Taten, Taktik, Talfahrt.

Klar, das nervt Gabriel und Fahimi:

Die SPD ist eindeutig der Leistungsträger der GroKo, arbeitet strebermäßig ihre Wahlversprechen ab, während die Union durch allgemeine Planlosigkeit (Schmidt, Dobrindt, Schäuble), Blockade (Seehofer), Lügenenthüllungen (Merkel, de Maizière, von der Leyen) oder debile Schilda-Gesetze (Herdprämie, Antiausländermaut) beweist, daß sie es nicht verdient hat zu regieren.

Und wie dankt es der Wähler?

Bleischwer hängen die Sozis im 20%-Keller und scheinen auf Bundesebene nicht die geringste Chance haben der meilenweit enteilten CDU auch nur nahe zu kommen.

Es war eigentlich überfällig, daß dem chronisch wankelmütigen Sigmar Gabriel der Kragen platzen würde.

Im Bestreben vor dem Wähler als superseriöser Regierungsprofi zu erscheinen und aus blanker Panik wegen Zerstrittenheit der Regierung noch weiter abgestraft zu werden, hatte der SPD-Parteichef die Parole „Krötenschlucken!“ ausgegeben.

Offensichtlich analysierte er einen Zusammenhang zwischen der gewaltigen Zustimmung für Merkel mit ihrer geschmeidigen Nicht-Festlegbarkeit.

Die konfrontative Strategie Steinbrücks hatte im Wahlkampf offensichtlich nichts genützt, also versuchte Gabriel noch merkeliger als das Original zu wirken.

Er wirbt für TTIP, gibt zwar auch den Kritikern Recht, hat aber doch nicht den Mut den Lobbyisten entgegen zu treten.

Er schränkt Waffenexporte ein bißchen ein und gibt gleichzeitig Export-Genehmigungen in die problematischsten Länder.

Er läßt seine Partei im Wahlkampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Position beziehen, kippt dann aber zu Liebe der CDU doch um. Er behauptet den Schritt zur Doppelten Staatsbürgerschaft bei der CDU durchgesetzt zu haben, bleibt aber doch für die allermeisten betroffenen Menschen bei der Optionspflicht. CO2-Abgabe gibt es auch nur in der Androhung, in Wahrheit setzt Energieminister Gabriel auf mehr Kohlekraft.

All das nützt aber demoskopisch auch rein gar nichts. Die SPD bleibt im 20%-Tal.

Langsam wird der Vizekanzler sauer und startet einen Frontalangriff auf die der Lüge überführte Kanzlerin.

Sie habe ihm ihr Wort gegeben, daß der BND keine deutschen Firmen oder europäische Regierungen ausspähe.

Perfide. Aber gut.

So eindeutig hätte Merkel selbst das nämlich öffentlich nie gesagt.
Andererseits steht es nun durch das zweitwichtigste Mitglied er Bundesregierung gewissermaßen in Stein gemeißelt. Merkel kann also unmöglich a posteriori verbreiten eben doch ein bißchen Spionage in diese Richtung betrieben zu haben.

Dieser Angriff Gabriels könnte durchaus Sprengkraft entfaltet haben, weil Merkel wichtigstes Wählerpfund zur Debatte stand; ihre Vertrauenswürdigkeit.

Die SPD hätte den Sack allerdings zumachen müssen; die Kanzlerin weiter der Lüge bezichtigen müssen.

Sie hätte ultimativ fordern sollen Snowden nach Deutschland zu holen und die Selektorenliste zu veröffentlichen.

Das Momentum war da.

Die Majorität des Urnenpöbels hätte Gabriel sicher auf seiner Seite gehabt, wenn er Merkel in dieser Angelegenheit weiter gequält hätte.

Stattdessen nässte sich der Obersozi gleich wieder ein. Er ließ die Forderung nach Snowden-Asyl gleich wieder fallen und als gestern die Bundesregierung verkündigte ddie peinliche Selektorenliste eben NICHT der Presse zugänglich zu machen, war die SPD auch wieder einverstanden.

Die Sozen liefen voll in der Merkelsche Hinhaltefalle.

Aber Gabriel hat gelegentlich auch mal Glück.

Das Irische Homo-Ja und die daraus resultierende Stimmung für die Eheöffnung bringt die CDU in eine ganz blöde Lage.

Ich bin immer noch fest davon überzeugt, daß Merkel persönlich vollkommen egal ist, ob alle Menschen die gleichen Rechte haben, oder ob einige weiterhin diskriminiert werden.

Sie will einfach, daß die CDU so positioniert ist, daß ihre Macht erhalten bleibt.

Die ultrakonservativen Stammwähler dürfen nicht verprellt werden.

Merkel hat durchaus schon angedeutet, daß sie sich letztendlich nicht dagegen wehren würde, wenn durch Gerichte oder Initiativen ihrer eigenen Partei gewünscht würde homofreundlich zu werden.

Sie will aber keine Angriffsfläche bieten und wie üblich unter keinen Umständen vorangehen.

Nun passiert aber genau das. Durch die Bundesratsentschließung für die Eheöffnung und die Gesetzesinitiativen der Bundestagsopposition ist die CDU auf einmal gezwungen sich mit einem Thema zu profilieren, das man nicht gewinnen kann.

Mit ihrer schwulen- und lesbenfeindlichen Einstellung steht die CDU auf einmal ganz allein da und muß dies auch noch irgendwie bei Abstimmungen begründen.

Für jeden ersichtlich stehen nun SPD-Leute als die vernünftigen Macher da, während die CDU entweder auf Tauchstation geht, oder sich als ewiggestrige Peinlichkeit geriert.

So ein farbloser Mensch wie der neue Berliner Bürgermeister Müller (SPD), kann sich plötzlich mit einer fabelhaften Rede gegen die tumbe CDU profilieren, nachdem der Ober-CDUler Frank Henkel hysterisch mit Koalitionsbruch gedroht hatte, sollte sich Berlin der Entschließung für die vollen Homorechte anschließen.

Was daran aber verkehrt wäre, konnte er nicht sagen.

Ein klassisches taktisches Versagen der CDU. Sie hat versäumt ein Loserthema rechtzeitig abzuräumen, weil sie zu feige ist den Fundis in ihren Reihen etwas zuzumuten. Und nun steht sie als die menschenfeindliche muffige Partei der 50er Jahre da, die zudem auch noch klar gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung positioniert ist.

Ganz schlecht für Merkel, gut für die SPD.

Aus wahltaktischen Grünen würde ich mir wünschen, daß die CDU bei ihrem Homodiskriminierungskurs bleibt und damit stets eine Wunde geöffnet hält, in die Sozis, Grüne und Linke beständig Salz streuen können.

Wie schlimm die Lage in dieser Angelegenheit ist, zeigt sich schon daran, daß kein einziger Politiker der ersten CDU-Reihe sich überhaupt traut öffentlich den eigenen Kurs zu verteidigen.

Anne Wills Blabla-Sendung mußte zum Thema „Ehe für alle“ auf den längst ausrangierten Thomas Goppel zurückgreifen.

Interessanterweise waren zu diesem Vierer-Talk, plus Will, keine prominenten CDU oder CSU Parteimitglieder anwesend, die sich sonst auf solchen Sendeplätzen mit Vorliebe tummeln. Was auch die Moderatorin erstaunte. Sie fragte denn auch gleich den B-Promi von der CSU, Thomas Goppel, Bayerischer Staatsminister a.D., ob die Unionsführung auf „kollektivem Tauchgang“ sei – aus Feigheit, sich nicht öffentlich zur Diskriminierung von Menschen bekennen zu wollen?  [….]

(Kevin Clarke 11.06.2015)

Und Goppel ist eben außerhalb der CSU ungefähr so sympathisch wie Fußpilz oder Mundfäule.

[….]  Goppel, der, auf eine Öffnung der Ehe angesprochen, in Kramp-Karrenbauer-Manier kontert: "Wer anfängt mit der Feststellung, dass Männer mit Männern und Frauen mit Frauen zusammen sein können, warum soll der was dagegen haben, dass die Liebe auch woanders aufkreuzt? Bei Sohn und Vater und was weiß ich.“

Den nächsten Fauxpas leistet sich der 68-Jährige, als es ums Thema Gleichstellung geht. Während Fahimi erklärt, zwecks einer Abnahme von Diskriminierung auch das Grundgesetz ändern zu wollen, "wenn es notwendig ist", befindet Goppel, dass vor dem Gesetz nicht alle Menschen gleich seien. Erst auf Wills erneutes Nachhaken rudert er zurück: "Doch, vor dem Gesetz. Das Gesetz ist auf alle anzuwenden."

[….] Zehn Minuten später läuft der Politiker abermals zur "Hochform" auf. Nachdem er die seiner Meinung nach zunehmende Säkularisierung beklagt und Reicherts seine Erfahrungen als schwuler Geistlicher erläutert hat, greift Goppel den Theologen persönlich an. "Warum ist die Gesellschaft daran schuld, wenn Sie nicht zurechtkommen? Sie kommen nicht zurecht mit Ihrer eigenen Lebensweise", so sein Vorwurf. Reicherts platzt da fast der Kragen. "Es reicht. Ich lasse mich gerne von Ihnen beleidigen, aber so geht es nicht. Ich habe überhaupt kein Problem mit meiner Lebensweise, anscheinend haben Sie Probleme mit meiner Lebensweise", kontert der 50-Jährige. [….]

 (Moritz Dickentmann 11.06.2015)

I love it!
Mehr davon! Solche CDU- und CSU-Vertreter sollten viel mehr in den Medien ihre heuchlerische Ekel-Ideologie verbreiten. Besser kann man die Wähler nicht abschrecken.

Schade, daß TVE nicht mehr da ist, um in Talkshows als zuständiger Familienbischof die Position der katholischen Kirche zu erläutern. Er würde sich mit jedem Auftritt tausende zum Kirchenaustritt treiben.

Merkel kann in diesem Fall schlecht durch Aussitzen aus der unangenehmen Situation entwischen.

Es sei denn Opposition und SPD lassen sie freiwillig von Haken, indem sie keinen Druck mehr für die Gleichstellung machen.

Auch das ist (leider) Sigmar Gabriel zuzutrauen.

Die spinnen, die Deutschen – Teil II

Gestern regte sich Sascha Lobo ganz fürchterlich über das schändliche und zukunftsverweigernde Verhalten der Deutschen auf; beschuldigte sie der Indolenz und Ignoranz. Sie zeigen kein Interesse für die wichtigsten Themen und sind zu dumm zum Wählen.

Das wußte man doch spätestens im Wahlkampf 2013 ganz genau:

TTIP: CDU dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen

Homoehe: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Höhere Vermögenssteuer: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Höhere Erbschafsteuer: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Doppelte Staatsbürgerschaft: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Anti-Ausländer-Maut: CSU dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen

Herdprämie: CDU dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen

Und wer bekommt um ein Haar die absolute Mehrheit?

Die CDU.

(Die spinnen, die Deutschen 10.06.2015)

Wieso passiert immer wieder so ein Mist, daß Milliarden von Steuergeldern sinnfrei zu dubiosen Rüstungsunternehmen umgeleitet werden, während aber kein Geld dafür da ist genügend Personal in den Pflegeheimen einzustellen, damit die dort wohnenden zwei Millionen Senioren nicht mehr verdursten müssen; weil niemand Zeit hat ihnen Wasser zu reichen?
Wieso werden milliardenschweren Hoteliers und Industriellen-Erben großzügig Steuergeschenke gemacht, während wir nicht in der Lage sind Krankenschwestern vernünftig zu bezahlen?

Wieso werden zehnstellige Milliardensummen mit maximaler Intransparenz an tierquälerische Großmäster und naturschädliche Monokultur-Agrarriesen als Subventionen verteilt, während Naturschutz-bewegte Klein-Biobauern in den Ruin getrieben werden?

Die Gründe sind immer die gleichen:
Je reicher und mächtiger Industrielle sind, desto mehr politischen Einfluss können sie sich durch professionelles Lobbytum erkaufen.

Heckler und Koch oder EADS können dem Verteidigungsministerium minderwertigen Schrott auf Kosten der Steuerzahler andrehen, weil ihre Lobbyisten sich längst in den entsprechenden Ministerien breit gemacht haben.

Völlig ungeniert halten Unions- und FDP-Minister die Hände auf; lassen sich schmieren.

 Der dreisteste Lobbyismus findet direkt im Kanzleramt statt.

Seit November weiß Merkel, daß Pofalla beim Staatskonzern Deutsche Bahn richtig abkassieren will und kam trotz der Vorgängerfälle Hildegard Müller und Ecki von Klaeden nicht auf die Idee, daß es ein schlechtes Licht auf sie wirft.

Ist es ihr egal, was man über ihre Moral denkt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?

Warum sollte man ihre Teflonbeschichtung auch ausgerechnet im Jahr Neun ihrer Kanzlerschaft erste Kratzer zufügen?
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.

[….] Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.

Neulich beim kleinen Parteitag der CDU machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich einen Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine der ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster Regierung drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute der Chefin - und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Aus Sicht mancher Kritiker war Müller eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem Kanzleramt Merkels und der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung nicht widerstand, ihr politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen. [….]

Von Hildegard Müller zum mutmaßlichen neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither jedenfalls eine Kette aus ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels, deren Gemeinsamkeit zunächst darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im Kanzleramt ausgehalten haben wie die Frau, für die sie arbeiteten.

Man könnte es aber auch so sehen, dass Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von Vertrauten in einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich bei der Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel zum Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden arbeitet jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in vergleichbarer Position bei der Bahn. [….]

(Niko Fried 04.01.14)

So beschädigt Merkel das Image der Politik

Im Fall Pofalla möchte Merkel Abstand zeigen, ohne Abstand zu nehmen. Man kann nur hoffen, dass sie damit nicht durchkommt. Denn als Regierungschefin ist die Kanzlerin mit für die Affäre verantwortlich.

[….] Merkel lässt ausrichten, sie habe dem Ex-Minister "ihren Überzeugungen entsprechend" geraten, vor einem Wechsel eine "gewisse zeitliche Distanz" herzustellen. Dass es diese Distanz nun nicht gibt, will sie aber nicht kritisieren. Merkel möchte Abstand zeigen, ohne Abstand zu nehmen.

Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin mit dieser Pontia-Pilatus-Nummer nicht durchkommt. Denn der Fall offenbart nicht nur eine erschütternde Stillosigkeit im Umgang mit höchsten Staatsämtern, er schadet auch der Akzeptanz des gesamten politischen Systems. [….] Die Kanzlerin hat Staatsminister Eckart von Klaeden selbst nach der Ankündigung des Wechsels zu Daimler nicht entlassen. Und jetzt durfte sich auch noch Pofalla aus dem Kanzleramt heraus um einen hochdotierten Job bemühen. [….]

(Robert Roßmann, 07.01.14)

(Merkels Minus-Moral 07.01.2014)

Merkel empfindet allerdings immer weniger Scham und Anstand.

Wieder geht einer ihrer engsten Mitarbeiter, der vorher die perfekten Industrie-freundlichen Regelungen formulierte auf direktem Weg zu den Auftraggebern – als hätte es die Fälle Pofalla, von Klaeden und Müller nie gegeben.

CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter wird Cheflobbyist der Arbeitgeber. Der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium startet im nächsten Jahr.

Die meisten Menschen kennen Reinhard Göhner nicht, aber Reinhard Göhner kennt so ziemlich alle Menschen, die in Berlin wichtig sind. Kein anderer Lobbyist in der Hauptstadt ist so gut vernetzt wie der Hauptgeschäftsführer der BDA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. 19 Jahre hat Göhner, einst Staatssekretär im Bundesjustiz- und im Bundeswirtschaftsministerium, diesen einflussreichen Job ausgeübt; und er wird ihn, wie die BDA am Dienstag bekannt gab, im Juli 2016 an jemanden übergeben, der - wenn man die Lebensläufe vergleicht - geradezu prädestiniert ist dafür.

Auch Steffen Kampeter, 52, ist Parlamentarischer Staatssekretär; auch er gehört der CDU an und saß viele Jahre, genauer genommen: ein Vierteljahrhundert, im Bundestag; auch er wurde in Ostwestfalen geboren: nicht in Bünde, so wie Göhner, aber nur 35 Kilometer entfernt in Minden. Und noch etwas hat Kampeter mit seinem Vorgänger gemein: Er ist bestens vernetzt; in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien; er ist einer, der seine Kontakte hegt, sie pflegt und sie zu nutzen weiß. [….]

(Ulrich Schäfer, SZ, 09.06.2015)

All das kann man in den ganz normalen Nachrichten verfolgen, den ganz normalen Zeitungen lesen.

Aber es tut Merkels Maxi-Popularität nicht den geringsten Abbruch.

Die Deutschen wollen offensichtlich verarscht werden.

Die spinnen, die Deutschen!

Diese SPIEGEL-Online-Kolumnisten schreiben schon öfter mal Unsinn. Diez finde ich oft nichtssagend und Fleischhauer ist de facto unlesbar.

Die anderen vier hauen aber alle immer mal ziemlich gute und sinnige Sätze raus.

So spricht mir heute Sascha Lobo aus der Seele, indem er nicht einfach nur „die da oben“ oder „DIE Politiker“ beschimpft, sondern gleich einen Schritt weiter geht, um das Wahlpack anzugreifen, welches genau diese Politiker in die Parlamente schickt.

Man gucke sich nur das peinliche TTIP-Theater heute in Brüssel an! Ungeniert machen die Industrielobbyisten so einen Druck auf die EU, daß höchstwahrscheinlich gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der EU-Bürger bürgerfeindliche Schiedsgerichte und Genfood eingeführt werden.

Ich verstehe durchaus, daß von Attac über Greenpeace und Linkspartei bis zur Kirche Empörung über die TTIP-Freunde herrscht.

Aber warum ist eben diese Bevölkerungsmajoriät auch so doof genau die eine Partei, die FÜR TTIP ist zur mit Abstand stärksten Fraktion in der EU zu machen?

Das wußte man doch spätestens im Wahlkampf 2013 ganz genau:

TTIP: CDU dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen

Homoehe: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Höhere Vermögenssteuer: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen

Höhere Erbschafsteuer: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen
Doppelte Staatsbürgerschaft: SPD, Grüne, Linke dafür, CDU dagegen
Anti-Ausländer-Maut: CDU dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen

Herdprämie: CDU dafür, SPD, Grüne, Linke dagegen

Und wer bekommt um ein Haar die absolute Mehrheit?
Die CDU.

Lobo zeigt dementsprechend nun auch bezüglich der Internetpeinlichkeit dem Urnenpöbel den Mittelfinger:

Die deutsche Digitalpolitik ist eine Katastrophe. Und Sie sind schuld daran. Sie lassen sich alles bieten und wählen weiter die gleiche Partei. Als Bürger haben Sie versagt.

Deutschland ist noch weniger als ein digitales Entwicklungsland, Deutschland ist ein Digitally Failed State. Und Sie tragen die Schuld. Sie, der Durchschnittsbürger. Eigentlich sind die Bürger, die Wählerschaft, das Publikum der Mittelpunkt der Medienlandschaft wie auch der der Demokratie. Leute also, die man nicht beschimpfen sollte. Aber ich halte es für notwendig, dass Sie Ihr fundamentales Versagen durch Nichtstun begreifen.

Es ist einfach, auf die böse Politik zu schimpfen, und das tun Sie ja auch. Aber es handelt sich um substanzloses Gemoser, denn Ihrem Unmut lassen Sie keinerlei Konsequenzen folgen. Sie sagen "Man kann ja nichts tun!", um anschließend nichts zu tun. Sie wählen weiter die gleiche Partei, Sie gehen nicht auf die Straße, Sie engagieren sich nicht. Ihre Beschwerde hat nämlich nicht das Ziel, irgendetwas zu ändern, sondern dient allein als Ventil: Sie sind Wutbürger minus Bürger, und selbst die Wut scheint mir aus Gründen der Seelenhygiene gespielt. Was die digitale Sphäre angeht, lassen Sie wirklich alles mit sich machen:

    Günther Oettinger, Digitalkommissar der Europäischen Kommission, versucht aktiv, die Netzneutralität zu zerstören, auch wenn er selbstredend das Gegenteil behauptet. Oettinger zieht einen hanebüchenen Vergleich, der von amerikanischen Lobbygruppen entwickelt wurde: Echte Netzneutralität münde direkt im Sozialismus. Könnte man Unverschämtheit in Energie umwandeln, ließe sich allein mit dieser Aussage die Ostsee auf den Siedepunkt erhitzen. Aber Sie nehmen sie teilnahmslos hin. [….]

(Sascha Lobo 10.06.15)

So sind sie, die Wähler: Sie lassen sich nicht nur stoisch alles bieten, sondern begeistern sich sogar besonders für die Parteien, die sie am meisten verarschen.

Nach der Kaskade von Lügen und Fehlern Merkels, klettert die CDU in der aktuellsten Umfrage wieder nach oben und ist der Konkurrenz weit enteilt.

Wer 100 mal lügt, dem glaubt man nicht.

Im Jahr 2100 wird die vollständige Dekarbonisierung der weltweiten Energieversorgung erreicht sein.

Dafür stehen so bedeutende Denker und Visionäre wie Harper, Renzi und Merkel.

Der ein oder andere in Deutschland hofft und wünscht zwar tatsächlich Merkel möge ewig regieren, aber ob sie in 85 Jahren immer noch Bundeskanzlerin ist, weiß ich nicht so genau.

Etwas zu postulieren, das in 85 Jahren erreicht werden soll, ist für Merkel ideal. Dann kann sie getrost weiterhin gar nichts tun, oder sogar im Gegenteil wie bisher ausdrücklich für MEHR Kohlendioxidemissionen eintreten.

Man erinnere sich an Merkels erbärmliche Intervention in Brüssel, um eine CO2-Abgabe für große Autos zu verhindern.

Kaum wurde die EU einmal zu Gunsten des Klimaschutzes aktiv, reichte ein Anruf vom europäischen obersten Autolobbyisten Matthias Wissmann und Merkel sprang, um den Klimaschutz sofort zu verhindern.

Klimapolitik taugt bei Merkel für Sonntagsreden, aber in der Realpolitik hat sie sich stets scharf dagegen gerichtet.

Zu Klimagipfeln geht sie erst gar nicht mehr, sondern schmeichelt sich währenddessen lieber bei der CO2-Lobby ein.

Der 2014ner UN-Klimagipfel findet in Lima statt.

Natürlich wieder ohne Merkel.

Dabei schreckt die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mit ihren 75%-Zustimmungswerten beim deutschen Urnenpöbel nicht davor zurück auch den UN-Generalsekretär schwer zu brüskieren.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, ist verstimmt über die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Grund ist ihre Absage für den lange geplanten Klimagipfel. Das Treffen soll am 23. September in New York stattfinden. Schon vor Monaten hatte das Kanzleramt "terminliche Gründe" dafür angegeben, dass Merkel nicht kommen wird.

Ban Ki Moon hatte daraufhin noch einmal in Berlin nachhaken lassen. Als die Antwort erneut negativ ausfiel, sagte er verärgert seine ursprünglich geplante Teilnahme am Petersberger Klimadialog Mitte Juli in Berlin ab.

Für die Gipfelkonferenz im September haben sich unter anderen US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatspräsident François Hollande angekündigt. […]

(Spon 17.08.14)

Nun liegt Merkels demonstrative Absage nicht nur daran, daß sie keinen Bock hat und daß ihr die Zukunft des Planeten schlicht egal ist, Nein, sie hat außerdem tatsächlich etwas Besseres vor.

Lieber Bosse als Bäume.

Die Kanzlerin schwänzt den UN-Klimagipfel in New York. Stattdessen hält sie an diesem Tag eine Rede vor deutschen Industriellen.

Monatelang wurde gerätselt, jetzt ist offenbar klar, was Angela Merkel vom Besuch des UN-Sondergipfels zum Klima abhält: Wenn die Bundeskanzlerin am 23. September nicht in New York erscheint, hat sie einen anderen Termin: Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Merkel ist am gleichen Tag dort für eine Rede auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin vorgemerkt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Klima eingeladen, um die Erfolgsaussichten für die entscheidende Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015 zu erhöhen. [….]

(Bernhard Pötter 17.08.14)

Die Reaktion des deutschen Urnenpöbels:

Neuer Rekordwert

Angela Merkel steigert Beliebtheit im Stern-RTL-Wahltrend erneut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Wertschätzung der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Würde die Besetzung des Kanzleramts vom Wähler direkt bestimmt, käme Merkel auf eine Zustimmung von 63 Prozent, geht aus der jüngsten Erhebung für den "Stern" und RTL hervor.

Dies ist ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich lediglich zwölf Prozent der Befragten aus.

(T-online 30.07.2014)

Gute Nacht Deutschland.

Das revolutionäre Potential des deutschen Michels ist < 0.

(Hahaha, Klimakanzlerin 19.08.2014)

Genau das Bild bot sich auch am Wochenende auf der Elmau.

Unverständlich ist nur wieso NGOs und Journalisten nach den forgesetzten Merkel-Lügen überhaupt noch irgendein Wort der Pinocchio-Kanzlerin ernst nehmen.

Heute macht sich allerdings bereits Ernüchterung breit.

Nach Verkündung der G7-Ziele war die Euphorie zunächst groß. Klimaschützer feierten den Beschluss als "Meilenstein", als "historisches Versprechen". Tatsächlich handelt es sich - wie so oft beim Thema Klima - um eine reine Absichtserklärung. Und diese ist aus deutscher Sicht gleich in dreifacher Hinsicht verlogen.

1. Die Ziele sind pompös - aber unkonkret  [….]

 2. Merkel handelt anders als sie redet

Auf der globalen Bühne des G7-Gipfels hat Angela Merkel am Montag zu ihrer Rolle als Klimakanzlerin zurückgefunden; in Deutschland dagegen hat die CDU-Chefin zuletzt einen anderen politischen Kurs eingeschlagen: Ihr Kabinett hatte im Dezember beschlossen, dass im Kraftwerksbereich zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Das ist nötig, damit die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 noch erreichen kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, legte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Konzept einer Zwangsabgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke vor, die ein bestimmtes CO2-Ausstoßlimit überschreiten. Der Widerstand war groß, Merkel ließ Gabriel mit seinem Vorschlag allein. Seitdem ist unklar, wie die vielen Tonnen CO2 im Kraftwerksektor gespart werden sollen. [….]

3. Das Zwei-Grad-Ziel ist wahrscheinlich nicht zu halten. [….]

 (Stefan Schultz 09.06.15)

Immerhin.

Es ist aber auch gerade mal drei Wochen her, daß Merkel bezüglich „No Spy“ als massive Lügnerin enttarnt wurde.

Merkels „Stil“ (im pisperschen Sinne) macht es nun sogar möglich mit massiven Lügen vor ihrem Wahlvolk zu bestehen.

Merkel lügt und ihre Kanzleramtsminister lügen.

Es ist nur noch peinlich.

Aber es interessiert keinen. So entsteht auch kein Druck auf die Kanzlerin.

Sie orientiert sich nur an Umfragen und nicht an Moral oder Wahrheit.

[……………]

Die SPD und Frau Fahimi bezichtigen Merkel der massiven Lüge, fordern aber keine personellen Konsequenzen. Macht ja nichts.

Merkel kann mich nicht überraschen. Ich habe ihr immer alles Schlechte zugetraut und meine Ansichten zu ihr unverblümt immer wieder aufgeschrieben.

Mich überrascht auch das Phlegma des Urnenpöbels nicht.

Natürlich schaltet der ab bei ernsthafter Politik, wenn man lieber Enthirnungs-TV mit Heidi Klump gucken kann.

Aber von der schmalen Klasse der Journalisten hätte ich schon deutlichere und massivere Angriffe auf die Kanzlerin erwünscht.

(Worte, Lügen und Indolenz 13.05.2015)

Bizarrerweise genügt Merkels Lügen-Teflon zwar vor dem Wähler und den Journalisten, aber ausgerechnet ihr treuer Kanzlerwahlverein macht ihr Sorgen.

Es geht um Griechenland.

Gianis Varoufakis ist derzeit in Deutschland. Der griechische Finanzminister, der von deutschen Medien systematisch runtergeschrieben und diskreditiert wird.

Zum Glück sieht man das anderswo noch anders.

Der österreichische Journalist Robert Misik hat neulich darauf aufmerksam gemacht, dass der deutsche Diskurs von politischer Klasse und medialem Establishment sich weit jenseits der europäischen Normalität abspiele: "Während hier selbst in linksliberalen Medien ein Zerrbild vom "radikalen Finanzminister" Gianis Varoufakis gezeichnet wurde und ihm uralte und auch noch verfälschte Zitate in den Mund gelegt wurden, musste man schon die "New York Times", den "Guardian" oder auch den erzkonservativen "Telegraph" lesen, um die Wahrheit zu erfahren: Globaler Ökonomie-Superstar, ein Postkeynsianer, kein Linksradikaler, wird Finanzminister Griechenlands! Der Popstar unter den Ökonomen hängt seine cosy texanische Professur an den Nagel, um den härtesten Job der Welt zu übernehmen! Wie spannend! Wie bewundernswert! Aber hierzulande: ein völlig anderer Spin."

(Jakob Augstein 04.06.2015)

Selbst den derbsten Griechenlandhassern bei BILD und Union dämmert es aber, daß Merkels Versprechungen vom harten Kurs gegen Athen nicht eingehalten werden – auch wenn alle gemeinsam Finanzminister Varoufakis hassen.

Grexit ist dennoch keine echte Option, weil dann gar kein Geld mehr nach Deutschland zurück gezahlt würde und die Währungsunion de facto erledigt wäre, wenn man damit rechnen müßte, daß ein Land, das in ökonomische Schwierigkeiten kommt, ausgeschlossen wird.

Also muß die griechische Wirtschaft auch aus eigenen finanziellen Interessen am Leben erhalten werden.

Varoufakis kann das als begabter Professor sogar so ausdrücken, daß jeder versteht, wieso man jetzt nicht noch mehr Geld aus der griechischen Wirtschaft abziehen kann.

Tagesspiegel: Wenn man die Zahlen aus beiden Vorschlägen vergleicht, dann fordern die Gläubiger Kürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von drei Milliarden Euro und die griechische Seite bietet 1,87 Milliarden an. Warum sollte das nicht zu überbrücken sein?

Varoufakis: Die Differenz könnte entscheiden, ob wir auch den Rest der griechischen Volkswirtschaft abwürgen oder nicht. Wir sind im siebten Jahr der Rezession. Wenn wir in dieser Lage noch mal drei Milliarden Euro durch Rentenkürzung und Erhöhung der Mehrwertsteuer der Wirtschaft entziehen, wird das Defizit im nächsten Jahr wieder viel höher ausfallen. Das ist, als ob man eine kranke Kuh schlägt, damit sie mehr Milch gibt. Das bringt sie um. Sogar unser eigener Vorschlag von 1,8 Milliarden Euro ist schon exzessiv. Ja, Griechenland braucht einen ausgeglichenen Haushalt, aber nicht mehr.

(TS 09.06.15)

Merkels Austeritätskurs war falsch und kontraproduktiv. Es sind vor allem IHRE Fehler, die Griechenland in die Megarezession gedrückt haben. Und es ist ihre selbst gestellte Falle, daß sie jetzt ihre Versprechen nicht mehr halten kann.

Merkels großer historischer Fehler war ihre Unfähigkeit, die Krise im Euroraum als eine Chance zur politischen Vertiefung zu begreifen, und stattdessen auf unrealistische Regeln und Verträge zu pochen.

Der Euro war ohne Zweifel eine Frühgeburt. Die Große Lektion dieser Krise lautet, dass eine Währungsunion entweder Staaten braucht, die einander sehr ähnlich sind, so wie Deutschland und Österreich, oder eine übergeordnete politische Union. Ohne politische Union kann die Währungsunion langfristig nicht funktionieren.

Merkels zweiter Fehler war ihr Beharren auf einer Sparpolitik, die Griechenland in eine fünf Jahre andauernde Rezession stürzte. Wir wissen aus der Wirtschaftsgeschichte, was mit Ländern passiert, die in eine Rezession hineinsparen. Nämlich genau das, was den Griechen passiert ist.

Jetzt verlangen die Geldgeber weitere Einsparungen. Das ist in der Tat absurd und irrational, wie Tsipras das seinem Parlament erklärte. In diesem Punkt hat er recht.

(Werner Münchau 08.06.2015)

Der gemeine Unions-Parlamentarier interessiert sich nicht für Klimaschutz oder NSA-Bespitzelung. Auch nicht für gebrochene Wahlversprechen bezüglich der Anti-Ausländermaut.

Während der gesamten Zeit auf der Elmau hat Merkel nach eigenen Angaben Obama nicht ein einziges mal auf die massenhafte illegale Spitzeltätigkeit der NSA angesprochen. Heute gab sie nun die Entscheidung heraus die Selektorenliste NICHT zu veröffentlichen. Ihr Aufklärungsversprechen ist also eine weitere Lüge, der sie überführt ist.

Selbst der größte Merkel-Fan unter den CDU-Bundestagsabgeordneten hat inzwischen begriffen, daß man ihr einfach nicht trauen kann. Die Frau lügt nun einmal immer wieder.

Misstrauen wächst unter ihren eigenen Leuten und das könnte durchaus doch noch einmal ihre Machtbasis beeinflussen.

[….] Der Ärger wächst in der Union, der Kurs der Athener Regierung weckt mehr und mehr Widerstände. Angela Merkel muss um die Unterstützung aus den eigenen Reihen fürchten. Für die Kanzlerin ist das riskant.

[….]  Die Kritiker, die gegen weitere Hilfskredite an die Links-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras sind, sind keine Außenseiter. Mit dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) werden Stimmen laut, die Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht so einfach übergehen können.

Gefährlich ist vor allem das Grollen im Wirtschaftsflügel der Union. Immerhin sind 188 von 311 Abgeordneten von CDU und CSU Mitglieder im Parlamentskreis Mittelstand. Zwar gehen dort die Meinungen auch auseinander, der Vorsitzende Christian von Stetten hat sich aber festgelegt. [….] Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, glaubt, "dass man sich - wie in den letzten Jahren - wieder um 'kurz vor zwölf' auf ein neues Paket einigen wird". Die Griechenland-Krise aber werde dadurch nicht gelöst. [….] Dabei dürfte selbst das laufende Hilfsprogramm, über dessen Verlängerung gerade verhandelt wird, laut Wirtschaftsexperten nicht mehr ausreichen - ein drittes Paket scheint nötig. Dafür müsste der Bundestag auf jeden Fall in Gänze wieder seine Zustimmung geben.

Für Merkel könnte es in einem solchen Falle noch enger werden. Bei der letzten Abstimmung im Frühjahr hatten 135 Mandatsträger - darunter 118 von 311 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten - schriftlich zu Protokoll gegeben, ein drittes Paket zu verweigern. Das wäre ein großer Imageschaden für die Euro-Retterin Merkel. [….]

(Severin Weiland 09.06.15)

Städter – Teil IV

Merkels Macht im Bund sieht gewaltig aus.

Es gibt aber von 16 Landesregierungen nur noch vier CDU-Geführte und eine CSU-Geführte.

Merkels CDU regiert insgesamt in sechs von 16 Bundesländern mit und liegt damit hinter den Grünen, die an neun von 16 Landesregierungen beteiligt sind und natürlich weit hinter der SPD mit ihren 14 von 16 Landesregierungsbeteiligungen.

In den Städten ist es noch übler. Da rennen die Menschen schreiend vor den CDU-Kandidaten davon.

Im Jahr 2014 verlor die CDU noch die Bürgermeisterwahlen von Dortmund, Düsseldorf und Bielefeld.

Für Merkel sind das alles keine schönen Perspektiven.

Das Leben auf dem Dorf, in der Vorstadt hat eine Menge Vorteile, aber ich bin mit Leib und Seele Städter und will für’s Erste nicht außerhalb der Innenstadt leben.

Das Umfeld ist einfach liberaler und anonymer. 

Grundsätzlich ist ein höherer Anteil der Menschen gebildet und tolerant.

Das kann man unter anderem an den Wahlergebnissen ablesen, welche sich fundamental von den gesamtbundesrepublikanischen Trends unterscheiden.

 Merkel ist die beliebteste Politikerin und die CDU führt in allen Bundestags-Umfragen meilenweit vor der nächstgrößten Partei (gegenwärtig noch die SPD).

Der Blick auf die größten Städte Deutschlands, welche allesamt im Vergleich zu echten Weltstädten wie Rom, Paris, London oder gar New York und Shanghai winzig sind, zeigt aber eine erstaunliche CDU-Schwäche!

Als ich im März 2013 darüber schrieb, sah es politischfarblich ganz angenehm aus.

Seitdem sind auch noch Hannover und Düsseldorf an die SPD übergegangen. Nun stellt sich das Bild folgendermaßen dar.

1. Berlin  3,5 Millionen Einwohner. Müller SPD

2. Hamburg 1,8 Millionen Einwohner. Scholz SPD

3. München 1,4 Millionen Einwohner. Reiter SPD

4. Köln 1 Millionen Einwohner. Roters SPD

5. Frankfurt am Main 680.000 Einwohner. Feldmann SPD

6. Stuttgart 610.000 Einwohner. Kuhn Grüne

7. Düsseldorf 590.00 Einwohner. Geisel SPD

8. Dortmund 580.000 Einwohner. Sierau SPD

9. Essen 570.00 Einwohner. Paß SPD

10. Bremen 550.000 Einwohner. Böhrnsen SPD

11. Dresden 520.000 Einwohner. Orosz CDU

12. Leipzig 520.000 Einwohner. Jung SPD

13. Hannover 520.000 Einwohner. Schostok SPD

14. Nürnberg 510.000 Einwohner. Maly SPD

15. Duisburg 490.00 Einwohner. Link SPD

16. Bochum 370.000 Einwohner. Scholz SPD

17. Wuppertal 350.000 Einwohner. Jung CDU

18. Bonn 320.000 Einwohner. Nimptsch SPD

19. Bielefeld  320.000 Einwohner. Clausen SPD

20. Mannheim 310.000 Einwohner. Kurtz SPD

Die letzten Kommunalwahlen gingen für die Konservativen in den Großstädten allesamt desaströs aus.

Im März 2014 gab es für die CSU eine heftige Klatsche; insbesondere bei den Stichwahlen in den größten Städten.

Die CSU hat bei der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen in München und anderen Großstädten deutlich Stimmen verloren. Nach den Trendmeldungen konnte die CSU vier von fünf Oberbürgemeister-Stichwahlen nicht gewinnen – in München, Regensburg, Erlangen und Ansbach.

In München ist der SPD-Politiker Dieter Reiter zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden. [….]

Auch in Regensburg hat ein SPD-Politiker gewonnen. Dem SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs hatten vor zwei Wochen 18 Stimmen zum Wahlsieg gefehlt. In der Stichwahl gegen den Unionspolitiker Christian Schlegl (CSU) erreicht Wolberg über 70 Prozent der Stimmen und wird somit neuer Regensburger Bürgermeister.

Nach 18 Jahren wurde in Erlangen Oberbürgermeister Siegfried Balleis abgewählt, der SPD-Kandidat Florian Janik gewann deutlich. In Ansbach verlor ein CSU-Kandidat ebenfalls deutlich. Thomas Deffner unterlag der parteilosen Politikerin Carda Seidel deutlich, die die Wahl mit 60 Prozent der Stimmen deutlich gewann und so für sechs weitere Jahre im Amt bleibt.  

(Die ZEIT 30.04.14)

Und heute folgen noch ein paar angenehme Ergebnisse aus den NRW-Großstädten.

(Städter 15.06.2014)

Gestern nun wählte Dresden.

Helma Orosz (CDU) trat nicht mehr an und im Pegida-Wahn hatte sich der CDU-Kandidat Ulbig, der als sächsischer Innenminister selbst für die konservative Landes-CDU weit rechts stand, versucht als ultraultra-Hardliner zu profilieren, indem er ungeniert ausländerfeindliche Töne anschlug.

Zuwanderer aus Osteuropa sind zudem deutlich besser gebildet als der Durchschnittsdeutsche und daher unverzichtbar für die hiesige Wirtschaft.

Sächsische Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.

Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflut vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.

Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen: „Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. […]

(taz, 24.11.14)

Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.

Aber eben auch saudumm.

(All the haters 25.11.2014)

Markus Ulbig ist also eine der unangenehmsten Erscheinungsweisen der Gattung CDU-Mensch.

Genützt hat es gar nichts, denn in Dresden war für Pegida auch die rechtsrechtsrechts stehende Hooligan-Frau Tatjana Festerling angetreten.

Ein derart schreckliches Weib, daß sie selbst aus der strammrechten AfD geworfen wurde, weil sie nicht mehr von Hooligans und NPD zu unterscheiden war.

Statt nun einen Ulbig vom rechtesten Rand der rechten CDU zu wählen, kreuzten die Dresdner gleich die richtig Braune an.

Die 51-Jährige freiberufliche Marketingfrau ist für das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis als Kandidatin angetreten.

Den Wahlsonntag hatte sie gemeinsam mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann damit verbracht, verschiedenen Wahllokalen Kontrollbesuche abzustatten. Zudem hatte Bachmann schon im Vorfeld angekündigt, den etablierten Parteien einen "mächtigen Arschtritt" zu verpassen. Hinter vorgehaltener Hand hatten Dresdner Lokalpolitiker die Messlatte dafür tief gehängt: Jedes Ergebnis Festerlings, das "deutlich über fünf Prozent" liegt, wäre eine Schande für die Stadt, war man sich fraktionsübergreifend einig. Als gegen 20.15 Uhr fast alle abgegebenen Stimmen ausgezählt sind, haben beinahe doppelt so viele Dresdner ihr Kreuz bei Festerling gemacht wie befürchtet: Die Pegida-Kandidatin landet bei knapp zehn Prozent.

Zu diesem Zeitpunkt hat Markus Ulbig offenbar schon aufgegeben – sein Balken steht da bei gerade einmal 15,4 Prozent. Auf den Fluren des Stadtmuseums heißt es, Sachsens Innenminister, der angetreten war, für die CDU den letzten Chefposten einer deutschen Großstadt zu verteidigen, werde beim nächsten Wahlgang am 5. Juli erst gar nicht mehr antreten.

(Tagesspiegel 07.06.2015)

Ein schönes Ergebnis für die CDU in Dresden. Genau wie in der Partnerstadt Hamburg errang sie 15%.

Die CDU regiert damit nur noch in einer der 20 größten Städte Deutschlands. Und in keiner einzige der zehn Größten.

Die CDU hat am Sonntag in Dresden ihren offiziell letzten Oberbürgermeisterposten in einer deutschen Großstadt mit mehr als 500 000 Einwohnern verloren. Nach Auszählung aller Wahlbezirke war am späten Sonntagabend der CDU-Kandidat, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, mit gut 15 Prozent deutlich abgeschlagen. Seine Kabinettskollegin, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), die von Rot-Rot-Grün unterstützt wurde, lag bei etwa 36 Prozent. Der amtierende Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der für ein unabhängiges Bündnis antrat, kam auf knapp 32 Prozent.

(SZ 08.06.15)

Zur Stichwahl am 5. Juli wird nun gar kein CDU-Kandidat mehr antreten.

Ob die mit 36% führende Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gewinnen wird, ist angesichts der heimatlosen 15% CDU-Stimmen, 10%-Pegida-Stimmen und 5%-AfD-Stimmen allerdings mehr als fraglich. Ein Drittel des Kuchens muß neu verteilt werden und der ist stramm rechts in Dresden.