Sozi-Doppelschlag.

Daß Kurt Beck, 63, offenkundig an einem Pankreaskarzinom leidet - dies gilt als die tückischste aller Krebsarten - tut mir leid für ihn.

 Niemanden kann man so eine Krankheit gönnen.

Der Rückzug als Partei- und Regierungschef ist folgerichtig und honorig.

Für die SPD in Rheinland-Pfalz ist das allerdings ein Glück. 18 Jahre Dauerregierung eines Mannes sind mehr als genug.

Ich habe immer gedacht, daß Beck gut nach Mainz passt. Mit unter 200.000 Einwohnern (allein der Berliner Bezirk Neukölln hat 320.000 Einwohner) ist das gemütliche Städtchen schon die größte Stadt des Wein-Bundeslandes. 

Beck ist im guten Sinne selbst Provinz: Er wuchs in Steinfeld (1900 Einwohner) auf und wohnt immer noch dort. Nie kam es ihm in den Sinn das Nest zu verlassen. Nach der Mittleren Reife wurde er Elektriker und heiratete später die Friseuse Roswitha. Er engagierte sich in Kirche und Gewerkschaft, diente sich in der Partei hoch.

 Damit kann man sicher ein geschätzter Ministerpräsident eines kleinen Bundeslandes werden.

Es reicht aber sicher nicht, um Chef der Bundespartei zu werden. Sein Intermezzo an der Parteispitze 2006-2008 war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ich war froh als er endlich zurück trat.

Zu Hause baute sich mit Frau Klöckner, einer mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehenden Katholikin, langsam eine ernstzunehmende CDU-Konkurrentin auf. 

Sie mußte nur abwarten, bis die Leute doch irgendwann mal die Nase vom ewigen MP voll hätten.

Gut, daß nun mit Malu Dreyer doch ein Wechsel auf dem Regierungschefsessel stattfindet.

Peer Steinbrück ist in fast jeder Hinsicht das Gegenteil von Kurt Beck.
 Der 65-Jährige Hamburger Jung ist vermutlich der intelligenteste aller aktiven deutschen Politiker. Er steckt voller Tatendrang und bewegt sich in Washington genauso souverän und selbstbewußt wie in Tokio.

Wie er heute überraschend vorzeitig zum SPD-Kanzlerkandidaten wurde, ist schnell erzählt: 
  Der für Merkel gefährlichste Gegner blieb eben übrig. Er wollte unbedingt.   
Gabriel hätte auch gewollt, ist aber klug genug, um einzusehen, daß er (noch?) chancenlos wäre.
 Steinmeier empfindet die Kandidatenrolle eher als Last und Bürde, ihm fehlt der Elan. Er brennt nicht dafür. 
Seine Luschenbilanz als Fraktionsvorsitzender zeigt es deutlich. Nie hat eine Regierung so versagt und die anstehenden Aufgaben so schleifen lassen, wie die Merkel-Westerwelle/Rösler-Chaostruppe und die größte Oppositionspartei schafft es selbst in dem Politvakuum nicht aufzufallen. 
Keine der großen Reden Bundestagsreden Steinmeiers bleibt in Erinnerung.

Steinmeier war 2009 voll in Merkels Falle der „asymmetrischen Demobilisierung“ getappt und konnte seitdem nie mehr gegen die Regierung MOBILISIEREN.

Die Genossen sind endlich aufgewacht, die leidige Kanzlerkandidatenfrage ist entschieden. Peer Steinbrück ist die größte Hoffnung für die SPD - und die größte Gefahr für Angela Merkel.

[….]  Steinmeier wird erkannt haben, dass er für einen aggressiven Wahlkampf gegen Angela Merkel einfach nicht der richtige Typ ist. Das sehen auch Gabriel und Steinbrück so. Gabriel wird sich noch gut an den letzten Bundestagswahlkampf erinnern, damals fehlte Steinmeier schlicht das Temperament, um die eigene Truppe gegen Merkel zu mobilisieren.

Einen solchen Wahlkampf will Gabriel nicht noch einmal erleben. [….]   

Die Troika macht klar: Sie will 2013 auf Sieg spielen, nicht auf Platz. Steinmeier wäre nur der Kandidat für die Große Koalition gewesen. Dieses Wahlziel genügt aber nicht, um die SPD-Wähler an die Urnen zu holen. Die kommen bekanntlich nur, wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt, wenn sie Hoffnung haben auf eine Besserung ihrer persönlichen Lebenssituation, Hoffnung auf einen Wechsel.

Steinbrück soll diese Hoffnung vermitteln. [….]  Die Union wird von dieser Kandidatenkür kalt erwischt. Viele hatten sich auf Steinmeier eingestellt, auf einen Kuschelwahlkampf. Doch nun hat Merkel einen gefährlichen Gegner: Mit seinen Vorstößen zur Bekämpfung der Zockerei in Banken, trifft er die schwarz-gelbe Koalition an einer empfindlichen Stelle. Einen Überbietungswettbewerb, wer die Geldhäuser und Märkte besser abkassiert und reguliert, können bürgerliche Parteien gegen eine aufbrausende Linke nicht gewinnen.

[….]  Wie sehen die schwarz-gelben Ideen für die nächste Legislaturperiode aus? Bald werden die Wähler sich solche Fragen stellen - und dann muss Angela Merkel Antworten parat haben. Mit einem Schmusewahlkampf wie 2009 wird sie nicht durchkommen. So viel steht fest.

Das Wahljahr verspricht spannend zu werden. Danke SPD.

(Roland Nelles 28.09.12)

Das Verrückte an der Situation ist, daß der Mann, der der unangenehmste Gegner für Merkel ist, der Mann, der ihr die Hölle heiß machen wird und gnadenlos auf ihre Schwächen verweisen wird, der Mann, der klare Alternativen aufzeigt, gleichzeitig der Sozi ist, den die Kanzlerin am meisten schätzt.
 Nicht nur das.
 Merkel hatte als Kanzlerin auch sehr gut mit Steinmeier, Müntefering, Scholz und Gabriel zusammen gearbeitet, aber Steinbrück mag sie auch persönlich.

Es ist bekannt, daß sie ihn nach 2009 mehrfach rein privat angerufen hat.

Das kommt sonst offenbar fast nicht vor, daß sie andere Politiker einfach nur mal so anruft.

Verstehen kann man es ja, daß sie nach den vier Jahren Zusammenarbeit mit ihm als Finanzminister schwer genervt von dem neuen Kabinett ist und sich wünschte er wäre noch da. Aber ihr Liebling gibt ihr jetzt Saures.

Wo Merkel Beschränkungen fordert, fordert Steinbrück Verbote, wo sie auf Einsicht der Banker setzt, pocht er auf Regeln.

Keines der Probleme, die der Ex-Finanzminister auflistet, ist neu. Viele seiner Lösungsideen sind es schon, zumindest in ihrer Konsequenz: etwa die, dass marode Banken statt vom Steuerzahler von einem europäischen Bankenfonds aufgefangen werden sollten, der sich aus Beiträgen aller Institute speist und in der Aufbauphase Kredite aufnehmen darf. Oder seine Rezepte zur Regulierung von Rating-Agenturen und zur Bezahlung von Managern.

Mindestens ebenso wichtig wie einzelne Reformvorschläge ist aber, dass Steinbrück der Versuchung widerstanden hat, ein Wahlkampfpapier voll plumper Bankenschelte vorzulegen. Stattdessen liefert er im Vorwort eine knappe und doch tiefschürfende Analyse dessen, was seit der Lehman-Pleite 2008 zwischen Politik, Finanzindustrie und Bürgern zerbrochen ist - und welch gefährlicher Sprengsatz für die Demokratie sich daraus entwickelt hat. Eine solche Analyse ist Angela Merkel bis heute schuldig geblieben.

(Claus Hulverscheidt 26.09.12)

Diskussionen inhaltlicher Art mit Steinbrück wird Merkel scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Aber er wird sie am wenigsten damit durchkommen lassen.

Es verspricht nach dem Valium-Wahlkampf von 2009 wieder spannender zu werden. 
Auch wenn man jetzt noch keine Prognosen abgeben kann, so können sich immerhin die Journalisten darauf einstellen, daß ihre Arbeit in den nächsten 12 Monaten wieder deutlich interessanter wird.

Steinbrück ist die beste Wahl. Im Machtkampf der SPD mit Merkel verfügt er über die größte Zahl an brauchbaren Eigenschaften: Ehrgeiz und Machtwillen, Durchsetzungskraft und konzeptionelle Stärke, Autorität und Souveränität. Er hat Statur und Kontur, eine rustikale Natur und eine politische Textur, die in der Euro-Krise hilfreich ist.

Von allen aktiven Politikern hat Steinbrück den höchsten Feingoldgehalt - also finanzpolitische Sachkunde samt der Gabe, sie auf den Punkt zu bringen; er kann polarisieren und zugleich die Mitte und den Mittelstand an sich binden. Das ist Steinbrücks Stärke, und das war und ist die Schwäche Steinmeiers als Fraktionschef der SPD: Steinmeier kann nicht so richtig klarmachen, was die SPD eigentlich von Merkel unterscheidet. Gehaltvolle Unterscheidbarkeit wird den Bundestags-Wahlkampf prägen müssen. Steinbrück hat das Talent dafür.

Das macht ihn zu einem starken Wahlkämpfer, aber noch lange nicht zum Wahlsieger. Es mag in anderen EU-Ländern so sein, dass in Zeiten der Krise die Regierenden wackeln und abgewählt werden. In Deutschland ist das nicht unbedingt so: Angela Merkel hat es bisher auf fast wundersame Weise verstanden, die Verunsicherung der Menschen aufzufangen und die Vertrauensabstimmungen in den Meinungsumfragen haushoch zu gewinnen. Ob es Steinbrück gelingt, Merkel bei den Beliebtheitswerten zu schlagen, ist zweifelhaft; er ist kein Lächler. Darauf wird es aber letztendlich nicht ankommen.

(Heribert Prantl 28.09.12)

Was ich nie vergessen werde ist eine spontane Umfrage unter Journalisten, als Steinbrück 2009 kurz nach der Bundestagswahl seine Abschieds-PK gegeben hatte. 
Einige hatten fast Tränen in den Augen und es gab sogar Applaus. Hauptstadtjournalisten aller Couleur traten vor die Kamera und bekannten aus professioneller Sicht sei Steinbrück ihr Lieblingspolitiker, weil er der einzige Minister wäre, der nie schwafele, dessen PKs IMMER interessant waren.

Insofern nehme ich an, daß der neue SPD-Kanzlerkandidat von der schreibenden einigermaßen wohlwollend behandelt wird.

Fragt sich nur, wie viel Schaden die phlegmatische Papstverehrerin Nahles anrichten kann. Sie hasst Steinbrück wie die Pest und ist noch dazu ohnehin völlig verblödet und unfähig.

Und genau sie wird nun seinen Wahlkampf leiten. 
Wenigstens ein Grund zur Freude für die CDU nach zwei Tiefschlägen.

Merkel hätte lieber Steinmeier als Gegner und Klöcker hätte lieber einen erschlafften Beck als Gegner gehabt.

Und sie schämeten sich nicht.

Es hat schon was, wenn die beiden Nationen, die am massivsten gegen UN-Resolutionen verstoßen haben, nämlich die USA und Israel, sich vor die UN-Vollversammlung stellen und in großer Emphase vom Iran verlangen sich an die UN-Resolutionen zu halten. 

Es hat schon was, wenn der Präsident des größten UN-Schuldner-Landes vor der UN die Rechtsstaatlichkeit beschwört. 

Es hat schon was, daß die USA im November 2011 ihre UNESCO-Beiträge (rund 60 Millionen Dollar) ganz stoppten, weil sie die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas nicht akzeptieren konnten. 

Es hat schon was, wenn ein winziger Staat wie Israel, der Dutzende UN-Resolutionen nie eingehalten hat, auf dem vornehmsten internationalen Parkett das große Wort führt.

Netanjahu forderte in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung eine "klare rote Linie", die Iran nicht überschreiten dürfe.

"Rote Linien führen nicht zum Krieg. Rote Linien halten vom Krieg ab", sagte Netanjahu vor den Mitgliedern in New York. Dies sei der einzige Weg, um Iran davon abzubringen, an eigene Atombomben zu kommen. Alle Verhandlungen und Sanktionen hätten aus Sicht des israelischen bislang nichts gebracht. Jetzt gehe es um das "Überleben meines Landes", sagte er.

Im "kommenden Sommer" werde das Land genügend Uran für eine Atombombe angereichert haben, prognostizierte Netanjahu. Nichts stelle eine größere Gefahr für den Weltfrieden dar als Iran, das in den Besitz atomarer Waffen gelange, so Netanjahu weiter. Das "gemeinsame Ziel" der USA und Israels müsse es sein, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern. "Ich habe nicht nur das Recht, diese Wahrheit auszusprechen - es ist meine Pflicht, sie auszusprechen", sagte er vor den Mitgliedern der Uno-Vollversammlung in New York.

Um die Gefährlichkeit des Regimes in Teheran zu unterstreichen, griff der israelische Premier zu ungewöhnlichen Mitteln: Er hielt während seiner Rede ein Diagramm in Gestalt einer Bombe kurz vor der Zündung in die Höhe, auf der mehrere "Gefährlichkeitsstufen" des iranischen Atomprogramms verzeichnet waren. Als dramaturgischen Höhepunkt zeichnete Netanjahu mit einem dicken Filzstift eine rote Linie auf das Papier.

(Spon 27.09.12)

 

Es hat schon was, wenn zwei Länder, die beide bis an die Zähne mit A-, B- und C-Waffen gerüstet sind, ultimativ verlangen ein anderes Land dürfe unter keinen Umständen auch nur eine einzige A-Waffe erhalten.

Es hatte schon was, als der damals noch regierende Französische Präsident Chirac zur Vorstellung eines atomar bewaffneten Irans anmerkte „So what?“. So funktioniere nun mal Abschreckung. Einsetzen könne der Iran die Bombe ohnehin nicht, da eine halbe Stunde später der Iran von der Weltkarte gefegt wäre.

Es hat schon etwas, wenn ein winziges Land praktisch unresolutionierbar ist, weil der große Bruder in Washington immer wieder zur rechten Zeit ein Veto einlegt. 

Es hat schon was, wenn selbst die nicht eben Netanjahu-affine Obama-Regierung die von 130 Staaten eingebrachte UN-Resolution zur Verurteilung der Israelischen Siedlungspolitik stoppt.

On February 18, 2011, the United States vetoed a UN Security Council resolution condemning all Israeli settlements established since 1967 as illegal and calling for an immediate halt to all settlement building. The 14 other Security Council members voted in favor of the resolution.   In explaining her veto, US Ambassador Susan E. Rice said the vote should not be misunderstood as support for settlement activity.

(NYT18.02.11)

Der Resolutionsentwurf, der auf Initiative der arabischen Staaten eingebracht worden war und von rund 130 Staaten unterstützt wurde, bezeichnete die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost. Der Entwurf fordert Israel zudem auf, jeglichen Siedlungsbau sofort zu stoppen. Die Palästinenser erhoffen sich von einer Resolution einen stärkeren internationalen Druck auf Israels Regierung. Auch Deutschland, das seit Jahresbeginn als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehört, unterstützte das Vorhaben.

(NTV19.02.11)

Es hat schon etwas, wenn der diplomatisch und finanziell am Tropf der USA hängenden Jerusalemer Premier Bibi Netanjahu dafür nichts als Undank empfindet und sich gegen alle Gepflogenheiten massiv in den US-Wahlkampf zu Lasten des Amtsinhabers einmischt.

Knapp zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu indirekt in den Wahlkampf eingeschaltet.

Er rief die Amerikaner am Sonntag in Interviews mit US-Fernsehsendern auf, einen Präsidenten zu wählen, der zum Ziehen einer "roten Linie" gegenüber dem Iran bereit sei. Die Zeit werde knapp, sich gegen das Atomprogramm Teherans zu stellen, sagte Netanjahu.

[…] Auch persönlich versteht sich Romney gut mit Netanjahu, den er als einen langjährigen Freund bezeichnet hat.

 (Welt 17.09.12)

Es hat schon was, wenn Bibi Netanjahu erkennbar darunter leidet, daß die maximale Karrierestufe - Regierungschef seines Landes - viel zu niedrig für einen Mann ist, der sich für so großartig hält.

Dreist und gefährlich: Israels Premier Netanjahu fordert US-Präsident Obama zu kriegerischem Handeln gegen Iran auf. Damit schadet er seinem Land - und sich selbst.   Von Sarah Netanjahu, der treu sorgenden Ehefrau des israelischen Premierministers, ist die Einschätzung überliefert, dass ihr "Bibi" gewiss auch das Zeug hätte zum amerikanischen Präsidenten. [….]

In der Debatte um "rote Linien" für Iran zuckt er selbst nach den klarsten Absagen der US-Regierung nicht zurück, sondern legt im Gegenteil noch einmal nach. In gleich zwei Fernsehinterviews mit CNN und NBC drängt er Barack Obama zum kriegerischen Handeln und fordert ihn damit auf dessen heimatlichem Boden zum Duell. Das ist dreist, und es ist gefährlich - vor allem für Netanjahu und für Israel.

Netanjahus Hang zur Hybris wird beflügelt von unzweifelhaftem Talent und einer juvenilen Prägung. [….]

Gewinnen [….]  kann Netanjahu nichts mit seinen Angriffen auf Obama. Aber er kann sehr viel verlieren. Denn mit seinem diplomatischen Amoklauf ruiniert er nicht nur die Beziehung zum jetzigen und womöglich auch künftigen US-Präsidenten. Er droht überdies der amerikanisch-israelischen Freundschaft, die nichts weniger ist als Israels Überlebensgarantie, ernsten Schaden zuzufügen.

 (Peter Münch 18.0.12)

Klappt nix.

Autoritäres Schweigen, wie Höhler es nennt, verhilft zwar der Kanzlerin zu ungeahnter Beliebtheit beim Urnenpöbel und unbedingter Folgsamkeit in der CDU, aber beim Regieren hilft es nicht so wirklich.

Es ist alles Euro in Berlin und das ist gut für die Kanzlerin, weil niemand die Vertragswerke versteht. Keiner kann die internationalen finanziellen Verstrickungen übersehen und so kann sich Angie mit ihrem brasilianischen Motto „Zu wenig, zu spät, zu ungefähr“ durchwurschteln.

Schafft es ausnahmsweise dennoch mal ein anderes Thema in die Nachrichten, sieht es übel aus für SchwarzGelb. Betreuungsgeld, Zuschußrente, Frauenquote, Energietrassen-Ausbau - da klappt einfach nichts! Die ebenso simple wie sinnlose Herdprämie droht - MAL WIEDER - die Koalition zu zerreißen. Selbstverständlich geht es dabei nicht etwa um Sachpolitik! 

Wichtig ist wer wem eins auswischt, welcher Parteichef sich vor seinen Anhängern als durchsetzungsstark präsentiert.

Autoritäres Schweigen geht beim Euro, aber „Herdprämie ja, oder nein“ bekommt man damit nicht vom Tisch.

Blöd ist natürlich auch, wenn sich irgendjemand von der Opposition AUSNAHMSWEISE mal nicht mit Däumchendrehen oder Eierschaukeln befasst, sondern sich sinnig zu den Themen äußert, die eigentlich Kanzler-Domäne sein sollten.

Da ist zum Beispiel Steinbrücks  'Bändigung der Finanzmärkte'-Papier, das von allen gelobt wird.

Sein Bankenpapier sorgt für mächtig Wirbel: Peer Steinbrück heimst mit den Vorschlägen zur Reform des Finanzsektors Lob aus allen Richtungen ein - und avanciert in der SPD wieder einmal zum Favoriten in der Kanzlerkandidatenfrage. [….]   Seine Vorschläge, die Geschäfts- und Investmentsparten von Banken zu trennen, Geldinstituten einen eigenen Rettungsfonds aufzudrücken und die Ratingagenturen zu reformieren, haben es in sich. Die eigenen Leute jubeln, der politische Gegner ist irritiert, aus der Bankenwelt gibt es laute Kritik, aber auch Zustimmung. Maximale Aufmerksamkeit ist Steinbrück sicher.

(Florian Gathmann und Veit Medick 26.09.12)

Wo Merkel Beschränkungen fordert, fordert Steinbrück Verbote, wo sie auf Einsicht der Banker setzt, pocht er auf Regeln.

Keines der Probleme, die der Ex-Finanzminister auflistet, ist neu. Viele seiner Lösungsideen sind es schon, zumindest in ihrer Konsequenz: etwa die, dass marode Banken statt vom Steuerzahler von einem europäischen Bankenfonds aufgefangen werden sollten, der sich aus Beiträgen aller Institute speist und in der Aufbauphase Kredite aufnehmen darf. Oder seine Rezepte zur Regulierung von Rating-Agenturen und zur Bezahlung von Managern.

Mindestens ebenso wichtig wie einzelne Reformvorschläge ist aber, dass Steinbrück der Versuchung widerstanden hat, ein Wahlkampfpapier voll plumper Bankenschelte vorzulegen. Stattdessen liefert er im Vorwort eine knappe und doch tiefschürfende Analyse dessen, was seit der Lehman-Pleite 2008 zwischen Politik, Finanzindustrie und Bürgern zerbrochen ist - und welch gefährlicher Sprengsatz für die Demokratie sich daraus entwickelt hat. Eine solche Analyse ist Angela Merkel bis heute schuldig geblieben.

(Claus Hulverscheidt 26.09.12)

Auf der bürgerlichen Seite hingegen versuchen sich immer mehr Leute im Aussitzen und Ausschweigen.

Gauck zum Beispiel ist schon völlig vermerkelt. 

Kein einziges Wort zur Grass-Israel-Debatte, nichts zur Beschneidung und zum Euro hat er schon erst recht keine Idee oder gar Erklärung für sein Volk. Integration, Buschkowsky, 10 Jahre Hartz IV - Gauck ist offenbar untergetaucht.

Zu seinem Amtsbeginn hatte er noch großspurig von der Kanzlerin gefordert sie müsse die internationale Finanzpolitik erklären. 

Er selbst erklärt aber gar nichts.

Und dann ist da Herr Altmaier, der einst so umtriebige Parlamentarische Geschäftsführer der Union, der kaum einen Tag verstreichen ließ ohne in Talkshows Merkel und Wulff zu erklären und zu loben. 

Nun hat er ein eigenes Fachgebiet und ein Ministeramt. Da pressiert es auch gewaltig. Asse-Sanierung? Atommüllendlager? Offshore-Strom, Energietrassen? Noch da Peter Maynard?

Der Umweltminister lässt die Suche nach einem atomaren Endlager schleifen.

Umgehend', genau so hat das Peter Altmaier gesagt. 'Umgehend' wolle er die Gespräche über die Zukunft des deutschen Atommülls wieder aufnehmen. Seit vier Monaten, seit den ersten öffentlichen Äußerungen des neuen Bundesumweltministers von der CDU, steht dieses Wort im Raum. Passiert ist wenig. Sechs Wochen später lud er SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in seine Küche ein, es gab Wraps und Diskussionen. Danach: Funkstille. Wieder sechs Wochen später stellte Altmaier seinen 'Zehn-Punkte-Plan' vor, Punkt 3: 'Nukleare Entsorgung im Konsens regeln'. Bis Ende September, so schrieb er darin, wolle er ein Endlagersuchgesetz vorlegen.

Sechs Wochen später ist Ende September, aber weder gibt es ein Endlagersuchgesetz noch irgendwelche Gespräche über einen Konsens. 'Ich gehe davon aus, dass wir im Oktober zu einer Klärung kommen', hat er am Dienstag der Braunschweiger Zeitung gesagt. So oder ähnlich allerdings klingen die Aussagen schon seit Monaten. Immer ist eine 'Klärung' zum Greifen nahe, nie aber kommt sie zustande.

[….] Warum ausgerechnet Altmaier nun mit dem Projekt hadert, der doch als Brückenbauer und Meister des Kompromisses angetreten ist, darüber rätselt mittlerweile der politische Gegner genauso wie der Koalitionspartner. 'Ich weiß auch nicht, warum da nichts passiert', sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. 'Wir wären bereit.' Ähnlich klingt das bei Grünen und SPD. 'Dass bei Merkel und Altmaier an einer Einigung intensiv gearbeitet wird, ist ein Märchen', sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der Rest ist Warten.

 (Michael Bauchmüller, SZ ,26.09.12)

Den Urnenpöbel stört Nicht-Politik nicht, weil er sie nicht bemerkt. 

Auffälliger ist hingegen, wenn die Politik-Organisation nicht funktioniert. 

Altmaier kann in seinem jetzigen Job ausruhen und schlafen bis zum Ende der Legislaturperiode.

In seinem vorherigen Amt als Parlaments-Organisator der CDUCSU-Fraktion war das nicht möglich. Bedauerlicherweise weiß das sein Nachfolger Michael Grosse-Brömer nicht und verschlimmbessert die Koalitions-internen Quälprozesse um die Bildungsfernhalteprämie.

Um es kurz zu machen: Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat es nicht geschafft, die Position der CDU zu verbessern. Im Gegenteil: Der HSV-Fan schoss unfassbare Eigentore.

[…]    FDP-Generalsekretär Patrick Döring tat am Montag fröhlich kund, eingedenk dessen sei das Veto der Liberalen doch zwangsläufig gewesen. Man sei von der Union an der 'Kompromissfindung nicht beteiligt' worden. Außerdem würde der Kompromiss 'höhere Haushaltsbelastungen verursachen'. Die Redakteure hatten nun erwartet, dass Grosse-Brömer die Fakten zugunsten der CDU zurechtrückt. Der Geschäftsführer hätte zum Beispiel darauf hinweisen können, dass die Familienpolitiker der Union nie behauptet haben, ihr Kompromiss sei endgültig. Dass immer klar gewesen sei, dass man darüber noch mit der FDP reden müsse. Aber nichts von alledem. Stattdessen griff Grosse-Brömer - ob aus Unwissenheit oder aus Unerfahrenheit - indirekt die eigenen Verhandlungsführer an. Der Fraktionsgeschäftsführer sagte, 'sicherlich wäre es klug gewesen', einen gemeinsamen Termin mit der FDP zu machen, statt sich alleine zu treffen. Damit adelte er nicht nur das Argument der FDP. Er stellte auch Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in den Regen, unter deren Federführung das Treffen am Freitag stattgefunden hatte.

Auf die naheliegende Frage, um wie viel teurer das Betreuungsgeld durch den Unionskompromiss denn nun würde, wusste Grosse-Brömer gar keine Antwort. […] Er hatte die Zahlen nicht parat. Auch bei der Frage, warum die von der Union gewünschten Vorsorge-Untersuchungen jetzt auf einmal ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden können, kam Grosse-Brömer ins Stottern. Seine Antwort auf die Frage, wie es in dem Streit nun weitergehe, überraschte deshalb keinen mehr: 'Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll.'

(Robert Rossmann, SZ 26.09.12)

Common Angst

Gestern haben wir gesehen wie aggressiv die kathologiotische Führung mit ihren eigenen Mitgliedern umgeht.

 Die Erklärung des Kirchenaustritts […]   ist eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen  Gemeinschaft. […Es] kann Ihnen, falls Sie nicht vor dem Tod irgendein Zeichen der Reue gezeigt haben,  das kirchliche Begräbnis verweigert werden. […]

(dbk 20.09.12)

Die Verhaltensmuster sind oft sehr ähnlich, wenn sich ein Mitglied einer ideologischen Gemeinschaft absetzt, oder aber von außen Kritik geübt wird.

Drohungen, Pauschalisierungen, Polemik.

Ein ganz anderer Religiot, der säkulare und selbst gar nicht fromm lebende Jude Gil Bachrach verbreitete in der ZEIT vom 12.09.12 das was MSS als „eine partielle Denkschwäche, eine Inselverarmung, die zu unangemessenen emotionalen Reaktionen führt“ beschreibt.

 Daß einige Menschen sich um das Wohl beschnittener Kinder - allein 100 Säuglinge sterben jedes Jahr in den USA an der Prozedur - sorgen, passt dem deutschen TV-Produzenten (Switch, Lotto-Show,..) nicht.

Jetzt haben plötzlich ein paar selbstgefällige, mediengeile Urologen und Rechtsprofessoren in der unerschöpflichen nachkriegsdeutschen Harmonie- und Friedenssehnsucht den richtigen Resonanzboden für ihre spitzfindigen Argumentationen gegen eines unserer bedeutsamsten Rituale gefunden. Zusätzlich animiert von einer Handvoll gnadenlos polemisierender Damen und Herren aus der Politik, ausgestattet mit diesem urdeutschen Gerechtigkeitswahn, fühlt sich prompt eine Armada von Leserbriefschreibern berufen, ihr Unwissen zu vergessen und eine rechthaberische Gutmenschenethik zu verbreiten, die eine harmlose, friedliche, Jahrtausende währende Tradition an den Pranger stellt. Das kann ich nicht ernst nehmen. Nein, wegen solcher Leute verlasse ich ganz sicher nicht mein Heimatland.

Selbstverständlich kann ich all jene verstehen, die zutiefst erschrocken sind über so viel veröffentlichtes Vorhaut-Gebrabbel. Nur bitte: Überlasst den unwissenden Besserwissern nicht die Deutungshoheit. Im Übrigen, jedes Gerichtsurteil in Deutschland, auch das der Kölner Richter, die die Beschneidung eines muslimischen Jungen als strafbar erachteten, ist ein Einzelfall.

Um es ganz klarzumachen: Jüdische Eltern lassen ihre Jungen seit vielen Tausend Jahren beschneiden, und sie werden dies auch noch in vielen Tausend Jahren tun. Am achten Tag nach der Geburt, medizinisch bedenkenlos, hygienisch einwandfrei und ohne Risiko für Wohl, Wehe und Lust des Jungen.

[….]  Wir brauchen keine Maßregelung. Das Ritual der jüdischen Beschneidung ist Teil unseres jüdischen Selbstverständnisses.

(DIE ZEIT,13.9.2012 Nr. 38)

Heute wird in der MoPo der neue Vorstand der Jüdischen Gemeinde Hamburgs vorgestellt. 

Der Chef, Bernhard Effertz sieht das Mohammed-Video zwar locker - „wer das gemacht hat, muss eine besonders große Bong geraucht haben“ - und empfiehlt den Moslems auf der Welt das Filmchen „mit Humor zu nehmen“, aber bei seinen eigenen Angelegenheiten ist er völlig humorlos:

Die Beschneidung „ist Teil unserer Religion und somit weder verhandelbar noch diskutierbar“.

Schön. Das ist sogar noch eine Umdrehung mehr als der Oberrabbiner Metzger in Berlin verkündete. Er war bereit zu diskutieren - wenn nur an der Jüdischen Position am Ende kein bißchen verändert würde. Ergebnisgeschlossene Gespräche also. 

Effertz hält das Thema sogar a priori für „undiskutierbar“.

Warum ist es so, daß die Vertreter der Nächstenliebe-Organisationen so aggressiv auf ihre nichtkonfessionellen Mitmenschen losgehen? 

Weswegen Juden und Christen so verkrampft reagieren, wenn man ihre Riten und Gebräuche hinterfragt, wird klar, wenn man sich den Misserfolg ihres Geschäfts ansieht.

Einen Mitgliederschwund hat die Jüdische Gemeinde Hamburg, die immer wieder mit internen Konflikten und personellen Querelen von sich reden machte, in den vergangenen Jahren verzeichnen müssen: Seit der Abkopplung Schleswig-Holsteins in eigene Gemeinden 2005 hat sich die Mitgliederzahl um ein Drittel auf derzeit 2850 reduziert.

 [...] Zum Mitgliederschwund kommt ein weiteres Problem: Nachwuchsmangel. "Die Altersstruktur hat sich in den vergangenen Jahren komplett verändert", sagt Effertz. Mehr als zwei Drittel der Mitglieder hätten bereits das 50. Lebensjahr überschritten. [...] Die Gemeinde sei dringend auf öffentliche Mittel angewiesen.

(Hamburger Abendblatt 25.09.12)

 Das ist eben ihr aller Problem.

Die deutschen Katholiken kehren in sechsstelliger Zahl jedes Jahr den Bischöfen den Rücken und den Jüdischen Gemeinden mit ihren Rabbinern im Vorhaut-Wahn ergeht es nicht besser.

Während sie bramarbasierend von der Unmöglichkeit Jüdischen Lebens in Deutschland sprechen und Ex-Vorsitzende erklären es sei nun wieder an der Zeit die Koffer zu packen, weil die Jüdische Identität nur von der Vorhaut bestimmt würde, passiert in der realen Welt genau das Gegenteil!

Es kommen glücklicherweise immer mehr Juden nach Deutschland.

 Beschnitten ist aber vermutlich nur die Hälfte und auf eins haben sie gar keine Lust:
Jüdische Gemeinden!

Darauf wies ausgerechnet der konservative (jüdische - man muß es in diesem Zusammenhang wohl erwähnen…) Historiker Michael Wolffsohn hin.

Mit Kofferpacken und Auswanderung drohen manche „meiner“ jüdischen Vertreter seit Jahrzehnten. Fakt ist, dass in der Alt-BRD 30 000 Juden lebten, heute etwa 250 000. Darüber hinaus wird die Zahl der allein in Berlin lebenden Israelis auf rund 50 000 geschätzt, Tendenz steigend. Juden kommen nach Deutschland, sie wandern nicht ab oder aus. Die jüdische Basis hat mit den Füßen zugunsten Deutschlands abstimmend, die wortreichen, zeitweise zurückgenommenen, dann doch wiederholten Drohungen ihrer Führung widerlegt.

[…]   Von den in Deutschland lebenden Juden sind weniger als die Hälfte Mitglieder der 108 jüdischen Gemeinden, deren Dachverband der Zentralrat ist. Stetig sinkt seit Jahren die Zahl der Gemeindemitglieder. Die mangelnde Attraktivität der jüdischen Gemeinden hat viele Gründe: Man denke an innergemeindliche Dauerfehden, die besonders Berliner bestens kennen. Jenseits der oberflächlichen, eher läppischen Gründe gibt es eine tiefe Ursache für die mangelnde Attraktivität jüdischer Gemeinden: Die allgemeine Verweltlichung und der „Gott ist tot“-Glaube haben zu einem Desinteresse an Religion und jeglicher Institution der Religion geführt. Diese fast totale Verweltlichung trifft jüdische wie christliche Gemeinden gleichermaßen.

 (Michael Wolffsohn  21.09.2012)