Olivgrün und klimafeindlich

Ob man nun wirklich so begeistert wie Anton Hofreiter von schweren Waffen schwärmen muss, sei dahin gestellt.

Abgesehen davon ist es nicht sehr redlich, den Grünen ihre totale Kehrtwende in der Rüstungs- und Friedenspolitik vorzuhalten, weil sich in der Tat die Bedingungen völlig verändert haben.

Habeck mit seinen Katarer Gas-Deals und Baerbock mit ihrer Waffenlieferungsagenda schockieren mich, aber sie handeln richtig. Ich begrüße ausdrücklich ihre Flexibilität. Das ist genau das, was nun nötig ist, nach 16 Jahren der Merkelschen Erstarrung.

[….] Wir kommen nicht mit sauberen Händen aus der Sache raus. Deswegen ist die Korrektur, die die Bundesregierung gemacht hat, also die Bereitschaft, Waffen zu liefern, richtig. Sie ist richtig, weil nur eine Position, die sagen würde: „Nur wenn niemand Waffen liefert, ist alles richtig; also lassen wir die Ukraine alleine, hoffen wir darauf, dass sie schnell überrannt wird“, die logischkonsequente Position wäre. Diese Position können wir aber aus den genannten Gründen nicht einnehmen. Deswegen, so schwer es ist: Es ist die richtige Positionierung und die richtige Entscheidung.

Sie ist richtig, aber ob sie gut ist, das weiß heute keiner. Ich weiß es auch nicht. Ich habe mich immer sehr offen dafür gezeigt, diesen Schritt zu gehen. Denn wer weiß schon, wie sich dieser Krieg entwickelt? Und wer weiß, ob aus dieser Entscheidung heraus nicht weitere Entscheidungen getroffen werden und wir nicht irgendwann lauter Waffen für einen dauerhaften, langen Krieg in Europa liefern? [….]

(Vizekanzler Robert Habeck vor dem Bundestag, 27.02.2022)

Der Satz „sie ist richtig, aber ob sie gut ist, das weiß heute keiner“  blieb hängen und führte zu viel Stirnrunzeln über den Metaphern-verliebten Philosophen. Wünscht sich das Volk in so einer dramatischen Lage keine klareren Ansagen?

Vielleicht, aber meiner Ansicht nach ist das ein großartiger Satz, der eben nicht verschwurbelt und nicht in einem Wust von Fremdworten, sondern mit wenigen ganz einfachen, von jedem zu verstehenden Worten, das Dilemma aufzeigt, in dem die Ampel steckt.

Die politischen Fehler der letzten 20 Jahre aufzulisten, die zu der Katastrophe in der Ukraine führten und uns in die fatale Energieabhängigkeit von Putin führten, ist wichtig. Daraus ergibt sich aber kein Handlungsrezept für die Bundesminister.

Wir wissen aber immerhin, was ganz schlecht war und dringend revidiert werden muss: Nämlich die 16-jährige CDUCSU-Blockade bei der Umwandlung zu erneuerbaren Energien.

Die deutsche Marktführerschaft bei Photovoltaik und Windkraft ist dahin. Die CDU führte direkt die Sackgasse aus Kohle, Gas und Öl. Die CDU, die nun wieder in der Wählergunst weit vorn steht. Offenbar liebt der Urnenpöbel diese völlig unverantwortliche Politik. Den Status Quo zu bewahren war alles, das im CDU-Kanzleramt zählte.

[….] Ganz ähnlich hat sich ausgewirkt, dass Merkel die vielfachen lautstarken Warnungen der osteuropäischen Länder vor Putins Fascho-Imperialismus nicht ernst genommen hat. Sondern die Putin-Abhängigkeit von Energie bis Infrastruktur weiter ausgebaut hat. Noch im November 2021 wurde der Verkauf einer der wichtigsten Raffinerien Deutschlands an Rosneft abgeschlossen , nachdem direkt nach der Krim-Annexion der größte Erdgasspeicher an Gazprom verkauft worden war . […]

(Sascha Lobo, 01.06.2022)

Den scheinbaren Militarismus der Grünen verstehe ich. Dafür gibt es sehr gute Gründe.

Leicht angewidert bin ich nach wie vor von der Grünen Vorliebe für die Koalitionsoption mit der CDU, auch wenn es Mehrheiten links davon gibt.

Wir kennen das aus vielen Bundesländern, erleben das gerade wieder in NRW.

Unverzeihlich ist es, wenn ausgerechnet Grüne angesichts von Klima- und Energie-Krise; zwei Themen, die eigentlich nur ein Großes sind; so von der CDU verschluckt werden, daß sie selbst gegen die Umwelt agitieren.

Hessische Grüne lassen Wälder für Startbahnen roden.

Kaum irgendwo gibt es so wenige Windkraftanlagen, wie in dem seit elf Jahren von einem Grünen Ministerpräsidenten regierten Baden Württemberg.  Von alle Flächenbundesländern hat nur das winzige Saarland absolut noch etwas weniger Windkraftanlagen als BW.

[….] Der Süden Deutschlands ist im vergangenen Jahr beim Ausbau der Windkraft weiter zurückgefallen. Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, nannte die Ausbau-Situation in Bayern, aber auch Baden-Württemberg „dramatisch schlecht.“ […]

(Die Welt, 20.01.2022)

Das ist ein unentschuldbares Versagen Grüner Politik.

[….] Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. An dieses Ziel kommen gerade einmal drei Länder heran. Spitzenreiter ist demnach mit rund zwei Prozent Schleswig-Holstein, gefolgt von Hessen (1,9) und dem Saarland (1,82). Schlusslichter bei den Flächenländern sind Sachsen (0,3 Prozent) und Baden-Württemberg (0,2).

Die Mehrheit der Länder dümpelt zwischen den Extremwerten: Darunter sind Brandenburg (1,4 Prozent), das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen (1,2 Prozent), Sachsen-Anhalt (1,08 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,01) und Thüringen (0,4). Interessant: Das flächenmäßig größte Bundesland Bayern kommt immerhin noch auf 0,69 Prozent. Der Freistaat war heftig kritisiert worden wegen seiner sogenannten 10H-Regel, die den Mindestabstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung definiert. Dieser muss der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Niedersachsen verwies darauf, dass bis 2030 2,1 Prozent erreicht würden. […]

(Süddeutsche Zeitung, 02.05.2022)

Nahezu unglaublich, aber wahr:
Die Grünen in Sachsen stimmen sogar dafür, den Windkraftausbau zu erschweren!

[….] Sachsen beschließt Abstandsregel für Windkraftanlagen – Grüne stimmen zu. Nicht vor meiner Haustür: In Deutschland scheitert der Ausbau von Windkraft immer wieder an Mindestabstandsregeln. Sachsen hat nun eine beschlossen – mit den Stimmen der Grünen.  [….]

(SPON, 01.06.2022)

Und dann ist da noch das leidige Hamburg, welches als Stadtstaat natürlich das 2%-Ziel nicht erfüllen kann, aber mit seinem Natur-hassenden Grünen Umweltsenator Anjes Tjarks dafür manisch Bäume abhacken lässt.

(….) Meine Hamburger Nemesis, der ewig grinsende fromme fanatische Fahrradfahrer-Senator Anjes Tjarks, kommt mal wieder nicht aus den Schlagzeilen.  Sein geradezu wahnhafter Eifer, Velorouten kreuz und quer durch die Stadt zu ziehen, wirkt auf Radfahrer sicherlich positiver, als auf Autofahrer wie mich.

Hamburg zur Stauhauptstadt zu machen, ärgert mich, weil es unbequem ist, aber ich verstehe natürlich die Absicht: Individualverkehr mit dem Verbrenner-Auto ist unökologisch; die Natur freut sich über Radfahrer.  Allerdings werden bei der gewollten Verdrängung von Autos aus der Stadt, ökologische Varianten wie Elektroautos oder die völlig sauberen Wasserstoff-betriebenen Vehikel gleich mit blockiert, obwohl die doch eigentlich gefördert werden sollten. Schließlich gibt es Menschen, die entweder nicht so sportlich sind, wie der unablässig radelnde, schwimmende und laufende junge Herr Tjarks. […..]

Vollends absurd wird die Tjarkssche Verkehrspolitik aber dadurch, daß der Grüne Mann sich so sehr auf Radwege fixiert und damit erheblich größere ökologische Schäden anrichtet, indem er immer wieder geradezu manisch Straßenbäume abhacken lässt. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich schon von Grünen Baumfäll-Aktionen gebloggt habe.   (….)

(Gut sein und kassieren, 19.04.2022)

Senator Tjarks will nun weitere 500 Straßenbäume fällen lassen.

[….] Hunderte Bäume müssen für Hamburgs Velorouten weichen

Schnell, bequem und sicher: Bis 2025 will Hamburg das stadtweite Veloroutennetz fertig bauen. Die 14 Strecken verlaufen weitgehend abseits der Hauptverkehrsstraßen und sollen die äußeren Stadtteile mit der Innenstadt verbinden. Dafür geht es allerdings einigen Bäumen an den Kragen. Die Verkehrsbehörde spricht trotzdem von einer positiven Bilanz, der Umweltverband Nabu sieht das ein wenig kritischer. [….]

(MoPo, 31.05.2022)

Schande über die Grünen!

Keine Stimme für die Baumhasser!

[….] Wie in jedem Jahr werden mehr Bäume gefällt als Nachpflanzungen vorgesehen sind: Zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem heutigen 28. Februar 2022 sind in Hamburg fast 1000 Straßenbäume gefällt worden. Für ein Viertel der gefällten Bäume ist kein direkter Ersatz geplant. Besonders dramatisch ist der Verlust von über 200 Bäumen, die aufgrund ihres Alters und der damit verbundenen Größe besonders wertvoll sind.   [….]

(NABU, 28.02.2022)

Impudenz des Monats Mai 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Hatte ich schon gesagt, daß ich Pessimist bin?

Das nimmt kein gutes Ende mit Homo Sapiens. Wenn diese destruktiven Parasiten die Krone der Schöpfung sind, sollte sich der Schöpfer-Gott dringend einen neuen Job suchen. In dem Metier ist er nicht gut. Es gibt schließlich viele andere gute Berufe. Bademeister zB werden gerade dringend gesucht. Das bietet sich doch geradezu an, wenn man übers Wasser gehen kann. Hauptsache irgendwas, bei dem er keine neuen „intelligenten“ Lebewesen entwerfen muss.

Als Putin vor gut drei Monaten seine Armee die Ukraine angreifen ließ, dachten viele, auch ich, das ginge sicher schnell angesichts der hochgerüsteten russischen Riesen-Armee mit all den modernen Waffen, bis die kleine Ukraine vollständig besetzt wäre.

Und zumindest klammheimlich hielt man es auch für die beste Lösung. Je weniger Widerstand der Ukrainer, je übermächtiger die Russen, desto weniger Blutvergießen, desto kürzer wäre der Krieg, desto weniger würde das Land zerstört, desto unbeschadeter käme die Ukrainische Bevölkerung davon.

All das ist nun aber obsolet, weil die ukrainische Führung sofort entschied, maximalen Widerstand zu leisten, egal wie sehr ihr Land kaputt gesprengt wird und wie viele Myriaden Opfer es gibt.

Mich überraschte die Stümperei der russischen Kommandeure.

Mich überraschte Selenskyjs Vehemenz.

Mich überraschte der unbedingte Wille, lieber zu sterben, als sich den Russen zu ergeben.

Es ist, wie auch Olaf Scholz heute betonte, selbstverständlich das alleinige Recht der Ukraine darüber zu entscheiden. Wir haben aus der sicheren Entfernung keine Ratschläge zu geben.

Mich überraschte im Februar die homogene und entschlossene Haltung des Westens.

Mich überraschte, wie wenig Kakophonie es bei der Frage gab, ob man mitten in einem heißen Krieg auf unserem Kontinent, eine Seite mit Waffen versorgen sollte, obwohl man damit automatisch eine atomare Supermacht zur Weißglut bringt.

Mich überraschte, wie schnell im Westen Konsens hergestellt werden konnte, Russland mit extrem harten Sanktionen zu belegen, um den Angriff auf einen souveränen Staat mit nahezu jedem Mittel – außer der direkten Kriegsbeteiligung – zu missbilligen.

Und für all das gibt es gute Gründe. Es ist legitim, einer angegriffenen Nation zu helfen und es ist richtig, mit allen politischen und diplomatischen Mitteln dem Angreifer entgegen zu treten. Das ist nicht selbstverständlich. Die USA und Groß Britannien konnten einen illegalen Angriffskrieg gegen den Irak, Saudi-Arabien gegen den Jemen beginnen und die Türkei greift kontinuierlich Syrien an, ohne daß die Weltgemeinschaft sich bemüßigt fühlt, das zu kommentieren. Verständlicherweise dachte Putin, er könne das dann auch tun.  Gut, daß „der Westen“ (gemeint sind die USA, die EU und die NATO) im Falle Ukraine die russische Aggression nicht apathisch hinnimmt.

Anfang März dachte ich, EU und NATO würden nun neu belebt. Man stand zusammen, war begeistert von der eigenen Entschlossenheit und auch London erkannte, wie wichtig bei so einer enorm kriegerischen Aggression, die Staatenbündnisse sind, in denen man gemeinsame Werte teilt und sich gegenseitig beisteht.

Vielleicht könnte jetzt endlich das geschehen, das seit 20 Jahren dringend geschehen muss, aber von der bräsigen, desinteressierten Merkel versäumt wurde: Eine massive Stärkung der EU. Schluß mit dem Einstimmigkeitsprinzip, Übertragung  von exekutiver Kompetenz nach Brüssel, endlich eine wirklich gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Militär- und Energiepolitik.

Ich komme zur Impudenz-Krone im Mai:

Idiot des Monats ist „der Westen“, der all den Elan wieder fallen ließ, in ein erbärmliches nationales Klein-Klein zurück fiel. Ein Rumgeeiere, das leider auch von Ukrainischer Seite befördert wurde, indem der deutsche Botschafter und der Kiewer Präsident immer wieder einzelne westliche Nationen gegeneinander ausspielten, manche Politiker willkommen hießen, andere ausluden, Wohlverhaltens-Noten verteilten und nationale Entscheidungen rüde attackierten.

Weder die schwache EU-Führung von der Leyens, noch die ausgelaugte NATO Führung Stoltenbergs konnte eine gemeinsame Linie durchsetzen.

Im Gegenteil, nach drei Monaten Krieg, herrscht im Westen bereits Erschöpfung und Kriegsmüdigkeit. Selbst der bellizistische SPIEGEL, der besonders laut schwere Waffen für Selenskyj fordert und geradezu manisch Olaf Scholz runterschreibt, weil er ihm die Angelegenheit zu gründlich durchdenkt und prüft, fragte kürzlich kleinlaut, wie und ob man überhaupt eine nukleare Supermacht besiegen könne.

Das ist in der Tat ein riesiges Problem: Wenn Putin so entschlossen und so böse ist, wie er immer beschrieben wird, muss man davon ausgehen, daß er bei einer totalen Niederlage vor Augen, Atomwaffen einsetzen würde.

Dafür spricht auch, daß sich Gerd Schröder nun doch von seinen Aufsichtsratsposten zurückzieht. Schröder ist immun gegen öffentlichen Druck. Unfreundliche Zeitungsartikel hätten ihn nie dazu bewegt, den Rosneft-Job hinzuwerfen. Er brachte sich aber für eine Vermittlerrolle ins Spiel und wenn man mal die gerade modernen Schröder-Antipathien beiseitelässt, ist das eine konstruktive Idee. Putin würde sich nämlich mutmaßlich auf gar keinen anderen Westler einlassen. Schröders überraschender Rückzug aus den russischen Unternehmen wird nun so gedeutet, daß auch er bei Putin eine solche Verhärtung erkennt, daß er die Hoffnung aufgegeben hat, in Moskau noch etwas bewirken zu können. Ich halte das für eine sehr plausible Theorie und für eine extrem schlechte Nachricht.

Es läge nun an EU und NATO, sich nicht nur einen Verhandlungsstrategie zu überlegen, echte politische Schwergewichte (auf Regierungschef- oder Staatsoberhauptebene) als Unterhändler zu benennen und sich insbesondere ein Ziel zu überlegen. Was wollen wir eigentlich, außer dem vagen Minimalkonsens, daß Putin nicht gewinnen soll?

Aber was heißt das eigentlich in dem Fall, daß er dann womöglich einen Atomkrieg startet und die Menschheit auslöscht? Würde man ihm irgendwelche Zugeständnisse machen? Wenn ja, welche? Läßt man vielleicht den Einsatz „kleinerer“ russischer Atombomben, die „nur“ ein paar hunderttausende Ukrainer töten, unbeantwortet? Hat der 99-Jährige Henry Kissinger Recht, daß man nur einen Modus Vivendi mit Russland finden kann, wenn man Putin östliche Teile der Ukraine zugesteht? Und was, wenn sich die Ukrainer partout verweigern?

Wie stellt sich der Westen eigentlich eine Nachkriegszeit vor?

Stoltenberg und von der Leyen haben aber nicht nur darauf keine Strategie und keine Antworten, sondern die beiden westlichen Bündnisse zerfallen schon wieder.

Der antidemokratische Diktator Recep Tayyip Erdoğan führt als NATO-Staat nicht nur einen Angriffskrieg gegen Syrien, sondern erpresst – mal wieder – die NATO-Verbündeten. Finnland oder Schweden in die NATO? Derzeit nicht möglich, weil Erdoğan sein Veto einlegt, obwohl beide skandinavischen Nationen wirklich demokratische Brüder sind und zudem auch noch über militärische Mittel verfügen, die die NATO unbedingt braucht.

Aber wir lassen uns devot von Ankara vorführen.

Das gleiche erbärmliche Spiel auf EU-Ebene beim Erdöl-Embargo.  Hier ist es der antidemokratische Diktator Viktor Orbán, der sein Veto einlegt und seine europäischen Partner vorführt.

Was für ein Glück Putin mit diesem Westen hat.

Wenn schon eine grüne Außenministerin eindringlich vor „Kriegsmüdigkeit“ warnt, muss Russland einfach nur abwarten. In einem Jahr wird der Westen zermürbt und ermattet daliegen. Dann lassen wir Russland einfach gewähren.

Nur daß dann ein großes Land komplett zerstört sein wird und vermutlich eine sechsstellige Opferzahl zu beklagen ist. Das hätten wir billiger haben können.

Verlierer-Systeme

Als Pessimist und Antinatalist neige ich bei den ganz großen Menschheitsverbrechen nicht zu Hoffnung auf Besserung. Wir wissen immer schon so lange vorher, was wir anrichten. Und dennoch rotten wir achselzuckend jeden Tag 150 Tier- und Pflanzenarten aus, heizen den Planeten weiter auf.

Gegenwärtig verschärfen wir sogar das Tempo der Erderwärmung, weil Homo Demens es geschafft hat, im 21. Jahrhundert in Europa einen großen Krieg anzuzetteln.

Gelegentlich kommt es aber auch vor, daß die Guten gewinnen. Oder vorsichtiger ausgedrückt: Manchmal werden die ganz Schlimmen von weniger Schlimmen gestürzt.

Im US-amerikanischen Sezessionskrieg von 1861 bis 1865 kämpften die frommen Christen der Konföderation (South Carolina, Mississippi, Florida, Alabama, Georgia, Louisiana, Virginia, Arkansas, North Carolina, Tennessee, Missouri, Arizona-Territorium (Mesilla-Regierung) und Kentucky (Russellville-Regierung) für ihr Recht auf Sklavenhaltung gegen die nördlichen Unionisten.

Glücklicherweise gewannen die Yankees.

Im zweiten Weltkrieg (1939 bis 1945) kämpften die Deutschen zusammen mit ihren faschistischen Verbündeten Italien, Japan, Ungarn, Rumänien, der Slowakei, Kroatien, Thailand und Finnland einen Vernichtungskrieg. Kriegsziel der christlichen europäischen Hitler-Verbündeten waren gleich mehrere Genozide.

Glücklicherweise gewannen die Alliierten.

Auch die römische Kirche führte die meiste Zeit ihrer Existenz Krieg, in dem Genozide das Ziel waren und aus kirchlicher Sicht durchaus erfolgreich an vielen Kulturen durchgeführt wurden.

Glücklicherweise gewannen letztendlich in weiten Teilen der Welt die Säkularen.

Wenn die Richtigen gewinnen, sind es allerdings noch lange nicht die Guten.

In den USA des späten 19. Jahrhunderts nach dem Sieg der Union und der formalen „Sklavenbefreiung“ bedeutete das natürlich noch lange nicht Freiheit und Menschenrechte für alle. Frauen hatten kein Wahlrecht, Schwule wurden genauso gelyncht wie gemischtrassige Paare.

Die amerikanischen G.I.s, die nach dem Sieg gegen Hitler nach 1945 Deutschland besetzten, waren strikt nach Rassen getrennt. Schwarze hatten keinen Zutritt zu Offiziersclubs und es war sicher auch nicht empfehlenswert sich zu gleichgeschlechtlicher Liebe zu bekennen.

Zweihundert Jahre nach Aufklärung und Säkularisierung gibt es immer noch keine Frauenrechte in der Katholischen Kirche, Homosexualität ist ein Kündigungsgrund und bis in jüngste Zeit stehen die Männer in den bunten Kleidern, pädosexuellen Straftätern zur Seite und drangsalieren die von Geistlichen missbrauchten Kinder. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden Kinder beispielsweise in Kanada zu Tausenden zu Tode gequält und dann heimlich auf dem Kirchengelände verscharrt.

Die Besiegten lassen sich in allen Fällen zwar militärisch oder rechtlich in die Knie zwingen, hängen aber teilweise noch hunderte Jahre später an ihren gescheiterten Hass-Ideologien.

157 Jahre nach ihrer Niederlage im amerikanischen Bürgerkrieg vergeht kein Tag, in dem nicht konföderierte Flaggen geschwungen werden. Damit frönen Republikaner ihrem Sadismus, weil sie wissen, wie damit der nicht-weißen Bevölkerung Salz in die Wunden gestreut wird.

[….] While every statue in every town has a different origin, taken together, the roughly 700 Confederate monuments in the United States tell a national story. Many of these commemorations of those on the losing side of the Civil War are a lot newer than one might think.  According to the Southern Poverty Law Center, which maintains a list of these monuments, the memorials are spread over 31 states plus the District of Columbia—far exceeding the 11 Confederate states that seceded at the outset of the Civil War.  Most of these monuments did not go up immediately after the war’s end in 1865. During that time, commemorative markers of the Civil War tended to be memorials that mourned soldiers who had died, says Mark Elliott, a history professor at University of North Carolina, Greensboro. [….]

(Becky Little, 08.09.2021)

Der US-Präsident Trump, unumstrittener Führer der Republikaner bis heute, ist  anderthalb Jahrhunderte nach der Niederlage der Sklaverei-Fans oberster Verteidiger der Denkmäler für die Sklaverei-Ikonen.

[….] Former President Donald Trump on Wednesday decried Virginia’s removal of a towering statue of Confederate Gen. Robert E. Lee from the state capital, sending out a historically inaccurate statement not unlike other racially charged messages he has issued.

“Robert E. Lee is considered by many Generals to be the greatest strategist of them all,” Trump said in the statement. “President Lincoln wanted him to command the North, in which case the war would have been over in one day. Robert E. Lee instead chose the other side because of his great love of Virginia, and except for Gettysburg, would have won the war. He should be remembered as perhaps the greatest unifying force after the war was over, ardent in his resolve to bring the North and South together through many means of reconciliation and imploring his soldiers to do their duty in becoming good citizens of this Country,” Trump added.

Lee was responsible for the deaths of hundreds of thousands of Americans as he led the fight to defend the South’s ability to own Black people as property.  [….]

(Politico, 08.09.2021)

In Deutschland ging man, natürlich nicht freiwillig, sondern militärisch gezwungen, einen anderen Weg.  Der Volksverhetzungsparagraph 130 verbietet es, Hakenkreuzflaggen zu hissen oder Hitler-Denkmäler zu belassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Das deutsche Grundgesetz ist besser als die US-Verfassung, weil es moderner ist. Es ist aber auch die Rechtsgrundlage, auf der rund 50.000 Homosexuelle bis 1994 (sic!) ins Gefängnis kamen. Der § 175 kriminalisierte über 123 Jahre Homosexualität und legitimierte staatliche Verfolgung von schwulen und bisexuellen Männern.

Mit dem deutschen Grundgesetz durften Frauen fast 50 Jahre lang straffrei in der Ehe vergewaltigt werden, sie durften nicht ohne die Erlaubnis ihres Ehemannes ein Bankkonto eröffnen oder eine Arbeitsstelle antreten.

Die BRD von 1949 ist selbstverständlich herausragend viel besser als Hitler-Deutschland. Aber nicht gut.

Wie sich herausstellte, konnte das Verbot von NS-Devotionalien, Reichskriegsflagge oder „Mein Kampf“ zwar dazu beitragen, den Verfolgten des NS-Regimes keine zusätzlichen psychischen Verletzungen zuzufügen, aber es gibt bei rund 20% der Deutschen nach wie vor eine verfestigt antisemitische Grundhaltung, In weiten Teilen Ostdeutschlands wird die Demokratie verachtet. Eine völkisch-faschistische Partei kommt in einigen Bundesländern spielend auf über 20%.

Die christlichen Kirchen; beide Konfessionen; wollen sich auch nicht von ihren zutiefst menschenverachtenden Symboliken trennen. Die Teile der Bibel, welche die Ermordung anderer Menschen fordern, zutiefst frauenverachtend oder antisemitisch sind, in denen Jesus die Sklaverei preist, werden nicht gestrichen.  Jede zweite evangelische Kirche heißt „Luther-Kirche“ und wurde nach einem der perfidesten antisemitischen Hetzer der Weltgeschichte benannt. 

Und es gibt an vielen deutschen Kirchen noch „die Judensau“, eine über Jahrhunderte stolz zur Schau getragene extrem judenverachtende Darstellung.

[….] Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Fall einer als "Judensau" bezeichneten Schmähskulptur an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt verhandelt. Das Gericht muss klären, ob die aus Sandstein geformte Skulptur entfernt werden muss. Ähnliche Skulpturen existieren nach Kenntnis des Zentralrats der Juden an etwa fünfzig historischen Kirchen in Deutschland. […]

(SZ, 31.03.2022)

Juden in Deutschland, die sich davon zutiefst verletzt fühlen, werden im Jahr 2022 bis in die höchste Instanz geschleppt, weil die Kirchen ihre antisemitischen Gewaltpornos behalten wollen. Schande!

Es ist aber eben nicht „unglaublich“, wie sich die Kirchen heute verhalten, sondern es passt zur Moral der Kinderfi**erorganisation, die auch 200 Jahre nach der Säkularisierung jährlich 600 Millionen Euro Staatsdotationen von der mehrheitlich nichtchristlichen Bevölkerung abpresst.

[….] Warum sind in deutschen Städten die diversen Adolf-Hitler-Straßen, Adolf-Hitler-Plätze und in Worms, Ludwigshafen am Rhein und Berlin-Lichterfelde auch die Adolf-Hitler-Stadien nach 1945 umbenannt worden? Antwort: Weil es Formen der Erwähnung gibt, die eine Ehrung darstellen. [….] So ist es auch bei den judenfeindlichen Schmäh-Skulpturen, die heute noch immer in deutschen Kirchen hängen, und zwar in katholischen wie protestantischen. Es geht da um ein Motiv, das im Mittelalter so populär war, dass es dafür einen eigenen Begriff gab: "Judensau". Er bezeichnete die Darstellung eines Borstenviehs, an dessen Zitzen Juden saugen oder an dessen After sich Juden zu schaffen machen. Das war Antisemitismus auf Porno-Niveau. Stürmer-Karikaturen avant la lettre. Es ist schwer zu begreifen, mit welcher Halsstarrigkeit die Kirchen sich heute dagegen verwahren, diese Skulpturen endlich mit Hammer und Meißel abzuschlagen, um sie zum Beispiel in ein Museum zu geben.

[….] Die evangelische Kirche in Wittenberg, Sachsen-Anhalt, hat sich jetzt sogar bis zum Bundesgerichtshof (BGH) dagegen gewehrt, dass ein jüdischer Kläger meinte, ihre "Judensau" sei beleidigend. Die Kirche meint: Das sei halt Historie, da müsse der Jude durch. [….]

(Ronen Steinke, 31.05.2022)

Das Verhalten der Kirchen verachte ich moralisch zutiefst.

Politisch freut es mich natürlich, weil sie die Perfidie, mit der sie kontinuierlich auf ihren Opfern herumtrampeln, so deutlich zeigen. Das sind nur noch mehr Gründe, um auszutreten.

 

 

Erkenntnisresistente Lobby-Politik.

Heute war ich abends im kleinen EDEKA um die Ecke der einzige Mensch mit Maske. Affenpocken, Grippewelle, Corona. Egal.

Ich selbst habe zwar in allen drei Fällen den denkbar besten Impfschutz, aber hatten wir nicht mal gelernt, es ginge darum, die vulnerablen Menschen zu schützen und das völlig überlastete Gesundheitspersonal in den Krankenhäusern zu schonen?

Wie schlimm ist es denn, für eine halbe Stunde seine FFP2 aufzusetzen, so wie man es seit annähernd zwei Jahren gewöhnt ist? Theoretisch könnte der ganz normale Bürger inzwischen wissen, was eine Pandemie ist und wie es im Herbst wird, wenn man bei viel zu niedriger Impfquote im Sommer die Existenz des Corona-Virus verdrängt.

Aber der Urnenpöbel hat keine Lust vernünftig zu sein. Die Masken bleiben weg und impfen lassen will sich scheinbar auch niemand mehr.

[….] Erst gab es zu wenig Corona-Impfstoff, jetzt zu viel. Nach Informationen von NDR 90,3 hat Hamburg bereits mehr als 100.000 Impfdosen vernichtet, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist.  Besonders der Impfstoff von Moderna wurde deutlich weniger nachgefragt als gedacht: Fast 70.000 Dosen sind bereits entsorgt worden, außerdem mehr als 15.000 Dosen vom Biontech-Mittel für Kinder und fast genauso viele Dosen von Johnson & Johnson.  Im ersten Quartal sei die Impfnachfrage deutlich geringer gewesen, als sie hätte sein können, erklärte die Sozialbehörde die Über-Bestellung.  [….]

(NDR, 18.05.2022)

Dabei stehen wir im Pandemie-Jahr Drei wenigstens in einer Hinsicht wesentlich besser als in den Chaos-Jahren 2020 und 2021 da: Der völlig verantwortungslose korrupte Lügner Jens Spahn sitzt in der Opposition und mit Karl Lauterbach amtiert ein Gesundheitsminister, der das Infektionsgeschehen versteht.

Der arme Mann kann nur leider nicht so wie er will, weil die hepatitisgelben Covidioten in der Ampel-Koalition hocken und ihre schädliche ideologische Lobby-Politik durchprügeln. Die größten Entlastungen für die Reichen, kein Tempolimit und ganz bestimmt keine sinnvolle Pandemie-Vorsorge – das sind nur ein paar der FDP-Kernidiotien des Jahres 2022.

[…..] Vorsorge für Corona-Herbst? Die FDP sagt Nein

[…..] Die FDP sperrt sich gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Voraussetzungen für eine mögliche allgemeine Maskenpflicht im kommenden Herbst zu schaffen. Es droht eine monatelange Lähmung der Corona-Politik.  Lauterbach hatte erklärt, er halte es für „unbedingt notwendig“ eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, auf deren Basis bei erneut explodierenden Infektionszahlen oder einer neuen gefährlichen Corona-Variante wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt werden könnte (MOPO berichtete). Dies ist auf Grundlage des aktuellen Infektionschutzgesetzes nur in so genannten Hotspots möglich.  Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagierte nun: Er mahnte mit Blick auf die Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst an, nicht vorschnell einzelne Maßnahmen festzulegen.  [….]

(MoPo, 28.05.2022)

Es ist eigentlich kaum zu glauben. Es geht um VORSORGE! Rechtzeitig planen, nachdem in Deutschland 140.000 Menschen an Covid19 gestorben sind, Unzählige an Long Covid leiden und ein ökonomischer dreistelliger Milliardenschaden entstanden ist. Lauterbauch möchte nur die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um ausnahmsweise mal rechtzeitig handeln zu können und nicht wieder total überrascht da zustehen, wenn die nächste Welle anschwillt, aber selbst das blocken Lindners Ideologen ab.

[….] Es ist schon einigermaßen bizarr: In die ersten zwei Corona-Winter ist das Land weitgehend unvorbereitet hineingestolpert. Nun gibt es mit Karl Lauterbach (SPD) einen Politiker, der mal etwas vorausdenkt (was selten genug ist) – und dann schwingt sich die FDP zu einer neuerlichen Blockade auf. Wohlgemerkt: Lauterbach will lediglich die Voraussetzungen dafür schaffen, eine Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst wieder einführen zu können. Damit ist noch nichts darüber gesagt, ob es auch so kommt. Das hängt vor allem von der Entwicklung des Virus ab. Aber selbst das geht Buschmann und Kubicki bereits zu weit. […..]  Und so entsteht der Eindruck, es gehe der FDP mehr um sich selbst und darum, einen Kulturkampf um den Begriff „Freiheit“ zu gewinnen, als um verantwortungsvolle Politik. […..]

(Christian Burmeister, MoPo, 28.05.2022)

No Hope For The Human Race.

Und wir werden vom dritten Corona-Herbst mit Weihnachtslockdown wieder vollkommen überrascht sein.

Wir elenden Heuchler

Angela Merkel ist nicht auf den Kopf gefallen. Anders als viele ihrer konservativen politischen Freunde; zum Beispiel George Bush, Silvio Berlusconi, Victor Orbán, Donald Trump oder Boris Johnson; war sie intellektuell in der Lage zu erkennen, welche Großprobleme auf uns zukommen.

Insbesondere nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hört man von verschiedenen ihrer Berater, wie sie sich intensiv in viele Themen einarbeitete. Sogar Virologen berichten, Merkel habe bei Briefings aufmerksam zugehört, konkret nachgefragt und daher auch bei den verschiedenen Pandemie-Krisentreffen, anders als beispielsweise Daniel Günther oder Armin Laschet durchaus das epidemiologische Geschehen verstanden und sich daher gern mit Peter Tschentscher verbündet, der ebenfalls „vom Fach“ ist.

Wenn Merkel erkannte, wie ein Problem wirklich pressierte, veranstaltete sie auf nationaler, europäischer oder noch höherer Ebene Gipfel, bei denen eine Lösung gefunden werden sollte.  Bildungsgipfel, Digitalisierungsgipfel, Pflegegipfel 2020 im Kanzleramt, Klimagipfel, Russland-Gipfel, Ukrainegipfel, Euro-Gipfel.

Ein Problem zu erkennen und eine Lösung zu finden, sind aber zwei verschiedene Dinge. In allen Fällen ging es auch um die finanziellen Interessen mächtiger Lobbyisten, die in der Regel eine vernünftige wissenschaftliche oder soziale Lösung blockierten. Spätestens auf den Gipfel hatte die Kanzlerin aber immer die Metamorphose von der Wissenschaftlerin zur Politikerin vollzogen, erkannte keinen kurzfristigen parteipolitischen Nutzen darin, mit Nachdruck auf eine Problemlösung zu dringen und verlor sofort wieder das Interesse.

Merkel stieß vieles an, gucke bei kleinsten Widerständen aber gleich wieder weg, so daß Deutschland und die Welt nach 16 Jahren ihrer Herrschaft in fast jeder Hinsicht schlechter dastehen. Sind wollte nie Risiken eingehen, ließ es laufen. Merkels außenpolitischer Berater berichtet heute, wie bewußt der Kanzlerin die Lage der Uiguren war.

[…..] Die Kanzlerin habe das Schicksal der Uiguren immer wieder gegenüber chinesischen Offiziellen zur Sprache gebracht, sagt Heusgen.  [….]

(DER SPIEGEL Nr. 22, 28.05.2022)

Als die chinesische Führung das achselzuckend abprallen ließ, war es Merkel auch gleich wieder egal und sie baute die Geschäfte mit dem Genozid-Regime weiter aus. Da sie klug genug war, es besser zu wissen, nenne ich ihr Nichthandeln noch verwerflicher als die Blockaden von Trump oder GWB, denn die beiden waren wirklich so dumm, keinen Handlungsbedarf zu erkennen.

Nun sitzen wir schön tief in der Scheiße, Deutschland ist nicht nur bei vielen modernen Zukunftstechnologien abgehängt, sondern wurde unter Merkel zudem auch noch hochgradig abhängig von den Schurkenregimen am Golf, am Bosporus, in Peking und Moskau.

Wir müssen tumb auf Halbleiter aus China warten, sind von chinesischer Mobiltelefontechnik abhängig, weil Merkels Minister nicht nur stupide in die Arme Chinas und Russlands steuerten, sondern auch aktiv dazu beitrugen die letzten Hersteller aus Deutschland zu vertreiben.

Deutschland kann nicht nur keine Klugtelefone herstellen und gab schon vor Jahren die einzigen Errichterschiffe zum Bau von Offshore-Windparks auf, sondern verdrängte insbesondere in den katastrophalen schwarzgelben Jahren 2009-2013 Solar- und Windenergie aus Deutschland, nachdem in diesen Grünen Techniken unter Gerd Schröder sogar Weltmarktführerschaft erreicht wurde.

(….) Deutsche müssen aber auch nicht alles können. Wozu auch; das wäre ja absurd in der globalisierten Welt, wenn man nicht auf das Knowhow und die Fähigkeiten derer, die es viel besser können, zugriffe.

Es gibt zum Beispiel keinen deutschen Energiekonzern, der in der Lage wäre Off-Shore-Windräder aufzustellen. RWE hat mal vor Jahren testweise zwei Errichterschiffe in Pusan bauen lassen, weigerte sich aber Rat von erfahrenen Ingenieuren anzunehmen und beauftragte einen Reeder mit dem Betrieb, der bisher nur Containerschiffe charterte.

Dilettantismus und Provinzialismus potenzierten sich so wunderbar, daß beide Schiffe nach zwei Jahren Hals über Kopf an eine chinesische Reederei verkauft wurden. Nun macht RWE eben wieder in Braunkohle, rodet den Hambacher Forst. Die modernen Technologien wurden aufgegeben. Hocheffektive Windräder auf hoher See errichten nun Briten und Dänen. Was soll’s? In Deutschland kann auch niemand ein Mobiltelefon herstellen oder ein Groß-Bauprojekt planen. Also lieber gleich das nächste mal in China anrufen, wenn Elbphilharmonie, BER oder Stuttgart21 geplant werden.  Traditionell ausgelacht werden auch die westdeutschen Schlapphüte.  (….)

(Wie der Herr, so sein Gescherr, 16.09.2018)

Peter Altmaier, Merkels Lieblingsminister zerstörte 100.000e Arbeitsplätze in der Photovoltaik- und Windkraft-Industrie, indem er die Förderungen auf Wunsch der Kohle- und Öl-Lobby abschaffte. Stattdessen führte er uns in die totale Abhängigkeit von Putins Gas- und Öl-Exporten.

[….] Vier wichtige Indikatoren für den Klimawandel haben nach dem neuen Klimazustandsbericht der Weltwetterorganisation (WMO) Rekordwerte erreicht. Das unterstreicht laut WMO die verheerenden Folgen der menschlichen Aktivitäten für die Ökosysteme, die eigentlich das Überleben der Menschheit sichern sollen. Rekorde gab es beim Anstieg des Meeresspiegels, dem Wärmeinhalt der Ozeane, der Versauerung der Meere und der Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre. Dabei handelt es sich vor allem um Kohlendioxid (CO2). Auch die Grenze von 1,5 Grad Erderwärmung rückt immer näher. Zumindest zeitweise könnte sie schon in den kommenden fünf Jahren erreicht werden, so die WMO. 2015, beim Pariser Klimaabkommen, galt es noch als praktisch ausgeschlossen, dass die Marke von 1,5 Grad innerhalb von fünf Jahren erreicht wird.

Der Klimawandel zum einen, aber auch der Krieg Russlands mit der Ukraine zeigen aktuell die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Überall wird deshalb nach Möglichkeiten gesucht, Sonne und Windkraft verstärkt zu nutzen. Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Belgien haben vor kurzem den Nordsee-Windpakt unterzeichnet. Dadurch wollen die Länder das „grüne Kraftwerk Europas“ werden – vor allem durch die Weiterentwicklung von Offshore-Windenergie.

Dänemark will schon im Jahr 2028 seinen kompletten Strom aus Offshore-Wind gewinnen, dafür bauen die Dänen derzeit eine Energieinsel mit hunderten Windrädern und 10 Gigawatt Leistung. Dänemark kann damit Vorbild in Sachen Windkraft sein. Das Land hat diese Form der Energiegewinnung in den vergangenen 20 Jahren ausgebaut.

Währenddessen machen in Deutschland wichtige Werke dicht: Der Turbinenhersteller Nordex etwa schließt seine Rotorblattfertigung in Rostock. Das Unternehmen hatte Ende Februar angekündigt, die Rotorblattproduktion nach Asien zu verlegen. Die Produktion im Werk in Mecklenburg-Vorpommern soll Ende Juni 2022 enden. 600 der weltweit rund 8600 Mitarbeiter seien von der Entscheidung betroffen, teilte Nordex vor einigen Wochen mit. Nordex beklagte den zunehmenden Preiswettbewerb in der Branche, der zu hohem Kostendruck auf die Hersteller von Turbinen führe.

Bereits jetzt ist Wind der zweitwichtigste Energieträger – und trug 2021 mit mehr als einem Fünftel zur deutschen Stromerzeugung bei. Beim Ausbau der Windkraft hinkt die große Mehrheit der Bundesländer jedoch weit hinter den Zielen der Bundesregierung her. Im Verhältnis zur Fläche sind Bremen (0,21 Windräder pro Quadratkilometer) und Schleswig-Holstein (0,19) die Spitzenreiter beim Ausbau der Windenergie. In Berlin (0,01) und Baden-Württemberg (0,02) ist die Windrad-Dichte dagegen besonders gering, ebenso in Bayern (0,02). Auch weil dort für den Abstand zur nächsten Siedlung die sogenannte 10H-Regel gilt. Die besagt: Ein neues Windrad soll zur nächsten Siedlung einen Mindestabstand vom zehnfachen seiner Höhe einhalten. Eine moderne Anlage, die bis zu 250 Meter hoch sein kann, muss also mindestens 2,5 Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt sein. Erst seit Ende April gibt es in Bayern Ausnahmen von der 10H-Regel.

Auch in Nordrhein-Westfalen müssen mindestens 1000 Meter zwischen neuen Windrädern und Wohngebieten liegen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet laut Medienberichten derzeit an einem Gesetzentwurf, der die Abstandregeln in den Ländern aushebeln würde. Allerdings mit dem Zusatz, dass die bestehenden Mindestabstände „vorerst fortgelten können“. Dass der Entwurf so kommt, wie er jetzt kursiert, ist unwahrscheinlich. Widerstand kommt aus der FDP, berichtet die FAZ.

Der Niedergang der deutschen Windindustrie ist umso bedrückender, weil dabei die Fehler wiederholt werden, die schon bei der deutschen Solarbranche gemacht wurden. Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme von der HTW Berlin, berichtet bei n-tv, wie zwischen 2012 und 2015 die damalige Bundesregierung die Solarindustrie behandelt hat und diese dann in großen Teilen nach China abgewandert ist: „Das waren verschiedene Bausteine. Es fing an mit einer Art Psychoterror. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass der Ausbau der Solarenergie so nicht weitergehen kann. Peter Altmaier, der damalige Bundesumweltminister, hat sogar gesagt, dass man darüber nachdenkt, rückwirkend die Vergütung für Solarmodule zu kürzen.“

Auch das ARD-Magazin „Plusminus“ hat sich damit beschäftigt, wie die Zukunftsbranche Solar heruntergewirtschaftet und Deutschland vom Weltmarktführer zum Bittsteller wurde. Mit dem Resultat einer großen Abhängigkeit von China: Während Deutschland bei Erdgas vor dem Ukraine-Krieg zu 55 Prozent von Russland abhängig war, liegt die Abhängigkeit von China bei Solarzellen bei 95 Prozent. [….]

(ZDF, 27.05.2022)

Das Merkel-Deutschland richtet sich nur nach dem Mammon, der in China lockt. Nach 16 Jahren konservativer Herrschaft im Kanzleramt, steht Deutschland blamiert als die Kann-nichts-Republik da.

(….) Seit Helmut Schmidts Kanzlerschaft, stehen die deutschen Konservativen auf der Bremse des technischen Fortschritts.

Nach 40 Jahren des Schlafens, sind Merkels Untertanten dementsprechend bei fast allen Zukunftsthemen abgehängt.

In Deutschland gibt es keinen Computerhersteller mehr, niemand kann ein Mobiltelefon bauen und das Internet ist das langsamste Europas.

Konsequent haben konservative Politiker und die technikfeindlichen Grünen über Jahrzehnte den Fortschritt bei IT und Gentechnik blockiert.

Deutschland wird international ausgelacht, verliert kontinuierlich Marktanteile. Neue Patente kommen heute aus den USA und Asien. Tumbe deutsche Autolobbyisten haben immer nur die alten Errungenschaften von vor einem halben Jahrhundert konserviert. Elektromotoren, Chipherstellung, moderne Antriebstechnologien kommen nicht aus deutschen Fabriken; ganz zu schweigen von Künstlichen Intelligenzen, die die schöne neue Welt steuern. Über viele Jahrzehnte war die deutsche Pharma- und Chemieindustrie weltweit führend.

Wenn doch einmal etwas gelingt, wie der Corona-Impfstoff von Biontech, liegt es an den wenigen Einzelkämpfern außerhalb der Universitäten. Um das Serum schnell massenhaft herzustellen, musste Biontech mit dem amerikanischen Riesen Pfizer kooperieren. Deutschland als „Apotheke der Welt“ war einmal. Die wichtigsten Medikamente auf dem deutschen Markt kommen heute alle aus Indien. Zwischen Flensburg und Bodensee ist man noch nicht mal in der Lage Hygieneartikel wie FFP-Masken oder OP-Handschuhe zu fabrizieren.

Die Spitzenforschung in diesen Bereichen ist längst abgewandert, weil die deutschen Schulen und Universitäten von verschnarchten Fachfremden wie Anja Karliczek international den Anschluss verloren haben.

Die CDU vermochte es, die einstige technologische Führung zu verspielen, indem sie einseitig und tumb Technologien des letzten Jahrtausends – AKWs, Verbrenner-PKWs, Massentierhaltung – förderte und alles Fortschrittliche aus Deutschland vertrieb. Nun sind wir Europas Internet-Schlußlicht. Es ist unklar, ob der Rückstand noch aufzuholen ist. Ganz sicher sind aber die asiatischen Länder technisch längst uneinholbar enteilt. Nach 16 Jahren Merkel und unzähligen Bildungsgipfeln, können deutsche Schulen mit keinen Corona-Hygienekonzepten aufwarten, weil noch nicht einmal die Waschräume funktionieren.  Man arbeitet mit Matrizen, Overheadprojektoren und Erdkundekarten aus den 1960er Jahren. An dieses dubiose #Neuland ist in Schulen gar nicht zu denken. Dafür müsste man schließlich funktionierendes WLAN haben. Da es das nicht gibt, brauchen wir auch keine Computer-Hardware für Schüler. Es passt ins Bild, das international abgegeben wird. (…)

(Die Nann-Nix-Republik, 30.07.2021)

Nachdem die Deutschen es wie durch ein Wunder schafften, im Herbst 2021 die CDU aus dem Kanzleramt zu wählen, dauerte es nur wenige Monate und schon liegt die CDU schon wieder in allen Umfragen vorn. Der Urnenpöbel wünscht sich Fritze Merz aus dem letzten Jahrtausend aus Kanzler.

So wie wir bei der Migrationspolitik von Erdoğan abhängig sind, bei Energie von Putin und den Scharia-Regimen am Golf, steht es bei vielen Industrieprodukten um die Abhängigkeit von China. Ein Land, das gerade aktiv einen Genozid an den Uiguren begeht. Genau neben den Internierungslagern bei Ürümqi sind die meisten der 90.000 VW-Mitarbeiter in China beschäftigt. Der Autozulieferer Bosch beschäftigt 50.000 Menschen in China.

Dabei lässt sich die deutsche Wirtschaft, von den Milliardengewinnen geblendet, kräftig verarschen.

[…..]  Tatsächlich beförderte der Handel den Wandel in China – allerdings in eine andere Richtung als gedacht: Politisch entwickelte sich die Volksrepublik immer stärker in Richtung Autokratie und Überwachungsstaat, und wirtschaftlich verfolgte die Pekinger Führung eine Strategie der partiellen Autarkie. Sie sollte das Land Schritt für Schritt von ausländischer Technologie unabhängig machen, auch zulasten der deutschen Wirtschaft.  Die erste Branche, die das zu spüren bekam, war die deutsche Solarindustrie, die inzwischen von der hochsubventionierten chinesischen Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wurde. Es folgten die Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen, die sich auf den Weltmärkten plötzlich einem staatlich gestützten chinesischen Monopolkonzern gegenübersahen. [….]

(DER SPIEGEL Nr. 22, 28.05.2022)

Im Moment sind wir ein wenig aufgeschreckt von den XinJiang-Files, die so eindrücklich beleuchten, wie eine Millionen Uiguren in China in Arbeitslagern gequält und getötet werden.

Als ob das so neu wäre. Als ob wir nicht alle wüßten, wie China mit den 3,5 Millionen Tibetern umgeht.  Aber China ist noch viel mächtiger als Russland. Wenn wir unsere angeblichen moralischen Maßstäbe in Peking verbalisieren würden, ginge das wirklich ans Portemonnaie.  Und so wichtig sind den Deutschen eine Million massakrierte Unschuldige nun wirklich nicht. Problematisch wird es erst, wenn der deutsche Reichtum leidet. Auch das wird passieren.

[…..] Chinaexperten sehen die deutsche Wirtschaft in einer »Truthahnfalle«. Vom Futter aus der Volksrepublik gemästet, nehmen viele Unternehmen nicht wahr, dass sie bereits zur Schlachtung vorgesehen sind. »Die Lage wird noch immer schöngeredet«, sagt Max Zenglein, Wirtschaftsexperte beim Mercator-Institut für Chinastudien (Merics) in Berlin. In der Ära Merkel sei die Politik zwar schrittweise von der allzu simplen Wandel-durch-Handel-Parole abgerückt. Zugleich aber habe Berlin daran festgehalten, in den Wirtschaftsbeziehungen einen Ausgleich für die wachsenden politischen Spannungen mit Peking zu sehen. »Der jetzigen Bundesregierung fällt es schwer, sich vom Merkel-Weg zu verabschieden«, sagt Zenglein.  [….]

(DER SPIEGEL Nr. 22, 28.05.2022)

Zu viel FDP, zu wenig SPD in der Regierung.

Der Gouverneur der Herzen.

Die Texaner haben natürlich schon etwas Pech mit ihrem Personal.

Donald Trump bleibt zwar einsam die Spitze der Liste der widerlichsten Menschen aller Zeiten, aber mit dem großen schleimigen feigen Heuchler Ted Cruz ist ihm ein Parteifreund auf den Fersen.

Eins ist an dem rechtsextremen Immigranten besonders auffällig. Er wird nicht nur von den oppositionellen Demokraten und allen anständigen Menschen gehasst, sondern ihn mag niemand. Seine Parteifreunde und Mitarbeiter, ehemalige Kommilitonen, Mitschüler, Kollegen bestätigen unisono, was für einen miesen Charakter der fette Texaner hat, daß jeder unter allen Umständen vermeidet, mit ihm Zeit zu verbringen.

Sogar seine beiden eigenen Töchter können ihn nicht ausstehen.

Ob „die Texaner“ einen so abscheulichen Charakter als ihren Senator verdient haben, ist nicht leicht zu beantworten. Einerseits schadet der destruktive, korrupte Lügner natürlich seinem eigenen Bundesstaat am meisten; man möchte Mitleid empfinden.

Andererseits ist der Sauron des Südens kein politischer Neuling. Die Texaner kennen ihn und wählten den gebürtigen Kanadier am 6. November 2012 erstmalig mit 56,6 Prozent in den US-Senat und 2018 mit 50,9 zu 48,3 Prozent erneut. Damals ausgerechnet gegen den Demokraten Beto O’Rourke, der einer der wirklich Guten in der US-amerikanischen Politik ist.

Wie soll man mit einem Bundesstaat Mitleid haben, dessen Bewohner 2016 bei einer Wahlbeteiligung von 46,5% mit 4,7 zu 3,9 Millionen Stimmen für Trump (52,2%) und gegen Clinton (43,2%) stimmten?

Texaner, die nach vier Jahren, zwei Impeachments, einer halben Millionen Corona-Toten, einer tiefen Wirtschaftskrise und 30.000 Lügen des Präsidenten, den Schluss zogen, Trump wäre der Richtige für die nächsten vier Jahre?

Die Wahlbeteiligung (67%) war sogar deutlich höher, der orange Psychopath gewann also deutlich mehr absolute Stimmen, nämlich 5,9 Millionen ~ 52%. (Biden 5,3 Mio Stimmen ~ 47%).

Die Texaner kennen genau die Positionen der Kandidaten zu Waffengesetzen, wissen wer die Millionen Dollar von der NRA einstreicht und wer nicht.

Bei den grotesken Horror-Clowns Cruz und Trump wird allerdings außer Acht gelassen, daß das Volk des zweitgrößten US-Bundesstaats sogar für ein Triumvirat des Grauens stimmte.

Mit ihrem Gouverneur Greg Abbott, einem nicht nur unfähigen, sondern auch menschlich zutiefst verkommenen Regierungschef, haben sich die Texaner selbst in die denkbar schlimmste Politiker-Hölle manövriert.

Abbott wurde 2014 mit 59% zum Gouverneur in Austin gewählt, 2018 mit 55% im Amt bestätigt. Zuvor hatte er sich als enthusiastischer Waffennarr und Attorney General, der rabiat jede Same Sex Marriage verbieten lässt, einen Namen gemacht.

Er unterzeichnete 2021 eins der schärfsten Anti-Abtreibungsgesetze der USA, das sogar die Bürger dazu auffordert bei 10.000 Dollar Belohnung Jagd auf jeden zu machen, der auch nur entfernt bei einer Abtreibung hilft, also beispielsweise dem Taxifahrer, der unwissentlich eine Frau zu einem Gynäkologen fährt. 

Besonders eifrig kämpft Abbott gegen das Wahlrecht für Minderheiten, Arme und Schwarze, erließ einen ganzen Strauß von Wahlverhinderungsmaßnahmen, so daß möglichst nur reiche Weiße abstimmen.

Als Anwalt kennt er eben die Gesetze; also die Zehn Gebote.

[…] In March 2005, Abbott delivered oral argument before the United States Supreme Court on behalf of Texas, defending a Ten Commandments monument on grounds of the Texas State Capitol. Thousands of similar monuments were donated to cities and towns across the nation by the Fraternal Order of Eagles, who were inspired by the Cecil B. DeMille film The Ten Commandments (1956) in following years. In his deposition, Abbott said that "The Ten Commandments are a historically recognized system of law." [….]

(Wiki)

Aber vielleicht mögen die Texaner ihn, weil er so ein gutes Herz hat und die richtigen tröstlichen Worte fand, nachdem nun 21 Menschen in Uvalde ermordet wurden und der Ehemann einer der erschossenen Lehrerinnen vor Gram einem Herzinfarkt erlag.

OK; es war vielleicht nicht ideal, daß die schwer bewaffneten Polizisten den Attentäter volle 60 Minuten ohne einzugreifen in der Grundschule Kleinkinder ermorden ließen, aber hey, Eltern und Angehörige, stellt euch mal nicht so an, es hätte ja auch viel schlimmer kommen können; it “could have been worse.”

Eben! Wie kann man sich nur so anstellen, wegen 19 massakrierten Kindern und drei toten Erwachsenen?

Ein guter Mann, der Abbott. Wird vermutlich wiedergewählt.