Weltfremd

Im Moment versuche ich gerade ein Auto zu kaufen.

Natürlich gibt es Menschen, denen es gefällt zu handeln, auf Messen, bzw Gebrauchtwagenmärkte zu fahren, die zahlreichen Internetportale durchzusuchen.

 Ich finde das hingegen zum Brechen. 

Ich habe auch keine Ahnung von Autos.

Erstaunlich ist aber wie meinungsfreudig der Otto Normalverbraucher beim Thema Automarken ist. Jeder haut sofort seine vorgeblichen Insiderinformationen raus über Marken, die man nun wirklich nicht kaufen dürfe, weil die nur Schrottkarren fabrizierten.

Hingegen baue die Marke XY nur sehr gute Autos. 

Anfangs fragte ich noch interessiert nach, worauf denn diese Einschätzung fuße. Ziemlich schnell stellte sich aber immer raus, daß die selbst ernannten Auto-Experten noch weniger darüber wußten als ich.

Prinzipiell konstatiere ich eine enorme Vorliebe für deutsche Autos.  Daß Wagen aus heimischer Produktion der Konkurrenz aus Japan, Korea oder gar Italien überlegen wären, scheint Konsens zu sein.

Meine Einwürfe über verschlafene Entwicklungen - Rußpartikelfilter, Hybridantriebe, CO2-Redutionen - die stets aus anderen Nationen kamen, drangen nicht durch. 

Auch die Frage nach dem fast immer deutlich höheren Preis der fahrbaren Untersätze aus Bayern oder Wolfsburg prallte lediglich auf Unverständnis.

 Das wichtigste sei schließlich der WIEDERVERKAUFSWERT. 

Mein jetziges Auto (zehn Jahre alt, Italiener) wäre nämlich bestimmt noch 30% mehr wert, wenn es ein Deutscher wäre.

Aha. Also zählen ein paar Hundert Euro  extra nach zehn Jahren mehr, als sich zehn Jahre lang jeden Tag unwohl zu fühlen mit einem Auto, das man nicht leiden kann.

Die Diskussionen sind glücklicherweise für mich schnell zu beenden, da ich politisch denke.

 Mal was von Naomi Klein gehört?
Man soll seine Verbrauchermacht nutzen!  Und wann gibt man als Geringverdiener schon mal so viel Geld auf einmal aus, wie für ein Auto?
So einen Batzen werde ich garantiert nicht an eine Firma überweisen, an deren Spitze drei bayerische Multimilliardäre hocken, die jährlich sechsstellige Summen an die CDU spenden. 

Oder der österreichische Milliardär Ferdinand Piëch. Oder an eine Firma, die unter der Ägide des Merkel-Berater Jürgen Schrempp Zigtausende Arbeitsplätze vernichtete.

Außerdem fahren in Deutschland mehr als vier Millionen GOLFs auf der Straße. Ich will doch kein Auto, das jeder andere auch hat.

Also keine deutschen Autos. Niemals.

Es gibt aber eine weitere Merkwürdigkeit beim Kauf eines Autos:

 Die Vertragshändler hassen es sich von ihren Autos zu trennen und empfinden Kunden daher als echte Belästigung. 

Wie jeder Mensch des Jahres 2012 versuchte ich zunächst im Internet ein paar Informationen einzuholen. Schon das ist nicht leicht.   

Die Webseiten sind teilweise grottig schlecht gemacht. Der Car-Konfigurator funktionierte einwandfrei nur bei Honda und Toyota. Üblicherweise wird der Preis eines Neuwagens aber als Staatsgeheimnis betrachtet.

 Broschüren? Gedruckte Broschüren mußten her.

 Die kann man glücklicherweise im Internet bestellen.

 Üblicherweise verlangen sie dabei die Beantwortung eines länglichen Fragenkatalogs inklusive Einverständniserklärung der Verwendung aller Daten bis hin zu Blutgruppe und Penisgröße.

Aber was soll’s? Immerhin könnte ich dann in Ruhe zu Hause rumblättern und vergleichen.

Dachte ich.

Tatsächlich reagierten auf online-Anfragen nur zwei Firmen.

 In einem Fall kam ein Brief aus der Zentrale, daß die Kataloge derzeit bedauerlicherweise vergriffen wären; ich sollte doch in einigen Wochen noch mal nachfragen.

Lediglich Hyundai schickte einen dicken Packen Kataloge. 

Zwar nicht genau zu den Modellen, die mich interessierten, aber immerhin. 

Pluspunkt für die Koreaner. Weiterer Vorteil: Niemand kennt das Model „Veloster“. 

Selbst die echten Auto-Cracks, die entsprechende Zeitschriften abonniert haben, zuckten mit den Schultern. 

Ja! Genau so was will ich haben!

Auf meinen Wunsch nach einer Probefahrt im Hyundai-Veloster meldete sich eine sehr bayerische Stimme aus einem Callcenter bei mir. Mit vielen rollenden „r“s suchte die freundliche Dame den nächsten Hyundai-Händler in meiner Nähe. Sehr nett.

 Nur, daß ich den selbstverständlich schon längst über die Internetseite gefunden hatte. Man werde meinen Wunsch weiterleiten. 

Eine Woche verging.

Schon lange wunderte ich mich nicht mehr über das Desinteresse am Autoverkauf. Also fuhr ich einfach mal hin. Telefonisch oder online erreicht man ohnehin nichts.

Zunächst einmal: Der erste Eindruck des kleinen 2+1-Türers ist viel unauffälliger als ich dachte. Kommt geradezu bescheiden daher. Also nach dem dreht sich garantiert niemand auf der Straße um. Den haben sie im Prospekt echt viel poppiger photographiert als er ist.

Der wirkt erst mal ein bißchen so wie irgendein Golf. Erst auf den zweiten Blick sieht man, daß er anders ist. Ist auch recht klein. Flach.

 Dieses Understatement fand ich ja schon mal richtig klasse.

Dann kam der große Moment mit der Tür. Ich bin schließlich alles andere als ein Zwerg mit kurzen Beinen. Und tatsächlich: Die Fahrertür ist richtig lang. Bequemes Einsteigen und wenn ich drin sitze und nach links gucke, habe ich völlig freie Sicht und nicht nur die B-Säule im Blickfeld wie bei Viertürern.

Klasse. 

Auch das Cockpit gefiel mir wesentlich besser als erwartet. Im Katalog wirkt der Touchscreen des Bordcomputers und all das Chrom so dominierend. In echt wirkt das viel gefälliger und bescheidener. Design: Like!  Gefällt mir optisch.

Man kann den Sitz auch ganz weit zurück machen und auf der rechten Seite ist auch alles PRIMA. Die Rückbank ist durchaus zu benutzen. Die hintere Tür ist gar nicht so schmal wie ich dachte.

Dann kam auch tatsächlich mal so ein pyknisches kleines dickes Etwas in einem extrem schlecht sitzenden Anzug auf mich zu und wollte wissen, ob ich Hilfe bräuchte.

Da habe ich als erstes rausgehauen, ob es sicher so sei, daß Glasdach nur mit Ledergarnitur ginge, oder ob ich das auch unabhängig voneinander bekommen könnte. 

(Sonderausstattungen sind nur in Paketen erhältlich. Will man eine Sache unbedingt haben, muß man ein Dutzend sinnloser anderer Gimmicks dazu bestellen)

Hat ihn völlig überfordert, der Gedanke.

Hilflos wankte er zu seinem Chef, konnte sich aber nicht recht ausdrücken. Hinterherlatschenderweise assistierte ich dann, indem ich meine Frage noch mal stellte. Aber der Chef-Geront stierte weiter auf irgendwelche Unterlagen und würdigte mich nicht eines Blickes. 

Hat starr nach unten geglotzt und nur schulterzuckend mit dem Kopf gewackelt.

UNHÖFLICH. Also echt. 

Wenn schon nicht begrüßen, so könnte er doch einen Kunden wenigstens mal ansehen!

Der kleine Dicke fummelte dann den Prospekt aus einer Schublade und fing an zu blättern. 

Hilfreich war das nicht, denn DEN Katalog habe ich ja längst und aus dem stammten nämlich meine Informationen. 

Schließlich kam der mollige Midget zu dem Schluß, das ginge offenbar nicht - Glasdach ohne Leder. 

Er ließ auch keinerlei Verständnis dafür erkennen, daß ich nur das eine wollte. 

Wer will denn freiwillig Ledersitze? Im Winter sind die arschkalt (im wahrsten Sinne des Wortes) und im Sommer verbrennt man sich erst und klebt dann fest.

Da er dann weiter teilnahmslos neben mir stand, ergriff ich die Gesprächsinitiative erneut und fragte, ob es möglich wäre mal ein paar Meter zu fahren, damit ich ein Gefühl bekäme.

„Jetzt??? Aber unser Veloster hat ja gar keine Nummernschilder!“

Da ich aber nicht wegging, erklärte er sich bereit rote Nummernschilder dran zu machen und damit ich einmal um die Ecke fahren könnte - aber „nur ganz kurz“, damit sich das nicht auf dem Km-Stand bemerkbar mache. (?)

Herr Daniel, so hieß der Typ, trollte sich also und in der Zwischenzeit habe ich sämtliche Hyundais angesehen, die da noch rumstanden. Die sind durch die Bank weg viel netter als ich dachte.

 Auch das große Coupé Genesis. Und der „neue i30“ gefällt mir ebenfalls wesentlich besser als die meisten Golf-Klasse-Autos.

Von innen sind die richtig schön gemacht, gute Verarbeitung, übersichtliche Bedienung, kein Schnickschnack und trotzdem peppig. Ganz nett. Es wurde nur auf die Dauer etwas langweilig in einer kleinen Halle um kleine koreanische Karren herum zu mäandern.

Mittlerweile wartete ich aber schon 15 Minuten und machte mich erst mal auf die Suche nach dem verwirrten Pykniker, den ich auch schnell draußen erspähte. 

Da war ein Veloster auf so einem schrägen Präsentiergestell montiert und Dicki glotze unter der Motorhaube rum.

Rote Schilder konnte ich aber nicht sehen.

Schließlich stellte sich raus; das Ding war tot. Batterie alle und er bekam den einfach nicht an.

Obwohl der auf beiden Seiten eine fette Werbung „VELOSTER - PROBEFAHREN JETZT“ drauf gemalt hatte.

„Nö, das geht jetzt nicht. Da müßten wir einen Termin machen.“

Ich wollte den aber irgendwie schon mal starten und willigte ein. Einzige Möglichkeit Samstag 12.00 Uhr.

Ob es an einem Wochentag ginge?

„Nein, wir haben ja schon eine Probefahrt mit einem Kunden am Samstag und wollen ja nicht zweimal das Auto extra fertig machen!“

Daraufhin habe ich mich noch mal zu dem Ausstellungsveloster begeben und gebeten den Kofferraum mal aufzumachen. War auch ein Problem - denn das geht nur im Strom und die Batterie war abgeklemmt. Hat der dicke Daniel aber hinbekommen. Das sah auch alle gut aus. Die hintere Hälfte des Dachs ist serienmäßig verglast und das klappt auch alles mit hoch, wenn man hinten aufmacht. Echt klasse. Also von wegen „schlechte Sicht“ oder gar „Schießscharte“ - wie alle auf deutsche Autos fixierten Tester gewarnt hatten. Das haben die schlauen Koreaner schon durchdacht.

Nur: Das Dach ist eben NIEDRIG und ich stoße, wenn ich gerade sitze, genau mit dem Kopf an die Decke.

Schlau wie ich bin, dachte ich, daß es bei einem Glasdach womöglich zwei oder drei Zentimeter mehr Platz sein könnten, weil da drunter ja keine Verkleidung mehr ist. Wußte aber Herr David nicht. Und sie hatten auch keinen da.

„Bekommen Sie denn vielleicht mal einen Veloster mit Glasdach?“

Wieder großes Schulterzucken. Also auf dem Plan stünde nichts.

Daraufhin habe ich dann den Sa-12.00 Uhr-Termin wieder abgesagt, weil es ja keinen Sinn macht ein Auto probe zu fahren, von dem ich jetzt schon sagen kann, daß es zu klein ist und ich nicht drin sitzen kann.

 Da war Herr Daniel froh. 

Spart eine Batterie.

Inzwischen war ich auch dermaßen genervt von diesem billardkugelköpfigen Blödmann, daß ich sowieso keinen Bock mehr hatte da ein Auto zu kaufen.

Auf dem Weg zu Hyundai mußte ich übrigens tanken und habe bei der Gelegenheit das Auto mal kurz in so eine Billigwaschanlage gestellt - (zehn Jahre gab es nur die teure Cosy-Wash-Methode, um den Lack zu schonen. Aber jetzt ist ja wohl egal), weil der wirklich extrem klebrig und schäbig aussah.

In frisch gewaschen sieht mein altes Auto gar nicht mehr schäbig und klapperig aus. 

Und durch den TÜV ist er auch ohne Mängel gekommen - obwohl es ein Italiener ist.

Wieso wollte ich eigentlich ein Neues haben?

Daran waren nur die Deutschen Schuld, die mir einredeten man müsse ein Auto immer nach spätestens vier Jahren verkaufen. Stichwort „Wiederverkaufswert“.

Also wollte ich mein Auto in Zahlung geben, solange ich noch etwas dafür bekomme.

Tatsächlich ist es aber jetzt schon „wertlos“, wie mir ein Besuch bei einem zweiten Händler bestätigte.

Da es aber keinen Sinn macht etwas WERTLOSES zu verkaufen, lasse ich den Autokaufplan jetzt fallen. 

Ich wußte ja schon lange, daß es schwer ist Geld einzunehmen. 

Nun habe ich gelernt, daß es auch schwer ist Geld auszugeben.

Die famose Koalition Teil IV

Nach dem mal wieder aktualisierten Haushalts-Entwurf soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 19 Milliarden Euro gedrückt werden; nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.

In den Austeritäts-fanatischen Redaktionsstuben der merkelophilen Blätter aus dem Hause Friede Springer und Liz Mohn gibt man sich entzückt.

Es ist übrigens nicht so einfach festzustellen, ob Wolfgang Schäuble spart, oder nicht, da es keine einheitliche Definition gibt, was eigentlich unter „Gesamtausgaben des Bundes“ zu verstehen ist.

Es gibt diverse Ausgelagerte „Schattenhaushalte“, die man je nach politischer Herkunft und Absicht zu Schäubles offiziellen Zahlen addieren oder subtrahieren kann.

So heißt es bei der Organisation „Offener Haushalt“ die Gesamtausgaben des Bundes lägen 2010 bei 368.795.368.000 Euro. 

Das Bundesfinanzministerium spricht im Finanzplan 2011 von 288.500.000.000 Euro.

Und um noch eine dritte Zahl einzuwerfen, zitiere ich „scharf links.“

Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.  Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung“  und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, um die reale Lage zu schönen. Sie müssten eigentlich in den Haushalt einberechnet werden. Nach Angaben von Welt-online (18.2.) betrug der Umfang dieser beiden Schattenhaushalte 61 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung 2010 beläuft sich also nicht auf 85,8 Mrd. Euro, sondern auf 146 Mrd. Euro.

(Rainer Roth 04.03.10)

Sicher läßt sich nur sagen, daß Schäuble nicht spart, wie er es von anderen verlangt, sondern wie der liebe spendable Onkel jedem Minister die Milliarden dazu gibt, die gewünscht sind.

Für den größten Schwachsinn (Hotelsteuerermäßigung, Herdprämie) haut der Finanzminister das Geld raus, als erwarte er nach ihm die Sintflut.

Sollte es dennoch zu einem etwas langsameren Anstieg der Neuverschuldung als geplant kommen - und ZUSÄTZLICHE SCHULDEN nimmt Schäuble weiterhin reichlich auf - liegt es nur daran, daß die Einnahmen noch heftiger als die Ausgabenorgien steigen.

Faszinierend ist es zuzusehen, wie eine Regierung, die untätig dasitzt und ausschließlich Dank der Harakiri-Aktion des vorherigen Bundeskanzlers (Agenda 2010) auf sprudelnden Staatseinnahmen sitzt, es dennoch schafft die Schuldenberge massiv zu vergrößern, weil ihr andauernd sinnlose neue Ausgaben (Entfernungspauschale, Herdprämie,..) einfallen.

Diese ekelhafte Heuchelei kann inzwischen niemand mehr auf der ganzen Welt  hören. 

Merkel ist isoliertund wird immer heftiger angefeindet.

Natürlich kann ihr das egal sein, denn die Deutschen sind mehrheitlich zu doof, um die einfachsten ökonomischen Zusammenhänge zu verstehen. 

Sie glauben, es sei eine gute Sache, wenn Merkel andere Nationen zum Kaputtsparen zwinge und huldigen ihrer realitätsnegierenden Sturheit.

Natürlich wird damit genau der Ast abgesägt, auf dem wir als extrem vom Export abhängiges Niedriglohnland sitzen.

Aber das passiert erst verzögert und seit wann dächte eine Merkel an das Morgen?

Was Merkel hingegen nicht gebrauchen kann, sind Minister, die ihre Finger in die Wunde legen und die Presse geradezu mit der Nase drauf stoßen, was für einen kontraproduktiven Schwachsinn SchwarzGelb verzapft.

Dazu gehört in erster Linie natürlich die ungeeignetste Familienministerin, die es jemals in Deutschland gab: Kristina Schröder.

Folgerichtig erhält sie - und ich unterstütze diese Maßnahme Merkels ausdrücklich - einen Maulkorb.

Einfach mal die Klappe halten, Schröder:

Die schwarz-gelbe Koalition erteilt Familienministerin Schröder einen Maulkorb. 

Die Themen Kita-Ausbau und Betreuungsgeld wurden mit Koalitionsmehrheit von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses abgesetzt. Staatssekretär Hecken hatte dem Haushaltsausschuss zuvor schriftlich angeboten, dass Kristina Schröder den Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss vom 30. Mai so schnell wie möglich offene Fragen zum Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau und zum Betreuungsgeld beantwortet.

Dies zeigt einmal mehr: Die Koalition ist tief zerstritten. Es herrscht blankes Chaos und Uneinigkeit über den unterfinanzierten Kita-Ausbau und die unsinnige Geldverschwendung für das Betreuungsgeld. Anscheinend hat die Koalition Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kritik von Europäischer Kommission, Kinderschutzbund, DGB, dem Wirtschaftsrat der Union oder der OECD am Betreuungsgeld. Die offenen Fragen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs für Unterdreijährige müssen ebenfalls beraten und geklärt werden.

(PM Nr. 0532/12 vom 13.06.2012 von Christian Kindler, Bündnis90/Die Grünen Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Familienetat)

Was haben die GRÜNEN denn daran zu kritisieren?

Das ist doch mal eine echt vernünftige Maßnahme von Schwarzgelb; sehr pragmatisch: 

Wenn man schon eine geistig retardierte Hessin aus Proporzgründen als Ministerin halten muß, sollte man ihr wenigstens gebieten zu schweigen!

Wenn Merkels gesamtes Kabinett in Kataplexie verfiele und nie wieder einer den Mund aufmachte, wäre das Resultat definitiv besser, als das was wir im Moment geboten bekommen!

Pech für die halslose Fußballbejublerin ist allerdings, daß sie gegen die Intimfeindschaft zwischen Froschvergleich-Fipsi und dem bayerischen Vollhorst keine wirksamen Sanktionen aussprechen kann. Die beiden ungezogenen Gören zertreten sich weiterhin gegenseitig ihre Sandkuchen.

Es brodelt in der Bundesregierung: Die Liberalen bezeichnen es als "groben Unfug", dass die CSU die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stellt. Doch Parteichef Seehofer denkt nicht daran, seinen Kurs zu ändern, im Gegenteil. Er lässt seinem Ärger freien Lauf - und greift FDP-Chef Rösler persönlich an.

Der Streit über das Betreuungsgeld in der Koalition geht in die nächste Runde. CSU-Chef Horst Seehofer ist weiterhin nicht bereit, in dieser Frage noch einmal zu verhandeln - und hebt die Debatte jetzt auf eine grundsätzlichere Ebene. "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte er der Bild am Sonntag.

Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. "Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden." Dann beschreibt er einen Vorgang, über den sich Seehofer sehr geärgert hat: Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er FDP-Chef Philipp Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse. Kurze Zeit später habe er dann aber gehört, dass dieser Nachverhandlungen fordere. […]

Aus der FDP-Fraktion wurde unterdessen erneut scharfe Kritik an Seehofer laut. Fraktionsvizechef Martin Lindner sagte der Zeitung Die Welt, Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle. "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

 (SZ 23.06.12)

Wer hätte das gedacht? 
Ich stimme mit einem der unangenehmsten Typen des Konzentrats aller Unangenehmen überein: 
M. Lindner hat Recht: Seehofer betreibt „groben Unfug!“

Wie alles zusammen passt.

Superstau ist heute angesagt. 

Alles reiset, raset und flüchtet.

Stau Alarm! Heute steht der Norden still! Nichts geht mehr: Am Wochenende werden Reiseverkehr und Groß-Events im Norden für Staus und Behinderungen sorgen.  Am Wochenende droht im Norden der große Stillstand: In Hamburg und vier weiteren Bundesländern starten die Sommerferien, dazu kommen Kieler Woche, Hurricane-Festival in Scheeßel und die Harley Days mit zusammen hundertausenden Besuchern, die die Autobahnen bevölkern.

(Till Stoppenhagen 22.06.12)

Da ist was dran. Ohrstöpsel sind heute in Hamburg absolut empfehlenswert. Ständig knattern diese Harley-Monster an einem vorbei. Dagegen sind startende Düsenjets kaum hörbar.

Trotz der Rekordbenzinpreise fahren offensichtlich nach wie vor alle Deutschen in den Urlaub. Mit dem Auto vorzugsweise.

Noch nicht mal der Zew-Indes-Knick hielt die touristischen Teutonen von ihrem Treiben ab.  Das Geld geht Merkels Untertanen aus, aber sie verreisen dennoch wie die Weltmeister.

Volkswirte sind überrascht: Sie hatten mit einer viel moderateren Eintrübung der ZEW-Konjunkturerwartungen gerechnet. […]   Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten sind im Juni so stark eingebrochen wie seit Oktober 1998 nicht mehr.    Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) fiel um satte 27,7 Punkte auf minus 16,9 Punkte. […]

Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechterte sich ebenfalls deutlich um 10,9 Punkte auf 33,2 Punkte.   [….] Für die Eurozone sind die Finanzmarktexperten ebenfalls pessimistischer. Die Erwartungen fielen um 17,7 Punkte auf minus 20,1 Punkte. Die aktuelle Lage im Euroraum wurde mit minus 73,2 Punkten bewertet - 13 weniger als im Vormonat.

(FR19.06.12)

Das war ja schon immer so: Während an jeder Ecke laut geklagt wird, daß alles teurer würde und man sich nichts mehr leisten könne, wird geurlaubt, als gäbe es kein Morgen.

Der Hintergrund ist, daß Urlauben trotz schmaler Geldbeutel so ungeheuer billig ist für das Volk. Zumindest für ein Volk, welches sich ein Millionenheer aus Beamten hält. Sie dürfen mit ihren Familien  durch Steuerzahlermillionen bezuschusst in exklusiven Bundes-Objekten Ferien machen.

 Allgäu, Haus am See, Doppelzimmer ab 9 Euro die Nacht. Oder Häuschen für 6 Personen in Italien, 20 Euro die Nacht für alle. Und hier: Eine Nacht im bayerischen Schloss Hohenaschau ab 7 Euro 80.

(Anja Reschke 07.06.12)

Möglich machen es die beamtischen „Sozialnetzwerke“ (Monatsbeitrag: 2 - 3 Euro), die Millionen von der Bundesregierung zugeschoben bekommen. Die verbeamteten Urlauber sind schließlich Wähler.

 Und zwar besonders Exklusive. Zum Beispiel:

Hohenaschau in Bayern ist eine bundeseigene Immobilie, die das Sozialwerk mietfrei nutzt und die in großen Teilen urlaubenden Staatsdienern vorbehalten ist. […] Auch die meisten Zimmer sind für die Öffentlichkeit tabu. Das Porzellanzimmer der Baronin von Cramer-Klett. Ein Meisterwerk der Baukunst. Heute schlummern hier und in den anderen Gemächern im Schloss - auch Finanzbeamte. Ab 7,80 Euro – die Nacht.

(Panorama 07.06.12)

Es bröckelt.

Arme Angie.

Die schönen Zeiten, als fast alle Ministerpräsidenten von der CDU gestellt wurden und der gesamte Bundesrat nach Merkels Pfeife tanzte, sind lange vorbei.

Vorbei ist auch die praktische EU-Konstellation mit Merkels Pudel Sarkozy, in der sie mit dem deutsch-französischen Gewicht in der Waagschale dem Kontinent den Kurs diktieren konnte.

Und nun der G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos, bei dem sie in einer 1:19-Isolation einsam ihre Kaputtspar-Ideologie vertrat. Jenes Konzept, das man lange diskutieren kann, das aber mit dem einen blöden kleinen Nachteil verbunden ist: Es funktioniert einfach nicht.

Vollends unspaßig ist es für die Kanzlerin des Vagen und Ungefähren aber zu Hause in Berlin.

Der renitente Gauck will ihr ESM-Rettungsschirm-Gesetz nicht unterschreiben und bringt den ganzen europäischen Zeitplan durcheinander.

Zu allem Übel hat der bipolare Horst immer noch nicht wieder seine Medikamente genommen und oszilliert zwischen Amok und Frust-Modus. Dabei hat er die gesamte K.O.alition in eine nahezu ausweglose Lage manövriert.

Stakkatohaft warnt der CSU-Chef vor einem Ende der Koalition, wenn das von seiner Partei geforderte und vom Kabinett im Grundsatz gebilligte Betreuungsgeld vom Bundestag nicht beschlossen wird. Die CSU würde ein Scheitern nicht hinnehmen, drohte der bayerische Ministerpräsident. Änderungen an der Prämie lehnt er ebenfalls kategorisch ab. "Da wird null verändert", verkündete Seehofer jüngst. "Und null heißt null Komma null." Zuletzt rüffelte er die FDP: "Die sollen jetzt endlich mal schweigen, schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist".

[…] Beim Betreuungsgeld ist auch allen in der CSU klar, dass Seehofer ein großes Risiko eingegangen ist, indem er die Prämie zur Grundsatzfrage stilisiert hat. In der CSU-Landesgruppe wurde Seehofers Drohung mit einem Koalitionsbruch mit Verwunderung aufgenommen - es besteht die Sorge, man werde durch übertriebenen Druck die eigene Glaubwürdigkeit verspielen. Ein Zurück ist kaum möglich. Stimmt die CSU doch noch Änderungen zu, dann gilt sie als Umfaller. Scheitert das Betreuungsgeld ganz, wäre das eine riesige Blamage.

(Anna Reimann 21.06.12)

Bizarrerweise ist dieser Quartalsirre aber Merkels wichtigster Pylon ihrer bedrohlich durchhängenden Regierungskonstruktion.

Die Bundestagsmehrheit allein hat für einen deutschen Kanzler keine ausreichende Tragfähigkeit. Da ist noch der Bundesrat, in dem die Ministerpräsidenten eifersüchtig darauf achten nicht übergangen zu werden.

In den meisten Fällen ist der Bundesrat zustimmungspflichtig.

Von den 16 Ministerpräsidenten gehören im Sommer 2012 nur noch sechs der CDU und einer der CSU an. 

Reiner Haseloff, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lieberknecht sind noch nicht mal voll stimmberechtigt, da sie alle drei mit der SPD koalieren und sich bei strittigen Fragen im Bundesrat enthalten müssen.

Tatsächlich schwarzgelb sind nur noch 4 von 16 Bundesländern regiert: Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Bayern.

Seit der letzten Bundestagswahl vom September 2009 verlor Schwarzgelb die Ministerpräsidenten in NRW, Hamburg, Baden Württemberg und Schleswig-Holstein.

Vor der Bundestagswahl in einem Jahr dürften mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch die Bundesländer  Niedersachsen (Wahl 20.01.2013) und Hessen (Wahltermin steht noch nicht fest - vermutlich Ende 2013) zurück an die Sozialdemokraten fallen.

Die letzte Umfrage über das Schicksal David McAllisters in Hannover stammt aus dem Mai 2012 von Infratest Dimap:

CDU = 32 %,  SPD = 36 %, Grüne = 13 %, FDP = 4 %, Linke = 3 %, PIRATEN = 8 %.

Auch in Hessen zieht die Fußpilz-Beliebtheit des Roland-Koch-Epigonen Volker Bouffier die CDU hinab. Die aktuellste Umfrage der ARD stammt zwar schon aus dem Januar, aber sie zeigt Schwarzgelb derartig weit von einer Mehrheit, daß es kaum vorstellbar ist, wie Bouffier sich in eine weitere Amtszeit retten könnte:

CDU = 33 %,  SPD = 31 %, Grüne = 21 %, FDP = 3 %, Linke = 4 %, PIRATEN = 4 %.

Besonders übel läuft es aber für die Niedersächsische CDU.  

 Dort klappt einfach gar nichts und es passte nur zu gut, daß David McAllister beim Versuch mit seinem Kabinett dynamische Bilder zu produzieren im wahrsten Sinne des Wortes unterging.

Der überzeugte Christ McAllister führt zudem ein besonders abartiges Stück Familienzerstörung auf, in dem er sich als xenophober Hardliner inszeniert

Vor sieben Jahren haben niedersächsische Behörden eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie auseinandergerissen. Hochrangige Politiker appellieren an die Landesregierung, die Familie nicht länger zu trennen. Pro Asyl beklagt "schwere Traumata" der Kinder. Sozialwissenschaftler sprechen von "institutionellem Rassismus". Doch nichts davon beeindruckt die Behörden.

Geschrieben wurden die Briefe aus Sorge und Betroffenheit. Geschickt wurden sie alle an denselben Adressaten: David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen.

[…] Rita Süssmuth schrieb, es sei "unumgänglich, dass die Behörden von ihrer kompromisslosen Haltung abrücken," die "nicht nachvollziehbar" sei und nicht im Einklang stehe mit dem "Geist unserer Verfassung". Sie appellierte an den Ministerpräsidenten, "ein klares Zeichen für die humanitären, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Werte unseres Zusammenlebens zu setzen".

Herta Däubler-Gmelin schrieb, es sei an der Zeit, "unmenschliche Verwaltungsentscheidungen zu korrigieren". Den Ministerpräsidenten bat sie, einzugreifen und damit "zu veranlassen, dass hier endlich Unrecht beendet wird und Menschlichkeit Einzug findet".

Rudolf Seiters schrieb von Tragik und Leid und stellte die Frage, "ob der Gesetzgeber diese Situation wirklich gewollt hat". Im Namen der Menschlichkeit bat er den Ministerpräsidenten, alles zu tun, um eine "dauerhafte, vor allem humanitären Gesichtspunkten entsprechende Lösung" zu erreichen.

 […] Es ist [aber] wie seit Jahren schon: Alle Versuche, für eine von staatlicher Sturheit ausgelöste menschliche Tragödie doch noch eine humanitäre Lösung zu finden, prallen an den niedersächsischen Behörden ab wie an einer Betonmauer.

Die Mutter leidet unter schweren Depressionen

 (Stefan Klein 18.06.2012)

In der Prä-Wahlkampf-Phase wären die Sozen natürlich sehr schlecht beraten so einen Fall nicht aufzugreifen. 

Also zitierte Oppositionsführer Stefan Schostok die CDU-Politikern Süßmuth und Pro Asyl.

Die politisch angebräunten adipösen Pykniker der CDU-Fraktion heuchelten aber noch nicht einmal Verständnis für die zerrissene und traumatisierte Familie, sondern empfanden es als schwere Beleidigung die Worte der aus Niedersachsen stammenden langjährigen CDU-Bundestagspräsidentin hören zu müssen.

Insbesondere der heimliche Zwilling von Holger Apfel, Herr Nacke, drehte am Rad.

  Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“. Niemand dürfe sich im Parlament dazu hinreißen lassen, der Regierung Rassismus vorzuwerfen. Auch die FDP forderte eine Entschuldigung von Schostok. […] Nacke sprach  […] von einer „Grenzüberschreitung“ im Parlament und warf der SPD sieben Monate vor der Landtagswahl einen „schmutzigen Wahlkampf“ vor. „Wenn das jetzt der Grundstil in diesem Haus ist, dass man sich gegenseitig Rassismus vorwirft, dann kann ich nur sagen: 'Gute Nacht Parlamentarismus'“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer „Unverschämtheit“.

(Taz, 20.06.12)

Allerdings haben die „christliche“ Regierung Niedersachsens und Herr Nacke auch Grund sich aufzuregen.

 Ihre Entscheidungen sind so brutal und abartig, daß sie bald ein Fall für die UNO werden könnten.

Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention werfen Flüchtlingsinitiativen Niedersachsens Landesregierung vor. Mit einer „brachialen Abschiebungspolitik“ würden die Rechte von Flüchtlingskindern „häufig mit den Füßen getreten“, erklärte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsens, Kai Weber, am Mittwoch in Hannover. Pro-Asyl-Vorstand Heiko Kauffmann kritisierte, Niedersachsen stelle ausländerrechtliche Maßnahmen über das Kindeswohl.

Durch Abschiebung getrennte Familien, Kinder, die in Deutschland mit nur einem Elternteil aufwachsen müssen, all das komme in Niedersachsen immer wieder vor, führen Flüchtlingsrat und Pro Asyl an. Auch Lothar Krappmann, langjähriges Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte der Kinder, spricht von „besonders krassen Fällen“, die sich in Niedersachsen ereignen.

(Teresa Havlicek 23.05.12)

Wird Zeit, daß die Wähler ein klares Wort sprechen und daß Frau Merkel die sechs schwarzgelben Bundesratsstimmen auch noch verliert.

Der Christ des Tages - Teil LXIII

Der kürzlich geehrte Rudolf Gehrig charakterisierte sein Idol Joseph Ratzinger in richtiger Jugendsprache - so wie es sich für einen 18-Jährigen heutzutage offensichtlich gehört.

Verzeihen Sie, wenn ich das so flapsig sage, aber ich finde den Kerl einfach nur genial!     Er ist genau der Richtige zur richtigen Zeit! Er ist der einzige auf Gottes weiter Erde, der keiner politischen Lobby verpflichtet ist, sondern ganz allein Gott und der ihm anvertrauten Herde. Und er macht seine Sache gut.

(RG 14. Juni 2012)

Sein nur ein Jahr älterer Bruder im Geiste, der Christ des Tages Nummer 63, heißt Georg Dietlein.

Der Kölner studiert Jura und dabei handelt es sich sogar schon um das zweite Studium des 19-Jährigen. Schon während seiner Gymnasialzeit studierte er seit 2006 Katholische Theologie und Philosophie in Köln und Bonn.

Dietlein gehört zur neuen Generation der ultrakonservativen zukünftigen Priester - daß er ins Priesterseminar eintreten will, ist schon sicher - die sich stolz in der „Generation Benedikt“ organisieren.

Ältere katholische Priester mit zig Jahren Berufserfahrung gruselt es vor dieser Sorte zukünftiger Top-Kleriker. 

Sie interessieren sich keine Sekunde für Seelsorge oder die Gläubigen vor Ort, sondern wissen worauf es ankommt, wenn man Karriere machen will: Auf den Vatikan. 

Und Rom beeindruckt man nur mit ultrakonservativen Vorstellungen, die hart am rechten Rand balancieren und die Schäfchen zurück in eine mittelalterliche Gesellschaft führen wollen.

Über seine Facebookseite verbreitet  Dietlein schon einmal die Sprüche, die er zukünftig auch von der Kanzel aus sprechen wird:

Manchmal habe ich den traurigen Eindruck, für viele bedeutet unsere Welt - mit ihren großen Chancen, aber auch ihren großen Fehlern - alles - und Gott nichts. Was macht uns so kurzsichtig und hoffnungslos? Warum fürchten wir das Überwundene mehr als den Überwinder? - Uns ist verheißen: "Habt Mut: Ich habe die Welt besiegt!" (Joh 16,33)     (GD 20.04.12)

So schickt sich der fesche Georg an der neue Nathanael Liminski zu werden.

Liminski, 26, ist der sittenstrenge Sohn von Ex-Welt-Redakteur Jürgen Liminski!

So wie Papa sich in der katholischen Würzburger "Tagespost" bitterlich über den Zustand einer Gesellschaft, in der "Abtreibung als Errungenschaft" gelte, beklagte, stört sich auch der Sohnemann an der verlotterten Moral in Deutschland.
Für ihn gelten einzig und allein die Richtlinien des Vatikans.
Kein Sex vor der Ehe, Schwule sind bähbäh und Abtreibung ist Holocaust, wenn nicht Schlimmeres.
Er ist das achte von zehn Kindern und durchlief vom Kindergarten über das Ordensgymnasium bis zum Studium eine nahtlose katholische Erziehung.

In den Ferien besuchte die Familie gelegentlich französische Wallfahrtsorte, befreundete Priester gingen daheim ein und aus. Liminski war Klassen- und Schulsprecher, zum Weltjugendtag brachte sein Team allein in seiner Schule 400 Pilger unter.

Zweifel kennt der junge Turbokathole nicht und wenn ein Nörgler, wie H.M. Broder die „affirmative Schleimerei“ des Papst-Bewunderers beklagt, dann ist er doch bloß neidisch, weil er sich mit Hirn, Hinterfragen und Historie belastet, während Nathanael L. praktisch ohne eigenes Denken auskommt.

Der Ratzingerophile tat aber noch mehr und rief 2005 die „Generation Benedikt“ ins Leben; eine Papstpropaganda-Partei, die enthusiastisch für den römischen Rocker wirbt.

Auf ihrer Webseite erfährt man über ihr Selbstverständnis:

Die Vertreter der Generation Benedikt sind Jugendliche, die ihr Leben am katholischen Glauben in seiner ganzen Bandbreite ausrichten und bereit sind, ihren Glauben und die daraus resultierenden Überzeugungen auch in der Öffentlichkeit zu bekennen und zu erläutern.

Die Generation Benedikt möchte die Begeisterung der Jugendlichen für Papst Benedikt XVI. und seine Botschaft in angemessener Weise zum Ausdruck bringen und sie erläutern.

Die Generation Benedikt nimmt nicht weiter hin, dass junge Menschen. (…) von vermeintlichen Kirchenreformern für eigene Interessen benutzt und vom eigentlichen Ziel abgelenkt werden.

Die Generation Benedikt steht für all die jungen Menschen,..(…) die mit ihrer Sexualität verantwortungsvoll umgehen wollen (z.B. bei Abtreibung und Verhütung).

Die Generation Benedikt schätzt und unterstützt die katholische Kirche, denn die Kirche ist glaubwürdig.

Die Generation Benedikt fühlt sich von „ihrem“ Papst ernst genommen und geliebt, weder unterdrückt noch bevormundet, weil… (…).. es eine wahre, ökumenische Kirche nur zusammen mit dem Papst geben kann.

Wer würde dem nicht zustimmen wollen und sofort bei der GB eintreten?

Hauptsache rechts, dachte sich schon der 18-Jährige Georg und wurde politisch aktiv.

Georg mischt mittlerweile in der Politik mit, CDU, Junge Union und RCDS, dessen Vorsitz im Kölner Studentenparlament er in diesem Jahr übernommen hat. […]  Irgendwann kommt das Gespräch auf Angela Merkel und den Vorwurf, sie sei zu wenig konservativ. Georg, der Christ, Georg, der auf sei­ner Internetseite angibt, seine Hobbys seien die Jagd und die Pflege des Brauchtums („Süß, ne?“), sagt dazu: „Vielleicht ist sie ein bisschen zu wenig konservativ.“ Der Politiker, sagt Georg, sei eben einer, der Demokrat sei und auf Leute höre und aus dem Gehörten seine Meinung ziehe.

(SZ 20.11.11)

Natürlich hat die Demokratie und das Meinungsanhören auch seine Grenzen.

 Daß sich an die 200 deutsche katholische Priester zum Ungehorsam bekennen und es wagen dem Papst zu widersprechen, findet Georg nicht "süß.“

Der im September von der Kanzlei Buse Heberer Fromm mit dem 1. Preis des Buse Awards 2011 dekorierte Christ des Tages LXIII is not amused über die Fragestellungen, wie sie beispielsweise Herr Irslinger stellt.

Der Katholiban-Pfarrer Konrad Irslinger wagt das Ungeheuerliche und fordert seine Kirche gemeinsam mit knapp 200 Mitbrüdern dazu auf Geschiedene zum Abendmahl zuzulassen.

Sapperlot! Ratzi und Zolli haute das vor Schreck fast das Gebiss aus dem Mund.

SPIEGEL ONLINE: Erzbischof Robert Zollitsch hat in einem Brief Sie und alle Unterzeichner der Freiburger Erklärung zum Gehorsam aufgerufen. Werden Sie wieder gehorchen?

Pfarrer Irslinger: Das Wort Gehorsam ist ein schwieriges Wort. Aber unabhängig vom Gehorsam gegenüber dem Bischof gibt es auch einen Gehorsam gegenüber dem Evangelium.

[…] SPIEGEL ONLINE: Papst Benedikt XVI. sagte kürzlich, die Kirche habe keine Patentrezepte für das Problem der wiederverheirateten Geschiedenen.

Irslinger: Der römische Gedanke ist folgender: Die Ehe ist ein Sakrament und damit unauflöslich. Will jemand eine zweite Ehe schließen, dann zerbricht diese Bindung in der Realität. Aber das Sakrament der Ehe kann man nach Ansicht der Kirche nicht zerbrechen, weil sie unauflöslich ist. Das heißt, er oder sie geht eine neue Beziehung ein und lebt damit in Sünde. Ausnahme: Wenn Sie versprechen, dass die neue Ehe sexuell enthaltsam, das heißt ohne Kinder, bleibt. Nur das erlaubt das Kirchenrecht. Dann lebt man nicht in Sünde.

SPIEGEL ONLINE: Nun kann ja jedem Sünder vergeben werden...

Irslinger: Das ist das Schwierige. Sogar für Mord gibt es Absolution. Eine zweite Ehe kann dagegen nicht bereut und nicht vergeben werden, das ist unlösbar. Wiederverheiratete Katholiken leben so bis an ihr Lebensende in Sünde und wir Pfarrer sollen ihnen alle Sakramente verwehren.

(Spon14.06.12)

"Mord wird verziehen, eine zweite Ehe nicht"

Richtig so, findet auch Georg Dietlein und erklärte heute im Morgenmagazin wieso Wiederverheirateten keineswegs die Kommunion erteilt werden kann.

Bitte ansehen und genießen!

In festen Händen….

Das war ein Schockerwochende für die Austeritäts-Epigonen Berlin und Brüssel.

Es hätte ja auch schief gehen können in Athen. 

Den schlimmen Linken, der offenbar lediglich von Jutta Dithfurth gemocht wird und stets bramarbasierend als der „radikale Sozialist Alexis Tsipras“ beschrieben wird, hatte man gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Das Griechische Wahlrecht hätte es möglich machen können, da die stärkste Fraktion freundlicherweise einen Aufschlag von 50 Sitzen bekommt (!).

Seine Syriza hatte mit 28,89 % satte 10,1 Prozentpunkte hinzugewonnen. Macht 71 Sitze. Die konservative Neo Dimokratia landete mit 29,66 % nur knapp davor und bekam wegen des 50-Sitze Bonus‘ 129 Sitze.

 Einen lumpigen Prozentpunkt mehr für Tsipras und er hätte den 50-Sitze-Bonus bekommen, während die Konservativen auf 79 Stimmen geschrumpft worden wären. Gerade mal 170 350 Stimmen mehr als die SYRIZA hatten die Rechten erfochten.

Das war knapp und Merkel atmet durch.

Eigentümlicherweise ist die „Euro-Krise“ dennoch nicht vorbei.

Die Finanzmärkte geben Europa keine Atempause: Selbst 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken und die eigentlich beruhigenden Wahlergebnisse in Griechenland sorgen derzeit nur stundenweise für Entspannung.

(Alexander Hagelüken 19.06.12)

Meiner Ansicht ist das eine faszinierende Betrachtungsweise der Krise, die sehr viel über die handelnden Personen und Kommentatoren offenbart.

Es steckt offensichtlich immer noch das Denken dahinter „die Linken können nicht mit Geld umgehen; nur die Konservativen bringen die Finanzen in Ordnung“

Dabei waren es doch zweifelsfrei die neoliberalen „alle-Macht-den-Märkten“-Strategien, die das Desaster angerichtet hatten.

Statt endlich jemanden ans Ruder zu lassen, der die Banken an die Kandare nähme, freuen sich die Merkel-Europäer über einen hellenischen Wahlsieg, der genau die Typen stärkt, die schuldig an der katastrophalen Lage sind.

Der Sieg der Konservativen in Griechenland beruhigt Europa. Fragt sich nur: warum eigentlich? Immerhin sind sie für das Elend mitverantwortlich.  […]  Wer sich erinnert, wie die Anhänger der Nea Dimokratia einst gejubelt haben, wie sie in Athen die Nacht zum Tag gemacht haben nach ihrem Triumph bei den Wahlen im Olympiajahr 2004, dem muss das jetzt vorkommen wie ein kleinlauter Sieg. Von 2004 bis 2009 durfte die ND schon mal das Land verwalten, und sie hat in dieser Zeit das Haushaltsdefizit von fünf auf 15 Prozent hochgetrieben. Vergessen haben das die Griechen nicht. Auch nicht die Skandale, in die Politiker der Konservativen verwickelt waren.

(Christiane Schlötzer 19.06.12, SZ)

Als Deutschlands Wirtschaft nach dem Krisenjahr 2008 wegtaumelte, befand der Urnenpöbel allerdings auch, es sei nun der richtige Zeitpunkt ausgerechnet die Markt-schreienden antiregulatorischen FDP’ler Westerwelles mit dem 15%-Rekordergebnis in die Regierung zu schicken.

Das ist so, als ob der Dachstuhl brennt und man Brandstifter dagegen engagiert, um mal ein ordentliches Feuerchen zu machen.

Die beliebteste Kanzlerin der Deutschen tut unterdessen das, was sie am besten kann: Umverteilen - von unten nach oben. Unten gibt es ein Heer der Billig- und Leiharbeiter, der Aufstocker und Ein-Euro-Jobber. Und Oben....

Deutschland wird zur Hochburg der Millionäre.

In Deutschland ist die Zahl der Wohlhabenden stark gestiegen - trotz Euro-Krise. Nur in zwei Ländern der Welt gibt es mehr Dollar-Millionäre als in der Bundesrepublik. […]

Der Club der Reichen bekommt in Deutschland immer mehr Mitglieder. Die Euro-Krise kann den Vermögenden hierzulande offenbar nichts anhaben. Die Zahl der Millionäre ist überdurchschnittlich gestiegen, heißt es im aktuellem "World Wealth Report 2012".

 […] Der größte Anteil dieses Wachstums kann den vermögenden Privatanlegern zugeordnet werden, die zwischen einer und fünf Millionen Dollar besitzen.

 (Spon 19.06.12)

Die famose Koalition Teil III

Man muß sie einfach lieben, die deutsche Bundesregierung.

Ungefähr alle zwei Wochen hat sie sich beim Mäandern um die tatsächlichen Probleme so dermaßen festgefahren, daß Krisengipfel einberufen werden.

Dort ist dank eines genialen Tricks immer recht schnell Einigkeit angesagt.

Alles dufte, so lautete hinterher die Botschaft. Die Atmosphäre zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler wurde als konstruktiv, entspannt und freundschaftlich beschrieben.

(SZ 18.06.12)

Der Trick dabei ist folgender: Alle strittigen Themen werden ausgeklammert und auf den St Nimmerleintag verschoben.

Blöd ist nur, daß nach diesen üblichen Treffen der drei Oberparteikasper im Wolkenkuckuckskanzleramt irgendwann wieder die echte Realität einsetzt und dann passiert so etwas wie das Hammelsprungdesaster am letzten Freitag. 

Die Parlamentarier machen es ihren Ministern nach und begehen Arbeitsverweigerung.

Zur ersten Lesung des Herdprämiengesetzes der Miniministerin Schröder erschienen 128 Abgeordnete inklusive der zuständigen Ministerin gar nicht erst im Bundestag. Als auch noch die Opposition nicht zurück in den Plenarsaal hammelsprang, mußten die blamierten Schwarzgelben ausgerechnet auf Weisung der LINKEn Präsidentin Petra Pau nach Hause gehen: Beschlussunfähigkeit.

Da ging Horror-Horst natürlich wieder der Hut hoch.

Wenn es nicht ganz schnell mal was werde mit der extra sinnlosen Bildungsfernhalteprämie, sei aber Schluß mit der K.O.alition.

Aber der erratische Bayer ist wie das Kind, das immerzu „Feuer“ rief. Irgendwann hört man auf in Panik zu geraten.

Niko Fried hat auch nur noch ein müdes Achselzucken für solche Drohungen übrig.

An diesem Wochenende hat Seehofer mal wieder mehr oder weniger direkt mit dem Ende der Koalition in Berlin gedroht, sollte das Betreuungsgeld nicht durchgesetzt werden. Da liegt es nahe zu sagen: Mach doch! Dann hätten sich nämlich gleich zwei Dinge erledigt, die niemand wirklich dringend braucht: das Betreuungsgeld und die schwarz-gelbe Koalition.   So wird es natürlich nicht kommen. Machterhalt hat schon ganz andere Nöte gelindert als den Gewissensbiss, der sich bei einigen Koalitionären ob der Aussicht einstellt, dass eine Familie fürs Kind 150 Euro bekommen soll.

(SZ 18.06.12)

 Nun ist aber erst einmal die Zwischen-Friedensgipfel-Phase angebrochen, in der die Hebel wieder auf den Modus „Hühnerhaufen“ gestellt worden.

In der FDP jedenfalls brach nach dem Hammelsprung-Freitag das große Chaos aus. Parteichef Rösler forderte in der Bild am Sonntag, dass eine gleichzeitige Auszahlung von Elterngeld und Betreuungsgeld vermieden werden solle. Der Sprecher des Familienministeriums reagierte darauf mit dem Hinweis, dass die ebenfalls der FDP zugehörige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Ressortabstimmung des Gesetzentwurfes genau das gefordert hatte.

Christian Lindner wiederum, liberaler Wahlheld aus Nordrhein-Westfalen, sieht nun noch einmal ausreichend Zeit, 'sich um eine seriöse Gegenfinanzierung zu kümmern'. Für FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper dagegen ist jetzt schon alles zu spät: Sie kündigte an, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. Es sei aus 'haushalts- und bildungspolitischer Sicht unverantwortlich', sagte Pieper dem Focus.

(SZ 18.06.12)

Froschvergleich-Fipsi hat es nun aber in seiner unendlichen Unfähigkeit geschafft den Disput zwischenden beiden Kleinparteien noch einmal hochzujazzen.

Wenn es an irgendwelchen Krisenherden der Desasterkoalition brennt, kommt der Spaßparteivorsitzende sofort mit einem Kanister Kerosin angerast.

 Die gludernde Lot, die glodernde Lut gefällt ihm gar gut.

Es könne nicht angehen das Betreuungs- und Elterngeld im 13. und 14. Lebensmonat des Kindes gleichzeitig ausgezahlt werden.

Das versetzte die Schröder-Epigonen in Rage; schließlich habe die FDP-Ministerin genau das gefordert.

Alles Lüge polterten die Justiz-Ministerialen zurück. Es wurde ein lustiges Schreidull - natürlich coram publico. Gestritten wird in dieser Koalition grundsätzlich vor Kameras.

Das CDU-geführte Familienressort bekräftigte dagegen, das von FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geleitete Justizressort habe ausdrücklich auf dem Nebeneinander der Sozialleistungen bestanden.   Das Justizministerium widersprach dieser Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag entschieden. "Das ist falsch. Das Justizministerium hat zu keinem Zeitpunkt gefordert, dass Elterngeld und Betreuungsgeld parallel laufen", sagte Sprecher Anders Mertzlufft. Offenbar handele es sich um ein Missverständnis.  Sein Sprecherkollege Christoph Steegmans vom Familienressort sagte dagegen, die Darstellung seines Hauses sei "absolut korrekt". Ein hoher Beamter des Justizministeriums habe am 30. Mai in einer Runde ungefragt den Parallelbezug aus verfassungsrechtlichen Gründen als unverzichtbar bezeichnet.

(SPON 18.06.12)

Schon lustig. Aber statt der kakophonen Kabale schlage ich vor endlich in der Bundespressekonferenz Schlammcatch-Ringe zu installieren. 

Dann hat das Publikum viel mehr von dieser Koalition und die Politikerverdrossenheit könnte abgebaut werden.

Wer befürchtet, der große Spaß könne so kurz vor der Sommerpause schon vorbei sein und es breche wieder die Zeit der Hinterbänklerianer an, die den Aufkauf Mallorcas als 17. Bundesland fordern, der kann sich entspannt zurück lehnen.

Jeder Merkel-Minister hat Springteufelpotential und vermag es jederzeit das Regierungshandeln aufs Neue zu chaotisieren.

Kaum hatte sich bei Frau Merkel nach dem konservativen Wahlsieg für drei Sekunden Erleichterung beim Blick nach Athen eingestellt, plapperte ihr irrlichternder Außenminister in Deutschlandfunk und beim „ARD-Bericht aus Berlin“ davon, daß man angesichts des von Deutschland gewünschten Wahlergebnisses bereit sei die Kredite doch nicht so schnell zurück zu fordern. 

Griechenland könne sich Zeit lassen.

Angie haute es fast aus dem Hosenrock und selbst der „nette Herr Rösler“ setzte seine Mr.-Hyde-Mine auf.

Alle gegen Guido lautet das Motto der Stunde.

Nur die Opposition mag ihn.

Seine Äußerungen seien nicht abgestimmt gewesen, hieß es dazu aus Koalitionskreisen. Regierungssprecher Streiter sprach von einer "Gespensterdebatte". Es mache "keinen Sinn, jetzt über Zeitpläne zu spekulieren", sagte er. "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte." Es seien sich, mit "unterschiedlicher Akzentuierung", aber alle einig, dass es jetzt keinen Sinn mache, über einen Zeitplan zu sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte ganz allgemein deutlich, an den Reformschritten könnten keine Abstriche gemacht werden. Merkel erklärte, sie spreche jetzt "ausdrücklich nicht über ein neues Griechenland-Paket". Wichtig sei, dass die neue Regierung die Verpflichtungen auch einhalte.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler setzte sich von den Äußerungen seines FDP-Parteikollegen ab. "Es kann keine Rabatte geben, es kann keine Abstriche geben, sondern die vereinbarten Ziele müssen erreicht werden", sagte Rösler.

Bei den Koalitionspartnern der CDU und CSU stieß Westerwelle ebenfalls auf Widerspruch. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte zeitliche Zugeständnisse ab und verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass die EU Athen bereits "weit entgegengekommen" sei.

(Tagesschau18.06.12)

Daß Merkel immer wieder Guidos Blödsinn geradebiegen muß, ist für sie alltägliche Übung. 

Siehe Libyen-Politik, siehe Botschafterstatus für die Vertreter Palästinas in Berlin.

Vermutlich nimmt sie ihm es noch nicht mal übel. 

Mit Außenpolitik kennt er sich nun einmal nicht aus. Da geht dann logischerweise immer was schief.

Der nächste Showdown kündigt sich schon an. 

Das misogyne, homophobe, antidemokratische und menschenrechtsantagonistische Regime in Saudi-Arabien kündigte nämlich an statt der von Angie nicht wirklich legal genehmigten 300 deutschen Leopard-II-Panzer zum Niederschießen der Opposition doch lieber 800 der Kampfkettenfahrzeuge nehmen zu wollen.

Das gäbe viel Geld für die heimische Rüstungsindustrie, widerspräche aber jeder humanen Richtlinie. 

Wie wollen die selbsternannten Moralapostel Rösler und Merkel, die nach „christlichen Werten“ zu handeln vorgeben, dies rechtfertigen?

Wie üblich.

 Sie gehen auf Tauchstation. Kein Wort, nirgends.

Wie beim Thema "Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland" üblich, schaltete die Bundesregierung auch heute auf Autopilot - und damit gewissermaßen auf den "Weder bestätigen, noch dementieren, noch sagen wir etwas"-Modus: "Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen: Das ist eine Fragestellung, die den Bundessicherheitsrat betrifft, dazu nehmen wir grundsätzlich keine Stellung“, so die spärliche Auskunft des stellvertretenden Regierungssprechers Georg Streiter am Mittag.

(TS 18.06.12)