Freitag, 6. Dezember 2024

Subjektive Fragen

Gestern erklärte Ellen Ehni im neuen Deutschlandtrend, was die Deutschen vor der nächsten Bundestagswahl am meisten bewegt. Im Vergleich zum September 2021, also ähnlich weit vor der damaligen Bundestagswahlen, gibt es zwei deutliche Unterschiede. Wirtschaft steht nun ganz oben auf der Agenda. Migration bleibt unverändert, aber Klima spielt kaum noch eine Rolle.

Offenkundig vermochten es Linocchio, Merz und Söder erfolgreich, dem Urnenpöbel einzureden, daß wir in einer schrecklichen ökonomischen Misere hocken, an der die Grünen Schuld sind. Den lästigen Klimaschutz brauchen wir hingegen nicht, weil ja laut Merz „morgen nun wirklich noch nicht die Welt untergeht“.

Der 96-Jährige, wahrlich nicht Grünen-freundliche Nadelstreifen-Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi ist da Meilen weiter.

[….] Dohnanyi: Die größten Gefahren für uns  Menschen drohen aus dem Klimawandel und seinen Folgen, nicht  von Putin. Mit Putin könnte man  über seine Sicht und seine Interessen verhandeln - mit dem Wetter  aber nicht! So müssten also auch  unsere Prioritäten ausgerichtet sein: Warum führen wir eine Debatte über die Erweiterung der Nato und nicht über den langfristigen Schutz Deutschlands vor den inzwischen unvermeidlichen Folgen des  Klimawandels? Zum Beispiel: Werden unsere Enkel in den großen Städten noch genug Wasser haben? 

Iken: Wenn die AfD noch stärker wird - halten dann die Brandmauern oder stürzen sie wie in Holland, Schweden oder Osterreich ein?

Dohnanyi: Das hoffe ich nicht. Aber ich fürchte, dass die doch sehr einfache Sicht der Union auf die Komplexität unserer Welt uns politisch nur weiter in eine gefährliche Sackgasse lenken könnte. Unsere größte Gefahr ist der Klimawandel. Der Union fehlt nach meiner Meinung der Mut, die Wahrheiten dieser politischen Dynamik, die heute unsere Welt bewegt, nüchtern anzuschauen und sich dieser Erkenntnis dann mit dem Maßstab deutscher Interessen zu stellen. Mich erinnert die heutige Union, die Generation nach Merkel, allzu sehr an die Union, der ich im Bundestag gegenübersaß, als sie Brandts Verhandlungs- und Entspannungspolitik verketzerte. Wie kurzsichtig war damals die Union - und wie kurzsichtig ist sie heute! Später nutzte nämlich Bundeskanzler Kohl dann diese „Vorarbeit“ von Willy Brandt übrigens sehr erfolgreich für die Wiedervereinigung. [….]

(HH Abla, 06.12.2024)

Nicht nur ist der Urnenpöbel offenkundig sehr manipulierbar – wie das irre US-Wahlergebnis vom 05.11.2024 zeigt.

Ich hadere auch immer mehr mit der Rolle der Demoskopen, die manipulative Fragen stellen und Themen vorgeben. Wenn ich mich durch die Civey-Umfragen klicke, werde ich fortwährend nach den mir wichtigsten politischen Themen gefragt. Es wäre zwar korrekt, wenn ich dort „Migration“ anklicke, aber ich tue es nie, weil natürlich klar ist, wie so ein Ergebnis interpretiert wird – in der Presse, in der Tagesschau und bei den Parteien:

 Der sorgt sich vor Zuwanderung, wir müssen die Grenzen schließen und härtere Asylpolitik durchsetzen. So erklären sich auch die rigorosen Töne des Bundeskanzlers, der meint, nur so überhaupt noch Wiederwahlchancen zu haben.

Tatsächlich meine ich aber das diametrale Gegenteil, wenn ich Migration als eins meiner wichtigsten Themen angebe: Ich sorge mich extrem um den rechtspopulistischen Missbrauch des Themas, halte die xenophobe Einwanderungspolitik für katastrophal falsch. Ich plädiere dringend für offene Grenzen! Der Humanismus und die deutsche Vergangenheit gebieten es, Schutzsuchende aufzunehmen, zumal deutsche Export-, Agrar- und Klimapolitik mitursächlich dafür ist, Fluchtursachen zu schaffen. Außerdem brauchen wir aus ökonomischen und demographischen Gründen dringend viel mehr Einwanderer.

Genauso werden Fragen nach Lindner oder Woelki missinterpretiert.


Nein, ich will nicht, daß Lügen-Lindner zurücktritt! Und zwar gerade eben NICHT, weil ich ihn schätze. Die Frage ist absolut missverständlich formuliert.

Ich würde "eindeutig richtig" ankreuzen, da ich darauf hoffe, daß Linocchio die FDP auf unter 5% steuert. Die FDP hat endgültig fertig und soll aus allen deutschen Parlamenten verschwinden. Da wäre ein neuer, womöglich sympathischer und überzeugender FDP-Spitzenkandidat sehr hinderlich!

Ich hasse die hepatitisgelbe Pest! Lindner ist für die FDP das, was Woelki für die katholische Kirche ist. Als Atheist wünsche ich mir auch, daß Woelki bleibt, um noch möglichst viele Gläubige zu vertreiben.

Wenn ich aber tatsächlich "eindeutig richtig" anklicke, legen Civey und Latrinen-Lindner mir das diametral falsch aus: Nämlich als Zustimmung zur Person Lindner. Als ob ich hoffen würde, eine Lindner-Kandidatur HELFE der FDP bei der kommenden Bundestagswahl. Ich hoffe aber, Lindner schadet den eitergelben Lügnern noch mehr.

Michael Schmidt-Salomon beklagte sich schon vor Jahren, daß seine Bücher in Buchhandlungen unter „Religion“ einsortiert werden, daß die Bertelsmannstiftung aus der Bejahung der Frage, ob man sich für Religion interessiere, den Schluß ziehe, man sei gläubig, beklage den Bedeutungsverlust der Kirchen, habe spirituelle Bedürfnisse.

Ich erlebe das in abgewandelter Form immer mal wieder, wenn ein Heizungsableser oder Getränkelieferant in meine Wohnung kommt und eine ganze Bücherwand voller Theologie, sowie eine Sammlung kitschiger Jesus- und Papst-Figuren sieht: „Ach, sie sind wohl sehr religiös!?“

Nein. Verdammt! Religiös sind diejenigen, die sich eben nicht intensiver mit religiöser Ideologie und der Kriminalgeschichte der Kirche beschäftigen. Unwissenheit macht gläubig. Ich aber weiß so viel über Religion, interessiere mich so sehr für das Thema, daß ich selbstverständlich Atheist bin.

Donnerstag, 5. Dezember 2024

Linnemann im Merz-Stress

Für die Nazi-Schwurbler à la David Berger ist es auch nicht leicht. Da wettert er drei Jahre lang mit den abstrusesten antisemitischen Aluhut-Theorien gehen die Ampel, freut sich wie ein Meth-König, als diese endlich platzt und muss entsetzt feststellen, daß mutmaßlich doch nicht sein Held Bernd Höcke Reichskanzler des Vierten Reiches wird. Als zweitschönste Zukunft hatte er sich den grünophoben Antiausländerhetzer Merz als Bundeskanzler vorgestellt. Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich so eintreten, aber mit minimaler Wahrscheinlichkeit für eine CDUCSU-Alleinregierung oder einer AfD-Koalition.

Sogar Merz begreift, daß er wohl mit Sozis oder Grünen an seiner Seite regieren muss und blinkt daher neuerdings grün. Die braun-alternativen Hetzblogs sind schwer genervt.

[……] „Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus“, titelt die „Bild“. [….] Auch jene, die angesichts halbstarker Ankündigungen von Söder noch auf das Veto aus Bayern hoffen, desillusionierte Merz mit einigen wenigen Worten: Söder „habe sich in den vergangenen Tagen sehr viel differenzierter geäußert“, so Merz. Was ganz konkret heißt, dass auch er auf den Kurs von Merz einschwenken wird und alles andere derzeit nur Wahlkampfgetöse für die klassischen CSU-Wähler ist. Die sollen treudoof glauben, dass die Partei, die sie wählen, noch irgendetwas mit den goldenen Zeiten eines Franz Josef Strauß zu tun hat.  Auch inhaltlich zeigt sich Merz ganz d’accord mit den verhängnisvollen Entscheidungen eines Robert Habeck. So etwa bei dessen Zerstörungsplänen für Hauseigentümer über völlig sinnbefreite Klimaschutzmaßnahmen: Auch eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler „wird das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten“, versicherte er. […..]

(David Berger, PP, 05.12.2024)

Fast unnötig zu erwähnen: Der PP-Text ist gespickt mit Lügen. Natürlich zetert und pöbelt Markus Söder vor Entsetzen. Das angeblich nie erfolgende Veto aus Bayern, kam umgehend.

[…..] Angesprochen auf Söder erklärte Merz, dass dieser sich zuletzt ja deutlich differenzierter ausgesprochen habe. Es also auch für Söder gar nicht ausgeschlossen ist, mit den Grünen zu koalieren? Da hat Merz den Plan scheinbar ohne den CSU-Chef gemacht, denn der feuerte am Donnerstag, 5. Dezember, dagegen. In einem Video auf Instagram erklärte er: „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik. Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben? Mit der CSU gibt's kein Schwarz-Grün, kein Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.“

Merz spricht Söder in dem Video mit keinem Wort an. Doch die Botschaft ist klar: Sagte der CDU-Kanzlerkandidat am Vorabend noch, dass Schwarz-Grün als Koalition und Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausgeschlossen seien, gab Söder das Gegenteil für die CSU vor. Wer setzt sich da durch? Vor Kurzem war Söder bei der ARD-Sendung Caren Miosga und stellte nüchtern fest: „Ohne mich gibt es keine Regierung.“   [….]

(Merkur, 05.12.2024)

Ich frage mich, ob die infinitesimal winzige Chance für Olaf Scholz, Merz doch noch zu schlagen, gerade etwas realer wird.

Der CDUCSU-Kanzlerkandidat laschetet sich genauso verblödet durch den Wahlkampf, wie ich es gestern an einem halben Dutzend Beispielen zeigte.

Es ist DER Signature-Move des Friedrich Merz, irgendetwas öffentlich in großer Emphase zu behaupten, nur um anschließend viel Zeit darauf zu verwenden, alles umzuinterpretieren. Hinterher will er es immer nicht so gemeint haben, wie er es alle verstanden haben.

·        Die Grünen ließ er erst als „Hauptgegner“ verdammen; nun sind sie seine Wunschkoalitionspartner.

·        Er bauschte die Schuldenbremse zum unantastbaren Popanz auf, verklagte die Bundesregierung, dagegen zu verstoßen, nur um sie jetzt beiläufig „reformieren“ zu wollen.

·        Vor 25 Jahren kämpfte er für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe; jetzt läßt er verkünden, ganz anders abzustimmen.

·        Vor einem Jahr lehnte er Wärmepumpen in Bausch und Bogen ab; mutierte über Nacht zum Fan und beklagte im Juni 2024 urplötzlich, es würden viel zu wenig Wärmepumpen eingebaut.

·        Zeit seines Lebens lehnte er die „Homo-Ehe“ ab, stimmte immer dagegen; nun will er sie bestehen lassen.

Seine Unverlässlichkeit ist ein Merzsches Muster.

Merz hat keine Kontrolle über sein Mundwerk; ist unfähig sich klar auszudrücken. Nach jedem TV-Auftritt müssen seine CDU-Unterlinge ausschwärmen, um den Merzschen Unsinn wieder einzufangen.

Tags zuvor war es noch Merzens Lüge über das Ultimatum an Putin, das er nie gestellt haben will, obwohl er genau das sehr wohl nachdrücklich zweimal im Bundestag tat.

Keine 24 Stunden später verkündete er, Habeck könne sein Wirtschaftsminister werden, nur um kurz danach, genau das wieder dementieren zu lassen. Sein Homunculus Carsten Lügemann wird den Tag verfluchen, als er zustimmte, CDU-Generalsekretär zu werden.

[…] Der CDU ist in einem Wahlkampfspot zur anstehenden Bundestagswahl offenbar eine Panne unterlaufen. Unter dem Slogan "Deutschland wieder nach vorne" veröffentlichte die Partei am Dienstag auf ihrem Youtube-Kanal einen Clip, in dem neben deutschen Landschaften auch ein dänischer See zu sehen ist. Auch bei den gezeigten Komparsen handelt es sich laut Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) um ausländische Darsteller.

Zu Beginn des Clips sieht man neben Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann Landschaften in Sachsen und westdeutsche Städte. Auch der Berliner Reichstag ist zu sehen. Bei Sekunde 53 fliegt die Kamera über den Boden einer Holzterrasse auf einen See zu - doch dieser liegt nicht in Deutschland. Nach Angaben der FAZ ist die Szene seit Längerem auf einer dänischen Webseite zur Eigentumsteilung von Ferienhäusern zu sehen. […] Zudem sollen zwei der in dem CDU-Video gezeigten Komparsen, ein Junge mit dicker Randbrille und eine Frau mit Mond-Tattoo, aus den USA sein. […] Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU in einem Video ein Fauxpas unterläuft. Im September vergangenen Jahres veröffentlichten die Christdemokraten einen Clip, in dem statt des Reichstagsgebäudes der ehemalige georgische Präsidentenpalast in Tiflis zu sehen ist. […]

(NTV, 30.11.2014)

Wenn er nicht gerade Pannenvideos mit georgischen Palastkuppeln oder dänischen Landschaften verzapft, die er als Deutschland ausgibt, muss er regelrecht rotieren, um all das richtigzustellen, was sein plappermäuliger Chef wieder einmal rausgehauen hat.

[….] CDU-Wackelkurs: Linnemann relativiert erneut Merz-Aussagen über Zusammenarbeit mit den Grünen[…] CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich neulich im Hinblick auf die Schuldenbremse gesprächsbereit und schloss sogar nicht aus, dass Robert Habeck (Grüne) in einer künftigen Koalition unter Beteiligung der Union wieder als Wirtschaftsminister fungieren könnte. Nun hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Aussagen des Parteichefs relativiert. »Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren«, antwortete er auf eine Frage des Senders Welt TV  über Merz’ Aussagen. »Und das sagt auch Friedrich Merz«, fügte er hinzu. […] Bemerkenswert waren auch Merz’ Aussagen über Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Habeck. »Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel, mit oder ohne Habeck«, hatte Merz gesagt. Ob das mit dem derzeitigen Minister möglich sei, müsse »Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist«.

Linnemann griff Habeck dagegen scharf an: »Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck führt dazu, dass niemand in Deutschland mehr investiert«, sagte er. »Es ist ein ziemlicher Wahnsinn, was Habeck angerichtet hat«, fügte Linnemann hinzu. Habeck sei dafür verantwortlich, dass Deutschland in der Rezession stecke. Es ist nicht das erste Mal, dass Merz sich rhetorisch den Grünen annähert und Linnemann die Aussagen relativiert. Bereits im Mai hatte der Generalsekretär eine künftige Koalition mit den Grünen ausgeschlossen, nachdem Parteichef Merz dies ins Spiel gebracht hatte. […]

(SPON, 05.12.2024)

Ich finde es sehr nett von Friedrich Merz, daß er unfreiwillig Olaf Scholz so eifrig hilft, Bundeskanzler zu bleiben.

Im Konrad-Adenauerhaus finden sie es nicht so lustig und basteln vermutlich schon an einem Maulkorb für ihren Kandidaten. Man darf Merz einfach nicht allein rauslassen.

Mittwoch, 4. Dezember 2024

Die Merzisten werden sich noch wundern

Im Hamburger Abendblatt und den weiteren konservativen Funke-Zeitungen deklinieren die verschiedenen Auslandskorrespondenten Dirk Hautkapp, Micaela Taroni, Maria Sterkl, Gerd Höhler, Denis Trubetskoy und Stefan Brändle heute durch, wieso sich Washington, Kiew, Jerusalem, Ankara, Athen, Rom und Frankreich allesamt wünschen, Merz möge Kanzler werden und Scholz ablösen.

[….] Wer in Trumps Umfeld nachfragt, hört Erwartbares: „Scholz ist ganz klar ein Joe Biden-Mann und war gegen uns. Merz kommt aus der Wirtschaft und weiß, wie Deals gehen.” Dass der Christdemokrat für den US-Finanzinvestor BlackRock gearbeitet hat, mache ihn bei Trump „tendenziell empfänglicher”. Trumps Berater Richard Grenell, Ex-US-Botschafter in Berlin, verfüge über „gute Drähte” zum Merz-Vertrauten Jens Spahn. [….]  Auf die möglichen Ergebnisse der vorgezogenen Bundestagswahl wird in Kiew jedoch überwiegend positiv geschaut. [….] Eine von CDU/CSU und Friedrich Merz angeführte Regierung gilt jedoch eindeutig als Wunschvorstellung, [….] Das absolute Traumszenario für Kiew wäre klar: Eine schwarz-grüne Koalition, die aus zwei Parteien bestehen würde, die am meisten an der Seite der Ukraine stehen, zumal Robert Habeck und Annalena Baerbock gute persönliche Beziehungen zum Präsidenten Wolodymyr Selenskyj pflegen. [….] In Israel gibt es eine Präferenz für eine von der CDU-CSU geführte Regierung – schon allein deshalb, weil Israels Regierung generell lieber mit Konservativen zusammenarbeitet. [….]  Von einem Kanzler Merz hätte Erdogan aber in der Migrationspolitik eine härtere Linie zu erwarten. Merz hat sich immerhin dafür ausgesprochen, der Türkei bei der Versorgung der dort lebenden Flüchtlinge finanziell zu helfen. Auch im Verhältnis zu Europa könnte sich etwas für Erdogan positiv bewegen: Der CDU-Chef schlägt eine „Sonderbeziehung“ der EU mit der Türkei vor. [….] Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und Kanzler in spe Friedrich Merz gehören als Konservative zur selben politischen Familie in Europa. [….] Inzwischen sitzt die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seit zwei Jahren in Rom fest im Sattel, mit der konkreten Aussicht, es weitere drei Jahre zu bleiben, während in Nachbarländern wie Österreich und Frankreich solide Koalitionen ins Wanken geraten sind. Melonis neofaschistische Regierungspartei „Fratelli d‘Italia“ fühlt sich dem konservativen Flügel der CDU parteipolitisch und inhaltlich am nächsten. Schutz der Tradition und der Familie, Einsatz für den Erhalt der nationalen Industrie und der Kampf gegen die illegale Einwanderung, Kritik an der überbordende Bürokratie in Brüssel sind einige Themen, die Melonis Partei mit der CDU teilt. [….] Im Elysée-Palast wird man Olaf Scholz keine Tränen nachweinen: Präsident Emmanuel Macron kam mit dem Hanseaten nie klar. [….]

(HH Abla, 04.12.2024)

Es spricht für Scholz, wenn sich das konservative Funke-Medienhaus und die konservativ bis scharf faschistischen genannten Regierungen einen Kanzler Merz erhoffen.

Bibi, Recep und Donald werden sich aber noch wundern, wenn sie glauben, auf internationaler Ebene, einen verlässlich rechten Kumpel zu bekommen.

Ja, mit Merz kann man natürlich prima internationale rechtliche, soziale und Klimaschutz-Standards schleifen. Aus Sicht von alten, weißen, steinreichen. korrupten, nepotistischen rechtsextremen Männern ist das durchaus ein Vorteil gegenüber Scholz und/oder Habeck.

Es gibt aber große „Abers“:

Merz verfügt über keinerlei Regierungs-Erfahrung, versteht einfache wirtschaftliche Zusammenhänge nicht und gibt gern mal völligen Unsinn (Kernfusion, Windräder abbauen) von sich. Außerdem lügt er sehr viel.

Noch unangenehmer für die anderen Regierungschefs werden aber sein fragiles Ego, die Wutausbrüche und seine Unfähigkeit, sich klar auszudrücken, sein.

Es ist DER Signature-Move des Friedrich Merz, irgendetwas öffentlich in großer Emphase zu behaupten, nur um anschließend viel Zeit darauf zu verwenden, alles umzuinterpretieren. Hinterher will er es immer nicht so gemeint haben, wie er es alle verstanden haben.

·        Die Grünen ließ er erst als „Hauptgegner“ verdammen; nun sind sie seine Wunschkoalitionspartner.

·        Er bauschte die Schuldenbremse zum unantastbaren Popanz auf, verklagte die Bundesregierung, dagegen zu verstoßen, nur um sie jetzt beiläufig „reformieren“ zu wollen.

·        Vor 25 Jahren kämpfte er für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe; jetzt läßt er verkünden, ganz anders abzustimmen.

·        Vor einem Jahr lehnte er Wärmepumpen in Bausch und Bogen ab; mutierte über Nacht zum Fan und beklagte im Juni 2024 urplötzlich, es würden viel zu wenig Wärmepumpen eingebaut.

·        Zeit seines Lebens lehnte er die „Homo-Ehe“ ab, stimmte immer dagegen; nun will er sie bestehen lassen.

 

Seine Unverlässlichkeit ist ein Merzsches Muster. Wir konnten das bisher relativ gelassen hinnehmen, weil er glücklicherweise immer in der Opposition oder bei Blackrock war. Er hatte nie ein Regierungsamt, in dem es auf sein Wort ankam.

Tritt er aber als Bundeskanzler international in Erscheinung, haben seine Zu- und Absagen durchaus Gewicht. Es wird für erhebliche Verwicklungen sorgen, wenn er sich weiterhin ständig selbst korrigieren muss. Zumal die Wahrscheinlichkeit für Merzsche Kurzschluß-Ausbrüche deutlich steigen wird, wenn er erheblich mehr Druck und Anforderungen unterliegt.

 [….] Der CDU-Vorsitzende rudert zurück in der Frage, wann er deutsche „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Bestimmte Wahlkämpfer dürfte dieser Widerspruch freuen, wenn auch nicht jene im Konrad-Adenauer-Haus.

Friedrich Merz will mit einem Missverständnis aufräumen. Er habe, sagte er vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstag, „zu keinem Zeitpunkt“ dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt. Nun ist es aber so, dass derselbe Friedrich Merz am 16. Oktober im Bundestag sehr wohl gesagt hat: Wenn Putin nicht innerhalb von 24 Stunden aufhöre, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssten aus Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper an Kiew geliefert werden.

Und drei Tage später wiederholte er in seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger diese Forderung sogar noch einmal: „Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.“

Was aber soll denn ein Wenn-dann-Satz anderes sein als ein Ultimatum? Vor allem, wenn er auch noch mit einer unmissverständlichen Frist versehen ist?

Es ist eine bekannte Schwachstelle von Friedrich Merz: Wenn er sich ungerecht behandelt und herabgesetzt fühlt, reagiert er bisweilen höchst empfindlich. [….]

(Henrike Roßbach, 04.12.2024)

Die anderen Staatschefs werden genauso wenig Spaß an Fritz Merz haben, wie die Doofen in Deutschland, die ich wählen.

[….] Friedrich Merz blockiert aus Prinzip wichtige Zahlungen an die Bahn. Dass das den Steuerzahler Millionen kosten könnte? Zweitrangig. So misslingt Verkehrspolitik. [….] Wären da nicht die parteitaktischen Spielchen der Union. Die hatte zwar signalisiert, einem Nachtrag über 2,7 Milliarden Euro rasch zuzustimmen, den die Bahn dringend braucht. [….] Kurzfristig hat die Union es sich jetzt aber doch anders überlegt. Und zwar nicht aus inhaltlichen, sondern rein aus politischen Gründen. [….] Dass das im Fall der Bahn bedeuten könnte, dass sie in Windeseile einen sündhaft teuren Milliardenkredit aufnehmen und dafür pro Woche (!) zwei Millionen Euro Zinsen zahlen müsste? Ihm doch egal. Hauptsache, Merz bleibt bei seinen Prinzipien. Der CDU-Chef macht mit seiner  Entscheidung genau da weiter, wo die Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt (beide CSU) aufgehört haben. Wenn es darauf ankam, verwehrten sie der Bahn über Jahre hinweg die nötigen Milliarden – und trugen so maßgeblich zu der Misere auf der Schiene bei. Viele Verkehrspolitiker der Union haben daraus gelernt – Merz selbst offenbar noch nicht. Er stellt den eigenen Triumph über die Interessen der Bürger. So wird auch in Zukunft Verkehrspolitik misslingen.  [….]

(Vivien Timmler, 04.12.2024)

Dienstag, 3. Dezember 2024

Olive Spiele

 Fritze Merz sieht sich schon fast am Ziel. Endlich Bundeskanzler, endlich die Schmach überwunden, einer ostdeutschen protestantischen Frau unterlegen zu sein, endlich das Trauma hinter sich gelassen, mit fast 70 Jahren noch keinen einzigen Tag ein Regierungsamt ausgeübt zu haben; endlich nicht mehr der einzige Loser des Andenpaktes. 

Auch wenn ich mir so sehr wünsche, Merz möge auf den letzten  Metern noch den Laschet machen und wieder in der Opposition landen; leider ist die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Scholz- oder eine Habeck-Kanzlerschaft sehr gering.  Aber immerhin sorgt seine charakterliche Verderbtheit und chronische Unbeliebtheit dafür, daß sein Traum von einer absoluten CDUCSU-Mehrheit oder einer Koalition mit Linocchio ebenfalls höchst unwahrscheinlich ist.

 Der xenophobe Urnenpöbel wird eine braunschwarze Mehrheit wählen und dem CDU-Chef damit ein enormes Stink-Ei ins Nest legen. Ostdeutsche CDUler werden ihn bedrängen, eine Haselnuss-Koalition zu bilden. Weidel wird ihm immer wieder unter die Nase reiben, wie nah sich ihre Parteien in gesellschaftlichen Fragen liegen. Ihm vorwerfen, die „bürgerliche Mehrheit“ nicht zu nutzen. Merz könnte mit der AfD all seine Lieblingsprojekte im Handumdrehen umsetzen: Bürgergeld abschaffen, Erbschaftssteuer auf Null setzen, totales Abtreibungsverbot, Fleischfresspflicht, Verbot veganer Produkte, Ende der Homo-Ehe, Abschaffung aller Trans-Rechte, Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe, Cannabis-Verbot, Ende aller Klimaschutzmaßnahmen, Grenzen zu, Ausländer raus, Steuergeschenke an Superreiche, Prämien für Trad-Wifes, Kitas schließen, etc pp.

Blöderweise hat Merz aber Koalitionen mit der AfD auf Bundesebene deutlich ausgeschlossen und bekäme in der Tat enorme außenpolitische Probleme mit den Höckenianern, die ganz anders als Merz, aus der NATO und der EU aussteigen wollen und dafür rund um die Uhr Wladimir Putin den Hintern küssen möchten.

Der garstige Sauerländer wird realistischerweise Schwarzgrün oder Schwarzrot regieren.

Mit beiden theoretischen Partnern werden sich die mittelalterlichen AfDesken Wünsche nicht umsetzen lassen. Aber wer ist aus Merz-Sicht das kleinere Übel?

Die meisten Journalisten tippen auf die SPD, da sie pragmatischer und weniger aufmüpfig wäre. Außerdem hasst Merz die Grünen, erkor sie - und nicht etwa die AfD - zum Hauptgegner. Tatsächlich könnte es zu enormen Friktionen mit den schrillen Bayern führen.

[….]  Die CSU hat erneut ihre Skepsis betont, was die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen angeht. Schwarz-Grün sei nicht vorstellbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Mein Eindruck ist, dass bei allen Grundfragen, die anstehen, die Grünen nicht zur Verfügung stehen."  Mit den Grünen gebe es "keine Gemeinsamkeiten" in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik, führte Dobrindt aus. Darauf bereits im Wahlkampf hinzuweisen, sei "Teil einer transparenten Wahlkampfführung".  CSU-Parteichef Markus Söder betont seit Langem, dass aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht in Frage komme. Als einen Konfliktpunkt nannte er zuletzt die Verkehrspolitik. "Wenn es eine Partei gibt, die wirklich voll gegen das Auto ist, dann sind es die Grünen", sagte Söder im Deutschlandfunk. In dem Punkt gebe es mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD. [….]

(Tagesschau, 03.12.2024)

In Wahrheit dürfte es Söder relativ egal sein, ob CDU-SPD-CSU oder CDU-Grüne-CSU regieren. Ihn treibt nur eins um: Nicht selbst Kanzlerkandidat zu sein und ausgerechnet bei so einer Ausgangslage, die fast sicher einen C-Mann ins Bundeskanzleramt führt, hinter Merz zurück zu stehen. Das kann der bajuwarische Mega-Egomane nicht ertragen und muss zwanghaft quertreiben, der CDU Knüppel zwischen die Beine werfen. Dafür sind die Grünen sein perfektes Vehikel, weil er damit der tumben CSU-Basis aus der Seele spricht und sein eigentliches Motiv verschleiert.

Merz hingegen bevorzugt offenbar eine schwarz-grüne Regierung, weil er die Professionalität der SPD fürchtet, die immerhin seit 1998 ganze 23 von 27 Jahren Mitglied der Bundesregierung war, während er selbst über NULL Erfahrung verfügt.

Zudem kommt die SPD aus dem Kanzleramt und ginge zwar wegen der berüchtigten „staatspolitischen Verantwortung“ eine schwarzrote Koalition ein, wäre dabei aber höchst unglücklich, sich dem verhassten Fritz unterzuordnen. Scholz und Merz harmonieren auf persönlicher Ebene überhaupt nicht. SPD-Minister würden am CDU-geführten Kabinettstisch stets ihr Handschrift wahren wollen und sich ihre Mitarbeit teuer bezahlen lassen. Ob Scholz, Heil, Klingbeil – wer auch immer Hauptverhandler wäre – sie alles wissen sich durchzusetzen.

Ganz anders die Grünen, die schon 2017 bei den Jamaika-Verhandlungen so gierig Kröten fraßen, daß Merkel bis heute bedauert, nicht mit Habeck regiert zu haben.

Auch in den Ampel-Koalitionsausschüssen gingen die Grünen regelmäßig als Verlierer aus dem Saal, gaben scheinbar ohne Gegenwehr ihre Basics auf.

Baerbock lässt Myriaden Frauen eiskalt im Stich, liefert sie de facto dem Tod aus.

Ausgerechnet eine GRÜNE Außenministerin, die von "wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik" spricht, kassierte das Versprechen, die afghanischen Ortskräfte nach Deutschland zu holen, weil sie vor der xenophoben Mehrheitsmeinung hierzulande einknickt.

[….] Besonders gefährdete Afghanen können über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen. Bisher sind so 860 Menschen eingereist. Andere warten darauf seit Monaten - unter schwierigen Bedingungen.

Mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan warten nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch etwa 3.600 gefährdete Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Die Verfahren beschreiben Betroffene als langwierig. Dabei könnten sie gar nicht nach Afghanistan zurück. "In Afghanistan werde ich getötet", sagt ein junger Afghane, der nach Deutschland ausgeflogen wurde.   "Meine Schwester ist sehr verängstigt. Wenn sie nach Afghanistan deportiert wird, sind ihr Reisepass und ihre Dokumente in der deutschen Botschaft in Pakistan. Sie würde alles verlieren", sagt Ahmad.  Seine Schwester sei fast mittellos nach Pakistan gekommen. Um Ahmads Angehörige zu schützen, wird der volle Name des ehemaligen Bundeswehr-Übersetzers nicht veröffentlicht. Der 32-jährige Afghane hat es schon vor mehr als drei Jahren nach Deutschland geschafft und lebt inzwischen in Niedersachsen. Aber seine Schwester harre seit neun Monaten in Pakistan aus und warte auf ihre Ausreise im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Bevor die Taliban an die Macht kamen, hatte sie als Strafverfolgerin beim afghanischen Militär gearbeitet.  […..]

(Tagesschau, 28.11.2024)

Keiner will so eifrig Waffen exportieren, wie die Grünen.

Baerbock kündigt gar ohne Not schon an, die Bundeswehr könnte in der Ukraine eingesetzt werden.

[….] Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus

Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.  […]

(SZ-Liveblog, 03.12.2024)

All das ist Musik in Merzens Ohren.

Insbesondere aber der zutiefst schwarzgrüne Habeck, der für CDU-Mann Daniel Günther schwärmt, wäre ein Wunschpartner.

Seine Vertraute Franziska Brantner, just zur Grünen Parteichefin aufgestiegen, schlägt sofort Pflöcke ein. Mit dem Segen des Vizekanzlers wanzt sie sich ungeniert an die CDU heran. Ausgerechnet bei Springers Hetz-Postille BILD. Shame on you, Grüne!

[….] Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der "Bild am Sonntag": "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD.  [….]

(dpa, 01.12.2024) 

Merz, der Scholz-Hasser, hört das Werben von Habecks Staatssekretärin und flirtet offensiv zurück.

[….] Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD.

Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der "Bild": "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.  [….]

(GMX, 03.12.2024)

Deswegen muss ich auch nach wie vor keine Sekunde überlegen, wen ich bei meiner ersten Bundestagswahl wähle. Es kommen ohnehin nur Grüne und Rote in Frage.

Aber Grüne, die jetzt schon schleimspurziehend auf Knien in Richtung des Merzschen Mastdarms kriechen, kann ich nicht wählen. Wir haben schon in Bundesländern erlebt, wie Grüne trotz linkerer Mehrheiten, lieber mit der CDU regierten – zuletzt in Baden Württemberg.

Ich will aber so wenig CDU, wie irgend möglich.

Montag, 2. Dezember 2024

Endgültig Aus.

Wenn Homo Sapiens vom Planeten getilgt wird, stirbt eben eine Spezies aus. Fast alle sterben irgendwann aus und unsere war mit knapp zwei Millionen Jahren Lebenszeit auf der Erduhr, die derzeit bei 4,6 Milliarden Jahre steht, eh nur ein winzig kurzes Aufflackern. Dinosaurier waren erheblich erfolgreicher, brachten es auf über 150 Millionen Jahre. Es gibt aber auch Tierarten, die das noch locker übertreffen und immer noch leben. Störe gibt es in ihrer jetzigen Form schon 200 Millionen Jahre, Quastenflosser 400 Millionen und Nautiliden (Kopffüßer) sogar 500 Millionen Jahre.

Homo Sapiens ist also ein ziemliche Versagerspezies, der man erdgeschichtlich keine Träne nachweinen muss. Der Planet wird die nackten Primaten nicht vermissen und kann in den nächsten 500 Millionen Jahren, bevor es endgültig zu heiß wird, noch intelligente Amphibien oder schlaube Kakerlaken ausprobieren.

(….) Die Erde ist gewissermaßen das bescheidene Vorstadtmodell des Universums.

Am Rande der Galaxie, chillt sie als mittelgroße Kugel, in mittlerer Entfernung um die Sonne. Das tut sie seit 4,6 Milliarden Jahren; ist also ein echter Best-Ager. Die nächsten 500 Millionen Jahre wird ohnehin nichts passieren. Ab einem Alter von gut fünf Milliarden Jahren, wird es aber sukzessive wärmer, weil die Sonne peu à peu mehr Energie abgibt. Noch zwei, drei Milliarden Jahre, dann liegt die Oberflächentemperatur bei durchschnittlich +70 bis + 80°C. Die Ozeane sind vollständig verkocht. Wenn der dann natürlich nicht mehr „Blaue Planet“ nullt, also 10 Milliarden Jahre alt wird, beginnt auch langsam die große solare „Roter Riese“-Show, bei der schließlich die Erdmaterie im Alter von etwa 12 Milliarden Jahren von der Sonne verschluckt wird. Das Erd-Rentenalter, so ab ca 13,5 oder 14 Milliarden Jahre, kann man sich als ein gemütliches Chillen als planetarer Restnebel um einen Weißen Zwerg, vorstellen.

Die allerlängste Zeit bleibt die Erde völlig unbewohnt. Ob irgendetwas auf ihr herumkraucht, wird der Erde herzlich egal sein. Die Lebewesen, die überhaupt lange da sind, um bemerkt zu werden; Farne, Bakterien oder Eishaie zB; gliedern sich ganz freundlich in die gerade aktuelle Natur ein und stören nicht weiter.

Anders ist es allerdings bei einem lästigen Zweibeiner, der blitzartig plötzlich aufpoppte. Der Hominide, der nach etwa 4,598 Milliarden Erdjahren von den Bäumen kletterte und seither nur Ärger macht.

Insbesondere, wenn man bedenkt, was für ein winzig kurzer Wimpernschlag zwei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte, verglichen mit den 14 Milliarden Erd-Lebenszeit sind.

Diese Mistkerle vermehren sich aber auch wie verrückt. In den letzten 300.000 Jahren rammelte Homo Demens ohne Unterlass. (….)

(Planet in Pech, 08.09.2023)

Wenn auf der Erde nichts Kluges mehr entsteht, spielt das in unserem Sonnensystem auch kaum eine Rolle, weil wir nur so ein winziger Himmelkörper sind.

Dieses Sonnensystem ist aber auch wieder nur ein eher Kleines von 100-400 Milliarden Sonnen in unserer 53.000 Lichtjahre breiten Galaxis, die ihrerseits auch wieder nur eine von 200 Milliarden Galaxien des Universums ist.

Als Wesen mit einer Maximal-Lebenserwartung von 100 Jahren, mangelt es uns an Intelligenz. Wir können uns weder die 13,8 Milliarden Jahre vorstellen, die seit dem Urknall vergangen sind, noch den Abstand von knapp drei Millionen Lichtjahren von unserer Milchstraße bis zum nächsten Nachbarn Andromeda.

Da das Licht in einer Sekunde 300.000 Km zurücklegt, ist ein Lichtjahr wirklich viel. Ein Lichtjahr (LJ) entspricht 9,4605 Billionen Kilometern.

Kann es uns da nicht völlig egal sein, wenn Merz, Putin, Erdoğan, Kim und Trump mal für eine Pico-Sekunde nach oben gespült werden und durch ihre Doofheit, die Bewohner dieser Affenkugel dezimieren?

Eigentlich ja, aber unsere Mikro-Lebensspanne erlaubt uns nun einmal keinen allumfassenden Blick auf das Geschehen des Universums. Wir denken nur bis zur unserer Nasenspitze, also an die wenigen Jahrzehnte, die vor uns liegen.

Als die Deutschen im Eis-Winter 1945 den Krieg verloren hatten und dennoch sinnlose Monate weiter kämpften, wurden auch die besten Denker depressiv und desillusioniert.

Helmut und Loki Schmidt wähnten die Zukunft der Deutschen, als eine höchst ärmliche Agonie-Veranstaltung. Ein primitives Leben in Erdhöhlen.

Marion Gräfin Dönhoff beschreibt in ihrem legendären „der Ritt nach Westen“ die 1.200 Kilometer über tiefgefrorene Landschaften auf dem Rücken ihres legendären Trakehner-Fuchses "Alarich" sehr unheroisch. Es war verstopft, man kam nicht voran, hungerte und fror. Sieben Wochen Agonie. Meistens ging sie zu Fuß neben Alarich her, stapfte über Leichen. „Man hatte keine Aufgabe mehr, man hatte kein Ziel.“ Die Gedanken kreisten bloß um das unmittelbare Überleben. Wo würde man Futter und Wasser für das Pferd finden, um irgendwie weiter zu kommen.

Noch ein Jahr später, als sie nach Hamburg zur Gründung der „ZEIT“ gerufen wurde, brauchte sie für eine Strecke von 100 km anderthalb Tage, kam zerrupft und von Kohlestaub eingerußt in Hamburg an. Als sie aus einem Kohlewaggon kletterte, dachte sie sich, sie werde sicher niemals mehr erleben, in einem Liegewagen mit sauberer Bettwäsche zu reisen.

(….)  Bis heute bewundern wird kollektiv „die Trümmerfrauen“, die Deutschland wieder aufbauten. Angesichts des Narrativs von der arbeitsscheuen GenZ, die als nicht belastbar gilt und immer von „Work-live-Balance“ redet, wird gern drauf hingewiesen, was Oma und Opa früher tun mussten. Mit bloßen Händen Trümmer weggeräumt, ohne zu jammern.

Aber wieso sagt bei all der Trümmerfrau-Bewunderung niemand das Naheliegende: Dieselben Idioten-Ommas waren es, die Europa erst in Schutt und Asche gelegt hatten. Deswegen sollten wir lieber nicht, unkritisch alles hinnehmen und autoritäre Parteien wählen, die MAGA-artig eine Rückkehr ins Gestern versprechen und wie Bernd Höcke den starken Hitler-Mann markieren. (….)

(Kollektive Erkenntnisresistenz, 18.09.2024)

Nach den großen Menschheitskatastrophen des 30-Jährigen Krieges, des Ersten und Zweiten Weltkrieges, nach Magedeburgisierungen, Pest-Seuchen, dem Holocaust, der Operation Gomorrha, konnte man sich verständlicherweise nicht vorstellen, wie das Leben, der Staat und die Gesellschaft jemals wieder funktionieren könnten.

Das wird diesmal anders, wenn die Klimawandelleugner Donald Merz ihr Zerstörungswerk abschließen. Wenn die irren Wählerlieblinge, die Kernfusionsphantasten, Windradfeinde und Rechtsstaatverächter, die Bildungssystemschleifer, die Migrantenschrecks und Frauenhasser vor KI und Social-Media-Algorithmen kapitulieren.

Die Nachfolgenden werden, anders als 1945, nicht mehr aufräumen können.

Die Ressourcen sind alle. Man wird sich um die letzte Nahrung, das letzte saubere Wasser, das letzte Öl prügeln. Die Erde wird hoffnungslos überbevölkert sein. In Nordeuropa spielt das Wetter verrückt, weil der Golfstrom zusammengebrochen ist. Südeuropa wird ein Höllenloch mit 60°C Sommertemperatur sein. Deutsche Wirtschaft gibt es nicht mehr. Ein völlig überaltertes Teutonenvolk wird bei den chinesischen Besatzern um Nahrungsmittel betteln.