Was
macht eigentlich ein Generalsekretär? Ist das eher ein Sekretär, oder mehr ein
General?
Üblicherweise
ist ein Generalsekretär ein recht hohes Tier, kurz unter dem Chef einer großen
Organisation angesiedelt.
Generalsekretäre
in politischen Systemen können aber auch selbst die alleinige Spitze sein; so
wie die KPdSU-Generalsekretäre, der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, Xi Jinping
(Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas), Kim Jong-un, Nguyễn Phú Trọng
(Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams), Choummaly Sayasone (Generalsekretär
der laotischen Revolutionären Volkspartei) oder Raúl Castro.
Bei
Deutschen Parteien haben Generalsekretäre den Parteiapparat zu leiten,
Wahlkämpfe zu organisieren, die Parteiprogrammatik zu entwickeln und gleichzeitig
Wadenbeißer zu sein, die den politischen Gegner in die Schranken weisen und die
eigenen Standpunkte pointiert dem Wähler vermitteln.
Das
waren einmal sehr wichtige Posten. Natürlich können Parteigeneräle nur dann
dynamisch schalten und walten, wenn der Vorsitzende stark und selbstbewußt
genug ist, um nicht verdrängt zu werden.
Helmut
Kohl duldete einst noch selbstständige Denker und strategische Planer wie Kurt
Biedenkopf und Heiner Geißler.
Seit Merkel Chefin ist, fungieren sehr kleine
Leuchten eher als Parteiverwalter: Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker
Kauder, Ronald Pofalla, Hermann Gröhe und Peter Tauber.
Es gab
auch durchaus interessante und konstruktive FDP-Generäle; Karl-Hermann Flach, Günter
Verheugen oder Cornelia Schmalz-Jacobsen zum Beispiel.
Aber
irgendwann kamen nur noch Vollpfeifen.
Nach der aktuellen Wahlkampfchefin Nicola Beer
müssen vermutlich 99% der Deutschen erst mal googeln, weil sie so eine
politische Null ist, daß noch niemand den Namen gehört hat. Aber damit passt
sie ja zu ihren Vorgängern wie Werner Hoyer, Cornelia Pieper, Dirk Niebel oder
Patrick Döring.
Die
folgende Generalsekretär-Liste kommentiere ich lieber nicht, weil ich mich
sonst strafbar mache:
Franz
Josef Strauß | Josef Brunner | Heinz Lechmann | Friedrich Zimmermann | Anton
Jaumann | Max Streibl | Gerold Tandler | Edmund Stoiber | Otto Wiesheu | Gerold
Tandler | Erwin Huber | Bernd Protzner | Thomas Goppel | Markus Söder |
Christine Haderthauer | Karl-Theodor zu Guttenberg | Alexander Dobrindt |
Andreas Scheuer.
Die
Sozis hatten von allen Altparteien am längsten selbst denkende, strategisch
fähige Generalsekretäre. Da sind eine Menge gute Namen auf der Liste.
Hans-Jürgen
Wischnewski, Holger Börner, Egon Bahr, Peter Glotz, Anke Fuchs, Günter
Verheugen, Franz Müntefering und Olaf Scholz.
Aber mit
Benneter und Heil zog auch in der SPD die C-Klasse in das Generalsekretärsamt,
bevor es dann 2009 zum GAU kam und die frömmelnde Verwirrte Andrea Nahles vier
Jahre lang die Mitglieder aus der Partei trieb.
Die
heutige Arbeitsministerin hatte echt ein Händchen, das mich bis heute
beeindruckt: Was sie anfasste, ritt sie sofort knietief in die Scheiße.
Man
erinnere sich an ihr totales Scheitern beim versuchten Sarrazin-Parteiausschluss,
ihr bockiges Verbot einer säkularen AG innerhalb der SPD oder das verblödete
Wahlkampfmotto „Das wir entscheidet“ – welches sie ausgerechnet bei einer ausbeuterischen
Zeitarbeitsfirma gestohlen hatte.
Schlimmer
als Nahles geht einfach nicht; da kann sich die unerfahrene Nachfolgerin Yasmin
Fahimi noch so große Mühe geben.
Nach
über einem Jahr im Amt ist Fahimi der politisch indolenten Masse nach wie vor
unbekannt und fiel höchstens durch ihre Unauffälligkeit auf. Dem demoskopischen
Debakel ihrer Partei weiß die SPD-Generalsekretärin nichts entgegenzusetzen und
nimmt stoisch den Schlingerkurs der Minister Nahles und Gabriel hin.
Manchmal
sagt sie allerdings auch Dinge, die mutig und gut sind. Nicht, daß das in der
Öffentlichkeit bemerkt worden wäre, oder daß ihre Partei daraus irgendwelche
Konsequenzen gezogen hätte, aber immerhin äußerte sie unmissverständlich ihre
Kritik an xenophoben Strategien der beiden Koalitionspartner CDU und CSU.
Und Xenophobie
ist ja „in“.
Dieses
Kultivieren der eigenen Vorurteile, diese untermenschliche Treten nach
Schwächeren führt in der öffentlichen Diskussion nicht etwa zu einer automatischen
Solidarisierung mit den Schwachen und Getretenen, sondern man geht voller
Verständnis auf die Täter zu. Ihr Hass macht sie so sympathisch, daß vorne weg die dümmste Bischöfin der Welt, Margot Käßmann,
mit den Peginsen reden will.
Wenn sie
Zeit hat. Zunächst einmal muß sie ja noch mit den Taliban beten, um Afghanistan
in ein Paradies umzuwandeln und anschließend plant sie bekanntlich eine
Sitzblockade, um den IS niederzuringen.
Mit den
Hassfanatikern will sie auch reden. Da werden ja nur ein paar Ausländer
vertrieben oder eben in Dresden abgemurxt. Macht nichts. Aber, wenn Gott
beleidigt wird, das findet sie auch doof.
Mir scheint, dass
Menschen bei "Pegida"-Demonstrationen mitlaufen, die gar nicht
unbedingt ausländerfeindlich sind zuallererst, sondern irgendwie unzufrieden.
Und ich denke, mit diesen Menschen müssen wir in einen Dialog kommen und sagen:
"Lasst euch nicht mit Neonazis ein."
Manchmal - muss ich offen sagen - frage ich
mich, warum Satiriker unbedingt religiöse Gefühle verletzen wollen. Warum, was
ist das Ziel? Als Christin sage ich, wir können eigentlich keinen
Blasphemieprozess führen, weil die schwerste Beleidigung Gottes selbst das
Kreuz ist. Gott, gekreuzigt, leidend, am Kreuz gestorben, unter der satirisch
gemeinten Unterschrift "Jesus von Nazareth, König der Juden".
Schlimmer kann man Gott nicht beleidigen.
Bemerkenswerte
Äußerungen der Hohlhirnigen.
Die
Dummheit und Naivität ihrer Sätze ist zwar auf dem üblichen Keller-Niveau, also
wenig überraschend. Aber sie zeigt hier auch ihre Hartherzigkeit und Mitleidlosigkeit,
indem sie keinen Gedanken an diejenigen verschwendet, gegen die sich die
Peginesen zusammenrotten. Vertriebene, in Deutschland ermordete Asylbewerber, Familien in Angst.
Mit denen
will Käßmann nicht reden; aber dafür mit denen, die sie angreifen.
Ich
will die Mauer zurück.
[….]
Hinter den Parolen von PEGIDA versteckt sich
nichts als pure Fremdenfeindlichkeit und ordinärer Rassismus. Das werden nicht
zuletzt Menschen zu spüren bekommen, die gerade den Infernos der Bürgerkriege
auf dieser Welt entronnen sind. Dass die Situation in Syrien und dem Irak
benutzt wird, um in Dresden Rassismus zu schüren, ist besonders absurd: Viele
der hier lebenden Flüchtlinge sind der islamistischen Gewalt gerade entkommen.
Wer sie zur salafistischen Gefahr erklärt, beweist neben seinem dumpfen
Rassismus vor allem seine Gemeinheit. Die Initiatoren nutzen bewusst eine schon
seit Jahren durch die Politik und einzelne Medien geschürte Angst vor
„Überfremdung“. „Gegen Islamisierung“ ist nur eine Chiffre für „Ausländer
raus.“
Dass ihr Anliegen
genau so zu verstehen ist, zeigt die ganz offensichtliche Beteiligung von
Neonazis an den Demonstrationen. Sie wird bewusst toleriert. Man muss es ganz
klar sagen: Alle, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen – so sehr sie
auch ihre Friedfertigkeit betonen mögen – helfen mit, ein Klima der Ausgrenzung
zu erzeugen. Aus den 1990er Jahren wissen wir, dass es von dort bis zu
rassistischen Gewalttaten nur noch ein kleiner Schritt ist. Den Angriffen auf
Flüchtlingsunterkünfte in Hoyerswerda und Rostock sowie den Brandanschlägen in
Mölln und Solingen gingen verbale Angriffe voraus. Die Übergriffe und
Gewalttaten finden dann statt, wenn die Mitläufer und Mitläuferinnen längst
wieder zu Hause auf dem Sofa sitzen. An ihrer Mitverantwortung ändert das
nichts.
Es ist fünf Jahre her,
dass in Dresden Marwa El-Sherbini ermordet wurde. Auch ihr Mörder hatte die
junge Frau erst verbal als „Islamistin“ und „Terroristin“ angegriffen. Noch im
Gerichtssaal hetzte er und bezeichnete Muslime als „nicht beleidigungsfähig“.
Heute fühlen sich durch PEGIDA wieder Menschen mit dieser Geisteshaltung zum
Handeln ermutigt. Erst vor wenigen Tagen erhielt eine syrische Familie, die mit
drei Kindern in Dresden lebt, einen Brief. Drohend heißt es: „Wir wollen Euch
hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!“ Wer sich – auch
schweigend oder verbal – daran beteiligt, nach Schwächeren zu treten, ist auch
an Folgen beteiligt. [….]
Was
soll ich noch zu den Peginesen sagen, das noch nicht gesagt wäre und das auch
nur annähernd meiner Abscheu gerecht wird?
Plapperella
Käßmann hat aber so viel Verständnis. Nur eben nicht für die Opfer der
peginesischen Attacken. Da ist sie auf Linie mit Teilen der CDU und CSU, mit
der AfD und der sächsischen Regierung.
Pegida-Chef
Bachmann, der Ausländer in seinen freundlicheren Phasen „Gelumpe“ und „Viehzeug“
nennt, ist in Sachsen so anerkannt, daß ihm die Landeszentrale für politische Bildung sogar kostenlos Räume zur
Verfügung stellt. (Nein Jake, das ist kein Witz!)
In Sachsen gibt es
nichts, was es nicht gibt (außer Islamisierung): Die dortige Landeszentrale für
politische Bildung stellt der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung Räume für
eine (Lügen-)Pressekonferenz bereit.
Zur Bereitstellung von
Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für die
Pressekonferenz der “PEGIDA” erklärt Stefan Schönfelder, Geschäftsführer von
Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen:
“Politische Bildung
stärkt die Demokratie” steht als erster Satz in der Selbstbeschreibung des
Auftrags der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Diesen
Auftrag haben die Landeszentrale und ihr Direktor in Bezug auf “PEGIDA” aus den
Augen verloren.
Demokratie lebt von
Kritikfähigkeit. Die Fähigkeit zur einer klaren Analyse und Kritik der Bewegung
ist der SLpB offensichtlich verlorengegangen. Sonst wäre klar, dass “PEGIDA”
keinen Dialog will, sondern einen aggressiven Monolog aufführt. Sonst wäre
klar, dass die montäglichen Mitmarschierenden nicht “Sorgen und Ängste” eint,
sondern die chauvinistisch und rassistisch grundierte Ablehnung einer pluralen
Gesellschaft.
Erfreulich
ist in dieser Angelegenheit nur Justizminister Heiko Maas, der sich immer
wieder ganz klar gegen Pegida stellt und auch gegen Pegida demonstrierte. Im
Gegensatz zu seiner superfrommen Kollegin Nahles, die ihr religiöses Mitgefühl
offenbar nur innerhalb der RKK kultiviert und keinen Finger für die auf
deutschen Straßen Drangsalierten rührt.
[…] Nun
ist Khaled B. tot. Erstochen im vermeintlich sicheren Deutschland. Sein Freund
Hani ist sich inzwischen "zu 99,9 Prozent sicher, dass er von
Rechtsradikalen ermordet wurde".
[…]
Feindlich sei das Klima in Dresden, sagt
Hani, besonders im Neubaugebiet an der Johannes-Paul-Thilmann-Straße. Es habe
Bedrohungen gegeben, die Afrikaner seien angespuckt worden, man habe mit
Flaschen geworfen, erzählen die Mitbewohner von Khaled B. An der Tür zur Wohnung fanden sich eines
Tages zwei Hakenkreuze, mit denen die Eritreer zunächst gar nichts anfangen
konnten. Sie kannten die Symbole nicht. Die Arbeiterwohlfahrt, die die Männer
betreute, berichtet von Tritten gegen die Tür. Hani sagt, dies sei häufiger
vorgekommen. Auch ihre Fahrräder seien geklaut worden.
[…]
Der Tod von Khaled B. verunsichert nicht
nur die Mitbewohner. "Wir haben im Moment keine schöne Zeit hier in
Dresden", sagt Ali Moradi. "Wir", das sind Migranten, Asylbewerber
und Moslems. Moradi, ein freundlicher Mann mit leichtem Akzent, hilft anderen
Neuankömmlingen, sich in der Stadt und dem Behördendschungel zurechtzufinden.
Er sagt: "Teilweise trauen sich Muslima nicht mehr Kopftuch zu tragen, sie
bedecken ihr Haar lieber mit Wintermützen."
[…]
Montag ist Pegida-Tag in Dresden. So viel
wissen Vater Essam R., seine Tochter Abrar, 11, und Sohn Assid, 12. Seit
einigen Wochen fehlen die Kinder deshalb montags in der Schule - überhaupt
gehen sie am Wochenanfang nicht mehr vor die Tür. Die Familie mit insgesamt
fünf Kindern ist 2011 aus dem libyschen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen.
Mehr als drei Jahre wohnen sie in Dresden.
So wie jetzt haben sie
ihre Stadt noch nie erlebt: "Die Leute waren früher sehr nett, haben Türen
aufgehalten und geholfen, wo es geht", sagt Essam. Und jetzt? "Die
Augen sind kalt geworden", sagt Tochter Abrar. "Und die Herzen",
schiebt der Vater nach. Inzwischen komme die Mutter immer wieder weinend nach
Hause. Fremde stellten sich vor die Tram-Türen und ließen sie mit dem
Kinderwagen nicht einsteigen. Sie geht nur noch auf die Straße, um die
Kleinsten in die Kita zu bringen.
[…]
Im Internet bricht sich dieser Rassismus
ungefiltert Bahn: Unter Medienberichten über den Tod von Khaled B. und in
sozialen Netzwerken pesten mutmaßliche Pegida-Anhänger gegen den Getöteten.
"Wärst du halt in Eritrea geblieben", ist noch einer der sachlicheren
Kommentare. Vieles grenzt an Volksverhetzung.
Woher kommt dieser Hass? Ali Moradi vom Flüchtlingsrat glaubt: Die
Landesregierung trägt eine Mitverantwortung an der vergifteten Stimmung. Im
Herbst berief Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sonderkommission der
Polizei ein - sie soll gegen kriminelle Asylbewerber ermitteln. Populismus wie
dieser sei es, der Pegida den Boden bereite, glaubt Moradi.
Fahimi
hingegen ist so viel besser als Käßmann. Sie legt noch einmal vor wie Peginesen
ticken und lehnt einen Dialog mit den braunen Kriminellen ab.
Richtig
so!
[…]
Berlin - SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi sieht für die Sozialdemokraten keinen Grund, den Dialog mit den
Organisatoren der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden zu suchen. "Das
wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hinzugehen und das zu unterstützen",
sagte sie vor Journalisten in Berlin.
Die sächsische
Landeszentrale für politische Bildung hat solche Gesprächsforen mit
Pegida-Befürwortern in Dresden initiiert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn
will daran teilnehmen, um mit den Bürgern in einen Dialog zu treten.
Sie könne das
"wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger"
nicht nachvollziehen, sagte Fahimi. Pegida schüre Ressentiments und Hass gegen
Muslime und Zuwanderer und versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.
[…]
SPD-Politikerin Fahimi kritisierte, dass
die sächsische Landeszentrale für politische Bildung ihre Räume den
Pegida-Organisatoren für die Pressekonferenz in Dresden zur Verfügung stellte.
Das sei Ausdruck einer "besonderen Kultur, die es in Sachsen gibt". […]
Fahimi machte zudem einen anonymen, an
sie gerichteten Brief öffentlich, dessen Absender sich als "Pegida
Magdeburg" ausgab. Sie werde darin als "Frau Ausländerdrecksau"
beschimpft, sagte Fahimi. Weiter heiße es darin: "Merke dir, die Fülle
solcher verschissenen Ausländer wie du, gefährden das Recht der Deutschen auf
Bewahrung ihrer Identität." […]
