Praktische Nächstenliebe - Teil III

Das Skandalbistum Regensburg, weltweit bekannt und berüchtigt geworden durch die unfassbaren sexuellen Gewalttaten an mindestens 700 Kindern, durch das sadistische Treiben des Prügel-Cholerikers Georg Ratzinger bei den Regensburger Domspatzen, durch den zum drittmächtigsten Katholiken aufgestiegenen Abschaumbischof Gerhard Ludwig Müller, produzierte just einen neuen Skandal.

Im Juli suchten etwa 40 Menschen vom Balkan Zuflucht im Regensburger Dom. Ihnen droht Abschiebung und Ermordung, weil sie Roma sind.

Die frommen Regensburger Christen, die so viel von Nächstenliebe, der Liebe Gottes und sozialem Engagement sprechen, haben eine klare Ansicht zu den verzweifelten Hilfesuchenden: Weg mit dem Pack!

Eine Frau mit Sonnenbrille schiebt ihr Radl in den Innenhof des Regensburger Doms. Warum sie gekommen ist? "Weil Schluss sein muss", sagt sie. Ihre Stimme ist schrill, sie fuchtelt mit den Händen. "Ich bin Christin", sagt sie, aber es müsse doch möglich sein, "diese Kirche von den Zigeunern zu befreien".

Eine Weile hört Isen Asanovski zu, dann erzählt er der fuchtelnden Frau, dass seine Großeltern in Deutschland ermordet wurden, von den Nationalsozialisten, eben weil sie "Zigeuner" waren. Deswegen habe er als Angehöriger der Volksgruppe der Roma ein Recht, hierzubleiben, sagt Asanovski. "Ach, hör' auf mit der Vergangenheit", sagt die Frau. Und schiebt ihr Radl aus dem Innenhof.

Isen Asanovski, 42, hat den Protest im Regensburger Dom angezettelt. Nicht wegen der Vergangenheit, jedenfalls nicht in erster Linie. Ihm geht es um das Hier und Jetzt, um all die Balkan-Flüchtlinge, die nach der Verschärfung des Asylrechts keine Chance mehr haben, in Deutschland zu bleiben.[….] Die Flüchtlinge stammen aus Albanien, aus Kosovo, aus Mazedonien, aus Serbien. Einige von ihnen haben die vergangenen Monate und Jahre in Flüchtlingsunterkünften in Regensburg verbracht, andere sind aus dem Rückführungszentrum in Manching bei Ingolstadt hergekommen.

Zum Beispiel Albana Ademi, blondiertes Haar, Pferdeschwanz. "Wir suchen einfach Schutz", sagt die 27-Jährige in akzentfreiem Deutsch. Sie ist mit ihrem Mann und ihren drei Kindern in den Regensburger Dom gekommen - weil ihrem Mann bei einer Abschiebung nach Kosovo die Todesstrafe drohe, weil ihre Krebserkrankung dort nicht behandelt werden könne. "Wenn wir abgeschoben werden, sind wir tot", sagt Albana Ademi.

(Andreas Glas, SZ, 06.07.2016)

Soll der doofe Franziskus in Rom reden was er will. Was hat der schon zu sagen.

Die Regensburger Christen unter ihrem neuen Bischof Rudolf Voderholzer verfolgen da eine ganz andere Linie.

Erst versuchten sie die Roma auszuhungern. Das hatte ja in den KZs schon „gut“ funktioniert.

Der Regensburger Generalvikar Michael Fuchs befahl, daß den Flüchtlingen nichts mehr zu essen gegeben werden durfte und stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.

Sogar ein Baby ließ der Bischof aushungern.

Die Kirche weiß sich nicht anders zu helfen, als Flüchtlinge auszuhungern: Das Bistum Regensburg greift zu ungewöhnlichen Maßnahmen, um Menschen vom Balkan zum Verlassen eines Pfarrheims zu bewegen. Das Bistum selbst hatte erklärt, man habe „keine andere Wahl“ als die Versorgung mit Nahrungsmitteln einzustellen, um den Druck weiter zu erhöhen. Die örtliche BI Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat werfen dem Bistum vor, mit Sicherheitsdienst und Polizei auch Lebensmittelspenden zu verhindern. Security-Mitarbeitern sei mit Kündigung gedroht worden. Dieses Vorgehen sei empörend und gegen christliches Gebot, sagte Flüchtlingsratssprecher Gotthold Streitberger.

Der Initiative zufolge sind noch vier Familien in dem Gebäude, darunter fünf Kinder und ein sechsmonatiges Baby.[….]

(WAZ, 07.08.2016)

Da wird einem ganz warm ums Herz!

Fuchs und Voderholzer gehören zu den ganz wenigen Verantwortlichen, die bisher keinerlei Angaben zu den mutmaßlichen Milliardenvermögen des Bistums gemacht haben. Über das Bistum Regensburg ist nichts bekannt. Damit folgen sie der Linie ihres Vorgängers Kardinal Müller, der sich als einziger deutscher Bischof total der Aufklärung von Kinderfickerei in seinem Bistum verweigert hatte, keinerlei Akteneinsicht zuließ. Schließlich muß der Papstbruder beschützt werden.

Mit der niederträchtigen Strategie hatte die Bistumsleitung Erfolg.

Die Familien wurden auseinandergerissen, einigen droht der Tod.

Bei den bayerischen Christen ist die Welt wieder in Ordnung, nachdem sie die verzweifelten Flüchtlinge von der Polizei brutal abführen ließen.

Vergangenen Freitag erklärte [das Bistum] die Verhandlungen über einen freiwilligen Auszug für gescheitert und stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zudem stellte es die Versorgung mit Essen ein.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Maßnahme harsch: "Dieses Vorgehen der Bistumsleitung ist empörend und stößt auf völliges Unverständnis", lautet es in einer Mitteilung. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein humanitäres, menschenrechtliches und christliches Gebot.

Als die Polizei am Abend die übrigen Flüchtlinge dazu aufrief, die Räumlichkeiten zu verlassen, gingen sie freiwillig. [….]

(SPON, 09.08.2016)

Trumps teuflische Tiraden – Teil II

Alles in den verachteten „liberal media“ in negativen Sinne über Trump Geäußerte kommt entweder ohnehin nicht bei seinen Fans an, weil die nur FOX gucken, oder wird grundsätzlich nicht geglaubt.

Trump hat Recht; die Leute lieben ihn.

Clinton-Unterstützerteams schnitten eindrucksvolle Videos zusammen, in denen prominenteste Republikaner Donald Trump extrem scharf kritisieren.

Aber selbst wenn sich 50 bedeutende Republikaner gemeinsam gegen Trump stellen, beeindruckt das seine Wähler wenig.

Kritiker werden kurzerhand zu frustrierten Epigonen des „korrupten Washingtoner Systems“ abgestempelt, die sich vor den frischen Trump-Wind fürchteten.

Nun finden seine Gegner aber einen Weg Videos zu machen, die doch den ein oder andere Teebeutler und konservativen GOPer von Trump abrücken lassen werden.

Nun gibt es O-Ton Trump von Romney-Unterstützern. Trump lobt all die Dinge, die Republikaner hassen wie die Pest.

Pro-Choice, Obamacare und Clinton findet er großartig.

Wenig erfreulich für Trump ist auch Hillary Clintons Veröffentlichungen ihrer aktuellen Steuererklärung, aus der hervorgeht, daß sie sehr viel für karikative Zwecke spendete und mit der sie den Druck auf Trump nun endlich auch mal seine Finanzen offen zu legen noch einmal erhöht.

Tax Return Shows Hillary Clinton Donated 100 Times More Money To Charity Than Trump. [….]

(Jason Easley, Aug 12th, 2016)

Es ranken sich viele Gerüchte darum, wieso sich der Kandidat so hartnäckig weigert. Dubiose Geschäfte mit russischen Oligarchen gelten als wahrscheinlich.

Ich halte es allerdings für wahrscheinlicher, daß Trump weit weniger reich ist, als er immer behauptet. Für jemand, der derartig stolz immer wieder auf seine „Ten billions“ verweist – „I am really rich!“ – wäre es eine gewaltige Schmach, wenn bekannt werden sollte, daß er deutlich ärmer ist.

Im Angesicht einer tatsächlich möglichen Niederlage werden Trumps teuflische Tiraden noch einmal abartiger.

In Deutschland werden immer wieder amerikaweite Umfragen zitiert, die Clinton sechs, sieben oder auch mal acht Prozent vor Trump sehen.

Die Umfragen variieren aber ohnehin stark und sind im amerikanischen Wahlsystem wenig aussagekräftig.

Die meisten Staaten sind ohnehin fest auf demokratische oder republikanische Mehrheiten abonniert. In einem „the winner takes it all“-System macht es keinen Unterschied ob Clinton in Kalifornien mit 42% zu 37% gegen Trump gewinnt, oder ob sie ihn mit 80% zu 10% vernichtet. Kalifornien, Georgia, Washington, New York oder Texas sind „safe states“, in denen daher auch so gut wie gar kein Wahlkampf stattfindet.

Es kommt stattdessen auf bevölkerungsreiche „Swingstates“ an, die sich im Süden und im „rust-belt“ befinden.

Die südlichen Swinger, darunter das besonders wichtige Florida, dürfte Trump wegen seiner antimexikanischen Ausfälle bereits verloren haben.

Bleibt also der Rust-belt mit den „Blue-collar“-Wählern, denen es trotz wirtschaftlicher Erholung Gesamt-Amerikas schlecht geht. Sie sind die klaren Verlierer der Globalisierung. Ihre Jobs sind nach overseas verlorengegangen.

Obwohl die Fabrikarbeiter natürlich traditionell demokratisch wählen, hofft Trump auf viele Stimmen der verärgerten abgehängten Weißen in Wisconsin, Illinois, Indiana, Michigan, Ohio, West Virginia und Pennsylvania.

Die GOPer müssen in diesen Staaten gewinnen, sonst ist Hillary Clinton Präsidentin.

Es sieht aber nicht gut aus.

Knapp drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat Hillary Clinton ihre Führung in vier besonders umkämpften Swing States ausgebaut. Laut einer Umfrage des Senders NBC und des "Wall Street Journal" hält die Kandidatin der Demokraten in Virginia und Colorado ihren republikanischen Konkurrenten Donald Trump mit jeweils zweistelligem Abstand auf Distanz. In Florida sind es fünf Punkte, in North Carolina neun. [….]

(APA 13.08.2016)

Es gibt diese schönen „Battleground-maps“ auf denen man Bundesstaaten mit unsicherem Wahlausgang einzeln einer Partei zuschlagen kann, um zu gucken, wie es dann in der Wahlmännerversammlung aussähe.

Käme es so wie in den neuen Umfragen prognostiziert, hätte Clinton 256 von 270 für die Präsidentschaft benötigten Stimmen.

Es fehlten nur noch so wenige Stimmen, daß ein weiterer gewonnener Bundestaat der vier Swinger Ohio (18 Wahlmänner), Pennsylvania (20), Michigan (16) oder Georgia (16) ausreichte.

In Amerika gibt es täglich Dutzende neue Umfragen, die kaum Zweifel daran aufkommen lassen, daß Clinton einen weiteren Staat holen kann.

Sie liegt einige Punkte vorn in Ohio, durchschnittlich fast 10 Prozentpunkte vor Trump in Pennsylvania, sie führt knapp in Georgia und zuletzt liegt sie auch in Michigan 10 Prozentpunkte vor Trump.

Da Clinton in nur einem der vier genannten Staaten gewinnen muß, um Präsidentin zu werden, sieht es nach heutigem Stand wirklich schlecht aus für Trump.

Es liegt dem mutmaßlichen Verlierer allerdings fern eine demokratische Niederlage zu akzeptieren und so gibt er schon einmal erste Nero-Befehle von sich.

Zur Not müsse man eben Hillary Clinton erschießen, um sie zu stoppen.

Trump provoziert mit Gewaltfantasien gegen Clinton. Einmal mehr sorgt Donald Trump für Entsetzen: Bei einem Auftritt fabuliert er über ein Attentat auf seine Konkurrentin. […..]

(Paul Middelhoff, 10. August 2016)

Verlieren könne er nicht. Das geschehe wenn überhaupt nur durch Betrug der anderen Seite.

Also legt Trump schon mal das Streichholz an den Benzintank, damit es die USA in bürgerkriegsartige Zustände treibt.

In remarks with strong racial overtones, Donald Trump told a mainly white rural crowd in Pennsylvania on Friday that vote fraud could cheat him out of victory and vowed to dispatch police who support him to monitor polls in “certain parts” of the state.

“We’re going to have unbelievable turnout, but we don’t want to see people voting five times, folks,” the Republican presidential nominee said at a rally in Altoona, Pa.

After months of racially charged violence between Trump supporters and protesters at his rallies, the comments raised the specter of confrontations on election day in precincts with many minority voters.

Trump, who previously suggested the Nov. 8 election would be rigged for Democratic rival Hillary Clinton, said he’d “heard some stories about certain parts of the state, and we have to be very careful.” [….]

(Michael Finnegan, 12.08.2016)

After claiming the “only way” he can lose the state, where he’s down by double-digits, is if Hillary Clinton supporters “cheat,” Trump requested supporters “go around and look and watch other polling places to make sure that it’s 100 percent fine.”

“The only way we can lose, in my opinion, I really mean this, Pennsylvania, is if cheating goes on,” Trump declared. […..]

(Latest, 12.08.2016)

Trumps teuflische Tiraden – Teil I

Gelegentlich gelingt es den Trump-Surrogates ihn tatsächlich einzunorden und dazu zu zwingen etwas vom Teleprompter abzulesen, so daß er nicht mit rassistischer Hetze Entsetzen verursacht. Seine sogenannten „Grundsatzreden“ zur Außenpolitik und in der letzten Woche zur Wirtschaftspolitik, waren solche eher ruhigen Teleprompter-Events.

Wieso verlässt sich in Umfragen trudelnde Kandidat also nicht öfter auf den Teleprompter?

Der Grund ist denkbar simpel: Trump mit Teleprompter ist unbelievable boring.

Nur wenn er ganz ohne Skript frei spricht haut er ungefiltert den abgründigen Mist raus, den seine Fans offenbar so unterhaltsam finden.

Selbst professionelle Kabarettisten werden für das Publikum langweilig, wenn man alle ihre Sprüche das dritte mal gehört hat.

Aber nach über einem Jahr multimedialer Dauerbetrumpung entfaltet Clintons Rivale noch enorme Entertainmentqualitäten, weil es ihm gelingt sein im allertiefsten Kellergeschoss beheimatetes Niveau immer wieder zu unterbieten.

Trump lügt dermaßen dreist und widerspricht sich selbst so sagenhaft ungeniert, daß man gar nicht anders kann, als ihm wieder zuzuhören.

Diese Woche erklärte er beispielsweise Barack Obama und Hillary Clinton zu "foundern of ISIS."

Selbst stramme Teebeutler, die Obama und Clinton wie die Pest hassen, müssen da etwas schlucken.

Aber tatsächlich, vor zwei Tagen, am Mittwoch in Florida sagte Trump:

"He's the founder of ISIS. He's the founder of ISIS. He's the founder. He founded ISIS. I would say the co-founder would be crooked Hillary Clinton. If they gave a trophy for most valuable player, the winner of the trophy for ISIS would probably have to be Hillary Clinton.”

(D.T.)

Der US-Präsident soll die weltmächtigste Terrororganisation geründet haben?

Der stramm konservative Radiohost Hugh Hewitt, der Clinton und Obama ebenso hasst, wollte Trump einen Tag später eine Brücke bauen.

Liebesdienerisch bot Hewitt als Erklärung an, daß Trump sicher im übertragenen Sinne gemeint habe, daß die Obama-Administration ein Machtvakuum im Irak geschaffen habe, welches die Gründung der Kalifats erst ermöglichte.

Aber Trump dachte gar nicht dran sich entsprechend zurück zu nehmen, sondern hämmerte seine vollkommen haltlosen und schwachsinnig-bösartigen Unterstellungen in die Mikrophone der Welt.

HH: I’ve got two more questions. Last night, you said the President was the founder of ISIS. I know what you meant. You meant that he created the vacuum, he lost the peace.

DT: No, I meant he’s the founder of ISIS. I do. He was the most valuable player. I give him the most valuable player award. I give her, too, by the way, Hillary Clinton.

HH: But he’s not sympathetic to them. He hates them. He’s trying to kill them.

DT: I don’t care. He was the founder. His, the way he got out of Iraq was that that was the founding of ISIS, okay?

 (Hugh Hewitt, 11.08.2016)

Im Telefoninterview mit CNBC log Trump erneut, daß sich die Balken bogen.

Ja, natürlich habe den IS gegründet.

Sich selbst beschrieb Trump ebenfalls klar:

„ Is there something wrong with saying that? Are people complaining that I said he was the founder of ISIS? 

All I do is tell the truth, I am a truth teller.”

(Donald Trump 11.08.2016)

Daß er die Wahl auch verlieren könnte, schließt der pathologische Lügner und “bullshit artist” immerhin auch nicht mehr aus.

Der größte Lügner der US-Politik, dessen Aussagen zu weniger als 5% wahr sind, ist mit sich im Reinen.

[…..] Die Umfragewerte sinken, die Kritik wächst, sogar Trump selbst spricht von "gewaltigen Problemen". An seinem Stil werde er aber nichts ändern, kündigt er an. Sollte er gegen Clinton verlieren, hat er schon einen Plan.

"Schauen Sie, ich mache nichts anderes, als die Wahrheit zu sagen. Ich bin ein Wahrheiten-Sager. Ich mache nichts anderes, als die Wahrheit zu sagen." […..] Er sage also die Wahrheit, behauptete Trump während des Telefoninterviews gleich dreimal kurz hintereinander. Aber wenn das nicht reichen sollte - und er in drei Monaten nicht als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgehen sollte, weil er eben nicht zu den politisch Korrekten zähle - "dann ist das ok". Er würde dann in ein sehr angenehmes Leben zurückkehren. Er hoffe zwar nicht, dass es so weit komme, "ich glaube, wir werden einen Sieg einfahren", sagte Trump, "aber wir werden sehen".[…..]

 (SPON, 12.08.16)

Der Minusmann – Teil XVIII

Gestern war ich in einer neuen Bankfiliale.

Meine gerade noch Bestehende ist wegen der radikalen Entlassungswelle der Deutschen Bank personell schon so unterversorgt, daß sie für so etwas Exotisches wie einen Kredit nicht mehr aufgestellt ist.

Da der gute Mann in der Zentrale, zu dem ich bestellt wurde, mich natürlich nicht kannte und ich meine gesamte Lebensgeschichte und einen totalen Finanzstriptease aufführen mußte, tauchte wieder einmal die Frage auf, wieso ich denn nur einen US-Pass hätte und welchen Aufenthaltstitel ich vorlegen könnte.

„Aber es gibt doch jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft. Wieso wollen Sie denn nicht zusätzlich auch den deutschen Pass haben?“

Deutsche kennen fast nie die deutschen Gesetze bezüglich ihrer Staatsbürgerschaft. Der gute Mann hatte die partielle Aufhebung der Optionspflicht, die der CDU bei der Groko-Vereinbarung von 2013 ausgehandelt worden war, mit einer generellen „doppelten Staatsbürgerschaft“ verwechselt.

Es ist aber rechtlich immer noch so, daß ich nicht für würdig empfunden werde die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das deutsche Blutrecht, das „Ius sanguinis“ gilt für mich weiter, da ich nur eine deutsche Mutter hatte, die zum Zeitpunkt meiner Geburt rechtlich irrelevant war. In Deutschland zählt(e) nur das MÄNNLICHE, also väterliche Blut. So muß ich, der in Deutschland geboren wurde und dessen Familie seit zehn Generationen in Deutschland nachweisbar ist, nach wie vor US-Amerikaner bleiben.

CDU und CSU, auch Frau Merkel ganz persönlich verweigern mir einen deutschen Pass. Den zusätzlichen deutschen Pass sowieso, aber selbst wenn ich den US-Pass schreddern würde, könnte ich nicht Deutscher werden, weil ich aufgrund meiner beruflichen Situation als Mini-Selbstständiger nicht ausreichend nachweisen kann niemals dem deutschen Staat auf der Tasche zu liegen.

Obwohl es fast keine anderen Länder gibt, die Doppelstaatsbürgerschaften verweigern und außerdem das Blutrecht, statt des Kriteriums „Geburtsort“ anwenden, verteidigen konservative Politiker und Journalisten weiterhin energisch das völkische Bild aus der Hitlerzeit, wenn es darum geht, wer Deutscher sein darf.

Daß die doofen Sozis durchsetzten, daß wenigstens in Deutschland geborene Menschen unter 25 (ich bin ja leider knapp drüber…), zwei Staatsbürgerschaften behalten dürfen, geht dem pathologischen Lügenminister Thomas de Maizière inzwischen auch zu weit.

Jemanden wie mich würde er ohnehin niemals als Landmann akzeptieren, obwohl meine Vorfahren schon länger in Deutschland leben als die de Maizières.

Vielleicht lüge ich ihm einfach nicht genug?

Gerade unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über Flüchtlinge verbreitet.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.

Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

(Der Minusmann – Teil XIV, 03.12.2015)

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.

Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.

Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

(Der Minusmann – Teil XI, 29.10.2015)

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.

Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

(Der Minusmann – Teil XII, 07.11.2015)

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.

Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.

De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.

Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.

Ungeniert lügt de Maizière über hohe Prozentsätze angeblich falscher Syrer.

Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

(Dass sowas von sowas kommt, 17.10.2015)

De Maizière hat aus seinen fortwährenden öffentlichen Lügen aber eins gelernt:
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.

Er sitzt weiterhin fest im Sattel, die CDU ist mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen und die Bundeskanzlerin läßt ihn ohne einen Rüffel gewähren.

(Der Minusmann – Teil XVII, 19.Juni 2016)

Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl und da es immer populär ist gegen Ausländer und Fremde zu polemisieren, insbesondere aber in Zeiten von Flüchtlingskrisen und Terrorgefahr, gibt de Maizière einmal mehr den Xenophoben.

Grenzen zu, Ausländer raus, viel konsequenter abschieben, Familien auseinanderreißen lautet das Credo der christlichen Union.

Was interessieren schon Fakten, wenn man stattdessen auch Hetze und Polemik einsetzen kann?

1,3 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wurden von Unternehmern mit Migrationshintergrund geschaffen. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor.  Es gibt in Deutschland mehr als 700 000 Unternehmer und Selbständige mit ausländischen Wurzeln.   Selbständige mit Migrationshintergrund verdienen besser als Angestellte - aber immer noch weniger als einheimische Selbständige. […..]

(Jan Schmidbauer, SZ, 11.08.2016)

Ausländer bringen Jobs und Wohlstand?

Schock, schwere Not! Gegen die muß man doch was unternehmen, denkt sich de Maizière.

Und da Merkels Minusmann gerade wieder so schön in Fahrt ist, findet er auch gleich noch ein paar Grundrechte, die er abschaffen kann.

Ärztliche Schweigepflicht zum Beispiel. Weg damit.

Verblüffenderweise schloss sich der Bundeslügenminister nicht seinen CDU-Länderkollegen an, die auf den Spuren Burka-Klöckners wandeln und die ohnehin in Deutschland nicht vorhandenen Burkas sicherheitshalber verbieten wollen.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisiert das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellte Sicherheitspaket heftig. Schellenberg sagte der Süddeutschen Zeitung, der "immer neue Strauß an Vorschlägen zur vermeintlichen Verbesserung der Sicherheitslage offenbart die mit Händen greifbare Hilflosigkeit der Politik". Die letzte Änderung der Sicherheitsgesetze sei gerade einmal zwei Monate her. Man wünsche "sich von der Politik mehr ruhige Überlegung anstatt immer hektischer werdendem Aktionismus".

(SZ, 11.08.16)

Daß man Menschen wie mir die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft nimmt, führt aus CDU-Sicht offenbar dazu, daß diese sich dann auch keine LKWs mieten könnten, falls sie einen Abgang wie in Nizza planten.

Klingt logisch.

[….] Staatsangehörigkeit ist etwas anderes als ein Führerschein, den man schnell mal entziehen kann.

[….] Das Schlechteste ist die Diskussion darüber, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Die Realisierungschance für so einen Vorschlag ist zwar gering. Aber bereits die Diskussion ist schädlich; sie stiftet inneren Unfrieden; sie spaltet die Gesellschaft; sie verstärkt bei vielen Deutschtürken das ohnehin grassierende Gefühl, Deutsche zweiter Klasse zu sein. Die Diskussion erinnert an fatale Strategien vor ein paar Jahrzehnten, als die Regierungspolitik versuchte, die Einwanderung mit "Rückkehrförderungsgesetzen" wieder abzuwickeln. So wurde Integration blockiert.   Es tut der Gesellschaft nicht gut, wenn das Gefühl von Migranten, Minderdeutsche zu sein, noch verstärkt wird. Eine Staatsbürgerschaft ist etwas anderes als ein Führerschein, den man schnell mal entziehen kann. Staatsbürgerschaft, auch die Doppelstaatsbürgerschaft, ist die staatliche Anerkenntnis, dass ein Mensch Bürger ist, dass er dazugehört. Die Diskussion über ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine pauschale Misstrauenskundgebung. Sie ist der Versuch, Lehren der vergangenen Jahrzehnte abzuschütteln. [….] Einbürgerung ist oft ein Integrationsturbo, belegen Studien. [….]

 (Heribert Prantl, SZ, 11.08.16)

Unfreiwillig komisch ist der heutige Leitartikel im konservativen Hamburger Abendblatt (Funke-Mediengruppe).

Miguel Sanches rät dem Bundesinnenminister durch die Blume, er solle zukünftig doch einfach etwas weniger lügen.

Genau, und Papst Franziskus sollte auch einfach mal aufhören katholisch zu sein.

[….] Thomas de Maizière sollte sachlich bleiben. Gefragt ist jetzt Glaubwürdigkeit

[….] De Maizière hat nur zwei Wochen gebraucht, um nach dem Auftritt der Kanzlerin nachzulegen. Versprochen war uns eine gründliche Analyse. Nun ist eine politische Affekthandlung zu befürchten. [….]. Was er anstößt, sollte nicht anstößig, sondern seriös, sachdienlich und politisch glaubwürdig sein. Die Gesetze zur Abschiebung krimineller Ausländer etwa sind erst Anfang des Jahres verschärft worden. [….]

(HH Abendblatt, 11.08.16)