Damit konnte keiner rechnen!

Bei jeder Wahl in Deutschland sitze ich anschließend vor dem Fernseher und höre in den großen Abendrunden die Parteienvertreter einen Satz in immer neuen Variationen aufsagen:
„Wir sind sehr besorgt über das starke Abschneiden der rechtsextremen AfD, aber natürlich sind nicht deren Wähler rechtsextrem und daher werden wir unsere Anstrengungen vergrößern sie wieder zurück zu holen.“

Oder so ähnlich.

AfD ganz ganz böse, Wähler nett.

Die Differenzierung zwischen rechtsextremer Partei/rechtsextremen Abgeordneten einerseits und ihren lieben demokratischen Wählern andererseits, die nur verwirrt sind oder protestieren wollen, ist natürlich dem Opfer-Narrativ der AfD-Führer geschuldet.

Weidel, Kalbitz, Höcke, Gauland und Co lassen sich nämlich ganz gern beschimpfen. Denn dann können sie mit voller Emphase ihre Empörung darüber vorspielen. „Wir stehen für sechs Millionen Wähler! Die Altparteien sind so undemokratisch, weil sie so viele Bürger totschweigen!“ Etc pp

 CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke kämpfen tatsächlich um die Millionen Wählerstimmen, die zu den Braunen übergelaufen sind. Das zeigt sich schon ganz klar durch das immer wieder geheuchelte Verständnis für die „besorgten Bürger“ und die partielle Übernahme von AfD-Positionen.

Besonders ungeniert kopieren Lindner, Wagenknecht, die CSU und die Sachsen/Sachsen-Anhaltinische CDU die AfD-Programmatik.

Darüber hinaus spielt aber auch übergroße Hoffnung, Naivität und Optimismus in den Parteien jenseits von Rechtsaußen eine große Rolle.

Wenn man den Wählern nur aufzeigt wie eindeutig rassistisch und völkisch AfD-Führer agieren, werden die als gute, grundgesetztreue Demokraten schon einsehen, daß sie nicht noch mal ihr Kreuz bei der AfD machen können.

In dieser Gedankenwelt sind wir alle tolerante Pluralisten, die höchstens mal versehentlich rechtsextrem wählen. Mit ein paar freundlichen Hinweisen sieht man den Irrtum aber ein und wendet sich wieder dem demokratischen Spektrum zu.

Ich wünschte, es wäre so. Leider ist diese Perspektive völlig falsch.

Auch wenn wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen der völkisch-rassistische und antidemokratische Kurs der AfD-Führer zweifelsfrei feststeht, bekommen sie sogar noch mehr Stimmen.

Es ist wie bei Trump und den ihn bejubelnden Rednecks bei seinen cult-leader-gatherings: Sie wählen Trump nicht trotz seines Rassismus‘, sondern gerade deswegen.

 Die AfD-Fans sind sogar so klar antidemokratisch und menschenhassend eingestellt, daß sie sich keineswegs davon irritieren lassen, wenn immer mehr Fälle von kriminellen AfD-Parlamentariern bekannt werden.

Sie lieben alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) so sehr, daß sie es gern akzeptieren, wenn die AfD mit Spendengeldern mauschelt, die dümmsten Abgeordneten stellt und auch noch fauler als alle anderen Parteien ist.

[…..] Anfragen von Abgeordneten, die für die AfD in die Parlamente gewählt worden sind, bieten des öfteren Grund zum Lachen oder Kopfschütteln. Sei es Anfragen zu einem Park, welchen es gar nicht gibt oder zu der Szene der “militanten Veganer” ließen schon des öfteren Zweifel daran aufkommen, ob es sich nicht doch um Satire gehandelt hatte.

Doch die Anfrage der inzwischen fraktionslosen Abgeordneten Sauermann sorgte für besonders viel Erheiterung im Netz. Sie wollte vom Landtag in Sachsen-Anhalt wissen: “Wo befinden sich [Seitan- und Tofu-Anbaugebiete] in Sachsen-Anhalt und wie viel wird pro Jahr produziert? Bitte angeben auch seit Jahren.” […..]

(Thomas Laschyk, 22. Januar 2020)

Arbeitsscheu, verblödet, kriminell – lügen wie gedruckt. Dafür steht das AfD-Personal; das ist zweifelsfrei erwiesen.

Völlig falsch ist aber der Schluss, den viele wohlmeinende Journalisten und Parteienvertreter daraus ziehen: Wenn der Wähler das erst mal erkannt hat, wählt er die AfD nicht mehr.

Im Gegenteil, durch dieses primitive Verhalten können sie sich sogar noch besser mit ihrer Lieblingspartei identifizieren.

Eine große Forsa-Umfrage aus dem November 2019 zeigt deutlich die rassistisch-völkische Einstellung der AfD-Wählerschaft.

[…..] Nur eine Minderheit von 21 Prozent der Wahlberechtigten, die keine Präferenzen für die AfD hegen, meint, dass rechtsradikale Gruppen in dem einen oder anderen Punkt mit ihrer Meinung durchaus recht hätten. Unter AfD-Anhängern ist die übergroße Mehrheit (75 Prozent) davon überzeugt. Das entspricht dem Anteil der Anhänger der NPD, DVU oder Republikaner, die auch vor fast 20 Jahren dieser Ansicht waren.

Nur eine Minderheit der AfD-Anhänger glaubt heute wie auch schon die Anhänger früherer rechtsradikaler Parteien, dass rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hätten. Von den Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz aber glaubt das (wie auch schon 2000) die große Mehrheit (77 Prozent).

Dass rechtsextreme Tendenzen in Deutschland eine ernsthafte Gefahr für das demokratische System sind, glauben 63 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber nur 20 Prozent der AfD-Anhänger.

Der Anteil der Wahlberechtigten ohne Präferenz für die AfD (bzw. früher für eine der anderen rechtsradikalen Gruppen), die die Zahl der Ausländer in Deutschland für zu hoch halten, ist seit 2000 trotz des großen Flüchtlingszustroms 2015 nur von 22 auf 25 Prozent angestiegen. Von den Anhängern der AfD aber glauben das heute mit 87 Prozent noch deutlich mehr als von den Anhängern der damaligen rechtsradikalen Parteien im Jahr 2000. [….]

(NTV, 29.11.2019)

Das sind keine schlecht informierten Wähler, die lediglich protestieren wollen, sondern richtige Nazis.

Es ist hohe Zeit endlich die Samthandschuhe auszuziehen. Nicht nur die AfD-Funktionäre und AfD-Parlamentarier sind erschreckende Rechtsextreme, sondern diese kriminell-gewalttätigen Hass-Überzeugungen werden auch von ihren Wählern geteilt.

[…..] Mit dem demokratischen System in Deutschland so wie es im Grundgesetz verankert ist, sind 30 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz nicht zufrieden. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen: Von den Ostdeutschen sind 38, von den Westdeutschen nur 25 Prozent nicht zufrieden. Von den AfD-Anhängern aber lehnen drei Viertel (75 Prozent) sowohl in Ost- wie in Westdeutschland das demokratische System an sich ab. [….]

(NTV, 29.11.2019)

Da gibt es keine berechtigten Sorgen, die es ernst zu nehmen gelte.

Das sind keine normalen Deutschen, die hoffentlich bald wieder eine andere Partei wählen und außer am Wahltag nicht beachtet werden müssen.

Nein, Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus.

Millionen Menschen haben den demokratischen Konsens verlassen und befinden sich auf brutal-extremistischen Abwegen.

 Wenn Weidel, Curio, von Storch und Gauland im Bundestag hetzen, sind sie eben nicht nur eine besonders peinliche Komikertruppe, sondern sie stehen tatsächlich für über sechs Millionen Wähler. Sechs Millionen Arschlöcher, die Gewalt befürworten und sich daran aufgeilen Schwächere zu quälen. Wer so redet wie AfD-Politiker und wer diese Leute wählt, hegt zumindest Sympathie für Mord und Hassverbrechen.

[….] Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.

So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt. [….]

(Tagesschau, 21.01.2020)

Keine Überraschung nirgends.

So ticken AFD-Anhänger.

Mietpreiswahnsinnchen

Hurra, die Hamburger Uniklinik, das UKE, floriert und gedeiht. Sie schreiben schwarze Zahlen, leisten Spitzenmedizin und all das ohne privates Management, sondern unter der Führung des Hamburger Senats.

Derzeit beschäftigt das UKE 11.000 Menschen und will in den nächsten Jahren zusätzliche 4.000 Stellen schaffen. Glücklicherweise ist das UKE ein attraktiver Arbeitgeber und stellt wie die von mir so gelobte Schön-Klinik Nicht-Christen ein, so daß es einfacher als Asklepios oder Krankenhäuser des Hamburger Erzbistums Fachkräfte findet.

Ein Problem bleibt aber: Das zentral gelegene Eppendorf ist natürlich ein teurer Stadtteil und mit einem Schwestern- oder gar Servicekraft-Gehalt kann man dort keine Wohnung bezahlen.

[…..] Das Universitätsklinikum Eppendorf ist nach Asklepios und Airbus schon jetzt Hamburgs drittgrößter Arbeitgeber. Doch UKE-Chef Professor Dr. Burkhard Göke will noch mehr: Er rechnet in den nächsten Jahren mit 4000 neuen Stellen.

„Wir haben in den vergangenen Jahren 2000 neue Stellen geschaffen, sind jetzt bei 11.000 Mitarbeitern. Konservativ geschätzt werden wir bis 2030 auf bis zu 15.000 Mitarbeiter wachsen“, sagte der Klinikchef im Abendblatt-Interview. Die größte Herausforderung sei dabei die Suche nach geeignetem Personal. Man müsse „den Leuten fast hinterherlaufen“, so Göke.

Größte Sorgen mache ihm dabei die Mietpreisentwicklung in Hamburg. Sie sei dramatisch. „Als wir die neue Kinderklinik eingeweiht haben, fanden wir viele Pflegekräfte, nicht aus Hamburg stammend, die vom Projekt begeistert waren und zu uns kommen wollten. Viele haben mit der Begründung abgesagt, dass sie sich hier keine Wohnung leisten können.“ Als Arbeitgeber, so Göke, müsse das UKE ein attraktives Unternehmen sein. Dazu gehöre eine anständige Bezahlung: „Medizinischer Ethos allein zahlt eben die Miete nicht.“ […..]

(Abendblatt, 21.01.2020)

Erfreulicherweise erkennt also „die Wirtschaft“, ganz anders als ihre Lobbyverbände FDP und CDU, daß kontinuierlicher Mietenanstieg auch ein Standortnachteil ist und nicht bloß die superreichen Immobilienbesitzer in Champagnerlaune versetzt.

Firmen ohne Mitarbeiter gehen pleite.

Das Thema ist allgegenwärtig. Nachdem es vor ein paar Wochen einen aktuellen neuen Mietenspiegel für Hamburg gab, ahnen viele Mieter was ihnen blüht. Mich erwischte es vor drei Tagen.

 Niemand bekommt gern einen dicken Brief von seinem Vermieter. Mit bangem Blick öffnete ich und erfuhr, künftig gute 400 Euro mehr Kaltmiete im Jahr bezahlen zu müssen.

 Sich darüber zu ärgern und zu überlegen was man mit 400 Euro im Jahr lieber anstellen würde, ist eine Sache.

Andererseits muss ich sehr dankbar sein wie moderat der Aufschlag ausfiel.

Unter CDU- und CDU-Grüner Herrschaft (2001 bis 2011) wurde in Hamburg der komplette Wohnungsbau eingestellt. Es gab keine einzige sozial geförderte neue Wohnung mehr. CDU und Grüne im Privatisierungswahn verkauften vielmehr städtische Immobilien, um reiche Investoren auf Kosten der Mieter zu erfreuen.

Die grüne Senatorin Anja Hajduk, vom 7. Mai 2008 bis zum 29. November 2010 war sie Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg, genehmigte nicht nur Monsterkohlekraftwerke und ließ Bäume abholzen, nein, sie erkannte gar nicht, daß es sowas wie Wohnungsnot gibt und ließ keine einzige Sozialwohnung bauen.

Mit Antritt der SPD-Regierung unter Olaf Scholz im Jahr 2011 wurde das Ruder hart herumgerissen. Hartnäckig räumten die neuen SPD-Senatoren alle Hindernisse aus dem Weg und begannen das große Bauen. Die Baustellen gelten gegenwärtig als Hauptärgernis vieler Hamburger.

Aber es lohnt sich. Vom Stand NULL  - im Jahr 2010 mit Grüner Stadtentwicklungssenatorin – kann sich die SPD-Amtsinhaberin Dorothee Stapelfeld nun mit inzwischen knapp 90.000 neuen Wohnungen in den neun Jahren Regierung unter SPD-Führung brüsten.

 Darunter waren im Jahr 2019 auch insgesamt 3717 Sozialwohnungen mit der für die Boomstadt Hamburg mikroskopischen Quadratmetermiete von 6,60 Euro.

[…..] Es ist der zweitbeste Wert seit Jahrzehnten und liegt noch mal um 1.500 höher als im Vorjahr: Hamburgs Bezirksämter haben im vergangenen Jahr den Bau von 12.715 Wohnungen genehmigt - und damit das Ziel von 10.000 Genehmigungen übertroffen.

Für die SPD kommt das im Wahlkampf wie gerufen. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt erklärte: "Die vor neun Jahren getroffene Entscheidung, das Wohnen zum Herzstück der SPD-Politik zu machen, war richtig." Seitdem hätte Hamburg 96.000 neue Wohnungen genehmigt.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte: "Keiner anderen Metropole in Deutschland gelingt es so gut, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern." Dadurch sei der Mietanstieg auf 1,3 Prozent im Jahr gesunken. […..]

(NDR, 16.01.2020)

Dabei handelt es sich um einen stetigen Trend. Schon das Jahr davor gab es einen Rekord.

[…..] In Hamburg sind im Jahr 2018 insgesamt 10.674 neue Wohnungen mit einer Wohnfläche von 849.430 Quadratmetern fertig gestellt worden. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 34,8 Prozent mehr neue Wohnungen und 26,4 Prozent mehr neue Wohnfläche bezugsfertig. […..]

(Sozialverband VDK Hamburg)

In keinem Bundesland entsteht pro Einwohner so viel neuer Wohnraum wie in Hamburg.

[…..] Mehr als 3700 neue geförderte Wohnungen sind 2019 in Hamburg fertiggestellt geworden. "Unsere Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zahlen sich aus", sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag bei der Bilanz der Wohnungsbauförderung 2019. Im vergangenen Jahr seien zudem 3500 neue Förderungen bestätigt worden. Damit erreichte der Senat auch 2019 das selbstgesteckte Ziel von mindestens 3000 neu bewilligten Sozialwohnungen pro Jahr und steigerte die Zahl der Förderungsbescheide im Vergleich zu 2018 um mehr als 500.

Insgesamt hätten 280 Millionen Euro von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) bereitgestanden, sagte die Senatorin. […..] Auch die 2019 um fünf auf 20 Jahre verlängerte Mindestbindungszeit von Sozialwohnungen sei gut angenommen worden. Zusammen mit der Neubauförderung seien durch Förderprogramme für den Wohnungsbestand mit Mietpreis- und Belegungsbindung in 2019 mehr als 5300 Wohnungen in die Sozialbindung gebracht worden.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion warnte vor einem Abwürgen des Wohnungsbaus durch die Bürokratie. […..] Laut Stapelfeldt haben die 3000 bewilligten Sozialwohnungen eine Anfangskaltmiete von 6,60 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. […..]

(Sueddeutsche Zeitung, 21.01.2020)

Die Mietenexplosion, die wir aus anderen Städten wie Köln oder Berlin kennen, die aber viel weniger stark wachsen als Hamburg und daher auch bei weitem nicht so viele zusätzliche Wohnungssuchende verkraften müssen, ist klar abgeschwächt. Nicht auszudenken wie meine diesjährige Mieterhöhung ausgefallen wäre, wenn die Grünen ihres Wunsches gemäß mit der CDU regiert hätten die letzten neun Jahre und nun 100.000 Wohnungen weniger in Hamburg existieren würden!

[….] Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Der Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete hat sich halbiert. Das ist eine gute Nachricht für alle Hamburgerinnen und Hamburger und ist im bundesweiten Städtevergleich ein sehr guter Wert. Unsere konsequente Wohnungsbaupolitik seit 2011 zeigt jetzt auch im Mietenmarkt eine deutliche Wirkung, indem der Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete sichtbar gebremst werden konnte. Wir verfolgen mit unserem ambitionierten Neubauprogramm und dem konsequenten Schutz des Wohnungsbestandes die richtige Strategie für unsere Stadt. Wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und werden auch künftig gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen in Hamburg und den Bezirken weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sorgen. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Wohnungspolitik als der richtige Weg für Hamburg erweist.“

Der Mietenanstieg in Hamburg liegt im Zeitraum von April 2017 bis April 2019 mit 2,6 Prozent unter dem Anstieg der allgemeinen Preisentwicklung von 3,3 Prozent und damit deutlich unter dem Niveau des vorherigen Mietenspiegels. 2017 war noch eine Steigerung von 5,2 Prozent gegenüber 2015 zu verzeichnen. Auch in der absoluten Entwicklung halbierte sich das Anstiegsniveau: 2017 betrug der Anstieg 0,42 €/m² und 2019 nur noch 0,22 €/m². [….]

(Hamburg, 26.11.2019)

Gute Politik kann also durchaus etwas bewirken. Es ist allerdings wichtig dafür auch die richtige Partei bei der Bürgerschaftswahl am 23.02.2020 zu wählen. Nämlich die SPD, die es offensichtlich kann.

Das Leben schwer machen

Wenn ein chinesischer Arbeiter nach einer gemütlichen 14-Stunden-Schicht auf dem Bau nach Hause gehen kann, hat er Glück. Ein paar Hundert Millionen von ihnen sind nur Wanderarbeiter und müssen neben den Baustellen im Dreck übernachten.

Aber an der Haustür kann ein Zettel hängen, auf dem ihm lapidar mitgeteilt wird, er habe sechs Tage Zeit auszuziehen; dann werde an der Stelle wo sein Haus steht eine Schnellstraße gebaut.

Aus europäischer Sicht ist die Fatalität, mit der solche Enteignungen hingenommen werden verblüffend.

Aber die Idee persönlicher Rechte gegenüber des Staates gab es lange Zeit gar nicht und keimt erst langsam auf.

Die Schnellstraße komme ja auch allen zu Gute und nicht nur einem wie das alte Haus der Familie.

So eine marktradikale kommunistische Zentraldiktatur ist natürlich ein Traum für Wachstumsfetischisten.

Da geht es voran.

Wenn eine ZK-Provinzgröße gern ein neues Hochhaus, ein Sperrwerk, einen Flughafen oder auch eine neue Stadt haben möchte, wird das eben gemacht. In Windeseile.

Bauzeiten in China sind schon beendet, bevor man in Deutschland einen Termin bei der Genehmigungsbehörde hätte.

Die innovative Firma Broad Group in China stellte im Jahr 2012 ein Hochhaus mit 57 Stockwerken in unter drei Wochen fertig. Drei Stockwerke an einem Tag. Am 20. Tag konnten die Menschen einziehen.

[…..] Das jüngst auf diese Art und Weise entstandene Hochhaus in Changsha, Hauptstadt der chinesischen Provinz Hunan sowie die Stadt, in der Mao Tse Tung seine Karriere begann, hat viel Aufmerksamkeit erregt. Ein auf YouTube eingestelltes Video wurde mehr als drei Millionen Mal aufgerufen. Zeitungen in allen Kontinenten berichteten über die revolutionäre Leistung: Höchstgeschwindigkeit par excellence, 57 Stockwerke nebst Inneneinrichtung in 19 Tagen. 19 Atriums, 800 Apartments und 4.000 neue Arbeitsplätze verteilen sich auf 180.000  Quadratmetern Fläche. [….]

(Rubina Realestate)

Ein 15-Stöckiges Wohnhaus war schon zuvor in 90 Stunden komplett erbaut worden.

Mit deutschen Arbeits- und Umweltschutzgesetzen, mit Bauvorschriften und Klimaschutzregeln dauern Großprojekte wie Stuttgart 21, der BER, die Elbphilharmonie statt 19 Tagen eher 19 Jahre.

Seit Jahren ist eine der wichtigsten Elbquerungen Hamburgs, das Wahrzeichen Köhlbrandbrücke marode und überlastet. Die 1974 für schlappe 160 Millionen gebaute 3618 m lange Brücke lohnt keine Reparatur mehr.

Ein Neubau kostet zwei bis vier Milliarden. Daher wird überlegt lieber gleich einen Tunnel zu bauen. Der wäre zwar noch teurer, hält aber deutlich länger als eine Brücke.

[…..] Für einen Ersatz der maroden Köhlbrandbrücke rechnet die Hamburger Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) mit deutlich höheren Kosten als bisher bekannt. Nach Informationen von NDR 90,3 würde schon eine neue Brücke mehr als 2,5 Milliarden Euro kosten. Die Kosten für einen Tunnel, wie ihn viele im Hafen für sinnvoll halten, übersteigen sogar die Grenze von drei Milliarden Euro. Nach einer Berechnung der HPA, die bereits seit mehr als einem Jahr in den Schubladen schlummern, liegen die Kosten bei rund 3,2 Milliarden. Diese Summen beinhalten nicht nur den eigentlichen Tunnel beziehungsweise die Brücke, sondern auch den Anschluss an die Autobahn sowie den Abriss der alten Köhlbrandbrücke. [….]

(NDR, 08.11.2019)

In Hamburg plant man schon seit Jahren, aber so einfach ist das nicht zu entscheiden. Zur Finanzierung sind auch Bauexperten wie die bayerische Blitzbirne Andi Scheuer notwendig; denn der sitzt auf den Milliarden-Fördertöpfen des Bundes.

Die Zeit wird knapp, denn schon im Jahr 2030, spätestens 2035 wird die alte Köhlbrandbrücke kaum noch zu benutzen sein. Ob man so ein Projekt in 15 Jahren fertig bekommt, steht in den Sternen. Die Fertigstellung der Elbphilharmonie – ein wesentlich einfacherer und kleinerer Bau – dauerte von 2007 bis 2017. Ob der Berliner Flughafen jemals in Betrieb geht, weiß niemand.

Dort war 2006 der Spatenstich. Die Pläne für Stuttgart21 waren 1995 fertig. Baubeginn war 2010 und mit der Fertigstellung rechnet man frühestens 2025.

Vielleicht lohnt sich die Planung eines Tunnels unter dem Köhlbrand auch gar nicht mehr. Bei dem Tempo der gegenwärtigen Weltwirtschaftsentwicklung und der unfassbaren finanziellen Potenz Chinas ist es gut möglich, daß bis 2030 oder 2035 der Hamburger Hafen längst einem Pekinger Staatskonzern gehört.

Seit Jahren kaufen Xis Jungs Hochseehäfen in aller Welt und nebenher noch das halbe Ackerland Afrikas.

Wenn der chinesische Präsident eine neue Elbquerung anordnet, wäre das vermutlich in einem Monat erledigt.

Die asiatischen Großbaufähigkeiten ernsthaft zu bewundern – das tue ich – bedeutet allerdings nicht, sich das System auch für Westeuropa zu wünschen.

Es lässt sich trefflich lästern, wenn wieder einmal eine seltene Schneckenart oder dubiose Wasserpflanze endlose Bauverzögerungen in Deutschland verursachen.

Aber Umwelt- und Naturschutz sind Werte, die nachhaltiger als Wachstum sind.

Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der individuelle Rechte irrelevant sind? In der Menschenleben bloß nachgeordnete Rechengrößen sind?

Und was ist eigentlich der Vorteil für die Gesellschaft, wenn man einen Bahnhof 100 mal so schnell baut?

Solange man es sich aussuchen kann, präferiere ich allerdings das westeuropäische Demokratiemodell. Ich präferiere auch deutsche Arbeitsschutzregeln statt der nicht vorhandenen Japanischen, die zu einer derartigen chronischen Erschöpfung führen, daß kein Privatleben mehr existiert und immer mehr Angestellte ihren einzigen Ausweg im Suizid sehen.

Blöderweise können wird nicht wie in der primitiven Gedankenwelt eines Donald Trumps Mauern hochziehen und abgeschottet vom Rest der Welt sein.

Die Globalisierung ist Realität und mehr als jedes andere Land ist Deutschland vom Außenhandel abhängig.

Also muss sich Berlin schon ein wenig anstrengen.

Deutschland kann garantiert nicht in jeder Hinsicht mit Asien konkurrieren, sollte aber durch Bildung und Infrastruktur die Bedingungen für Innovationen und Spezialistentum schaffen.

Wenn wir dabei nicht frühzeitig die Umwelt endgültig zerstören, wäre es auch ganz schön.

Da können wir uns keine Lahmarschigkeit mehr leisten und müssen chinesischer werden. Einst der wirtschaftlich stärksten Bundesländer, Hessen, hat ausgerechnet unter der Regentschaft superstarker Grüner im letzten Jahr gerade mal vier Windräder fertiggestellt.

Das geht nicht! Die Individualrechte, Einspruchsmöglichkeiten und Baurechtsexzesse dürfen nicht dazu führen, daß eine entscheidenden Branche wie die der regenerativen Energie gestoppt wird.

[…..] In einem kleinen Ort in Hessen zeigt sich, warum der Ausbau der Windkraft in Deutschland ins Stocken geraten ist. Der neue Windpark wird bekämpft - von Naturschützern, von AfD-Politikern und mit Angstmacherei. [….]

(Philipp Bovermann, SZ, 20.01.2020)

Das ist Grünes Totalversagen an der Regierung. Wie in Hamburg, so auch in Hessen.

[…..] Ganze vier Windräder sind 2019 in Hessen aufgestellt worden, was Wirtschaftsminister Al-Wazir auf die windradfeindlichen Bundesregelungen zurückführt - andere Länder kommen aber mit ihnen deutlich besser zurecht. Überhaupt sind die hessischen Anstrengungen gegen die Erderwärmung zwar ordentlich, aber auch nicht ehrgeiziger als die des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.

Dass es in der hessischen Polizei rechtsradikale Vorfälle gab, müsste die Grünen zutiefst regierungskritisch werden lassen - nur sind sie halt selber in der Regierung. Beim Skandal um die keimbelastete Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke machte ausgerechnet die grüne Verbraucher- und Umweltministerin Priska Hinz keine gute Figur. Ein Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte bringt viele Migrationsfachleute gegen die Grünen auf; im Rhein-Main-Gebiet drängen Wohnungsnot und Verkehrskrise, auf dem Land herrscht digitale Steppe. […..]

(SZ, 17.01.2020)

Finanzminister Olaf Scholz weiß als ehemaliger Landesregierungschef wie man Projekte zügig umsetzt. Nach dem totalen Wohnungsbaustopp unter Schwarzgrün bis zum Jahr 2011 begann er mit seinem Amtsantritt 2011 eine massive Bautätigkeit. Seither sind in Hamburg 89.000 Wohnungen, viele davon sozial gefördert, fertiggestellt worden, die zu einem klaren Rückgang des Mietanstieges führten. Scholz trat auch allen Elphi-Verantwortlichen so in den Hintern, daß der Bau endlich fertiggestellt wurde.

Und so müht er sich nun verzweifelt darum seinerseits Fördermittel unter die Bundesländer zu bringen, so daß diese auch Bauprojekte, Investitionen in die Infrastruktur und Schulsanierungen durchführen.

Allein, die Mittel werden nicht abgerufen. Am Ende des Jahres behält er immer viele Milliarden übrig, die niemand will.

[…..] Im September 2019 hatte Scholz von 15 Milliarden Euro nicht abgerufenem Fördergeld gesprochen, Mittel für Klimaschutz, Schulen, Straßen und sozialen Wohnungsbau, die ungenutzt liegen blieben, was Scholz zu einer für einen Finanzminister sehr ungewöhnlichen und natürlich öffentlichkeitswirksamen Bitte an Städte und Gemeinden inspirierte: "Bitte nehmt das Geld." […..]

(SZ, 17.01.2020)

Die Gründe sind komplex. Oft sind es gerade die finanzschwachen Gemeinden, die Fördermittel nicht ausgeben, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können.

Außerdem kranken Projekte an Langsamkeit und komplizierten Bauvorschriften.

Richtig zu planen bindet viel Personal in Ämtern und Rathäusern. Personal, das nicht da ist, da um die Jahrtausendwende alle deutschen Gliederungen im McKinsey- und Roland-Berger-Wahn ihre Mitarbeiter gefeuert haben. Verschlankung und Entbürokratisierungen lauteten die Zauberworte, mit denen CDU und FDP getrieben von Springer und INSM auf Wählerjagd gingen.

Herzlichen Glückwunsch. Das hat geklappt. Nun sind wir so schlank, daß keine Innovationen mehr möglich sind.

Und wenn sich doch mal findige städtische Angestellte finden, um einen Bau auszuschreiben, winken die Bauunternehmer ab, die gar keine Lust haben mit komplizierten öffentlichen Auftraggebern zu arbeiten.

[…..] Auch der Personalmangel in den Städten führt dazu, dass Geld nicht abgerufen wird, Projekte stillstehen. […..]  Selbst Boomstädte wie München oder Köln, die inzwischen wieder bei Kasse sind, suchen beinahe verzweifelt Mitarbeiter. In Köln fehlen selbst den berühmten Museen die Leute, Gemälde zu restaurieren oder gar Schenkungen zu begutachten. Besonders hart ist das Bauwesen betroffen, wo Planstellen zu Dutzenden frei sind und sich Baugenehmigungen, die viel Arbeit bedeuten, lange hinziehen können. Das Problem sei leider, heißt es dort, erneut die private Konkurrenz: "Dort wird besser gezahlt, als wir es können, uns setzen schon die Tarife Grenzen."

Wenn aber "Planungskapazitäten fehlen", sagt Städte- und Gemeindebundchef Landsberg, trägt dies dazu bei, "dass bestimmte Förderprojekte nicht bearbeitet werden können", schon gar nicht innerhalb der Fristen, die oft recht kurz sind. […..] Ein dritter Grund für liegengelassenes Fördergeld betrifft vor allem arme Kommunen: Oftmals müssen sie, um an die Mittel zu kommen, einen Eigenanteil bezahlen, der je nach Land und Projekt zwischen zehn und 30 Prozent liegt. Wenn sie den nicht stemmen, ist auch die Fördersumme perdu. […..] Ein vierter Grund, warum die Kämmerer das Fördergeld eben nicht so einfach nehmen, wie es der Finanzminister empfiehlt, wiegt wesentlich schwerer: Es ist die ausgeuferte Bürokratie und die Regelungswut. Lange Planungsverfahren, endlose Rechtswege. "Wer den Bauauftrag für eine Kommune übernimmt", sagt Gemeindebund-Experte Portz, "muss erst mal Dutzende Seiten Vorschriften des komplexen Vergaberechtes studieren. Und man kann sich vorstellen, dass er einen privaten Bauherren vorzieht, der ihm weit weniger Mühe macht."

Teil dieser Bürokratie sind die oft sehr knappen Fristen für Fördermittel. [….]

(Joachim Käppner, 17.01.2020)

Also bitte keine chinesischen Verhältnisse in Deutschland!
Aber daß wir uns dermaßen in Bauvorschriften und Zuständigkeitsgewirr verstricken, daß hier gar nichts mehr gebaut wird, kann ja nicht die Alternative sein.

Marx macht immobil

Wenn man ein katholischer Gottesmann ist, gelten die Regeln immer nur für die anderen.

Klar, es ist irgendwie nicht so schön Myriaden Kinder und Jugendliche in Deutschland sexuell zu missbrauchen, aber wirklich störend ist daran nur wenn das allgemein bekannt wird und dadurch die Kirchenmitgliederzahlen und Milliardeneinnahmen sinken.

Das haben die Kirchenfürsten, die wie der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Marx gewohnt sind in riesen Palais‘ zu leben mal eben zehn Millionen Euro für einen Ferienpalast auszugeben, nicht so gern.

Der Rubel soll rollen.

Die Lage ist erstklassig, der Preis auch: Für 9,7 Millionen Euro hat das Erzbistum München-Freising in Rom ein neues Gästehaus gekauft. Böse Zungen haben der Immobilien auch schon einen Spitznamen verpasst: „Palazzo Marx“.  [….] Nach vier Jahren im „Schwabinger Asyl“ kehrt Erzbischof Reinhard Marx in dieser Woche wieder in sein traditionelles Quartier im Palais Holnstein in der Kardinal-Faulhaber-Straße im Stadtzentrum zurück. Das Gebäude, das 1733 bis 1737 im Auftrag des Kurfürsten Karl Albrecht als Rokoko-Adelspalais erbaut wurde, war seit Oktober 2008 vom Staatlichen Bauamt saniert worden. Marx war deshalb vorübergehend ins Schloss Suresnes in Alt-Schwabing gezogen.

[….]  Die Sanierung des Palais kostete 8,1 Millionen Euro, davon trägt die Kirche 1,56 Millionen.

(TZ, 13.03.13)

Da muss man also abwägen, wie man mit Kindersexskandalen umgeht.

Die Täter sind Kirchenmänner, also haben sie quasi automatisch Gottes Segen. Einmal beichten und schon ist vergeben und vergessen, daß sie ihren Penis in kindliche Körperöffnungen steckten.

Aber die öffentliche Meinung darf auch nicht aus dem Blick gelassen werden und so kam es gerade mal acht Jahre nach dem Canisius-Megaskandal zur inzwischen berüchtigten Missbrauchsstudie der RKK.

Nun ja, es war eigentlich schon die zweite Studie, aber bei der Ersten im Jahr 2013 hatte man versehentlich den berühmten Kriminologen, Rechtsprofessor und früheren niedersächsischen Justizminister Pfeiffer beauftragt, der das Ganze total missverstanden hatte.

Pfeiffer wollte doch tatsächlich selbst einen Blick in die Akten werfen und sich nicht damit begnügen, was ihm die Domkapitulare genehmigen.

Das konnte die RKK nicht riskieren. Womöglich hätte es Ergebnisse gegeben, die man nicht haben wollte. Da wurde Pfeiffer schnell gefeuert.

Kardinal Lehmann, der selbst als relativ liberale Kraft im deutschen Episkopat gilt, verteidigte am Wochenende das „Aus“ der Prof. Pfeiffer-Missbrauchsstudie der katholischen Bistümer. Womöglich wären Daten der Täter an die Öffentlichkeit gelangt und ein Kind sexuell zu missbrauchen, nennt der hohe Kirchenfürst vielleicht nur einmal eine Dummheit machen“. Halb so wild also. Lehmann ist Professor für Dogmatik.

Mit dem Datenschutz bei Geheim- und Personalakten müsse sehr sorgfältig umgegangen werden, sagte der Mainzer Bischof. "Nicht um den Eindruck zu erwecken, wir haben etwas zu vertuschen, sondern um Tätern, die vielleicht nur einmal eine Dummheit gemacht haben, überhaupt eine Chance zu geben weiterzuleben." Das sei zuerst alles nicht so gut überlegt worden. "Deswegen bin ich ganz froh, dass wir die Studie neu ausgeschrieben haben", ergänzte Lehmann.

(NTV, 29.09.13)

Die Bruderschaft der Bischöfe einigte sich darauf lieber einen der ihren ermitteln zu lassen. Den Trierer Bischof Ackermann, der selbst genügend Erfahrungen damit gesammelt hatte pädophile Priester zu schützen und deren Opfern in den Rücken zu fallen.

(…..) Nach gerade einmal neuneinhalb Jahren im Amt des offiziellen Missbrauchsbeauftragten, traf er sich diese Woche erstmalig mit den Opfern, den in seinem Bistum vergewaltigten, verprügelten und gequälten Kindern.

Man soll ja auch nichts übereilen.

Eine Dekade geht ja schließlich schnell ins Land und außerdem hatte Ackermann auch viel wichtigeres zu tun, als mit den Quälgeistern zu sprechen, die heute immer noch rumjammern, nur weil sie ein paar Jahre lang als Kind sexuell missbraucht und geschlagen wurden.

Da galt es vor allem den ursprünglich von ihm selbst engagierten Kriminologen Christian Pfeiffer wieder loszuwerden. Pfeiffer sollte den Missbrauch in der RKK zwar offiziell untersuchen, aber doch bitte nichts Negatives zu Tage fördern.

Der renitente Professor wollte sich aber bei seiner Studie tatsächlich ein eigenes Urteil bilden und nicht das schreiben, was Ackermann ihm vorschrieb.

Der Niedersachse wollte sich zur Empörung Ackermanns noch nicht mal bestechen lassen!

[…..] Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen KFN von Christian Pfeiffer hatte 2011 vom Verband der Diözesen Deutschlands den Auftrag bekommen, einen unabhängigen Forschungsbericht zum Missbrauch in der katholischen Kirche von 1945 bis heute zu erstellen. In den Wochen und Monaten danach soll die Kirche laut Aussage Pfeiffers aber immer mehr Einfluss auf die Forschungsarbeiten genommen haben - sogar von Zensur sei die Rede gewesen.

Im Dezember 2012 sollte die Zusammenarbeit dann bei einem Treffen in Hannover beendet werden. An dem Treffen nahm demnach auch der Trierer Bischof Stephan Ackermann teil. Christian Pfeiffer sagte dem SWR, dass die Kirche ihm ein Schreiben vorgelegt hatte, in dem er sich verpflichten sollte, jeglichen Vorwurf von Zensur und Kontrollwünschen der Kirche zu unterlassen. Für dieses Schweigen soll die Kirche auch 120.000 Euro geboten haben. Pfeiffer sagte, das habe er abgelehnt. Daraufhin habe der Trierer Bischof Ackermann ihm erklärt, wenn er nicht unterschreibe und der Zensurvorwurf nach außen dringe, sei er ein Feind der katholische Kirche und man würde seinen guten Ruf öffentlich massiv attackieren. Pfeiffer nennt den Vorgang eine Bedrohung. Wörtlich heißt es in der "Zeit": "Das war der Versuch einer Nötigung." […..]

(SWR, 18.04.2019)

Ich verstehe gar nicht, was sich die Leute nun wieder aufregen. Ackermann ist damit nur ein ganz gewöhnlicher kirchlicher Schreibtischtäter, der dafür sorgt, daß seine Priester weiter Kinder ficken können und daß die Priester, die schon Kinder gefickt haben, in Ruhe gelassen werden.

Wer sich der weltgrößten misogynen und homophoben Missbrauchsorganisation anschließt, darf nichts anderes von den Kirchenfürsten erwarten.

Nach zwei Jahren im Amt des Missbrauchsbeauftragten nervten einige garstige Medien allerdings weiter.

Ackermann („Null Toleranz für Missbrauchstäter“) schützte weiterhin die Pädo-Verbrecher seines Bistums. Da regten sich die Linksgrünversifften schon wieder auf. Nur weil der Trier Bischof sieben pädophile und vorbestrafte Priester einsetzte. Na und? Sind doch nur Kinder, die missbraucht werden.

(Trier Tragik, 13.07.2019)

Aus Rom wir der Takt vorgegeben: Strafverkürzung und Beförderung für Kinder fickende Priester.

Im September 2018 erschienen schließlich die Ergebnisse der für die RKK angenehmeren Studie, in der nicht etwa unabhängige Leute die kirchlichen Archive einsehen durften, sondern die Bischöfe stets Herren des Verfahrens waren. Außerdem hatten sich besonders schwer betroffene Bistümer wie Regensburg, in dem Papst-Bruder Georg bei den Domspatzen wütete, schon Jahre zuvor jeder Aufklärung verweigert und die Archive gesäubert. Sehr zur Freude des Papstes Ratzinger, der den pädofreundlichen Vertuscher-Bischof Müller zum Dank nach Rom holte und ihn auf den drittmächtigsten Posten der Welt setzte. Papstnachfolger Franz erhob Müller zum Kardinal.

[…..]  Zahl der beschuldigten Kleriker.

Im Rahmen des Forschungsprojektes wurden Personal-und Handakten von 38.156 Klerikern der  27  Diözesen  aus  den  Jahren  1946  bis  2014  durchgesehen  (TP6).  Dabei  fanden  sich  bei 1.670  Klerikern  der  katholischen  Kirche  Hinweise  auf  Beschuldigungen  des  sexuellen  Miss-brauchs  Minderjähriger.  Das  waren 4,4 Prozent aller Kleriker  aus  den  Jahren 1946  bis  2014, von  denen  Personalakten  und  weitere  Dokumente  in  den  Diözesen  durchgesehen  wurden. Diese  Zahl  stellt  eine  untere  Schätzgröße  dar;  der  tatsächliche  Wert  liegt  aufgrund  der  Er-kenntnisse aus der Dunkelfeldforschung höher. Bei  Diözesanpriestern  betrug  der  Anteil  5,1  Prozent  (1.429  Beschuldigte),  bei  Ordenspriestern im Gestellungsauftrag 2,1 Prozent (159 Beschuldigte) und bei hauptamtlichen Diakonen 1,0 Prozent (24 Beschuldigte). Bei 58 Beschuldigten war der Klerikerstatus unbekannt. Sofern  Personalakten  von  Klerikern  durchgesehen  wurden,  die  im  Zuge  des  Antragsverfahrens zu „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“ beschuldigt worden waren, fand sich nur in 50 Prozent der in den Anträgen von der katholischen  Kirche  als  plausibel  eingestuften  Beschuldigungen  ein  entsprechender  Hinweis auf  die  Beschuldigung  oder  die  Tat  in  der  Personalakte  oder  anderen  kirchlichen  Dokumenten des jeweiligen Klerikers. Damit wäre die Hälfte aller Fälle im Rahmen einer reinen Personalaktendurchsicht ohne die aktive Antragstellung der Betroffenen zu „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“ nicht entdeckt worden. Dies gibt einen Hinweis auf das Ausmaß des anzunehmenden Dunkelfelds.

Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen

 Den  1.670  beschuldigten  Klerikern  konnten nach  den Personal-und  Handakten  insgesamt 3.677  Kinder  und  Jugendliche  als  von  sexuellem  Missbrauch  betroffen  zugeordnet  werden. Dies  waren  im  Durchschnitt  2,5  Betroffene  pro  Beschuldigtem  (TP6).  In  der  Analyse  von Strafakten lag die Zahl bei 3,9 (TP3). Bei 54 Prozent der Beschuldigten lagen Hinweise auf einen einzigen Betroffenen vor, bei 42,3 Prozent Hinweise auf mehrere Betroffene („Mehrfachbeschuldigte“), bei 3,7 Prozent fehlten entsprechende Angaben. Die Mehrfachbeschuldigten hatten durchschnittlich 4,7 Betroffene. Der Maximalwert lag bei 44 Betroffenen eines Beschuldigten (TP6). […..]

(DBK-Studie, s.5, 24.09.2018)

                                                 

Na fein, statt Hunderttausenden, konnten nun nur noch 3.677 von sexuellem  Missbrauch betroffene Kinder und Jugendliche ausgemacht werden.

Die knapp 1700 Pädosex-Priester sind doch kaum der Rede wert.

So sieht es offenbar Kardinal Marx, der knappe anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung der Studie demonstrativ rein gar nichts unternommen hat.

Für die katholischen Bischöfe gibt es drei Aspekte des Kinderfickens.

1.) Es muss finanzieller Schaden von der Kirche abgewendet werden. Daher gilt es mit aller Energie möglichst keine schlechte PR entstehen zu lassen. Vertuschen, verschweigen, weißwaschen.

2.) Die sadistischen und perversen Täter müssen geschützt werden; schließlich sind es Brüder im Amte und Gottesmänner.

3.) Die Opfer sind bloß dumme Kinder. Darum muss man sich nicht sorgen. Die können mit Almosen abgespeist oder am besten durch juristische Kniffe ganz leer ausgehen.

Die Straftat an sich, die Vergewaltigung eines Kindes durch einen Priester, scheint bis heute von den Klerikerfürsten als Petitesse angesehen zu werden.

[…..] Missbrauch in Kirche: Fast alle Verfahren in Bayern eingestellt

Eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung der großen Missbrauchsstudie der katholischen Kirche haben die Behörden in Bayern in keinem einzigen Fall Anklage erhoben. Das haben die zuständigen Staatsanwaltschaften auf Anfrage bestätigt. […..]

(BR, 19.01.2020)

Massenhafter sexueller Missbrauch an Kindern durch Geistliche?

Nichts weswegen man sich sorgen oder gar irgendetwas ändern müsste.

Die Studie wurde wunschgemäß so verfasst, daß die RKK nichts befürchten musste.

[…..] Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche: "Das war alles nur Show - mehr nicht"

[…..] Die Unterlagen - so das Versprechen - sollten an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Dort zeigt sich nun: Strafrechtlich sind die Dokumente nahezu wertlos. […..] Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) mit dem Vorsitzenden Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, wollte das Ermittlungsergebnis in Bayern nicht kommentieren. […..]

Der Kriminologe und ehemalige niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer, der die Untersuchung ursprünglich leiten sollte, sagte: "Für die Kirche war die der MHG-Studie folgende Ankündigung von Marx, wonach alles an die Staatsanwaltschaften gegeben wird, kein Risiko. Das war alles nur Show - mehr nicht." Marx habe Forschern den uneingeschränkten Zugang zu Akten verweigert und damit eine unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung verhindert. "Für die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit" wäre es das Beste, Marx würde von der Spitze der Bischöfe zurücktreten - "und so einen echten Neuanfang ermöglichen".

DBK-Sprecher Matthias Kopp wies die Vorwürfe entschieden zurück. […..]

Der Strafrechtsprofessor [und CSU-Politiker! –T.] Holm Putzke aus Passau sagte, die Kirche habe sich "redlich darum bemüht, damit die in ihren Reihen massenweise begangenen Verbrechen an Kindern inzwischen nicht mehr verfolgbar sind". Er stellte nach der Veröffentlichung der Studie gemeinsam mit einigen Kollegen Anzeige gegen unbekannt und stieß damit die staatsanwaltlichen Ermittlungen an. […..]

(SZ vom 20.01.2020)

Die Missbrauchsopfer sind zu lustig. Nun fordern sie im Jahr 2020 Konsequenzen. Konsequenzen? Wozu das denn? Zehn Jahre nach Canisius zeigt sich doch mustergültig was passiert, wenn die RKK den myriadenfachen Missbrauch aussitzt:
Die gesamte politische Klasse steht wie ein Mann hinter der Kirche, denkt gar nicht daran den Auftrag von vor 100 Jahren aus der Weimarer Reichsverfassung, die die Ablösung der staatlichen Dotationen an die Kirchen vorsieht umzusetzen.

Staat und Kirche werden nicht entkoppelt und die Kirchensteuereinnahmen des Jahres 2019 werden wieder einen absoluten Rekordwert, weit über 12 Milliarden Euro, erreichen.

Kardinal Marx‘ Gehalt, rund 13.000 Euro monatlich wird genau wie seine Dienstlimousine weiterhin vom Steuerzahler – auch den Atheistischen und muslimischen – bezahlt. Der trottelige Teutone läßt sich das offenbar gerne bieten, wählt Religioten in den Bundestag und bleibt freiwillig Kirchenmitglied.

Die Vorwürfe der totalen Untätigkeit an die DBK sind nicht neu und werden immer wieder in den Medien erhoben. So klang es schon vor vier Monaten in der Tagesschau und auch damals reagierten Marx, Ackermann und Co mit einem müden Achselzucken. Wieso auch nicht? Die sogenannten Gläubigen solidarisieren sich genau wie die politische Klassen lieber mit der Täterorganisation als mit den Opfern.

[…..] Ein Jahr nach Missbrauchsstudie: Außer Versprechen nicht viel passiert. […..]

"Wahrheit" und "Gerechtigkeit" für die Opfer, versprach der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, vor einem Jahr im Dom zu Fulda. An diesem Tag stellte er die Missbrauchsstudie der Katholischen Kirche vor. Mehr als 1600 Kleriker haben sich demnach nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland an Schutzbefohlenen vergangen. Die Macher der Studie betonten an diesem Tag in Fulda, man müsse ein "mindestens" bei allen Aussagen zu Opfern und Tätern mitdenken. Denn die Zahlen lieferten die Bistümer selbst. Kein Wissenschaftler durfte für die Studie kirchliche Archive betreten. […..]

Der Psychiater Harald Dressing spricht leise, aber deutlich. Vor einem Jahr, als die Studie in Fulda vorgestellt wurde, saß er auf einer Pressekonferenz neben Kardinal Marx. Als der Bischof gefragt wurde, ob denn ein deutscher Bischof angesichts dieses Skandals Konsequenzen für sich in Betracht zöge, antwortet Marx sichtlich überrascht: "Nein!"

[…..] Dressing erzählt, wie er dem Bischof vor der Pressekonferenz gesagt habe, dass diese Frage kommen werde. Ackermann sei darüber verwundert gewesen. "Es ist in keiner Institution denkbar, dass nach so einem Skandal nicht ein einziger Verantwortung übernimmt", sagt Dressing heute. Er nennt es "erschreckend".

Der Psychiater sagt, die Studie sei keine Aufarbeitung. Dieser Prozess habe nicht einmal ansatzweise begonnen. "Jeder Täter hatte Mitwisser und Verharmloser. Es ist notwendig, dass solche Menschen, die möglicherweise immer noch in Verantwortung sind, auch Verantwortung übernehmen. Ein kollektives Bekenntnis von Schuld und Scham ist nicht ausreichend."

Für die vor einem Jahr vorgestellte Missbrauchsstudie hätten sie nur auf anonymisierte Daten aus den Bistümern zugreifen können. "Mehr hat uns die Kirche nicht gewährt. Jetzt steht an, die Beschuldigten zu nennen. Die Mitwisser, die Verantwortlichen, die Netzwerke, die den Missbrauch vertuscht haben. Eine Wahrheitskommission muss Zugang zu allen Akten bekommen." […..]

(Tagesschau, 23.09.2019)