Noch neun Tage

Sandy rast an die US-Ostküste und sofort fangen die Demokraten an zu zittern.

Ein Wetterchaos könnte gerade die demokratischen Stammwähler davon abhalten für Obama zu stimmen.

Heute sprach ich mit Freunden in New York. 

Sie fürchten weniger den Sturm selbst als die üblichen Stromausfälle. Das vergisst man in Deutschland so leicht: Amerikas Infrastruktur ist in vielerlei Hinsicht auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Ein laues Lüftchen und schon knicken die maroden Strommasten ab wie Streichhölzchen. 

Und das ist ja so lästig, wenn dann alle Sachen im Tiefkühlschrank vergammeln.

Es ist eins dieser ewigen US-Rätsel, wieso Präsident Obama, der im Wahlkampf 2008 ebenso viel wie jetzt wieder von „some nationbuilding at home, right here in the United States“ spricht, dies in den letzten vier Jahren aber nie in praktische Politik umsetzte.

Beide Lager sind mit ihrem Kandidaten unzufrieden. 

Beide können nicht sagen was sie tun werden. Klar scheint nur zu sein, daß ein Präsident Willard die ganz wenigen guten Sachen, die Obama umsetzte (Abschaffung von „Don’t Ask Don’t Tell“, Krankenversicherung,..), gleich wieder abschaffen würde. Er würde den Supreme Court noch konservativer machen und sein radikal-teebeutlerischer Vize würde bei den Bürgerrechtsfragen (Recht auf Abtreibung, same-sex-marriage, ..) die Uhren auf Mittelalter stellen.

Genau das ist die einzig verbliebene Trumpfkarte des Präsidenten: 

Davor zu warnen was Romney Schlimmes tun könnte. 

Umgekehrt ist der größte Trumpf Romneys der weit verbreitete Hass auf den sozialistischen schwulen Atheisten-Muslim-Neger aus Kenia, der im Oval Office seinem Hass auf die Freiheit frönt und daher Kommunismus nach Europäischer Art in den USA einführen will.

Wenn kein Kandidat begeistert, ist die Mobilisierung ihrer Anhänger das Hauptproblem im Wahlkampf.

Lange Zeit stellte die WASP (=White Anglo-Saxon Protestant) nicht nur die Bevölkerungsmehrheit, sondern die gesamte Elite des Landes.

Diesmal aber ist von den vier Präsidentschafts- und VP-Kandidaten kein einziger WASP dabei. Zwei Katholiken, ein Mormone und ein eindeutig noch nicht mal Weißer - da fällt es den WASPs schwer sich zu identifizieren.

Wozu überhaupt noch wählen?

Der Hurrikan "Sandy" könnte sich unmittelbar auf die US-Wahlen auswirken - mit Nachteil für Barack Obama. Seine derzeitige Strategie besteht darin, jene ausfindig zu machen, die wanken, zaudern, zweifeln oder zu bequem sind, wählen zu gehen. Doch in den umkämpften Bundesstaaten Virginia und Ohio könnten nun viele zu Hause bleiben - und auch am 6. November womöglich gar nicht wählen gehen.

[…] Obama und seine Leute schienen zuletzt in Panik zu geraten. In den letzten beiden Fernsehduellen klang der Präsident aggressiv, in Mails bettelte er um frische Spenden: "Ich möchte diese Wahl nicht verlieren." Seine Anhänger ahnen plötzlich, dass der Traum schon wieder vorbei sein könnte, vielleicht zu früh, um etwas Bleibendes zu hinterlassen.

[…] Jetzt kommt […] der Hurrikan dazwischen. Der Sturm könnte sich unmittelbar auf die Wähler auswirken, weil er die umkämpften Bundesstaaten Virginia und Ohio treffen wird. Wer früh wählen wollte, bleibt womöglich zu Hause und enthält sich womöglich auch am 6. November.

Für Obama könnten darin größere Risiken liegen als für Romney. Falls die Regierung schlecht auf die absehbare Zerstörung an der Ostküste reagiert, könnte der Zorn den Oberbefehlshaber treffen; die Pannen nach Hurrikan Katrina 2005 haben Obamas Vorgänger George W. Bush bis zum Ende der Amtszeit verfolgt. Auf jeden Fall stört Sandy Obamas Strategie, seine möglichen Wähler früh und maximal zu mobilisieren.

 (Nikolaus Richter 28.10.12)

Und selbst wenn genügend Menschen noch einmal für Obama stimmen sollten, ist nicht klar, ob Obama dann Präsident wird.

Amerika leistet sich ein mehr als undurchsichtiges Wahlsystem, in dem die Auszählungen so machen Wahlhelfer zur Verzweiflung brachten.

Mehr denn je setzten die Vereinigten Staaten daher auf Wahlcomputer, die praktischerweise von Hart Intercivic, einer Firma hergestellt werden, deren Eigner sich vor allem aus glühenden Romney-Fans und GOP-Großspendern aus Bain-Capital-Zeiten zusammen setzen. 

Hart Intercivic gehört mehreren Investmentfirmen.

Es ist […] von außen nicht ersichtlich, wie viel Kontrolle H.I.G. wirklich über das Tagesgeschäft von Hart Intercivic hat. Fest steht nur, dass Mitarbeiter von H.I.G. drei der fünf Posten im Verwaltungsrat des Wahlcomputer-Herstellers besetzen.

Das ist deshalb interessant, weil bei H.I.G. zahlreiche bekennende Romney-Unterstützer und Vertraute des Kandidaten in der Chefetage sitzen.

Zwei der drei Hart-Intercivic-Verwaltungsräte aus den Reihen von H.I.G., Neil Tuch und Jeff Bohl, haben Geld für Romneys Kampagne gespendet; und auch H.I.G. selbst steht auf der Liste der Geldgeber weit oben. Nach aktuellem Stand haben Mitarbeiter des Unternehmens, ihre Familien sowie dem Unternehmen nahe stehenden Lobbygruppen zusammen 362.500 Dollar für die Kampagne des Republikaners aufgebracht. […]

Das Geld kommt indes nicht nur von einer Handvoll Unterstützern: Von den 22 Männern aus der US-Führungsriege von H.I.G. haben 21 Männer Romneys Wahlkampf mit Geld unterstützt. Sieben von ihnen waren früher bei Bain & Co angestellt - ebenso wie Romney, bevor dieser ausstieg und zusammen mit zwei Partnern von Bain & Co die assoziierte Investmentfirma Bain Capital gründete, mit der er später Multimillionär wurde.

Die Verbindung von Romney zu H.I.G. ist aber sogar noch ein wenig enger: Eine andere Investmentfirma namens Solamere Capital, die Tagg Romney, der Sohn des Präsidentschaftskandidaten, mit gegründet hat, und zu deren Startkapital von 234 Millionen Dollar Mitt Romneys Ehefrau Ann seinerzeit 10 Millionen beigesteuert hat, hat ihrerseits Geld in H.I.G. investiert.

(Jonas Schaible 24.10.12)

Man würde gerne die US-Wahlen etwas genauer unter die Lupe nehmen. 

Spätestens nachdem sich im Jahr 2000 die von Papa ernannten Richter trotz Gore-Mehrheit damit erkenntlich zeigten GWB zum Präsidenten zu machen, weiß man, daß in Amerika nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Bis 2000 reichen aber die Erinnerungen eines gemeinen Amis nicht zurück.

Tatsächlich schickte die OECD Wahlbeobachter in die Staaten.

 America is not amused.

Texas will unbeobachtet wählen.

Der Generalstaatsanwalt von Texas hat Wahlbeobachter der OSZE davor gewarnt, sich den Wahllokalen zu nähern.  […] Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott warnte die aus 56 Staaten bestehende Friedensorganisation, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar machen könnten, wenn sie sich den Wahllokalen nähern. Über diese Drohung beschwerte sich die Organisation bei US-Außenministerin Hillary Clinton, wie die OSZE am Mittwoch mitteilte.

Die in Warschau ansässige OSZE-Unterorganisation ODIHR überwacht weltweit regelmäßig Wahlen der Mitgliedsstaaten – darunter die USA. Texas will dies nun verhindern: Wenn sich OSZE-Experten näher als 100 Fuß (30,5 Meter) dem Eingang des Wahllokals nähern würden, könnte dies ein krimineller Akt sein, schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief am Dienstag. „Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen“, so der Generalstaatsanwalt.

 (taz 25.10.12)

Bremen

Moderne Menschen zeichnen sich dadurch aus, daß sie ihre Nachbarn hassen. Sie sind besessen davon besser als ihre Nächsten sein zu wollen.

Studien haben ergeben, daß Angestellte lieber auf eine Gehaltserhöhung verzichten, wenn dafür ihre Kollegen noch etwas weniger verdienen, anstatt daß alle viel mehr; aber gleich viel, bekämen.

Eine halbe Million Gerichtsverhandlungen wegen Nachbarschaftsstreitereien sind in deutschen Gerichten anhängig.

Wenn man die Perspektive vergrößert, bleibt das Verhaltensmuster gleich.

Es ist einem wichtig in dem schöneren/besseren/reicheren Stadtteil als der Nachbarstadtteil zu leben.

Und die eigene Stadt ist natürlich möglichst besser als die anderen Städte. Ebenso ist das eigene Bundesland das Beste, während die anderen doof sind und auf nationaler Ebene gilt das erst recht.

Natürlich mache ich dieses Spielchen mit einem Augenzwinkern mit und finde auch andere Städte doofer als Hamburg. Wenn man das mit einem ironischen Unterton sagt, kann das Gegenüber glücklicherweise nie einschätzen, ob da nicht ein Funken Ernst dabei ist.

Konkurrenz macht ja auch Spaß. 

Bei Konkurrenz unter Städten vergleicht man dabei praktischerweise Dinge, die nicht vergleichbar sind.

In der Rivalität zwischen Hamburg und Berlin beispielsweise kann sich jede Partei die Rosinen rauspicken, weil die Unterschiede gewaltig sind.

Als Hamburger mag man aber Berlin nicht, weil es arm, dreckig und proletig ist.

Noch weniger mag man München, weil München auch sehr reich ist, aber den Reichtum so gerne zeigt. Die Bayerische Bussi-Gesellschaft mit all den teuren Labels und Luxuskarossen missfällt den auf Understatement bedachten Hamburgern.

Zu Köln haben Hamburger ein Nicht-Verhältnis, weil wir einfach damit überfordert sind überhaupt Vergleichbares zu finden. Rheinische Frohnatur, Karneval, Kölsch, Comedy, Feierlaune und Katholizismus sind die diametralen Gegenteile des Hanseaten, der sich als nüchtern, protestantisch und unterkühlt versteht.

 Ein Indiz dafür ist, daß ich tatsächlich noch nie im Leben in Köln war.

Dann gibt es noch Hannover, welches Hamburg schon viel ähnlicher ist, aber so unauffällig ist, daß es an der Alster gar nicht richtig wahrgenommen wird.

Bremen fällt aus dem Rahmen, denn soweit ich es beurteilen kann, mag jeder Hamburger Bremen. 

Immer mal wieder trifft man jemanden, der ganz beglückt erzählt, er wäre gerade einen Tag in Bremen gewesen und es sei ja „so nett“ da.

Man blickt wohlwollend auf Bremen, benutzt zum Beispiel den Namen als Passwort und fühlt sich verstanden.

Ein Freund von mir hat in Bremen studiert, wohnte dort in einem Studentenwohnheim, behielt aber die ganze Zeit auch seine Wohnung in Hamburg.

Natürlich war das ein Luxus für jemanden, der sein ganzes Studium selbst finanzierte und jeden Nachmittag Geld verdienen mußte.

Auf Dauer nervte auch die Pendelei am Wochenende. 

Er könne sich wirklich inzwischen vorstellen die Hamburger Wohnung aufzulösen und ganz in Bremen zu leben, er fühle sich dort wirklich wohl; sinnierte er eines Abends bei einer Flasche Wein in meinem Wohnzimmer.

„Bremen ist aber auch wirklich nett“ fiel ich sofort ein. 

Bremen habe von allen Bundesländern grundsätzlich die sympathischsten Regierungschefs (Koschnik, Scherf, Böhrnsen,..) und fiele bundespolitisch nie durch Peinlichkeiten auf. Es sei doch erstaunlich, daß zwischen Hamburg und Bremen gar nicht die übliche Konkurrenz und Missgunst herrsche, befand ich weiterhin.

 Da lachte mein Freund! „Das denkst Du! Weil Du in Hamburg lebst! Bremer können Hamburger nicht ausstehen.“ Das sei ein echtes Manko für ihn, weil ihm als Hamburger dort immer mit Vorurteilen begegnet würde.

Ich war ja platt. Huch? Wieso das denn? 

Wir haben doch eine ganz ähnliche Kultur als reiche, unabhängige Handels- und Hansestädte mit enormen Maritimen Touch. Beides Stadtstaaten.

Deswegen fühle sich ein „Hamburger Pfeffersack“ ja auch gleich heimisch, wenn er mal in Bremen weile. Ich empfände Bremen gar nicht als Konkurrenten!

Wieder lachte mein Freund. „Eben! Weil Bremen auch keine Konkurrenz ist.“

 (Hamburg ist in allen erdenklichen wirtschaftlichen Kennzahlen meilenweit überlegen.)  

 Die Bremer empfänden Hamburg aber als enorme Konkurrenz und litten darunter immer nur auf den Plätzen zu landen. Daher stieße ihnen das Hamburger Wohlwollen ganz besonders sauer auf. Schließlich belege dies doch nur, daß Hamburg Bremen in keiner Weise auf Augenhöhe wahrnehme. Das verletze und würde zu übermäßigen Jubel führen, wenn Bremen in irgendeinem Aspekt doch mal besser als Hamburg abschneide - und sei es ein gewonnenes Werder-Spiel gegen den HSV.

Ich weiß nicht wie weit man diese Ansicht zu verallgemeinern ist. 

Aber für mich gilt weiterhin: Ich mag Bremen.

Vielleicht wirklich, weil Bremen so vertraut ist, obwohl, oder vielleicht gerade weil ich ganz selten da bin.

Ein Aspekt Bremens wirkt besonders bekannt auf mich.

 Das ist die völlig verlotterte Landes-CDU.

Die Hamburger CDU hatte sich hier nach der Wahl von 2011 vollkommen zerlegt.

Da muß ich eine Anekdote erzählen:

Vor drei Wochen erlebte ich den schönsten Tag meines Lebens!

Da war ich bei Toom, Groceryshopping. Alle Kassen mit langen Schlangen. Und wer steht genau vor mir, so daß ich 20 Minuten mit ihnen Frottage machen konnte?

Charlotte, Christoph und Fila!

Die Ahlhausens! Wie schön. Fila sieht vom Nahen echt genauso aus wie Betty Wulff und Christoph hat genau wie Christian Wulff total abgenommen und ist ergraut. Das scheint diese CDU-Regierungschefs irgendwie zu schocken, wenn sie plötzlich abgewählt, bzw abgesetzt werden. Dann fallen sie gleich vom Fleisch.

Obwohl die Ahlausens ja im Gegensatz zu den Wulffs ordentlich Kohle haben, war im Einkaufswagen nichts Dolles. Hauptsächlich Windeln für Charlotte und weitere Babykram wie Stilleinlagen und so. Interessant fand ich eher, daß Fila total aufgebrezelt war, das Balg im Arm hielt und ihren Gatten ignorierte. Er mußte alles ein- und ausräumen und bezahlen natürlich. Und wie immer war sein Anzug natürlich unmöglich. Schlechter Schnitt, miese Qualität. Sie hingegen in in ganz kurzem Kostüm mit schwarzen Strümpfen und gefährlichen schwarzen Lack-Pumps.

Begeisternd ist ja in Hamburg - und das fällt mir öfter auf - daß auch solche „Berühmtheiten“, wie der Ex-Regierungschef, total ignoriert werden. In dem Menschenandrang in dem enormen Kassenraum nahm keiner Notiz vom Ex-Bürgermeister.

Naja, jedenfalls, nachdem ich mir mal die Ahlhaus-Blase so ganz in Ruhe von ganz ganz nah ansehen konnte, war ich ja so froh und glücklich geradezu, daß stattdessen nun Scholz regiert! Wie schön!

Nachdem Ahlhaus die Wahl mit 21 Prozentpunkten Verlust in noch nie dagewesener Weise vergeigt hatte, begann auch die Landespartei sich aufzulösen. 

Schließlich verkrachte er sich vollständig mit der Restpartei und wollte nicht mehr in der Hamburger CDU mitmachen.

Das erinnert übrigens auch ein wenig an die Brandenburger CDU, die sich ebenfalls dieses Jahr spektakulär selbst zerlegt hatte.

Die Brandenburgische CDU-Landes- und Fraktions-Vorsitzende Saskia Ludwig, 44, breitete in der rechten „Jungen Freiheit“ exklusiv in zwei Essays ihre CDU-Zukunftsversionen aus.

Die seit 2009 amtierende CDU-Chefin war auf knallharten konservativen Kampfkurs gegangen und führte ihre Partei bei den letzten Landtagswahlen auf nur noch 19,8% und somit Platz 3 hinter SPD und Linken.

Im braunen Nebelraum zwischen Kreuznet, JF und CDU verhedderte sie sich so sehr, daß Ludwigs Kopf am 11.09.2012 rollte. 14 der 19 CDU-Landtagsabgeordneten entzogen ihr das Vertrauen und drohten sie abwählen zu lassen. Damit ist die CDU-Karriere erst mal zu Ende und sie trat von sich aus zurück. Ihre Parteiämter ist sie los.

Am meisten bedauert das natürlich die JF, der ein wichtiges missing link zu den Etablierten verloren geht.

Auch die Bremer CDU wird von einer Frau geführt. 

Frauen dürfen in der CDU immer ran, wenn ein konservativer, männlicher Vorgänger den Verein so richtig gegen die Wand gefahren hat (Siehe Kohl -> Merkel oder Althaus -> Lieberknecht).

Rita Mohr-Lüllmann, geb 1957, Apothekerin, katholisch, zwei Söhne, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft seit 6. Juni 2003, CDU-Chefin seit 2011 hatte es bei der letzten Bremer Wahl am 22.05.2011 auf 20,4 % gebracht und sich damit den Ergebnissen im Norden angepasst. 

Landtagswahl Berlin 18.09.2011 CDU = 23,4%, Hamburg 20.02.2011 CDU = 21,9%, Brandenburg 27.09.2009 CDU = 19,8%.

Ein halbes Jahr nach der vergeigten Wahl erkämpfte sich Mohr-Lüllmann auch den Landesvorsitz und verdrängte mit Thomas Röwekamp den Mann, der sie zur Spitzenkandidatin gemacht hatte.  Im März 2012 wurde sie auf dem Landesparteitag zur Chefin gewählt und sieben Monate später versuchen mindestens 2/3 des Landesvorstandes sie wieder loszuwerden.

 Und das nur weil sie dem Bremerhavener Teil der CDU unterstellt hatte kriminell zu sein.

 Was soll daran falsch sein? 

Als die Hamburger CDU regierte gab es fast ein Dutzend CDU-Parlamentarier, die angeklagt wurde. Gegenwärtig steht der ehemalige CDU-Finanzsenator Carsten Frigge wegen versuchten Betruges vor Gericht. Business as usual in der CDU.

Immer mehr hochrangige CDU-Politiker in Bremen fordern den Rücktritt von Parteichefin Rita Mohr-Lüllmann. Sie solle die persönlichen Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden von der Partei fernzuhalten, heißt es in einer Erklärung, die Radio Bremen vorliegt. Am Dienstagabend hatte bereits der Kreisvorstand der Bremerhavener CDU Mohr-Lüllmann aufgefordert, den Posten zu räumen.

17 Unterschriften hat das Papier, darunter sind viele Mitglieder aus dem Landesvorstand der Partei. "Wir machen uns große Sorgen um den sich dramatisch verschlechternden Zustand unseres Landesverbandes", heißt es in dem Schreiben. Der andauernde Streit und die Verleumdungen beschädigten das öffentliche Bild der Bremer CDU. "Das Bild, das die Bürger von der Bremer CDU wahrnehmen müssen, ist das schlechteste seit ihrer Gründung." In dem Schreiben an den Landesvorstand ist auch davon die Rede, dass Mohr-Lüllmann es nicht hinbekommen habe, die tiefen Gräben in ihrer Partei zuzuschütten. Stattdessen sei sie Teil des Problems geworden und müsse gehen, so die Unterzeichner.

(Radio Bremen 25.10.12)

Norddeutsche CDU-Chefs haben es drauf ihre Parteien fertig zu machen.

Im Moment werfen sich Mohr-Lüllmann und ihr parteiinterner Konkurrent um die Bundestagskandidatur, der Bremerhavener Kreisvorsitzende Michael Teiser gegenseitig vor zu lügen. Er will gehört haben, von ihr der „kriminellen Machenschaften“ bezichtigt worden zu sein und scheint inzwischen eine große Mehrheit des Landesvorstandes auf seiner Seite zu haben.

Mohr-Lüllmann bestreitet die Äußerung. Sie habe diese "weder gemacht noch gedacht, gleichzeitig entspricht sie nicht meinem Sprachgebrauch", betonte die CDU-Politikerin, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der letzten Bürgerschaftswahl war. Sie rief die CDU dazu auf, "zu einer solidarischen Gemeinschaft zurückzukehren". Die Bremerhavener teilten dagegen mit, es gebe keinen Anlass an der Aussage der Zeugin zu zweifeln.

(HH Abla 25.10.12)

Das gefällt mir.

 Genau so benimmt sich die Hamburger CDU auch!

General Doof

Man muß nicht alles sagen was wahr ist, 

aber alles was man sagt muß wahr sein.

(Egon Bahr)

Offiziell sind gerade ziemlich viele Menschen „empört“ darüber, wie die CSU mal wieder auf die öffentliche Berichterstattung Einfluß nehmen wollte.

Ich bezweifele allerdings sehr stark, ob auch die bayerischen CSU-Anhänger empört sind.

 In einem Land, in dem es nach wie vor üblich ist öffentliche Aufträge mit dem Landrat im Puff auszuklüngeln, statt öffentlich auszuschreiben, goutieren die Wähler gerade das nicht ganz astreine Verhalten ihrer Führer.

 Das gilt als gewitzt und klug UND bayerisch.

 Das Ausmaß der Amigo-Affären wäre in anderen Bundesländern undenkbar. 

Vor allem aber würde bei Bekanntwerden die entsprechende Partei abgewählt werden. 

Die Bayern aber stören die Strauß-Zwick-Pfahls-Tandler-Schreiber-Holtzer-Stoiber-Riedl-Connections gar nicht. Stoisch wurde die CSU trotzdem und gerade deswegen mit absoluten Mehrheiten bedacht.

Die bayerische Opposition versucht, Horst Seehofer die Verantwortung für den ZDF-Anruf seines Pressesprechers zuzuschieben. Nützen wird ihr das kaum. Ganz im Gegenteil: Potentielle CSU-Wähler schätzen die unerschütterliche Selbstzufriedenheit ihrer Staatspartei.

[…]  Wo kämen wir denn da hin, das hat man sich offenbar am vergangenen Wochenende auch in der CSU-Parteispitze gedacht. Das muss doch nicht sein, dass in den Hauptnachrichten über eine völlig unwichtige Veranstaltung der völlig uninteressanten bayerischen SPD berichtet wird. […]

Die Affäre um den Anruf gibt der CSU endlich wieder Gelegenheit, eindrucksvoll zu beweisen, wie ungebrochen sie ihre Traditionen pflegt. Als sei kein Tag vergangen, seit sich der BR 1982 auf Veranlassung der christsozialen Landesregierung aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm ausblendete, weil ihre Bevölkerung die schlimme Satire des "Scheibenwischer" nicht sehen sollte, demonstrierte sie ihr fast schon vergessen geglaubtes Staatsverständnis und ihr Verhältnis zur Pressefreiheit mit dem Anruf beim ZDF: Die öffentlich-rechtlichen Sender sind frei, solange sie das bringen, was uns gefällt.

Ungebrochen auch die Methoden des Umgangs mit Affären: Zuerst wird geleugnet, das machte Strepp nicht anders als zuletzt Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner zusammenkopierten Doktorarbeit. Später, wenn es nicht mehr anders geht, distanziert sich die Spitze vom Sünder. […]

Nein, schaden wird der CSU der Wirbel um den Anruf beim ZDF kaum.

[…]  Sie werden die CSU wieder wählen, nicht nur trotz, sondern auch wegen ihrer Uneinsichtigkeit in der Anruf-Affäre. Sie können sich sicher sein: In Bayern bleibt alles beim Alten, wenn sie ihr Kreuz bei den Christsozialen machen. Mit einem wohligen Seufzen.

(Stefan Kuzmany 25.10.12)

 Die in Restdeutschland geltenden Ansprüche an Moral und Ethik darf man offenbar nicht für Bayern anwenden.

Anders kann ich mir nicht erklären, daß ein so oft der Lüge und Hetze überführter Mann wie Alexander „Doof“ Dobrindt immer noch Seehofers Parteigeneralsekretär ist.

Dobrindt ist sogar international als Problem bekannt.

Martin Schulz wird in diesem Jahr mit der Europa-Lilie der EUD-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell ausgezeichnet. […] Die Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas des Jahres geht an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Preisverleihung findet am 27. Oktober in Düsseldorf im Rahmen des Bundeskongresses der Europa-Union statt.

[…] Die Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement wird in diesem Jahr an zwei Partnerorganisationen verliehen, an das Europäische Forum für angewandte Kriminalpolitik e.V. und die Association Nationale des Visiteurs de Prison.

Preisträger der Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit sind die beiden Radiosender Radio Klangbrett aus Aschaffenburg und Radio FM Air aus Luc-sur-Mer in Frankreich.

 (Europa-Union 08.10.12)

Die Europa-Union ist eine 1946 gegründete gemeinnützige Organisation mit 17.000 Mitgliedern, die sich die Völkerverständigung zum Ziel gesetzt hat.

Sagenhaft auch Dobrindts verlogene Ausflüchte auf die Fragen von PANORAMA. 

Er hatte sich schwer heuchelnd aus dem Fenster gehängt, um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte zu kritisieren. 

Dabei hatte der SPD-Kanzlerkandidat die bestehenden Transparenzregeln überkorrekt eingehalten. Von Rot-Grün eingeführte Regeln, die damals der CSU schon viel zu weit gingen. Dobrindts Partei lehnte sie ab.

Das, was Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU seines Zeichens, da gerade zum Thema Nebenverdienste von Politikern von sich gibt – ist dann doch überraschend. Selten konnte man Heuchelei derart gut nachweisen wie in diesem Fall.

(Anja Reschke 11.10.12)

In der gegenwärtigen Fernseh-Maulkorb-Affäre; inzwischen sind vier CSU-Anrufe zur Unterbindung von Berichten über die SPD bekannt geworden; blamierte sich Dobrindt durch tagelanges Schweigen.

Inzwischen wird er hart kritisiert und streitet alles ab. Er habe von nichts gewußt. Obwohl es sein unmittelbarer Aufgabenbereich als Generalsekretär ist, will er von der „Pressearbeit“ des Parteisprechers Strepp rein gar nichts mitbekommen haben.

Glaubhaft ist das nicht, aber Dobrindt spielt ohnehin in der Post-Truth-Era.

Dobrindt lehnt es ab, sich als Konsequenz aus der Affäre aus den ZDF-Kontrollgremien zurückzuziehen, wie dies die SPD verlangt. Dobrindt sitzt im ZDF-Fernsehrat. Er sagte der SZ, es gebe die "Notwendigkeit", mit dem ZDF weiter über den Vorfall zu reden. "Da habe ich auch in den Gremien eine Aufgabe zu erfüllen", sagte Dobrindt.

SPD-Landeschef Florian Pronold hatte gefordert, die Anruf-Affäre in den zuständigen Gremien des ZDF zu besprechen. "Allerdings ohne Horst Seehofer und Alexander Dobrindt." Seehofer sei befangen, weil er das ZDF bezichtigt habe, den Anruf Strepps falsch wiedergegeben zu haben. Der Ministerpräsident müsse deshalb sein Verwaltungsratsamt ruhen lassen. "Und Dobrindt ist als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat", sagte Pronold.

(Mike Szymanski 26.10.12)

Dobrindt geht beschädigt aus der Causa Strepp hervor. Seine Gegner in der Partei, von denen es einige gibt, beäugen seine Amtsführung ohnehin seit Monaten kritisch. Dobrindts Angriffe gegen Griechenland und gegen EZB-Präsidenten Mario Draghi sorgten vor allem unter Europapolitikern der CSU für Kopfschütteln. Mit dem Verbalschlag gegen Draghi - "Falschmünzer Europas" - überzog er selbst aus Seehofers Sicht. "Es hat sich eine Menge an Groll aufgestaut", sagt ein prominenter Christsozialer im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

(Veit Medick und Severin Weiland 26.10.12)