Parlamentsnachtstunden

Diese Bundestagswoche dürfte als einer der intellektuellen Tiefpunkte der letzten Dekaden in die Analen der Nachkriegsgeschichte eingehen.

Womit haben wir das verdient; möchte man instinktiv fragen. Aber die Frage ist nicht nur instinktiv, sondern auch rhetorisch.

Wem wir diesen Niveau-Limbo zu verdanken haben, liegt auf der Hand: Dem Urnenpöbel, der geistig erlahmt und intellektuell retardiert auch das dümmste Geschwätz glaubt.

Allein die Tatsache, daß Wolfgang Thierse heute zum Thema „Genitalverstümmelung“ den emeritierten Rechtsgelehrten Prof. Rolf-Dieter Herzberg aus der Warte des Religioten mit einem Höchstmaß von Arroganz zerpflückte und dabei nicht ein einziges mal mit faulen Tomaten und Eiern beworfen wurde, läßt erahnen wie weit die vollständige Volksverdummung in diesem Lande fortgeschritten ist. 

Morbus Debilus. Präfinales Stadium.

Wie kann es sein, daß Thierse nach Monaten der Diskussion immer noch GAR NICHTS begriffen hat??? 

Daß er von der Wahrung der Religionsfreiheit spricht, indem er den unfreiwillig Beschnittenen eben jene Freiheit nehmen will? 

Man fasst es einfach nicht.

Mein einziger Trost ist, daß der in seinem Elfenbeinturm der Arroganz verschanzte Master of Religiotie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird.

 Glücklicherweise gibt es in der SPD auch Menschen, die noch keine Lobotomie hinter sich haben und zum Kindeswohl moralisch in die richtige Richtung denken.

Ich denke da an Marlene Rupprecht, die einen alternativen Gesetzwurf erarbeitet hat.

Für die Koalitionsabgeordneten gilt sowieso das Prinzip „Man verwirre uns nicht mit Tatsachen, die Lobbyistenwünsche stehen fest.“ Es wird gelogen, daß sich die Balken biegen.

Irgendwie rührig, daß sich Niema Movassat (LINKE) noch darüber empören kann, daß Merkels Wort keinerlei Relevanz mehr habe, weil ohnehin jedes Versprechen gebrochen werde.

Völkerrechtlich verbindlich hat Deutschland sich vor über 40 Jahren verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Im Koalitionsvertrag wurde diese Zusage bestätigt und versprochen, die notwendigen Schritte zu gehen. Merkel hat Anfang des Jahres noch persönlich zugesagt, dieses Ziel erreichen zu wollen. All das ist nun hinfällig. Für die Menschen im Süden bedeutet dies wieder einmal, dass sie keinen Pfifferling auf die wohlfeilen Versprechen von Staatsoberhäuptern und ihren Ministern geben können. Es ist einfach nur noch beschämend. Wollte man das Ziel tatsächlich noch erreichen, müsste Deutschland pro Jahr zwei Milliarden Euro auf den Entwicklungshaushalt draufpacken. Das wäre auch möglich. Wer wie Deutschland im Jahr 33,3 Milliarden Euro für Rüstung, Krieg und Militär ausgibt, setzt falsche Prioritäten. Dieses Geld wäre im Kampf gegen Armut und Elend auf der Welt besser aufgehoben.“
(Niema Movassat, Entwicklungspolitiker, Sprecher der Fraktion DIE LINKE 22.11.12)

 Movassat scheint immer noch dem naiven Kinderglauben anzuhängen, Regierende würden die Wahrheit sagen.

Der Linke ist mit dieser Naivität nicht allein, auch Sozis zeigen sich der Realität entrückt, wenn sie anmahnen, die Kanzlerin müsse Wort halten.

Dabei tut Merkel grundsätzlich nicht das, was sie ankündigt. 

Warum sollte sie sich auch derart ihren Handlungsspielraum einengen?

 Zumal bewiesen ist, daß es ihrer Popularität nicht den geringsten Abbruch tut, immer wieder das Gegenteil des Versprochenen umzusetzen.

Verhängnisvoller Wortbruch der Bundeskanzlerin? […] Der Anteil der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel an den öffentlichen Investitionen beträgt in zwölf Mitgliedstaaten über 50 Prozent. Nur ein wachstumsfreundlicher mehrjähriger Finanzrahmen kann diese Lücke füllen. Wenn die Bundesregierung hingegen unermüdlich fordert, den europäischen Haushalt noch weiter zusammenzustreichen, ist sie die eigentliche Wachstumsbremse in Europa. Die Bundesregierung verstößt damit auch sehenden Auges gegen den „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“, den ihr SPD und Grüne beiden Verhandlungen über den Fiskalpakt abgetrotzt haben. Schließlich hat die Regierung dem Bundestag im Juni 2012 mit einem Kabinettsbeschluss unmissverständlich zugesichert, sie werde sich bei den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass es nicht zu Kürzungen bei den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie beim Europäischen Sozialfonds kommt. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft wieder einmal eine gewaltige Lücke: Die Bundesregierung geht sogar mit der Forderung einer weiteren Kürzung in diesen Bereichen in die Verhandlungen. Damit ist Frau Merkel auf dem besten Weg, die Vereinbarung mit den Füßen zu treten und das Parlament zu betrügen.

(Michael Roth,europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 22.11.12) 

Besonders putzig ist Schwarzgelb beim Thema „Schuldenreduzierung“ und „ausgeglichener Haushalt“.

Merkel und Schäuble schreiben sich diese Ziele auf die Fahnen, tun aber das Gegenteil, indem sie beispielsweise eine zweckfreie Herdprämie für 1,5 Milliarden im Jahr raushauen und sich über zwei Milliarden Euro leihen, um die „Praxisgebühr“ abzuschaffen.

Toppkomödiant Rainer Nuschele prahlte von der Haushaltskonsolidierung, die zu Wachstum führe.

Der Haushalt der schwarz-gelben Koalition basiere auf den Prinzipien "Konsolidieren, Investieren und Entlasten". Mit diesen Prämissen gelinge es drei Jahre früher als vorgeschrieben, die Schuldenbremse einzuhalten. "Ohne Zusatzbelastungen von außen hätten wir schon einen ausgeglichenen Haushalt", unterstrich der Liberale. […] Brüderle kritisierte in seiner Rede die Haushalts- und Finanzpolitik der Grünen. Im Gegensatz zu den Grünen setze die schwarz-gelbe Koalition auf eine strikte Ausgabendisziplin. […]

 Das Duo "Steinbrück-Trittin" würde teuer werden, warnte Brüderle. "Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil sie nicht bereit sind zu sparen!"  […] "Das wäre ein Schrumpfungsprogramm für Deutschland", erklärte der Liberale. In Richtung Opposition mahnte er: "Sie führen nicht nur Deutschland, sondern Europa mit ihrer Politik in die Rezession."

 (FDP-Fraktion 22.11.12)

Lol. 

In der FDP-Traumwelt erreicht man Wachstum durch Sparen.

 Und damit brüsten sie sich auch noch vorm Deutschen Michel, dem das einfache Prinzip „Schwäbische Hausfrau“ bekanntlich so gut gefällt.

Daß so ein Humbug in der realen Wirtschaft nicht funktioniert, ist den Schwarzgelben egal.

Staat ist keine schwäbische Hausfrau

 […] Wer nicht spart, so die simple Logik, bleibt verschuldet. Für eine Volkswirtschaft muss das jedoch nicht gelten. Im Gegenteil. Wenn der Staat mitten in einer Wirtschaftskrise die Ausgaben kürzt, kann dies verheerende Folgen haben – und den Staatshaushalt auf lange Sicht sogar vollends ruinieren.

„Sparen“ ist in der deutschen Sprache positiv besetzt. Wer Geld spart, verbessert seine finanzielle Lage. Was für den einzelnen Haushalt gilt, lässt sich jedoch nicht auf die Gesamtwirtschaft übertragen. Wenn ein Haushalt spart, legt er in der Regel Geld bei einer Bank an, die ihm nur deshalb Zinsen gutschreiben kann, weil andere Haushalte, Firmen oder eben der Staat sich verschulden. Wenn niemand Schulden macht, kann also auch niemand sparen.

[…] Anstatt neue Jobs zu schaffen, werden vorhandene vernichtet. Wenn sowohl Privatiers als auch Unternehmer nicht mehr Geld ausgeben können oder wollen, beginnt ein Teufelskreis aus rückläufiger Nachfrage und steigender Arbeitslosigkeit. Jetzt kann nur noch der Staat eingreifen – meist mit Geld, das er nicht hat: Schulden. Wenn der Staat in der Krise weniger Geld ausgibt, verstärkt er den Teufelskreis, statt ihn zu stoppen.

 (J. Berger/taz 19.11.12)

Wachstum, das Lieblingswort der K.O.alitionären, wird in Wahrheit durch Schulden generiert. 

So ist es uns so war es schon seit Tausenden Jahren. 

Indem Merkel den Südeuropäern Sparsamkeit und Schuldenbremsen aufoktroyiert, würgt sie den Wirtschaftsmotor ab.

Schulden sind gewissermaßen was Gutes - insbesondere, wenn sie von jemand anders gemacht werden.

Ich empfehle dazu dringend den Essay von Wolfgang Uchatius (12.10.12).

Auszug:

Vor vier Jahren hat Krauss-Maffei Wegmann 170 Exemplare des Leopard-Panzers an ein europäisches Partnerland verkauft und dafür 1,7 Milliarden Euro kassiert. Das ist anderthalb mal so viel, wie das Unternehmen normalerweise in einem Jahr erwirtschaftet.

Der Käufer war Griechenland. Schon damals war klar, dass die Griechen den Leopard 2 mit Schulden finanzierten, aber das hat niemanden so recht interessiert. Viel Geld floss nach Deutschland, darauf kam es an.

Es floss überhaupt eine Menge Geld hierher in den vergangenen Jahren, nicht nur aus Griechenland, sondern auch aus Italien, Spanien, Portugal. Die Italiener zum Beispiel kauften vor Beginn der Krise jedes Jahr rund 450.000 deutsche Autos, die Spanier etwa 330.000, die Griechen und Portugiesen je 50.000. Fast jedes vierte Auto, das die Deutschen damals im Ausland abgesetzt haben, wurde in einen der heutigen Krisenstaaten geliefert. Jene Länder, von denen es heute heißt, sie könnten nicht mit Geld umgehen, haben viel Geld überwiesen, an VW, Daimler und BMW.

Dieses Geld ist nicht in den deutschen Konzernzentralen geblieben, es hat sich weiterverbreitet zu Zulieferern und Dienstleistern der deutschen Automobilindustrie, es hat sich verwandelt in die Löhne deutscher Fließbandarbeiter, in die Gehälter deutscher Manager, in die Dividenden deutscher Aktionäre.

Manche Bundesbürger mögen, ohne es zu wissen, mit dem Geld aus dem Süden ihre Miete bezahlt haben oder eine Urlaubsreise oder ihr neues Smartphone. Andere haben sich vielleicht einen neuen Wagen angeschafft. [….]

[Das deutsche Wirtschaftswunder der 1950er und 1960er funktionierte genauso] Ausgerechnet [im Archiv der Bundesbank]  finden sich allerdings Dokumente, die eine andere Geschichte des Wirtschaftswunders erzählen. Sie zeigen Tabellen, Schaubilder, Zahlen der sogenannten Leistungsbilanz. Daraus geht hervor, wie sehr die Vergangenheit der Gegenwart gleicht. Schon damals entstand ein Gutteil der deutschen Arbeitsplätze durch Zahlungen aus dem Ausland. Schon damals kauften die europäischen Nachbarn im großen Stil deutsche Produkte. Schon damals finanzierten sie ihre Käufe durch Schulden.

Auch das deutsche Wirtschaftswunder war nichts weiter als: Wachstum auf Pump. Das klingt, als sei man auf ein Geheimnis gestoßen. In Wahrheit ist es das Gegenteil. Eine Banalität. Natürlich wurde das Wachstum damals durch Schulden erzeugt. So wie immer. Es geht nicht anders.

[….] Schulden sind nicht gut. Sie sind nicht böse. Sie sind einfach da, überall, wo Reichtum entsteht. Wächst der Wohlstand, wachsen auch die Schulden, es gibt kein Gegenbeispiel. Die moderne Welt aber geriert sich so, als sei der Kapitalismus ein Mensch und das Schuldenmachen eine unappetitliche Ausscheidung, irgendwie eklig. Etwas, worüber die schwäbische Hausfrau die Nase rümpft.

In Wahrheit gäbe es die schwäbische Hausfrau nicht, wären da nicht die vielen Schulden gewesen. Es gäbe auch keine bayerische, holsteinische oder hessische Hausfrau. Es gäbe überhaupt keine Hausfrauen, weil es sich keine Frau erlauben könnte, zu Hause zu bleiben, anstatt Geld zu verdienen. In dieser vorgeschichtlich armen Welt gäbe es keine Autos, keine Kühlschränke und keine Waschmaschinen.

(Die ZEIT 12.10.12)

 Aber Merkel und ihre Chaos-Combo erzählen dem Urnenpöbel weiterhin die Märchen, die er hören will. 

Und alle sind zufrieden.

Bis es mal richtig knallt.

Unterste Schublade der Moral

 Erbärmlich, erbärmlich, erbärmlich!

Heute war Generalaussprache im Bundestag und während sogar die eigenen Koalitionäre stinksauer über die dreisten Lügen Merkels und Schäubles bezüglich der Schuldenkrise in Griechenland sind, erklärt die Kanzlerin dem Auditorium Erstaunliches:

Frechheit siegt. „Diese Regierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Ein Satz, der selbst Union und FDP verblüfft. Kontrahent Steinbrück ist da zwar etwas anderer Ansicht, aber besonders fulminant ist seine Gegenattacke dann doch nicht.

Einen halben Bundestag zu verblüffen, ist so ganz einfach ja nicht. Aber der tosende Applaus, in den die rechte Hälfte des hohen Hauses am Mittwoch kurz vor Mittag ausbricht – man kann ihn kaum anders nennen als eben: verblüfft. Begeistert hauen sie bei Union und FDP die Hände aufeinander, gucken ihren Nachbarn an mit Blicken, in denen das blanke Erstaunen steht. Sie staunen über sich selbst. Die Kanzlerin hat sie gelobt.

(Robert Birnbaum und Hans Monath 21.11.12)

 Peer Steinbrück war wie immer genial, schleuderte Merkel entgegen diese „Stümperei“ müsse aufhören, „jede Frittenbude“ werde „besser gemanagt als ihre Energiewende“.

Man höre sich die Rede bitte an.

 

Bei der Generaldebatte im Bundestag ist [Steinbrück] der scharfzüngige Angreifer, sie die moderierende Regierungschefin. Doch Merkels Strategie scheint sich überholt zu haben: Den Angriffen des SPD-Herausforderers hat sie überraschend wenig entgegenzusetzen.

[…] Die Regierung sei auf "Sendepause", beweise täglich ihre "Handlungsunfähigkeit", analysiert er bissig. […]  Der ach so tolle Haushalt der Bundesregierung, er hätte längst ausgeglichen sein können. Detailliert legt Steinbrück alle Zahlen vor, die das belegen sollen: die niedrigen Zinskosten, die hohen Steuereinnahmen, die gute Konjunktur. Mehr "Glück als Verstand" habe die Koalition, bilanziert der Herausforderer. Allein die gute Konjunktur habe den Haushalt um 130 Milliarden Euro entlastet - ohne, dass die dafür auch nur einen Finger habe rühren müssen. Eine "fantastische Situation", sagt Steinbrück. "Die hätte ich auch gerne gehabt."

Die schwarz-gelbe Koalition sei eine "Neuauflage der Panzerknackerbande". Sie habe einem  "Bankraub" gleich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um einige Hundert Millionen leichter gemacht. Nur um Wahlgeschenke zu finanzieren. Steinbrück ist in Höchstform.   Der SPD-Mann führt seine Angriffe scharf und präzise aus. Jeder Satz ein Treffer. "Jede Frittenbude im Land wird besser gemanagt als die Energiewende." Er zählt die Etiketten auf, die Merkel geklebt habe. "Energiewende, Jahr des Vertrauens, Herbst der Entscheidung. Lebensleistungsrente, was blanker Zynismus ist, mehr Europa". Für ihn alles nur leere Floskeln.

Auf der Regierungsbank und in der Fraktion lauschen sie mit ziemlich bedröppelten Gesichtern. Sie winken nicht ab, sie nehmen einfach hin. Steinbrück setzt einen Punkt nach dem anderen.

(Thorsten Denkler, 21.11.2012)

Merkel ist einfach erbärmlich in ihrer Tatenlosigkeit.

 Das einzige, das diese Regierung zustande bringt, sind Geldgeschenke an Lobbyisten und Waffenexporte in alle Krisengebiete dieser Erde.

Meldung von heute:

Tausende Sturmgewehre von Heckler & Koch sind widerrechtlich in vier mexikanische Bundesstaaten geliefert worden.

[…]    Nun soll Mexikos Regierung klären, ob eine ihrer Behörden illegal Waffen nach Chiapas, Chihuahua, Jalisco oder Guerrero geliefert hat. Zweifel, ob dies realistisch ist, sind angebracht: In Mexiko werden nur etwa zwei Prozent aller Verbrechen aufgeklärt, die Mehrzahl der Beamten ist korrupt. […]

„Es ist schon seit Jahren klar, was gespielt wird“, sagt Rüstungsgegner Grässlin. Dass die Staatsanwaltschaft nun die illegalen Lieferungen nicht mehr anzweifelt, sei aber sehr positiv zu werten. Lange Zeit hätten die Strafverfolger darauf gesetzt, das Verfahren einstellen zu können, doch angesichts der schlagkräftigen Beweise werde es „für die Verantwortlichen jetzt ernst“, meint Grässlin. Er ist zuversichtlich, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden: der ehemalige Heckler-&-Koch-Geschäftsführer Peter Beyerle ebenso wie die deutschen Behörden, die trotz des korrupten Polizeiapparats und der katastrophalen Menschenrechtslage den Export abgesegnet haben.

(Wolf-Dieter Vogel 21.11.12)

Bei Waffen ist die Bundesregierung sehr umtriebig. Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsminister, sowie die Kanzlerin persönlich tun bei ihren Reisen alles dafür, damit deutsches Mordwerkzeug unter die Diktatoren verteilt wird.

Was sie hingegen gar nicht mögen, ist deutsches Geld für gute und humanitäre Zwecke auszugeben. 

Da streicht Schwarz-Gelb rigoros.

Man muß sich schämen für diese amoralische CDUCSUFDP-Bande.

Erstmals seit Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel soll der Etat für die Entwicklungshilfe gekürzt werden. […]

Nicht nur bei der Opposition, auch in den Reihen der Entwicklungspolitiker der Union herrscht tiefer Unmut über die Entscheidung ihrer schwarz-gelben Mitglieder des Haushaltsausschusses. […]

Nun ging auch die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Dagmar Wöhrl (CSU), scharf mit den Kürzungen der Haushälter von Union und FDP ins Gericht. "Entwicklungspolitischer Irrsinn" sei das, "das falsche Signal und kurzfristiges Denken". Sie brachte auch einen möglichen Ansehensverlust der Kanzlerin ins Spiel. "Die aktuelle Entscheidung wirft einen unnötigen Schatten auf die gute entwicklungspolitische Bilanz der Kanzlerin", sagt sie. […]  Noch vor einem Jahr hatten 372 Abgeordnete aller Fraktionen einen Appell unterzeichnet, an dem internationalem Ziel festzuhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 für die Hilfe der Ärmsten in der Welt zur Verfügung zu stellen. Erreichen kann Deutschland diese Marke ohnehin nicht mehr - derzeit liegen die Hilfen bei einer Höhe von 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP).

(Severin Weiland 21.11.12)

 Kann man noch amoralischer, erbärmlich und unmenschlicher handeln?

Deutschland begräbt ein Stück globaler Verantwortung

Seit Jahrzehnten gilt das Ziel der Industrieländer, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungshilfe zu stecken. Nun steht Deutschlands Zusage vor dem Aus.

[…] Das unterscheidet die Bundesrepublik von Ländern wie Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Dänemark. Es lässt Deutschland auch gegenüber Großbritannien und Frankreich zurückfallen. Der Anteil von 0,7 Prozent war ohnehin bis 2015 kaum noch zu erreichen, dies hätte milliardenschwerer Aufstockungen bedurft. Nun aber ist die Koalition auf bestem Wege, die eigenen Verpflichtungen zu begraben, unter den Augen der interessierten Nachbarstaaten. Wenn das Industrieland Deutschland schon nicht einmal mehr versucht, in Reichweite seiner Versprechungen zu gelangen - warum dann wir?

So enden hehre Ziele: Erst sind sie selbstverständlich, dann plötzlich nur noch schwer zu erreichen, dann verschwinden sie ganz. Im Kampf gegen die Erderwärmung, der seit Jahren eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf höchstens zwei Grad erreichen soll, könnte sich dieses Phänomen bald auf katastrophale Art wiederholen - wenn dieses Ziel erst unrealistisch geworden ist. Und beides, Klimaschutz und Hilfen der Industriestaaten, hängt mittlerweile untrennbar zusammen, in allen Belangen. Wer das eine will, kann das andere nicht lassen.

[….] Gerade ein Jahr erst ist es her, dass 372 Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Appell unterzeichneten: für die Einhaltung der deutschen 0,7-Prozent-Zusage. "Wir fühlen uns dazu moralisch verpflichtet", stand darin.

Damals.

(Michael Bauchmüller, 20.11.12)

Kein Schamgefühl!

Hartz-Süppchen.

Mit dem Stichwort „Hartz“ hat man in jeder Diskussion schon verloren.

Meiner Ansicht nach ist das Thema konnotativ vergiftet. 

 Ein großer Teil der Deutschen hält Hartz-Empfänger grundsätzlich für arbeitsscheues Pack, dem es noch viel zu gut geht. 

Ein anderer großer Teil der Deutschen hält die Hartz-Reform grundsätzlich für die größte soziale Untat überhaupt und wird der SPD ewig zürnen. 

(Eigenartigerweise werden die Grünen, die noch eifriger die Arbeitsmarktreformen voran trieben nie dafür verantwortlich gemacht).

Im Sommer 2009 hatte Martin Lindner, Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Bundestagswahl, das gesagt, was seine Wähler nur zu gerne hörten.

Das Friedmann-Publikum lauschte dem Liberalen gebannt:

"Die soziale Sicherung kann man auch so überdrehen, dass die Leute keine Lust mehr haben, weil sie genauso gut oder besser dastehen, wenn sie Hartz IV kassieren, als wenn sie bestimmte Berufe im Dienstleistungsgewerbe ausüben." Lindner schlägt deshalb vor, Hartz-IV-Empfängern den Regelsatz zu kürzen und sie zum Ausgleich dafür zu bezahlter gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. "Der Regelsatz soll um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn gleichzeitig den Menschen eine Möglichkeit geboten wird, im kommunalen Bereich was zu tun. Wir haben gerade in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. Und auf die muss ich auch eingehen. Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht. Das ist nicht gerecht." 

(Daily Net 03.07.2009)

30% Kürzung des Hartz-IV-Satzes!
 

 Das ist doch mal ein Wort!

Schließlich muß man ja die ganzen Milliarden, die den Bankern hinterher geworfen werden, irgendwie gegenfinanzieren.

Lindners Strategie war erfolgreich. Für solche Sprüche wurde die Prä-2009-FDP geliebt und mit dem absoluten Rekordwahlergebnis von fast 15% in die Bundesregierung geschickt.

Gleichzeitig hat die SPD Rekordverluste erlebt, weil der Vater des „deutschen Jobwunders“, Olaf Scholz, als nicht warmherzig genug angesehen wurde.

Das Thema Hartz wird ewig an der SPD kleben. Wie Scheiße am Schuh.

Daß Deutschland MIT diesen Arbeitsmarktreformen besser dasteht als alle anderen Länder, kann schlecht bestritten werden.

 Daher bekommt die SPD auch nach wie vor viel Lob dafür Hartz-IV gewagt zu haben.

Blöderweise aber aus so ziemlich allen anderen Richtungen - außer der eigenen Kernwählerschaft.

Wirtschaftsjournalisten, internationale Deutschland-Kenner, Ökonomieprofessoren - alle lieben Hartz.

 Nur die Hartz-Empfänger finden es doof.

Ich glaube, die SPD macht es sich selbst schwer, indem sie sich darum drückt eine eigene Haltung zu Hartz zu finden.

Sie sollte entweder sagen, das sei alles ein Irrtum, oder aber die Reformen offensiv und erklärend vertreten. 

Sie mogelt sich aber raus und gibt widersprüchliche Signale. Versucht bei den Freunden der Hartz-Reformen, genauso wie bei deren schärfsten Widersachern zu punkten.

Das kann nicht klappen.

Mit Vorbehalten (ich bin schließlich kein Experte) empfehle ich der SPD eine klare „Ja, zu Hartz-IV“-Strategie. Denn nur wenn man mit festem Rückgrat und vielleicht sogar Stolz die Schröder-Reform vertritt, kann man auch unumwunden die Punkte der Gesetzgebung ansprechen, die sicherlich nicht fair sind und auf Änderungen dringen.

Dazu gehört meines Erachtens der Abschied vom Glauben an die Einzelfallgerechtigkeit.

Inzwischen gibt es Millionen Klagen gegen einzelne Hartzbescheide. 

Die Hälfte dieser Klagen wird gewonnen. Vielfach wegen unklarer oder viel zu komplizierter Gesetzeslage.

So kann inzwischen jede Fraktion auf eine Fülle von Einzelfällen zurückgreifen, die entweder die These bestätigen, daß Hartzler faule Säcke sind, die sich Leistungen ergaunern, oder aber zeigen, daß Hartzempfänger geradezu unmenschlich drangsaliert und pauperisiert werden.

Der Streit wird sich ob der neuen Meldungen über Massensanktionen sicher verschärfen.

Die Jobcenter haben bundesweit so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Zwischen August 2011 und Juli 2012 wurden mehr als eine Million Sanktionen erlassen. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Danach ist die Zahl der Strafen kontinuierlich angestiegen, auf zuletzt 1,017 Millionen. Im Vergleich zu 2007 entspricht das einem Zuwachs von gut 76 Prozent. Im Schnitt wurden die Leistungen um 106 Euro gekürzt.

[…] Laut Statistik [wurden] rund zwei Drittel der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet. […] In Berlin ist die Zahl der Sanktionierten unter den Hartz-IV-Empfängern am größten: hier betrug die Quote im Juli dieses Jahres 4,7 Prozent. In Hessen liegt sie mit 3,1 Prozent knapp unter dem Durchschnitt. Am niedrigsten ist die Sanktionsquote mit 2,5 Prozent in Bremen, dem Bundesland, das bundesweit eine der höchsten Arbeitslosenquote hat. […] Mit Blick auf diese Quoten warnt die Bundesagentur vor einem pauschalen Negativ-Urteil über Hartz-IV-Empfänger. "Der bei weitem größte Teil der Betroffenen hält sich an die Regeln und ist somit auch nicht von Sanktionen betroffen", so die Sprecherin. Bundesweit liegt die Sanktionsquote bei 3,2 Prozent. Somit waren im Juli dieses Jahres 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hart-IV-Empfänger nicht von Strafen betroffen.

(FR 20.11.12)

 Das sind wieder ideale Zahlen, so daß sich beide Seiten ihr Süppchen kochen können.

Einerseits sind die allermeisten Hartz-Empfänger, nämlich fast 97%, offenbar vorbildliche Bürger, die so funktionieren, wie die Bundesarbeitsagentur es von ihnen will.

Andererseits werden Leistungen erst gekürzt, nachdem ein Hartz-IV-Empfänger das dritte Mal einen Termin platzen lassen hat.*

Selbst die linke „taz“ überschreibt die Meldung zu den Rekordsanktionen mit „Strafe muss sein!“

 Man könnte also auch argumentieren, daß es einer Million Menschen offenbar noch zu gut geht, wenn sie es aus lauter Faulheit drei Mal den ARGE-Sachbearbeiter versetzen und es einfach geschehen lassen, daß ihnen (durchschnittlich) 107 Euro monatlich abgezogen werden.

Typen wie Martin Lindner wird es freuen.

Rekordstrafen gegen Hartz-IV-Bezieher; verpasste Termine. Das passt prima in das Schema vom frechen, faulen Arbeitslosen, Image-Korrektur hin oder her.

(Ulrike Heidenreich, SZ, 20.11.12)

Man muß aber auch zugegeben, daß die Bundesagentur bemüht ist, dieses einseitige Bild zu verändern, indem sie auf die positiven Reaktionen der Arbeitgeber verweist, die ehemalige Hartz-IV-Empfänger eingestellt haben. 

Offensichtlich ist die große Mehrheit also doch kein arbeitsscheues Pack, sondern absolut gewillt  zu arbeiten.

Gerade noch präsentierte man das Ergebnis einer Allensbach-Studie, wonach zwei Drittel zufriedene Arbeitgeber aus Pflege, Gastronomie und Handwerk keinerlei Unterschiede betreffs Zuverlässigkeit zwischen den ehemaligen Arbeitslosen und ihren neuen Kollegen erkennen mochten. […]

Drei Viertel der von Allensbach befragten Arbeitgeber würden zukünftig wieder einen Hartz-IV-Empfänger einstellen - aufgrund ihrer positiven Erfahrungen.

(Ulrike Heidenreich, SZ, 20.11.12)

 Den von der ARGE vermittelten „Kunden“ wird allgemein ein sehr gutes Zeugnis bescheinigt - von Arbeitgeberseite.

Von „Hartzler-Bashing“ kann also keine Rede sein.

Auch mit einigen gängigen Vorurteilen räumt die Untersuchung auf. Denn die neuen Mitarbeiter gelten als mehrheitlich pünktlich, teamfähig, zuverlässig und motiviert. Lediglich die Qualifikation der Arbeitslosen wird von den Arbeitgebern zurückhaltender beurteilt. Auch hier war die Unzufriedenheit im Handwerk am größten.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, war von den Ergebnissen überrascht. „Die Mehrheit der Arbeitgeber hat sich sehr positiv geäußert. Damit habe ich nicht gerechnet“, sagte er.[...]

Alles in allem erwartet die BA, dass sich der zu erwartende Fachkräftemangel positiv für Langzeitarbeitslose auswirkt. 53 Prozent der befragten Arbeitgeber glauben, dass man dem Mangel an Personal mit der Einstellung von Hartz-IV-Empfängern entgegenwirken könne.

(Marlene Halser, taz,12.11.12)

Ich würde mir wünschen, daß man unaufgeregter über Hartz IV sprechen könnte. 

Daß man Missstände zu kritisieren wagte, ohne gleich als neoliberale Heuschrecke oder ewig-gestriger Linksextremist bezeichnet zu werden.

Wer „gegen Hartz“ ist, sollte dies in konstruktiver Weise tun, indem er Alternativen nennt.

Wer „für Hartz“ ist sollte sogar noch mehr bemüht sein die Ungerechtigkeiten, die es offensichtlich gibt aufzuzeigen, um sie möglichst abzuschaffen.

Außerdem sollten wir uns von dem Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit verabschieden. 

Es ist nicht möglich ein Sozialgesetz für jedes Einzelschicksal passend zu machen. Einige werden immer überproportional profitieren, einige werden immer ungerechtfertigt hart angepackt.

 Die Abermillionen Kosten, die durch Prozesse und Wiedersprüche, Sanktionen und Sachverhaltsprüfungen entstehen, scheinen mir doch eher Verschwendung zu sein.

Diejenigen, die für den Erhalt des Sozialstaates sind, müssen zusammen halten.

 Jene, die meinen Hartz-IV habe den Sozialstaat gerettet und jene, die eher der Ansicht sind, Hartz IV wäre der Anfang vom Ende des Sozialstaates.

Wenn sich beide Fraktionen bekämpfen, indem sie sich beispielsweise Wahlboykotte androhen, gewinnen am Ende nur diejenigen, die wirklich den Sozialstaat abschaffen wollen.

Ungerechtigkeiten, die es abzuschaffen gilt, gibt es genug:
Rüstungssubventionen, Unterfinanzierung von Grundschulen, Managergehälter, Verrottenden Pflegeheime, Obdachlose, Bankeneinfluss, chancenlose Immigrantenkinder, etc.

Da sollten wir an einem Strang ziehen.

Wir sollten diese Angelegenheiten der Entscheidungsgewalt von Union und FDP entziehen.

*

Konsequenzen einer Pflichtverletzung

Sanktionen

 Welche Konsequenzen hat eine Pflichtverletzung? Das ALG 2, also der Hartz 4 Regelsatz plus Kosten der Unterkunft und Heizung, um 30 Prozent oder 10 Prozent gemindert. Kommt es zu wiederholten Pflichtverletzungen, ist eine Absenkung um 60 Prozent bis zu 100 Prozent möglich.

Rechtsfolgenbelehrung

Der Hartz IV Leistungsempfänger muss über die Rechtsfolgen seines Pflichtverstoßes belehrt worden sein, damit eine Sanktion daran angeknüpft werden kann. Diese Rechtsfolgebelehrung muss einen engen zeitlichen Zusammenhang zu dem Verhalten des ALG-2-Empfängers haben. Die Belehrung muss konkret und ausführlich sein, Beginn, Dauer und Höhe der Absenkung müssen genannt werden. Ein pauschaler Hinweis in Merkblättern oder ein Verweis auf den Gesetzestext ist nicht ausreichend.

(Sozialhilfe24)