Das allerletzte Aufgebot

Ja, das ist wohl die endgültige Lyse der Merkelregierung.

 Sie befindet sich in Auflösung.

Ein erbärmliches Bild aus Zank und Arbeitsverweigerung liefern die schwarzgelben Möchtegern-Minister nun seit drei Jahren. In alles Ressorts werden dringend notwendige Reformen einfach ausgesessen, obwohl durchaus Konsens darüber besteht welche Baustellen dringend angepackt werden müssen: Pflege, Gesundheitsfinanzierung, Steuersystemvereinfachung, Bildung, Energie.

Einer der vielen „bürgerlichen“ Treppenwitze ist es, daß die Berliner Gurkentruppe ausgerechnet intensiv bei den Dingen in Wallung kommt, die absolut überflüssig und kontraproduktiv sind: Hotelsteuer, Herdprämie, Entfernungspauschale.

Ganz offensichtlich ist die Kanzlerin vom eigenen Personal dermaßen genervt, daß sie gar nicht erst versucht diese Politinvaliden zum Jagen zu tragen.
 Sie will nur noch diese vier Jahres des schwarzgelben Elends aussitzen bis sie endlich wieder eine große Koalition machen kann und dann von den Sozis einige Minister rekrutieren kann, die ihren Job verstehen.

Wie muß sie sich zurücksehnen an die Zeiten, als sie Außenminister Steinmeier guten Gewissens internationale Verhandlungen führen lassen konnte, ohne sich zu sorgen, daß er eine diplomatische Krise auslöst. 

Wie angenehm war es für sie Ministerin Wieczorek-Zeul in der Dritten Welt herum reisen zu lassen! Die Frau kannte sich aus und war international beliebt. Und nun die wandelnde Peinlichkeit Niebel!

Welch ein Segen war Brigitte Zypries für die Kanzlerin. Eine unprätentiöse Fachfrau, die sich fleißig um die anstehenden juristischen Dinge kümmert. Und nun die renitente Leutheusser-Schnarrenberger, die tatenlos zusieht, wie sich die höchsten Richter zerstreiten, Stellen nicht besetzt werden und bei internationalen Fragen (Datenspeicherung, SWIFT,..) einfach untertaucht und tut als ob sie nicht da wäre.

Was war das für einen Wohltat mit Olaf Scholz einen intensiven Arbeiter zu haben, der die entscheidenden Weichenstellungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Konjunkturpakete,..) vollführte ohne wie seine mediengeile Nachfolgerin stets sein eigenes Süppchen zu kochen.

Auch öffentlich macht Merkel keinen Hehl daraus wie hervorragend sie sich mit Peer Steinbrück verstand. Sie bekannte sich dazu ihn auch nach 2009 privat schon angerufen und um Rat gefragt zu haben. Ihr imponierte sein Sachverstand und seine Tatkraft. Schäuble hingegen hat es geschafft in Brüssel gehasst zu werden und ignoriert sämtliche Aufgaben, für die er zuständig wäre (Mehrwertsteuerreform, Unternehmenssteuern,..).

Und sogar Sigmar Gabriel als Umweltminister kniete sich in seine Aufgaben, statt wie Röttgen alles laufen zu lassen.

Wenn Merkel am Sonntag zusammen mit Ehemann Joachim mal die Füße hochlegt und die Gedanken schweifen läßt, träumt sie vom Herbst 2013, wenn die Union kurz vor der SPD ins Ziel kommt, es für eine SPD-geführte Regierung nicht reicht und man sich wieder in der 2005er Konstellation zusammenfindet. 

Wie gerne würde sie die fünf hepatitisgelben Loser in die Wüste schicken und durch richtige Minister ersetzten.

Anderthalb Jahre noch, die es auszusitzen gilt. 

Und Merkel hat viel Sitzfleisch.

Warum auch nicht? 

Gott beglückt Merkel mit einer phlegmatischen SPD-Troika, die nicht ernsthaft eine Gefahr ist und zudem tauchen dauernd neue Parteien auf, die Rot/Grün am linken Rand die Eingeweide aufreißen, so daß die Kraft für eine eigene Mehrheit fehlt.

Und dann kam die NRW-Pleite, die einkalkuliert und verkraftbar gewesen wäre, wenn nicht Muttis Klügster in seiner ganzen Doofheit versucht hätte Mutti mit in den Strudel zu ziehen, indem er behauptete die Landtagswahl sei eine Abstimmung über Merkels Europapolitik.

Man darf annehmen, daß Mutti ihrem Ziehsöhnchen die Hammelbeine lang gezogen hat. 

Es störte sie aber zunächst nicht einen erwiesenermaßen unfähigen Politiker im Amt des Umweltministers zu belassen. 

Die fachlichen Anforderungen an ihre eigenen Minister sind so niedrig, daß auch ein x-beliebiger Hauptschulabbrecher in ihr Kabinett gelangen könnte.

Röttgens Sargnagel war aber, daß er so weidwund geschossen ist, daß er für Seehofer und Co zum Ventil wurde den ganzen Frust über die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik abzulassen.

Solange Röttgen im Amt war, konnte die Kanzlerin mit Sicherheit davon ausgehen, daß der bayerische Horst weiterzetert.

Das Leck mußte nun in der Tat gestopft werden.

 Dem Bayern-Querulanten mußte der Hebel entzogen werden.

 Daher entließ Merkel heute zum ersten mal in ihrer über siebenjährigen Kanzlerschaft einen Minister. Und zwar den Minister, dem sie noch 12 Stunden vorher hervorragende Arbeit bescheinigte, obwohl längt jedem klar war, daß dieser eitle Geck die Energiewende niemals managen würde.

Mehr und mehr zeigte sich, dass Röttgen zwar ein Meister der Ankündigungen ist, doch bei der Umsetzung dieses gigantischen Projekts kaum Erfolge vorzuweisen hatte. Die Wirtschaft stöhnte seit Wochen über das Chaosmanagement der schwarz-gelben Koalition. Merkel muss sich um den Euro kümmern - sie braucht deshalb jemanden, der das Projekt Energiewende zumindest einigermaßen geräuschlos organisieren kann.

(Roland Nelles 16.05.12)

Nun ist die Kanzlerin tatsächlich allein zu Haus.

Röttgens Nachfolger Altmaier verfügt über zwei Qualitäten. Er könnte jederzeit als Helmut-Kohl-Body-Double auftreten und er gilt als 110%ig Merkel-loyal.

Von Umweltpolitik hat er zwar gar keine Ahnung, aber fachliche Eignung ist für Merkel bekanntlich völlig irrelevant.

Aber wen hätte sie sonst nehmen können?

Da ist einfach niemand mehr in der CDU, der zu höheren Aufgaben taugt.

Merkel war dementsprechend auch nicht in der Lage einen Nachfolger für Altmaier als Parlamentarischen Geschäftsführer zu benennen.

 Diese Position klingt wenig glamourös, ist aber extrem wichtig. 

Insbesondere wenn die Abgeordneten mehr und mehr als Stimmvieh benutzt werden und einfach Dinge abzunicken haben, die unpopulär sind. 

Eine Lösung à la Kristina Schröder verbietet sich also. 

Der Altmaier-Nachfolger muß extrem gut vernetzt sein, in der Fraktion beliebt sein, bis zur Selbstaufgabe Kanzler-treu, möglichst aus NRW kommen und muß sich zudem auch noch gut mit Kauder verstehen - auch nicht jedermanns Sache.

Einen Nachfolger für Merkel selbst gibt es sowieso nicht. 

Gestern versuchten einige konservative Blätter Ministerpräsident McAllister hochzuschreiben.

Der müßte aber erst mal am 20.01.2013 seine Landtagswahl gewinnen und nach derzeitigen Umfragen liegt dort die SPD vor der CDU, die FDP ist unter 5% und die Grünen liegen bei 12-14%.

Da konnte sich auch der liebe Gott nicht verkneifen eine Zeichen zu setzen und zeigte was er von McAllisters bundespolitischer Zukunft hält.

McAllister machten gestern mit dem größten Teil seiner Landesregierung eine Drachenboottour auf dem Zwischenahner Meer und soff kläglich ab. 

Blubb Blubb weg war er.

Nun ist wohl Bayern das letzte verbliebene Kraftzentrum der Union.

Aber auch da konnte sich der liebe Gott einen Fingerzeig nicht verkneifen, als der Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in einem Bagger sitzend symbolisch den ersten Spatenstich für eine Umgehungsstraße im bayerischen Kempten tun wollte.

Das sollte Dynamik darstellen, wie der Minister persönlich die Schaufel Aushub erledigen wollte. 

Der CSU-Mann schaffte es stattdessen aber den ganzen Bagger umzukippen und kläglich im Führerhäuschen eingeklemmt zu werden, so daß seine Leibwächter die Scheiben einschlagen mußte und ihren Boss leicht verletzt ans Tageslicht zurück zerrten.

  

Ziemlich viel Symbolik heute.

Horsti und Nobby streiten sich.

Hinterher ist man ja immer klüger und so erklärt der Bayerische Ministerpräsident dem Umweltminister a posteriori weswegen dessen Wahlkampagne in NRW scheitern mußte.

Seehofer ist der Typ Psychopath, der nur zufrieden ist, wenn er jemanden so richtig quälen kann und im Fokus seiner Hassattacken sitzt nun einmal derzeit Norbert Röttgen.

Das Psychogramm des Oberbayern erinnert in der Tat weniger an einen deutschen Politiker, als an eine neroeske Persönlichkeit aus der Feder eines Stephen King.
In Berlin regiert demnach ein Mensch als einer der großen Drei mit, dessen innere Antriebskräfte zutiefst von Bosheit und Destruktivität bestimmt sind.
Einem Psychopathen, der sich längst komplett von der Sachpolitik verabschiedet hat und seine einzige Befriedigung nur noch in Sadismus und Manipulation findet.

Wie eine finstere Gestalt aus einem Psychokrimi hat er sich seine Politwelt im heimischen Keller als Miniaturwelt nachgebaut und dirigiert dort kleine Voodoo-Modelle seiner Politik-Kollegen, als ob er Gott wäre.

Es gibt den Nachbau des Bahnhofs von Bonn, der Stadt, in der Seehofers Karriere begann. Nach dem Jahr 2004, als er wegen des Streits um die Gesundheitspolitik sein wichtigstes Amt verlor, baute er einen "Schattenbahnhof", so nennt er ihn, ein Gleis, das hinab ins Dunkel führt.
Seit neuestem hat auch Angela Merkel einen Platz in Seehofers Keller. Er hat lange überlegt, wohin er die Kanzlerin stellen soll. Vor ein paar Monaten dann schnitt er ihr Porträtfoto aus und kopierte es klein, dann klebte er es auf eine Plastikfigur und setzte sie in eine Diesellok. Seither dreht auch die Kanzlerin auf Seehofers Eisenbahn ihre Runden.
(Spiegel 16.08.10)

Gut vorstellbar, daß der Oberbayer in seinem morbiden Miniaturwelt-Keller schon eine kleine Röttgen-Voodoo-Puppe installiert hat, die er stündlich gegen die Wand fahren läßt.

Diesen wenig jovialen Technokraten, der sich so offensichtlich für intelligenter und besser, als die landesmannschaftlich geprägten Herzblutpolitiker hält, kann Seehofer partout nicht leiden.

Das macht er nun, nachdem der kommende schwarz-grüne Löwe angeschossen ist, jede Stunde einmal deutlich. 

Daß Röttgen ohnehin am Boden liegt, animiert Superhorst nur noch mehr zum Nachtreten.

14. Mai 2012: Wenige Stunden nach der CDU-Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stellt Horst Seehofer die Eignung von Spitzenkandidat Norbert Röttgen als Bundesumweltminister in Frage. Öffentlicht verweist er auf die schwierige Energiewende und sagt der "Bild"-Zeitung: "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW."

(Tagesschau15.05.12)

Gestern Abend im Heute-Journal gegenüber Claus Kleber legte er noch mal nach. 

Sichtlich begeistert von seinen eigenen Attacken kicherte und grinste der CSU-Chef, während er sich vorstellte wie Angela Merkels Strategen die Gesichtszüge entgleiten.

"Wissen Sie, was mir so wehtut? Ich glaube, dass Union und FDP wirklich ein Potential haben, um in Deutschland zu regieren. Und wir machen das einfach nicht so gut, dass wir die Zustimmung von der Bevölkerung erhalten. Das tut mir leid."

Dann geht es gegen Röttgen, der mit einem klaren Sympathieplus in den NRW-Wahlkampf gegen SPD-Frau Hannelore Kraft gegangen sei:

"Innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht."

Jetzt wittert Kleber seine Chance auf klare Worte, verschränkt die Arme und hakt nach: Lag es an Röttgens Unwillen, sich zwischen dem Ministeramt in Berlin und dem Posten als Ministerpräsident zu entscheiden?

"Ja, das war ein ganz großer Fehler".

Und noch mal:

"Das war ein GANZ großer Fehler."

Aber, so Kleber, ganz unschuldig am Debakel in NRW sei doch auch Seehofer selbst nicht. Schließlich habe er Röttgen doch in größte Schwierigkeiten gebracht.

"Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die 'Bild'-Zeitung. Persönlich hat er mich abtropfen lassen, die Kanzlerin war ja dabei. (…) Ich habe ihm gesagt: 'Lieber Herr Röttgen, das ist nicht Ihre Privatentscheidung, ob Sie nach NRW gehen. Das betrifft die ganze Union. Wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird es uns hart treffen.' Und so ist es dann auch gekommen."

[…] 

In dem angezählten Röttgen findet er ein denkbar leichtes Opfer.

In der Union reagiert man mit Unverständnis auf die Schärfe der Attacke aus München. "Wenn jemand am Boden liegt, sollte man ihm die Hand reichen und nicht noch nachtreten", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach SPIEGEL ONLINE.

(Spon15.05.12) 

Bosbach, der sich gerade erst vom Kollegen Pofalla mit „ich kann deine Scheiß-Fresse nicht mehr sehen“ anfahren ließ, sollte nicht so tun, als ob nur die Bayern so einen Tonfall anschlügen. 

Auch in NRW, dem Landesverband, der sich erst 2010 per Urwahl für Röttgen entschieden hatte, weil man sich im Glanze des Bundesministers sonnen wollte, rückt man in Düsengeschwindigkeit vom Wahlversager ab. 

Das ging am Wahltag um 18.00 Uhr los.

Als die Katastrophe über die Bildschirme flimmert, sagt Frank Rudolph nur: "Oh Gott". [….] Rudolph ist Mitglied im gesundheitspolitischen Arbeitskreis der Partei. Sein Ausruf in die Stille der geschockten Wahlparty in Düsseldorf bringt die Stimmung in der NRW-CDU auf den Punkt.

Das "Gesicht dieser Niederlage", wie Anhänger Rudolph sagt, ist Norbert Röttgen.

[…] "Immerhin, wir haben nun fünf Jahre zur Regeneration", sagt Stefan Simmnacher, Geschäftsführer der Mittelstandsvereinigung in der CDU. Es kann nur besser werden.

(Zeit,13.05.12)

Scharf kritisierten auch CDU-Politiker ihren NRW-Spitzenkandidaten. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Kölner Stadtanzeiger. Das CDU-Debakel sei ein Denkzettel dafür, dass Umweltminister Röttgen sich nicht auf einen Wechsel als Oppositionsführer nach Düsseldorf festlegen wollte. […] Auch die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warf Röttgen mangelnde Eindeutigkeit vor. Die habe SPD-Spitzenkandidatin Kraft geliefert und die CDU in NRW nicht, kritisierte Lieberknecht.

 (Zeit 14.05.12)

Es gibt in der nordrhein-westfälischen CDU weiter Kritik an Norbert Röttgen. Es sei ein „Fehler“ gewesen, dass sich der Bundesumweltminister „nicht ohne Wenn und Aber“ für die Landespolitik entschieden habe, sagte Generalsekretär Oliver Wittke am Montag in Düsseldorf. Mit Olaf Lehne forderte zugleich der erste CDU-Landtagsabgeordnete in NRW den Rücktritt Röttgens auch als Bundesumweltminister. „Röttgen ist jetzt auch im Kabinett nicht mehr tragbar, sollte zurücktreten. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Partei auf den Falschen gesetzt hat“, sagte Lehne der „Bild“-Zeitung.

  (Christian Tretbar und Karin Christmann,14.05.12)

Neben dem mangelnden Bekenntnis zu NRW und dem zweigleisigen Fahren wird Röttgen hauptsächlich seine inhaltliche Verweigerung vorgehalten. 

Selbst CDU-Parteimitglieder bemängeln JETZT (als ob das vorher nie aufgefallen wäre), daß Röttgen zwar bei jeder Gelegenheit auf die angebliche „Schuldenkönigin Kraft“ eindroschen habe aber auch auf hartnäckigste Nachfragen im ganzen Wahlkampf keinen einzigen konkreten Punkt nennen konnte, an dem die CDU sparen würde. 

Das sei „uneindeutig“ und zu Recht fühle sich der Wähler davon veräppelt.

Es stimmt auch zweifellos, daß Röttgen erschreckende Lücken offenbarte.

Hat die Intelligenzbestie nicht damit gerechnet, daß bei ihrem dauernden „wir müssen sparen, sparen, sparen und die Sozis sparen nicht“ der ein oder andere Wähler fragen würde, wo denn die CDU zu sparen gedenke?

Die großartige Anja Reschke zeigte uns letzte Woche absolut entlarvende Röttgen-Szenen:

 O-Ton Norbert Röttgen, CDU:

„Seit Jahrzehnten türmen wir Schulden auf! Es geht so nicht weiter, wenn wir jetzt immer noch weiter Schulden machen. Und darum muss es ein Ende haben mit der Schuldenpolitik.“

[…]  O-Töne – Norbert Röttgen beim Interview mit anderen Fernsehsendern:

Journalistin: „Sagen Sie doch mal die drei wichtigsten Punkte, bei denen Sie sparen wollen!“

Norbert Röttgen, CDU: „Wir wollen eben wirklich sparen. Wir wollen wirklich sparen. Ich halte das am allermeisten für eine Wollens-Frage. Will man es, dann schafft man es auch.“

Journalistin: „Dann ist es ja nicht schwierig für Sie, die drei wichtigsten Punkte zu nennen.“

 Norbert Röttgen, CDU: „Nein, es gibt nicht die drei wichtigsten Punkte, sondern es gibt einen Ansatz, weil wir haben hundert Punkte.“

Journalistin:„Versteh ich immer noch nicht, Sie sagen, es gibt 100 Punkte, Sie können uns keine drei nennen – warum nicht?“

Norbert Röttgen, CDU: „Ja, weil die nicht die 1,6 Milliarden Euro ergeben, weil es ein Ansatz ist.“

Doch wo konkret will die CDU die 1,6 Milliarden einsparen? Wolfgang Wiegard war jahrelang einer der fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. Für Panorama überprüft er, was die CDU zum Thema Neuverschuldung in ihrem Wahlprogramm geschrieben hat.

O-Ton Prof. Wolfgang Wiegard, Volkswirtschaftler:

„Es finden sich Allgemeinplätze. Von Effizienzverbesserung wird geredet, von pauschalen Kürzungen, von pauschalen Kürzungen bei den Förderprogrammen, bei den sächlichen Verwaltungsausgaben. Es werden Stelleneinsparungen angesprochen, aber nichts Konkretes. Man weiß nicht was konkret gemacht werden soll, was die CDU konkret vorhat.“

O-Töne – aus einer Fernsehsendung des WDR, 02.05.2012:

Sylvia Löhrmann, Grüne: „Sagen Sie doch mal drei konkrete Beispiele, wo Sie sparen?“

Norbert Röttgen, CDU: „ Ich sag Ihnen, wo wir nicht sparen. Wir sparen nicht bei Familie, wir sparen nicht bei Schule, wir sparen nicht bei Kultur und wir sparen nicht bei Kommunen.“

Hannelore Kraft, SPD: „Und bei der Polizei haben Sie auch gesagt, da sparen Sie auch nicht.“

Norbert Röttgen, CDU: „Genau, da wollen wir investieren. Wir werden nicht 2000 Polizisten-Stellen einsparen.“

Hannelore Kraft, SPD: „Ah...investieren sogar!“

 […] Panorama: „Herr Röttgen, Panorama: „Herr Röttgen, hier sind jetzt keine Bürger mehr. Dürfen wir Dürfen wir denn jetzt mit Ihnen über das Thema Sparen sprechen?“

Norbert Röttgen, CDU: „Nein. Ich möchte jetzt nicht mit Ihnen reden. Wenn Sie das respektieren würden, wäre ich Ihnen dankbar.“

Panorama: „Aber die Bürger würden gerne wissen, wo Sie sparen wollen.“

Norbert Röttgen, CDU: [schweigt]

(Panorama 753 v. 10.05.2012)

Dünn, sehr dünn.

Man versteht irgendwie die Logik der CDU-Meckerer, die jetzt sagen, daß Röttgen damit keinen Wähler überzeugen konnte.

Nur fragt sich, warum sie dann nicht selbst gesagt haben, wo eigentlich die CDU die Milliarden in NRW einsparen wollte. 

Oder gibt es in der Partei nur ahnungslose Schafe, die ohne ihren Spitzenmann orientierungslos herumgeistern?
Offenbar hat ja auch kein anderes der CDU-Parteimitglieder in NRW irgendeinen Punkt gekannt, an dem gespart werden könnte.

Und wenn es denn stimmte, daß „die Wähler“ keinen nichtssagenden Blender wählen würden, der sich hartnäckig um konkrete Aussagen drückt, dann hätten auch die FDP und Christian Lindner krachend verlieren müssen.

 Auch Lindner setzte offensiv auf das Thema Haushaltskonsolidierung und inszenierte seine Partei als heldenhafte Widerständlerin, die sich dem Schuldenstaat verweigert habe.

Aber auch von Lindner und im gesamten FDP-Programm gibt es keine einzige greifbare Aussage wie und wo die Liberalen sparen wollen.

Das führte aber nicht zu einem Wählereinbruch wie bei der CDU, sondern zu einem grade zu gloriosen Zugewinn.

So ist das bei den bürgerlichen Wählern in Wahrheit: 

Fakten sind irrelevant. 

Man muß nur gegen die Linken sein und irgendwie auf rechte Spießer sympathisch wirken. 

Das gelang Lindner.

Aber Norbert Röttgen mag niemand.

 Simple as that.

Kuwait

Verglichen mit der absolutistischen Diktatur Kuwait war der Irak unter Saddam Hussein ein Hort der Freiheit und der Liberalismus.

Kuwait ist übrigens mit knapp 18.000 km² nicht ganz so winzig wie man oft denkt. 

 Das ist eine Größenordnung Oberbayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Slowenien, Israel.

Die anderen Klischees dürften schon eher zutreffen: Heiß wie die Hölle (selbst die Wassertemperaturen in der Kuwaitischen Bucht betragen rund 30°C), Wüste, keine Fauna, Öl, Reichtum. 

Über die drei Millionen Einwohner (davon eine Million Kuwaiter) bestimmt nur die Herrscherfamilie. Staatsoberhaupt ist der Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah und als Regierungschef fungiert Scheich Nasir al-Muhammed al-Ahmed as-Sabah. 

Der Emir ist dabei weltliches UND geistliches Staatsoberhaupt. Es gilt die Scharia.

Die as-Sabahs hatten sich Ende des 19. Jahrhunderts, hin und her gerissen zwischen der Türkischen und Britischen Einflusssphäre, auf die Seite der Engländer geschlagen. 

In den Wirren des Ersten Weltkrieges waren die Grenzverläufe in der Wüste etwas unklar.

 1922 jedoch schnitten die Britischen Kolonialherren relativ willkürlich das heutige Staatsgebiet Kuwaits aus dem Irak hinaus. Irakische Regierungen erkannten diesen Landraub niemals an und wehrten sich dementsprechend auch 1961 heftig gegen die UN-Anerkennung Kuwaits als selbstständigen Staat, nachdem die Briten endlich ihre Herrschaft aufgeben wollten.

Es war also nicht ganz abwegig von Saddam Hussein 1990 in Kuwait einzumarschieren, zumal er tatsächlich von den mehrheitlich Sunnitischen Golfstaaten betrogen wurde.

 Gemeinsam mit den USA hatten sie 1980 den Irak massiv in einen Krieg mit dem verhassten Iran gedrängt. 

Wie heute wieder, wollten sie die Perser unbedingt plattmachen und als Hegemonialmacht ausschalten. Amerika versorgte Saddam mit Waffen und Geheimdienstmaterial, Kuwait sagte finanzielle Hilfen zu.

Der Iran, den man nur ein Jahr nach der großen Revolution für völlig instabil gehalten hatte, ließ sich aber nicht so einfach schlagen, wie man sich das in Riad, Kuwait-City und Washington ausgedacht hatte. 

Nach acht Jahren und einer Million Toten, kam der Stellvertreterkrieg aus Erschöpfung zum Erliegen.

Der Irak war ökonomisch ruiniert und wartete vergebens auf die von Kuwait zugesagten Milliarden.

Auch der folgende Golfkrieg 1990/91 endete desatrös für Saddam. 

Die As-Sabahs aber siegten auf ganzer Linie. 

Nicht etwa aus eigener Kraft, aber sie verstanden es die ihnen politisch eigentlich fernen West-Demokratien auf ihre Seite zu ziehen.

 Die USA unter George Bush I legte sich wirklich für den antidemokratischen Menschenrechts-antagonistischen Zwergstaat ins Zeug.

Besser is‘, denn Kuwait sitzt auf dem gewaltigen dem Burgan-Feld, dem zweitgrößten Ölvorkommen der Erde und fördert täglich an die drei Millionen Barrel Öl. 

Kuwait exportiert jährlich für gut 80 Milliarden Dollar Ölprodukte und kauft trotz eines permanenten 10%igen Haushaltsüberschusses jede Menge schöne Dinge aus der EU und den USA, um unsere Wirtschaft anzukurbeln.

Und wenn man ordentlich Geld machen kann, stören auch Nebensächlichkeiten wie Menschenrechtsverweigerung, Demokratie-Abwehr und das Drangsalieren von Oppositionellen nicht.

Guido Westerwelles Haus stellt klar:

Die politischen Beziehungen sind freundschaftlich und gut. Deutschland genießt als bedeutende politische und wirtschaftliche Kraft in Europa und als Land mit traditionell guten Beziehungen zur arabischen Welt großes Ansehen. Zahlreiche Besuche deutscher Spitzenpolitiker in Kuwait in den letzten Jahren zeugen davon. 2007 unterzeichneten beide Staaten ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Im November 2008 fand in Berlin die erste, im Dezember 2010 in Kuwait die zweite Sitzung der Gemeinsamen Wirtschaftskommission  statt. Bisherige Höhepunkte der beiderseitigen Besuchsdiplomatie war der Besuch von S.H. Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah in Deutschland im April 2010 und die Teilnahme von Bundespräsident Wulff an den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit (gleichzeitig 20. Jahrestag der Befreiung und 5. Amtsjubiläum des Emirs) am 26. Februar 2011 in Kuwait.

Die deutsch-kuwaitischen Wirtschaftsbeziehungen sind problemfrei und gut.  […] Die deutschen Exporte nach Kuwait betrugen 2010 rund 1,2 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 24% gegenüber dem Vorjahr. [….] Primär liefert die deutsche Industrie hochwertige Kraftfahrzeuge, Maschinen, Anlagen (insbesondere Kraftwerke), elektrotechnische und chemische Erzeugnisse, Eisenwaren und Lebensmittel nach Kuwait. Unter den kuwaitischen Lieferländern belegte Deutschland 2010 hinter USA und China den 3. Platz.  Kuwait hält erhebliche Investitionen in Deutschland und ist an namhaften deutschen Unternehmen beteiligt.

 (Auswärtiges Amt Oktober 2011)

Kritische Worte findet der Außenminister nicht.

Was gäbe es auch an Kuwait auszusetzen?

 Vielleicht, daß für Blasphemie die Todesstrafe eingeführt wurde?

Wer Gott oder den Propheten Mohammed in Kuwait verunglimpft, soll in Zukunft mit dem Tod bestraft werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Nicht-Muslimen droht Haft.

Das kuwaitische Parlament will Gotteslästerung in Zukunft mit dem Tod bestrafen. Ein entsprechendes Gesetz habe die Versammlung mit 40 zu sechs Stimmen beschlossen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur der Öl-Monarchie am Donnerstag.

(dpa 03.05.12)

Todesstrafe wird bisher aber schon fleißig praktiziert.

 Seit 2005 ließ die Al-Sabah-Familie 19 Menschen erhängen.

20.05.2007 Khan Anwar Islam Gul, 28.11.2006 Sanjaya Rowan Kumara, 21.11.2006 Mayan Mohammad Iqbal Mayan, 21.11.2006 Abdul Rahim, 21.11.2006 Taj Muhammad, 21.11.2006 Faraj Jodah, 21.11.2006 Taj Muhammad, 02.05.2006 Farraj Mansour Nasser Al-Rukaibi, 02.05.2006 Mohammad Mitab Mohammad, 02.05.2006 Qathban Al-Shimmiri, 02.05.2006 Sami-Allah Ansari,02.05.2006 Tammah Al-Mutairi, 02.10.2005 Mohammed Ahmed Khan, 02.10.2005 Abdul-Basir Abudl-Hai, 02.10.2005 Faz Mohammed Youssef Khan, 02.10.2005 Sayyed Modather Shah Hikmat, 02.10.2005 Mohammed Ishaq, 11.01.2005 Ayub Shah, 11.01.2005 Usman Khan.

(Todesstrafe.de14. May 2012)

Guido stört es offenbar weiter nicht.

Auch den Bericht zur Lage der Menschenrechte 2011 erwähnt das FDP-geführte Haus nicht.

Kritiker des Ministerpräsidenten wurden schikaniert und verfolgt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und misshandelt. Tausenden von staatenlosen Bidun mit Wohnsitz in Kuwait blieb die Staatsangehörigkeit verwehrt und damit auch der Zugang zum Gesundheits- und Schulsystem sowie zu anderen Bürgerrechten. Mindestens drei Menschen wurden zum Tode verurteilt.

Zwei Kritiker des Ministerpräsidenten wurden weiterhin schikaniert und strafrechtlich verfolgt.

• Muhammad Abd al-Qader al-Jasem, ein Journalist und Kritiker des Ministerpräsidenten, wurde am 11. Mai 2010 festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, mit Artikeln in seinem Weblog den Status des Emirs, des Staatsoberhaupts von Kuwait, unterminiert zu haben. Am 28. Juni wurde er gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Am 22. November verurteilte ihn ein Strafgericht zu einer Haftstrafe von einem Jahr, die er sofort antreten musste. […]
• Khaled al-Fadala, der Generalsekretär der Nationalen Demokratischen Allianz (National Democratic Alliance), einem Zusammenschluss liberaler politischer Organisationen, wurde am 30. Juni zu drei Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, in einer Rede, in der er Korruption in Kuwait kritisiert hatte, den Ministerpräsidenten beleidigt zu haben. […]
• Am 9. April 2010 wurden 33 ägyptische Staatsbürger festgenommen, die sich in einem Restaurant in Kuwait getroffen hatten, um einen möglichen Kandidaten für die ägyptischen Präsidentschaftswahlen 2011 zu unterstützen. 25 von ihnen wurden umgehend ausgewiesen, die anderen acht wurden nach vorliegenden Informationen freigelassen.
• Am 8. Dezember 2010 löste die Polizei unter Einsatz von Gewalt eine öffentliche Versammlung im Haus des Parlamentsabgeordneten Jama'an al-Harbash auf. Dabei soll sie mehrere Mitglieder des Parlaments und weitere Personen tätlich angegriffen haben, die daraufhin im Krankenhaus behandelt werden mussten. Frauen wurden auch weiterhin durch Gesetze sowie im täglichen Leben diskriminiert.
• Im April 2010 untersagte ein Gericht die Berufung von Frauen als Staatsanwältinnen. (AI 2011)

NRW-Signale

Nein, bisher habe ich es nie verstanden, wieso an Röttgen so hartnäckig das Etikett „besonders intelligent“ klebte.

Ich kann dafür keinerlei Beleg finden und sehe schon gar nicht in seinen politischen (Un)-Taten Hinweise auf besondere Geistesleistungen. 

Vermutlich ist die Floskel „intelligent“ einfach eins dieser nicht hinterfragten „Dekorations-Adjektive“ (Max Goldt), das an diesem Namen klebt.

 So wie die Suche nach Vermissten immer „fieberhaft“ ist und Selbstmordanschläge immer als „feige“ bezeichnet werden.

Alle drei Eigenschaftsworte sind schlicht und ergreifend idiotisch.

Nun hat aber Herr Röttgen nach dem heutigen Mega-Debakel doch einigermaßen klug gehandelt, indem er früh erkannte, daß ihm seine schöne CDU-Hausmacht vermutlich gleich um die Ohren fliegen würde und dementsprechend konsequent vom Landesvorsitz zurück trat, bevor er zurück getreten worden wäre.

Was gäbe es da auch noch zu beschönigen? Vor zwei Jahren lag die CDU noch knapp vor der SPD und nun sind die Sozis 13 Prozentpunkte vorn.

Der Umweltminister hat das erstaunlich klar bekannt bei seiner kurzen Rücktrittsstellungnahme fünf Minuten nach den ersten Prognosen.

 Dafür muß ich glatt mal Anerkennung aussprechen.

Freilich war dieser selten klare Moment auch schnell wieder vorbei, als er zehn Minuten später in die Sinnlos-Floskel verfiel er habe mit seinen Themen nicht beim Wähler durchdringen können. 

Weniger Aussage geht kaum. 

Hannelore Kraft zog allerdings kaum später nach, als sie erklärte der Wahlsieg sei der Tatsache zu verdanken, daß die SPD den Menschen in den Mittelpunkt gestellt habe.

Auch dafür sollte sie fünf Euro ins Phrasenschwein stecken.

Halten wir Frau Kraft zu Gute, daß sie offensichtlich völlig ausgepowert und übermüdet ist. 

Wen wundert es?

Übrigens; ich weiß nicht ob „man“ das in einem politischen Blogposting schreiben darf: Ich finde, die Ministerpräsidenten hat sich optisch gemacht! 

Nicht, daß das irgendeine Relevanz hätte, aber als ich sie vor Jahren zuerst auf der politischen Bühne wahrnahm, fand ich ihr Gesicht ausdruckslos und die ganze Person irgendwie wenig attraktiv. 

Inzwischen hat sie aber Charisma gewonnen, eine ausdrucksstarke Mimik und ist ein echter Hingucker. Und die Frisur sitzt auch.

Das Gegenteil ist bei ihrem CDU-Herausforderer der Fall, der optisch immer blasser und langweiliger zu werden scheint, obwohl er sich offensichtlich nicht gerade besonders überanstrengt hat. 

Nun versucht er mit der Verantwortungsübernahme für die Mutter aller Niederlagen zu retten was zu retten ist - seinen Job in Berlin nämlich.

Vom Kanzleramt dürfte er heute eine gewaltige Strecke hinweg gedriftet sein. 

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat schon mal Frau Merkel aufgefordert sich einen neuen Umweltminister zu suchen, da ein solcher Versager auf so einem wichtigen Posten nicht tragbar sei.

Zerschlagung der Solarenergieförderung, Subventionen für die Ölkonzerne und Herdprämie - nein, das konnte nicht ziehen.

Bundespolitisch ist dieser Absturz der CDU noch bedeutsamer als der Triumph der tüchtigen Hannelore Kraft und ihrer SPD; er ist noch folgenreicher als der neue Glanz von Rot-Grün. Schon wieder hat sich ein potentieller Nachfolger von Angela Merkel erledigt, schon wieder hat ein möglicher künftiger Partei- und Fraktionschef sich selbst aus dem Weg geräumt. Innerhalb von acht Wochen ist aus dem glänzenden Politiker Röttgen, der viel erreicht, noch viel mehr gewollt und sich alles zugetraut hat, ein Kanzlerkandidat in spe a. D. geworden. Er hat im Wahlkampf fast alles falsch gemacht; aus seinem Stern wurde ein Unstern.

[…] Lindner ist vorläufig das Strahlemännchen, das Röttgen bis vorgestern noch war. Lindner hat nun den Ruf des wägend-modernen Intellektuellen, der bis vor kurzem noch Röttgen erfolgreich begleitet hat. […]  

Mit Röttgen aber stürzt noch mehr ab: Die Hoffnung der progressiveren Teile der CDU, in einem Bundesland von Gewicht eine schwarz-grüne Koalition ausprobieren zu können - und so die CDU aus der koalitionsstrategischen Defensive zu bringen.

(Heribert Prantl 13.05.12)

Es ist doch beeindruckend wie sehr Angela Merkel, die CDU-Notlösung von 1999, inzwischen als Solitär ihrer Partei dasteht. 

Dabei ist sie gar nicht gewachsen, sondern hat nur alle CDU’ler um sich herum geschrumpft.

Ich stellte mir heute ganz spontan vor was passieren würde, wenn Merkel wie einst Müntefering, Sharon, oder Steinmeier aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen relativ plötzlich aus dem Amt scheiden müßte.

Ihr Vertreter als Bundeskanzlerin, Minister Rösler, ist ungefähr so kanzlertauglich wie Guildo Horn. 

Sollte Frau Merkel dauerhaft ausfallen, bräuchte die CDU aber einen neuen Vorsitzenden und Bundeskanzler.

Wer, zum Teufel, könnte das machen?

Im Kabinett sitzen Schäuble (zu alt), von der Leyen (undurchsetzbar bei den Konservativen), Schavan (indiskutabel), Pofalla (unfähig und verhasst), Thomas de Maizière (ohne Ausstrahlung und Hausmacht), Kristina Schröder (indiskutabel und nicht durchsetzungsfähig) und der eben als Versager entlarvte Röttgen.

Bliebe noch die Riege der CDU-Ministerpräsidenten: 

Die drei Ostler, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff , Christine Lieberknecht, haben aber keinerlei bundespolitische Bedeutung, Volker Bouffier ist extrem unbeliebt, David McAllister ist zu jung und steht für den Wulff’schen Niedersachsen-Sumpf. 

Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine bundesweit nahezu unbekannte Kommunalpolitikerin. 

Das sind die guten Nachrichten für die SPD. 

Sollten sich die drei Schlafmützen Steinmeier, Gabriel und Steinbrück weiterhin im Tiefschlafmodus der Politik verweigern und eine extrem ungeeignete Generalsekretärin weiterhin vor sich hin debakulieren lassen, könnte dennoch einer von ihnen Kanzler werden, indem man nur abwartet bis Merkel irgendwann mal aufhört.

In der CDU gibt es schlicht und ergreifend niemand mehr, der Kanzler kann.

Muttis retardierte Kinderschar.

Also wenn Nobby Röttgen schon „Muttis Klügster“ ist, dann wundert es wirklich wenig, daß der schwarzgelben Chaos-Combo rein gar nichts gelingen will.

Es ist selbst für erwiesenermaßen regierungsuntaugliche Politstümperer wie Rösler und Röttgen erstaunlich mit welcher Naivität und Indolenz sie gegen die Bundesratswand laufen und sich dann wundern dort abzuprallen.

So wollten sie mal eben die Solarförderung abschaffen und dachten das käme bei einer relativen Oppositionsmehrheit im Bundesrat durch. 

Zumal die CDU-(mit)regierten östlichen Bundesländer besonders von den Kürzungen betroffen wären und deswegen noch nicht mal Unterstützung von der eigenen Partei zu erwarten war. 2/3-Mehrheit gegen Rösler und Röttgen lautete das Urteil der zweiten Parlamentskammer.

Damit ist auch jene kritische Grenze überschritten, die der Bundestag nach einem erfolglosen Vermittlungsverfahren mit einfacher Einheit überstimmen könnte. Bleibt es bei der breiten Ablehnung des Gesetzes, wäre es faktisch gescheitert - der Bundestag könnte das Votum der Länderkammer nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen, was aber sehr unwahrscheinlich ist. So bleibt Bund und Ländern nur, einen Kompromiss zu suchen.

(SZ 12.05.12)

Dass die Länderkammer das Gesetz ablehnen würde, war bereits zuvor abzusehen. Allerdings formierte sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit dagegen, auch unionsgeführte Länder wie das Saarland, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmten dagegen. Die deutsche Solarindustrie ist vor allem in den Ostländern angesiedelt und wird derzeit von Insolvenzen und Fabrikschließungen gebeutelt. Das dürfte ein Grund sein, warum die Länder gegen das Vorhaben der eigenen Partei im Bund stimmten.

(Taz 11.05.12)

Interessant an diesem neuerlichen Regierungsdeaster ist der Einsatz der Merkel’schen Minister. Besser gesagt; der nicht stattgefundene Einsatz ihrer Minister. Röttgen war gar nicht erst persönlich im Bundesrat erschienen, um für sein Gesetz zu werben, sondern ließ sich vertreten.

 Er setzte damit ein eindeutiges Signal - „Kinners, macht was ihr wollt, mich interessiert das ohnehin nicht.“ 

 Die Strafe folgte auf dem Fuße.

Dieses Votum darf der Bundesumweltminister Röttgen durchaus persönlich nehmen: als Quittung für schlechtes Handwerk. […] Röttgen, wie auch sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort, Philipp Rösler, ließen sich davon nicht weiter beirren: Die Bundesregierung, die so gern vom 'Gemeinschaftswerk' der Energiewende spricht, kasperte ungerührt eine Kürzung der Fördergelder aus, gegen die eine Vollbremsung noch sanft ist. […]

Den renitenten Ländern ist kein Vorwurf zu machen. […] Ein Land, das hier Arbeitsplätze zu verlieren hat, konnte nur gegen dieses Ausmaß, gegen dieses Tempo der Kürzung stimmen.

 (Michael Bauchmüller, SZ, 12. Mai 2012)

Polit-Azubi Rösler holte sich gestern gleich eine Doppelklatsche ab. 

Nicht nur seine Attacke auf die Solar-Wirtschaft, sondern auch seine Alibi-mäßige Mini-Steuersenkung verreckte im Bundesrat.

Parteichef Rösler steckt in einem Dilemma.  Es ist eine Niederlage mit Ansage, die sich die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Freitag im Bundesrat eingefangen hat.  […]   Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will die Bundesregierung jetzt die letzte Chance ergreifen, das Projekt noch zu retten. Doch die Aussichten sind eher düster. […]

Klar ist […]: Für die FDP ist bereits der Verzicht auf die versprochenen Steuersenkungen existenzbedrohend. Eine Steuererhöhung gar würde ihr wohl das Genick brechen. [Rösler] rang Kanzlerin Angela Merkel das Versprechen ab, im Herbst über das Wie und Wann zu entscheiden. Heraus kam jenes Steuersenkungsprojektchen mit 6,1 Milliarden Euro Entlastung, das jetzt im Bundesrat festklemmt. Im Koalitionsvertrag war noch von 24 Milliarden Euro Entlastung die Rede.  Es zeigt sich: Rösler ist zwar eifrig dabei, immer neue Pakete zu packen. Nur ausgeliefert hat er bisher noch keines.

(Thorsten Denkler 11.05.12)

Faszinierend ist es zuzusehen, wie eine Regierung, die untätig dasitzt und ausschließlich Dank der Harakiri-Aktion des vorherigen Bundeskanzlers (Agenda 2010) auf sprudelnden Staatseinnahmen sitzt, es dennoch schafft die Schuldenberge massiv zu vergrößern, weil ihr andauernd sinnlose neue Ausgaben (Entfernungspauschale, Herdprämie,..) einfallen.

Ausgerechnet diese Prasser-Regierung ruft während sie neue Haushaltslöcher aufreißt dem Urnenpöbel zu Haushaltskonsolidierung habe höchste Priorität. Und Gaga-Politiker Rösler will das mit einem Einnahmen-Schnitt (=Steuersenkungen) erreichen. Der Vizekanzler würde offensichtlich auch Brände mit Benzin löschen und Ertrinkende unter Wasser drücken.

Die schwarzgelbe Finanzpolitik ist nur noch unter kabarettistischen Aspekten bemerkenswert.

Mehr aus Not denn aus Überzeugung leitete Kanzler Gerhard Schröder eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik ein, die maßgeblich dazu beitrug, dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit Schritt für Schritt zurückeroberte. Die Früchte dieser Politik ernten nun Angela Merkel und Wolfgang Schäuble - in Form steigender Staatseinnahmen.    Statt jedoch die Reformgewinne und die überdurchschnittlich gute Konjunkturlage zu nutzen, um endlich einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, lehnen sich die Kanzlerin und ihr Finanzminister in der Hoffnung zurück, es werde schon immer so weitergehen. Schlimmer noch: Die Koalition will die Kreditaufnahme 2012 im Vergleich zum Vorjahr gar auf 35 Milliarden Euro verdoppeln. Wie man einen solchen Kurs allen Ernstes als 'gestaltende Finanzpolitik' bezeichnen kann, wird Merkels und Schäubles Geheimnis bleiben.

(SZ 11.05.12)

Die politische Passivität der Kanzlerin steckt an - Rösler, Röttgen, Schäuble, Aigner - alle tun sie so, als ob sie nicht dazu gehörten und erledigen ihre ureigenen Aufgaben nicht. 

Die Außen- und Bildungspolitik sind ohnehin schon vor Jahren zum vollständigen Erliegen gekommen.

Unangenehm wird es jetzt allerdings für die kleine braune Kristina aus Hessen. 

Auch das Kabinettsküken hatte sich bisher durch Arbeitsverweigerung ausgezeichnet. Kita-Ausbau, Frauenquote, Betreuungsdesaster - sie duckt sich grundsätzlich weg.

Blöd nur, daß der Bayerische Ministerpräsident hyperaktiv ist und immer mal wieder mit der Taschenlampe einen unangenehm hellen Lichtkegel auf die schlafende Familienministerin wirft. 

Neuerdings will er die Herdprämie mit brutaler Gewalt durchpauken. 

Offensichtlich erwärmt sich der manisch mäandernde MP immer nur für die kontraproduktiven Dinge. Im Lande der PISA-Krüppel will Seehofer nun die Bildungsfernhalteprämie durchsetzen- und zwar unbedingt.

Der oberste Bayer geht immerhin auf eine für die Regierung angemessene Art und Weise vor: 

Wie im Kindergarten. Er schmollt und will jetzt nicht mehr mit der Kanzlerin sprechen, bis sie ihm seinen Sandkuchen, äh, sein Betreuungsgeld gewährt. Nänänänänänänänä.

Seehofer zeigt Merkel die kalte Schulter. [...]  Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meidet aus Zorn über den anhaltenden Widerstand der CDU gegen das Betreuungsgeld die Bundeskanzlerin. "Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt", sagte Seehofer in der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Mittwoch. Und er fügte hinzu: "Ich bin derzeit für die Kanzlerin auch telefonisch nicht erreichbar." Dies bestätigten Teilnehmer der "Welt".  [...]  Seehofer meint seine Drohung ernst: So fehlte er am Donnerstagabend beim wichtigen "Kamingespräch" aller Ministerpräsidenten von CDU und CSU mit der Kanzlerin, das vor jeder Bundesratssitzung stattfindet. Da man sich im Kamingespräch nicht vertreten lassen kann, war der Freistaat Bayern nicht präsent, obwohl es um die von Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat in NRW, Norbert Röttgen, initiierte Kürzung der Solarförderung ging. Seehofer blieb der Merkel-Runde nicht aus Termingründen fern, sondern war zu dem Zeitpunkt in Berlin.  Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag kündigte die Mitarbeit in der schwarz-gelben Koalition auf, bis ein Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld vorliegt. "Eine nächste Sitzung des Koalitionsausschusses macht erst dann Sinn, wenn die dort früher getroffenen Vereinbarungen auf den Weg gebracht sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Mit seinem Boykott der Koalitionsarbeit blockiert Seehofer wichtige Projekte der Koalition.

(Robin Alexander 12.05.12)

Merkel ist nun darauf angewiesen, daß Schröder aus dem Winterschlaf erwacht und einen Gesetzentwurf erarbeitet.

 Sehr unangenehm für die Frau, die schon ihre Doktorarbeit von Mitarbeitern ihres Doktorvater schreiben ließ und sich damit begnügte zu bezahlen.

Die für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs zuständige Familienministerin Schröder hatte zuletzt jede Debatte um das Betreuungsgeld vermieden. In einer von der SPD beantragtenaktuellen Stunde zu dem Thema im Bundestag hatte die CDU-Politikerin demonstrativ nur zum Kitaausbau gesprochen.  CSU-Politiker hatten den Druck auf Schröder in den vergangenen Tagen erhöht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte der "Bild"-Zeitung: Der Gesetzesentwurf müsse noch im Mai kommen. "Jede weitere Woche des Zuwartens schadet der Regierung und der Reputation der Bundesfamilienministerin", so Haderthauer.

 (Spon,12.05.12)