Ein Sumpf bleibt ein Sumpf bleibt ein Sumpf.

Das war schon in der alten Nachkriegs-CSU so: Hatte man ein politisches Amt errungen – und das war alles andere als eine Seltenheit für CSU-Politiker – zog man engagiert alle Strippen, um Geld in die eigenen Taschen zu leiten.

Die CSU-Ikone Franz-Josef Strauß hielt immer die Hand auf und wurde märchenhaft reich. Ein gewaltiger Hofstaat aus loyalen erzkonservativen Millionären, sowie CSU-Jungpolitikern umschwärmte den Sonnenkönig wie Hofschranzen. Zwick, Schreiber, Tandler, Stoiber.

Legendär sind insbesondere die Starfighter- und Lockheed-Affäre. Als Bundesverteidigungsminister (1956-1962) hatte FJS die später als „Witwenmacher“ berüchtigten Starfighter-Jets für die Bundeswehr beschafft.   269 Starfighter stürzten ab, 116 Piloten starben. Die CSU kassierte mindestens zehn Millionen Dollar Schmiergeld vom Hersteller Lockheed. Andere Quellen sprechen von einer Millionen Dollar pro Jet, die auf FJS-Konten flossen.  Das war aber nur eine der Mega-Affären, die der CSU-Ehrenvorsitzende unablässig produzierte.  Fibag-Affäre, die Onkel-Aloys-Affäre, der SPIEGEL-Skandal, der HS-30-Skandal, die Zwick-Bäder-Affäre, der Schreiber-Skandal. Die Christsozialen kannten bei ihrer Raffgier und Illegalität nie Grenzen.

Strauß war Pilot und so flog man im eigenen Jet zum Saufen und Rumhuren durch Europa; immer auf der Suche nach Möglichkeiten sich politische Gefallen versilbern zu lassen.

 Das monarchische Vokabular ist doppelt zutreffend, denn nach FJSs Tod 1988 blieben Macht und Einfluss bei den Kindern konzentriert.

Sie sollen astronomische Summen in dreistelliger Millionenhöhe von dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Strauß geerbt haben.

Nachdem der CSU- Vorsitzende, bayerische Ministerpräsident und Wichsvorlage unzähliger CSU-Jungmitglieder (wie Markus Söder) im November 1988 auf einem Jagdausflug erst wild um sich ballerte, dann so viel soff und fraß, daß er an seiner eigenen Kotze erstickte, wurde mit Max Streibl ein ebenso korrupter CSU-Mann sein Nachfolger.

 „Saludos Amigos-Streibl“ prägte den Begriff CSU-Amigos so stark, daß sein Nachfolger Stoiber, der als „blondes Fallbeil“ des FJS und CSU-Generalsekretär ebenfalls zum inneren Zirkel der Korruption gehörte, so tat, als würde er in dem CSU-Sumpf aufräumen.

Natürlich geschah das nie wirklich während Stoibers Amtszeit als MP 1993-2007.

Ungeniert mogelte man sich durch Banken- und Bauaffären.

Der Verwandtenaffäre steht für einen sehr breiten Skandal der CSU während der zehnjährigen Seehofer-Herrschaft 2008-2018. Wie der Herr, so das Gescherr.

Der heutige starke Mann Markus Söder ist der Kanzlerkandidat der Herzen in Deutschland; insbesondere die Grünen wünschen sich ihn als Kanzler einer Oliv-Koalition.  Der passionierte Lügner, Orban-Fan und so ziemlich jedes rechtsradikale Anliegen bespielende CSU-Chef, inszeniert sich zwar gegenwärtig als Baum-Umarmer, aber deswegen verlegt sich die CSU noch lange nicht auf legale Aktivitäten. Bei den großen Gesetzentwürfen, die von den Unions-Bayern auf Bundesebene durchgedrückt werden, ist Gesetzwidrigkeit zum Signature-Move geworden. Herdprämie, Anti-Ausländermaut, Scheuer. Legal und korrekt kann die CSU einfach nicht.

(….) Noch bei der „Verwandtenaffäre“ im April 2013, als dreister Nepotismus der CSU-Parlamentarier öffentlich wurde - 56 Landtagsmitglieder von der CSU hatten trotz des seit 2000 geltenden Verbotes Verwandte als Mitarbeiter auf Staatskosten zu beschäftigen, ihre Familie mit Pöstchen bedacht.

Stiefsöhne, Ehefrauen, Geschwister – jeder bekam Scheinjobs von den CSU-Großkopferten zugeschustert, für die der Steuerzahler blechen musste.

Bei den bayerischen Landtagswahlen im September konnten die Wähler die Quittung geben: Die CSU gewann 4,3 Prozentpunkte hinzu und konnte nach der schmachvollen CSU-FDP-Koalition (Kabinett Seehofer I ab 2008) wieder mit absoluter Mehrheit regieren.    Das Volk belügen, sich die eigenen Taschen vollstopfen auf Kosten der einfachen Bürger kommt an in Süddeutschland. Was in nördlichen Bundesländern zu drastischen Abstrafungen führt – siehe Hamburg 2011, Berlin 1989 oder Schleswig-Holstein 1988 – stört die Bayern nicht nur nicht, sondern wird sogar mit Stimmungszuwächsen belohnt.  Bayern erwarten offenbar Tricksereien und Gemauschel von ihren CSU-Abgeordneten. Das wird sogar als besonders clever bewertet, weil die konservativen Wähler selbst auch nicht anders handeln würden.  Die Parteigeschichte der CSU ist eine einzige Skandal-Kette, die unter Franz-Josef Strauß ihre Blütezeit erreichte.

[….] Schon bei der Beschaffung des Starfighters - wegen hoher Absturzzahlen "Witwenflieger" genannt - munkelte man von Geldflüssen der Firma Lockheed an den Verteidigungsminister FJS. Bei der Fibag-Affäre schusterte FJS seinem Spezl H. Kapfinger einen Auftrag für 5300 US-Army-Bauten zu. Und kaum war dieser Fall nicht geklärt, tauchte schon die Causa von Bäderkönig, Steuerhinterzieher und Strauß-Spezl E. Zwick auf, dem Finanzminister G. Tandler 62 von 70 Millionen Steuerschuld nachließ. Tandler war Kreditnehmer bei Zwick!  Bei Geschäftln zwischen Airbus-Aufsichtsratschef Strauß und dem Waffenhändler K. Schreiber, der auf das Empfängerkonto Maxwell fünf Millionen an eine Schweizer Bank überwiesen hatte, weigerte sich Straußsohn Max zäh, dieser Max zu sein. Seine Unschuld bewies unter anderem ein auf mysteriöse Weise von Schwester Monikas Computer auf die Festplatte von Maxens Computer übersprungenes Virus. Die zerstörte Festplatte verschwand dann im Laufe der gerichtlichen Klärung.  FJS profitierte von der CSU, sie von ihm. Gewissenhafte Finanzbeamte wie das CSU-Mitglied W. Schlötterer schikanierte die Partei, gewissenlose Politiker mästete sie mit hoch dotierten Vorstandsposten. Bald war die CSU in alle Gesellschaftsbereiche Bayerns eingesickert, sie hatte sich des Landes und Staates bemächtigt. Jeder Kaninchenzuchtverein gehörte zu ihr, der BR war CSU-Sender. Bayern war CSU. Wer gegen sie war, landete auf dem Abstellgleis. Das Volk spottete, jeder Sack Kartoffel würde in den Landtag gewählt, wenn CSU darauf stehe.  Auch die Justiz war okkupiert. Einen Augsburger Staatsanwalt, der sich zu erfolgreich mit dem Maxwell-Konto beschäftigte, zitierte der Generalstaatsanwalt nach München, rüffelte ihn ungeniert, er solle seine Nase nicht in Dinge stecken, die ihn nichts angehen. Hohe Richterposten wurden mit CSU-nahen Juristen besetzt. […..]

(Hans Well, SZ, 28.03.2021)

Streibls Amigoaffäre, die Verwandtenaffäre – keiner weiß so gut wie die CSU-Methode funktioniert wie Markus Söder. Denn er ist die CSU. (…..)

(Söders Altlasten, 28.03.2021)

Mit Nüßlein, Sauter, Tandler, Gauweiler sind es wieder CSU-Politiker, die sich besonders dreist die Taschen angesichts der dramatischen Pandemie-Notlage vollgestopft haben.

Gerold Tandlers Tochter Andrea, die als PR-Beraterin bisher eher dürftig ihre politischen Kontakte versilberte, scheint dabei dermaßen abkassiert zu haben, daß sie sogar dem Partei-Gott FJS das Wasser reichen kann.

Bis zu 51 Millionen Euro soll die Tochter der einst zentralen CSU-Größe mit Hilfe der Strauß-Tochter Monika und Jens Spahn vom Steuerzahler abgegriffen haben.

[…..] Laut der Recherche räumte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein, dass ihn Tandler am 9. März 2020 über das Angebot der Firma Emix informiert habe. Der Maskendeal sollte einer der grössten der Bundesrepublik werden: Deutschland kaufte für mehr als 670 Millionen Euro Schutzausrüstung bei Emix ein. Die beiden jungen Betreiber, der 23-jährige Jascha Rudolphi und der 24-jährige Luca Steffen aus dem Kanton Zürich, verdienten damit vermutlich 130 bis 200 Millionen Euro.   Den Kontakt von Emix zu Minister Spahn über Tandler soll wiederum durch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier vermittelt worden sein. Die Tochter des legendären CSU-Politikers Franz Josef Strauss ist eine Bekannte Tandlers.   Hohlmeier soll laut der Recherche zwar mit den Kontakten geholfen, aber nichts mit dem Geschäft verdient haben. Ganz anders Tandler selbst: Mit ihrer PR-Firma sollte sie je nach Geschäft zwischen 5 und 7,5 Prozent Honorar und Provision von Emix bekommen. Aufgrund der immensen Gesamtsumme dürfte der Maskendeal Tandlers Firma also 34 bis 51 Millionen Euro eingebracht haben – Geld, das letztlich die Steuerzahler berappen müssen. […..]

(NZZ, 07.05.2021)

Kein Schamgefühl nirgends.

Die Deutschen sind so begeistert, daß an manchen Tagen über 1.000 Menschen online in die CSU eintreten.

No Hope For The Human Race.

Neben Spahn und CSU-Sumpflern ist auch noch die Laschet-Regierung in NRW verstrickt.

[….] Tandler selbst und ihre Rechtsanwältin äußerten sich auf Anfrage nicht zum Honorar, ebenso wenig wie die Firma Emix. Letztere teilt lediglich mit, dass Tandler als "Projektmitarbeiterin" für Emix gearbeitet habe. "Andrea Tandler war nicht nur eine Vermittlerin, sondern hat alle logistischen Herausforderungen wie zum Beispiel Liefer- und Flugpläne der eigens von Emix gecharterten Flugzeuge mit den abnehmenden Ministerien in Deutschland koordiniert." Sie habe den ganzen Prozess "mit größtem persönlichen Arbeitseinsatz begleitet", schreibt Emix per E-Mail. "Sie werden Verständnis haben, dass wir uns zu Aufwendungen für externe Projektmitarbeiter nicht äußern."   Ihre Masken verkauft hat Emix nicht nur an das Gesundheitsministerium von Jens Spahn, sondern auch an das bayrische Gesundheitsministerium und an das NRW-Gesundheitsministerium. Auch der Kontakt zur damaligen bayrischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) soll über Hohlmeier gelaufen sein.  Das NRW-Gesundheitsministerium räumt auf Nachfrage ein, dass die Masken, die sie von Emix bezogen hatten, am teuersten waren. "9,90 Euro pro Stück war der höchste Kaufpreis für KN95-Masken, der während der Beschaffungsnotlage in der Pandemie bezahlt wurde", teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Auf die Frage, ob Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) ein zweistelliges Millionenhonorar für Tandler in dieser Situation für angemessen hielt, antwortet das Ministerium mit nur einem Wort: "Nein."  Gelohnt haben sich die Masken-Deals aber nicht nur für Andrea Tandler, sondern auch für die beiden Jungunternehmer von Emix in der Schweiz. Sie gönnten sich erstmal Luxusautos: einen 963-PS-starken Ferrari (Spitzengeschwindigkeit 350 Kilometer pro Stunde) und einen Bentley. […..]

(Tagesschau, 07.05.2021)

Es bleibt ein Rätsel wieso doppelt so viele Wähler diese Raffke-Unionspolitiker ins Kanzleramt wünschen als Olaf Scholz und die SPD, von denen bezeichnenderweise kein einziger bei Maskendeals abkassierte.

Die CSU und Andrea Tandler sind erst einmal abgetaucht.  51 Millionen vom Steuerzahler abgepresst; na und? Das sind eben die konservativen christlichen Werte, die vorgelebt werden.

Nichts wofür sich Spahn, Laschet oder Söder schämen.

[….] Grünwald ist für seine niedrigen Gewerbesteuersätze bekannt. Hier hat die Little Penguin GmbH, eine Kommunikations- und Strategieberatung, ihren Sitz. Auf der cool designten Webseite bezeichnet sich die nach dem Zwergpinguin benannte Firma als "Trouble-Shooter mit einem weltweiten Netzwerk". Mit "namhaften Kunden, national und international", die der Expertise des Unternehmens "seit über zehn Jahren" vertrauen.  In Wahrheit existiert die Little Penguin GmbH gerade mal ein gutes Jahr. Auch mit Kommunikationsberatung hat das Unternehmen offenbar eher wenig zu tun. Dafür umso mehr mit Masken und Millionen. Der Zwergpinguin steht für eine neue Dimension in den Affären um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken, die der CSU und ihrer Schwesterpartei CDU seit Wochen schwer zusetzen. [….] Geschäftsführerin der Little Penguin ist die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, eine Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, 84. Andrea Tandler besitzt und betreibt die Penguin-GmbH zusammen mit einem Partner. [….] Gerne wüsste man mehr: über Tandlers Gespräche mit den Ministerien; hat sie selbst die Maskenpreise ausgehandelt oder wurden diese von Emix vorgegeben, und so weiter. Und ob die Little Penguin GmbH eigens für die Maskendeals gegründet wurde, wonach es aussieht. Doch der Versuch, bei der Little Penguin Details über die so profitablen Pandemie-Deals in Erfahrung zu bringen, bleibt ebenso erfolglos wie die Anfragen bei Tandler. "Heute ist keiner da", antwortet eine unbekannte Stimme über die Türsprechanlage, als ein SZ-Reporter am Mittwoch am Firmensitz in Grünwald vorbeischaut und klingelt. Auch ein Anruf ist zwecklos. "Zurzeit ist niemand erreichbar", lautet die Ansage vom Band. Alles ziemlich eigenartig für eine Beraterfirma, die via Homepage verkündet: "Wir sprechen gerne und viel." Doch der Zwergpinguin schweigt. […..]

(Klaus Ott und Jörg Schmitt, 07.05.2021)

Alles driftet nach rechts.

Jahrzehntelang besagte eine deutsche parteipolitische Grundregel, man dürfe große Koalitionen nur in absoluten Ausnahmen bilden, weil sie unweigerlich die Ränder, also die politischen Extreme stärke.

Aber unter Merkel ist die Groko Normalität geworden; das klassische Schwarzgelb war nicht nur eine Ausnahmen, sondern auch ganz offensichtlich nicht nach ihrem Geschmack.    Die Bundestags-Oppositionsparteien rutschten nicht an die Ränder, sondern alle nur in eine Richtung: RECHTS. Da wo der Zeitgeist tobt.

Immer mehr Schauspieler, Künstler, Musiker, die bisher als chronisch liberal galten, driften in den braunen Sumpf.

Bei der Landtagswahl in Baden Württemberg am 14.03.21 hatten die Grünen zugelegt, die CDU verloren. Nun trennen die Parteien fast zehn Prozentpunkte, aber entscheidend ist, daß eine Grün-rot-gelbe Mehrheit mit koalitionswilligen Parteien da ist. Der grüne MP Kretschmann entscheidet sich aber nicht nur stattdessen mit seiner geliebten äußerst rechten BW-CDU weiter zu regieren, sondern überlässt der CDU trotz der innerhalb von schwarzgrün verschobenen Gewichte weiterhin fünf Ministerposten.

Die AfD wurde inzwischen vollständig vom völkischen Höcke-Flügel übernommen, der CSU-Rechtsaußen, Orbán-Fan und Flüchtlingshasser Söder ist nun der Traumpartner der Grünen, die NRW-Linken holen sich eine ebenfalls völkisch-minderheitenfeindliche AfD-Freundin als Spitzenkandidatin, die einst liberale FDP wird unter Linder mehr und mehr zur AFDP und die Grünen sind nun CDU-Wunschpartner, die sich als beste Freundin einer ruppigen Polizei versteht.

Das ist schon eine erstaunliche CDU, die der erzkatholische Rheinländer Laschet mit seinem Opus-Dei-Vordenker Liminski im Jahr 2021 präsentiert.

Seine erst Personalentscheidung lautete, Sexist ‚Friedrich Merz muss ins mein Team‘ und so steht nun der Mann mit den gesellschaftspolitischen Ansichten aus den 1950ern seinen notorischen ökonomischen Fehlaussagen für den Kanzlerkandidaten. Dabei mangelt es Merz nicht nur an wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.

[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte

Friedrich Merz wähnt Deutschland und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von Ökonomen.   Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz.  [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da, sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine Ahnung haben?  Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer.  "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" [……]

(Cerstin Gammelin, 29.04.2021)

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Neben dem ökonomisch grotesk irrlichternden Merz steht aber seit seiner Kanzlerkandidatur eine zweite Personalie für Armin Laschet.   Sie kommt aus dem notorisch rechtslastigen AfD-affinen Ost-CDU-Sumpf und heißt Hans-Georg Maaßen.   Der Ganzganzrechtsaußen wurde zum CDU-Bundestagskandidaten in Thüringen gekürt.

[….] "Ihr habt echt den Knall nicht gehört!", rief etwa Serap Güler jenen 37 Parteikollegen zu, die für Maaßen gestimmt hatten: "Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?", schrieb sie auf Twitter. Güler ist als Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen auch eine der engsten Vertrauten von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Das verleiht ihrer Empörung zusätzliche Wucht, um nicht zu sagen: Sprengkraft. […..]

(SZ, 02.05.2021)

Die verschwörungstheoretischen rechtsextremen Blogger à la David Berger ejakulieren natürlich vor Glück über diese CDU-Personalie.  Mit Merz und Maaßen sind sie ihrem Traum von einer völkisch-katholisch-konservativen Regierungskoalition aus AfD und CDU ein großes Stück näher gerückt.

Maaßen, der zuvor schon erkannt hatte was es mit der SPD insgesamt auf sich hat, nämlich daß bei den Sozialdemokraten die „linksradikalen Kräfte“ am Werk wären, gibt nach seiner erfolgreichen Kür zum CDU-Kandidaten sofort der rechtspopulistischen AfD-Fanzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview und erklärt uns was es eigentlich mit diesen Baerbock-Grünen auf sich hat. Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident muss er es schließlich wissen.

[….] Den Grünen bescheinigt Maaßen, dass „totalitäres Denken“ in ihren „Genen“ liege. Die Partei vertrete eine Ideologie, die sie anderen aufzwingen wolle. Es störe ihn nicht, so Maaßen, wenn „diese Leute nur selbst auf Autos, Fleisch, Einfamilienhäuser verzichten und das unverständliche Genderdeutsch stottern würden.“  Dabei solle es aber nach dem Willen der Grünen nicht bleiben. Vielmehr wollten die Grünen alle, die für sich und ihre Kinder das grüne Lebensbild nicht akzeptierten, bestrafen und ausgrenzen. „Das ist klassischer sozialistischer Totalitarismus, wo eine Clique von politisch ‚Erleuchteten‘ meint, anderen Menschen vorschreiben zu können, wie sie ihr Leben zu führen haben“, erklärt der CDU-Politiker. [….]

(JF, 05.05.21, zitiert nach PP, 06.05.2021)

Diese Merz-Maaßen-Liminski-CDU ist also Laschets Angebot zur Bundestagswahl.

Sind also alle Parteien nach scharf rechts gerutscht?
Nein, die SPD widersetzt sich diesem Trend und steht weiterhin für sozialdemokratische Werte. Sie ist die einzig verbleibende Partei, die für ökonomischen Sachverstand und die Anliegen der Nicht-Millionäre Deutschlands steht.

[…..] Wir als SPD sagen: Verdrängung und Entmietung gehören mit aller Kraft bekämpft. Die Union sagt: So funktioniert nun mal der freie Markt. Umso beeindruckender ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag ein wirklich mieter*innenfreundliches Gesetzespaket zu vereinbaren. Schon morgen wird es beschlossen.

Künftig können die allermeisten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft verhindert werden. Für die Bundesländer schaffen wir die Möglichkeit, diese Regel vor Ort noch strenger zu gestalten. Damit gilt künftig: Je mehr SPD in der Landesregierung, desto größer der Mieter*innenschutz. Daneben erzwingen wir bezahlbare Wohnungen auch in teuren Innenstadtlagen, erleichtern Baugebote für brachliegende Grundstücke und ermöglichen den vergünstigten Vorkauf von Grundstücken durch Kommunen, um darauf bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das ist ein Erfolg für uns und ein echter Fortschritt für die Mieter*innen im Land!

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Die Verhandlungen mit der Union haben einmal mehr gezeigt: Die SPD steht an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Die Union vertritt die Interessen der Immobilienlobby, von der sie mit üppigen Spenden bedacht wird.

Am 26. September hat Deutschland die Wahl. Wir treten für einen fünfjährigen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen an! Wir wollen jährlich mindestens 100 000 preisgebundene Wohnungen neu bauen. Und wir werden durchsetzen, dass der Umgang mit Grund und Boden sich künftig am Gemeinwohl orientiert – nicht an der Rendite. Dafür brauchen wir eine starke SPD und eine Bundesregierung ohne CDU/CSU. […..]

(Kevin Kühnert, Stellvertretender Parteivorsitzender, 06.05.2021)

Unglücklicherweise steht das unheimliche Wesen „Zeitgeist“ rechts und die Positionen der SPD sind offenbar nicht mehr mehrheitsfähig.

Hamburgs Law And Order-Partei

In Hamburg gibt es seit 50 Jahren eine starke linkautonome Szene, die im besten Sinne politisch ist. Auch außerhalb der Stadtgrenzen kennt man die berüchtigten Begriffe „Hafenstraße“, „Rote Flora“ oder „Schanzenviertel“.

In den 1980er waren Konflikte um die besetzten Häuser der Hafenstraße immer wieder Aufmacher der Tagesschau.

Angestachelt von der Rechtsaußen-CDU unter Echternach und Perschau verlangten immer mehr Bürger nach einer gewaltsamen Lösung. Die Hafenstraße müsse geräumt und „ausgeräuchert“ werden, weil sonst der Rechtsstaat kollabiere.

1981 wurde der aristokratische Nadelstreifen-Sozi Klaus von Dohnanyi (*1928) Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und tat seinen berühmten Gorbatschow-Schritt. In einer total festgefahrenen Lage, half er sich, indem er die Perspektive wechselte.

Ich kenne aus meinem entfernteren privaten Umfeld mehrere Schilderungen davon, wie Punks nach einer durchzechten Nacht in Berlin kurz vor der DDR-Grenze auf der Anhalterspur Richtung Transitstrecke standen, auf eine Mitfahrgelegenheit nach Hamburg hofften und überraschend eine schwere schwarze Limousine anhielt, in der der Bürgermeister persönlich am Steuer saß, vier von diesen angeblich so hochgefährlichen „Autonomen“ und „Chaoten“ einlud, ihnen sagte „ihr habt jetzt die Gelegenheit, wir sind drei Stunden zusammen im Auto, dann redet euch mal alles von der Seele was euch nicht gefällt“.

Ich war natürlich nicht bei diesen Gesprächen dabei, aber sicher ist, daß SPD-Bürgermeister von Dohnanyi zu dem Schluß kam, man könne sich mit diesen Menschen verständigen, wenn man sie ernst nehme und wäre keineswegs gezwungen, sie aus der Hafenstraße prügeln zu lassen, wie es weite Teile der Öffentlichkeit forderten.

Der rechtwidrige „Hamburger Kessel“, bei dem 861 Anti-AKW-Demonstranten 1986 bis zu 13 Stunden „eingekesselt“ wurden, hatte die Spannungen nochmals verschärft. Die Hafenstraßenbewohner rüsteten sich 1987 zur finalen Schlacht, hatten ihre Häuser mit NATO-Draht verbarrikadiert und hocken mit Wurfgeschossen bewaffnet auf den Dächern, während 5.000 schwer bewaffnete Polizisten anrückten, um dem „Schandfleck“ endgültig ein Ende zu bereiten. Bei einer Erstürmung wurde mit Todesopfern gerechnet, weil beide Seiten zahlreich und zum Äußersten entschlossen waren.

Dann aber griff von Dohnanyi ein, stoppte die unmittelbar bevorstehende Räumung, bestand auf einer „politischen Lösung“, weil er daran glaubte, sich friedlich mit den Bewohnern verständigen zu können.

Das politische Risiko für ihn war gewaltig; er wäre sicherlich die längste Zeit Bürgermeister gewesen, wenn die Hausbesetzer mit Gewalt reagiert hätten.
Tatsächlich verstanden sie aber, daß hier ein Ehrenmann sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale warf und stellten sich als vorbildliche Vertragspartner heraus. Man sprach vom „Hafenstraßen-Wunder“; von Dohnanyi erhielt für seinen Mut später die Theodor-Heuss-Medaille.

Der Friede konnte bis heute weitgehend erhalten bleiben, obwohl die Hamburger Polizei sicherlich nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden war und den Linksautonomen demonstrativ ruppig begegnet.

Es ist aber auch bei den Uniformierten bekannt, daß die halbmilitante Szene in der Hafenstraße, der Schanze, der Flora humanistische, internationalistische Ziele verfolgt und keineswegs in erster Linie Lust an Prügelleien verspürt.

Beim G20-Desaster im Juli 2017 gingen Polizeikräfte aus ganz Deutschland gegen die Demonstranten aus ganz Europa vor. Natürlich begingen die Uniformierten schwere Fehler, griffen unnötig hart zu. Aber es gibt eben auch die Bilder aus der Schanze, wie Prügeltouristen aus ganz Europa einen schwarzen Hoodie über ihre Markenklamotten ziehen, so daß nur noch die 400-Euro-Sneaker und das 900-Euro-Smartphone herausgucken und Läden demolieren.

In ersten Reaktionen forderten natürlich AFDP und CDU Hamburgs, sowie alle konservativen Journalisten, nun müsse es aber endgültig der Neuen Flora an den Kragen gehen. Sofort stürmen und räumen!

Die „Chaoten“ bekamen in dieser Lynchstimmung allerdings Hilfe von völlig unerwarteter Seite. Die Hamburger Polizei wendete sich an die Öffentlichkeit und nahm ausdrücklich die Schanzenbewohner und Rote-Flora-Aktivisten aus der Schußlinie. Man kenne sich; die Hamburger Autonomen hätten mit der G20-Gewalt nichts zu tun gehabt.   Es ist eine eigenartige Form der Coexistenz der großen autonomen Szene in Hamburg und der Polizei eingetreten.

Für Otto-Normal-Bürger wie mich ist das sehr angenehm. Wann immer rechtsextreme Kräfte von Pegida über AfD über Neonazis, Montagsdemonstranten und Merkel-muss-weg-Wutbürger Demonstrationen in Hamburg anmelden, sind in kürzester Zeit um ein vielfaches stärkere Gegendemos des linksautonomen Schwarzen Blocks angekündigt, so daß die Nazis ganz schnell aufgeben und verschwinden.

Die Hamburger Autonomen stehen dabei nicht allein, haben viele Unterstützer und es gibt generell wenige Berührungsängste.

Zum 1. Mai am letzten Samstag gab es traditionell Ausschreitungen. Das gehört zu Hamburg, wie es lange zu Berlin gehörte und inzwischen wohl auch in Leipzig erwartet wird.

Zur Tradition gehört es auch, daß die Polizei eher ruppig als sanft darauf reagiert. Ich habe gelegentlich den Eindruck, die Uniformträger wären besonders darauf bedacht bloß nicht öffentlich zu lasch zu wirken, wenn es um Linksautonome geht.

[….] Zahl der rechtsextremen Straftaten auf höchstem Stand seit 2001

 [….] Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 23.064 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben. Dies entspreche einer Zunahme um 5,7 Prozent im Vergleich zu 2019. 85 Prozent der rechtsextremen Straftaten entfielen auf sogenannte Äußerungsdelikte wie Propaganda, Volksverhetzung und Beleidigung.  Auch antisemitisch motivierte Straftaten hätten deutlich, nämlich um 15,7 Prozent,  zugenommen. Diese seien nahezu ausschließlich rechtsextrem motiviert gewesen, betonte Seehofer. Antisemitischer Hass und antisemitische Hetze seien feste Bestandteile der rechtsextremen Ideologie. [….]

(Die Zeit, 4. Mai 2021)

Muss dieses bei Linken demonstrativ harte Vorgehen sein?

Die Frage kann man durchaus stellen; insbesondere wenn man dagegen den kumpelhaften, geradezu komplizenartigen Umgang der Polizei mit Querdenker-Covidioten sieht.

Da wird tausendfach gegen Anstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen und die Polizei unternimmt nichts.

[…..] Immer feste druff: Hamburgs Polizei ist ihrer harten Haltung gegen linke Proteste am Samstag treu geblieben. Viele Schanzenbewohner fühlten sich an G20 erinnert: 1500 Beamte, überall Polizeiwagen, Hubschrauber-Geknatter, Wasserwerfer – eine beeindruckende Truppenstärke angesichts der eher überschaubaren Protestlage.   Und man fragt sich: Wieso lassen Gerichte und Polizei in diesem Land monatelang Querdenker, die auf Masken und Abstände pfeifen, bei Demos gewähren – aber in Hamburg werden linke Proteste im Villenviertel verboten, weil mehr Personen als angemeldet kommen könnten, und die Schanze mit Wasserwerfern geräumt, sobald nicht jeder 1,5 Meter Abstand hält?  Nur mal zum Vergleich: Im November, die Inzidenz in Hamburg lag zwischen 130 und 165, gab es zwei Querdenker-Demos in der Innenstadt, mit 650 und 1000 Teilnehmern. Es kam zu zig Corona-Verstößen – die Polizei aber rief nur freundlich zur Einhaltung der Regeln auf. Dass die zugelassene Personenzahl massiv überschritten wurde? Egal. Die Polizei räumte den Querdenkern stattdessen den Weg mit Pfefferspray frei.  Im Dezember, das ganze Land mittlerweile im Lockdown, die Intensivstationen voll, wurde eine Querdenker-Demo in der Hamburger Innenstadt mit Hunderten Teilnehmern genehmigt. Die Polizei sah sich nicht imstande, die Versammlung zu verbieten – und kündigte vorab auch noch an, „mit Augenmaß“ auf Corona-Verstöße zu reagieren und nur im Notfall den Protest aufzulösen. […..]

(Mopo, 03.05.2021)

Was soll der Unsinn? Wieso reagiert die Polizei im Angesicht immer neuer Rekordzahlen von rechtsextremer Gewalt immer noch so auffallend hysterisch auf Linke?

Es sind auf den ersten Blick viele verschiedene Anliegen, die gesellschaftspolitisch konservativ Tickende verfolgen, aber die Stoßrichtung ist immer gleich: Stark gegen Schwach.

[….] Die angeblich neue Rechte ist die alte. Der lärmende Aufwand, den sie betreibt, um ihre Ansprüche, Antriebe und Ziele zu rechtfertigen oder zu verschleiern mag andere Formen haben als vor 85 Jahren, seine Stoßrichtung führt jedoch genau wie damals ins Antizivilisatorische nach unten. Tatsächlich bietet die Rechte – auch wie damals – keine wirklich politischen Ziele, nichts Konstruktives, keine Bewältigungsversuche der sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Gegenwart, sondern nur Destruktion: Zerstörung, Gewalt, gigantische Fresssucht und letztendlich todessehnsüchtige Vernichtung dessen, was die Rechten nicht verstehen, geschweige denn meistern können. Die neue wie die alte Rechte legen eine barbarische Dummheit und ein gewalttätiges Unvermögen an den Tag, dessen End-Ziel die Beseitigung der Gegner, der „Anderen“, die mörderische Lust, der Lust-Mord ist. Das Pauken-Getöse um angeblich alte Werte, Traditionen, Patriotismus und Nationalismus ist nur Tarnung. Es geht tatsächlich um das primitive „Wir oder sie“, eine Maxime, vor deren endgültiger Konsequenz ihre Vertreter immer weniger zurückschrecken. [….]

(Wolfgang Brosche, 21.05.2017)

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.  (…..)

(CDU unterirdisch, 30.08.2015)

Angesichts des Polizeieinsatzes am 01.05.2021 in Hamburg erwarte ich von linkliberalen Parteien durchaus einen kritischen Kommentar.

Und tatsächlich, vereinzelt wunderte man sich in Hamburgs Politik.

[….] Einzelne Mitglieder der Grünen-Bürgerschaftsfraktion beklagen das ruppige Vorgehen der Polizei. Zudem schildern mehrere Sa­ni­tä­te­r:in­nen, wie sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie seien über einen längeren Zeitraum eingekesselt und so davon abgehalten worden, medizinische Hilfe für De­monstran­t:in­nen zu leisten. [….]

(taz, 04.05.2021)

Die Hamburger Grünen-Fraktionsvorsitzende meldete sich zu Wort.

[….] „Es beschämt mich, dass Hamburg erneut Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei sendet, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen. Die Berichte auch unserer Demo-Beobachter*innen werden genau auszuwerten sein.“ […..]

(J. Jasberg, 01.05.2021)

Uiuiui, was sind denn das für Töne von der Unions-treuen CDU-Fanpartei?  Die Polizei ist doch der heilige Gral der CSU. Ob Frau Jasberg damit ihren Wunschkanzler Söder erfreut?

Nein, das tut sie nicht. Während die grüne Justizsenatorin die Methode Baerbock wählte und einfach eisern schwieg – was gehen sie Rechtsfragen in Hamburg an? – fing Hamburgs oberstes CDU-Fangirl, die grüne Bürgermeisterin Fegebank, ihre polizeikritische Fraktionschefin ein und legte den klaren schwarzgrünen Kurs der konservativen Grünen klar per order di mufti fest.

 […..] Die Grünen waren einst eine polizeikritische Partei. Das hat sich geändert. Aus großen Kritikern wurden ziemlich beste Freunde. Dabei geht es auch um Macht.  Sie habe „grundsätzlich Vertrauen“ in die Arbeit der Polizei, verkündete Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Montagabend – und beendete damit eine Debatte in ihrer Partei über die Polizeitaktik am 1. Mai. […..] Fegebanks „Generalvertrauensbeweis“ für die Polizei ist kein Zufall. Die Grünen wollen die stärkste bürgerliche Macht werden – und zwar auch im Bereich Innere Sicherheit. Die einstige Sponti-Truppe will die Innenministerien der Republik erobern, die letzte Bastion von CDU und SPD.  Das aber geht nicht gegen den Polizeiapparat – also geht man auf Kuschelkurs. […..]

(Mathis Neuburger, 05.05.2021)

Grün liebt jetzt Grün. Wenn die Polizei mal härter zuschlägt oder ein bißchen was Illegales tut, Menschen während Corona ohne Abstand und Rechtsgrundlage fünf Stunden einkesselt, gibt es bedingungslose Unterstützung von den Grünen.

Leerstelle SPD

Es stimmt schon, was Kolumnisten in den Wochenend-Feuilletons gern schreiben:
Während sich die gesamte Wahlaufmerksamkeit auf Laschet und Baerbock konzentriert, findet die SPD nicht statt.

Für mehr als ein Duell reicht die Öffentlichkeits-Hirnkapazität nicht.

Und so suchen wir nun eine Merkel 2.0, für die sich insbesondere Frau Baerbock qualifiziert hat, weil sie in ihrem Leben niemals irgendwo aneckte, konsequent klare Aussagen vermeidet, sich bei allen umstrittenen Bundestagsabstimmungen enthält.

Exemplarisch steht dafür ihre zutiefst erbärmliche Haltung zur Religion.

„Ich bin nicht gläubig, aber trotzdem in der Kirche, weil mir die Idee des Miteinanders extrem wichtig ist.“

(Annalena Baerbock, April 2021)

Auch in dieser grundlegenden Frage, entscheidet sie sich dafür möglichst niemand vor den Kopf zu stoßen.  Meiner Ansicht nach ist das noch verwerflicher als tiefe Frömmigkeit, die man mit einer neurologischen Inselverarmung oder einer tiefen kulturell-psychologischen Prägung erklären kann. So ein Fall ist Andrea Nahles. Sie kann offensichtlich nichts für ihren kindlichen Glauben und zeigt seit 30 Jahren immer wieder, daß ihr Verstand nicht ausreicht, um ihre Irrtümer zu erkennen. Legendär ihre begeisterten standing ovations nach Ratzingers homophober Bundestagsrede von 2011, als er das theologische Konstrukt des „Naturrechts“ wider die Modernität (zB LGBTI-Rechte) anführte und Nahles anschließend in sagenhafter Unkenntnis aller philosophischen und theologischen Konzepte, das katholische Naturrecht mit „Naturschutz“ im ökologischen Sinne verwechselte. Arme Andrea. So ein schlichtes Gemüt kann sich kaum von den geistigen Fesseln des Katholizismus befreien. Ich bedauere sie dafür.

Wer aber wie Baerbock intellektuell in der Lage ist, nicht an das biblische Märchenbuch zu glaube, das Sklaverei, Frauenunterdrückung, Homophobie, Antisemitismus und die Tötung Ungläubiger postuliert, aber dennoch diese Ideologie wider besseres Wissens durch Mitgliedschaft finanziell unterstützt, verdient Verachtung.

Besonders ärgerlich, daß die mögliche nächste Kanzlerin ausgerechnet die exkludierende Idee des Christentums, die ihren Mitgliedern ein „wir sind besser als die“ einpflegt, so daß es immer wieder zu schwerer Gewalt gegen Anders- und Ungläubige kommt – und nichts anderes waren die letzten 2.000 Jahre Christentum – als „Idee des Miteinanders“ preist.

Mit dem tiefgläubigen Laschet und seinem homophoben erzkatholischen Opus-Dei-Mastermind Liminiski würde eine dehnbare Baerbock in einer grünschwarzen Kanzlerkoalition harmonieren.

In so einer Konstellation wünsche ich mir natürlich umso mehr eine moderne aufgeklärte SPD von 1998, unter deren Ministern viele ohne den  Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ eingeschworen wurden – vornweg Kanzler und Vizekanzler.

Schröders Staatsminister Rolf Schwanitz wurde zu einer Ikone der Konfessionsfreien. Er bezeichnet sich selbst als einen “leidenschaftlichen, überzeugten Atheisten“ und streitet seit elf Jahren für die Gründung eines Arbeitskreises „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“.

[…..] Also ich finde drei Dinge ganz zentral und wichtig. Das eine betrifft – ja, schon seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts – aus dem Staat gekommene Zahlungen, die der Allgemeinheit obliegen, das sind die Dotationen, wo Bischofsgehälter quasi vom allgemeinen Steuerbürger bezahlt werden. Ich glaube, das ist von vorgestern und muss geändert werden. Da gibt es auch einen Verfassungsauftrag, der seit 90 Jahren unerfüllt ist.   Das Zweite, was mir sehr am Herzen liegt, ist die Schlechterstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Bereich. Wir haben dort Sonderrechte, dass das Mitbestimmungsrecht nicht gilt, wir haben dort Sonderrechte, was Tarifsituationen betrifft. Ich glaube, dass die Kirchen dieselben Tendenzschutzregelungen brauchen wie andere Bereiche auch, aber nicht mehr. Und dann gibt es natürlich viele, viele weitere Einzelfragen, wo der Staat ja eigentlich seine Neutralität zu Religions- und Glaubensgemeinschaften infrage stellt, wenn also beispielsweise Kreuze in öffentlichen Gebäuden hängen, wenn in Gerichtssälen oder in Schulen eine derartige Präsenz von einseitigen Glaubenssymbolen da ist – auch darüber muss geredet werden. […..] Mir geht es nicht um die Abschaffung der Religion oder der Religionsgemeinschaften. Das ist aus meiner Sicht gar nicht das Thema, sondern es geht um die Frage, ob der Staat Recht daran tut, einen ungleichen Abstand zu einzelnen Religionsgemeinschaften zu haben, und einzelne Religionsgemeinschaften in einer besonderen Art und Weise zu privilegieren. Da beginnt das Problem, und da beginnt übrigens auch Ausgrenzung.   Wenn wir also beispielsweise in der Integrationsdebatte Töne hören wie, jemand, der eben das christliche Menschenbild nicht präferiert, habe in Deutschland nichts zu suchen – dann entstehen damit natürlich neue Ausgrenzungen. Und deswegen müssen wir über das Kirche-und-Staat-Verhältnis in einem Deutschland reden, das sich glaubensseitig viel pluraler entwickelt hat, als es noch vor 50, 60 Jahren war. […..]

(Staatssekretär a.D. Schwanitz SPD, 2010)

Diese Positionen haben mit den frommen und CDU-affinen Grünen von 2021 natürlich keine Chancen mehr.

Olaf Scholz hingegen tat im Gegensatz zur grünen Spitzenkandidatin, das einzige, das man als gebildeter und intelligenter getaufter evangelischer Christ tun kann: Als Erwachsener trat er aus der Kirche aus, fertig.    Auch die beiden SPD-Vorsitzenden sind nicht gläubig. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind beide konfessionslos. Esken muss man sogar hoch anrechnen, daß sie von katholischen Medien wie der Tagespost, zutiefst gehasst wird für ihren öffentlichen Unglauben.   Im Herbst 2015 stimmte sie gegen alle Entwürfe des „Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“, weil sie eine totale Liberalisierung wünschte.

Aber auch abgesehen von der Religionsfrage gibt es zwischen den Grünen und der CDU/CSU natürlich Platz für eine Arbeiterpartei.

Wann, wenn nicht in, bzw nach der großen Pandemie, in der sich zeigte, wie prekär Beschäftigungsverhältnisse sind, in der völlig neue Probleme wie massenhafter Home-Office, tiefgreifender Wandel bei den geringqualifizierten Jobs im stationären Handel, sowie mangelhafte Bezahlung der medizinischen Dienstleister offensichtlich wurden, braucht es eine Arbeiterpartei?

[….] Mit Armin Laschet und Annalena Baerbock vollendet sich der Siegeszug des west- und norddeutschen Kleinbürgertums aus der - wie man nüchtern sagt, um das Wort Provinz zu vermeiden - Fläche. Es regiert die Sehnsucht nach Ruhe, Gemütlichkeit, einem Früher mit Sendeschluss, Vereinsfest, plus Insektenhotels für die Bienen. Wer, außer einer neurotischen Koalition aus Geringverdienern, Gewerkschaftern, Tech-Freaks und Nerds sollte etwas dagegen haben?   Genau das kann einem also behaglich vorkommen. Oder wahnsinnig. Merkel mit Radwegen. Gibt es mit der SPD mehr politische Fantasie, Dynamik, Fortschritt? Ohne sie jedenfalls nicht. Die SPD half, die deutsche Außenpolitik aus ideologischen Sackgassen zu führen und zugleich wertegebunden zu gestalten, die Wirtschaft fairer aufzustellen; sie rettete den Sozialstaat in Zeiten des Neoliberalismus, sie öffnete Bildung, Wissenschaft und Kunst für Menschen aus ärmeren Verhältnissen, sie sorgte für die Realisierung von Minderheitenrechten, demokratisierte und reformierte dieses Land. Herkulesaufgaben, geleistet oft von Leuten aus den kleinsten Verhältnissen. Werden sie es hinkriegen, ihren eigenen Laden wieder flottzukriegen? Die SPD fehlt. Sie sollte sich finden. [….]

(Nils Minkmar, SZ, 29.04.2021)

Olaf Scholz ist es in der aktuellen Presselandschaft kaum möglich sich zu präsentieren.

In einem idealen Wahlkampf würde sich ein Kanzlerkandidat, der schon Vizekanzler ist, als seriöser, qualifizierter Mann präsentieren – das tut Scholz.

Die beiden Vorsitzenden seiner Partei würden den gesamten SPD-Apparat in Gang setzten, um mit einem Ideenfeuerwerk die Wähler auf ihren Kandidaten aufmerksam zu machen. Sie würden permanent in den Medien sein, um in ganz klaren Worten stets die Alternative zu CDUCSUGRUEN zu präsentieren. Sie würden Scholz, der für die gesamte Regierung stehen muss, programmatisch flankieren, indem sie jedem einhämmern, was SPD pur bedeutet und weswegen man die SPD also bei der Bundestagswahl stärker als 2017 machen muss.

Das tun Esken und Nowabo nicht.

Ich bin gar nicht sicher, ob Walter-Borjans noch lebt. Von ihm habe ich schon ein Jahr gar nichts gehört.   Esken taucht zwar gelegentlich auf, aber vornehmlich in ihrer eigenen Twitterblase, um sich mit rund einem Dutzend anderer User auseinander zu setzen.

Ganz kurz sah es so aus, als könnte sie zusammen mit Kühnert mal einen Pflock einschlagen, als sie sich vor die LGBTIQ-Gemeinde und damit gegen die homophoben Töne Thierses und Schwans stellten.   Aber beim kleinsten Windhauch knickten sie sofort wieder um und schafften es nach den säkularen Sozis, auch die Schwusos endgültig zu verprellen.

Fast 50% der Deutschen sind konfessionsfrei und im Jahr 2021 traut sich die SPD immer noch nicht, offensiv für diese Menschen einzutreten.

Die ganz großen Themen, also beispielsweise, die hier angesprochene konfessionsfreie Position und eine klare arbeitnehmerfreundliche Homeoffice-Perspektive, lassen sie einfach liegen.

Es gibt dazu ein sinnvolles SPD-Programm, das ich sehr schätze.   Aber niemand liest Programme. Dafür müssten Klingbeil, Kühnert, Esken und Nowabo eintreten und medialen Wirbel veranstalten.

Leider sind alle vier komplette Fehlbesetzungen.

Das hat man nun mal von der elenden Basisdemokratie. Bei Mitgliederbefragungen handelt es sich um eine Diktatur der Inkompetenz und so haben wir genau die Vorsitzenden, die es nicht können.

Der Mainzer Generalsekretär Roger Lewentz ist extrem verärgert über seine schläfrigen Bundesparteichefs.

[….] SZ: Die Union hat sich soeben fast zerlegt. In den Umfragen sackt sie ab, aber die SPD profitiert überhaupt nicht. Wieso?

Roger Lewentz: Bei CDU und CSU haben Chaostage geherrscht. Armin Laschet und Markus Söder gaben beide ein verheerendes Bild ab. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dies Tag für Tag in den Medien benennen. Wir hatten hier in Rheinland-Pfalz mal einen CDU-Spitzenkandidaten namens Christoph Böhr. Als der sein Schattenkabinett zusammenstellte, habe ich als SPD-Generalsekretär gesagt: Christophs Resterampe. Genau so muss man heute deutlich sagen, dass dies Chaostage in der CDU waren. Dass dies für ein Land in allergrößter Not eine Katastrophe ist. Dass Laschet und Söder verantwortungslos sind. Was ich sagen will: Wir müssen jetzt offensiv an die Dinge rangehen. Die Bürger müssen spüren, dass wir gewinnen wollen.

SZ: Ihr Wahlkampfchef ist Generalsekretär Lars Klingbeil. Ist er zu vornehm?

Roger Lewentz: Zu vornehm oder zu zurückhaltend, das ist egal, denn es läuft auf dasselbe hinaus. Wir liegen in den Umfragen bei 15 Prozent.

SZ: In einigen mittlerweile bei 13.

Roger Lewentz: Und in so einer Lage ist es wie im Fußball: Wenn du null zu zwei hinten liegst, kannst du doch nicht auf Ergebnishalten spielen. Dann muss man angreifen und jede Chance ergreifen. Wenn einem der wichtigste Gegner, die CDU, das Feld so öffnet! Wir verpassen gerade den Wahlkampfstart und handeln uns einen Rückstand ein, der dann später nicht mehr aufzuholen ist. Zumal wir auch bei der Bundestagswahl viel mehr Briefwahl als früher haben werden - das heißt, die Wahl geht viele Wochen vor dem eigentlichen Termin, dem 26. September, los. Wenn man sich die erfolgreichen SPD-Landesverbände, ihre Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ansieht, unseren tollen Kanzlerkandidaten und das Programm, an dem wir gerade arbeiten - dann haben wir keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Wir müssen den Wahlkampf jeden Tag austragen, und zwar laut.  [….]

(SZ-Interview, 29.04.2021)

Die Vorsitzenden sind keine Religioten mehr wie die Vorgängerin. Darüber bin ich sehr froh.

Allein das reicht allerdings nicht.