Das gehört verboten – Teil II

Es ist dieser erzkonservative, autoritäre Reflex, alles verbieten zu wollen, das nicht wie man selbst ist. Ich lehne das als zutiefst illiberal ab. Unter konservativer Ägide wurde und wird so viel verboten, das völlig harmlos ist und positiv wirken kann: Gemischtrassige Ehen, Verhütungsmittel, Masturbation, das Wahlrecht für Frauen, Homosexualität, außerehelicher Geschlechtsverkehr, die Freiheit Atheist zu sein, Stammstellenforschung, das Wahlrecht für Schwarze, PID, Leihmutterschaft und vieles andere mehr.

(…….) Natürlich ärgert es mich als Liberalen (nicht im FDP-Sinne!), wenn rechte Parteien tragische Vorkommnisse ausnutzen, um sich als tatkräftig zu inszenieren, indem sie höhere Strafen und schärfere Gesetze fordern.

Das ist so billig und durchschaubar. Das tut man wenn das Kind im Brunnen ist.  Schärfere Gesetze kosten nichts und lenken davon ab, daß die aktiven Politiker offensichtlich bei der Prävention versagt haben.

Ganz ohne Strafgesetzbuch und Jugendknäste geht es leider nicht.

Aber ich erwarte, daß Politiker nicht wie 2001 CDU und Schillpartei in Hamburg dafür gewählt werden mehr Jugendliche einzusperren, sondern wünsche mir Bildungs-, Sozial- und Justizpolitik, die verhindert, daß Jugendliche überhaupt auf die schiefe Bahn geraten.

Nach „schärferen Gesetzen“ zu krakeelen, ist ein Armutszeugnis und zu allem Übel wird das auch noch vom Wähler belohnt.

Mein persönlicher Liberalismus gebietet es Freiheiten nur dort einzuschränken, wo sie Dritte gefährden.

Waffen müssen für den Privatgebrauch verboten sein, weil man mit Waffen andere verletzt. Man darf nicht mit drei Promille Autofahren, weil man sich damit nicht nur selbst umbringt, sondern andere gefährdet.

Irrigerweise gibt es aber auch zahlreiche Verbote, die aus reiner (oft religiotisch beeinflussten) Borniertheit entstanden.

Eins, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde gerade erst abgeschafft.

Intersexuelle dürfen aber immer noch nicht heiraten.

Man darf auch nicht zu dritt heiraten. Die Ehe zwischen Geschwistern ist nach wie vor verboten, obwohl das Inzest-Tabu absurd und anachronistisch ist. (….)

(Das gehört verboten, 04.01.2018)

Manchmal schieben sie eine gute Absicht vor, wie das Verhindern von Abtreibungen und den Schutz des werdenden Lebens.

Die Praxis zeigt aber den gegenteiligen Effekt. Es finden weniger Abtreibungen bei liberaleren Regelungen statt, weil Schwangere dann nicht unter Druck gesetzt werden. Strengste Regeln, wie sie Trumps GOPer gerade in den USA durchsetzen, führen hingegen dazu, daß nicht nur mehr Panik-Abtreibungen passieren, sondern daß dabei auch Frauen auf bestialische Art sterben.

Der Verbotswahn der konservativen vorgeblichen Abtreibungsgegner zielt in Wahrheit darauf Frauen zu drangsalieren und über sie zu bestimmen.

Natürlich ist das Strafgesetzbuch sinnvoll. Missetaten, die anderen schaden – Mord, Diebstahl, Vergewaltigung – gehören selbstverständlich verboten.

Die Existenz von Gefängnissen zeigt aber, daß strafbewährte Verbote offenkundig nicht das Übel verhindern.

Mord ist auch in den USA illegal. Dennoch werden Zehntausende Menschen jedes Jahr durch Waffengewalt getötet. Offenkundig bedarf es weiterer Maßnahmen, wie beispielsweise die eigentlich nicht so abwegige Idee, nicht jedem Irren ein Maschinengewehr in die Hand zu drücken.

Ich halte es für ein Armutszeugnis, wenn rechte Politiker und Publizisten bei jedem dramatischen Vorfall nach mehr Verboten rufen.

Es gibt aber gleichzeitig Dinge, die tatsächlich verboten werden sollten, die aber gerade die Konservativen so sehr unterstützen. Silvesterfeuerwerk, privater Waffenbesitz oder die AfD.

Natürlich ist ein AfD-Verbot juristisch heikel und nicht mal eben von Nancy Faeser per Befehl durchzusetzen. Bernd Höcke und Co werden sich als arme Opfer inszenieren und die ultrarechten Hetzer werden zunächst einmal solidarischen Zulauf haben. Ich denke aber, die Vorteile eines AfD-Verbots überwiegen bei weitem die Gefahren eines solchen Verfahrens.

[….] Die neuen Enthüllungen über Kontakte zwischen der AfD zu Rechtsextremen und Pläne zur „Remigration“ wecken bei der Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan „dunkelste Erinnerungen an die antijüdische Gesetzgebung in den Anfangsjahren des Nationalsozialismus“. Die Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz sagte der Frankfurter Rundschau: „Wenn Demokratiefeinde in großem Stil um Millionen-Spenden für verfassungswidrige und menschenverachtende Projekte werben können, läuft etwas schief in Deutschland. Es gilt daher dringend, die Finanzierungsnetzwerke von Rechtsextremisten zu zerschlagen.“

Khan bezieht sich damit auf Berichte von Correctiv, der AfD-Politiker Siegmund habe bei dem Treffen auch versucht, Spenden zu akquirieren. Er habe dazu von Plänen berichtet, für die knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu Mitteln aus der Partei-Finanzierung notwendig seien.

Der AfD Zugang zu öffentlichem Geld für demokratische Parteien zu entziehen, ist auch ein Argument, das für ein Verbot der rechten Partei vorgebracht wird. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dringt vehement darauf. „Alle Argumente für ein Verbot der AfD liegen auf dem Tisch“, sagte Renner der Frankfurter Rundschau. Es brauche jetzt die notwendigen Mehrheiten im Bundestag, um einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen.

Franz Zobel, Projektleitung der Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen, sagte der FR: „Ein Verbot mindestens der AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt muss jetzt endlich auf den Weg gebracht werden.“   […..]

(FR, 10.01.2024)

Begonnen wird so ein Verfahren trotz erfolgreicher Petitionen nicht, weil die anderen Parteien zu viel Angst davor haben zu scheitern oder die AfD zu sehr zu reizen.

Aber Angst kann und darf kein Hinderungsgrund sein.

[….] Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaftern, Historikern und Aktivisten will ein AfD-Verbot voranbringen. Die Partei verstoße gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. Verfassungsrechtler sind skeptisch.

"Es ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Pflicht, einzuschreiten", sagt Julia Dück, Sprecherin der Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt!" Sie beklagt eine "Normalisierung" der AfD - wie sie in Wahlergebnissen, Parlamenten und in der Gesellschaft stattfinde. Für Dück ist die AfD keine Partei wie andere auch. Sie gehöre stattdessen verboten.

Mit einer Kampagne will ein Bündnis von Gewerkschaftern, Historikern und linken Anwälten und Aktivisten die anderen Parteien dazu bewegen, ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dück und ihre Mitstreiter haben zur Pressekonferenz ins Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin geladen.

Auf dem Podium sitzt auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er sieht ebenfalls eine Gefahr in der AfD und einen Rechtsruck in der Gesellschaft: "Das sind große Kräfte, die die Gleichwürdigkeit aller Menschen, also Artikel 1 des Grundgesetzes, massiv in Frage stellen. Und wir sehen die AfD als deren parlamentarischen Arm."

Der Kernvorwurf der Initiatoren der Kampagne: Die AfD verstoße gegen die Menschenwürde - und damit gegen Artikel 1 des Grundgesetzes. "Sie schürt Hass und Rassismus und damit legitimiert sie auch Gewalt. Das führt zu Anschlägen wie in Halle und Hanau oder dem Mord an Walter Lübcke", sagt Dück. Das sind schwere Vorwürfe.  Ein Parteiverbot müsste beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden - durch die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat. Das Bündnis will nun auf genau diese Institutionen Druck machen, einen solchen Antrag zu stellen.  [….]

(Tagesschau, 17.06.2024)

Weniger hoch als bei einer Partei, sind die verfassungsrechtlichen Hürden beim Verbot der chinesischen Staatsplattform TikTok, die enorm wirkungsmächtig ist. Sowohl in den USA, als auch in der EU befürworten die meisten Politiker über Parteigrenzen hinweg, die Abschaltung von Tiktok. Angefasst wird das Verbot auch in diesem Fall nur deswegen nicht, weil alle die Hosen voll haben. Zu viele Nutzer vereint China unter seinem Algorithmus. Die gesamte GenZ ist TikTok-süchtig und würde ausrasten, wenn man ihr das liebste Spielzeug nähme.

Dabei ist der Schaden, den TikTok für unsere Demokratie anrichtet offensichtlich.

Ohne TikTok wären die deutschen Erst- und Jungwähler bei Weitem nicht zu rechtsextrem und Demokratie-feindlich.

[…..]  AfD-Chefin Alice Weidel steht auf einer Bühne vor einer Menschenmenge und ruft ins Mikrofon: »Wir haben eine Erosion der inneren Sicherheit.« Swipe. Ein Bild von einem grünen Lokalpolitiker unterlegt mit einem Lied: »Mir tut es in der Seele weh, wenn ich das alles seh, schönen Dank an Grüne, SPD und FDP.« Swipe. Ein rechtsextremer Aufmarsch gegen den Christopher Street Day in Magdeburg, schwarz gekleidete Männer, Deutschlandfahnen.

So kann es aussehen, wenn jemand die App TikTok öffnet und durch das Angebot swipt, also wischt. Es reicht, einen Account bei TikTok anzulegen, die Schlagwörter »Deutschland« und »AfD« einzugeben, ein paar Clips zu liken – und schon empfiehlt der Algorithmus vor allem solche Videos. Sie zeichnen das Bild eines Landes, in dem die Menschen vor vielem Angst haben müssen. In dem alles schiefläuft, weil die Falschen an der Macht sind. Der Erfolg der AfD in dieser Zielgruppe ist ohne TikTok kaum erklärbar. In Deutschland nutzen der JIM-Jugendstudie zufolge 59 Prozent der 12- bis 19-Jährigen regelmäßig die App. Sie analysiert die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und zeigt Videos, die ihnen sehr wahrscheinlich zusagen werden. Eine maßgeschneiderte Filmwelt, die sich den Befindlichkeiten der Zuschauenden anpasst – und in der sich junge Leute schnell verlieren können.

»Wer früher eine radikale Ansicht geäußert hat, musste oft mit Widerspruch von Eltern oder Lehrern rechnen. Im digitalen Raum fällt das weg, da bestärkt man sich eher gegenseitig«, sagt Mathieu Coquelin, Leiter der Fachstelle für Extremismusdistanzierung. Die Stelle berät Sozialarbeiter, Jugendeinrichtungen und andere Institutionen zum Umgang mit Extremismus. Seit Jahren gewinne der digitale Raum in ihrer Arbeit an Bedeutung, sagt Coquelin.

Ein Video des AfD-Politikers Björn Höcke, der über den Wert von Kindern spricht. Swipe. Bilder von Vermummten, die auf der Basteibrücke in der Sächsischen Schweiz ein Deutschlandbanner aufgehängt haben. Swipe. Eine junge Frau, weißes Top, lange offene Haare, tanzt zu einem elektronischen Song: »Nur die AfD. Deutschland braucht die AfD.«

Die extreme Rechte hat die Vorteile von sozialen Netzwerken früh erkannt. Populistische Inhalte emotionalisieren, dafür werden sie vom Algorithmus mit Reichweite belohnt. Keine Partei im Bundestag ist in sozialen Netzwerken so erfolgreich wie die AfD. Die Videos der Fraktion werden hunderttausendfach angesehen. »Es geht in den Videos oft darum, dass einem angeblich etwas weggenommen wird. Der Verbrennungsmotor durch den Klimaschutz, Sicherheit durch zu viel Einwanderung«, sagt Coquelin. Das sorge für starke Abneigung gegenüber jenen, die vermeintlich etwas wegnehmen wollen.

Bilder von Geflüchteten an der deutschen Grenze, dazu der Song: »Weit ist der Weg zurück ins Heimatland«. Swipe. Ein Mitglied der AfD-Jugend spricht darüber, dass der Verfassungsschutz »deutsche Patrioten« mundtot machen wolle. Swipe. Ein Junge, vielleicht 14 oder 15 Jahre alt, filmt sich selbst im Badezimmerspiegel, er hebt die Hand zum Hitlergruß.

Die Mobilisierung im Netz sei für den Erfolg der AfD ganz entscheidend, sagt auch Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Er beobachtet, wie die Partei dabei von außen unterstützt wird. Private Vereine und Organisationen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung würden etwa für die AfD Material für die sozialen Medien produzieren. »So haben sie einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Parteien.«   […..]

(DER SPIEGEL, Titelgeschichte, 14.09.2024)

Der Schaden, den TikTok anrichtet, ist genauso offensichtlich, wie die Hilflosigkeit der Demokraten. TikTok gehört abgeschaltet.

Kollektive Erkenntnisresistenz

Es gibt jede Menge dieser motzig-trotzigen Typen, die in Straßenumfragen, konservativen Meinungsartikeln und der Social-Media-Welt empört verkünden, sie ließen sich sicher nicht von einem Robert Habeck oder einer Ricarda Lang (zumal die auch noch so dick ist!) vorschreiben, wie sie heizen sollten. Ihr Häuschen hätten schließlich schon die Eltern/Großeltern bewohnt und die hätten auch immer mit Öl geheizt, ohne daß die Welt davon unterging. Was ein ganzes Leben lang richtig war, könne ja wohl nicht auf einmal falsch sein, nur weil woke Grüne das mit ihrem Vorschriftenwahn so wollten.

Auf solche Klagen gibt es nur eine Antwort: DOCH!

Es ist tatsächlich der unverantwortliche Ressourcenverbrauch von Oma und Opa, von Mama und Papa, der die Erderhitzung und damit den Klimawandel und damit auch die extremen Wetterphänomene auslöst.

Anders als der Idiot Friedrich Merz und die CDU und die CSU und die AfD und die FW und die FPÖ und der BSW und die FDP behaupten, geht Österreich JETZT unter.

[….] Am Samstagnachmittag sitzen drei Männer mit ihren Bierflaschen am Donauradweg im niederösterreichischen Tulln in einer Grillstube, während fünf Meter entfernt die Donau knapp unter Straßenhöhe mit rasender Geschwindigkeit braun und gurgelnd durch ihr Bett aus Stein und Beton tobt. Für das Wochenende ist in der Region eine Niederschlagsmenge vorhergesagt, die an wenigen Tagen so viel Wasser bringt wie sonst im ganzen Jahr; Stauseen wurden vorsorglich abgelassen, Wehre geöffnet.

Im Lagesicherheitszentrum der Feuerwehr in Tulln findet längst eine Krisensitzung nach der anderen statt. 50 Kilometer weiter nördlich sind kleinere Flüsse wie die Thaya und der Kamp nach einem Tag Regen bereits über die Ufer getreten, großflächige Überschwemmungen sind eine Frage der Zeit. Aber Christian, Robert und Peter, die ihre Nachnamen nicht in der Zeitung lesen wollen, philosophieren über das Wetter. Es werde ja immer vom dreißigjährlichen oder gar vom hundertjährlichen Hochwasser geredet, das jetzt komme, aber das sei ja nun wirklich alles Unsinn: „Man kann nicht mal das Wetter für drei Tage voraussagen. Und da wollen uns die Grünen erklären, wie es in 30 Jahren ist?“, fragt Christian, der unter einer Wärmelampe im Trockenen sitzt, während auf der Minigolfanlage vor der Tür ein Starkregen niedergeht. „Was ist Klima, was ist Wetter – das ist eine ewige Frage“, sinniert Robert, der sich mit Hochwasser auskenne, sagt er, weil er bei der freiwilligen Feuerwehr ist und schon bei früheren Krisenlagen Sandsäcke geschleppt habe. 2002, erinnert er sich, habe es das letzte echte Hochwasser im niederösterreichischen Tulln gegeben, bis heute könne man am Römerturm die Wasserstandsmarke von damals sehen. „Aber so schlimm wird das nicht mehr.“

So schlimm wird es dann doch. Und noch schlimmer. Österreich ist am Wochenende im Ausnahmezustand. „Dramatische Zuspitzung der Lage“, titeln die Zeitungen. Am Sonntag wird daher nicht nur die 17 000-Einwohner-Gemeinde Tulln, sondern gleich das ganze Bundesland zum Katastrophengebiet erklärt. Die Landesregierung in St. Pölten fordert das Bundesheer an, ein Feuerwehrmann ist bereits im Dienst ums Leben gekommen, entlang von zahlreichen Donauzuflüssen werden ganze Dörfer evakuiert, Zugstrecken gesperrt. Man habe, heißt es, in der Landeshauptstadt St. Pölten schon jetzt den Monat mit dem meisten Niederschlag in der Messgeschichte zu vermelden.   […..]

(Cathrin Kahlweit, 16.09.2024)

Etwas, das früher immer so gemacht wurde, ist deswegen nicht richtig.
Einer meiner Professoren, der eine Vorlesung über angewandte organische Chemie hielt, pflegte zu erzählen, daß er sich als Student immer die Hände mit Benzol abgewaschen hätte. Ein wunderbares Lösungsmittel, das alle klebrigen Rückstände und Gerüche von den Fingern abbekam.

Wir hingegen mussten uns mit Wasser und Seife und ein wenig Ethanol begnügen, obwohl der Alkohol organische Rückstände weit weniger gut ablöst. Das lag aber nicht daran, daß irgendwelche Sesselpuper in uns das Leben schwer machen wollten, sondern weil Benzol krebserregend ist. Solange man das nicht ahnte, hat man es bedenkenlos verwendet. Seit man es weiß, logischerweise nicht mehr.

Man hat im großen Maßstab das 1954 entwickelte Thalidomid als Schlafmittel verschrieben, bevor man wußte, daß dieses unter dem Handelsnamen „Contergan“ berüchtigt gewordene Molekül, massive Missbildungen bei Kindern auslöst.

Das faserige Silkat-Mineral Asbest wurde weltweit als Wundermaterial verbaut: Es dämmt hervorragend, brennt nicht, stabilisiert Beton, widersteht Extremtemperaturen und chemischen Attacken. Daher eignen sich Asbestfasern bestens für Schutzkleidung oder Beschichtung aller erdenklichen Werkstoffe.

Aber seit einem halben Jahrhundert weiß man auch sicher, wie krebserregend Asbestfasern sind und betreibt weltweit einen enormen Aufwand, um asbesthaltige Materialien zu entfernen, obwohl das extrem teuer und lästig ist.

Als Teenager befürchteten wir, ein FCKW-Verbot könnte unserem geliebten extra stark festigenden Haarspray den Garaus machen, obwohl das doch seit Jahrzehnten verwendet wurde und nur so unsere 80er Jahre Trendfrisuren hielten.

Aber es half nichts; der Zusammenhang zwischen der gewaltigen Emission Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff-Treibgase und dem Entstehen von Ozonlöchern, die wiederum dazu führten, daß tödliche Mengen UV-Strahlung auf die Erde geraten, die Hautkrebs auslösen, war nun mal bewiesen. Natürlich wurde gejammert von den betroffenen Firmen. Eine Industrie, die gut verdient, will nichts ändern. Daher wurde auch die Autokatalysator-Pflicht heftig bekämpft, denn dafür mussten die Bleizusätze aus dem Benzin entfernt werden.

Die Grünenthal GmbH in Stolberg stellte auch nicht freiwillig die Produktion ihres Bestseller Contergan ein, mit dem sie so schön verdient hatten.

ABER ES NÜTZT JA NICHTS!

Wenn die Menschheit klüger wird, muss sie auch Konsequenzen daraus ziehen.

Deswegen fahren neue Autos nicht mehr ohne Airbag, wir lassen Kleinkinder nicht mehr unangeschnallt auf dem Fahrersitz hocken und blasen ihnen nicht ununterbrochen Zigarettenrauch in die Nase. Wir nehmen kein Kokain mehr als Geschmackszusatz für Limonade und kein Heroin mehr als Wirkstoff im Kinderhustensaft. Jahrhunderte hindurch wußten Gelehrte und Mediziner die ideale Therapie bei allen Infektionen und organischen Erkrankungen: Aderlass! So viel Blut aus dem Körper ziehen, wie möglich, damit die „bösen Säfte“ nicht mehr den Körper vergiften.

Nachdem die Curies 1898 Radium entdeckten, wurde es schnell populär, weil es so schön leuchtete. Es galt daher als gesund und vitalisierend. Es gab Radiumbäder, Radiumkosmetika. Als nach der Staatsgründung Israels viele Waisenkinder dort eintrafen, die nach den schrecklichen Fluchtbedingungen von Läusen befallen wurden, legte man ihnen radioaktives Erz auf den Kopf, weil davon so wunderbar sauber alle Haare ausfielen. Das machte man aber nicht mehr, nachdem auffiel, wie viele Kinder später Hirntumore bekamen.

Omas Küchentricks sind sagenumwoben; daher gibt es eine ganze Buchgattung „Was Oma noch wußte“ mit lauter mehr oder minder genialen Kniffen.

Aber nur weil die vor längerer Zeit lebten, war nicht automatisch alles besser und richtig.

Bis heute bewundern wird kollektiv „die Trümmerfrauen“, die Deutschland wieder aufbauten. Angesichts des Narrativs von der arbeitsscheuen GenZ, die als nicht belastbar gilt und immer von „Work-live-Balance“ redet, wird gern drauf hingewiesen, was Oma und Opa früher tun mussten. Mit bloßen Händen Trümmer weggeräumt, ohne zu jammern.

Aber wieso sagt bei all der Trümmerfrau-Bewunderung niemand das Naheliegende: Dieselben Idioten-Ommas waren es, die Europa erst in Schutt und Asche gelegt hatten. Deswegen sollten wir lieber nicht, unkritisch alles hinnehmen und autoritäre Parteien wählen, die MAGA-artig eine Rückkehr ins Gestern versprechen und wie Bernd Höcke den starken Hitler-Mann markieren.

Wie Oma und Opa heizten, reisten, bauten, rauchten war eben nicht gut.

Es mag schmerzlich sein, weil wir unsere Großeltern lieben. Aber die haben Mist gebaut.

Der Klimawandel ist real und muss bekämpft werden. Zumindest, wenn wir überleben wollen. Aber vielleicht interessiert die Wähler der Liberalen, Rechten, Konservativen und Rechtspopulisten ihr eigenes Überleben tatsächlich nicht.

[….] In den Fernsehstudios Österreichs sitzen nun Meteorologen und versuchen, den Menschen zu erklären, wie das möglich ist. Zuerst wochenlange Hitze, Rekordtemperaturen. Und jetzt die Sintflut. Seit Tagen schüttet es, ganze Bundesländer stehen unter Wasser. Eine Auswirkung des Klimawandels? „Kurze Antwort: Eindeutig ja“, sagte ein Wetterexperte im ORF.

Österreich steht aber nicht nur knietief im Wasser, sondern auch vor einer Wahl. Am 29. September entscheidet das Land über ein neues Parlament, da schwillt die Debatte an, ob es wahr sein kann, dass ausgerechnet die FPÖ die meisten Stimmen erhält – die Partei, für die nicht der Klimawandel eine Bedrohung darstellt, sondern die Klimapolitik. Die vor „Klimahysterie“ warnt und CO₂-Bepreisung eine „Umerziehungssteuer“ nennt.

Die rechtspopulistischen Kollegen von der AfD in Brandenburg dürften heilfroh sein, dass vor ihrer Landtagswahl am kommenden Sonntag die Wassermassen gerade so einen Bogen gemacht haben um ihr Bundesland. Auch dort steht im Wahlprogramm das Wort „Klimahysterie“ sowie der Satz „Das Klima lässt sich nicht schützen“.  FPÖ und AfD sind in ihren Ländern die einzigen relevanten Parteien, die den wissenschaftlichen Konsens zur Erderwärmung ablehnen. Der lautet grob: Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO₂) oder Methan (CH₄) lenken die Wärmestrahlung der Sonne ab und halten sie so länger in der Atmosphäre. Steigt die Konzentration der Gase, führt das zu mehr Wärme. Beim Fördern und Verbrennen von Kohle, Erdgas und Erdöl entweichen CO₂ und CH₄, weshalb der Mensch die aktuelle Erderwärmung verursacht. Studien belegen, dass sich praktisch alle relevanten Klimainstitute der Welt hinter diesen Konsens versammeln. Selbst der amerikanische Erdölkonzern Exxon Mobil hat in den 1970er-Jahren diese Zusammenhänge erforscht.

Doch FPÖ und AfD sagen: Nö! Der Bundesfachausschuss Klima und Energie der AfD stellt den Konsens komplett infrage. Er zweifelt die Messdaten an, die einen erhöhten CO₂-Gehalt und eine erhöhte Erdtemperatur feststellen. Vorhergesagte Auswirkungen wie häufigere und stärkere Extremwetterereignisse seien nicht zu beobachten, schreibt der Ausschuss auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Sein Fazit: „Ein Notstand, welcher akuten Handlungsbedarf erzeugt, existiert schlicht nicht.“ [….] Christoph Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, das seit Jahren zu Rechtspopulismus und Klimawandel forscht, beobachtet eine Radikalisierung. Die AfD habe sich in ihrer Klimapolitik zunehmend extrem aufgestellt und ihre Positionen zu einem Bestandteil ihrer gesamten politischen Agenda gemacht. „Hier greifen ideologische Überzeugungen und strategische Abwägungen ineinander“, sagt Richter. Denn den wissenschaftlichen Befund abzulehnen oder anzuzweifeln, das sende mehrere Signale, die hervorragend ins Portfolio rechtspopulistischer Agenden passen. Etwa nach dem Motto: Die da oben, die korrupte Elite, will das Volk unten klein halten und ausbeuten. Von der angeblichen „Umvolkung“ durch Migration über die vermeintliche Corona-Diktatur geht’s da geradewegs zur erfundenen Klimadiktatur.

Angesprochen auf den Klimakonsens der Wissenschaft, sagte etwa der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban, im Sender Sachsen Fernsehen: „Wir wissen, dass Wissenschaft käuflich ist.“ Und da Forschung größtenteils mit Steuergeld finanziert sei, käme am Ende eben das raus, was die Politik hören wolle. [….]  Die Analyse vieler Experten, dass die größte Bedrohung für Fauna und Flora gerade die schnelle Erderwärmung sei? Egal. Die österreichische Zeitung Standard titelte am Samstag: „Österreicher wählen Klimaleugner, auch wenn sie dabei untergehen“.  […..]

(Thomas Hummel, 16.09.2024)

Wenn diese Leute nicht den bösen Grünen und den „sogenannten“ Wissenschaftlern folgen wollen, können sie ja auch wieder Radiumerz auf die Birne legen, statt sich zu rasieren, Asbest an ihre Zimmerdecke sprühen und abends gemütlich mit ein paar Contergan-Pillen schlafen gehen.

Moderner Wahlkampf.

In vielerlei Hinsicht bin ich wirklich ein lausiger Amerikaner.

Ich habe noch nie die Nationalhymne gesungen, nie ein Baseball-, Football oder Basketball-Game gesehen, war nie bei einem Nascar-Rennen, habe nie eine Waffe abgefeuert, noch nie ein Tier erschossen, ich bete nicht, ich hänge keine US-Flaggen auf, ich saufe keine Softdrinks, ich halte es für nicht notwendig, daß jedes Mädchen spätestens mit 16 Brutimplantate bekommen muss, ich kann Europa auf einer Weltkarte finden, esse nicht bei McDoof und ich hasse Country-Music.

Außerdem mag ich Politik, kenne die Top-Vertreter beider Parteien und weiß wie das US-Wahlsystem funktioniert. Daher stimme ich auch mit Bill Maher überein, daß die anderthalb-jährigen Wahlkämpfe, die durch das GOP-freundliche und drastisch antidemokratische Citizens-United-Urteil 16-20 Milliarden Dollar an Berater und Medien ausgießen, viel zu lang sind.

Seit einer guten Woche versuche ich mich davor zu drücken, etwas über Taylor Swifts Rolle im US-Wahlkampf zu schreiben. Ich mag weder sie, noch ihre Songs, noch den Typ Frau, noch ihren Partner Travis Kelce, noch den rechten Sport-Macho-Kosmos, aus dem er kommt. Und schon gar nicht diesen weltweiten Kult, der um die klimaverpestende Jet-Fliegerin gemacht wird.

Verständlicherweise freuen sich die Demokraten über ihr Harris-Endorsement, da sie – soviel weiß ich auch – mit ihren allein auf Instagram 285 Millionen Followern enorm viel Gehör findet.

Aber inwieweit sich das in Wahlstimmen umrechnen lässt, scheint mir reine Spekulation zu sein, auch wenn findige Analysten bereits die 400.000 Klicks auf die Wahlregistrierungs-Plattform verweisen, die direkt vom Swift-Profil kamen.

Wie viele sind davon Amerikaner? Wie viele wahlberechtigt? Wie viele über 18? Wie viele davon lassen sich wirklich registrieren? Wie viele wählen tatsächlich? Wie viele davon wählen Harris und wie viele frustrierte Trumpisten werden dadurch erst recht animiert, für MAGA zu stimmen? Das ist alles sehr vage und daher finde ich in US-Artikeln sowohl Argumente für Swifts enormen Einfluss auf die Wahlentscheidung, als auch Erklärungen, wieso das am Wahlergebnis fast nichts ändern wird.

Bringen „celebrity endorsements“ überhaupt noch irgendwas? Müssten dann nicht immer die Demokraten gewinnen?

[….] Hillary Clinton hatte sie fast alle: Ben Affleck, Beyoncé, George Clooney, Viola Davis, Leonardo DiCaprio, Scarlett Johansson, Meryl Streep, Denzel Washington und Reese Witherspoon. Als die ehemalige US-Außenministerin 2016 zur Präsidentschaftswahl antrat, hatte sie rein nach Anzahl der Wahlempfehlungen von Hollywoods A-List schon gewonnen. Es kam dann bekanntlich sehr anders.

Wahlempfehlungen von Prominenten, sogenannte celebrity endorsements, sind also keinesfalls Erfolgsgaranten. Dennoch sind sie auch bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 sehr begehrt – vor allem die von Megastar Taylor Swift. Ex-Präsident und Wieder-Kandidat Donald Trump ließ sich sogar von einer KI ein »endorsement« der Sängerin bauen. »I accept!«, »Angenommen!«, schrieb er dazu auf sozialen Medien.

Doch damit scheint Trump eher den gegenteiligen Effekt erzielt zu haben: Nach der Debatte am Dienstag zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris und Trump gab Swift auf Instagram bekannt, für Harris stimmen zu wollen. Die gefälschte Anzeige habe sie zu dem Statement genötigt: »Sie hat mich zu der Erkenntnis gebracht, dass ich sehr transparent sein muss, was meine tatsächlichen Pläne als Wählerin betrifft«, so Swift.

Aber was bringt es, dass Swift nun sehr transparent gemacht hat, wie sie am 5. November 2024 abstimmen wird?   [….] In einer Umfrage unter jungen Wählerinnen und Wählern, welcher Star ihr Stimmverhalten beeinflussen könnte, hat die Meinungsforscherin Alyssa Cass aber auch noch etwas anderes herausgefunden. Swift und Gesangskollegin Beyoncé wurden von den Befragten zwar häufig genannt, die Schauspieler Kevin Hart und Timothée Chalamet aber noch häufiger. Und an der Spitze der Stars mit dem größten Einfluss stand jemand ganz anderes: Schauspielerin Zendaya, Star aus der Erfolgsserie »Euphoria« und den »Dune«-Blockbustern. Sollte sie sich zum laufenden US-Wahlkampf äußern, wäre das wohl wichtigste »celebrity endorsement« des Jahres erteilt.  […..]

(Hannah Pilarczyk, SPON, 11.09.2024)

Es erscheint mir aber bedeutend, sich klar zu machen, daß mein Weg, politische Ereignisse zu bewerten – ich sehe sie, wie die Harris-Trump-Debatte im TV, oder lese darüber und bilde mir daraufhin ein Urteil – inzwischen an Bedeutung verliert.

60 Millionen TV-Zuschauer sind zwar immer noch viel, aber bei 330 Millionen US-Amerikanern bloß ein knappes Fünftel der Bevölkerung. Das Gros der Menschen erreicht man im Internet.

Seit dem TV-Duell tobt eine große Meme-Schlacht. Die Teams versuchen sich gegenseitig mit Bildchen und Videoschnipseln lächerlich zu machen.

Das ist bei Millennials und der GenZ wichtiger, als das eigentliche Duell, weil sich die Generation Tiktok auf keine Inhalte, die länger als 60 Sekunden sind, konzentrieren kann. Die Hirne der unter 35-Jährigen können nur noch ganz kurze Schnipsel verarbeiten. Die Attention Span der Teens und Twens surrt zusammen auf Trump-Maß. Mehr als eine Minute Aufmerksamkeit für ein Thema schaffen sie nicht.

Harris hat das ganz offensichtlich einkalkuliert und während Trump sprach, viel Mienenspiel gezeigt, weil sie wusste, wie man aus Screenshots Memes macht.

Dummerle Trump ging voll in die Falle, stierte ausschließlich wütend in die Kamera, ließ sich immer wieder provozieren und gab seine klassischen vulgären Unsinns-Aufzählungen in primitiven kurzen Sätzen ohne Adjektive von sich.

Ein Geschenk für alle Spaßvögel auf X, Tiktok und Insta.

The Kiffness‘ Eating-Pets-Songs wurde allein auf der eingestaubten Plattform Youtube in wenigen Tagen 2,5 Millionen mal angeklickt, findet sich aber natürlich in verkürzten Versionen überall auf Social Media.

Wie groß Taylor Swifts Einfluss sein mag, kann man bisher immer noch nicht sagen. Aber er wird größer, weil Trump und Vance so unfassbar dumm sind, machohaft auf Swift einzuprügeln und damit ihre hunderte Millionen Fans provozieren.

Ganz abgesehen von der Person Swift, von ihrer Musik und von allen politischen Inhalten: Es zeigt natürlich, wie absolut ungeeignet Trump für das Präsidentenamt ist, daß er sich wie ein garstiger Dreijähriger provozieren lässt und wider jede Vernunft um sich schlägt.

[…..] Auch Tage nach ihrer medienwirksamer Unterstützung für Kamala Harris kann sich Donald Trump offenbar nicht beruhigen. Für seine Attacke in Großbuchstaben gibt es prompt Kritik, auch aus dem republikanischen Lager. In Großbuchstaben und nur vier Wörtern hat Donald Trump seinen Ärger über den US-Popstar deutlich gemacht: »Ich hasse Taylor Swift!«, verkündete der republikanische Präsidentschaftskandidat auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social am Sonntag. Eine Begründung für seine Wut gab Trump in dem Post nicht ab. […..] Für seine Hassbekundung gegenüber Taylor Swift hagelte es für Trump prompt Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Auf X zitiert die Republikanerin Liz Cheney den Post von Trump und entgegnet: »Sagt der kleinste Mann, der je gelebt hat« – als Referenz an einen Song aus Swifts jüngstem Album »The Tortured Poets Department«. […..] Auf seinem Truth-Social-Account holte Trump am Sonntag zu einem Rundumschlag in Großbuchstaben aus. Über die New York Times schrieb er, die Zeitung sei »eine echte Gefahr für die Demokratie«. Über die Wähler seiner Kontrahentin hieß es: »Alle reichen, arbeitsplatz-schaffenden Menschen, die Genossin Kamala Harris unterstützen, sind dumm.« […..]

(SPON; 15.09.2024)

Da müssen Kamala Harris und Tim Walz nichts mehr tun, können sich in Ruhe zurücklehnen und genießen, wie Trump sich wieder einmal selbst in den Fuß schießt.

Der orange Prolet ist glücklicherweise nicht nur gefährlich und sadistisch, sondern auch ungeheuer dumm.

So eine schwere Entscheidung.

Der Stellvertreter Gottes auf Erden, also der Vize des allwissenden und allmächtigen Erschaffers des Universums, der zudem auch noch über den ältesten weltumspannenden Spionage- und Informationsdienst verfügt, auf Berichte von 70 Millionen US-Katholiken, sowie die Auskünfte mehrerer US-Kardinäle an seiner Seite zurückgreifen kann, wägt auch ab, wen er am 05.11.2024 bei den US-Präsidentschaftswahlen wählen würde.

Mal überlegen, wie das aus rein katholisch-christlicher Sicht zu beurteilen ist.

Da ist einerseits Donald Trump, der sein Leben lang mit Leidenschaft alle sieben Todsünden begeht.

Der unverhohlen den rechten gewalttätigen Mob los hetzt, um seinen Sadismus zu befriedigen. Stand back and stand by, Proud Boys. Trump nutzt Gewalt, um seine politischen Ziele zu erreichen, Gegner einzuschüchtern, seine Basis zu elektrisieren und eben auch aus purer Bosheit, weil er ein mieser Rassist ist, der es genießt, wenn Schwarze misshandelt und getötet werden.

Der republikanische Kandidat ist nicht nur ein Rassist, sondern auch ein manischer Lügner, der in seiner ersten Amtszeit über 30.000 mal log, vor des Wiederwahl nahezu alle seine ehemaligen engen Mitarbeiter warnen, zweimal impeached wurde, einen bewaffneten Angriff auf den Kongress anzettelte, als Verbrecher und Sexualstraftäter vielfach verurteilt wurde, sich mit oranger Schminke bemalt und wie ein garstiges Kleinkind mit unflätigen Schimpfworten um sich wirft. Er prahlt mit seinen sexuellen Übergriffen „Grab’em By The Pussy“, macht sich über Behinderte lustig, trommelt für Folter und Todesstrafe.

Und auf der anderen Seite ist da Kamala Harris. Eine tadellose Demokratin aus akademischen Hause, mit weißer Weste, die sich ihr Leben lang nichts zu Schulden kommen ließ und unermüdlich für ihre Nächsten kämpfte.

Aber eben Frau und nicht weiß!

Verdammt schwierige Entscheidung. Da weiß Bergoglio auch nicht weiter. Beide sind nach der UNFEHLBAREN ANSICHT des Papstes ungefähr gleich übel.

[…..]  Papst Franziskus hat mit Blick auf die Präsidentenwahl im November in den USA empfohlen, das "kleinere Übel" zu wählen. Auf dem Heimflug aus Singapur nach Rom warf das Oberhaupt der katholischen Kirche beiden Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris wegen deren Positionen zum Umgang mit Einwanderern beziehungsweise zur Abtreibung eine lebensfeindliche Einstellung vor. Trotzdem riet er den US-Bürgerinnen und US-Bürgern, zur Wahl zu gehen. "Man muss wählen, und man muss das kleinere Übel wählen."

Franziskus legte sich weder auf den ehemaligen Präsidenten, der für die Republikaner antritt, noch auf die Vizepräsidentin, die für die Demokraten antritt, fest.

"Beide sind gegen das Leben - sowohl der, der Migranten vertreibt, als auch der, der Kinder tötet", sagte der Pontifex. Trump hat angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus Einwanderer in großem Stil außer Landes zu bringen. Harris verteidigt das Recht auf Abtreibungen. Franziskus bezeichnet Schwangerschaftsabbrüche nach eigenen Worten als Mord.

"Wer ist das kleinere Übel", fragte der Papst. "Diese Dame oder dieser Herr? Ich weiß es nicht." Jeder, der ein reines Gewissen habe, müsse sich Gedanken machen und dann handeln.  […..]

(Tagesschau, 14.09.2024)

Unverantwortliche Medien

Trumps bösartige Hassattacken auf Schwarze, führen nicht nur zur Gewalt gegen die von ihm verunglimpften Migranten, sondern zeigen auch ein ganz großes ethisches  Versagen der US-Presse. Trump ist ein gefährlicher Verbrecher, der lügt, wenn er den Mund aufmacht und zudem kaum einen Satz ohne vulgäre Tiefschläge formulieren kann.

Es ist absurd; ausgerechnet in den offiziell so prüden USA, in der LIVE-TV nur mit zwei Minuten Verzögerung ausgestrahlt werden kann, weil die Zensurbehörde Federal Communications Commission (FCC) empfindliche Strafen verhängt, falls das „F-word“ oder „S-word“ ausgesprochen wird, oder gar ein unverhüllter Frauen-Nippel zu sehen sein sollte, genießt die verbale Drecksschleuder Trump Narrenfreiheit, weil er nun einmal Trump ist.

Kaitlin Collins interviewte ihn für CNN genauso, wie sie nach der „debate night“ am 10.09.2024 ausführlich seinen Running Mate Vance zu Wort kommen ließ, obwohl auch er natürlich log, daß sich die Balken biegen.

Wenn Trump („grab’em by the pussy!“) und Vance schon im TV auftauchen, müssten sie nach den US-Regeln eigentlich von einem konstanten Beep-Laut übertönt werden. Im „Land Of The Free“ sind Worte nämlich absolut nicht free.

[….] War es nun Janet Jacksons berühmt-berüchtigte wardrobe malfunction? Die, wie sie es ausdrückte, "Fehlfunktion ihrer Garderobe", als bei ihrem Auftritt während des Superbowl 2004 für Sekunden ihre nackte rechte Brust live im US-Fernsehen zu sehen war. Oder war es Bono, der Sänger von U2, der den Golden Globe, den er 2003 zur besten Sendezeit überreicht bekam, spontan als "fucking brilliant" bezeichnete? (Wobei man wissen muss, dass in Amerika das vulgäre Wort zur Bezeichnung des Geschlechtsakts ungefähr so häufig gebraucht wird wie im Deutschen die landläufige umgangssprachliche Vokabel für Exkremente.)

In jedem Fall hatte die FCC, Amerikas Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen, 2004 genug. Die Beschwerden über Obszönität in Wort und Bild im Fernsehen hatten sich gehäuft. Die FCC verschärfte kurzerhand die TV-Richtlinien.

Selbst, wie es nun hieß, "flüchtig" gebrauchte F-Wörter oder für einen Wimpernschlag entblößte weibliche sekundäre Geschlechtsmerkmale waren strikt tabu. Der von den Republikanern beherrschte Kongress erhöhte die Geldstrafen auf bis zu 325.000 Dollar pro Verstoß. Seither sind der Ausdruck "bleep", der übergeblendet wird, wenn irgendjemand doch das F-Wort in den Mund nimmt, genauso allgegenwärtig im US-Fernsehen wie schwarze Balken, sobald auch nur der Umriss einer Brust zu erahnen wäre.   [….]

(Reymer Klüver, 15.07.2010)

Aber für Trump gelten nicht nur keine Regeln, sondern viele Medien enablen ihn, machen sich zu willigen Komplizen, indem sie ihn wie einen normalen Präsidentschaftskandidaten behandeln. Er wird den Zuschauern, als eine von zwei Wahlalternativen präsentiert, statt ihn als hochkriminellen Verfassungsfeind zu verdammen, den man nicht in Bild oder Ton mit Sendezeit belohnt.

Es gibt keine zwei irgendwie vergleichbaren Wahlmöglichkeiten, sondern jeder Nicht-Kriminelle, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, kann nur Kamala Harris wählen. Leider false-balancen CNN & Co ihn nicht nur zur wählbaren Alternative, sondern die SANEWASHEN ihn auch noch.

[….] Selbstvorwürfe plagen die US-Journalisten. Haben sie – schon wieder – unfreiwillig dazu beigetragen, dass Donald Trump die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner erhielt? Ein Mann, der allen Ernstes vor mehr als 60 Millionen TV-Zuschauern behauptete, Migranten würden Hunde und Katzen essen?

Der Begriff der Stunde dazu lautet „sanewashing“: Zurechnungsfähig gewaschen hätten die Journalisten den Wüterich aus Florida. Sie gäben nicht seine vollständigen Reden wieder, sondern nur ein paar wenige Schnipsel, von denen der ganze Irrsinn weggewaschen ist. So wirke der 78-Jährige zurechnungsfähiger, als er es in Wahrheit sei, hielt The New Republic fest.

Die Kritik griff schnell um sich, allerdings nicht ganz so rasant wie die Gerüchte, die Trump in die Welt hinausposaunt. Bei der Präsidentschaftsdebatte antwortete er nicht auf eine Frage nach der Einwanderungsreform, sondern erzählte eine Mär, die sein Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance verbreitet hatte.

„In Springfield essen sie Hunde. Die Leute, die hereingekommen sind“, sagte Trump. „Sie essen die Katzen. Sie essen – sie essen die Haustiere der Menschen, die dort leben.“ […..]

(Fabian Fellmann, 13.09.2024)

Das Antonym zu „sanewashing“, gewissermaßen „insanewashing“, erleben wir in Deutschland in Bezug auf die Ampel. Man nennt es „Generalverschiss.“

Jede noch so unwichtige Meinungsäußerung eines gelben oder grünen Hinterbänklers wird zu seinem „die streiten nur!“ groß aufgeblasen. Das Wahlvolk ist so negativ konditioniert, daß es bei der bloßen Erwähnung der Namen Lang oder Habeck sofort pawlowsch mit Magenschmerzen reagiert.

Die Begriffe Klima, Greta, FFF, Heizungsgesetz, Wärmepumpe, Grüne, Klimakleber, Ampel, Koalitionsausschuss taugen allesamt nur noch als Trigger, um gegen die eigene Regierung zu polemisieren. Das viele Richtige und Vernünftige, das Scholzens Minister trotz der eitergelben Springteufel täglich auf den Weg bringen, kommt in der medialen Berichterstattung gar nicht mehr vor.

Es ist, als habe eine unsichtbare Macht den Schalter auf „Ampel-Generalverschiss“ umgestellt und nun ein allgemeines Wettrennen um den drastischsten Verriss angebrochen wäre. Welche Parteien stellten noch mal 16 Jahre lang, vor Faeser und Pistorius, die Innen- und Verteidigungsminister? Welche Parteien haben in der katastrophalen Merkel-Westerwelle-Regierung, 2009-2013 den weit fortgeschrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien einstürzen lassen und ganz auf Diktator Putins Gas gesetzt?

[….]  in der Presse sieht es oft so aus, als würden SPD, FDP und Grüne in Bundesregierung und Bundestag nur streiten und nichts hinbekommen. Was faktische Fortschritte in der Umweltpolitik betrifft, ist das Gegenteil der Fall. Als wir vor knapp drei Jahren in die Regierung kamen, fanden wir in vielen Bereichen desaströse Ausgangsbedingungen vor.

Die alte Bundesregierung hatte sich damit abgefunden und 15 Jahre nichts dagegen unternommen, dass die Klimakrise unser Leben und unseren Wohlstand bedroht, dass der Verfall der Infrastruktur – besonders augenfällig bei der Deutschen Bahn – voranschreitet und dass im Zuge der Biodiversitätskrise immer mehr Arten aussterben.

Wir haben mit zahlreichen entschlossenen Maßnahmen innerhalb kürzester Zeit eine Trendwende geschafft: Die erneuerbaren Energien boomen, die Klimaziele sind wieder in Reichweite, in den Naturschutz investieren wir so viel wie nie zuvor und es wird endlich in den Erhalt von Brücken, Straßen und Schienen finanziert, die Schiene erhält mehr Geld als die Straße….[….]

Grün wirkt: große Fortschritte beim Klimaschutz

Die erneuerbaren Energien versorgen uns mit sicherem Strom, davon profitieren alle. Und wir kommen beim Klimaschutz wieder auf den 1,5-Grad-Pfad, der die ärgsten Folgen der Klimakrise für uns und unsere Kinder eindämmen und uns vor noch mehr Flut- und Dürrekatastrophen schützen soll.

·            Grüne Klimaschutzerfolge

·        Kommunen profitieren finanziell von Wind und Solar

Fast 400.000 Menschen in unserem Land sind von Hochwasser bedroht. Das zeigt eine Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen auf. Zugleich sind viele Regionen Deutschlands von Dürren bedroht. Diese Herausforderungen nehmen wir an. Das Klimaanpassungsgesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten. Außerdem erarbeiten wir gerade ein Konzept für eine schlüssige Wasserpolitik, mehr dazu nächste Woche auf unserer Themenseite Umwelt.

·        Gutachten zu Krisengewässern

·        Klimaanpassung gegen Auswirkungen der Klimakrise [……]

(Fachbereich 2, Grüne Bundestagsfraktion, September 2024)

Wie Rechtskonservative mit Menschenleben spielen.

Der Gewöhnungseffekt ist enorm.

Die Nazis sitzen eben in Rekordstärke in deutschen Parlamenten, so what?

Söder, Merz und Lindner fordern halt verfassungswidriges Vorgehen; na und?

Der CDU-Bundesvorsitzende lügt gewohnheitsmäßig und verbreitet rassistische Stereotype; macht ja nichts. Die Mehrheit der Deutschen wird ihn trotzdem 2025 zum Bundeskanzler machen.

Aber die Abstumpfung der Wähler bedeutet eben nicht, daß der Hass aus den MerzSöderLindnerWeidelHöcke-Mäulern weniger gefährlich wäre.

Denn diese Rechten zielen, wie es typisch ist für ihre politische Gesinnung, immer aus einer Position der Stärke auf die Schwächsten.

Sie treten verbal von ganz oben nach ganz unten. Dabei hören ihnen Millionen Menschen zu und erfreuen sich an den Tritten auf die Alleruntersten, weil sie sich dann diesen armen Tropfen überlegen fühlen. Einige schimpfen mit, andere stimmen nur still zu, weitere fühlen sich ermutigt, ebenfalls ihre Hemmungen fallen zu lassen und wieder andere fühlen sich gar animiert und ermächtigt, den verbalen Tritten, echte Tritte folgen zu lassen.

Die despektierlichen Äußerungen gegenüber Flüchtlingen, Farbigen, Schwulen, Transmenschen führen zu einer messbaren Zunahme der rechtsradikalen Gewalt gegen die vulnerabelsten Menschen unserer Gesellschaft, die wir eigentlich besonders schützen sollten.

[….] Die Opferberatungsstellen im VBRG haben ihre Bilanzen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2023 veröffentlicht. In elf von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.589 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert. Der Anstieg bei antisemitisch motivierten Angriffen um 1/3 (Vgl. 2022) ist alarmierend. Täglich werden mindestens neun Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt. Die Beratungsstellen stellen außerdem erneut eine gravierende Untererfassung rechter Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden fest –  auch bei schweren Gewalttaten.  [….]

„Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2023 hat zu einer dramatischen Ausweitung der Gefahrenzonen für viele Menschen geführt. Eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus, Rassismus und extrem rechter Ideologien belastet und verändert den Alltag sehr vieler Betroffener“, sagt Judith Porath vom Vorstand des VBRG e.V. ++ „Der 75. Jahrestag des Grundgesetzes erinnert uns in dieser Woche daran, dass alle Menschen, die hier leben, durch Artikel 1 vor Gewalt und Willkür zu schützen sind,“ sagt Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. „Das erschreckende Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zeigt, wie bedroht die Demokratie inzwischen ist.“ ++ „Meine Eltern, meine Geschwister und ich wissen aus eigener Erfahrung: Alltagsrassismus ist eine der Quellen für Vorurteile, Diskriminierung, soziale Ungerechtigkeit und letztendlich auch Gewalttaten,“ sagt Pedro M., Student der Wirtschaftswissenschaften aus Sachsen. ++ 

„Allzu oft fühlen sich die Betroffenen von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen. Sie erleben eine große Diskrepanz zwischen den Versprechen der Politik und der Realität in den Ermittlungsverfahren“, betont Judith Porath vom VBRG-Vorstand. „Wenn es zu rassistischer Täter-Opfer-Umkehr kommt oder zwischen schweren Gewalttaten und Hauptverhandlungen viele Jahre vergehen, dann werden die Angegriffenen entmutigt und die Täter:innen und ihre Sympathisant:innen gestärkt.“ ++ Die aktuellen Debatten verschärfen und reproduzieren sowohl Antisemitismus als auch Rassismus. Sie sind Ausgangspunkt für weitere Angriffe und Bedrohungen. Umso wichtiger ist es, die Interessen und Forderungen der Betroffenen nicht gegeneinander auszuspielen. […..]

(VBRG, 21.05.2024)

Den deutlichen Anstieg der Hate-Crimes beobachtet man in den USA natürlich auch, seit Donald Trump auf der politischen Bühne steht und unverhohlen den rechten gewalttätigen Mob los hetzt, um seinen Sadismus zu befriedigen. Stand back and stand by, Proud Boys. Trump nutzt Gewalt, um seine politischen Ziele zu erreichen, Gegner einzuschüchtern, seine Basis zu elektrisieren und eben auch aus purer Bosheit, weil er ein mieser Rassist ist, der es genießt, wenn Schwarze misshandelt und getötet werden.

Social Media lacht heute noch über Trumps hanebüchene Aussagen beim TV-Duell. Ich habe es live im Fernsehen verfolgt und seither in unzähligen Wiederholungen gesehen, was dieser bösartige Rassist über Haustiere-fressende Schwarze sagte und kann es immer noch nicht richtig glauben.

Das ist allerdings so gar nicht lustig, auch wenn Witz-Memes zum Thema das Netz fluten.

[…..]  Es war eine denkwürdige TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Einer der Höhepunkte – oder besser: Tiefpunkte – dürfte die Behauptung des US-Republikaners gewesen sein, Migranten aus dem Karibikstaat Haiti würden im US-Bundesstaat Ohio die Haustiere der Einwohner verspeisen.

Diese so rassistische wie unwahre Aussage hat nun auch die Regierung in Port-au-Prince auf den Plan gerufen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung kritisierte das Ministerium für im Ausland lebende Landsleute »diskriminierende Äußerungen von US-Politikern über Haitianer in der Diaspora«.

Leider sei es nicht das erste Mal, »dass Landsleute im Ausland Opfer von Desinformationskampagnen werden, stigmatisiert und entmenschlicht werden, um wahlpolitischen Interessen zu dienen«, hieß es in der Stellungnahme.

Ranghohe Vertreter der Republikanischen Partei in den USA hatten in den vergangenen Tagen Falschbehauptungen über den Diebstahl und das Verspeisen von Haustieren durch haitianische Migranten in Ohio in Onlinenetzwerken geteilt und damit Ängste vor Einwanderern geschürt. Auch Trumps Vizekandidat J.D. Vance, Senator aus Ohio, verbreitete die unwahren Gerüchte weiter. Republikanische Politiker wie Ted Cruz und Anhänger wie der Milliardär Elon Musk posteten in den sozialen Medien Memes zu dem Thema. […..]

(SPON, 12.09.2024)

Natürlich hat das Konsequenzen. Menschen werden diskriminiert, bedroht, gejagt, verletzt, getötet. So gefällt es den Christen, die den Mob anheizen.

[….] The morning after former President Donald Trump repeated racist claims about Haitians in Springfield, Ohio, some Haitian families are keeping their children home from school for their safety, according to an area activist. Those who allowed their children did so, but with heavy hearts.

“She [my niece] was scared, but I told her to go, that God would protect,” said one Haitian resident, who asked that she not be identified publicly for fear of reprisal.

“We’re all victims this morning,” said the woman, who moved to Springfield six years ago. “They’re attacking us in every way.”

Aside from the anxiety caused by Tuesday night’s debate, the woman also said her cars have been vandalized twice in the middle of the night. She woke up one morning to broken windows and another to acid thrown on the vehicle. She’s added cameras to her driveway and tried to report the incidents to the police to no avail.

    People are very afraid for their lives,” Pierrelus said. “Many families are starting to leave Springfield last night and some kids aren’t even going to school because of fear of being attacked.”

“I’m going to have to move because this area is no longer good for me,” she said. “I can’t even leave my house to go to Walmart. I’m anxious and scared.”

The families’ accounts, shared with The Haitian Times under conditions of confidentiality, are the latest tales of intimidation, bullying and assaults against Haitians as anti-Haitian sentiment has gone viral.

Springfield police referred calls about reports of crimes against immigrants to an employee who has yet to return a message from The Haitian Times as of Wednesday afternoon.   Meanwhile, area residents say, many Haitians are feeling more and more afraid as each day passes with viral posts being amplified across social media and by international news organizations that are spreading the claims even farther. Sophia Pierrelus, a community activist, said families have been calling her to share that they are scared all morning.  […..]

(Macollvie J. Neel, Sep. 11, 2024)

Und es steht 50:50 in den USA! Die Hälfte der Wähler finden den verurteilen Sexualstraftäter toll und wollen, daß er wieder Präsident wird.

Wieso stehen die Umfragen nicht 99:1 für Harris?

Wache ich auch irgendwann mal aus diesem Alptraum auf?????

Die Apotheose des Abstiegs der USA

Es ist psychisch so anstrengend, sich dieses orange Desaster anzugucken. Dieser blanke Hass, das manische Lügen, die Primitivität, diese Borniertheit, die Brutalität.

Ich bin völlig erschöpft von der US-Debatten-Nacht.

Die meisten perfiden Hetz-Märchen kennt man ja von ihm. Einiges ist auch relativ neu, wie beispielsweise das rassistische Fearmongering von den schwarzen Immigranten, die durch Pennsylvania marodierten und die Haustiere der Amerikaner auffräßen.

Dazu noch diese extrem Ungerechtigkeit, daß Trump mit seinem Gebrüll erfolgreich deutlich mehr Redezeit als Kamala Harris bei der mutmaßlich einzigen Präsidentschaftsdebatte erzielt.

Zudem ist die schiere Masse der Trumpschen Lügen ein Problem. Demokratische Wähler und jeder Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur wissen natürlich, daß nichts von dem stimmt, was der 78-jährige Verbrecher und Vergewaltiger behauptet. Aber nur diese eine Gelegenheit, bei der beide Kandidaten zusammentreffen, bietet Harris die Möglichkeit auch die Trump-Wähler anzusprechen, die ihr sonst nie zuhören und die nicht wissen, daß sie von ihrem Messias verarscht werden.

Man müßte sie natürlich aufklären und jede einzelne Lüge richtigstellen. Aber dann ginge man ihm auf dem Leim, weil man nur noch über seine Thesen spräche.

Harris ging smart mit diesem Dilemma um, indem sie gleich am Anfang das Publikum warnte, von ihrem Konkurrenten „a bunch of lies“ zu hören und fürderhin während seiner Redezeit allein mit ihrem Mienenspiel ausdrücken konnte „Guck mal, schon wieder eine Lüge – wie ich es euch prophezeite“.

 

Daher bestand die US-Vizepräsidentin viel besser gegen Donald Trump, als Hillary Clinton, Joe Biden und seine früheren republikanischen Konkurrenten um die Nominierung.

Ermutigt von dem guten Abschneiden ihrer Kandidatin, schlugen die Demokraten unmittelbar nach Ende der gestrigen Debatte, mindestens ein weiteres TV-Duell vor.

Der verängstigte Trump lehnte sofort ab, weil er wußte, dabei erneut zu verlieren, auch wenn er es getreu seines Charakters, natürlich in eine große Lüge verpackte: Er habe das Duell haushoch gewonnen und wolle daher Harris keine Chance auf ein Re-Match geben.

Hinter verschlossenen Türen räumen auch Republikaner ein, wie gut es Harris gelang, Trump aus der Fassung zu bringen und ihn bei seinem Gebrüll unsympathisch erscheinen zu lassen.

Für die urbanen Wähler wurde Trump dadurch einmal mehr zur Witzfigur und das kann er gar nicht leiden.

[…..] Eindrücke vom Public Viewing in der demokratischen Hochburg Manhattan. […..] Es geht auf drei Viertel elf zu im „Wicked Willy’s“ in Manhattan, und die Stimmung könnte kaum besser sein. In der Bar in der Bleecker Street haben sich gut und gerne 100 New Yorker versammelt, um gemeinsam die TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten zu schauen. […..] Wer hier ist, starrt auf einen der zwölf Bildschirme, die tatsächlich irgendwie in diese Kneipe hineingepasst haben. Donald Trump soll gerade die Frage beantworten, was er gegen die Klimakrise unternehmen will, und er verliert sich dabei in einem Satzbandwurm, der von Mexiko über Joe Bidens Sohn Hunter führt und schließlich bei der Frau des Bürgermeisters von Moskau endet.  Die Menge im „Wicked Willy’s“ stößt an dieser Stelle einen kollektiven Schrei aus, der irgendwo zwischen Irritation und Verzückung changiert. Offenbar hat niemand verstanden, was Trump da sagen wollte. Aber alle verstehen, dass dies ein gutes Zeichen für Kamala Harris ist. […..] Taylor Swift, der größte Popstar aller Sphären und Galaxien, schreibt wenige Minuten nach dem Ende dieses TV-Duells auf Instagram, jetzt sei ein sehr guter Moment, um zu erklären, dass sie im November für Kamala Harris stimmen werde. „Ich halte sie für eine besonnene, begabte Führungspersönlichkeit und glaube, dass wir in diesem Land so viel mehr erreichen können, wenn wir von Ruhe und nicht von Chaos geleitet werden.“ […..] In Manhattan sind die Wahlpräferenzen sicherlich nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung der USA, aber Manhattan ist aus Sicht von Donald Trump nicht irgendeine demokratische Hochburg. […..] Hier hat er einen Wolkenkratzer errichtet und nach sich selbst benannt, den Trump Tower in der 5th Avenue – und trotzdem bringen ihm die Leute hier nicht die Wertschätzung entgegen, die er aus seiner Sicht verdient. Als er 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, erhielt er in Manhattan nicht einmal zehn Prozent der Stimmen. 

 […..] Eine der Debattenregeln im „Wicked Willy’s“ lautet: Immer wenn einer der Kandidaten einer Frage der Moderatoren ausweicht, müssen alle Gäste einen großen Schluck aus ihren Biergläsern nehmen. […..] Aber schnell wird klar: Man kann dieses Spiel an diesem Abend mit dieser TV-Debatte nicht ernsthaft durchziehen. So viel Bier kann niemand trinken. Denn Donald Trump gibt praktisch nie eine Antwort auf eine ihm gestellte Frage. Er sagt einfach immer das, was er gerade sagen will: etwa dass Harris eine Marxistin sei, dass die Demokraten die Tötung bereits geborener Kinder befürworten würden, dass die Migranten aus Haiti den Leuten in Springfield, Ohio, die Haustiere wegessen würden, die Hunde und die Katzen.

Die Gäste in der Bar wissen angesichts all dieser Lügen und Unwahrheiten bald nicht mehr, ob sie lachen oder entrüstet sein sollen. Immer wieder halten sich welche ungläubig eine Hand vor den offenen Mund. Brianna Carney sagt: „Es ist einfach nur noch peinlich.“ […..]

(Boris Herrmann, 11.09.2024)

Sicher, die Leute in Manhattan wählen ohnehin nicht Trump und außerdem kann es Trump völlig egal sein, wie die New Yorker stimmen, weil die Farbe der Wahlmänner des Bundesstaates NY ohnehin feststeht. Es ist einerlei, ob 55%, 70% oder 90% für Harris stimmen.

Aber es gibt Internet, Social-Media und Memes, die Stimmungen transportieren. Emotionen sind eine wertvolle Währung im Präsidentschaftswahlkampf.

Die US-Wahl wird in sechs bis acht Staaten von 50 entschieden. In den allermeisten Gegenden spielt es keine Rolle, wie man abstimmt. In den wenigen Battleground States, auf die es ankommt, sind aber auch 95% der Wähler bereits auf einen Kandidaten festgelegt. So sind es jeweils nur wenige Tausend oder Zehntausend Wähler, auf die es ankommt. Ein paar Myriaden US-Amerikaner also, die offenkundig weitgehend debil sind, wenn sie nach neun Jahren Trump in der Politik immer noch nicht wissen, ob sie für oder gegen ihn stimmen sollen.

Diese Halbidioten gilt es zu überzeugen. Ob man sie mit Fakten und  Sachanalysen überzeugt? Ihn öffentlich dazu zu bringen, sich selbst zu blamieren, ist womöglich eine bessere Idee.

[…..] Großangriff auf Trumps Ego

Kamala Harris trifft ihren Kontrahenten in seiner offensichtlichsten Schwäche: seiner maßlosen Eitelkeit. Das bringt ihn aus dem Konzept.

Auch am Morgen danach erwachen die Vereinigten Staaten als geteiltes Land, aber in dieser Nacht hat sich etwas verschoben. Es ist der Tag nach der Partie, auf die Amerika gewartet hatte wie auf den Super Bowl. Kamala Harris gegen Donald Trump, live bei ABC. Entschieden wird das Rennen erst bei der Präsidentschaftswahl am 5. November. Doch die Demokratin Harris hat den Republikaner Trump schwer in Bedrängnis gebracht, so viel steht fest.

Die meisten Beobachter sind sich einig, dass sie dieses TV-Duell gewonnen hat. Selbst der rechte Sender Fox News räumt ihren Erfolg ein. Es konnte ja 90 Minuten lang jeder sehen und hören. Sie wirkt nach nervösem Start selbstsicher und bringt ihn mehrmals in Verlegenheit. Er stolpert teilweise durch die Sendung, als hätte ihm seine Rivalin Fallen gestellt, die Defensive behagt einem Angreifer wie ihm gar nicht.

Gleichzeitig weiß niemand, was der Eindruck wert ist. 2016 galt Hillary Clinton als Siegerin der Debatten und verlor trotzdem. […..] Jedenfalls ist die Kandidatin Harris besser in Form als Ende Juni bei CNN in Atlanta der damalige Kandidat Joe Biden. […..]  Im National Constitution Center von Philadelphia hat sie nun ihren vielleicht besten Auftritt.

Das hatten Kritiker nicht erwartet: Dass sie spontan sein kann, ohne Teleprompter oder Skript. Zupackend erleben sie Millionen Menschen vor den Bildschirmen bereits zur Begrüßung. Sie geht auf Trump zu, reicht ihm die Hand und stellt sich vor: „Kamala Harris“ – kleiner Scherz, noch nie waren sich die beiden begegnet. Sie agiert, er reagiert, wobei die Freundlichkeiten gleich vorbei sind.

Es folgt ein Wortgefecht. Sie wirkt an ihrem Pult rechts angriffslustig und gelöst, er kneift links die Lippen zusammen. Diesmal ist Trump der alte Mann, anders als gegen Biden. „Weltpolitiker lachen über Donald Trump“, sagt seine fast zwei Jahrzehnte jüngere Rivalin. Führende Militärs hielten ihn für eine Schande. […..] Sie packt ihn bei seiner Eitelkeit, seiner offensichtlichsten Schwäche. Man müsse „die Seite mit der gleichen alten müden Rhetorik umblättern“, sagt Harris, sie lässt ihn wie eine Figur von gestern aussehen. Als Egomanen, der sich lediglich um sich selbst dreht. […..] Er verliert sich in Apokalypse und Absurditäten. Zuweilen wirkt Trump wie ein Angeklagter und sie wie die Anklägerin, eine frühere Strafverfolgerin trifft auf einen verurteilten Straftäter. […..] Harris grinst und lächelt oft, wenn er spricht. Manchmal schüttelt sie den Kopf oder legt die Finger ans Kinn und starrt ihn ungläubig an. Trump schaut eher finster drein und spult sein Programm ab. […..]

(Peter Burghardt, 11.09.2024)

Es führt aber kein Weg daran vorbei, einzuräumen, daß die US-Wähler ganz offenkundig nicht Wahl- und nicht Demokratie-tauglich sind.

Wären sie es, müsste ein Rassist und manischer Lügner, der in seiner ersten Amtszeit über 30.000 mal log, vor des Wiederwahl nahezu alle seine ehemaligen engen Mitarbeiter warnen, zweimal impeached wurde, einen bewaffneten Angriff auf den Kongress anzettelte, als Verbrecher und Sexualstraftäter vielfach verurteilt wurde, sich mit oranger Schminke bemalt und wie ein garstiges Kleinkind mit unflätigen Schimpfworten um sich wirft, in den Umfragen mit 1% zu 99% hinten liegen. Es steht aber eher 50:50. Ein so offenkundig amoralisch und verblödet entscheidendes Wahlvolk illustriert mustergültig den Abstieg der USA.