Schnellerer Zusammenbruch

In meinem privaten Umfeld sage ich es seit Jahren: Mit meinem Geburtsjahr habe ich alles richtig gemacht. Kindheit noch ganz ohne das beschissene Internet. Niemand klebte am Klugtelefon. Man traf Freude nur im „richtigen Leben“, verabredete sich, war viel draußen. Die in den 1980er beendete Schule durchlief man, indem man sich selbstständiges Arbeiten angewöhnte. Man recherchierte gründlich, las Bücher, ging in Bibliotheken. Rechnen und Rechtschreibung wurde einem so gründlich beigebracht, bis man es fehlerfrei beherrschte. Der Übergang ins Erwachsenen-Leben vollzog sich schnell. Man klebte nicht bis man 35 Jahre alt war, bei seiner Mami fest. Man zog mit 18 oder 19 Jahren aus, studierte, lernte, arbeitete und schaffte es ganz nebenher auch noch, aus frischen Zutaten zu kochen und per Bus und Bahn seine Wäsche in den Waschsalon zu fahren. Hätte ich mit 18 Jahren meine Mutter angerufen, um ihr zu sagen „du, ich habe keine Waschmaschine, komm‘ her, hol‘ mein dreckiges Zeug ab und bring‘ alles sauber gebügelt und gefaltet zurück“, wäre sie vor Lachen vom Stuhl gekippt. Man war selbstständig. Verlies das Nest. Was auch immer man nach der Schule tat: Man kam in ein ganz anderes  Umfeld, lernte viele neue Menschen kennen. Dabei bin ich durchaus introvertiert und nicht derjenige, der zuerst andere anspricht. Aber mangels virtueller Welt, die einem auch nicht fehlte, weil man sie nicht kannte, begegnete man seinem Umwelt mit offenen Augen, sprach in Kneipen oder Diskos oder dem Campus oder in der Mensa mit Leuten um sich herum. Zum Musik hören und Musik kennenlernen, scrollte man nicht im Telefon, sondern ging man in Konzerte, wo man etwas nach heutigen Maßstäben völlig verrücktes tat: Man konzentrierte sich auf das Hier und Jetzt, schenkte alle seine Sinne dem Geschehen auf der Bühne, während heute alle nur noch ihre Smartphones hochhalten, um ihrer sozialen Bubble ihr Dagewesensein zu dokumentieren.

Wer in den 80er Jahren erwachsen wurde, erlebte die Welt nicht mehr so unerträglich konservativ verkrustet, wie seine  Elterngeneration und machte sich berechtigte Hoffnungen auf kontinuierliche gesellschaftliche und politische Verbesserungen. Die Demokratie war eindeutig weltweit auf dem Vormarsch. Grenzen fielen. Diskriminierung gegenüber Frauen, Schwulen, Schwarzen ließ immer mehr nach. Die neue Grüne Partei war etwas Gutes. Und nicht an allem Schuld. Besonders augenfällige Grausamkeiten oder technische Irrwege bekämpfte man gemeinsam, wurde aktiv und zwar nicht, indem mal bloß ein entsprechendes Meme likte. Das Engagement war durchaus fruchtbar. Landminen wurden geächtet, das grausame Todprügeln von Robbenbabys beendet, die Dünnsäureverklappung in der Nordsee verboten. Wir setzten bleifreies Benzin und Katalysatorpflicht, ebenso wie das totale Verbot von FCKWs gegen den erbitterten Widerstand von Industrie und CDU durch, die das für unmöglich hielten.

Es ging immer voran. Wurde besser. Der Moskauer Kreml und die Warschauer Solidarność brachten neue Hoffnungsträger. Natürlich ging auch die technische Entwicklung voran. Da traf es sich für die digital immigrants, wie mich perfekt, daß genau dann, als wir unsere Jugend, Ausgehphase, den Peak der Promiskuität langsam hinter uns ließen und gern mal auch einen Abend in Ruhe verbrachten, das Internet hervorkroch. Peu à peu konnten wir unsere bereits bestehenden Kontakte ins Netz verlegen, die coolen Hits aus der nachtaktiven Twen-Zeit noch mal gemütlich auf YouTube ansehen und uns beim Lachen über FAIL-Compilations zusätzlich freuen, weil unsere eigenen betrunkenen Peinlichkeiten nie gefilmt worden sind. Es besteht keinerlei Gefahr, unrühmliche Episoden aus meiner Jugend heute im Netz auftauchen zu sehen, weil damals niemand ein Klugtelefon hatte.

Der Optimismus wurde uns mit Social Media allerdings ausgetrieben. Ganz offensichtlich verblöden die Digital Natives massiv und wenden sich durch eine Flut von Bots und Fehlinformationen, die sie nicht von seriösen Informationen zu unterscheiden gelernt haben, immer mehr rechten Autokraten zu.

Die Hoffnung im Osten starb schon längst. Nun kommen von dort Orbán, Putin und PiS. An Demokratien wird massiv gerüttelt. Pressefreiheit und unabhängige Justiz fallen. Oder sind gefallen. Polen, Ungarn, USA, Russland, Türkei, Israel, Österreich.

[….] Weltweit hat sich die Lage der Demokratie laut einer Bertelsmann-Studie massiv verschlechtert: Die Zahl der Demokratien unter den Entwicklungs- und Schwellenländern sank demnach auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. [….] Die Demokratie gerät einer Studie zufolge weltweit zunehmend unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle "Transformationsindex" der Bertelsmann Stiftung mit Blick auf 137 untersuchte Entwicklungs- und Schwellenländer von Algerien bis zur Zentralafrikanischen Republik.

"Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen 20 Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wie heute", lautet das ernüchternde Urteil der Studie. 63 Demokratien stehen zurzeit einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Zugleich attestierten die Autoren vielen Staaten ökonomische Ungleichheit und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. In 83 der 137 Länder herrsche eine massive soziale Ausgrenzung.  […]

(Tagesschau, 19.03.2024)

Insbesondere killt uns aber der Klimawandel, der bisher schon viel zu wenig bekämpft wurde und der von den neuen Faschisten teilweise noch nicht mal als Tatsache anerkannt wird.

Von Trump über Putin bis Lindner und Merz, ist da nichts zu erwarten und so werden wir als Homo Sapiens garantiert in den nächsten hundert Jahren untergehen.

Bisher tröstete ich mit meinem günstigen Lebensalter, der günstigen geographischen Lage und meiner Kinderlosigkeit. In Nordeuropa wird es auch ungemütlicher, aber man kann noch länger überleben, als in vielen anderen Teilen der Welt.

Möglicherweise kann man es sich irgendwo in Schleswig Holstein noch bis zum Rentenalter und ein paar Jahre drüber hinaus gemütlich machen, bis alles zusammenbricht. Mit ungefähr 70 sollte ich aber final abreisen. Schon allein, weil es nicht möglich sein wird, dann noch adäquat gepflegt zu werden, sofern man nicht über enorme finanzielle Mittel verfügt. Das ist in Ordnung. Ich hatte ohnehin nicht vor, länger auf dieser Affenkugel zu weilen, als meine physische Autarkie anhält.

Seit etwa 2022 verschärft sich aber das Tempo des Niedergangs. Kickl ante portas, Fritze Merz schreitet mit Siebenmeilenstiefeln auf die AfD zu. Mag die Brandmauer diesen Februar so eben noch halten; bei der Bundestagswahl von 2029 ist sie obsolet. Europa wird dann von vielen Faschisten regiert, die nach Zuckerbergs und Musks Pfeife tanzen.

Die Autokraten nehmen sich, was sie wollen.

Trump sagt heute, er schließe nicht aus, sich Grönland und Panama auch mit militärischer Gewalt einzuverleiben. Den Golf von Mexico benennt er in „Golf von Amerika“ um. Er will das 2%-Ziel der NATO auf 5% erhöhen – viel Spaß Bundeskanzler Merz mit der Schuldenbremse.

Das werden wohl doch keine 15-20 Jahre mehr bis zum Untergang der Menschheit. Es könnte erheblich schneller gehen.

Grusel fern und Grusel nah.

Das war ja gruselig! Für die Recherche für dieses Posting, surfte ich auf den Seiten der „AfD“ und der „Jungen Alternative“, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.

Selbstverständlich verwende ich keine Links, um den Nazis nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, aber wenn Adolf Hitler heute lebte und sich eine Website wünschen dürfte, sähe sie so aus, wie die der „JA“. Die völkischen Horrorjünglinge sind so extrem, daß die Mutterpartei Anfang Dezember 2024 eine „Neuausrichtung der JA“ ankündigte, was viele als Trennung von ihrer eigenen Jugendorganisation verstanden. Offenbar wollte Weidels Blut- und Boden-Truppe nicht noch mehr ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Der JA- Bundesvorsitzende Hannes Gnauck, ein ehemaliger Soldat, der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft worden ist, protestiert heftig auf der Website seiner HJ-artigen Organisation. Diese Berichte träfen nicht zu. Und in der Tat, scheint er ausnahmsweise mal nicht gelogen zu haben; Chrupalla und Weidel warfen offenbar mit dem Begriff „Neuorientierung“ eine Nebelkerze, um die Presse abzuwimmeln. In Wahrheit arbeiten AfD und JA weiterhin eng verzahnt zusammen.

Und warum auch nicht – überall marschieren die Rechtsextremisten durch, brechen ein Tabu nach dem nächsten, ziehen die alten konservativen Parteien auf die Dunkle Seite.

Verschwörungstheoretische Nazi-Blogger wie David Berger tanzen im Glücksrausch durch ihre kackbraunen Medienblasen: Biden weg, Harris weg, Rotgrün, bzw Ampel bald weg, Trudeau weg, Macron schwer angeschlagen, Meloni steigt zur europäischen Führungsgestalt auf, Nehammer weg, Trump kommt, Musk kommt, Merz kommt, Kickl kommt. „Remigration“ kommt.

Die westlichen Industriestaaten kippen kollektiv in den Abgrund der Autokratie. Die Trollfabriken in Moskau, sowie die Algorithmen unserer sozialen Medien, unter der Herrschaft einer Handvoll ultrareicher Ultrarechter, oktroyieren dem Urnenpöbel eine Wahlvorliebe für Exkrement-farbige Parteien auf.

Eine der allerletzten Widerstands-Oasen in Europa bildet Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 wird erneut eine rotgrüne Mehrheit erwartet – wo gibt es sowas noch?

Das bedeutet aber nicht, daß AfD und die in Hamburg extrem weit rechts stehende Ploß-CDU es nicht versuchen. Die Kombination aus stabiler „linker“ Mehrheit und im Bundesvergleich allerbesten ökonomischer Zahlen, ist den Völkischen ein Dorn im Auge. Man ist nie sicher vor der rechten Gefahr, wenn man nicht ständig aktiv gegen die um sich greifende braune Pest kämpft.

Ganz in meiner Nähe, in der Heinrich-Hertz-Schule, der Stadtteilschule mit Gymnasium, in der es gelegentlich brennt, klappt das allerdings nicht so „recht“. Damit komme ich wieder zum Anfang zurück. Dort soll diesen Freitag der Rechtsextremist und JA-Vorstandsfunktionär Michael Schumann auftreten.

[….] Er kommt allerdings aus einem extrem rechten Milieu. Schumann wurde 1998 in Hamburg geboren, ist Vorstandsmitglied der AfD im Bezirk Nord und als Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion angestellt. Und Schumann ist Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) auf Bundesebene. Dies ist der Jugendverband der AfD, welcher aufgrund seiner völkischen Positionen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist.

Schumann wurde auf dem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg im Juli/August 2023 gewählt. Der Parteitag war von einem deutlich radikalem Kurs mit offener Europa- und Demokratie-Feindlichkeit, Verschwörungsmythen und rassistischer Hetze geprägt. Auch bei der Auswahl der Kandidat*innen für die Wahl zum Europäischen Parlament war dieses zu bemerken. Vor allem auf den Spitzenplätzen dominieren jetzt Anhänger*innen des formal aufgelösten, aber weiterhin gut vernetzten „Flügel“ um Björn Höcke.

Schon ein halbes Jahr vor den bekannten Correctiv-Recherchen sprach Schumann offen von Remigration, also Deportation derjenigen, welche nicht zum „deutschen Volk“ gehören würden. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der AfD behauptete Schumann, dass es „eine Ersetzungsmigration“ gäbe, die „die Deutschen“ austauschen würde, und bediente damit das rechtsextremistische Ideologem vom „Großen Austausch“, welches insbesondere die Identitäre Bewegung (IB) propagiert. Man müsse sich zur Verteidigung der Identität auf das „blutige Erbe von Karl Martell“ und die „Märtyrer der spanischen Reconquista“ berufen, so Schumann wortwörtlich. Er vertritt hier ganz offen, dass seine Vertreibungspläne also nur mit brutaler Gewalt umzusetzen seien.  […..]

(AfD-Watch Hamburg, 20.03.2024)

Liebe Schulleitung: Es ist kein Pluralismus, verfassungsfeindliche Rechtsextreme auf die Schüler loszulassen!

[….] Nachwuchs-Faschist Michael Schumann (AfD/JA) kommt am 10. Januar um 10.00 Uhr in die Heinrich-Hertz-Schule. Schumann forderte die "Remigration" mit blutigen Mitteln durchzusetzen. Wir fordern Schumann wieder auszuladen!

Der Hintergrund: Im Zuge der Bundestags- und Bürgerschaftswahlen finden an Hamburger Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter*innen politischer Parteien statt, um Schüler*innen die Möglichkeit zu geben, sich mit verschiedenen Positionen auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung zu bilden. [……]

(Hamburger Bündnis gegen rechts, 06.01.2025)

Offenbar meint die Schulleitung, sie müsse wegen des Neutralitätsgebots auch einen Vertreter der Nazis einladen – immerhin sitzt Schumanns Partei mit 5,3% bei der letzten Bürgerschaftswahl 2020 im Landesparlament.

Die Lehrergewerkschaft widerspricht vehement.

[….] Veranstaltungen ohne AfD möglich

Podiumsdiskussionen ohne AfD sind möglich. Das sogenannte Neutralitätsgebot gilt nämlich nur, wenn es sich um eine offizielle Schulveranstaltung handelt. An Schulen können aber auch außerschulische Veranstaltungen stattfinden, wenn Eltern, Schüler*innen oder auch eine GEW-Betriebsgruppe die Organisation außerhalb des Unterrichts übernehmen. Das ist natürlich deutlich aufwändiger, als wenn die Schulleitung eine solche Veranstaltung organisiert. Die GEW empfiehlt ein solches Vorgehen.

Neutralität in der Schule bedeutet nicht Wertneutralität

Der Begriff „Neutralität“ wird von der AfD häufig missbraucht und verkürzt als Verbot einer wertenden Stellungnahme im Unterricht verstanden. Das sogenannte Neutralitätsgebot darf jedoch nicht mit Wertneutralität verwechselt werden. Die Schule hat den klaren Auftrag, den Schüler*innen die freiheitlich-demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln und basiert mit ihrem gesetzlichen Bildungsauftrag auf den Werten des Grundgesetzes.

Die Positionen der AfD sind unvereinbar mit den Werten und Zielen der GEW. Die Alternative zu Rechts ist Respekt und Solidarität. […..]

(GEW, 06.01.2025)

Natürlich stellt sich außerdem die Frage, wieso man ausgerechnet einen selbst innerhalb der AfD ultraweit rechts stehenden Nazi in eine Schule lädt, wenn es schon unbedingt ein Brauner sein muss.

[….] Bei der Europawahl im Juni tritt mit dem Hamburger AfD-Kandidaten Michael Schumann ein aufstrebender Rechter an, der Teil eines tiefbraunen Netzwerks ist, das bis zum Multifunktionär Götz Kubitschek reicht.

Schumann kandidiert nicht nur bei der Europawahl, sondern bekleidet auch auf Bundes- und Landesebene verschiedene Positionen. So ist er im Bundesvorstand der „Jungen Alternative“, Vorsitzender der „Jungen Alternative“ Hamburg, Vorstandsmitglied des Hamburger Bezirks Nord sowie angestellter Mitarbeiter in der Hamburger Bürgerschaft.

Bislang machte AfD Watch Hamburg öffentlich, dass Schumann in der extrem rechten „Landsmannschaft Mecklenburgia Rostock“ (LMR) aktiv ist. Neue Erkenntnisse zeigen, Michael Schumann war auch bei der „Identitären Bewegung“ (IB) aktiv. Am 25. August 2018 nahm Schumann an der Versammlung „Europa Nostra“ der „Identitären Bewegung“ in Dresden teil. [….] Doch Schumann besuchte nicht nur Events der IB, er trieb auch die Propaganda im Netz voran. Er ist verantwortlich für das IB-Tarn-Projekt Literaturklub „Junge Flamme“ bei Instagram und Telegram. [….]  Die letzten Beiträge von Ende 2023 weisen auf die extrem Rechte Zeitschrift „Wir selbst“ hin.  Dass Schumann stets über Organisationsgrenzen hinweg die faschistische Idee im Blick hat, zeigt auch eine denkwürdige Veranstaltung auf dem Haus der „Hamburger Burschenschaft Germania“ (HBG). Am 3. Mai 2018 wurde bei der extrem rechten Burschenschaft eine sogenannte Zeitzeugenveranstaltung mit Erich R. durchgeführt, an der auch Michael Schumann teilnahm. Bilder belegen, wie Schumann mit Moritz Schellenberg (damals IB) und weiteren jungen Burschenschaftern zusammen Getränke für die Veranstaltung organisiert. Zu jener Zeit versammelten sich die Mitglieder der „Identitären Bewegung Hamburg“ regelmäßig auf dem Haus der HBG und trainierten dort u.a. Kampfsport mit dem Hamburger Neonazi Thomas Gardlo.

Ein Teil seiner Aktivitäten dokumentierte Schumann damals über den mittlerweile gelöschten Instagram Account „Neo Hammonia“. In Anlehnung an Donald Trump propagierte er dort „Make Europe Great Again“- ein Slogan, den die extreme Rechten in ganz Europa verwendet. Im August 2019 reiste Schumann nach Russland. Ein Foto, das er mit den Worten „Spaziergang im Kreml“ veröffentlichte, kommentierte ein Account mit den Worten „Grüß den Chef“. Ein Bild aus Dezember 2019 zeigt ihn bei einer Reise nach Paris, wo er mit dem Neonazi Simon Kaupert unterwegs war. Kaupert war bei der Jungendorganisation der NPD „Jungen Nationalisten“ (JN) und der IB aktiv. Heute ist er Leiter des extrem rechten Medienprojekts „Filmkunstkollektiv“ und arbeitet für „Ein Prozent“. [….] [….][….]

(AfD-Watch HH)

Furchtbarer Jurist

Deutsche Konservative haben traditionell ein Faible für Faschisten aus Österreich.

Fritze Merz dürfte sich dieser Tradition in vielerlei Hinsicht bewußt sein.

Die Vorgänger seiner Partei brachten Hitler an die Macht, die CDU integrierte nach 1945 Nazis und Antisemiten in ihren Reihen. Wie in der Partei, lief es auch in seiner Familie.

[….] Friedrich Merz hat vor sauerländischen Parteifreunden ein Loblied auf seinen ultrarechten Großvater gesungen. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion zur Abwahl des „roten Bürgermeisters“ in seiner Heimatstadt Brilon auf. Es erfülle ihn „mit tiefem Grausen“, so Merz, dass ein Sozialdemokrat im Rathaus sitze. „Das muss beendet werden“, weil sein Großvater früher Bürgermeister von Brilon gewesen sei. Deshalb sei er dabei, wenn „das rote Rathaus“ gestürmt werde. Josef Paul Sauvigny, der Opa von Merz, war ein Rechtsaußen, blieb nach der Machtübernahme der Nazis 1933 Briloner Bürgermeister und war ein Fan von Adolf Hitler. [….] Ewig gestrig ist auch Merz‘ Bewunderung für seinen Großvater. Josef Paul Sauvigny, zunächst Mitglied der rechtskatholischen Zentrums-Partei, amtierte von 1917 bis 1937 als Briloner Bürgermeister. Doch als 1933 die Nationalsozialisten an die Macht kamen und das Zentrum ein Jahr später verboten wurde, durfte Sauvigny im Amt bleiben. Bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem Rathaus diente der Merz-Opa treu und ergeben der faschistischen Schreckensherrschaft. Ob Sauvigny zwischen 1933 und 1937 Parteimitglied der Nazis war, will die Briloner Stadtverwaltung nicht beantworten. [….] In der gleichen Zeitung wird am 3. Mai 1933 eine Lobeshymne Josef Paul Sauvignys auf Adolf Hitler zitiert: „Während bisher sich deutsche Kraft zerspalten und verbluten am ewigem Führerwechsel, ist es heute eine Kraft, die uns leitet, ein Führer, der uns ruft. (...) Der ehrwürdige Reichspräsident und Kanzler Hitler, sie leben Hoch, Hoch, Hoch.“  [….]

(taz, 2004)

Dieses völkische, rassistische, misogyne, homophobe, antisemitische und insbesondere xenophobe Weltbild wurde in der Merz-Familie offenbar nie überwunden. Zeitweise war der steinzeitkonservative Friedrich, den Schwule anwidern und der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe stimmte, eher out of Zeitgeist.

Aber seit gut zehn Jahren trampeln Pegida, Reichsbürger, Schwurbler, Montagsdemonstranten, sächsische Nationalisten und an vorderster Stelle die AfD, die braunen Pfade wieder so breit, daß der Briloner Rechtsaußen im zarten Alter von 70 Jahren bequem ins Kanzleramt marschieren kann. Manchen in der CDUCSU erscheinen die AfD-Nazis noch ein bißchen schmuddelig, aber ihr Kanzlerkandidat müht sich redlich, die letzten Brandmäuerchen zu Bernd Höcke einzureißen, indem er nahezu jede völkische Abscheulichkeit adaptiert, AfD-Hetzlügen (Zahnarzttermin) nachplappert und mit immer neuen Tabubrüchen vorprescht.

Der Nazi Herbert Kickl wird mutmaßlich neuer Österreichischer Bundeskanzler – mit der ÖVP an seiner Seite. Da will Merz nicht nachstehen.

[….] Österreich ist zwar ein kleines Land, es war aber immer schon ein Modellfall für größere Entwicklungen. Mitte der Neunzigerjahre war hier mit Jörg Haider so etwas wie die Geburt des europäischen Rechtspopulismus zu beobachten. Haider gewann mit seiner Inszenierung als Anwalt der kleinen Leute nicht nur eine Wahl nach der anderen, er war auch ein Meister darin, Begriffe so lange zu dehnen, bis das Unsagbare sagbar wurde. Dieser Politikertypus fand schnell Nachahmer bis tief in die Volksparteien hinein. Auch da war Österreich ein Modellfall, als Sebastian Kurz 2017 für die konservative ÖVP ins Bundeskanzleramt einzog. Kurz hatte das Modell Haider noch eine Stufe weiterentwickelt. Als Populist bekämpfte Kurz nicht nur das traditionelle politische System. Er tat dies auch als einer der höchsten Repräsentanten dieses Systems.  Und nun, das Jahr 2025 ist erst einige Tage alt, ist es wieder so weit. Das Szenario, das in Österreich als einem der ersten westeuropäischen Länder einzutreten scheint, sieht so aus: Regierungen kommen nicht mehr ohne Beteiligung von in Teilen rechtsextremen Kräften zustande. Die Situation in Österreich steht exemplarisch für die Schwierigkeit vieler Parteien der Mitte, sich über die Lager hinweg auf ein Bündnis zu einigen. Denn hier ist nicht eine Koalition nach Jahren des Regierens an inneren und äußeren Krisen zerbrochen, so wie die deutsche Ampel. In Österreich haben es die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ nicht einmal geschafft, sich überhaupt auf eine Regierung zu einigen. Und das, obwohl sie über Jahrzehnte in großen Koalitionen das Land regiert und dessen politische Kultur geprägt haben. [….] In Deutschland sollte man sich die politische Situation im Nachbarland, in dem man so gerne Urlaub macht, genau anschauen. Sie mag auf den ersten Blick seltsam, skurril und von Skandalen begleitet sein. Aber sie erzählt sehr genau vom Zerfall der einstigen Volksparteien und der Schnelligkeit, mit der rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte an die Macht gehievt werden. Sie könnte der Modellfall sein, den man in einigen Monaten vielleicht auch in Deutschland beobachten kann. [….]

(Verena Mayer, 05.01.2025)

Menschen wie mich, Deutsche, in Deutschland geboren, mit Deutscher Familie und über ein halbes Jahrhundert in Deutschland lebend, mit Deutscher Staatsbürgerschaft, will Friedrich Merz wieder als zweitklassig brandmarken. Minderwertige Deutsche, denen man das Deutsche auch wieder entziehen kann, weil sie gemäß Hitlers Blut und Boden-Ideologie als Einbürgerte niemals auf Augenhöhe, mit den gleichen Rechten, wie die Briloner Merze, existieren dürfen.

[….] Point of no return.

Diesen Tag und diese Nachricht werde ich den Rest meines Lebens nicht vergessen. Denn heute habe ich eingesehen, dass man mir und meinesgleichen in meinem Geburts- und Heimatland niemals eine sichere Heimat bieten wird.  [….]

(Prof. Dr. Elif Oezmen, 05.01.2025)

Ausgerechnet im Interview mit dem rechtsradikalen AfD-Werbeblatt WELT, verkündet der einstige Richter Merz, den Abschied vom Grundgesetz.

[….] CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert einschneidende Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht. Im Interview mit der »Welt am Sonntag« sagte Merz, es müsste »eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben«.  Merz bezog sich auf das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. »Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden«, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Um auch Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können, brachte Merz die Ausbürgerung ins Spiel.  Merz erklärte die von der Ampelkoalition erleichterte Einbürgerung grundsätzlich zum Problem. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde »zum Regelfall«, sagte der Politiker. »Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.«  […..]

(SPON, 05.01.2025)

Merz kenne ich gut genug. Über seine Dreistheit wundere ich mich nicht. Ich weiß, was von ihm zu erwarten ist. Der Mann ist höchstgefährlich und darf niemals Bundeskanzler werden. Das eigentlich Erschreckende ist aber, daß er es gleich Trump mit der GOP, vermochte die CDU, die sich doch als „demokratische Partei“ versteht, faktisch gleichzuschalten. Kein Christdemokrat springt den von Merz zum Abschuss freigegebenen „Passdeutschen“ bei.

[……]  Friedrich Merz will die völkische Unterscheidung zwischen „Passdeutschen“ und „echten“ (Bluts-) Deutschen ganz offiziell legalisieren. Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, aber ohne deutsches „Blut“, sollen für immer Deutsch auf Bewährung sein. Das ist Remigration. Nur mit anderen Worten.  […..]

(Gilda Sahebi, 05.01.2025)

Niemand erwartet von Frei, Spahn, Linnemann, Ploß, Kuban oder Amthor, sich gegen Merz auf die Seite des Grundgesetzes und des Humanismus‘ zu stellen. Diese innerparteiliche Fraktion unterstützt, ebenso wie große Teile der Ost-CDU, Bündnisse mit der AfD. Aber gibt es denn da niemanden mehr, außer vielleicht dem ehemaligen General Polenz, der dieser ins Braune driftenden CDU-Führung in den Arm fällt?

[….] Diese Obsession mit Abschiebungen uns Entziehen der Staatsbürgerschaft von Deutschen mit Migrationshintergrund ist ein Zeichen dafür, dass völkischer Autoritarismus und Rassismus wieder ganz offen zur Schau getragen werden können. Das ist Ausdruck des globalen autoritären Backlash. [….] Herkunft wird somit zunehmend ethnisiert und Menschen mit Migrationshintergrund vermittelt, dass sie hier nicht wirklich hingehören. Dass sie das "Andere" sind, was mit Argusaugen beobachtet wird und bei jeder potentiellen Transgression abgeschoben werden kann - zB in Diktaturen wie den Iran. [….]

(Veronika Kracher, 05.01.2025)

Es ist unter Politologen völlig unstrittig; wenn bürgerliche Parteien sich den Positionen von Nazis annähern, nehmen sie ihnen nicht etwa die Themen („wir dürfen Migration nicht der AfD überlassen“), sondern machen diese Themen größer, salonfähig und stärken Rechtsaußen.

[….] Merz zündelt! Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wäre ein Bruch mit der histor. Verantwortung. Aus guten Gründen ist das im GG nicht möglich. Juden/Oppositionelle waren unter den ersten Ausgebürgerten 1933. Nun das bei dopp. Staatsbürgerschaft zu tun, ist völkische Politik [….] Mit Vorschlag, die (doppelte) Staatsbürgerschaft abzuerkennen, schürt Merz nicht nur -rassistische-Vorurteile von "Migranten"als besonders gewalttätig, sondern er schafft auch Deutsche 1.&2. Klasse. Das ist völkisch! Letztere, die mit "Migrationsgeschichte", sind immer Deutsche unter Vorbehalt.  [….]

(Jürgen Zimmerer, 05.01.2025)

Wer völkisch redet und den Slang des Bernd Höcke plagiiert, schadet seiner eigenen Partei und nützt der AfD. Kann Merz wirklich so wahnsinnig dumm sein, das immer noch nicht begriffen zu haben, obwohl ihm das bei jeder Wahl bewiesen wird?

Ich fürchte nicht. Es ist schlimmer; Merz redet so, weil er selbst so denkt.

[…..]  Vor einem Jahr gingen wir wegen der A*D auf die Straße, weil sie millionenfache Abschiebung plante. - Jetzt haben wir eine CDU, die das nur anders verpackt, aber im Prinzip den gleichen Mechanismus vorschlägt: Ausbürgern […..]

(Marc Raschke, 05.01.2025)

Der CDU und der CSU ist genauso wenig zu trauen, wie der AfD. Spätestens jetzt, wäre es Zeit für einen Aufstand der Anständigen in der CDU. Offenbar gibt es aber niemanden mehr, der sich gegen den Weg Browntown auflehnen möchte.

[….]  Der Vorschlag von dem Mann, der glaubt im Februar Kanzler zu werden, ist nicht besonders weit von dem entfernt, was vor einem Jahr durch die Correctiv-Recherche veröffentlicht wurde. Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist ein zentrales Mittel rechtsextremer Bereinigungsfantasien. [….] Das beruht natürlich darauf, dass man glaubt, es gäbe im Blut doch irgendwie etwas ,Deutsches‘, was sich von allen anderen unterscheidet, weshalb man Menschen unterschiedlich behandeln kann.

Das ist die Naziesoterik, die Europa in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gestürzt hat. [….] Der Glaube, Menschen unterscheiden sich in ihrem Blut und werden dadurch hierarchisiert.

Denn Merz sagt ja nicht - Doppelstaatler und Menschen, die mal eine andere Staatsbürgerschaft hatten, werden diese bei Straffälligkeit verlieren, Menschen, die immer schon eine dt. Staatangehörigkeit hatten, [….] verlieren ihre Bürgerrechte.

(Nicht, dass ich das einen akzeptablen Vorschlag fände, das ist ja klar…)

Merz hierarchisiert. Menschen, die nicht von Anfang an eine deutsche Staatsbürgerschaft hatten, dürfen anders behandelt werden.  Rechtsextreme sprechen offen aus, dass sie die doppelten [….] Staatsbürgerschaften nutzen möchten, um die deutsche abzuerkennen. Das wurde in Potsdam besprochen, das wurde auch bei der bayerischen AfD beschlossen. [….]

(Anne Rabe, 05.01.2025)

Mein Aufruf an alle Anständigen in Deutschland: Wählt nicht CDU, nicht CSU, nicht BSW, nicht FDP, nicht AfD! Merz darf niemals Kanzler werden!

Völlig verzweifelte Konservative

Nur wenn man auf die Gesetze der Mathematik und jegliches volkswirtschaftliche Grundwissen verzichtet, kann man auf die abstruse Idee verfallen, eine Lindner-Merz-Regierung stärke die deutsche Wirtschaft.

Durch 16 bräsige Jahre CDU-Kanzleramt wurde ein 1.000 Milliarden-Euro Reformstau angehäuft. Wir brauchen gewaltige Investitionen, viel mehr Klimaschutz, viel mehr Immigration, um gegen den tödlichen Fachkräftemangel zu handeln und dringend eine Verbesserung der Kaufkraft der breiten Masse, um die Nachfrage zu stärken, statt kontinuierlich die Ultrareichen ultrareicher zu machen. 

Multimilliardäre helfen keinem Bäcker oder Friseur oder Imbiss, weil sie zusätzliche Milliarden nur in Steueroasen schaffen. CDU, CSU, AfD und FDP wollen alle Kernprobleme Deutschlands drastisch weiterverschärfen: Milliarden-Steuergeschenke an die Superreichen, Schuldenbremse, um jede Investition zu verhindern, geschlossene Grenzen, um Fachkräfte draußen zu halten. Sie setzen auf 100 Jahre veraltete Techniken wie den Otto-Motor und die Kernspaltung. Sie heizen den Planeten auf und setzen allen Ernstes auf die weltweit widerlegte Trickle-Down-Phantasie.

Man muss schon sehr verstrahlt sein, um den schlechtesten Finanzminister Deutschlands nach 1945 zurück in die Bundesregierung zu wünschen. Linocchio hat es in drei Jahren eindrücklich bewiesen: Er kann den Job nicht.

Der hepatitisgelbe Führer kann aber nicht nur keine Finanzpolitik, sondern auch keine Parteipolitik. Systematisch arbeitete er die FDP aus den Landtagen, Landes- und Bundesregierungen, wird mutmaßlich/hoffentlich seine destruktive Schwurbeltruppe am 23.02.2025 final in die außerparlamentarische Opposition führen.

[…..] Das Scheitern der Berliner Ampelkoalition wirkt sich vor allem auf das Ansehen der beteiligten FDP-Politiker aus: So stürzt Parteichef Christian Lindner (minus elf Prozentpunkte) im Vergleich zur vorigen Umfrage im Juni zweistellig ab. Im selben Umfang legt hingegen Volker Wissing zu, der als Minister in der Bundesregierung verblieben ist, aber seine Partei, die FDP, verlassen hat. Das rechnen Wissing vor allem SPD- und Grünenanhänger positiv an.  [….]

(SPIEGEL, 03.01.2025)

In seiner Verzweiflung über seine eigene Polit-Eselei, knutscht der gelbe Lügner nun jeden rechten reichen Arsch ab. Stets in der Hoffnung, so ein Milliarden-Daddy rette seine dahinschmerzende Privatpartei vor dem Tod. Musk, Milei, Döpfner, Merz – Lindner kriecht von Mastdarm zu Mastdarm. Stalking liege ihm aber fern, bekundet der Stalker.

[….] FDP-Chef Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen. "Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen", sagt Lindner [….] "Die FDP sagt viel klarer, dass Schwarz-Gelb die beste Konstellation für unser Land wäre. Die Union ist da zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte", sagt Lindner. "Das erscheint mir klein gedacht, denn von einem gemeinsamen couragierten Auftreten würden beide profitieren. Die Mehrheit in unserem Land will eine Regierung der Mitte – und das heißt konkret: ohne Rot-Grün." [….] " Lindner sagt, er würde nie von der Union eine Koalitionsaussage erwarten, die auf Exklusivität hinauslaufe. "Mir liegt auch Stalking fern. Ich denke nur, dass die Union besser abschneiden würde, wenn sie klar sagen würde: Wir kämpfen für eine Mehrheit in der Mitte, alles andere ist für uns nur zweite Wahl."  […..]

(T-Online.de, 03.01.2024)

Zum Mitschämen. Selbst der konservativen FUNKE-Frau Julia Emmrich, die ebenfalls auf die Merzsche Voodoo-Economics setzt und heftig für den misogynen Rechtsaußen wirbt („Wenn in Deutschland nach der Bundestagswahl ein anderer Wind wehen soll, [….] dann geht das besser mit [….] Union und FDP.“) biegen sich die Zehennägel hoch bei so viel hepatitisgelber Peinlichkeit.

[….] Ist Christian Lindner noch zu retten? Was treibt den Mann? Wo bleibt das, was ihm selbst die schärfsten Kritiker immer zugestanden haben, nämlich seine politische Schlauheit? Ist die Not so groß? Milei, Musk und gerade wieder mal Friedrich Merz – immer wieder wanzt er sich an mächtige Männer heran und merkt offenbar gar nicht, wie klein er sich selbst damit macht. [….] Viel entscheidender ist ein anderer Denkfehler: Wenn sich Union und FDP so wunderbar einig sind – warum sollten die Wählerinnen und Wähler dann überhaupt noch FDP wählen – und nicht gleich die Union? Das ist die Frage, die Lindner beantworten muss. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.  [….]

(Julia Emmrich, 04.01.2025)

 

Reale Außenpolitik

Als Guido Westerwelle 2009 zum Vizekanzler und Außenminister erkoren wurde, platzte er vor Stolz. Endlich die Anerkennung, von der er schon immer fand, sie stünde ihm zu – obwohl er keinerlei Regierungserfahrung mitbrachte.

Das Außenamt erschien dem notorischen faulen Blender als ein bequemes Sahnehäubchen. Ein Posten zum Glänzen; schließlich standen frühere Außenminister – Genscher, Fischer – immer an der Spitze der Beliebtheitsskala.

So würde es ihm sicherlich auch gehen, befand der Mann, der mit maximaler Überheblichkeit schon am Tag Eins das gesamte diplomatische Corps gegen sich aufbrachte, indem er bekundete, sich nicht auf dieses mindere Amt zu beschränken. Er werde sich nicht „nur ein paar schöne Tage im Außenministerium machen“, sondern auch weiterhin in der richtigen Politik mitmischen. Sprach der Krawattenmann des Jahres, dessen einzige politische Agenda „Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen“ war. Der noch nie in Washington oder Paris war. Der dachte, Außenminister wären nur eine Art Grüßaugust und es reiche allemal aus, sich im Landeanflug auf Peking von einem Referenten „in fünf Minuten alles was man zu China wissen muss“ erklären zu lassen. 

Mit dieser ekelhaften Geringschätzung brachte er nicht nur das gesamte Auswärtige Amt gegen sich auf, sondern zeigte auch mustergültig den Unterschied von gelben und grünen Ministern: Als Joschka Fischer nach der Bundestagswahl 1994 Fraktionschef wurde und ahnen konnte, daß er angesichts der Kohl-Dämmerung womöglich vier Jahre später selbst Außenminister werden konnte, bereitete er sich wie besessen vor, knüpfte Kontakte, las ununterbrochen außenpolitische Fachliteratur, studierte vier Jahre lang intensiv jedes internationale Problemfeld, verfasste selbst konzeptionelle Bücher, so daß er 1998 von Tag Eins an in jedem Thema zu Hause war. Wie man erst später erfuhr, war Fischer kein sehr angenehmer Chef. Er raunzte Untergebene an, hatte schlechte Laune und verlangte allen alles ab. Geschätzt wurde er in seinem Haus aber trotzdem, weil er rund um die Uhr arbeitete und sich enorme Expertise aneignete. Fischer wurde international zu einem entscheidendem Faktor, wurde in den Hauptstädten der Welt geschätzt; man hörte ihm zu. Gerade in dem für Deutschland besonders heiklem Spannungsfeld zwischen Israel und seinen muslimischen Nachbarstaaten, schaffte er das nahezu Unmögliche: Er wurde von Juden und Arabern gleichermaßen ernst genommen und als Gast gern gesehen.

Joschka Fischer wurde zum mit Abstand beliebtesten Politiker seiner Zeit. Nachnachfolger Westerwelle zum Unbeliebtesten. Offenkundig spielt Fachkompetenz also doch eine Rolle. Umso erstaunlicher, wie Linocchio wieder auf das Modell Westerwelle setzte und bar jeder Erfahrung, bar jeder Expertise, bar jeder Vorbereitung annahm, er könne eins der wichtigsten Regierungsämter aus dem Handgelenk erledigen, indem er jeden Tag einmal „Schuldenbremse“ sage und im Übrigen „Geringverdiener“ demütige.

Eine zweite fatale Fehleinschätzung des gelben Guidos von 2009, war seine großspurig angekündigte Homo-Politik.

Die ersten offen schwulen Spitzenpolitiker Beck, Beust und Wowereit hatte er noch schnöde im Regen stehen gelassen. Als er aber nach einigen Jahren feststellte, offen Schwule sind beliebt und werden mit absoluten Mehrheiten gewählt, inszenierte er 2004 zusammen mit Springers Hetzblatt BILD sein eigenes Outing.

Das könnte ihm schließlich noch ein paar Stimmen einbringen und so forderte er im üblichen Guido-Lautsprech, den Nationen, die Homosexualität kriminalisieren, die Unterstützung zu entziehen. Natürlich werde er mit seinem Mronz-Mann als Begleitung in arabische Länder reisen; die hätten sich eben Deutschland anzupassen.

Keine Frage, ich würde mir wünschen, die Welt funktioniere so: Fortschrittliche Länder geben den Takt vor und dann legen alle andere Nationen ihre Vorurteile ab!

Aber auch in der christlichen Nation Deutschland war Homosexualität die längste Zeit verboten; Westerwelles CDUCSU-Wunschpartner kämpften noch während seiner Amtszeit, erbittert gegen die volle rechtliche Gleichstellung. Eine Partei, die ebenfalls gegen die, von Roten und Grünen immer wieder in den Bundestag eingebrachte „Ehe für alle“ stimmte, war übrigens eine gewisse hasenfüßige FDP des Guido Westerwelle, die lieber an der CDU klebte, statt für Werte einzutreten.

Aber den Arabern wollte er es zeigen; die hätten nun gefälligst Homosexualität zu akzeptieren, da es dem Paar Mronz-Westerwelle gerade politisch in den Kram passte.

Aber, Überraschung, so einfach läuft es nicht in der großen Welt: Hobbypolitiker der reichen Nationen formulieren ihre Wunschvorstellungen und die Ärmeren folgen artig. Wie sich herausstellte, war die echte Außenpolitik doch etwas komplexer, als es sich der Krawattenmann in seinem quitschegelben Bad Honnefer „Guidomobil“ vorgestellt hatte. Riad und Teheran ließen nicht nur nicht alle homophoben Gesetze fallen, sondern es stellte sich heraus, daß der beleidigte Westerwelle Länder ohne Homorechte nicht einfach auslassen konnte.

Im Gegenteil. Diplomatische Anstrengungen sind insbesondere da notwendig, wo es ideologische Unterschiede und politische Differenzen gibt. Immer nur auf Fun-Trips im Regierungs-Airbus in die Länder, mit denen man ohnehin völlig einer Meinung ist? Hart in der Realität aufgeschlagen, begriff langsam auch Westerwelle, daß sein Job keine reine Wohlfühlveranstaltung war. Ihm dämmerte, daß Real-Politik mühsam ist und man als Außenministern mit lauter Ausländern zu sprechen hat, die völlig andere Ideologien vertreten und radikal unterschiedliche Interessen verfolgen.

Sein Plan, mit Alexander Mronz Hand in Hand die arabische Liga auf Homo-Kurs zu zwingen, wurde ganz schnell fallen gelassen. „Herr Mronz“ blieb fürderhin zu Hause.

Disclaimer: Selbstverständlich plädiere ich für ein Ende jeder Diskriminierung überall auf der Welt. Schwule, Transmenschen, Frauen, People of Color, Atheisten, Behinderte, Lesben sollten in jeder Hauptstadt gleichermaßen respektvoll behandelt werden. Der Wunschzustand wird erreicht, wenn derartige Dinge völlig irrelevant werden und nicht mehr erwähnt werden müssen. Aber so weit sind wir in Deutschland noch nicht und in den meisten anderen 200 Ländern der Erde erst Recht nicht.

Nationale kulturelle Eigenarten können in den Augen anderer Länder amoralisch abartig und ästhetisch verstörend sein. Man denke nur an die weibliche Genitalverstümmlung in Nordafrika, die Stierhatz von Plamplona, das kollektive Blutbad an Delphinen und Kleinwalen auf den Färöern, Schuhplattlern in Bayern, Kugelböllerschlachten in Berlin oder das Frauen verprügeln auf Borkum.

Unter Freunden kann man darauf hinwirken, derartige Auswüchse zu überdenken, aber man kann nicht von außen eine Abschaffung befehlen.

 Deswegen hat man sich in fremden Kulturen immer zu einem gewissen Grad anzupassen. Käßmann kann nicht in Hose und modischem Kurzhaarschopf durch Kabul latschen, um mit den Taliban zu beten. Man betritt den Petersdom nicht im Stringtanga, zeigt als Frau nicht seine bloßen Brüste auf Zuckerbergs Republikaner-Plattformen, ich kann nicht im „Mohammed ist doof“-T-Shirt um die Kaaba laufen und meine Wohnung darf nicht in Baggyshorts und Sandalen betreten werden. Mehr Toleranz wäre allgemein wünschenswert, aber soweit ist Homo Sapiens im Jahr 2025 nicht.

Daher ist es auch völlig idiotisch, wie sich rechte grünophobe Hetzplattformen über den Damaskus-Besuch Baerbocks echauffieren.

[….] Das für seinen islamistischen Umsturz von deutschen Kartellpolitikern und ihren Medien gefeierte neue Syrien sorgt für erste Schlagzeilen: Beim Staatsempfang im Volkspalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock den Handschlag verweigert. Eine erneute Demütigung für eine Unbelehrbare.  [….]

(David Berger, 03.01.2025)

Ja, liebe Nazis, Annalena Baerbock wäre es auch lieber, wenn in Damaskus eine liberale Regierung amtierte, die keine kulturellen Vorurteile hegt. Aber man kann sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen. Gerade in dem Pulverfass Syrien, in dem zum ersten Mal nach Jahrzehnten, eines von Katholiken unterstützten Horror- und Folterregimes, mal so etwas wie Hoffnung aufkeimt, ist es immanent wichtig, diplomatische Kanäle zu installieren und Hilfe anzubieten. Das genau ist der Job einer Außenministerin. Daß Frauen nicht überall auf der Welt völlig gleichberechtigt sind, ist eine Binse.

[….] Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot sind als erste Außenminister aus der EU nach dem Sturz des Assad-Regimes zu Besuch in Syrien. Dort hat De-facto-Herrscher Ahmed al-Sharaa die beiden Politiker nun empfangen. Eine bemerkenswerte Szene ereignete sich gleich zu Beginn des Treffens. Sharaa, Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), empfing Baerbock und Barrot auf dem roten Teppich am Eingang des alten Assad-Präsidentenpalastes. Dort reichte der Islamist Barrot die Hand, nicht aber Baerbock. Die deutsche Außenministerin nickte Sharaa mehrfach zu. Der streckte seine Hand Barrot entgegen. Der französische Außenminister legte sich seine Hand zunächst auf die Brust, dann streckte er Sharaa die Hand aber auch entgegen, die beiden berührten sich an den Fingerspitzen[….] Außenministerin Baerbock wurde von dem nicht angebotenen Handschlag aber nicht überrascht. Baerbock und Barrot war schon vor der Reise aus Damaskus signalisiert worden, dass Sharaa und die neuen männlichen Machthaber Frauen nicht per Handschlag begrüßen. Schon die beiden Männer vom syrischen Protokoll am Freitagmorgen hatten Baerbock bei der Begrüßung nach der Landung nicht die Hand gegeben. [….] Aus Delegationskreisen war zu hören, dass Sharaa am Ende des Gesprächs Baerbock doch noch die Hand ausstreckte. Im Gewirr des Aufbruchs sei es aber nicht mehr zu einem Handschlag gekommen.

»Wir beide haben sehr klargemacht, dass die Frage von Frauenrechten nicht nur Frauenrechte betrifft. Frauenrechte sind ein Gradmesser, wie frei eine Gesellschaft ist«, sagte Baerbock über das Gespräch von Barrot und ihr mit Sharaa. »Für uns war daher wichtig, deutlich zu machen, wir als EU stehen bereit, alles dafür zu tun, dass die Menschen in Syrien endlich wieder frei leben können. Darüber haben wir sehr, sehr lange und sehr, sehr deutlich gesprochen. Und da hat man sich am Ende gewundert, dass selbst ein Handshake da nicht mehr so schwierig ist, wie es am Anfang eines Gesprächs vielleicht noch geschienen hat.« [….]

(Christoph Schult, 03.01.2025)

Man kann nicht und man darf nicht, nicht mit Damaskus reden, nur weil der neue Machthaber andere Wertvorstellungen und eine andere Kultur verkörpert, als das Grüne Parteiprogramm. Ich habe Annalena Baerbock oft kritisiert, aber in diesem Fall hat sie alles richtig gemacht.

[….] Der Diktator Baschar al-Assad ist endlich weg. Einer, der Menschen quälen ließ. Der Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll. Vor vier Wochen kam diese wirklich gute Nachricht, die Hoffnung macht.

Es wäre so wichtig, dass diese Hoffnung nicht enttäuscht wird. Vor allem für die Menschen in Syrien, aber auch für die gesamte Region und für Europa. Deswegen ist es richtig, dass die Außenministerin nach Damaskus gereist ist.

[….] Mit Islamisten reden? Mit Rebellen, die auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen? Die Außenministerin könnte es sich einfach machen und sagen: Das geht auf gar keinen Fall und wäre moralisch fein raus. Aber wäre es wirklich besser, nicht zu reden? Nein! Denn egal, wie klein die Hoffnung ist, sie ist da. Und wenn Deutschland oder die EU jetzt Türen zuschlagen, kommen andere. Russland und China haben da keine Berührungsängste. [….] Die deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Anerkennen, dass man sich Gesprächspartner nicht aussuchen kann. Das heißt im Zweifel: Wenn es sein muss, auch mit Islamisten in Syrien zu reden, wenn es am Ende Frauen oder Minderheiten hilft. Niemand kann versprechen, dass das gut geht. Aber: Es nicht zu versuchen, wäre ein Fehler. [….]

(Gabor Halasz, Tagesschau, 03.01.2025)