. Und Griechenland muss nicht gezüchtigt werden.

(Janko Tietz SPON 15.06.15)

Quartalsirre.

Nein, von Andrea Nahles bin ich ob ihres Antigewerkschaftsgesetzes, ihres Rentenkonzepts, das Reiche, Bundestagsabgeordnete und Beamte aus der Finanzierung ausnimmt und ihres löchrigen Mindestlohngesetzes nicht enttäuscht.

Ich habe mich in ihr nicht das geringste bißchen getäuscht.

Die schwer katholische Religiotin Andrea Nahles hielt ich schon immer für vollkommen ungeeignet. Hundertfach habe ich in diesem Blog mit ihr abgerechnet, Kabarettisten zitiert, die dafür plädierten sie möge da bleiben, wo die Pfalz am Dunkelsten ist.

Es ist ein Versagen der SPD-Parteistruktur, daß so eine Frau, die zudem durch extrem dämliche Aktionen der Partei schwer schadete* immer weiter in Toppositionen blieb, obwohl sie noch nicht mal an der Basis beliebt ist und als Generalsekretärin für ihr völliges konzeptionelles Missmanagement mit so schlechten Wahlergebnissen auf Parteitagen abgestraft wurde, daß sie heulte.

* (Absägen des eigenen Parteivorsitzenden während der Koalitionsverhandlungen 2005, Versagen beim Sarrazin-Ausschluss, desaströse Kanzlerkandidatenkür, äußert blamable Bundestagsreden, die nur als Futter für Satiriker dienten, Verprellen aller Säkularen durch das Verbot eines entsprechenden Arbeitskreises, erbärmlich schlechte öffentliche Stellungnahmen, Ausrufen eines Wahlkampfmottos – das wir entscheidet – welches zuvor als Werbung für eine ausbeuterische Zeitarbeitsfirma diente,…)

Man kennt das aber aus vielen großen Firmen oder Behörden oder auch internationalen Sportfunktionärsvereinigungen: Ganz oben sitzen entweder Typen, die verständlicherweise aufgrund ihrer Leistungen so weit gekommen sind oder diese offensichtlichen Fehlbesetzungen, bei denen sich jeder fragt, wie sie jemals so eine Karriere machen konnten.

Manchmal kann man sich schon zu recht reimen, wie jemand den Aufstieg schaffte; Vitamin B, Quoten oder die Gabe sich selbst besonders gut verkaufen zu können, mögen geholfen haben.

Und dann gibt es die Nahlesse dieser Welt, deren Aufstieg sich jeder Erklärung entzieht.

Bei Sigmar Gabriel ist das anders.
Nach der Mega-Niederlage von 2009 brauchte die psychologisch niedergeschmetterte Partei, deren baldige Auflösung schon von vielen Zeitungen kolportiert wurde, jemand, der sie wieder aufrichtet. Jemanden, der Mut machen kann.

Sigmar Gabriel hat viele Talente und dazu gehört, daß er gelegentlich sehr gute bis brillante Reden hält. Darin ist er Merkel weit überlegen.

Zudem ist Gabriel intelligent und in der Lage in kleineren Kreisen extrem sensibel und tiefgründig zu argumentieren.

Er kann beeindrucken; beispielsweise so geschehen auf der ZEIT-Matinee im Juni 2011, als er so brillierte, daß die gesamte feine Gesellschaft Hamburgs schwor bei der nächsten Bundestagswahl SPD zu wählen.

Ich habe ihn gelegentlich in Talkshows zu Randthemen gesehen, bei denen er mich absolut überzeugte.

Der SPD-Vorsitzende ist allerdings nicht nur wankelmütig bezüglich der vertretenen politischen Inhalte, sondern weist auch charakterlich enorme Schwankungen auf.

Er kann die leisen, behutsamen Zwischentöne und poltert im nächsten Moment wie eine Dampfwalze los.

Er bohrt einerseits mit Engelsgeduld dicke Bretter, bereitet Jahre lang vor und dann reißt ihm abrupt doch die Hutschnur.

Er argumentiert manchmal hochseriös und überzeugend, um dann im nächsten Moment seine Gegner für dumm zu verkaufen.

Er war seit Jahrzehnten durch seinen Vater extrem für Rechtsradikalismus sensibilisiert, engagierte sich persönlich für den Erhalt von KZ-Gedenkstellen, leistete Aufklärungsarbeit gegen Neonazis. Plötzlich aber lässt er seinen vorbildlich gegen rechts engagierten Justizminister Maas im Regen stehen und besucht als Vizekanzler den menschlichen PEGIDA-Abschaum.

Auch andere Parteien haben äußerst wankelmütige Politiker. Bei Horst Seehofer sind seine permanenten Richtungswechsel legendär. Kein Thema, zu dem er nicht drei Meinungen hätte, die er im Stundentakt ändern kann.

Crazy Horst gehen dabei allerdings die positiven Seiten völlig ab. Er ist immer unseriös und charakterlich soziopathisch. Das macht den Umgang mit ihm leicht, weil man ihn wenigstens nach Herzenslust verachten kann.

Gabriel ist schwieriger zu bewerten, weil er durchaus seine Momente hat.

Gegenwärtig habe ich den Eindruck, daß sein Frust über die kontinuierlich miesen SPD-Umfragewerte neroeske Charakterzüge von ihm offenbart.

Schon mehrfach tacklete er grob unfreundlich Justizminister Heiko Maas. Ganz offensichtlich nur deswegen, weil Maas dabei ist großes Ansehen für überzeugende Arbeit zu gewinnen.

Maas ist der einzige der SPD-Ministerriege, der sich vorbildlich und engagiert gegen rechtsradikale Umtriebe und die Gida-Pest darstellte.

Prompt grätschte ihm sein Chef in die Beine, indem er sich unter den Dresdner Mob mischte.

Genau das Gleiche passierte als sich Maas zum Entzücken der SPD-Basis gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmte: Gabriel sah schwarz, demütigte ihn mitten in der Kabinettssitzung vor den CDU-Ministern und zwang ihm seinen Willen auf.

Gabriels CDU-Affinität ist derzeit kaum auszuhalten.

Im Bestreben vor dem Wähler als superseriöser Regierungsprofi zu erscheinen und aus blanker Panik wegen Zerstrittenheit noch weiter abgestraft zu werden, hatte der SPD-Parteichef die Parole „Krötenschlucken!“ ausgegeben.

Offensichtlich analysierte er einen Zusammenhang zwischen der gewaltigen Zustimmung für Merkel mit ihrer geschmeidigen Nicht-Festlegbarkeit.

Die konfrontative Strategie Steinbrücks hatte im Wahlkampf offensichtlich nichts genützt, also versuchte Gabriel noch merkeliger als das Original zu wirken.

Er wirbt für TTIP, gibt zwar auch den Kritikern Recht, hat aber doch nicht den Mut den Lobbyisten entgegen zu treten.

Er schränkt Waffenexporte ein bißchen ein und gibt gleichzeitig Export-Genehmigungen in die problematischsten Länder.

Er läßt seine Partei im Wahlkampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Position beziehen, kippt dann aber zu Liebe der CDU doch um. Er behauptet den Schritt zur Doppelten Staatsbürgerschaft bei der CDU durchgesetzt zu haben, bleibt aber doch für die allermeisten betroffenen Menschen bei der Optionspflicht. CO2-Abgabe gibt es auch nur in der Androhung, in Wahrheit setzt Energieminister Gabriel auf mehr Kohlekraft.

(Taten, Taktik, Talfahrt. 12.06.2015)

Es spricht auch niemand in der SPD mehr davon Snowden nach Deutschland einzuladen.

Merkels Weigerung die Selektorenliste herauszugeben und im BND-Skandal aufzuklären wird auch tumb-devot hingenommen.

Wenn das Taktik ist, scheint sie nicht aufzugehen.

Taktisch kann man nur bedingt Themen verbiegen.

Ich kann beispielsweise verstehen den Mindestlohn für 4 Millionen Menschen einzuführen und viele dabei ausgeklammert zu lassen, wenn die einzige Alternative aufgrund der Mehrheitsverhältnisse lautet: Mindestlohn für niemand!

Es gibt aber moralische Grenzen.

Für Auftritte bei PEGIDA gilt: Das tut man nicht!

Ganz schlimm auch Gabriels Versuch à la Seehofer mit xenophoben Ressentiments beim Wähler zu punkten. Auch das tut man nicht und schon gar nicht als Chef der SPD.

Der Vizekanzler hatte das Griechenlandthema ohnehin taktisch völlig falsch angefasst und sich ohne Not bräsig an Merkels Kurs gehängt. Ein Kurs, der gar nicht funktionieren kann und Athen sicher und sehenden Auges in den Ruin treibt.

Wie dumm von der SPD, daß sie a) die Chance vergibt sich gegen die CDU zu profilieren und b) viel wichtiger, die Chance verwirft Griechenland und der EU tatsächlich zu helfen.

Die verpasste Chance der SPD

Alexis Tsipras geht mittlerweile auch vielen Sozialdemokraten auf die Nerven. Schade, denn an der SPD hängt viel in der Eurokrise. Sie könnte helfen, das unrealistische Spardiktat zu durchbrechen.

Wie die CDU/CSU-Fraktion über Griechenland momentan denkt, braucht man nicht weiter zu vertiefen. Wenn es wirklich so ist, dass die Griechen mittlerweile auch der SPD auf die Nerven gehen, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das so forschfrisch formulierte, dann kommt wohl bald der Grexit - das Ende von Griechenland im Euro.

An der SPD hängt die Stimmungslage in der Großen Koalition. Merkel könnte einen Griechenland-Kompromiss zwar gegen die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen durchsetzen. Aber wenn die SPD auch mauert, dann wird es schwierig. Die Haltung der Sozialdemokraten ist wichtig.

[….]  Die SPD ist gerade dabei, eine einmalige Chance zu verpassen. Merkels großer historischer Fehler war ihre Unfähigkeit, die Krise im Euroraum als eine Chance zur politischen Vertiefung zu begreifen, und stattdessen auf unrealistische Regeln und Verträge zu pochen.

[….] Merkels zweiter Fehler war ihr Beharren auf einer Sparpolitik, die Griechenland in eine fünf Jahre andauernde Rezession stürzte. [….] Ich würde den Sozialdemokraten empfehlen, die Griechenland-Politik der Kanzlerin als die Sollbruchstelle der Koalition zu begreifen, anstatt diese Politik inhaltlich und verbal zu verstärken. Ich fürchte, dass sich die SPD hier eine einmalige Chance durch die Lappen gehen lässt.

(Wolfgang Münchau, 08.06.2015)

Das inhaltliche und strategische Versagen der Sozis ist schon schlimm.

Aber für die xenophobe Tonlage Gabriels habe ich nur Verachtung übrig.

Müssen wir im Jahre sechs der griechischen Rezession nach 40% Rentenkürzung und über 50% Jugendarbeitslosigkeit immer noch erklären, daß die deutschen Milliarden natürlich NICHT „den Griechen“, sondern den (deutschen) Kreditgeber-Banken oder deutschen Rüstungsfirmen zu Gute kamen????

Mit teils drastischen Formulierungen und nationalistischer Rhetorik haben SPD-Politiker gegen die griechische Regierung Front gemacht. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ließ sich in der Bild-Zeitung mit den Worten zitieren, Europa und die Bundesrepublik würden sich nicht durch die Forderungen nach einer alternativen Krisenlösung seitens Athen »erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.« Gabriel sagte weiter, »wenn die Einigung jetzt nicht bald kommt, droht bei vielen in Europa der Geduldsfaden zu reißen«. [….] Auch der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. »Gabriel ist offenbar nervös, weil die SPD im 25-Prozent-Ghetto hängt«, sagte De Masi gegenüber »nd«. Die Attacke gegen die Regierung in Athen sei zudem »interner SPD-Wahlkampf mit ›Mr. Tacheles‹ Martin Schulz«, dem Präsidenten des Europaparlaments, der unlängst als möglicher Spitzenmann im kommenden Bundestagswahlkampf im Gespräch war. De Masi weiter: »Gabriel lügt«, Nicht deutsche Beschäftigte würden wie vom SPD-Politiker behauptet für SYRIZAs Wahlversprechen haften, vielmehr könnten sie zu den Leidtragenden einer »Insolvenzverschleppung und des Kaputtsparens der griechischen Wirtschaft« werden. Der SPD-Vorsitzende habe mitgemacht, als »neue Kredite auf alte Schulden getürmt« wurden, »um deutsche und französische Banken zu retten«. Während die Sozialdemokraten dem im Bundestag zugestimmt hätten, verwies De Masi darauf, dass die Linksfraktion dies abgelehnt habe. »Es waren die korrupten Freunde von Merkel und Gabriel, die Griechenland kaputt gewirtschaftet haben«, so der Europaabgeordnete weiter. [….]

(ND 14.06.2015)