Konservative Kipppunkte

Die Skrupellosigkeit, mit der konservative Christen der C-Parteien rechtsextremes Gedankengut zur persönlichen Profilierung und für den parteipolitischen Vorteil ausnutzen, ist das Eine.

Die pure sadistische Bösartigkeit, mit der Spahn und Merz ihrem Menschenhass freien Lauf lassen, ist das Andere.

Als politischer Beobachter wundert mich die Faschisten-affine Taktik nicht. Die erste offizielle AfD-CDU-Koalition wird kommen. Die angebliche Brandmauer existiert ohnehin nicht; längst arbeiten Christdemokraten mit Rechtsradikalen auf kommunaler und Landesebene zusammen. AKK hatte noch (vergeblich) versucht, ihre braunen Ost-CDU-Verbände von einer politischen Ehe mit den verfassungsfeindlichen Faschisten abzubringen.

Merz und Linnemann hingegen begleiten die Bildung des schwarzbraunen Amalgams wohlwollend.

Als Atheist und Anhänger des evolutionären Humanismus, gerate ich aber nach wie vor ins Staunen, wenn die Spahns und Söders und Aiwangers die Abscheulichkeit ihres rassistischen Menschenbildes offenbaren. Nicht nur ihre eiskalte Mitleidslosigkeit, sondern auch drastischen Sadismus gegenüber anderen Menschen zeigen. Wer nicht die christlich-überhebliche „Wir sind besser als die“-Ideologie in sich trägt, könnte derartigen Hass gar nicht erst empfinden.

"Wir sind nicht die Krone der Schöpfung, sondern die Neandertaler von morgen". Die Giordano-Bruno-Stiftung vertritt die Position des „Evolutionären Humanismus“, die Mitte des letzten Jahrhunderts von dem bedeutenden Evolutionsbiologen und ersten Generaldirektor der UNESCO, Julian Huxley, formuliert wurde. […] Wie jeder konsequente Humanismus geht auch der Evolutionäre Humanismus von der Notwendigkeit und Möglichkeit der Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse aus. Evolutionäre Humanisten treten entschieden für die Werte der Aufklärung, für kritische Rationalität, Selbstbestimmung, Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Allerdings begreifen sie den Menschen nicht mehr als „Krone der Schöpfung“, sondern als unbeabsichtigtes Produkt der natürlichen Evolution, das sich nur graduell, nicht prinzipiell, von den anderen Lebensformen auf diesem „Staubkorn im Weltall“ unterscheidet.  Als Kinder der Evolution sind auch wir bloß „Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will“ (Albert Schweitzer), was sich in einem verantwortungsvolleren Umgang mit der nichtmenschlichen Tierwelt niederschlagen sollte.  Ethische Grundlage des evolutionären Humanismus ist das "Prinzip der gleichen Berücksichtigung gleichrangiger Interessen". Daher sind diskriminierende Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Ethnozentrismus oder Speziesismus sowie sozialdarwinistische oder eugenische Konzepte [….] mit dem evolutionären Humanismus unvereinbar.

(gbs)

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vertritt eine diametral entgegengesetzte Ideologie.

[…..] Besonders drastische, in dieser Form vor zwei, drei Wochen noch schwer vorstellbare Worte im politischen Diskurs der CDU fand schließlich der stellvertretende Parteivorsitzende Jens Spahn in einem Podcast mit dem Portal The Pioneer vom 24. Oktober, in dem er sich für eine Absperrung der EU-Außengrenzen aussprach und sagte: "Gegebenenfalls muss man mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten."  […..]

(Andreas Bernard, SZ, 25.10.2023)

Dieser offene Bösartigkeits-Überbietungskampf mit der AfD, verschafft der CDUCSU bei aller Amoralität, demoskopische Prozentpunkte; ist aber sagenhaft dumm und löst kein einziges Problem. Insbesondere weil Spahn von seinem Busenfreund und Super-Trumpist Richard Grenell gelernt hat, wie gedruckt, zu lügen.

[…..]  Und damit kommen wir zu Jens Spahn. Der Mann betätigt sich im Moment als eine Art inoffizieller Vize-Generalsekretär der Union: Er wirft immer mal bisher Unsagbares in die Debatte und schaut, was passiert. Oft sind es einfach Märchen. Etwa, als er einmal in einer Talkshow zum Besten gab , man könne bald seine Gasheizung mit Wasserstoff betreiben, den man mit der hauseigenen Fotovoltaikanlage erzeugt. Und manchmal sind es Positionen, wie sie bislang sonst nur die AfD vertritt.  […..]

(Christian Stöcker, SPON, 29.10.2023)

  

Man kann jetzt gut studieren, wie konservative Christen reden, wenn Trump oder Hitler regieren. Oder wenn sie den Eindruck haben, sie können es sich erlauben, weil die demokratische Zivilgesellschaft weidwund geschossen alles hinnimmt.

[…..] Jens Spahn formuliert die alarmistische Sentenz: "Entweder beenden die demokratischen Parteien der Mitte das Thema irreguläre Migration, oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte." Verbunden mit dieser Betonung absoluter Dringlichkeit ist die rhetorische Darstellung der flüchtenden Menschen als gesichtslose Einheit, als Masse, als reines Politikproblem. Markus Söder spricht in Braunschweig irgendwann nur noch von "dem Thema", wenn er von Migration redet; Friedrich Merz und Jens Spahn benutzen unentwegt den Begriff "Zahl": "Wir müssen schauen, dass wir bis zum Frühjahr eine signifikante Korrektur der Zahlen nach unten hinbekommen", sagt Merz. Und Spahn spricht in dem Podcast ein halbes Dutzend Mal davon, dass es nötig sei, "die Zahlen runterzubringen".[…..]

 (Andreas Bernard, SZ, 25.10.2023)

Menschenrechte oder gar Nächstenliebe schütteln SpahnMerzSöder wie ein lästiges Insekt von sich.

[…..]  Schon im Mai hatte Spahn in einer Talkshow erklärt, man müsse darüber nachdenken, »ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren«. Nun ist es mit den Menschenrechten so: Sie »funktionieren« nicht, sie existieren einfach. Jedenfalls solange die Menschheit nicht in vorzivilisatorische Zeiten zurückfällt. Im Grundgesetz steht auch nicht »Die Würde des Menschen ist unantastbar (außer die Person kommt in einem Schlauchboot)«, sondern nur die erste Hälfte. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die kommenden Dezember 75 Jahre alt wird, gibt es keine Liste mit Ausnahmen.  […..]

(Christian Stöcker, SPON, 29.10.2023)

Das Menschenbild der CDUCSU-Herren ist ein Trumpsches – nämlich auf Rassismus basierendes. Wer nicht das Glück hat als Weißer, als Mann, am richtigen Ort geboren worden zu sein, ist für sie letztlich wertlos.

[…..] Jens Spahn sagt in dem Podcast-Interview mit seinem Stichwortgeber Gabor Steingart, das es verdient, als Dokument der politischen Verrohung genau transkribiert zu werden, einmal mit kaum unterdrücktem Hohn: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind ein Einreiseland. Man reist ein und bleibt und hat Sozialleistungen." Das sind aus dem Munde des behüteten Sohnes im Münsterland, der laut parteieigener Website "mit seinen zwei Geschwistern in bürgerlichen, ländlich geprägten Verhältnissen aufwuchs", sicher die passenden Worte für Menschen, die im Angesicht der Gefahr, im Meer zu ertrinken oder in einem Schleusertransporter zu ersticken, ihre Familie auf eigene Faust verlassen. In dem Podcast mit dem Titel "Wie geht es weiter mit der Migrationspolitik, Herr Spahn?" regt der frühere Gesundheitsminister nicht nur zur Ausübung "physischer Gewalt" gegenüber Migranten an, sondern kommt an einer Stelle (ab Minute 17:30) auch auf die vielen tödlichen Unfälle bei der Überquerung des Mittelmeers in überfüllten Schiffen zu sprechen. Nach einer weiteren Betonung, "dass wir das Thema nicht lösen, wenn wir die Zahlen nicht runterbringen", sagt er - und man achte auf jedes Wort seiner Rede -: "Das eigentliche Signal muss ja sein: Wer im Mittelmeer gerettet wird - natürlich werden die Menschen gerettet, sollen gerettet werden -, wird aber zurückgebracht an die nordafrikanische Küste. Es geht hier nicht mehr weiter." Letztlich ist diese Bemerkung so zu verstehen, dass die flüchtenden Menschen froh sein können, wenn die Politik übereinkommt, sie zumindest vor dem Tod zu bewahren.  […..]

(Andreas Bernard, SZ, 25.10.2023)

Die braune Propaganda aus AFDP, C-Parteien, Sahra Sarrazin, SPRINGER und rechten Blogs vermochte es, diese menschenfeindliche Ideologie zur Mehrheitsmeinung zu machen.

  

[…..]  Spahn hat offenbar die Festung Europa schon vor Augen, an deren Grenzzaun Gewalt als Mittel zur Selbstverteidigung legitim sein könnte. Wird dann auf alles geschossen, was sich nicht verkrümelt? Als Beatrix von Storch von der AfD vor sieben Jahren so etwas Ähnliches sagte, gab es noch solch einen Aufschrei, dass sie erst alles zurücknahm und dann erklärte, sie sei »mit der Maus ausgerutscht«. Dass ein Vertreter der Union heute im Kontext der Abwehr von unerwünschter Migration von »physischer Gewalt« spricht, sagt sehr viel über die immense Verrohung des politischen Diskurses binnen weniger Jahre.  […..]

(Christian Stöcker, SPON, 29.10.2023)

Vom Glück gläubig in Deutschland zu sein

Als Atheist freue ich mich darüber, endlich in der Mehrheit in Deutschland zu sein. Es gibt mehr Konfessionslose als Katholiken oder Protestanten.

Und wir haben es angesichts der zutiefst menschenverachtenden sadistischen Machenschaften beider Kirchen mehr als verdient.

[…..] Auch im Jahr 2022 hat sich der generelle Trend für die römisch-katholische wie für die evangelische Kirche fortgesetzt: Nur noch 48 Prozent der Deutschen sind Mitglied einer der beiden christlichen Großkirchen, der Bevölkerungsanteil der Konfessionsfreien ist dagegen auf 44 Prozent gestiegen. Die Erosion des Glaubens schreitet weiter voran – was sich auch daran ablesen lässt, dass nur noch 6 Prozent der Bevölkerung ihren Glauben praktizieren. [….] Hatten in den vergangenen Jahren die EKD-Evangelischen einen vergleichsweise stärkeren Mitgliederrückgang zu verzeichnen, so sind es, nach 2021, auch 2022 wiederum die römischen Katholiken: Sie verlieren 708.400 Mitglieder, die EKD 625.000. [….] Summa summarum hat nun zum zweiten Mal hintereinander eine Verringerung der Kirchenmitgliederzahl um mehr als eine Million Personen (1.133.400) stattgefunden. In dieser Hinsicht stellt 2022 in der Zeitleiste der vergangenen Jahre (- 520.000 / - 663.000 / - 705.000 / - 830.000 / - 855.000 / - 1.058.000 / - 1.333.400) sogar eine neue Höchstmarke auf.   [….]

(FOWID, 25.08.2023)

Natürlich freue ich mich schon auf die Zahlen von 2023; Woelki und Co mit ihren wirkungsvollen Säkularisierungskampagnen leisten schließlich hervorragende Arbeit.

Die extrem hohen Kirchenaustrittszahlen sind im wahrsten Sinnes des Wortes „ein Glück“, da sind mit dem „World Happiness Report 2022“ korrelieren. Je weniger Kirche, desto glücklicher sind die Menschen. Angesichts religiöser Erfindungen, wie der „Erbsünde“ und des kontinuierlich oktroyierten schlechten Gewissens, eine völlig logische Konsequenz. Religion ist Unfrieden. Ein Blick auf die Nachrichtenlage aus dem Heiligen Land beweist es. Der Ursprungsort von drei Weltreligionen ist auch der kriegerischste, brutalste und sadistische Platz dieses Planeten.

Angesichts der offenkundigen Destruktivität der abrahamitischen Religionen, von denen der Katholizismus auch noch mit dem Signature Move des millionenfachen Kindesmissbrauchs beeindruckt, ist es schon erstaunlich, wie felsenfest die deutschen Parlamentarier an der Seite der Kinderfi**ersekte stehen und sie bis heute vor staatlichen Ermittlungen verschonen. Als ob ein paar Hunderttausend missbrauchte kleine Jungs eine zu vernachlässigende Petitesse wären, wegen der man nun wirklich nicht Staatsanwaltschaft und Gerichte bemühen müsste.

Anders als in den USA, GB, Holland, Frankreich, Irland oder Spanien winken die allermeisten Politiker den pädosexuellen Missbrauchsvertuschen freundlich Kusshände, ein paar Steuermilliarden und ein vielsagendes Achselzucken herüber.

Also wenn Ihr wirklich findet, es könnte irgendetwas falsch daran sein, Kinder anal zu penetrieren, zu schlagen und systematisch in den Selbstmord zu quälen, könnt Ihr das ja selbst mal untersuchen und dann auch selbst entscheiden, ob ihr Lust habt, den ein oder anderen Euro als Schmerzengeld zu zahlen.

Selbst im erzkatholischen Spanien, stören sich die Gläubigen etwas mehr an den Taten der Pädo-Sadisten in Soutane. Anders als in Deutschland, gab es in Spanien, mit halb so viel Einwohnern, eine PARLAMENTARISCHE Kommission zur Aufklärung des katholischen Kindesmissbrauchs, die 236.000 Opfer nannte.

Hochgerechnet auf Deutschland wären das 400.000 oder 500.000 oder eine Million (?) sexuell von Priestern missbrauchte Kinder in den letzten 50 Jahren. Also nichts, das von irgendeinem öffentlichen Interesse wäre. Nichts, das Justizminister oder Parteien zu irgendeiner Art Handeln animieren müsste.

[….]  Eine Untersuchung erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanische Kirche: Hunderttausende Minderjährige könnten nach einer Schätzung missbraucht worden sein. Der verantwortliche Ombudsmann Gabilondo forderte Entschädigungen.

 

In der katholischen Kirche Spaniens sind in den vergangenen Jahrzehnten einer unabhängigen Untersuchung zufolge geschätzt mindestens 236.000 Menschen als Minderjährige sexuell missbraucht worden. Diese Schätzung basiere auf einer von einer Untersuchungskommission des Parlaments in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GAD3, sagte der spanische Ombudsmann und Kommissionsleiter Ángel Gabilondo bei der Vorstellung des Berichts im Unterhaus des Parlaments in Madrid. Er schlug einen staatlichen Entschädigungsfonds für die Opfer vor. 0,6 Prozent aller gut 8.000 befragten Erwachsenen hätten versichert, sie seien als Kinder oder Jugendliche Opfer von Missbrauch durch einen Geistlichen in kirchlichen Einrichtungen gewesen, sagte Gabilondo. Sogar 1,13 Prozent hätten erklärt, sie seien als Minderjährige "in einem religiösen Umfeld" sexuell missbraucht worden. Damit würde sich die geschätzte Zahl der Opfer von Kindesmissbrauch per Hochrechnung auf circa 445.000 erhöhen. Die Untersuchung dauerte 15 Monate.  […..]

(Tagesschau, 27.10.2023)

Es mag für deutsche Bischöfe betrüblich sein, anders als in Südamerika oder Afrika auf stetig schrumpfende Mitgliederzahlen zu blicken. Aber dafür sind sie reicher als Gott und können als katholische Geistliche nach Herzenslust Kinder f**ken, ohne vom Staat belangt zu werden.

Wahlen haben Konsequenzen.

So eine Riesenüberraschung ist es gar nicht. Anders, als von debilen Verschwörungstheoretikern behauptet, ist es nicht egal, wer in die Parlamente und Regierungen gewählt wird. Es sind unsere Volksvertreter, die die Macht ausüben.

Wenn man trotz aller Warnungen Hannes Loth, von der notorischen Lügen- und Hetzpartei AfD, zum Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wählt, schießt man sich natürlich selbst ins Knie.

[….] Die Aufgabe als Bürgermeister scheint tatsächlich nicht so einfach zu sein, wie es sich Hannes Loth von der rechtsextremen AfD erhofft hatte. [….] Er versprach vollmundig Streichung der Kita-Gebühren ab dem ersten Kind. [….] Mit der Aussicht auf gratis Kitas und dem Verzicht auf die Erhöhung der Hundesteuer warb Loth, während er Erbsensuppe an Wahlhelfende verteilte, weil die Stadtverwaltung kein Geld für freiwillige Verpflegung übrighatte. Doch laut Süddeutsche wird der Bau der neuen Kindertagesstätte mehr kosten, als ursprünglich angenommen und er wird die Kita-Gebühren um stolze 60 Prozent erhöhen. So ziemlich das Gegenteil seiner Wahlversprechen, was für seine Wähler:innen sehr enttäuschend sein dürfte. Eines sagen, etwas anderes tun? Er wetterte auch gegen Corona-Tests – und verdiente privat nebenbei gut Geld damit.  [….]

(Annika Schnabel, 20. Oktober 2023)

Die US-Amerikaner hatten seit Jahrzehnten die Möglichkeiten für eine Partei zu stimmen, die den Waffenwahn einschränkt. Das wollen sie aber offenkundig nicht und rennen begeistert den Waffenlobbyisten hinterher. Zuletzt verschafften die Trumps waffenwahnsinnigen Republikanern 2022 eine absolute Kongressmehrheit, machten echte Schusswaffenfetischisten wie Kemp, Abbott, DeathSantis oder Sarah Sanders zu Gouverneuren.

Dann sollen sie aber nicht rumjammern, wenn ihre Kinder frühzeitig mit Kopfschuss in der Leichenhalle landen. Sowas kommt von sowas. Wahlen haben Konsequenzen.

Oder Bayern. Wenn man dort, wie am 08. Oktober 2023 zu zwei Dritteln Rechtspopulisten wählt, muss man sich nicht wundern, wenn man eine echte Kack-Regierung bekommt.

[….] So müde ist noch keine Staatsregierung gestartet.

Bayerns neue Staatsregierung nimmt Konturen an. Sie verheißen allerdings wenig Gutes. [….] Nun aber wurde die Zuständigkeit für Staatsforsten und Jagd Aiwangers Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht; es ist halt schlicht so, dass sich Landwirt Aiwanger für Wild und Forst interessiert und sich deshalb schon in der Vergangenheit gerne in die Geschäfte seiner Ministerkollegin Michaela Kaniber (CSU) eingemischt hat. Es wird in Zukunft wohl kaum mehr eine Hegeschau ohne den Ehrengast und Nebenlandwirtschaftsminister Hubert Aiwanger geben. [….] So ambitionslos und müde wirkte eine Staatsregierung beim Start in die neue Legislaturperiode zuvor noch nie. [….]

(Sebastian Beck, 26.10.2023)

Wenn man nicht nur den Hitler-Fan Hubsi Aiwanger für seine antisemitischen Aktionen mit saftigen Stimmenzuwachs belohnt, sondern auch die AfD-Faschisten als stärkste Oppositionskraft in den Landtag schickt, hat das Konsequenzen für die Reputation des Bundeslandes.

[…..] Daniel Halemba hat bereits von sich reden gemacht - unter anderem, weil er mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im neuen Bayerischen Landtag werden soll. Aber auch, weil gegen ihn ermittelt wird. Mittlerweile gibt es einen Haftbefehl. [….]. Dabei hat der junge Mann aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld bereits ein Problem mit der Justiz. Seit Wochen ist er im Visier der Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung. [….] Daniel Halemba gehört der umstrittenen Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an. Dort führte die Polizei Mitte September eine Razzia durch - und stieß in dem Anwesen auf allerhand Beweismittel. Gegen Halemba, der bei der Durchsuchung anwesend war, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen möglicher Volksverhetzung. Auch Nachbarn sollen sich wiederholt an die Polizei gewandt haben, nachdem bei abendlichen Feiern der Burschenschaft "Sieg Heil"-Rufe zu hören gewesen seien.  […..]

(BR, 27.10.2023)

Wer eine faschistische Arsch-Partei wählt, bekommt wenig überraschend auch faschistische Ärsche ins Parlament. Sowas kommt von sowas. Wahlen haben Konsequenzen.

Full-MAGA-Irrsinn

Nach Wochen des totalen Chaos im US-Kongress, haben sich die Republikaner auf eine neue Nummer Drei im Staate geeinigt. Mike Johnson, der rechtsextreme, frauenfeindliche, homophobe, ultrareligiöse Verfassungsfeind, der die Wahl von 2020 nicht zertifizieren wollte, den mordenden Mob beim Sturm auf das Kapitol unterstützt und ein glühender Trump-Fan ist.

Schlimmer geht es nicht.

Die gewählten Abgeordneten des Volkes arbeiten nun mehrheitlich daran, Verfassung und Demokratie zu zerstören, um eine Trump-Diktatur zu errichten, indem sie sich hinter einem ausgesprochenen Verschwörungstheoretiker versammeln.

Gute Nacht, Amerika. Die USA werden nun in eine sehr dunkle Phase eintreten, die sich womöglich nie mehr aufhellt.

Was das bedeutet, konnten wir heute beim 565. US-Mass Shooting des Jahres 2023 in Maine erleben. In Lewiston erschoss, wie üblich ein weißer Mann, Trump-Fan, mit einer AR15, mindestens 18 Menschen.

[…..] Bei einem Schusswaffenmassaker in einer Bowlingbahn und einer Billardkneipe kamen mindestens 18 Menschen ums Leben, 13 weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Schütze, ein Armeereservist aus der Gegend, tauchte in den umliegenden Wäldern unter und war an diesem Donnerstag weiter auf der Flucht, trotz großflächiger Fahndung. Laut Polizei trägt er ein halb automatisches AR-15-Gewehr mit sich. Der Amoklauf ist nach Angaben der Datenbank Gun Violence Archive  bereits die 565. US-Massenschießerei in diesem Jahr, das sind fast zwei pro Tag, ohne Aussicht auf ein Ende. Die Zahl steigt jährlich, 2018 waren es noch 335. So weitverbreitet ist das Blutvergießen, dass viele US-Medien nur noch darüber berichten, wenn besonders viele Menschen sterben – oder Kinder, wie 2022 im texanischen Uvalde . Hier finden Sie eine grafische Übersicht über die Amokläufe in den USA . […..] Als Tatverdächtigen identifizierte die Polizei am Donnerstag den 40-jährigen Robert C., einen Armeereservisten aus dem Nachbarort Bowdoin. […..] Die Website »Heavy« analysierte  C.s Profil auf der Plattform X, bevor es deaktiviert wurde. Demnach folgte er oder likte vor allem rechtskonservative Accounts, etwa von Donald Trump Jr., dem Sohn von Ex-Präsident Donald Trump, und Tucker Carlson, dem ehemaligen Fox-News-Propagandisten. So habe er einen Post geteilt, in dem sich Trump über »den unglaublichen Anstieg von trans/nonbinären Massenschützen« empörte – ein fiktiver Trend, den Trump nach dem Amoklauf einer als trans identifizierten Täterin im März dieses Jahres in Nashville politisch instrumentalisierte. Auch likete C. demzufolge einen Post des konservativen Kommentators Dinesh D’Souza, der gegen Waffenverbote polemisierte: »Autos töten mehr Menschen als Waffen.« Ähnliche Ausflüchte hört man immer wieder auch von der Waffenlobby NRA und den ihr dienlichen US-Politikern. Auch am Donnerstag war diese traurige Routine zu beobachten. Der frisch gewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses , der ultrakonservative Republikaner Mike Johnson, beklagte eine »dunkle Zeit in Amerika«, doch machte nicht die Verbreitung von Waffen dafür verantwortlich, sondern ein diffuses Übel: »Beten ist angemessen in Zeiten wie diesen, damit das Böse enden kann.« Viele andere beließen es bei schwammigen Appellen. […..]

(Marc Pitzke, 26.10.2023)

Natürlich, wenn die US-Amerikaner wollten, könnten sie etwas dagegen tun. Verschärfungen des Waffenrechts helfen. Als Bill Clinton 1994 so einen Bann durchsetzte, sanken die Mass Shootings um 43%. Die Republikaner beendeten den Bann halbautomatischer Waffen im Jahr 2004 und bekamen sofort die gewünschte Steigerung der tödlichen Amokläufe um 239%.

Die Demokratischen Abgeordneten und Präsident Biden setzen sich vehement für mehr Waffenkontrollgesetze ein. Aber der US-Urnenpöbel will ganz offensichtlich unbedingt noch viele tausende von Maschinengewehren zerfetzte Kinder mehr.

Ihnen reichen 40.000 Tote jährlich durch US-Schusswaffen nicht aus. Sie wollen mehr Mord und Totschlag, mehr massakrierte Jugendliche. Mehr psychisch Labile, die an jeder Ecke mit Schnellfeuerwaffen ausgestattet werden. Deswegen GOP!

Die Mike Johnson/Donald Trump-Republikaner von 2023 stehen kilometerweit rechts der GWB-Republikaner von 2004.

Sie zeigen sofort nach diesen Mass-Shootings Solidarität.

Solidarität mit den Schützen.

Solidarität mit den Waffen.

 

Stolz stecken sie sich AR15-Badges ans Revers oder tragen AR15-Krawattennadeln.

Der neue GOP-Chef Mike Johnson hingegen greift hart durch gegen Waffengewalt. Er benutzt den radikalsten Weg der Einmischung, indem er mit seinen Waffenstarrenden GOPer Kollegen im Kongress auf die Knie sinkt und betet.

Denn laut des drittmächtigsten Mannes der USA sind nur Gebete die angemessene Antwort auf die Waffengewalt.

[….] Newly minted Republican House Speaker Mike Johnson responded to the horrific mass shooting in Lewiston, Maine – at least 18 dead and 13 injured – with the standard GOP pablum: “Prayer is appropriate in a time like this, that the evil can end and this senseless violence can stop.”

In the face of mass killings that occur with almost rhythmic frequency, prayer without action is as worthless as Johnson’s words. Moments later, the new speaker had the audacity to say: “Everyone wants this to end.”  [….]

(USA TODAY, 26.10.2023)

Naja, nicht nur Gebete.

Besser sind Gebete und viel mehr Waffen für alle!

Deswegen traf sich Johnson auch sofort mit Vertreterin der Waffenlobby. Amerika braucht mehr AR-15!

While action on the House Floor is stalled, constituent groups are still meeting on the Hill.  It was great to catch up with the Women for Gun Rights representatives today to discuss the safeguarding of our Second Amendment rights.

(Speaker Mike Johnson @SpeakerJohnson, 18. Okt. 2023)

Mehrheitsmeinung und Expertenmeinung

Mit Daten und Zahlen unterfütterte Aussagen gelten als seriös und eignen sich gut als journalistische Schlagzeilen, da sie viel mehr Druck auf Parteien und Politiker entfalten, als die Meinung eines Redakteurs.

[….] Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen steht einer Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnend gegenüber. Unter den Grünen-Anhängern ist die Zustimmung am größten, zeigt der ARD-DeutschlandTrend.   […..]

(ARD, 18.08.2023)

[….] Lange hatten die Bundesregierung und vor allem die SPD bei der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gezögert. Nun ist sie beschlossen, und eine SPIEGEL-Umfrage zeigt, dass dies bei vielen Deutschen auf Zustimmung stößt. Demnach befürworten 54 Prozent die Entscheidung – 40 Prozent halten sie für »eindeutig richtig«, 14 Prozent für »eher richtig«. 37 Prozent sprechen sich allerdings gegen die Leopard-Lieferung aus. 32 Prozent sind der Ansicht, Panzer zu liefern, sei »eindeutig falsch«, 5 Prozent halten es für »eher falsch«.   [….]

(SPON, 26.01.2023)

[….]  Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Das ergab eine Civey-Umfrage, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.  […..]

(Berliner Morgenpost, 19.05.2023)

[….]  In der Debatte um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Mehrheit der Bundesbürger auf seiner Seite. Wie Scholz lehnen 57 Prozent der Deutschen eine Lieferung der Raketen ab. Im Vergleich zu Anfang August ist diese Mehrheit kleiner geworden: Damals sprachen sich 66 Prozent gegen eine Lieferung aus. 35 Prozent der Deutschen sind dafür, dass die Bundesrepublik der Ukraine Taurus zur Verfügung stellt. In der Umfrage Anfang August waren es 28 Prozent. [….]

(NTV, 19.09.2023)

[….] Knapp zwei Drittel der Deutschen sind laut einer ARD-Umfrage gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen Deutschlands an die Ukraine. 64 Prozent sprechen sich laut dem am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ dagegen aus, 28 Prozent dafür. Insgesamt bewerteten 43 Prozent die derzeitige Unterstützung der Ukraine mit Waffen als angemessen, hieß es. Mehr als einem Drittel (37 Prozent) gehe sie allerdings zu weit, 14 Prozent nicht weit genug.   [….]

(RND, 01.06.2023)

[….] Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so.   [….]

(Tagesspiegel, 25.02.2023)

Die Vielzahl der Artikel über Umfragen zu speziellen Waffensystemen zeigt Hilflosigkeit der Redaktionen. Solche Meldungen sind viel schneller zu erstellen, als durch investigative Recherche erstellte Analysen der Situation. Denn es ist sehr aufwändig und gefährlich, zutreffende Informationen über den Kriegsverlauf, Opferzahlen und militärische Strategien zu erhalten. Civey- oder YouGov-Umfragen hingegen werden heute weitgehend online erhoben, sind billig. Schon lange muss dafür nicht mehr, wie zu Noelle-Neumanns Zeiten, ein Heer von Interviewern an Haustüren klingeln. Das erledigt man alles mit ein paar Klicks.

Der Seriosität ist das recht abträglich. Aber selbst wenn man wissenschaftlich exakt bis auf die Nachkommastelle bestimmen könnte, wie viele Deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollen, hätte diese Zahl kaum eine Bedeutung. Die Mehrheit bestimmt zwar die Sitzvergabe in den Parlamenten, verfügt aber nicht zwingend über Sachkompetenz bei Themen für Nahostexperten, Virologen oder Militäranalysten.

90% derjenigen, die bei Civey „Taurus-Marschflugkörper liefern“ JA oder NEIN antworten werden noch nie zuvor davon gehört haben. 99% werden nicht genau erklären können, was ein „Taurus“ ist, 99,9% werden nicht wissen, über wie viele Taurus die Bundeswehr verfügt.

Französische Journalisten bestaunen die öffentlichen Diskussionen über spezielle Waffensysteme in Deutschland. Das sei kein Thema in Frankreich, welches detailliert im Volk besprochen würde, sondern werde von der Regierung zusammen mit den Militärs entschieden.

Richtig so!

Wenn DER SPIEGEL oder RND-Periodika Meinungsumfragen zu Taurus- oder Marder-Lieferungen erstellen lassen, sollten sie nur diejenigen abstimmen lassen, die den Frontverlauf in der Ukraine sehr gut kennen, einen genauen Überblick über die derzeitigen Bundeswehrbestände haben, sich genau mit komplexer Waffentechnik auskennen und zudem aufsagen können, welche Waffensysteme der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine – nämlich Deutschland – bisher geliefert hat.

Das ist übrigens kein Geheimwissen – mit ganz wenigen Klicks kann man eine genaue Auflistung der Bundesregierung über die bilaterale Militärhilfe in Höhe von insgesamt 24 Milliarden Euro im Netz ansehen.

Ich bezweifele aber sehr stark, daß viele derjenigen, die sich in Umfragen Pro oder Contra Taurus aussprachen, das getan haben.

[…..] Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)

Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

46 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*

Zubehör Funkgeräte LEOPARD

60 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)

20 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5*

138 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS

Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*

18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)

50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO

54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG* (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)

Ersatzteile für LEOPARD 2 und MARDER

Luftverteidigung

49 Flakpanzer GEPARD (zuvor: 46)

86.122 Schuss Flakpanzermunition GEPARD (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)

3 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*

PATRIOT Flugkörper

2 Startgeräte IRIS-T SLS*

2 PATRIOT Startgeräte

2 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*

Flugkörper IRIS-T SLM*

Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Ersatzteilen

4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition

500 Fliegerabwehrraketen STINGER

2.700 Fliegerfäuste STRELA 

Artillerie

20.872 Schuss 155mm Nebel-/Leuchtmunition (zuvor: 17.000)

18.510 Schuss 155 mm Artilleriemunition

2 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)

155mm Präzisionsmunition* (SMArt, VULCANO)

5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit den USA und Großbritannien)

Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II

14 Panzerhaubitzen 2000 mit Ersatzteilen (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden)

20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*

Artillerieortungsradar COBRA*

10 Laserzielbeleuchter und tragbare Feuerleitmodule für VULCANO Artilleriemunition* […..]

(Bundesregierung, Oktober 2023)

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer viel längeren Liste.

Es gehört sicher nicht zur zwingend erforderlichen Allgemeinbildung, eine genaue Vorstellung von all diesen Waffensystemen zu haben.

Aber dementsprechend irrelevant sind auch die Ansichten von Fritze Meier, der gelangweilt nach dem abendlichen Masturbieren vorm Löschen des Browserverlaufs noch ein paar Klicks bei einer Facebook-Umfrage setzt.

Selbst wenn man sich mit all diesen Waffengattungen genau auskennt und eine genaue Vorstellung von der Bundeswehrausrüstung hat, kann man wie Gaga-General Vad dennoch spektakulär irren.

(…..) Brigadegeneral a. D. Erich Emmerich Hugo Vad (*1957) war von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin Merkel. Vad, der 2023 zusammen mit den beiden militärischen Genies Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht auftritt, verfügt über die mir fehlende Expertise und war seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine Dauergast in TV-Formaten zum Krieg.

Das Bemerkenswerte and dem Kanzler-Fachmann für den Krieg ist seine Fähigkeit, sich immer nur zu irren und bei jeder militärischen Prognose Unrecht zu haben.

[….] Während andere, die später General wurden, ein Bataillon oder eine Brigade führten, wurde Vad Referent in der Arbeitsgruppe Verteidigung und Sicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Statt seine Truppen durch Nato-Übungen oder im Afghanistan-Einsatz zu führen, beugte er sich über Konzeptionen und Einschätzungen für Christian Schmidt, den damaligen christlichsozialen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteidigung in der Union. Das war zu Beginn der nuller Jahre. Vad war damals Mitglied der CDU. «Herr Oberstleutnant Dr. Vad leistete in den Jahren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine nicht zu beanstandende Arbeit, die in konstruktiver Zuarbeit bestand», schrieb Christian Schmidt der NZZ vor einigen Tagen aus Sarajevo. Schmidt arbeitet dort seit einem Jahr als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Nach ihrem Wahlsieg 2005 suchte Angela Merkel jemanden, der sich mit Militärpolitik auskannte. Sie holte Vad ins Kanzleramt. [….] In der Sendung von Maybrit Illner sass Vad mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem ehemaligen Aussenminister Sigmar Gabriel in einer Runde. Illner befragte ihn, als sei Vad Deutschlands fähigster General. [….] Vad sagte: «Ich denke, Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind. Militärhilfe jetzt noch zu leisten, bringt nichts mehr. Militärisch gesehen, ist die Sache gelaufen. Meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und um nicht mehr.»  Mit dieser Einschätzung war er in Deutschland nicht allein. Sie war der Auftakt zu einer Tour durch die Talkshows und Nachrichtensendungen. Schon bei Illner sprach Vad von Dingen, die er als jemand, der neun Jahre ausser Diensten und über die Lage in der Ukraine kaum im Bilde war, nicht profund einschätzen konnte. Die ukrainischen Streitkräfte hätten veraltetes Gerät, sagte er zum Beispiel. Dabei verfügten sie etwa über moderne amerikanische Panzerabwehrraketen.  [….]

(NZZ, 19.03.2023)

Statt mich daran zu erfreuen, daß Militärexperten genauso verblödete Prognosen stellen, wie ich als Laie, frage ich mich allerdings inzwischen, wie irgendjemand im 21. Jahrhundert immer noch denken kann, Invasoren mit enorm überlegenen Armeen könnten „nach Papierform“ Kriege gegen schwächere Länder gewinnen.(….)

(Kriegsplanung im Sandkasten, 21.05.2023)

84 Millionen Bundestrainer schaden nicht. 84 Millionen Epidemiologen, Militärexperten und Nahostkenner aber schon. Sogar Deutschlands intelligentes Mega-Genie Richard David Precht landet bei seinen Prognosen zu Pandemie oder Ukrainekrieg kontinuierlich mediale Bauchklatscher.

[….] Aber welche Rolle spielt eigentlich die öffentliche Meinung für das Handeln der Bundesregierung? Jüngst machte eine Journalistin des Deutschlandfunks die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), darauf aufmerksam, dass laut einer Umfrage 52 Prozent der Deutschen gegen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern seien und nur 36 Prozent dafür. Die Politikerin konterte mit einem Walter-Scheel-Zitat, es sei nicht die Aufgabe eines Politikers, das Populäre zu tun, sondern das Richtige (und es populär zu machen). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist letztes Jahr mit einer ähnlichen Äußerung hervorgetreten, indem sie der Ukraine Unterstützung zugesichert hat, „ganz egal, was meine deutschen Wähler denken“. Immer wieder meinen Politiker und Politikerinnen der Ampelregierung ganz im Sinne des Walter-Scheel-Zitats, die Kritik an ihrer Politik bedeute, dass sie einfach nur besser erklärt werden müsse. Es kann bei der Komplexität der gesellschaftlichen Prozesse natürlich nicht sein, dass die Politik immer einer Umfragemehrheit folgt. Es gibt nicht ohne Grund Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ihrem Knowhow dafür sorgen sollen, dass die Folgen des Handelns von Regierung und Abgeordneten richtig eingeschätzt und widersprüchliche Ziele miteinander vereinbart werden.  [….]

(FR, 06.10.2023)

Natürlich, es gibt auch Themen, bei denen eine Mehrheit des Bundesbürger gegen die Positionen aller Parteien steht und ich ebenfalls dieser Mehrheit gegen den Bundestag angehöre – besonders schmerzt mich der Fall Sterbehilfe – aber das sind keine hochspeziellen Detailfragen.

Bei den exportierten militärischen Tötungsmethoden vertrete ich eine unpopuläre Meinung: Das wird Olaf Scholz besser beurteilen können, als ich, weil er dafür kontinuierlich mit Experteninformationen gebrieft wird. Und weil er kein Populist à la Merz oder Spahn ist, der das fordert, was gerade populär ist.

[….] Nein heißt Nein [….] Taurus-Marschflugkörper. An der Haltung von Scholz habe sich nichts geändert, heißt es aus dem Kanzleramt. Auch nicht, nachdem nun bekannt wurde, dass die USA der Ukraine rund 20 ATACMS-Raketen geschickt haben, allerdings in einer Version, die an Reichweite und Zerstörungskraft nicht ganz mit Taurus vergleichbar ist.  [….]

(SZ, 24.10.2023)

Tiefe Erkenntnisse

Über den Einfallsreichtum der Macher vom SZ-Magazin kann ich nur staunen.

Fast jede Woche stehe ich vor dem Problem, das Heftchen nach dem Lesen nicht wegwerfen zu wollen, weil dort so erkenntnisreichen Reportagen oder Interviews oder Bilderstrecken enthalten waren, daß ich meine, ich müßte es für immer aufheben.

In der aktuellen Ausgabe, Nr. 42, vom 20.10.2023, gab es die schöne Idee zu einem Doppelinterview mit den beiden Lebenssucherinnen Boetius und Poppenhäger.

[…..] Antje Boetius, Jahrgang 1967, ist Tiefseeforscherin und Direktorin am Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven. 2019 wurde sie für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Auf Expeditionen nimmt sie stets ein paar hohe Schuhe mit – »falls wir Zeit finden für eine Feier«.

Katja Poppenhäger, Jahrgang 1980, leitet die Abteilung »Sternphysik und Exoplaneten« am Leibniz-Institut für Astrophysik Potsdam und ist Professorin an der Universität Potsdam. Sie untersucht Planeten außerhalb unseres Sonnensystems und deren Atmosphären. Poppenhäger ist Mutter einer sechsjährigen Tochter und leidenschaftliche Schwertkämpferin. [….]

(SZ-Magazin Nr. 42, 20.10.2023)

Wenn man zwei Spitzenforscherinnen nach ihren Erkenntnissen zur Natur des Lebens, der Entstehung von Leben und der Möglichkeit von Leben an sich befragt, mag die Frage nach Religiosität naheliegend sein. Die Antwort kann aber kaum überraschen, da beide sehr klug und gebildet sind. Das verträgt sich nicht mit Religion.

[…..] Ist eine von Ihnen religiös?

Poppenhäger: Mit Überirdischem kriegt man mich nicht. Ich glaube fest daran, dass alle Dinge wissenschaftlich zu erklären sind.

Boetius: Religion ist institutionalisiert, und keine passt für mich. [….]

(SZ-Magazin Nr. 42, 20.10.2023)

Einige weitere existenzielle Fragen beantworten die Forscherinnen nüchtern und erfreulich eindeutig.

Gibt es Leben auf anderen Planeten?

Mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit Ja! Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten; unendlich viele Planeten mit erdähnlichen Bedingungen.

[…..] Poppenhäger: Ich bin mir sicher, dass es Leben gibt im All. Allein in der Milchstraße wissen wir von hundert Milliarden Sternen – und jeder davon hat im Schnitt mindestens einen Planeten. Wir können hochrechnen, wie viele es insgesamt geben muss, die den richtigen Abstand zu ihrem Stern haben und dadurch die richtige Temperatur für flüssiges Wasser. Es ist dann nur noch eine Frage von Statistik.

Boetius: Inzwischen weiß man, dass es alle Bausteine des Lebens auch im All gibt. Sie müssten nur einen Ort gefunden haben, an dem sie ähnlich wie auf der Erde unter geschützten Bedingungen über einen langen Zeitraum miteinander reagieren konnten.

SZ: Was fühlen Sie bei dem Gedanken, dass es irgendwo da draußen höheres Leben geben könnte?

Poppenhäger: Mich macht das froh. Irgendwo in unserer Galaxie gibt es andere Planeten, auf denen sich gerade erstes Leben entwickelt. Ich halte es sogar für ziemlich wahrscheinlich, dass wir einen davon in den nächsten Jahrzehnten finden werden. [….]

(SZ-Magazin Nr. 42, 20.10.2023)

 

Werden wir in Kontakt mit außerirdischen Lebensformen treten, so wie es in zahllosen Science Fiction-Filmen suggeriert wird?

Mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit Nein! Das verhindert schon der Faktor Zeit.

 […..] Poppenhäger: Die Zeiträume im Weltall sind einfach extrem lang. Wir Menschen sind seit hundert Jahren in der Lage, Radiowellen zu nutzen. Unser Sonnensystem ist aber etwa fünfzig Millionen Mal älter. Dass ein anderer Planet in unserer Nähe nicht nur Leben beherbergt, sondern sich dieses Leben gerade in der Phase befindet, in der es Zeichen ins All funken kann, ist unglaublich unwahrscheinlich. [….]

(SZ-Magazin Nr. 42, 20.10.2023)

Wird der Mensch eines Tages wie Captain Kirk durchs All zu anderen Sternensystemen reisen, um andere Welten zu sehen?

Mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit Nein! Das verhindert schon der Faktor Raum.

[…..] Frau Poppenhäger, falls die Erde unbewohnbar wird, siedeln wir einfach auf einen Exoplaneten um, oder?

Poppenhäger: Das können wir leider vergessen, dafür sind die Abstände im Weltall zu groß. Das Licht des nächstgelegenen Sterns zu unserer Sonne braucht allein drei Jahre, bis es bei uns ankommt. [….]

(SZ-Magazin Nr. 42, 20.10.2023)

CDU-Populismus pur

Es ist so ungeniert, es ist so eine peinliche Anbiederung an Rechtsaußen, es ist so destruktiv. Und es ist bedauerlicherweise erfolgreich beim Urnenpöbel.

Nun also auch die vermeidlich liberale Bundes-Vizin Karin Prien, die auf der Titelseite des Abendblattes von heute in großen Lettern erklärt:

[….] WER GEGEN ISRAEL HASS VERBREITET; VERWIRKT SEIN GASTRECHT!

 CDU-Vizechefin Karin Prien fordert ein „klareres Auftreten“ gegen Antisemitismus. Warum sie mehr Vorfälle an Schulen befürchtet.  [….]

(HHAbla, 23.10.2023)

Vermutlich stimmen ihr sogar die meisten Leser zu; anderenfalls würde sie solche Sätze nicht hinausposaunen. Einem Realitätscheck halten solche steilen Sprüche aber nicht stand.

1.   Es gibt gar kein „Gastrecht“, das man verwirken könnte

2.   Die weitüberwiegende Zahl der antisemitischen Übergriffe gehen auf das Konto rechtsradikaler „Biodeutscher“.

3.   Frieden für Palästina zu wünschen, ist nicht antisemitisch.

4.   Israelfeindliche Migranten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Palästina, kann man gar nicht abschieben, selbst, wenn es ein Gastrecht gäbe.

5.   Es ist neben der AfD insbesondere die CDU, die Antisemitismus duldet und demonstrativ Israel-feindliche Äußerungen ihrer Parteimitglieder akzeptiert.

Schämen Sie sich, Prien!

(….) Laschet bedient auch die braune völkische Klaviatur, indem er diese Woche beispielsweise behauptete, kriminelle Afghanen hätten „ihr Gastrecht verwirkt“ und könnten abgeschoben werden.

[…..] Die Linie der CDU bleibe allerdings klar, so Laschet: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ erlaube keine Ausnahmen. „Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“, sagte er. [….] Kritik an den Aussagen von Seehofer äußerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. (dpa)  [….]

(Tagesspiegel, 02.08.2021)

Das ist doppelt perfide.

Erstens: Kein deutscher Gesetzesverstoß (die meisten sind ohnehin nur Verstöße gegen das Ausländerrecht, die aus Unkenntnis entstehen) rechtfertigt es, einen Menschen dorthin zu schicken, wo er womöglich umgebracht wird. Insbesondere, wenn der Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan einer der Gründe für die Todesgefahr vor Ort ist.

Zweitens: Es gibt kein Gastrecht. Das ist nur ein rechtspopulistischer Code, den Laschet wohlweislich in der BILD einsetzt.

(…..) Unsympathische Typen von irgendwo her, die jetzt in Deutschland leben, haben kein Gastrecht, weil es so etwas wie „Gastrecht“ juristisch gar nicht gibt.  Deutschland gehört auch keiner Person, die dieses ominöse Gastrecht gewähren oder entziehen könnte.  Menschen leben hier, weil sie hier geboren sind, legal eingereist sind, einen Anspruch auf Asyl oder zumindest einen Anspruch auf ein faires Verfahren haben.  Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylanten vom „Gastrecht“ fabuliert, ist entweder total verblödet, oder er triggert sich bewußt an die Sprache der Rechtsradikalen heran. (….)

(Das unheimliche Ehepaar, 20.10.2017)

Bis hierher ist noch kein wahltaktischer Schaden für Laschet entstanden, weil die Mehrheit ihm aus Unwissenheit zustimmt.

Unglücklich für den CDU-Kanzlerkandidaten ist allerdings, daß der Antisemitismus des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Maaßen, inzwischen nicht nur von politisch irrelevanten Schreiberlingen wie mir, erkannt wird.

[…..] Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, wirft dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Stereotype zu verbreiten.  "Das sind für mich klassische antisemitische Stereotype, die benutzt werden bei Herrn Maaßen, wenn man die Summe aller Dinge zusammennimmt, auch auf den unterschiedlichen sozialen Plattformen, aber auch in eigenen Reden. Da gibt's eigentlich nichts Entlastendes mehr zu bemerken. Er nutzt antisemitische Stereotype, um auf Stimmenfang zu gehen. Und ich glaube, als solches muss man es auch einfach bezeichnen", so Kramer im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. [….]

(Tagesschau, 03.06.2021)

[….] Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft dem CDU-Bundestagskandidaten und früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Stimmt das?

„Ja, wir vom Zentrum für Antisemitismusforschung sehen das so. Antisemitismus äußert sich ja heute selten noch direkt. Selbst überzeugte Antisemiten benutzen heute regelmäßig Codewörter wie Neue Weltordnung, Globalisten, Great Reset und ähnliches. Dahinter stecken komplizierte Vorstellungen. Mit dieser codierten Sprache des Antisemitismus beschäftigen wir uns in einem großen Projekt Coding Antisemitism. Wir können nachweisen, dass solche Texte gerade in den sozialen Medien, obwohl sie ohne direkten Bezug auf Juden auskommen, durchaus antisemitisch verstanden werden. Da sagt niemand direkt was gegen Juden, sondern es wird angedeutet. Und Herr Maaßen spielt eben auch dieses Spiel.“ […..]

(Jan Sternberg, RND, 13.05.2021)

Noch unglücklicher für Armin Laschet ist aber, daß nach der massiven Kritik an Maaßen auch aus der eigenen CDU, nun ausgerechnet ein CDU-Urgestein aus Laschets NRW-Landesverband demonstrativ Maaßen zu Hilfe eilt, um den völkischen Antisemiten zu unterstützen.   (….)

(Miese Optik, 03.08.2021)

Wenn Frau Prien jemanden abschieben möchte, sollte sie beim aktuellen und vorherigen CDU-Parteichef anfangen und auch die JU ausweisen.

[….] Moralisch und menschlich verkommen, charakterlos und geschichtsvergessen kann Merz, jeden Tag wieder und jeden Tag schlimmer...

Er ist in meinen Augen ein schambefreiter, charakterloser, allgemeinbildungsferner, bis in jede Faser seines erbärmlichen Seins unsauberer Mann und gibt ein widerwärtiges Bild ab und zwar nicht nur in Deutschland.

Er ist ein faschistischer und rassistischer Populist und für Jeden MIT Empathie und Menschlichkeit, also für jeden MENSCHEN eine Schande.

Der Mann ist eine dermaßen Schande für die Politik und unser Land.... Seine Aussagen und sein Auftreten sind ist nur noch widerlich!

Sein Mitgefühl heuchelnder Auftritt in der Jüdischen Schule in Berlin Ende letzter Woche dient ihm jetzt als Vorwand, um am nächsten Arbeitstag dann gegen Muslime zu hetzen.

Ich für meinen Teil denke, DAS war auch der ganze Grund, diese Schule zu besuchen, damit er diese Hetze, die er von sich gibt, noch leichter verbreiten kann. Ein paar Stimmen vom rechten Rand mehr einfahren?

Von wegen Partei der Mitte... Stramm rechts und allerunterste Schublade.... Meiner Meinung nach motiviert von den niedrigsten Instinkten, nämlich Geld- und Machtge*lheit.  [….]

(Die bunte Seite, 23.10.2023)

Stattdessen setzt auch Prien alles daran, die Faschisten von der AfD zu stärken.

[…..] Die CDU unter Merz versuchte zuletzt öfter, mit ähnlicher Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache wie die AfD ihr Stimmen abzufangen. Ein riskantes Vorgehen, das die Demokratie aufs Spiel setzt! Eine neue Studie eines Politikwissenschaftlers deckt nun auf: Die Annäherung der Unionsparteien an die AfD hat nicht etwa die gewünschte Verdrängungswirkung, sondern sorgt im Gegenteil für den Aufstieg der rechtsextremen Partei.

In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Deutschland spürbar verändert. Insbesondere die Annäherung der Unionsparteien an die rechtsextreme AfD hat zu hitzigen Debatten geführt. Friedrich Merz’ Idee einer „Halbierung der AfD“ durch einen Rechtsruck der CDU war eine der kontroversesten politischen Strategien der letzten Zeit – und mündete eher in einer Verdopplung. Die wachsende Stärke der AfD in Umfragen auf Landes- und Bundesebene hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU mit den Rechtsextremen ins Zentrum gerückt. Es stellt sich die Frage, ob die inhaltliche Annäherung der CDU an die Positionen der AfD Letztere schwächt. Umfragedaten legen nahe, dass diese Strategie nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.

Normalisierung des Rechtsextremismus? Die CDU und ihre Beziehung zur AfD

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht schon lange in der Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei. Während viele eine wissenschaftlich fundierte und an der Kooperation mit anderen demokratischen Parteien orientierte Haltung seitens der Union befürworten, setzt sich der Merz-Flügel für einen deutlich rechts-konservativeren Kurs ein. Dies beinhaltet Angriffe auf die Grünen als „Hauptgegner“, Diffamierung von Geflüchteten mit NPD-Slogans und Fake News, die Verbreitung von Desinformation inhaltsgleich wie die AfD und die Verwendung rechten Vokabulars, beispielsweise im Zusammenhang mit den Rechten von trans Personen.   [….]

(Clara Hoheisel, Okt 19, 2023)

Noch schlimmer sind nur die rechtsextremen stetig wiederkehrenden Ausfälle des Friedrich Merz. Sie kommen inzwischen im 12-Stunden-Takt. Gestern die Hetze gegen Muslime.

Merz unterstellt also 2 Millionen Menschen aus Gaza, die aktuell in größter Not sein, per se, sie seien antisemitisch. Damit ist die Union an vorderster Front der widerlichen Hetze gegen Araber:innen angelangt, die in den letzten Wochen immer stärker geworden ist.         

(MdB Nicole Gohlke, 23.10.2023)

Kurz danach folgen Merz-Lobpreisungen für den Antisemiten Thilo Sarrazin.

[….] Friedrich Merz kann es nicht lassen. Der CDU-Chef sorgt im Zuge der Migrationsdebatte erneut mit einer kontroversen Aussage für Aufsehen. Im Interview mit dem ZDF-Politformat „Berlin direkt“ am Sonntagabend beklagte Merz, dass die SPD seinerzeit nicht auf Thilo Sarrazin gehört hätte [….] [….] Der CDU-Chef [….] fuhr dann fort: „Ich gebe ihnen mal ein Beispiel. Der viel zitierte Thilo Sarrazin, der auf dieses Problem sehr deutlich hingewiesen hat – man muss nicht alles teilen, was er schreibt – aber auf das Problem hat er hingewiesen. Doch statt sich mit der Frage zu beschäftigen, hat die SPD ihn aus der Partei ausgeschlossen. [….] Es wäre hilfreich gewesen, auf ihn und andere zu hören und sich mit diesem Problem mehr auseinanderzusetzen“, so Merz. [….] Sarrazin hatte vor knapp 14 Jahren erstmals mit rassistischen Aussagen für Empörung in der breiten Öffentlichkeit gesorgt. [….] Was Merz im ZDF-Interview nicht erwähnt: Sarrazin wurde in der Vergangenheit nicht nur Rassismus gegenüber Muslimen, sondern auch Antisemitismus vorgeworfen. So hatte er in einem Interview gesagt: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen[….] Wegen Sarrazins Aussagen über Ausländer im Allgemeinen hielt der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, bereits 2009 fest: „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“ [….]

(Berliner Morgenpost, 23.10.2023)

Es stellt sich wieder einmal die Frage, ob Merz einfach zu dumm ist und nicht weiß, worüber er spricht, oder ob er tatsächlich selbst so rechtsextrem tickt. Er transportiert reinen Rassismus.

Sarrazin wurde nicht als Rassist identifiziert, weil er auf Probleme mit Migration hingewiesen hat, sondern weil er "Rasse" als Ursache dieser Probleme ausmachte. Wenn Merz sich dies zu eigen macht, muss er sich auch den Vorwurf gefallen lassen, auch einer zu sein.

(Juergen Zimmerer @JuergenZimmerer, 22.10.2023)

Vermutlich bricht dieser Unsinn aber einfach aus ihm raus, weil er sich wie sein geistiger Zwilling Trump einfach nicht kontrollieren kann.

Die beiden konservativen Chefredakteure vom Cicero und dem Hamburger Abendblatt staunen.

[….] Schwennicke: Ich staune jedes Mal. Er hat sich nicht im Griff. [….] Es wird nichts besser. Er ist lernresistent.

Haider: Man glaubt immer, dass es nicht schlimmer kommen kann. Was bezweckt er mit Äußerungen wie der, dass Asylbewerber Deutschen die Arzttermine wegnehmen?

Schwennicke: Ich fürchte, er denkt sich gar nichts dabei. Bezweckt nichts. Es bricht einfach so aus ihm raus.

Haider: Was ihn, das muss man dann so klar sagen, ungeeignet macht, um ins Kanzleramt zu kommen. Denn dort sollte besser nicht jemand sitzen, aus dem es so rausbricht. Ich kann nicht glauben, dass dahinter nicht irgendeine Art von Strategie steckt. So etwas wie mit den Arztterminen sagt man doch nicht einfach so, wenn man ein Politprofi ist.

Schwennicke: Ich fürchte, er ist keiner. Er war zu lange raus. Und hat jenseits des kurzen Fraktionsvorsitzes nie eine herausgehobene politische Position gehabt, kein Ministerium, keine Staatskanzlei von innen als Chef gesehen. […]

(Abendblatt.de, 30.09.2023)

Merz und die CDU sind eine Schade für Deutschland und die Rekordzahlen für Union und AfD sind eine Schande für den deutschen Urnenpöbel.

Nachdem man bereits die 1990er Jahre, samt den brennenden Wohnhäusern ausländischer Familien, als großes Vorbild für eine Asyldebatte herangezogen hat, verweist Friedrich Merz auf Thilo Sarrazin und seine offen rassistischen und antisemitischen Ausführungen. Es ist alles kaputt.

(Stephan Anpalagan @stephanpalagan, 23. Okt. 2023)

Habt Ihr auch schon all die empörten Stimmen von CDU-Granden gehört, dass #Merz sich ohne Abgrenzung von biologistisch-eugenischen Thesen, zur TV-Primetime auf Sarrazin, als vorausschauenden Analytiker berief? Läuft wie in den USA: Freie Bahn für rechte Scharfmacher dank Korpsgeist.

(Andreas Püttmann @puettmann_bonn 23.10.2023)

"#Merz verteidigte zudem den aus der SPD ausgeschlossenen umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin, der vor der Einwanderung von zu vielen Muslimen gewarnt hatte." Das ist Politik von rechtsaußen getarnt als Anti-Antisemitismus. Falls noch wer fragt, woher der Wind gerade weht.

(Max Czollek @rubenmcloop, 23.10.2023)