Sehr, sehr unangenehm, diese Deutschen.

Sie möchten genauso gern wie Scholz, den chronisch lügenden Pannen-Armin, der Rechtsextreme in der Partei toleriert und als Wirtschaftsprogramm vorsieht, 30 Milliarden Euro zusätzlich den Superreichen zuzuschieben.

Sie lassen sich von einer Rote-Socken-Kampagne aus dem letzten Jahrhundert ins Bockshorn jagen.

Sie stören sich nicht daran, daß Dutzende CDU- und CSU-Abgeordnete in Korruptionsskandale verwickelt sind, die Corona-Not ausnutzen, um sich bei Maskendeals Millionen in die eigene Tasche zu raffen.

Sie können sich nicht zwischen Scholz und Laschet entscheiden.

Sie schaffen es nicht, Armin Laschet nach Hause zu schicken.

Sie begreifen nicht, daß Stimmen für die Grünen, Scholz im Kopf am Kopf-Rennen mit Laschet schadet und so einen CDU-Kanzler wahrscheinlicher machen.

Robert Habeck erinnert an die Situation in Schleswig-Holstein 2017. Auch dort gab es rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Ampel und Jamaika.

Wie heute im Bund lagen die Grünen vor der FDP, hatten also die auschlaggebende Stimme. Sie wollten lieber mit der CDU, als mit der SPD regieren.

Und in BW gab es im März 2021 auch eine Mehrheit Links der Union.

Aber wieder waren es die Grünen, die sich weigerten und trotz linker Mehrheit lieber mit der CDU eine Koalition bildeten.

Sie trauen sich nicht, die soziale Frage so zu beantworten, daß sie Rot-Rot-Grün eine Mehrheit geben.

Sie geben ernsthaft der Union mit den Minus-Ministern Spahn, Scheuer, Klöckner, Altmaier und Seehofer noch eine Chance.

Sie lassen sich mit dem von CDU, FDP und CSU erfundenen Begriff „Zukunftskoalition“ einlullen – ausgerechnet von der Union, die für 16 Jahre Ewiggestrigkeit steht: Deutschland mit dem schlechtesten Mobilfunknetz Europas, Letzter in der Digitalisierung, letzter im Kohleausstieg.

Die Wähler hatten die klare Chance für Steuergerechtigkeit zu stimmen, in dem die Superreichen be- statt entlastet werden. Für Klimaschutz, für Tierschutz, für soziale Gerechtigkeit. Aber sie ließen es; wollten lieber die alte Versager-Riege von Scheuer und Spahn wählen.

Nun haben die Wähler gesprochen und es beginnt die große Zeit der SPIN-Doktoren.

Es ist für mich ein klein wenig überraschend, wie geschlossen CSU und CDU auftreten, keine Zweifel daran lassen, Laschet auch von Platz Zwei zum Kanzler machen zu wollen und ihre Verluste gar nicht thematisieren.

Das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Union seit 1949, achteinhalb Prozentpunkte Minus, 1,4 Millionen CDU-Stimmen von 2017 zur SPD und 900.000 CDU-Stimmen von 2017 zu den Grünen abgewandert.

Viele Journalisten erwarteten in dem Fall, eine Nacht der langen Messer. Der Unmut der Söder-Fans und Merz-Fans sollte in dem Fall Armin Laschet von Platz fegen. Für Söder wäre es ohnehin viel bequemer, den bayerischen Landtagswahlkampf im Herbst 2023 gegen eine Berliner Scholz-Regierung zu führen.

All das scheint aber auszufallen. Der CDU-Vorsitzende tritt demonstrativ mit Merkel und Söder auf, wird dabei unterstützt, Kanzler zu werden, buhlt ungeniert um die Grünen.

[……] Und dennoch steht Armin Laschet um kurz vor 19 Uhr vor seinen Anhängern in der Parteizentrale und sagt einige bemerkenswerte Sätze: Die Wähler hätten der Union einen »klaren Auftrag« gegeben, Stimmen für CDU und CSU seien Stimmen gegen eine linksgeführte Regierung. »Deshalb«, so Laschet, »werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.«   Im Moment ihres schlimmsten Desasters erhebt die Union den größtmöglichen Anspruch.  Was auf manche ziemlich dreist wirken mag, ergibt aus Unionssicht durchaus Sinn.   […..]

(SPON, 26.09.2021)

Robert Habeck schwärmt in den höchsten Tönen von der Jamaika-Koalition, die er in Kiel gegen eine linkere Mehrheit schuf. Cem Özdemir blinkt ebenfalls rechts.

Es wirkt heute Abend so, als ob sich Lindner/Kubicki mit Habeck/Baerbock treffen und untereinander ausknobeln, ob sie Scholz oder Laschet zum Kanzler machen.

Dafür spricht, daß es für RRG nicht reicht, denn damit fehlt Scholz nicht nur eine Machtoption, sondern vor allem die Drohkulisse gegen Lindner. So liegen die Schlüssel zur Macht also weniger bei den beiden größeren Parteien SPD und Union, sondern eher bei den Parteien auf Platz 3 und 4.

Das große Schmusen zwischen Gelb und Grün läßt aber vier Punkte außer Acht.

1.
Die Grünen müssen anders als die FDP vermutlich ihre Basis ins Boot holen. Anders als die Grünen-Führung, präferieren die einfachen Mitglieder aber deutlich die SPD vor der CDU.

2.
Das von der SPD verwendete Bild von „den Balken“, die bei Parteien heute stark nach oben und nach unten zeigen, sind für das Regierungsbildungs-Narrativ nicht unwichtig. Wie wollen die Grünen demokratisch erklären, sich den drastischen Wahlverlierern, statt den Wahlsiegern zuzuwenden? Ist es nicht allzu offensichtlich gegen den Wählerwillen gerichtet, wenn Baerbock und Habeck ausgerechnet denjenigen (Laschet) zum Kanzler machen, den die Deutschen am allerwenigsten wollen und denjenigen (Scholz), den sie am liebsten wollen, links liegen lassen.

3.
Infratest Dimap fragt die Wähler, welche Koalition sie „gut“ finden. Vorn mit 29% die Groko, dann mit 23% die Ampel und hinten mit 20% Jamaika. Zu dreiste Ansprüche dürfen sich FDP und Grüne doch nicht leisten, sonst einigen sich Rot und Schwarz doch noch auf eine Not-Groko unter Scholz-Führung mit Röttgen als Vizekanzler.

4.
Auch die beiden Landtagswahlen in MeckPomm (40% für die SPD, 13% für die CDU) und Berlin (22% für die SPD, 17% für die CDU) zeigen, wie sich die Wähler von der Union wegbewegen. Wie wollen die Grünen rechtfertigen, lieber auf die Loser-Partei zu setzen?

Mein Papst

Als Jorge Bergoglio am 13.03.13 aus dem Konklave kam, hatte er eben noch Aufsätze von Walter Kardinal Kaspar gelesen. Sollte es ein Signal sein, sich während der Papst-Wahl demonstrativ mit den Thesen des liberalen Ratzinger-Gegenspielers zu beschäftigen?

Seine ersten Worte als Papst waren völlig unprätentiös "Buona Sera", er trug weiterhin seine gemütlichen schwarzen Treter, statt edler Purpur-roter Prada-Slipper, verzichtete auch den Einzug in die päpstliche Palastwohnung und mischte sich gern unter das Volk. Schlagartig war Schluss mit Ratzis Prunksucht, mit Hermelin, güldenen Kleidern und edelsteinbestickten Pracht-Mozetten.

Als Atheist war ich natürlich besorgt. Ratzinger war ein wertvoller Agent der Konfessionsfreien im Herzen der Katholischen Kirche. Er war nicht nur persönlich abstoßend und unfreundlich, sondern holte Holocaustleugner in den Schoß der Kirche zurück, brach den ökumenischen Prozess zu den Protestanten ab, wetterte gegen Kondomgebrauch in der HIV-Krise, versorgte seine Spezis mit Posten, ließ wieder die mittelalterliche tridentinische Messe lesen und schob die Schuld an den Myriaden kinderfi**enden Priestern den liberalen Medien und den 68ern in die Schuhe.

Einfach großartig. So trieb er Millionen gläubige, zahlende Katholiken der westlichen Hemisphäre aus der RKK. Wie sollte da der Neue mithalten?

Aber in Franz steckt viel mehr Potential, als ich vor acht Jahren dachte. Es stellt sich sogar a posteriori als geschickter Schachzug für die atheistische Sache heraus, sich zunächst bescheiden und vermeidlich liberal zu geben. Denn so setzten die engagierten europäischen reformorientierten Katholiken all ihre Hoffnungen auf ihn. Die Jubelkatholiken in den Zeitungsredaktionen wurden priapistisch vor Glück. Schavan und Nahles ovulierten voller Entzücken über den bescheidenen Argentinier. Andreas Englisch, oberster Papst-Fan der konservativen Presse ließ keine Talkshow aus, in der er orgiastisch mit über 100 Dezibel seinen Bergoglio abfeierte.

Nur wer begeistert ist, kann hinterher richtig enttäuscht sein. So baute der Pontifex Maximus eine gewaltige Fallhöhe auf. Nur denen, die echte Hoffnung haben, kann man sie wieder nehmen.

Bergoglios Personalentscheidungen zeigten schnell, daß er konservative Hardliner, die sich für pädosexuelle Gewalttäter eingesetzt hatten (Müller) oder auch selbst Kinder missbrauchten (Pell) beförderte.

Den üblichen Reformanliegen der Basis – Ende des Pflichtzölibats, Frauenpriestertum, Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Mitsprache katholischer Laien in den Diözesen – erteilte Franz längst kategorische Ansagen.

Zu seinem eigentlichen Signatur-Move entwickelte sich aber das Thema, mit dem sein Vorgänger schon als Panzerkardinal im Schatten Woytilas berühmt wurde:

Der unbedingte Wille, den weltweiten sexuellen Kindesmissbrauch weiterhin möglich zu machen. Die Strukturen, die Pädosexuelle in die Priesterseminare locken, zu erhalten; unter allen Umständen die Täter zu schützen, um damit die Opfer doppelt und dreifach zu demoralisieren.

Jeder, der daran interessiert ist, die Kirchenaustrittszahlen zu erhöhen, muss dem Vatikan zutiefst dankbar sein. Denn besser als mit dieser fortgesetzten demonstrativ Täter-freundlichen Haltung zur Kindervergewaltigung, kann man keine Abstoßungseffekte erzielen. Indem er das Rücktrittsangebot des Kardinals von München und Freising, Reinhard Marx, abschmetterte, zeigte der Papst schon deutlich, daß er keine Verantwortungsübernahme für Kindersex durch die Ortsbischöfe wünscht.

Der September 2021 stellt sich für die deutschen Atheisten als großes Glück heraus.

Am 15.09.2021 setzte Bergoglio Erzbischof Heße, die persona non grata Hamburgs, der geradezu im Alleingang seine Erzdiözese schrumpft, wieder in sein Amt ein. Damit hält der Stellvertreter Gottes den Opfern des sexuellen Missbrauchs lachend seine ausgestreckten Mittelfinger in das Gesicht.

Nur eine gute Woche später folgt nun der nächste päpstliche Messerstich in die Rücken der gequälten und gefolterten Kinder.  Kardinal Woelki, dessen Abstoßungskraft auf Kirchenmitglieder nur noch mit TVE und Ratzinger zu vergleichen ist, der Myriaden Gläubige eigenhändig aus der zweitreichsten Kirchenprovinz der Welt jagt, soll Kölner Metropolit bleiben!

Woelki, mein größter deutscher Held unter den Vorkämpfern des Atheismus. Ich bin begeistert!

(….)  Oh Sanctae Romanae Ecclesiae, Eure Eminenz Rainer Maria Kardinal Woelki, Kardinalpriester von San Giovanni Maria Vianney, Metropolit der Kirchenprovinz Köln, Erzbischof von Köln, Mitglied des „Ständigen Rats“ der Deutschen Bischofskonferenz, Vorsitzender der Kommission für Wissenschaft und Kultur, stellvertretender Vorsitzender der Kommission IV „Kommission für Geistliche Berufe und Kirchliche Dienste“, Mitglied der Gemeinsamen Konferenz der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, römisches Kurien-Mitglied des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, der Kongregation für den Klerus, der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls, der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Träger der Ehrendoktorwürde der Sophia-Universität in Tokio!  Heute sende ich Ihnen die aufrichtigsten Grüße, Glückwünsche und Gratulationen aus der katholischen Diaspora des ärmlichen Erzbistums Hamburg. (….)

(Offener Brief an meinen Helden, 04.02.2021)

Damit bleiben 1,92 fleischgewordene Meter Säkularisierungsbeschleuniger weiterhin scharf gestellt. Die Ortsämter werden weiterhin Überstunden schieben müssen, um die vielen Kirchenaustrittsgesuche zu bewältigen. Danke Bergoglio!

[….] Am Ende bleibt die Frage: Wo steht dieser Papst? Auf der Seite der Kinder, Jugendlichen und Eltern, die der Kirche vertraut haben? Oder aber: auf der Seite der Priester, die anderen Gewalt angetan haben? Auf der Seite der Bischöfe und Klerikalbürokraten, die Taten vertuschten? Auf der Seite eines Kardinals, der in der Missbrauchsaufarbeitung zusätzliches Vertrauen verspielt hat?  Franziskus lässt den Kardinal im Amt. [….] Außerhalb der vatikanischen Welt wirkt das bizarr, für die Betroffenen muss es schockierend sein. Wie zynisch muss es für sie klingen, dass der Papst Woelki jetzt "seine Sorge um die Einheit der Kirche" zugutehält. Dabei hat der seine Diözese doch gespalten. [….]  Priester lehnten sich gegen ihn auf, Gläubige buhten ihn aus. [….] Marx bleibt, Heße bleibt, Woelki bleibt. Wo bleibt das Vertrauen in die katholische Kirche? Franziskus wirkt wie einer, der am Herd vor einem Topf steht. Es brodelt, dampft und zischt. Der Mann am Herd legt einen Stahldeckel darauf, er schraubt ihn fest. [….]

(Georg Löwisch, ZEIT, 24.09.2021)

Wie wunderbar, der Stellvertreter Gottes auf Erden, streckt von seinen Priestern vergewaltigten Kindern die Zunge raus und erklärt der Welt, fest an der Seite der Täter zu stehen.

Aber nicht nur das: Wenn in der reichsten Erzdiözese Deutschlands das Vertrauen zum Kardinal so zerstört wurde, daß sich Laien und teilweise auch Priester weigern mit ihm zusammen zu arbeiten, entscheidet sich ausgerechnet der „größte Brückenbauer“ (Pontifex maximus) in Rom dafür, alle Brücken zu den Gläubigen einzureißen.

[….]  Eine Institution des Glaubens, der keiner mehr glaubt.  An den Entscheidungen zu Woelki und Heße lassen sich die päpstlichen Prioritäten gut ablesen: Dass Woelki sein Bischofsamt nicht mehr ausüben kann, wiegt schwerer als Vertuschungsvorwürfe in Missbrauchsfällen. Dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer sexualisierter Gewalt. Was ihnen angetan wurde, zählt offenbar nicht so viel. Die Apostolischen Visitatoren schickte Franziskus auch erst, nachdem sich der leitende Klerus des Erzbistums gegen Woelki gestellt hatte. Dass die Laien seit Monaten über eine Vertrauenskrise klagten, war nicht wichtig. Auch die Weihbischöfe Dominikus Schwaderlapp und Ansgar Puff bleiben. [….]

(Annette Zoch, SZ, 24.09.2021)

Danke, danke, danke, Jorge!!

Negativ-Kampagnen

Wenn man drei Tage vor der Wahl mit dem Auto 25 km durch die Hamburger Stadtteile Uhlenhorst, Winterhude, Barmbek-Nord, Fuhlsbüttel, Klein Borstel, Wellingsbüttel, Sasel, Alsterdorf und Harvestehude fährt, sieht man verdammt viele Wahlplakate. Als political animal bin ich begeistert von dieser Zeit. Ich sehe mir gerne die Botschaften an, versuche zu interpretieren, wie die Wähler sich angesprochen fühlen und zu analysieren mit welcher Strategie die Parteien ihre Plakate auswählen.

Die meisten der genannten Stadtteile – insbesondere das steinreiche große Wellingsbüttel mit den vielen Villen, aber auch Harvestehude mit den unbezahlbaren Prachtimmobilien – sind CDU-Hochburgen und so verwundert es wenig, daß die meisten Plakate meiner Tour, ich schätze rund 200, den selbstverliebten CDU-Landeschef und Direktkandidaten in HH-Nord zeigen: Christoph Ploß, 36 Jahre, Partei-Rechtsaußen mit Gender-Phobie und Vorliebe für schwülstige Gelage in den völkischen Verbindungshäusern in der Umgebung des pikfeinen CDU-Hauses am superteuren Leinpfad, mit Außenalster-Blick. Ploß, Chef einer reinen Männerpartei, dem es gar nicht völkisch-braun genug sein kann.

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten.  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Es erinnert ein wenig an Joseph Ratzinger, dessen erste Amtshandlung als Papst war seinem ultrakonservativen Prügel-Kumpel Walter Mixa das große reiche Bistum Augsburg zu geben.

Der rechte Planer Ploß plakatiert in seinem Sinne positiv. Denn er zeigt fast ausschließlich seine eigene Visage. Offensichtlich in der Annahme, daß viele Wähler ihn für ebenso unwiderstehlich und attraktiv halten, wie er sich selbst.

Ich habe sehr akribisch hingesehen und fand auf 25 km durch dichtplakatiertes Stadtgebiet lediglich vier Laschet-Plakate. Teileweise, so zum Beispiel an der großen Kreuzung Ratsmühlendamm/Maienweg muss man schon genau gucken, denn die JU-Aktivisten haben Laschet hinter einem Gebüsch versteckt. Es ist nur zu offensichtlich, wie peinlich der eigene Kanzlerkandidat der CDU ist. Man mag ihn einfach nicht zeigen, weil man fürchtet damit noch mehr Wähler abzuschrecken. Von den einzigen zwei Laschet-Großplakaten, die ich im Hamburger Stadtgebiet finden konnte, steht eins an der Kreuzung Hindenburgstraße/Rathenaustraße.

Der grinsenden Aachener wird mit dem hilflosen Negative Campaigning kombiniert und verkündet qietschvergnügt: „Sicherheit statt Samthandschuhe! Bauen statt enteignen! CDU statt RotGrün!“

Der Gegensatz zu der klaren SPD-Kampagne mit den klaren Botschaften könnte nicht eklatanter sein. Die CDU kann zwei Tage vor der Wahl immer noch nicht sagen wofür sie steht. Laschet hat keine Ahnung was er als Kanzler eigentlich machen will und kann als Parteichef weder sagen, ob er Merkels Kurs fortsetzen will, noch was er ändern würde, falls das nicht der Fall ist.

Und so retten sich die Schwarzen wieder einmal in einen Rote-Socken-Wahlkampf, warnen vor dem „rotgrünen Chaos“. Soll heißen: Liebe Wähler, wir sind zwar Mist, aber wählt uns trotzdem, sonst droht Rotgrün.

Umso abstruser, daß auf dem zweiten Laschet-Plakat, das ich im Vorgarten des gutbürgerlichen Altersheims der Rathenaustraße finden konnte, der Slogan „Entschlossen für Deutschland“ prangt.  Es ist der reine Hohn, denn eins ist die CDU ganz offensichtlich nicht: entschlossen.

Die große Mehrheit findet den eigenen Kandidaten falsch, sieht die Wahl schon verloren. Das in letzter Sekunde mit heißer Nadel zusammengeflickte CDU-Wahlprogramm ist so vage, so voller nichtssagender Floskeln, daß selbst die wohlmeinendsten Journalisten nicht herausdestillieren können, wofür eine Laschet-Regierung stünde.  Es ist geradezu ein Glück für die CDU, daß die nicht personalisierten Plakate layouterisch so völlig misslungen sind, daß kein Passant sie wahrnimmt.

Vom Auto aus konnte ich die kleine Schrift nicht lesen, musste zu Hause erst googeln, um die Aussagen zu entziffern. Vergebliche Liebesmühe, denn man vergisst das inhaltsleere Blabla sofort wieder.

Was für ein Unterschied zur gelungenen SPD-Kampagne des Raphael Brinkert.

Die SPD ist die einzige der Bundestagsparteien, die mit positiven Botschaften Wahlkampf betreibt und immer wieder erklärt wofür sie ist, Ziele benennt und sich eindeutig für ihren Kandidaten stark macht.

Die Grünen haben auch deswegen die Hälfte ihres Potentials eingebüßt, weil sie wie die CDU mit ihrer eigenen Kanzlerkandidatin hadern, Baerbock auf Plakaten kaum zeigen und genau wie die CDU mit einer Drohung operieren: Wählt uns, sonst droht die Klimakatastrophe. 2021 wäre die letzte Möglichkeit das Desaster zu verhindern.

Soll heißen; OK, wir sind zwar nicht attraktiv, aber ihr müsst uns wählen, sonst droht die Apokalypse.

Grüne und CDU haben im Gegensatz zur SPD keine positive Botschaft.  Ebenso wie die CDU verwenden die Grünen gestalterisch misslungene Plakate, die in blassgrün/weiß gehalten ohnehin kaum zu lesen sind.

Simpel und effektiv sind die Brinkertschen SPD-Kürzel „Scholz Packt Das an“ oder #SozialePolitikfürDich!

Die SPD hat die mit Abstand beste Kampagne, loben Werbe-Profis.

Höchst unglücklich auch der von den Grünen gewählte Hauptslogan „Bereit, weil Ihr es seid“. Mal abgesehen davon, daß die „Ihr“, also mutmaßlich die Wähler, eben nicht bereit sind – sonst wären die Grünen nicht in vier Monaten von 28% auf 14% zusammengeschrumpft – klingt es arg nach Beliebigkeit: Die Grünen machen das was Wähler wollen? Sind bereit zu regieren? Was für eine Nicht-Aussage!

Eine Partei, die nicht bereit ist, soll nicht antreten. Und eine Partei, die sich immerhin zutraut, die Kanzlerin zu stellen, sollte ganz unabhängig von Wählerstimmen, einen Plan haben, was zu tun ist.

Ein kleiner Trost für die Grünen ist der CDU-Haupt-Slogan, der sogar noch misslungener ist: „Deutschland gemeinsam machen.“ Grammatikalisch falsche Sätze sollten ohnehin tabu sein (mit Schaudern erinnere ich mich an das Ohrenkrebs-erregende Nahlesige „Das wir entscheidet“).

Zu allem Übel ist das Verb „machen“ ein Synonym für koten, scheißen, kacken.

Hamburger Haushalte lieben seit gut 200 Jahren „Hamburgensien“. Das sind Graphiken, Lithografien, Radierungen, Kupferstiche, aber auch Fotos der Alltagskultur, wie sie zuerst von Peter Suhr (1788–1857) und Christoffer Suhr (1771–1842) herausgegebenen wurden. Besonders die um 1810 erschienenen Hamburgische Trachten mit 36 Kupferstichen des hamburgischen Volkslebens sind immer noch begehrte Sammelstücke. In meiner Wohnung hängen sie natürlich auch. Einige der historischen Figuren, wie die „Zitronen-Jette“ kennt man auch weit außerhalb Hamburgs.

Aus der Zeit vor den WC gab es auch die Madame Toilette. Das waren Frauen in weiten Umhängen, die mit zwei Eimern an einem Joch bewaffnet umherliefen und „Will einer mal machen?“ riefen. Damit boten sie den besseren Hamburger Bürgern einen Sichtschutz beim koten und urinieren. „Mal machen“ bedeutete, sich unter dem Umhang der mobilen Klofrau auf den Eimer zu hocken.

Diese Abtrittanbieter, Buttenmänner und Buttenweiber oder Madame Toilette waren vom 17. Bis zum 19. Jahrhundert im mitteleuropäischen Stadtbild verbreitet.  Ich weiß nicht wie Paul Ziemiak und Armin Laschet ausgerechnet auf einen Wahlslogan verfallen konnten, der an die historischen Abtrittanbieter erinnert.

[….] Am 9. Oktober 1694 schrieb Lieselotte von der Pfalz, Herzogin von Orleans, aus Fontainebleau: „Sie sind in der glücklichen Lage, scheissen gehen zu können, wann sie wollen, scheissen sie also nach Belieben. Wir sind hier nicht in derselben Lage, hier bin ich verpflichtet, meinen Kackhaufen bis zum Abend aufzuheben; es gibt nämlich keinen Leibstuhl in den Häusern an der Waldseite. Ich habe das Pech, eines davon zu bewohnen und darum den Kummer, hinausgehen zu müssen, wenn ich scheissen will, das ärgert mich, weil ich bequem scheissen möchte, und ich scheisse nicht bequem, wenn sich mein Arsch nicht hinsetzen kann.“  Friedrich Schiller übrigens lobte die Briefe der Pfälzerin, da sie die Wahrheit so hüllenlos darstellten. [….]

Wo es also keine öffentlichen Toiletten gab, half ein sogenannter Abtrittanbieter. Ein mobiler Toilettendienst, der von Männern und Frauen ausgeführt werden konnte. Die Abtrittanbieter hielten sich vor allem auf Märkten und Messen auf, wie die Messe in Frankfurt, und luden mit lauter Stimme dazu ein, sich auf einem ihrer Eimer niederzulassen. Wer ein solches tiefes Bedürfnis empfand, wurde dann mit einem langen Ledermantel umwickelt, aus dem nur noch der Kopf schaute, und konnte so in der Öffentlichkeit das tun, was heute privat verrichtet wird. Der Thüringer Johann Christoph Sachse berichtet in seinen Erinnerungen, wie er in Hamburg von einer Frau angesprochen wurde: „Will gi wat maken?“ Als er sehen wollte, was er da machen sollte, war er schon gefangen: „Eh ich mich’s versah schlug sie ihren Mantel um mich, unter welchem sie einen Eimer verborgen hatte, dessen Duft mir seine Anwendung verriet.“ [….]

(Tagesspiegel, 23.08.2009)

In diesem Fall habe ich ausnahmsweise Verständnis für Christoph Ploß, daß er nicht mit einem Madame-Toilette-Slogan für Laschet werben möchte.

Geiz ist geil

Früher war alles besser – für die katholische Kirche.

Also viel früher, als auch im ganzen Heiligen römischen Reich deutscher Nationen Fürst-Bischöfe exekutive und judikative Macht ausübten. Heute geht das leider nur noch im winzigen Vatikanstaat.

Das Kirchenrecht kann Franz zwar auf alle seine 1,3 Milliarden Schafe anwenden, aber er muss immer fürchten, daß garstige halbsäkulare Staatsanwälte dazwischen funken, wenn sie davon hören, daß wieder einmal ein Priester oder Mönch Kinder vergewaltigte.

Vor 500 Jahren gab es nicht so ein Theater. Da konnten Päpste, Bischöfe und Popen nach Herzenslust Minderjährige vergewaltigen. Die waren ohnehin rechtlos. So ähnlich wie heute noch in Indien, wenn jemand aus der Brahmanen-Kaste eine/n der Unberührbaren quält oder vergewaltigt.

Letztere sind de facto Freiwild, weil die höheren Kasten alle Trümpfe in der Hand haben.

Wer also zu Borgia-Zeiten von Papst Alexander VI. oder einem seiner vielen Kinder missbraucht wurde, wehrte sich ohnehin nicht. Und tat er es doch, wurde er eben erwürgt in den Tiber geworfen. Oder kam auf den Scheiterhaufen.

Das Jahr 1.500 ist vielleicht doch ein schlechtes Beispiel für „nach der Vergewaltigung Klappe halten, weil man sonst umgebracht wird“. Ich nehme das zurück.  Die Kardinäle und Päpste zu der Zeit waren ohnehin meist Vergewaltiger und mordende Sadisten in Personalunion.  Rodrigo Borgia (1431-1503), ab 1492 Papst und seine vier Kinder Juan, Kardinal Cesare, Lucrezia und Jofré killten nicht nur Vergewaltigungsopfer und Kinder, sondern zu ihren bloßen Vergnügen auch Hunde und Katzen.

Aber auch im 20. Jahrhundert konnten katholische Geistliche nicht nur vielfach nach Lust und Laune Kinder vergewaltigen, sondern sie griffen auch zu dem erprobten Mittel, ihre Opfer einfach umzubringen, wenn sie keine Zeugen hinterlassen wollten.

Tausende heimlich verscharrte kanadische Kinderleichen wurden inzwischen auf den Grundstücken katholischer Einrichtungen ausgebuddelt.

(….) Ein Abscheulichkeits-Maximum erreichte die kirchliche Kinderfolter im 19. und 20. Jahrhundert in Kanada. Dort wurden in 139. katholischen Einrichtungen rund 150.000 indigene Kinder gefoltert und tausende davon umgebracht.   Im Mai 2021 entdeckte man in der westkanadischen katholischen „Residential School“ bei Kamloops (British Columbia), die bis 1978 betrieben wurde, 215 Kinderleichen, die die Geistlichen einfach heimlich verscharrt hatten.  Wenige Wochen später, der nächste Fund. Diesmal waren es 751 anonyme Kindergräber bei einem katholischen Kinderheim in der Provinz Saskatchewan. (….)

(Wenn das Mitleid aufgebraucht ist, 05.07.2021)

Die sadistische Mordlust unter katholischen Geistlichen existierte natürlich nicht nur jenseits des Atlantiks. Die Glaubensgemeinschaft Adolf Hitlers und fast aller KZ-Aufseher, trieb auch im Europa des 20. Jahrhunderts verbrecherisch-groteske Blüten.

Henk Heithuis wurde 1935 in Holland geboren.  Da seine Eltern sich scheiden ließen, galt er wie Hunderttausende andere Leidensgenossen als Fall für ein Kirchliches Erziehungsheim.   14-Jährig schickte man ihn in das von katholischen Mönchen geführte Vincentius-Stift in Harreveld. 

Über einen Zeitraum von drei Jahren vergewaltigten die katholischen Ordensleute den Jungen.

1956, mit gerade mal zwanzig Jahren, brachte Henk Heithuis einen für die damalige Zeit unglaublichen Mut auf; einen Mut, der auch heute noch selten vorkommt.   Er stellte sich gegen die katholischen Autoritäten, ging zur Polizei und zeigte die Mönche wegen Vergewaltigung an.   Die Polizei wandte sich an die Kirche, welche sofort den Spieß umdrehte und behauptete, der Junge habe die Mönche verführt.  Man glaubte selbstverständlich der Kirche und schickte den nach damaligen Recht Minderjährigen Heithuis in die römisch-katholische Psychiatrie Huize Padu. Dort diagnostizierte man ihn als „homosexuell und pervers“ und ließ ihn auf Befehl des Bischofs im St. Joseph-Krankenhaus in Veghel kastrieren - und zwar so, daß Hodensack und Penis komplett entfernt wurden. Wenig überraschend litt Heithuis daraufhin schwer an den psychischen Folgen. 

1957 erstattete der junge Mann erneut Anzeige gegen die Kirche; diesmal wegen der Kastration.   Unter mysteriösen Umständen kam er bald darauf bei einem Autounfall ums Leben. Seine Leidensgeschichte hatte er dokumentiert.

Die Polizei beschlagnahmte und vernichtete seinen gesamten persönlichen Besitz und seine Prozessunterlagen noch am Todestag. Heithuis hatte selbst stets von seiner Furcht gesprochen, dass „sie mich wieder zu packen kriegen“

(Wikipedia)

Henk Heithuis ist kein Einzelfall in der römisch-katholischen Kirche der Niederlande. Insgesamt mindestens zehn Jungs ließ die Kirche kastrieren.

Es war schlimm genug, was ein Untersuchungsbericht im vergangenen Jahr über Missbrauchsfälle durch katholische Geistliche in den Niederlanden festhielt. Zwischen 1945 und 1981 wurden 10000 bis 20000 Jugendliche in Einrichtungen der katholischen Kirche sexuell missbraucht, etwa 1000 Minderjährige wurden vergewaltigt. Inzwischen weiß man, dass der ausführliche Bericht der sogenannten Deetman-Kommission längst nicht alle Grausamkeiten jener Zeit erfasste, als das Leben der Niederländer noch felsenfest auf den Säulen der Kirchen ruhte. Offenbar ließ die katholische Kirche auch mehrere homosexuelle Jungen kastrieren, um sie von ihrer vermeintlichen Krankheit zu 'heilen'.  In den fünfziger und sechziger Jahren erteilten Kirchenvertreter Chirurgen den Auftrag, nicht nur schwule Männer, sondern auch Jungen zu entmannen. Das hätten Wissenschaftler bei einer Anhörung des Parlaments bestätigt, berichtete das NRC Handelsblad. Ein Professor für Medizingeschichte sagte, ein Chirurg habe ihm erzählt, er sei von einem Bischof, 'der übrigens noch lebt', zu solchen Kastrationen aufgefordert worden. Einem zweiten Historiker zufolge schickten Priester schwule Jungen nach dem Beichtgespräch zum Chirurgen. Man wisse nicht, um wie viele Fälle es sich handele, doch könne es eine 'nicht ungewöhnliche' Praxis gewesen sein.[…] Schockierend für die Abgeordneten ist, dass viele der damaligen Vorkommnisse den Gesundheitsbehörden und der Justiz bekannt waren, aber nichts unternommen wurde. Kürzlich war die Staatsanwaltschaft in Archiven zufällig auf bisher unbekannte Akten gestoßen, die den sexuellen Missbrauch durch Geistliche in den fünfziger Jahren belegen. All dies fand ebenso wenig Eingang in den Deetman-Bericht wie die Rolle des christdemokratischen Premiers Vic Marijnen (1917 - 1975). Der leitete das Internat, in dem man Heithuis kastrierte, und erwirkte offenbar Straffreiheit für Brüder, die des Missbrauchs beschuldigt waren.

 (SZ 20.04.12)

An Henk Heithuis erinnert (noch) keine Stiftung. Dem Ratzinger-Vatikan ist sein Schicksal egal. [....]

(Ruhm Posthum 21.04.2012)

Der erschreckendste Aspekt daran ist, daß weder die kanadische, noch andere westliche Regierungen daraus den Schluss gezogen haben, der RKK nie wieder die Trägerschaft über irgendeine Jugendeinrichtung anzuvertrauen.

Viele Vergewaltigungsopfer von Mönchen und Priestern leiden multipliziert, weil die Sex- und Gewaltverbrechen oft über Jahre regelmäßig geschehen, die Täter so sakrosankt sind, daß Gegenwehr nicht in Frage kommt, die Täter aus einer Art absoluter, nämlich göttlicher Autorität agieren und um sich selbst vor Entdeckung zu schützen so perfide sind, ihren Opfern Schuldgefühle einzupflanzen.

Aus diesem Konglomerat sexueller Gewalt und moralischer Perversion, werden viele Opfer in den Selbstmord getrieben.  Für die Täterorganisation RKK ist das ideal, da ein Toter einen nicht verklagen kann.  Erst in dem, gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen liberalisierten gesellschaftlichen Klima der letzten zehn Jahre, finden mehr und mehr Missbrauchs-Opfer den Mut, sich zu äußern und ihre Peiniger anzuzeigen.

Für die Kirchenfürsten ist das großer Mist.

In der Merkel-AKK-Nahles-Thierse-Schavan-Laschet-Welt Deutschlands bleiben die katholischen Verbrecher zwar von staatlichen Ermittlungen und persönlichen Konsequenzen verschont, aber der Imageschaden ist da.
Auch dieser Ansehensverlust ist für die Kirchenfürsten gut zu verkraften, solange ihre Privilegien, Gehälter, prächtigen Bischofssitze und Dienstlimousinen erhalten bleiben.

[……]  Ich schätze die Gemeinschaft der Kirche und ihr Engagement für gesellschaftliche und soziale Anliegen, das Miteinander von Jung und Alt, bei uns hier wie auch weltweit. Deshalb bin ich gerne Mitglied der evangelischen Kirche. Kirchen und Gemeinden leisten einen sehr wertvollen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Sie geben Menschen Halt, sie stehen für Solidarität und das jeden Tag im Konkreten. Ohne die kirchliche Arbeit mit Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und Kindern wären wir als Gesellschaft aufgeschmissen. [….]

(Annalena Baerbock, 23.09.2021)

Aber schlechte Presse führt zu Kirchenaustritten und die wiederum führen zu sinkenden Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge.Und das geht den alten Männern in ihren rosa Kleidern dann endgültig zu weit. Auf Geld mögen sie gar nicht verzichten.  Daher ist die hunderte Milliarden Euro schwere RKK Deutschland auch immer die letzte, wenn es darum geht bei Hungerkatastrophen, Fluten, Erdbeben oder Waldbränden zu spenden. Von ihrem geliebten Geld trennt sich die Kirche fürchterlich ungern. Sie haben schließlich so wenig davon.

(….) Katholischer Bischof zu sein ist eine feine Sache.  Man kann immer bequeme Klamotten tragen, reist durch die Welt, steigt nur in Luxushotels ab, wird von allen Menschen ehrfürchtig „Eminenz“ oder „Exzellenz“ genannt, von Regierenden hofiert, wohnt in prächtigen Villen, fliegt Erster Klasse, ist weltweit vernetzt, hat Zugang zu allen Talkshows oder Zeitungen, wenn man mal seinen Senf dazu geben will, ist privat versichert, hat immer ein kleines Heer willfähriger Diener um sich herum, muss nie selbst kochen oder putzen, hat bis ins allerhöchste Alter weitere Aufstiegschancen, ist nahezu immun vor Gericht und kommt nach dem Tod garantiert in den Himmel.   Es ist aber nicht alles nur positiv.

Trotz ihres quasi göttlichen Standes müssen sie sich nach der schnöden Beamtenbesoldungstabelle B (für höhere Beamte); B1-B11 (7.000 bis 15.000 Euro monatlich) bezahlen lassen. Sie steigen aber erst ab B8 ein in die schnöde weltliche Gesellschaft.   B8 bekommen etwa die Bürgermeister von Bremen oder Magdeburg.

B9 stehen Staatssekretären in den Bundesministerien, dem Verfassungsschutzpräsidenten, Botschaftern, Gerichtspräsidenten, Direktoren der Bundesbank, dem BKA- und BND-Chef, allen Generalleutnants, Vizeadmiralen, Generaloberstabsärzten und Admiraloberstabsärzten der Bundeswehr und dem Chef des Bundesrechnungshofes zu.

B10 erhalten Ministerialdirektoren, der Chef der Rentenversicherung sowie Generäle und Admiräle der Bundeswehr, sowie die meisten Behördenchefs (BAMF, Bundeswehrbeschaffungsamt, Bundesversicherungsamt, etc)

Ein Bischof bekommt B8, ein Erzbischof oder Kardinal erhält mindestens B9

Nach der aktuellen Besoldungstabelle sind das monatlich für

B8 11.373,67 EUR, B9 12.051,37 EUR, B10 14.197,53 und B11 14.749,49 EUR     Ein Domdekan muss von B2 (8.176,63 EUR) leben, ein Generalvikar darbt mit B3 (8.658,13 EUR).

Bei den Bischöfen, Erzbischöfen und Kardinälen kommen aber Zuschläge aus Rom hinzu, so daß Letztere leicht auf 15.000,00 EURO monatlich kommen.

Brutto oder netto muss man in diesem Fall nicht fragen, da die Gottesmänner fast völlig von Steuern und Abgaben befreit sind. (…..)

(Bischofsleid, 08.03.2020)

Wie viel soll nun ein Mensch, der als Kind jahrelang grausam vergewaltigt und gequält wurde, maximal als Schmerzensgeld bekommen können, ist seit 2010 die Frage innerhalb der RKK.

Ja, das ist wirklich so, unfassbar, aber wahr: Kanzlerin, Bundesrichter, Justizminister und Länder finden es völlig normal, daß die Täter selbst darüber entscheiden, ob und wie viel Schmerzensgeld sie für eine Tat zahlen möchten, wenn sie ein Menschenleben komplett zerstört haben.

Zunächst dachte der Missbrauchsbeauftragte Bischof Ackermann an 5.000,- maximal.  Also etwa ein Wochengehalt eines Bischofs für perfide brutale, manchmal hundertfache Vergewaltigung.

Für diese „besonders schweren Fälle“, wenn also ein Kind Jahre lang systematisch gefoltert und sexuell missbraucht wurde, so daß es als Erwachsener dauerhaft psychisch so geschädigt war, daß es arbeitsunfähig und auf Therapie angewiesen war, sollten dann bis zu 50.000,- Einmalzahlung möglich sein.

Immerhin gute drei Monatsgehälter der Täter. Natürlich nur symbolisch, denn kein Täter muss tatsächlich aus eigener Tasche bezahlen. Keinem Bischof wird ein Cent abgenommen. Das Geld machen die Generalvikare irgendwie locker. 50.000 Euro. Bei jährlichen 12 Milliarden Euro Kirchensteuerüberweisungen vom Staat und noch mal 600 Millionen Kirchendotationen von den Bundesländern.

Diese raffgierigen Vergewaltigungsopfer finden das aber immer noch nicht genug, meinen, die Täter kämen damit noch zu gut weg.

Aber da in diesem grandiosen deutschen System die Täter selbst entscheiden dürfen, ob sie überhaupt irgendetwas bezahlen, die Opfer gar nicht erst gehört werden müssen und die Merkel-Regierung sich devot zurückhält, bleibt es eine Entscheidung der Bischofskonferenz. Dort sitzen Franzis Beste – Woelki, Heße und Co.  Und als Gottes Abgesandte wissen sie was zu tun ist.

[….] Bischöfe gegen höhere Schmerzensgelder für Missbrauchsopfer!

Maximal 50.000 Euro erhalten Missbrauchsopfer von der katholischen Kirche. Kritiker finden den Betrag »lächerlich niedrig«. Die Bischöfe wollen an der Praxis aber keine grundlegenden Änderungen vornehmen. [….]

(SPON, 23.09.2021)

Armin Laschet macht sich mitschuldig

Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker.

Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.

Die faschistische Ost-AfD ruft zur Wahl Maaßens auf, der durch Laschets offensichtliche Rückendeckung genug Selbstbewußtsein generiert, um offen zusammen mit dem Neonazi Tommy Frenck aufzutreten. Der NPD-Aktivist und Hitler-Bewunderer Frenck gibt eine offizielle Wahlempfehlung für Maaßen ab.

[…..] Maassen trifft sich mit einer Neo-Nazi Grösse zum Wahlkampf und die kritische Presse fliegt raus. Armin Laschet hat Angst, Maassen zu kritisieren, weil er die Stimmen des rechten Rands will. Dieser Opportunismus ist beschämend und definitiv nicht christlich. […..]

(Karl Lauterbach 15.09.2021)

All das ist wahrlich ausreichend Grund für Demokraten, nicht die CDU zu wählen. Laschet macht es aber noch viel schlimmer.

An dieser Stelle ein kleiner Rückblick auf die vor 20 Jahren von RotGrün eingeführte eingetragene Lebenspartnerschaft, die sogenannte „Homo-Ehe“. Armin Laschet, Angela Merkel, die CSU waren entsetzt und bedienten kräftig homophobe Stimmungen. Sie reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Homo-Rechte ein.

[…..] Der erbittertste kommt von der katholischen Kirche und im Bundestag von CDU und CSU. Das zeigt die Plenardebatte am 10. November 2000 deutlich.  Als „verfassungswidrigen Angriff auf Ehe und Familie“ geißelt die Union den rot-grünen Gesetzentwurf. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis argumentiert darüber hinaus, es gebe gar keinen Grund für das Gesetz denn „eine wirkliche rechtliche Diskriminierung“ homosexueller Paare „besteht nicht“. Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann, der ein paar Jahre später wegen seiner rechtsradikalen Ansichten aus der Fraktion und der Partei ausgeschlossen wird und heute für die AfD wieder im Bundestag sitzt, beruft sich in seiner Rede auf die Religion. Er behauptet, „dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Weltreligionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität ausgesprochen wird“. [….] Es wird am 10. November 2000 durch den Bundestag beschlossen, mit den Stimmen von SPD und Grünen, gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP. Das Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft. Die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. CDU und CSU erleben eine krachende Niederlage. Ihre jahrelange Behauptung, der im Grundgesetz gebotene Schutz von Ehe und Familie stehe der Lebenspartnerschaft entgegen, weil dieser Schutz ein „Abstandgebot“ zu anderen Rechtsinstituten bedeute, wird als schlicht falsch verworfen. Karlsruhe weist am 17. Juli 2002 die Klage der Union zurück – in allen Punkten. […..]

(Lars Haferkamp, vorwaerts, 01.08.2021)

Mit dieser Regelung waren gleichgeschlechtliche Paare noch lange nicht gleichgestellt. Bis zur „Ehe für alle“ war es noch ein langer Weg und es verging kaum eine Woche, in der nicht Unions-Abgeordnete oder Kirchisten in Talkshows gegen die „Homoehe“ wetterten.

Kurioserweise war es vor etwa zehn Jahren ausgerechnet David Berger, der heute nicht nur Antisemit, Verschwörungstheoretiker und Covidiot ist, sondern der auch leidenschaftlich homophob gegen die „Ehe für alle“ wettert, der damals die durchaus richtige Frage stellte, wieso eigentlich in öffentlich-rechtlichen Talkshows Homophobie als „Meinung“ geduldet werde, während Antisemitismus im allgemeinen Konsens eben nicht geduldet werde.

Man solle die homophoben Ansichten der usual Talkshow-Suspects Birgit Kelle, Erika Steinbach, Norbert Geis, Stoiber und sämtlicher Bischöfe anhören und im Geiste das Wort „Homosexuelle“ durch „Juden“ oder „Schwarze“ ersetzen. Würde man es auch noch als „Meinung“ akzeptieren, wenn Juden weniger Rechte als Nicht-Juden bekommen sollten? Wäre es eine akzeptable Meinung im Anne-Will-Studio, wenn ein Bischof gegen gleiche Rechte für Dunkelhäutige argumentierte?

In den nächsten zehn Jahren entwickelte sich leider aber nicht die Homophobie zu einem ähnlichen Tabu wie Antisemitismus, sondern das Gegenteil trat ein. Wie wir in der Sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktion, in der Thüringer CDU und auch bei David Berger sehen, wird stattdessen eher der Antisemitismus enttabuisiert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland“ musste sich heftig gegen Annäherungen der CDU an die antisemitische AfD wehren. Weder konnte die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer den Antisemitismus-akzeptierenden Kurs von Teilen der CDU stoppen, noch will das offensichtlich der heutige Parteivorsitzende Laschet.

Antisemitismus ist aber genauso wenig wie Covidiotie eine Meinung, sondern falsch und gefährlich.

Die Meinungsfreiheit kann nur existieren, wenn man gleichzeitig gewisse Einschränkungen der Meinungsfreiheiten im Konsens akzeptiert. Dazu gehört, daß es natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, zu Mord oder Gewalt aufzurufen.  Man darf eben nicht etwas laut sagen, das andere Menschen gefährdet.   Genau das passiert aber, wenn AfD und Teile der CDU/CSU kontinuierlich gegen Flüchtlinge agitieren. Primitive Xenophobe fühlen sich ermutigt; es passieren mehr Übergriffe, Anfeindungen und Brandanschläge. Es sterben Menschen. Kein rechtsradikaler Attentäter kommt von ganz allein auf die Idee Schwule, Schwarze oder Juden zu töten. Er wurde immer vorher von rechtsradikalen „Meinungen“ aufgehetzt und enthemmt.

Das gleiche Muster spielt sich bei der radikalen Querdenker-Szene ab. David Berger, Attila Hildmann und Co wettern tagtäglich voller Hass gegen Maskenpflicht, Corona-Impfungen und Kontakteinschränkungen.

Wer diese „Meinungen“ gehäuft konsumiert, wird gewalttätig, verübt in Sachsen Anschläge auf Impfzentren.

[….] Nach dem Brandanschlag auf das Corona-Impfzentrum in Treuen im Vogtland hat sich Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) entsetzt gezeigt. „Der Angriff auf das Impfzentrum ist abscheulich“, sagte Köpping am Mittwoch in Dresden. „Ich verurteile ihn ausdrücklich.“ In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Impfzentrum in Treuen verübt und dabei Molotowcocktails geworfen. „Wer immer den Brandanschlag verübt hat, muss zur Verantwortung gezogen werden“, verlangte die Sozialministerin. „Andere Menschen und Gebäude anzugreifen, um die Impfkampagne insgesamt zu stören, ist nach meiner Auffassung ein krimineller Akt und gehört hart bestraft.“ Köpping stufte den Anschlag als „neue Eskalationsstufe“ ein, nachdem „schon mehrfach verbale Angriffe auf mobile Impfteams festgestellt“ worden seien. „Gerade in diesen Tagen erleben wir verstärkt Störversuche bei Impfaktionen der mobilen Teams“, schilderte Köpping. „Das ist völlig inakzeptabel.“ […..]

(Ärztezeitung, 15.09.2021)

Es ist wie beim Antisemitismus; „Querdenker“ sind keine harmlosen Menschen mit einer anderen Meinung, die es zu tolerieren gilt. Man muss sie bekämpfen. Nicht versuchen, sie zu verstehen.

[……] Das sanftmütige Verständnis für sie dominiert nun schon viel zu lange. Man hat es hier nicht mit "Sorgen der Menschen zu tun", sondern zum Teil mit organisierter Militanz. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wissenschaftler und Politikerinnen mittlerweile Polizeischutz gegen diese Szene brauchen. Gegenüber der Entschlossenheit von etlichen "Querdenkern" herrscht ein gefährlicher Mix aus Ignoranz und Toleranz, der Wahnvorstellungen in dieser Bewegung nur inspiriert. Besonders erschütternd sind Abgeordnete, die, wie Sahra Wagenknecht, Hubert Aiwanger und Alice Weidel, im Nebel des Ungefähren wandeln, als sei es unklar, ob die Krankheit ihrer Bekämpfung vorzuziehen ist.  Selbst nach diesem Tötungsdelikt bleibt es bei blassen Stellungnahmen aus der Ferne. In Fällen von migrantischer Kriminalität, von islamistischem Terrorismus oder linksextremer Gewalt markiert Innenminister Horst Seehofer gerne den harten Kämpfer, den Abschieber und moralischen Mahner. Doch im Kampf gegen diese rechte, radikale und gewaltbereite Bewegung ist nichts von ihm zu sehen oder zu hören.  [….]

(Nils Minkmar, 21.09.2021)

Daß der Unions-Superminister Seehofer seit vier Jahren de facto schwänzt, sich um nichts kümmert, sollte ebenfalls genug Grund sein, nicht Armin Laschet zu wählen.

[…..] Nun beklagt Seehofer, keines dieser vom Kabinett beschlossenen Vorhaben sei später, im Bundestag, durchgekommen. Das stimmt. Er sollte aber dazusagen, dass es seine eigenen Leute waren, die den Kampf gegen Extremismus aufhielten. Mal führten CDU und CSU die Ehre der Schützenvereine gegen ein neues Waffenrecht ins Feld, mal bekämpften sie Initiativen gegen rechts als Hort von linken Spinnern. Seehofer hat da nicht dreingeschlagen, ließ die Dinge laufen. Dafür sollte er nicht nur andere verantwortlich machen. Wer Fraktionssitzungen regelmäßig schwänzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die eigenen Abgeordneten nicht mehr steuerbar sind. Und wer so hartnäckig eine Studie über Rassismus in der Polizei ablehnt wie er, sollte nicht so tun, als sei er ein Vorkämpfer gegen rechte Gesinnungen. Der Innenminister hat das Problem viel zu spät erkannt. Den Preis zahlt heute das ganze Land.  [……]

(Constanze von Bullion, 22.09.2021)

Was passiert, wenn Armin Laschet und CDU mit einem der militantesten Covidioten in einem Werbespot auftreten?  Was passiert, wenn ein 49-Jähriger deutscher Sportschütze namens Mario N. im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, auf Twitter die „Meinungen“ von militanten Covidioten konsumiert?  Wenn er die Twitterhetze des CDU-Rechtsextremisten Hans-Georg Maaßen, Julian-BILD-Reichelt, Erika Steinbach, AchGut, Vera Lengsfeld, Birgit Kelle, Boris Breitschuster, Epoch Times, Joachim Steinhoefel , Bernd Höcke und Tichys Einblick liest?
Er tötet einen 20-Jährigen Unschuldigen, der ihn bittet eine Maske aufzusetzen.

  […..] Nach einer tödlichen Attacke auf einen Tankstellen-Kassierer gehen die Ermittlungen gegen den 49 Jahre alten Tatverdächtigen weiter. Der Mann ist nach Angaben von Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten. […..] Nach den bisherigen Ermittlungen hatte der 49-Jährige am Samstagabend den Verkaufsraum der Tankstelle ohne Maske betreten und zwei Sechserpack Bier auf den Tresen an der Kasse gestellt. […..]  Der Kassierer, ein Student, der als Aushilfe an der Tankstelle jobbte, habe den Mann erneut auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen: Daraufhin zog der Täter die Waffe und erschoss den 20-Jährigen. Der Verdächtige habe dem Opfer "gezielt von vorne in den Kopf" geschossen, sagte Fuhrmann. Das Opfer sei sofort tot gewesen. […..]

(SZ, 21.09.2021)

Das passiert nicht im luftleeren Raum, sondern wenn der CSU-Innenminister nicht gegen Internethetze vorgeht, der CDU-Chef, Maaßen als CDU-Bundestagskandidat duldet und auch noch mit Querdenkern wirbt.

[….] Die Union schreit Linksrutsch, dabei warnen Expert*innen und Sicherheitsbehörden schon seit Monaten vor einer Radikalisierung der Querdenker*innen. Nun ist es passiert: Ein Mann wurde getötet. [….]

(Campact, 21.09.2021)

Armin Laschet hat dreifach Blut an den Händen.
Erstens weil er HS Maaßen duldet, zweitens weil seine Partei den Kampf gegen Querdenker und Verschwörungstheoretiker blockiert und drittens, weil er auch noch dem Covidioten-Hetzer Thomas Brauner in einem offiziellen CDU-Wahlspot ein Forum bietet.

[…..] Die Laschet-CDU hat einen neuen Wahlwerbespot mit Querdenker-Szenen veröffentlicht. In diesem Spot lobt sich Laschet dafür, dass er auch mit denen redet, "die eine kritische Haltung haben".  Bebildert wird dies mit einer Szene von einer Kundgebung Laschets. Auf dieser stürmte der prominente Querdenker Thomas Brauner die Bühne. Laschet deeskalierte die Situation durch einen kurzen Dialog. Das war in der Situation souverän. ABER: Jetzt wirbt Laschet mit dieser Szene und mit diesem Thomas Brauner im Video und rühmt sich dafür, den Dialog mit Menschen mit "kritischer Haltung" zu führen. Zu diesem Dialog hatte er auch schon alle anderen Parteien im Bundestag aufgerufen.

Mit wem schlägt Laschet den Dialog vor?  Der Mann im Video ist Thomas Brauner. Der ist nicht einfach ein Bürger mit kritischer Haltung, sondern eine Führungsfigur der Querdenker-Szene. Er rief auf einer Querdenken-Kundgebung offen dazu auf, die Masken abzunehmen und damit die polizeilichen Auflagen zu verletzen. […..] Brauner trat in Grimma bei einer Veranstaltung auf, die mit Bannern der rechtsextremen Gruppierung "Freies Sachsen" beflaggt war. Auf der Veranstaltung wurde Wahlwerbung für die rechtsextreme Partei "Dritter Weg" verteilt. […..] Den rechtsextremen "Volkslehrer" lud Brauner zum Abendessen nach einer Demo ein. […..]

Die CDU wirbt also im Endspurt des Wahlkampfes mit einer Figur mit öffentlich bekannter Nähe zur rechtsextremen Szene. Die CDU und Laschet rufen dazu auf, mit diesen Leuten in den Dialog zu gehen.

Dieser Aufruf weist in die absolut falsche Richtung. Laschet sind aus Angst vor dem Machtverlust offenbar alle Mittel recht geworden. [….]

(Erik Flügge, 21.09.2021)

Selbstverständlich sind Linke, SPD und Grüne entsetzt von Laschets erneuter Tuchfühlung zu Rechtsextremen. SHAME ON YOU, CDU!

[…..] Linke und SPD fordern Aus für CDU-Wahlwerbespot mit »Querdenker«-Szene. In einem Werbevideo lobt sich die CDU dafür, mit »Querdenkern« zu reden. Doch auch wegen des Anschlags in Idar-Oberstein gibt es heftige Kritik. Linke und SPD plädieren nun dafür, den Spot zurückzuziehen. […..]

(SPON, 22.09.2021)

[…..]  Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: […..] Seit langem weisen wir auf die zunehmende Radikalisierung und Vernetzung der „Querdenken“-Szene mit Rechtsextremisten, Antisemiten, Reichsbürgern und rechten Hooliganstrukturen hin. Die Bundesregierung hat es über Jahre verschlafen, unter Einbeziehung des großen Know-Hows der Zivilgesellschaft konsequent und ganzheitlich Strukturen zu analysieren und gegen sie vorzugehen.

In Kleinen Anfragen, Anträgen und Anhörungen haben wir immer wieder auf die Problematik hingewiesen. Entgegen eindringlicher Bitten aus der Zivilgsellschaft und unserer konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung die Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wieder und wieder verschoben und sich stattdessen auf überbordende Überwachungsbefugnisse von Sicherheitsbehörden konzentriert, die schließlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden.

Als die Reform des NetzDG endlich kam, haben wir in einem Antrag gefordert, die Erweiterung des Gesetzes auf bisher unregulierte Messenger-Dienste wie Telegram oder Online-Gaming-Plattformen zu prüfen. Denn die haben sich schon seit Jahren zum Sammelbecken von Hass und Hetze entwickelt und seit Beginn der Corona-Krise dafür gesorgt, dass Menschen sich immer weiter radikalisieren.

Die Bundesregierung hat alle guten Vorschläge abgelehnt. […..]

(PM, die Grünen, 22.09.2021)