Der unter paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie leidende
Attentäter Dieter Kaufmann, war natürlich schuldunfähig, als er am 12. Oktober
1990 mit Papas Revolver auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinen Personenschützer
Klaus-Dieter Michalsky, der sich schützend vor Schäuble warf, feuerte.
Man muss das so deutlich sagen, weil Schäuble, im
Gegensatz zum im selben Jahr fast tödlich von Adelheit Streidl verletzten Oskar
Lafontaine, durch die Querschnittslähmung immer als Attentatsüberlebender
sichtbar war.
Natürlich wünscht man niemanden, auch keinen völkisch-rechten
äußerst unangenehmen Ex-Bundesfinanzministern wie Schäuble und Lafontaine,
einen solchen Anschlag. Schäuble selbst sprach darüber recht unverblümt bis
kokettierend, indem er beispielsweise sagte „ich bin ein Krüppel“. Wie er das
in Wahrheit psychisch „bewältigte“, weiß ich nicht.
Politisch half es ihm aber enorm, im Rollstuhl zu sitzen,
weil er dadurch stets eine Mischung aus Mitleid und Bewunderung für seine
Tapferkeit erfuhr, die ihn nahezu immun dagegen machte, für seine Lügen und
schweren politischen Fehlleistungen verantwortlich gemacht zu werden. Das hielt
33 Jahre an und wurde auch heute, am Tag nach seinem Tod, von den Wichtigen pawlowsch
abgespult.
[…..] Altkanzlerin Angela
Merkel (CDU) schreibt in einer Erklärung: "Ich trauere um einen Politiker,
der unser Land in vielfältiger Weise geprägt hat." […..] Sie habe
seine Disziplin bewundert, "auch sich selbst gegenüber, die er trotz und
mit seiner Querschnittlähmung nach einem Attentat aufbrachte". […..]
(SZ, 27.12.2023)
Ausgerechnet Schäuble, der so viel und so ausdauernd log, wie in der
deutschen jüngeren Vergangenheit nur Ursula von der Leyen,
wurde vom Volk hartnäckig für einen ehrlichen und integren Typen gehalten.
Wäre er nie verletzt worden und ein normaler
Ex-CDU-Minister, hätte er in der Merkel-Ära nie mehr ein Amt bekommen und schon
gar nicht das des Finanzministers. Ausgerechnet.
(….) Der gegenwärtig wieder beliebteste Politiker überhaupt
heißt Wolfgang Schäuble. Der Mann also, der Jahrzehnte als rechte Hand Kohls
agierte, den am 2. Juli 1990 abgeschlossenen Einigungsvertrag zur Auflösung der
DDR verhandelte.
Der Vertrag, der durch die unsägliche Treuhand die
ostdeutsche Wirtschaft zu 99% in den Besitz Westdeutscher brachte und auf
sonderbare Weise dafür sorgte, daß der Stasi-Oberst und sagenumwobene
DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski (1932-2015) im Gegensatz zu
so vielen kleinen Lichtern nicht einen Tag ins Gefängnis mußte und stattdessen
in Saus und Braus in einer Villa am Tegernsee seinen Lebensabend verbringen
durfte.
Schäuble ist auch derjenige, der in sagenhafter
Dreistigkeit die Öffentlichkeit und auch direkt vom Rednerpult aus das Parlament belog.
[1999] erklärte
Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten
Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im
Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament
gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.
Wolfgang
Schäuble musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist er wieder da -
als Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann eigentlich noch Geld
anvertrauen?
[1999] gab
Christian Ströbele den entscheidenden Anlaß, dass Wolfgang Schäuble als
Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil er auf Christians Vorhalt hin
öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen Karl-Heinz Schreiber für die
CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben. Und diese Lüge holte ihn bei
seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.
(Christian Ströbele online)
Schäuble sitzt seit 43 Jahren ununterbrochen im
Bundestag.
Er ist bei seinen Mitarbeitern extrem unbeliebt, weil
er menschlich unanständig ist und gerne andere schlecht aussehen lässt, um
selbst in besserem Licht zu erscheinen. Unvergessen wie Schäuble im Jahr 2010
mit offen zur Schau getragenem Sadismus seinen
Sprecher Michael Offer so sehr demütigte, daß dieser
anschließend zurücktreten mußte.
Schäubles
Verhalten hatte für Empörung bei Politikerkollegen gesorgt. Die Opposition warf
dem Minister einen schlechten Stil vor. "So, wie sich Minister Schäuble
aufgeführt hat, geht man mit Schutzbefohlenen nicht um", sagte Carsten
Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
"Es offenbart einen schlechten Stil, Mitarbeiter derart
bloßzustellen." Der Finanzminister zeige damit, "wie frustriert er
ist - und dies trotz guter Zahlen".
Auch
Koalitionspolitiker echauffierten sich über das Verhalten Schäubles. Der
schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte über das
öffentliche Auftreten Schäubles gesagt: "Der Mann steht unter
Drogen."
(SPON 09.11.2010)
Immer wieder wird er bei Lügen ertappt, aber als
Polit-Oldie beruft
er sich im Zweifelsfall auf Gedächtnislücken. So ist der
Deutschen liebster Politiker – bis heute zeigt er keinerlei Scham dabei die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Das einzige, das Schäuble nicht tut, ist sein
eigentlicher Job.
Die Aufgaben eines deutschen Finanzministers in einer
GroKo mit gewaltigen Mehrheiten im Rücken, läßt er demonstrativ liegen. Auch
hier sprudeln die Steuereinnahmen und der Schuldendeinst wird aufgrund der
Nano-Zinsen unverdienterweise in den nächsten Jahren um 100 Milliarden Euro
billiger als eingeplant.
Deutschlands Finanzschwierigkeiten liegen eher im
System.
Die Milliarden kommen dort an, wo sie nicht verloren
haben, fehlen bei den Bedürftigen und versickern in einem gewaltigen
Steuergesetzgebungschaos.
Es gäbe keine bessere Gelegenheit diese Absurditäten
endlich mal anzupacken.
Herr Schäuble hätte es dabei unendlich viel leichter
als Kollege Varoufakis.
Seine Kassen sind voll und er hat eine überwältigende
80%-Parlamentsmehrheit im Rücken.
Dennoch tut Schäuble nichts, weil er offensichtlich zu
faul oder zu feige ist.
Merkel und Schäuble machen sich beide vor den
Lobbyisten in die Hose.
Da werden auch zu groteske Schwachsinnigkeiten
nicht angefasst.
Schäuble ist ein fauler Arbeitsverweigerer, der
einfachste Reformen zu Hause schon seit vielen Jahren aussitzt, während er aber
umso rabiater von anderen – also zum Beispiel den Griechen – fordert endlich
ihre Hausaufgaben zu machen.
Schon vor fünf Jahren (sic!) hatte ich eben diesen
Sachverhalt kritisiert. Damals saß die Merkel-Westerwelle-Regierung auf einer
großen Mehrheit, die sie lediglich dazu nutzte, das Mehrwertsteuerchaos noch zu
vergrößern. Die nächsten fünf Jahre hat Schäuble aber kontinuierlich weiter
durchgeschlafen. Dringend notwendige Reformen verschiebt der Minister oder sagt
sie ganz ab.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.
Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive
Widerstände gegen die Steuerpläne.
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die
Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder
Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen,
für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der
Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird
Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister
die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im
Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der
ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)
Nun bleibt es bei dem Schilda-artigem Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent,
aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben,
Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos
noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkel-Regierung mit ihrer dicken
Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab. (….)
(Wen der Urnenpöbel liebt – Teil II, 29.12.2015)
Wie extrem Schäuble als Finanzminister zu Zeiten der
vollen Kassen Deutschland schadete, indem er alle Reformen verweigerte, um
seinem Schwarze-Null-Fetisch zu frönen, weiß man heute nur zu gut. Deutschland
zerfällt, ist Europa-weit abgehängt, hockt auf einem nicht mehr einzuholenden Investitionsstau.
Schlimmer noch; Schäubles Schwäbische Hausfrau-Irrelehren
wurden Teil des Mainstreams und sind inzwischen beim Urnenpöbel so beliebt, daß keine Regierung mehr das Richtige tun kann.
Schlimmer noch, Schäubles falsche, destruktive und gnadenlose
Austeritätspolitik gegenüber Südeuropa, legte die Axt an den europäischen
Gedanken. Maßgeblich von Schäuble beeinflusst, wurde Brüssel so unbeliebt, daß
in allen 27 Mitgliedsstaaten antieuropäische Parteien stark wurden, die dem
Brexit nacheifern.
(….) Schäuble drückt seine Austeritätspolitik durch,
ohne daß es irgendwelche Belege dafür gäbe, daß es jemals in der Geschichte der
Menschheit funktioniert hätte eine bankrotte Wirtschaft durch radikales Sparen
und Abwürgen jedes Konjunkturimpulses mitten in der Krise wieder in Gang zu
bringen.
Ich wiederhole es immer wieder:
Auch Deutschland steht heute so gut da, weil die
Bundesregierung im Krisenjahr 2008 durch den SPD-Finanzminister Steinbrück
genau das diametrale Gegenteil dessen tat, was man heute von Athen verlangt:
Es wurden massive Konjunkturprogramme aufgelegt, zig
Milliarden Euro geliehen, um die stotternde Nachfrage wieder anzukurbeln.
Merkel und Steinbrück fluteten die heimische Wirtschaft geradezu mit Geld –
Beispiel Abwrackprämie.
Das was damals offensichtlich funktionierte, will man
nun gerade NICHT für Griechenland, sondern setzt auf ein Rezept, das noch nie
funktionierte, das Millionen in Armut treibt, Tausende Kinder hungern läßt. Ausgerechnet
Merkel, die Frau mit dem vollen Hosenanzug, die ihren Wählern nicht die
allergeringste Änderung zumuten mag, verlangt von den Griechen noch viel
radikaler zu kürzen. Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn
hier die Renten um 50% gekürzt würden und die Wähler daraufhin Obdach und
Krankenversicherung verlören.
Ich wage sehr zu bezweifeln, daß sie bei der nächsten
Wahl wieder CDU wählen würden, damit die noch grausamer spart. Und nun,
Potzblitz, Überraschung, haben die griechischen Wähler gesagt: ES REICHT. Sie
wollen endlich eine andere Politik. Eine Politik, die nicht fremdbestimmt ist
und offensichtlich seit Jahren die Lage immer nur verschlimmert. (….)
(Der schöne Mann – Teil II, 16.02.2015)
Schäubles historisches Versagen kann gar nicht scharf
genug verurteilt werden.
(….) In der Tat sitzt Griechenland deswegen mehr denn je in
der Patsche, da es insbesondere von den Deutschen aufgezwungen jeden Cent an
die ausländischen Gläubiger zahlen muß und für die eigene Wirtschaft keinerlei
Impulse mehr setzen kann. […] […] Es gibt Solidarität in Europa.
Man könnte zusammenhalten und die Gemeinsamkeiten
betonen.
Deutschland stört.
[…] […] Schäuble gibt den Imperator
[….] Griechenland
knickt ein - und Deutschland sagt immer noch Nein. Mit der prompten Antwort auf
den Athener Antrag übernimmt das Bundesfinanzministerium die Rolle des
Bösewichts in der Euro-Gruppe. Es scheint, als sei ein Bruch der Währungsunion
gewollt.
[….] […] Doch
Schäuble hat den Niederländer, der bisher als sein Adlatus wahrgenommen wurde
und ohnehin mit dem Job riskiert, als tragische Figur in die Geschichte Europas
einzugehen, demontiert. Wenn Berlin den Athener Brief für indiskutabel hält,
wozu sollen sich die Finanzminister noch treffen? [….]
(Arvid Kaiser,
ManagerMagazin 19.02.2015)
Man versteht nicht, daß die deutsche Öffentlichkeit
nicht versteht, daß die Griechen nicht verstehen, wieso diese gewaltigen
Milliardensummen, die ihnen angeblich helfen sollen doch zu fast 80% direkt an
den Finanzsektor abfließen – also unter anderem DEUTSCHEN BANKEN zu gewaltigen
Gewinnen verhelfen.
Mindestens
77,12% der Programmmittel flossen direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder
indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor.
(Fazit einer ausführlichen attac-Dokumentation 2013)
Schäuble schiebt das Geld nach wie vor den
raffgierigen Banken, die die Krise verursacht haben, in den Rachen und beklagt
sich, wenn sich die Griechen beklagen. […]
Auch der lammfromme Sigmar Gabriel ärgert sich vernehmlich über das
halsstarrige Agieren des Juristen Schäuble, der im Gegensatz zu dem
renommierten Ökonomie-Professor Varoufakis über keinerlei Fachkenntnis in der
Materie verfügt.
[…] Deutschland
sagt „Nein“! Aber nicht alle sind damit einverstanden. Denn nachdem
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Verlängerung der Finanzhilfen
für Griechenland abgelehnt hat, gibt es Kritik aus der eigenen Bundesregierung.
Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) hat verstimmt auf Schäubles Ablehnung reagiert. „Das
schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die
Fortsetzung des Reformprogramms ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung“, hieß es in Ministeriumskreisen. […]
(MoPo dpa 19.02.15)
Schäuble glaubt offensichtlich die Angelegenheit
Europa als kleinkrämerischer Rechtsanwalt betrachten zu können, ohne
gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge zu berücksichtigen und möchte zudem den
rechtsnationalen Wählern in Deutschland Zucker geben. (….)
(Schäbig, schäbiger, Schäuble, 19.02.2015)
Sein Rollstuhlbonus trug Schäuble aber nicht nur über seine
zerstörerische, destruktive Finanzpolitik hinweg, sondern ließ Presse und
Wähler auch fast vergessen, daß er in innenpolitischen und parteipolitischen
Dingen mit sicherem Griff ins Klo stets auf das falsche Pferd setzte. Er wetterte
gegen die Doppelstaatsbürgerschaft, da sie schizophren mache. Er pöbelte
düster-national raunend gegen Christos Reichstagsverhüllung und – immerhin das
rechne ich ihm positiv an – setzte quasi im Alleingang Armin Laschet als
Kanzlerkandidat 2021 durch, womit er Olaf Scholz zum Regierungschef machte.
[….] Schäuble war ein
großer Politiker, der große Fehler gemacht hat – es waren fünf, mindestens. Der
erste große Fehler war sein Eintreten für eine Generalamnestie der
Steuerbetrüger und der Schmiergeldempfänger im Flick-Skandal der Achtzigerjahre
des vergangenen Jahrhunderts. Er propagierte die Amnestie damals, um Schaden
von Helmut Kohl abzuwenden. Er tat dies aus Loyalität. Sein zweiter Fehler war
die Zögerlichkeit und die Unvollständigkeit seiner Erklärungen zu einer 100
000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber. […] Sein dritter Fehler war es, dass er Kohl zu lange
vertraute. Er hat sich an die Loyalitätsdevise gehalten, dass man ein Amt nicht
nutzt, um gegen den zu arbeiten, der einen ins Amt berufen hat. […] Als Innenminister hat
Schäuble nicht nur „die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus“
verlangt, bis hin zur Rettungsfolter und zum Abschuss von entführten
Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr. Das Bundesverfassungsgericht hat dann ein
solches Abschuss-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Er hat sich auch, und
das war ein grober Fehler, in Überlegungen verirrt, ob man Terroristen nicht
gezielt töten sollte. […]
(Heribert Prantl, 27.12.2023)
Sicher, unmittelbar nach dem Tod eines wichtigen Mannes,
darf man ihn etwas rosarot zeichnen. Aber wenn jemand persönlich so
hinterhältig und politisch so destruktiv wie Schäuble war, sind die
Lobhudeleien nicht angemessen.