Union goes Republikaner

CDU und CSU sind insofern sehr mit der US-amerikanischen GOP vergleichbar, daß sie beide keine konzeptionelle Arbeit leisten und inzwischen seit Jahrzehnten ausschließlich mit Ablehnung Politik machen. Sie sind gegen so ziemlich alles, das die Gegenseite vorschlägt und bieten auf der Positiv-Seite lediglich ihre Dienste als Lobbyhure für Superreiche und Parteispender.

16 Jahre CDUCSU-Herrschaft im Bundeskanzleramt von 2005 bis 2021 stehen dafür, jede für Deutschlands Zukunft wichtige Entwicklung blockiert zu haben.

Ob Digitalisierung, Schulen, Bahn, Fachkräfte, Steuersystem, Einwanderung, Klimaschutz – egal wo man hinsieht; Deutschland ist international abgehängt und japst hinterher.

Würde man die Situation einem Marsianer erklären, der gerade frisch auf der Erde gelandet ist, verstünde er sicher nicht, wieso eine so offensichtlich unfähige und schädliche CDUCSU immer wiedergewählt wurde, obwohl es beispielsweise 2013 mit dem zupackenden Peer Steinbrück sehr gute Alternativen gab. Der Grund ist natürlich die deutsche Mentalität. Eine Majorität meiner germanischen Brüder ist tatsächlich genauso tumb und bräsig wie die CDUCSU. Sie musste nicht trickreich getäuscht werden, um Merkel/Altmaier/Scheuer/Spahn/Klöckner/AKK/Dobrindt zu wählen, sondern sie finden solche zukunftsnegierenden Spießer wie Fippsi Amthor tatsächlich gut.

Sie wollen sich nicht entwickeln, nichts abgeben, sich niemals verändern und geben notorisch immer anderen die Schuld.

[…..] Die Union hat 16 Jahre verpennt, die Wärmewende anzuschieben. Nun teilt sie gegen das Gesetz aus, das ihr Nichtstun heilen soll. So geht fahrlässige Politik.  […..] Auch aus klimapolitischer Sicht ist die Kampagne eine Zumutung: Wie kann es sein, dass in 16 Jahren Regierungszeit der Union so gut wie gar nichts für die Wärmewende getan wurde? Während man sich damals für den Ausbau von Windrädern und Solarmodulen feierte – der dann auch wieder abgewürgt wurde –, passierte bei der erneuerbaren Wärme so gut wie gar nichts: 2008 lag der Anteil der fossilen Wärmequellen laut Umweltbundesamt bei über 80 Prozent – 2020 auch. Der Anteil von Erdgas ist sogar noch etwas gewachsen, Kohle und Mineralöl blieben stabil. [….]

(Susanne Götze, 12.05.2023)

Das Thema Heizen/Dämmen ist insofern besonders tragisch, weil Deutschland nicht nur 16 Jahre Merkelschlaf hinter sich hat, sondern sich jetzt bei den Ampel-Versuchen, die Versäumnisse aufzuholen, Vergleiche zu unseren europäischen Nachbarn aufdrängen und siehe da: Dort gibt es überall viel mehr Wärmepumpen, teilweise schon seit Jahren die Pflicht, auf modernere Heizsystem umzusteigen. Geräuschlos akzeptiert und umgesetzt von der Bevölkerung.

Die CDUCSU kommt mit ihrem schändlichen Verhalten durch und steht demoskopisch gegenwärtig so stark da, wie SPD und Grüne zusammen. Wie kann das sein?

Die Antwort ist ganz leicht: Erstens Populismus und zweitens Hetze gegen Minderheiten.

Das lenkt den Zorn auf andere und der gemeinsame Hass schweißt zusammen.

So kam auch Trump zu seinen 75 Millionen Wählern.

(…..) Die evangelikalen Christen in den USA heften sich umso stärker an ihren Cult-Leader Donald Trump, je abscheulicher, sexistischer und amoralischer er handelt. Sie lieben ihren Vergewaltiger und Frauenhasser, weil er nun einmal die gleichen Gruppen hasst, wie sie selbst:

Schwule, Schwarze, Intellektuelle, Migranten, Gay Marriage, Dragqueens, Queere, Transsexuelle, Feministen, Umweltschützer, Humanismus, Menschenrechte, Klimaschutz, Ausländer, Linke, Gebildete, Liberale, Demokraten.  (….)

(Ärger im US-Christenparadies, 11.05.2023)

So wie sich die Republikaner vor acht Jahren an Trump annäherten, robbt gegenwärtig die Merz-CDU auf die AfD zu. Es gibt zwar nicht ein einziges Problem in Deutschland, für das die AfD auch nur Rudimente einer Lösung anzubieten hätte, aber sie verbreitet effektiv Hass auf Menschen, die Unions-Sympathisanten auch nicht mögen.

So signalisiert die Brandenburger CDU den Wählern im Landkreis Oder-Spree als erste in der Bundesrepublik einen AfD-Landrat zu wählen.

Der CDUCSU-Spitzenkandidat der letzten Europawahl setzt völlig offen auf die menschenfeindlichen italienischen Faschisten.

[….]  EVP-Chef Manfred Weber lobt das Bündnis von Italiens Christdemokraten und Postfaschisten als mögliches Erfolgsmodell für die Europawahl. Nicht nur SPD, Grüne und Linke sind empört. [….]

(SPON, 13.05.2023)

Friedrich Merz hetzt immer wieder ungeniert gegen angeblichen „Flüchtlingsströme, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, gegenwärtig deutlich unter Seehofers „Obergrenze 200.000“ liegt und wir zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft eine Nettozuwanderung von 400.000 bis 500.000 Menschen jedes Jahr dringend brauchen.

  
[….] Natürlich bringen Migration und Flucht Herausforderungen mit sich, vor allem für die Geflüchteten. Aber die aktuelle Situation kommt vor allem durch die vielen Menschen aus der Ukraine, die zu uns flüchten mussten. Das wird nun aber genutzt, um alte Forderungen nach Abschottung gegen Geflüchtete aus anderen Ländern durchzusetzen. Damit das gelingt, versucht man den Eindruck einer neuen „Flüchtlingswelle“ zu erzeugen. Fakt ist aber: Die Antragszahlen sinken momentan seit Anfang des Jahres.  [….]

(Erik Marquardt, MdEP, 12.05.2023)

CDU und CSU gehen regelrecht bei den Republikanern in Lehre.

Eine CSU-Delegation besuchte just den rechtsextremen Antidemokraten Ron DeSantis und sofort wird auch der Trans/Drag-feindliche Kurs aus Florida adaptiert. Zum Beispiel die Lesung der 12-jährige Autorin  Julana Gleisenberg in München-Bogenhausen.

[….] Die Münchner Stadtbücherei erklärt, das Angebot sei für Familien mit Kindern ab vier Jahren : »Es werden altersgerechte Bilderbücher vorgelesen. Im Vordergrund stehen Themen wie Rollenwechsel und Verkleidung, die Kinder in diesem Alter sehr beschäftigen.« Nirgendwo geht es um Sexualität, nirgendwo ist es ein Angebot für Erwachsene, nirgendwo könnte das Kindeswohl gefährdet werden. Im Gegenteil, es geht darum, junge Menschen zu bestärken. Eine Lesung in Drag und mit einem zwölfjährigen trans Mädchen reichen jedoch aus, um den kulturkämpferischen Furor zahlreicher Politiker:innen auszulösen. Wir sehen hier die typischen Choreografien zur Verbreitung moralischer Panik. [….] Es geht immer darum, eine Gruppe als gefährlich für die gesellschaftliche Ordnung zu stigmatisieren und einer der einfachsten Wege dorthin ist die Angst um die Verletzlichsten: »Sie wollen an unsere Kinder!« Es handelt sich um ein altes Märchen, über Unmenschen, die kommen, die Kinder zu rauben; trans Personen wird Indoktrination und Manipulation Minderjähriger vorgeworfen; bei dieser Drag-Lesung erfolge nun angeblich ein Angriff auf die kindliche Unschuld, durch behauptete Frühsexualisierung.

»Nein zur Indoktrinierung von Kleinkindern mit woker Frühsexualisierung« fordert der CSU-Generalsekretär Martin Huber also komplett eskalierend und möchte eine Cancelung der Lesung . Hans Theiss, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, schreibt auf Twitter : »#Sexualkunde durch Dragqueens für 4-Jährige #Kinder – ist das wirklich Euer Ernst @muenchen?«

Auch die AfD will die Lesung natürlich verbieten, sie schreibt in ihrem Antrag : »Frühsexualisierung, wie sie durch eben solche Veranstaltungen propagiert wird, ist kindswohlgefährdend.«  […]

(Samira El Ouassil, 11.05.2023)

Tilman Kuban Hubert Aiwanger hetzten unterdessen im 100% DeSantis-Stil einen Mob auf einen Kindergarten.

[….] Der CDU-Abgeordnete Kuban und Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger tragen dazu bei, die Betreiber einer Kita dem Mob auszuliefern. [….] Eine katholische Kita in Hessen bat in einem Elternbrief um Verständnis, dass sie kein Basteln für den Vater- und Muttertag mehr organisiere, um Kinder etwa von Alleinerziehenden nicht unnötig zu kränken. Sehr aufmerksam, möchte man meinen, und sicher nichts, das außer den Beteiligten irgendjemanden etwas anginge.

Doch der Brief geriet in die Öffentlichkeit. Sekundiert von der Bild-Zeitung verbreiteten zwei Politiker ihn darauf mit harschen Worten weiter und stellten den Muttertag an und für sich als gefährdet dar: Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der Vizeregierungschef in Bayern. Der eine zeigte den Brief zwischenzeitlich mit voller Adresse, der andere mit Ortsnamen. Damit lieferten auch sie die Kita einem überregionalen Mob in den sozialen Medien aus und der Gefahr von rechter Hasskriminalität. Politiker, die dem Volk nicht dienen, sondern es denunzieren? Denen das Klima in dem Land, für das sie Verantwortung tragen, gleichgültig ist? Dies muss man annehmen, wenn zwei Abgeordnete riskieren, amerikanische Verhältnisse herbeizutwittern. Sie beteiligen sich an einer Stimmungsmache gegen einzelne redliche Bürger, die keine Kapazitäten haben für Anwälte und Bodyguards - und die auch der psychischen Belastung massiver Shitstorms kaum gewachsen sein dürften.

Dieser Grad der Verrohung in der politischen Kultur ist neu, und er ist erschreckend. [….]

(Kia Vahland, 13.05.2023)

Kuban, Merz und Co tun diese Abscheulichkeiten, weil sie es in Ermangelung von jeglicher Moral können und weil es tatsächlich viele Wählerstimmen bringt. CDU und AfD oben, SPD und Grüne unten.

Aber eben auch Deutschland ganz unten.

[….] Wer Söder auf dem zurückliegenden Parteitag zugehört hat, konnte den Eindruck gewinnen: Die Konservativen dieses Landes scheinen die inhaltliche Arbeit weitgehend eingestellt zu haben, um sich voll und ganz dem Kulturkampf zu widmen. Statt reale Bedrohungen wie den Klimawandel, Armut oder sozialen Unfrieden zu bekämpfen, wehren sich Politiker aus CDU und CSU derzeit mit allem, was das Kampfbegriff-Wörterbuch hergibt, gegen die linke »Wokeness«.[….] Die Unionsparteien haben den Kulturkampf nicht erfunden. Aber sie geben sich aktuell die größte Mühe, zu ihren Vorbildern aufzuschließen. Sie zündeln, wo es geht und haben anschließend noch die Chuzpe, sich als Opfer zu stilisieren. So wie Jens Spahn, der erst gestern in der Talkshow von Markus Lanz fragte, ob die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß seien. Dafür werde er nun sicherlich »1000 Shitstorms« bekommen, jammerte er genüsslich.

Natürlich legt es Spahn genau darauf an. Aufmerksamkeit um jeden Preis! Das scheint die Droge zu sein, nach der sie in der Union derzeit süchtig sind.

[….] Währenddessen in Florida: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer posiert im Rahmen einer USA-Reise lächelnd mit Ron DeSantis. [….]. Gleichzeitig ist er dafür bekannt, gegen Homosexuelle und queere Menschen zu hetzen, Bücher gesetzlich verbieten zu lassen, Universitäten unter staatliche Kontrolle stellen zu wollen und illegale Migranten mit falschen Versprechen in Busse zu locken, um diese öffentlichkeitswirksam in demokratisch regierte Bundesstaaten zu senden.

Aus Worten sind in Florida Taten geworden, hier wird die Wokeness per Gesetz bekämpft, oder indem sich Neonazis vor Drag-Veranstaltungen positionieren und »Sieg Heil« brüllen. Noch ist DeSantis nicht Präsident, ja nicht einmal Kandidat. Und so kann so ein Treffen letztlich nur einem Zweck dienen: der Vernetzung mit anderen rechtskonservativen Kräften, um die gemeinsamen Ziele auch auf internationaler Bühne voranzutreiben. Man vernetzt sich, schaut, was anderswo gut funktioniert und was man kopieren kann. [….]

(Sophia Rockenmaier, 13.05.2023)

Gesundheitspolitische Unionioten

Erinnert sich noch jemand an die Praxisgebühr von 10 Euro, die von 2004 bis 2012 einmal pro Quartal erhoben wurde?

Das war eine konservativ-ideologische Idee, um den armen Plebs davon abzuhalten, wegen Bagatellen zum Arzt zu gehen. Beamte und Privatpatienten waren natürlich befreit von dem Unsinn.

Tatsächlich führte die Gebühr aber zu enormen Fehlanreizen, weil auch ganz gesunde Bürger gern noch mal zum Ende eines bezahlten Quartals zum Arzt gingen, um die zehn Euro voll auszureizen, oder aber die Hausarztpraxen auf der Jagd nach Überweisungen verstopften.

Der Verwaltungsaufwand, acht bis neun Millionen Arbeitsstunden in den Arztpraxen pro Jahr, war enorm. Nicht nur mussten Quittungen ausgestellt werden, sondern auch geprüft werden, ob jemand unter die zahlreichen Ausnahmeregelungen fällt und ein Inkassoverfahren für säumige Zahler ins Leben gerufen werden. Nach acht Jahren wurde das Projekt als totaler Fehlschlag vom Bundestag beerdigt. Keine einzige Partei wollte die extrem unpopuläre Idee weiterverfolgen.

Grundsätzlich agiert die deutsche Politik viel zu zögerlich und vorsichtig. Immer werden bei als sinnvoll erachteten Maßnahmen gleich 37.000 Ausnahmen und Ausgleichszahlungen beschlossen, weil sich die Parteien von den betroffenen Lobbyisten fürchten. So wird die Lenkungswirkung konterkariert, bevor sie überhaupt eintritt. Beispiel Anspruch auf Kitaplatz und sofort wollte die CDU eine Herdprämie, um das Gegenteil der gewünschten Lenkung – mehr frühkindliche Bildung – auch zu fördern.

Insofern will ich die Praxisgebühr nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Sie war nicht gut durchdacht, aber immerhin wurde mal etwas Neues probiert.

In diesem Fall, etwas Neues, das krachend scheiterte. Aber daraus kann man immerhin lernen.

Erstaunlich ist es hingegen, daß Merzens Blackrockianer auch 20 Jahre später nicht von so einer Gebühr lassen mögen.

Nun soll es eine 20-Euro-Notaufnahmegebühr richten.

[…..] Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärzte zu einer Gebühr für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor  [….]

(dpa, 11.05.2023)

Weil das Notaufnahmepersonal noch nicht genug zu tun hat, soll es also auch noch ein paar Millionen Stunden als Zahlstelle fungieren.

[….] Offenbar hält sich die Begeisterung über den Vorschlag in Grenzen. Patientenschützer Eugen Brysch bezeichnete den Vorstoß etwa als "reine Polemik", FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält ihn für "populistisch und naiv". Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Forderung der Union nach einem Notaufnahme-Eintrittsgeld ist herz- und hilflos." Er bestrafe die Falschen, so der vorherrschende Tenor in den sozialen Netzwerken. Die Stellschrauben im Gesundheitswesen liegen demnach woanders. Zudem könne ein solches Vorgehen ernste Konsequenzen nach sich ziehen und sogar gefährlich sein.

So bezeichnet die Politikerin Paula Pichotta den Vorschlag gar als "dumm". Sie ist Fachärztin für Radiologie und sitzt im Deutschen Bundestag. Ihre Meinung zu dem Thema ist klar: "Liebe Union, liebe KBV, wir hatten sowas schon mal, es hieß Praxisgebühr und hat nicht ansatzweise die erwünschten Effekte erreicht. Fehler einmal machen: Ok. Fehler wiederholen, obwohl man's besser weiß: dumm."  [….]

(Anna Von Stefenelli, Watson, 11.05.2023)

Was ist mit Herzinfarkten oder Schußwunden? Sollen da erst in Ruhe 20 Euro abgerechnet werden? Und wenn jemand die 20 Euro nicht hat? Soll der dann sterben?
Heute hat die AfD mit 17% in einer YOUGOV-Umfrage SPD und Grüne (je 16%) überholt. Die Merz-Union mit ihren ewig-gestrigen Dummerle-Ideen liegt hingegen uneinholbar vorn mit 31%.

Dem nachhaltig verblödeten Urnenpöbel ist nicht mehr zu helfen.

[….] Patienten Strafe zahlen zu lassen, wenn sie unangemeldet in der Notaufnahme erscheinen - auf die Idee muss man erst einmal kommen.

Schlechte Argumente gewinnen nicht an Kraft, indem sie wiederholt werden. Insofern ist die Forderung der Union, eine Gebühr bei jenen zu erheben, die ohne Termin oder vorherige telefonische Abklärung in die Notaufnahme kommen, ermüdend und bereichert die Diskussion keineswegs. [….] Eine erschwerte Atmung kann bei einer Bronchitis vorkommen, die bald abklingt, aber auch eine lebensbedrohliche Lungenentzündung oder eine sich akut verschlechternde Herzschwäche anzeigen. Druck im Oberbauch kann nach ausschweifenden Mahlzeiten, während einer Refluxerkankung (beides kein akuter Notfall), aber auch als Vorbote eines Herzinfarkts auftreten.

[….] Ohne Anfassen, Abhören, Abtasten, Sehen, Fühlen und Riechen geht es in der Medizin nicht - den Arzt mit Hand und Sinnen kann keine KI und keine Telemedizin ersetzen.

Zudem hätte die Strafgebühr in der Notaufnahme eine zutiefst ungerechte Komponente. [….] Die Medizin leidet bereits jetzt daran, dass einkommens- und bildungsschwache Schichten schwerer Zugang zur optimalen Therapie bekommen. Die soziale Ungleichheit würde durch die Strafgebühr weiter vergrößert werden.  [….]

(Werner Bartens, 11.05.2023)

Ärger im US-Christenparadies.

Sie werden immer fanatischer. 

Die evangelikalen Christen in den USA heften sich umso stärker an ihren Cult-Leader Donald Trump, je abscheulicher, sexistischer und amoralischer er handelt. Sie lieben ihren Vergewaltiger und Frauenhasser, weil er nun einmal die gleichen Gruppen hasst, wie sie selbst:

Schwule, Schwarze, Intellektuelle, Migranten, Gay Marriage, Dragqueens, Queere, Transsexuelle, Feministen, Umweltschützer, Humanismus, Menschenrechte, Klimaschutz, Ausländer, Linke, Gebildete, Liberale, Demokraten.

Die frommsten der Frommen, wie Mike Pence, der seine Ehefrau, die natürlich „Karen“ heißt, mit „Mutter“ anspricht, niemals mit einer anderen Frau allein in einem Raum sein darf und sein Leben lang fanatisch gegen Schwule hetzte, erklärte nach dem Trump-Schuldspruche als Sexualtäter, lapidar, das interessiere niemanden.

Pence  küsst also weiterhin den Hintern des Mannes, der eigens einen Mord-Mob auf das Kapitol hetzte, um ihn zu hängen.

Das mag rationalen und anständigen Menschen eigentümlich erscheinen, entspricht aber der DNA eines Evangelioten. Denn bei Ihnen werden Heuchelei, Widersprüche zur Realität und Menschenverachtung als Prinzip gelebt.

Das ist der Kern eines Kultes: Je mehr man sich verbiegt, desto größer ist das Opfer, das man für den Messias bringt. Und desto höher das Ansehen in der Kult-Gemeinde.

[….] Wenn die Republikaner allen Anstand über Bord werfen

Nun muss Donald Trump auch noch Schadensersatz leisten wegen sexueller Nötigung und Verleumdung. Aber seine Chancen im Wahlkampf sinken dadurch nicht, sie steigen. Denn seine Partei könnte mitspielen.

Noch mal kurz zusammengefasst, falls bei Donald Trump gerade wieder jemand den Überblick verliert: Der populärste Republikaner und frühere Präsident Amerikas wurde soeben in New York zur Zahlung von fünf Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, weil er vor Jahren eine Frau sexuell genötigt und später verleumdet haben soll. Außerdem ist er seit ein paar Wochen ebenfalls in Manhattan wegen mutmaßlichen Betrugs angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, vor seinem Wahlsieg 2016 Schweigegeld für eine andere Frau verschleiert zu haben, für einen früheren Pornostar.

Weitere Ermittlungen gegen Trump dauern an, es geht dabei um Steuerhinterziehung sowie um mutmaßliche Ansätze von Wahlfälschung und Staatsstreich. Alles keine Kleinigkeiten. Die Staatsanwaltschaft in Georgia prüft, inwieweit der damalige Wahlverlierer 2020 probiert hat, sich noch schnell Stimmen besorgen zu lassen und Joe Bidens eindeutigen Erfolg zu kippen. Ein Sonderermittler befasst sich mit Trumps Beitrag zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021, einem Putschversuch. Und dieser Mann will zurück ins Weiße Haus?

Ja, das will er, und der Kandidat Trump scheint sogar schwer aufgeholt zu haben. Er steht in Umfragen immer besser da, trotz seiner diversen Skandale. Oder vielleicht auch deswegen. Sie verschaffen ihm jene Aufmerksamkeit, die dieser Showman ungefähr genauso liebt wie Geld. Für seine Fans sind die Affären ohnehin nichts anderes als linke Propaganda.

[….] Trump liegt laut einer Erhebung unterdessen selbst vor Amtsinhaber Biden. [….]

(Peter Burghardt, SZ, 10.05.2023)

Aber auch wenn sich die Reihen innerhalb der Evangelioten-Szene schließen und sich damit eine absolut verlässliche Trump-Wählerbasis etabliert, die nichts und niemand von ihrem kriminellen orangen Idol abbringen kann, so gibt es doch einen Wermutstropfen für die Pencioten: Sie werden weniger. Die rasant fortschreitende Radikalisierung der Evangeliklalen macht sie zwar berechenbar, zu treuen Wählern und leicht auspressbaren Spenden-Überweisern, aber auch zunehmend unattraktiv für alle Christen mit wenigstens noch rudimentär vorhandenem Verstand.

2022 gab es mit 450.000 Personen den größten Mitgliederverlust seit 100 Jahren bei der erzkonservativen und evangelikal geprägten „Southern Baptist Convention.“

[….] In 2022, baptisms, giving and attendance rose within the Southern Baptist Convention, while membership and the number of congregations fell.

For the second straight year, baptisms and giving increased among Southern Baptist congregations. In-person worship service and small group attendance also rebounded, but total membership and the number of churches slid.

The Annual Church Profile (ACP) compiled by Lifeway Christian Resources in cooperation with Baptist state conventions paints a complicated picture for the Southern Baptist Convention but contains some positive news. In 2022, baptisms increased by more than 16%, in-person worship attendance climbed by more than 5%, small group attendance grew by 4% and giving to Southern Baptist congregations ticked up by almost 2%. The total membership of the Southern Baptist Convention, however, continued its downward trajectory. The current total membership of Southern Baptist congregations is 13,223,122, down from 13,680,493 in 2021. The 457,371 members lost is the largest single year numerical drop in more than 100 years. In total, Southern Baptist churches have suffered membership declines of about 3% annually the past three years. [….]

(Aaron Earls, 09.05.2023)

 

Wer will zu den Ossis?

Heute wollte mich jemand in seine Wohnung locken und da festhalten.

Das kam so: Bei meinem Besuch in einem Altersheim, lernte ich einen freundlichen Mitt-90er kennen, der zu seinem Glück frei von jeden Demenzanzeichen lebt. Er zeigte mir Bilder seiner beiden ererbten liebevoll restaurierten Gründerzeithäuser. Jeweils mit drei Wohnungen, die alles bieten, das sich das heutige Hipster-Herz wünscht. Parkett, Erker, große Räume, 140 – 170 qm, hell, Blick auf die Elbe. Das alles zu einem lächerlichen Mietzins von vier Euro kalt. Huch? Hatte er da eine Null vergessen? Eine der Wohnungen steht zum Missfallen des alten Herren seit mehreren Jahren leer. Da er sie nicht verkommen lassen möchte, lässt er im Winter ein bißchen heizen und bezahlt einen Hausmeister, um regelmäßig zu lüften und nach dem Rechten zu sehen. Ob ich nicht da einziehen wolle? Er würde mir auch die ersten beiden Monatsmieten erlassen.

Die Wohnung ist dreimal so groß und doppelt so schön wie meine jetzige Bude und deutlich günstiger. Ich war schon in den Startlöchern, um sofort meinen Haushalt in Kisten zu packen, als mir einfiel, doch lieber noch mal genau nach der Lage der Häuser zu fragen. Leider doch nicht nur leicht außerhalb Hamburgs, ein Stück die Elbe hinaus, sondern in Mühlberg.

Mühlberg? Elbe-Elster-Kreis. Südbrandenburg. Zwischen Halle und Cottbus.  Da wollen offenbar noch nicht mal die Mühlberger leben.

Mühlberg/Elbe

Von 4.700 Einwohnern im Jahr 2005 verließen bis heute 1.200 Menschen die Stadt.

Wenig überraschend, daß Wohnungen leer stehen, wenn ein gutes Viertel der Bevölkerung in so kurzer Zeit verschwindet.

Im recht ausführlichen Wikipedia-Eintrag zu Mühlberg findet man viele Informationen zur Gliederung, zur Historie und Kommunalpolitik. Die Punkte „Wirtschaft“ oder „Kultur“ gibt es allerding gar nicht.

Das Stadt-Webportal listet einen einzigen Supermarkt, einen EDEKA, sowie eine Hausärztin auf. Dazu gibt es auch einen gastronomischen Betrieb, die Gaststätte "Seeblick".

Natürlich; so ein Ort, so pittoresk er auch sein mag, ist für Jugendliche oder Karriere-Orientierte weniger attraktiv als Fußpilz. Die fliehen aus Mühlberg, als wäre es die katholische Kirche.

Aber wieso ziehen eigentlich nicht Typen wie ich dahin? Also semi-vergreiste Prä-Geronten in der Post-Party-Phase, die vom Lärm und den Quadratmeterpreisen der Großstadt genervt sind und zufrieden sind, wenn sie einen Internetanschluß und üppigen Platz für Bücher haben?

Man kann sich ja alles schicken lassen heutzutage und die Kommunikation über das Word Wide Web abwickeln. Ich gehe ohnehin nicht (mehr) auf die Reeperbahn feiern und fühle mich von den allwöchentlichen Giga-Events in Hamburg nur belästigt. Letztes Wochenende Hafengeburtstag, davor Hansemarathon, jeden Freitag gewaltige Feuerwerke. Alle paar Tage rotten sich Hunderttausenden Feierbiester im Bratwurst- und Jever-Wahn vor meiner Bude zusammen, während ich doch nur meine Ruhe will. Also lieber ab ins ländliche Brandenburg?

Aber nein, das tue ich natürlich nicht und zahle lieber doppelt so viel Miete für ein Drittel so viel Wohnung, nehme lieber Parkplatzsuche, Lärm und Stau in Kauf.

Der Grund ist ganz einfach: Der Elbe-Elster-Kreis lockt nämlich nicht nur mit lieblicher Landschaft und idyllischen Kleinstädten, sondern beinhaltet leider auch jede Menge Ossis als Bewohner.

Nein, natürlich sind nicht alle Ossis schlecht. Aber die Netten sind unglücklicherweise meistens genau das Viertel, das bereits dort weggezogen ist, während sich im DDR (Der Doofe Rest) ein untergebildeter und nicht vermittelbarer Männerüberschuß konzentriert, der sich darüber grämt, keine Frau und keinen Job abzubekommen. Unglücklicherweise bleibt es nicht beim Grämen, sondern geht ins Zündeln, Prügeln und Morden über.

[….] Die Zahl der Fälle politisch motivierter Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 4.384 Straftaten verübt, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag bei 48,2 %. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2022 hervor, die Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam vorgestellt haben. [….] Stepien: „Ursächlich für den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität sind auch Straftaten rund um die Corona-Pandemie. Allein im ersten Quartal des letzten Jahres hatte die Polizei beispielsweise über 1.400 Versammlungslagen zu bewältigen, wovon der überwiegende Teil nicht angemeldet war und somit eine Strafanzeige zur Folge hatte. Die größte Gefahr aber geht weiterhin von Rechtsextremisten aus, denn fast die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten war rechtsmotiviert. [….] Insgesamt wurden 4.384 politisch motivierte Straftaten registriert. Davon entfallen 2.046 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -rechts- (2021: 1.813; + 13%). 232 Fälle sind der PMK -links- (2021: 386; -40 %) zuzuordnen. [….] Wie bereits im Jahr 2021 gibt es einen erheblichen Anstieg bei den politisch motivierten Gewaltdelikten auf 300 Fälle (2021: 179; +68 %). [….] Allein im Bereich der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte aller Phänomenbereiche ist ein Anstieg um 69 auf 143 Fälle zu verzeichnen. Bei den Gewaltdelikten vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem jeweiligen politischen Gegner gab es eine Zunahme von 49 auf 151 Straftaten. [….]

(Innenministerium Brandenburg, 13.04.2023)

Sorry Restossis, bei Euch möchte ich nicht wohnen.

[….] Taten im Zusammenhang mit Corona

Die politisch motivierte Kriminalität lag 2022 auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001: 24.080 Straftaten entfielen auf den Phänomenbereich „PMK nicht zuzuordnen“. [….] Ein wesentlicher Teil der Straftaten steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie.

[….] Die zweitmeisten politisch motivierten Straftaten wurden 2022 im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Die Fallzahlen sind um rund sieben Prozent auf 23.493 Straftaten angestiegen. Das bestätige erneut, was für eine große Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht, so Faeser.

„Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben“, so die Bundesinnenministerin. Es sei in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen würden. Im vergangenen Jahr haben auch die Straftaten gegen Geflüchtete wieder zugenommen. Die Polizeibehörden registrierten 1.420 Straftaten gegen Schutzsuchende. Auch Asylunterkünfte werden immer häufiger zum Ziel von Straftaten. Hier ist ein Anstieg auf 120 zu verzeichnen.

Im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ sind die Fallzahlen erheblich auf 1.865 Straftaten angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um fast 40 Prozent. Die Landesbehörden haben zwischen 2016 und dem Ende des vergangenen Jahres 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ entzogen. „Wir werden weiter mit aller Härte gegen Reichsbürger und anderer Extremisten fortgehen“, bekräftigte Faeser.

Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine deutliche Zunahme um rund zehn Prozent auf 11.520 gezeigt. Drei von vier dieser Straftaten sind dem Bereich „PMK rechts“ zuzuordnen. Die Zahl der Gewalttaten ist noch deutlicher um 33 Prozent auf nun 1.421 gestiegen.  [….]

(Bundesinnenministerium, 09.05.2023)

Wer äußerlich erkennbar kein Eingeborener ist, muss in Ossiland damit rechnen angegriffen zu werden.

[….] Hakenkreuz und Hitlergruß in der Schule, Angriffe im Ferienlager: In Brandenburg machen gerade rechtsextreme Vorfälle Schlagzeilen. Doch es sind keine Einzelfälle. "Wir haben regelmäßig damit zu tun", sagt einer, der es wissen muss.

Das Ferienlager Kiez Frauensee liegt kaum eine Autostunde von Berlin entfernt, aber es ist eine andere Welt. Holzhütten an einem blauen See, drum herum Moore und der Brandenburger Wald. Jugendliche kommen für "Naturbildung" und "die Förderung von Toleranz und Akzeptanz" hierher. Doch das, was die Schüler der Berliner Lina-Morgenstern-Schule am Wochenende erleben mussten, war das genaue Gegenteil davon. [….] Die Schüler der zehnten Klasse aus Berlin-Kreuzberg waren am vergangenen Freitag angereist. Sie wollten sich über ein verlängertes Wochenende auf eine Matheprüfung vorbereiten, wie die B.Z. zuerst berichtete. Viele der Schüler haben einen Migrationshintergrund, einige Mädchen tragen Kopftuch. [….] Die teils vermummten jungen Angreifer gehörten zu einer Gruppe von 28 Gästen aus der Gegend südlich von Berlin, die auf dem Gelände einen 18. Geburtstag feierten. Inzwischen ermittelt der Berliner Staatsschutz gegen sie. [….]  Die Linke mahnte, Brandenburg könne nicht zur "No-go-Area" werden. [….] Der Vorfall am Frauensee ist bereits der dritte in den vergangenen Wochen, bei dem Brandenburger Jugendliche rechtsradikale Parolen skandierten und auch Menschen attackierten. Ende April wurde ein anonymer Brief mehrerer Lehrer von der Gesamtschule in Burg bei Cottbus bekannt. Darin schildern sie, wie sie fast täglich "Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie" erlebten. Eine Gruppe von zehn bis zwölf Schülern aus einer neunten Klasse beschmiere Schultische mit Hakenkreuzen, höre auf den Gängen Musik rechtsextremer Gruppen und zeige den Hitlergruß. Doch die Schulleitung unternehme viel zu wenig, so die Briefschreiber. An diesem Dienstag demonstrierten deshalb Schüler, Eltern und Lehrer vor dem Schulamt in Cottbus. [….] Wie tief die Rechten besonders im Süden Brandenburgs verwurzelt sind, zeigte sich im vergangenen September. Da musste sich in Cottbus der SPD-Kandidat als Bürgermeister in einer Stichwahl gegen einen offen rechtsextremen Bewerber von der AfD durchsetzen. Das gelang nur, weil neben den Grünen auch die CDU schließlich für den Sozialdemokraten warb. [….]

(Jan Heidtmann, SZ, 09.05.2023)

So leid es mir tut, für den netten Vermieter. Aber da will ich nicht hin.

Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahaha

Vorbemerkung 1

Vergewaltigungen sind schwer nachzuweisen, weil in der Regel nur Täter und Opfer anwesend waren und der mutmaßliche Täter vor Gericht die Glaubwürdigkeit des Opfers erschüttern kann. Im fehlbaren US-Geschworenen-System genügt dann einer von 12 Menschen, der die Geschichte anzweifelt. Oder aber die Neandertaler-Sichtweise vertritt, das Opfer hätte irgendeine Mitschuld, weil es in der falschen Gegend unterwegs war, zu aufreizend gekleidet war oder Alkohol getrunken hätte.

Noch schwieriger wird die Verurteilung des Vergewaltigers, wenn die Tat sehr lange zurück liegt, so daß es keine physischen Beweise gibt. Die schlechtesten Karten hat das Opfer, wenn der Täter darüber hinaus auch noch sagenhaft reich ist, weil dann erstens die Motive der vergewaltigten Person angezweifelt werden und der mutmaßliche Vergewaltiger die besten und erfahrensten Anwälte bezahlen kann.

Vorbemerkung 2

Die US-Kolumnistin E. Jean Carroll, die mutmaßlich 1995 von Donald Trump vergewaltigt wurde, stritt in einem Zivilprozess mit neun Geschworenen gegen IQ45. Es ging also nicht um einen Gefängnisstrafe, sondern „nur“ um die niederschwelligen finanziellen Aspekte der Verleumdung und des Schmerzensgeldes.

Beim heute beendeten New Yorker Zivilprozess Caroll versus Trump hatte der Beklagte alle Trümpfe in seiner Hand. Einerseits.

Andererseits wurde Trump von einigen schweren Handicaps belastet; nämlich seiner ausgesprochenen Dummheit, Inkompetenz und Großmäuligkeit.

Statt einfach zu sagen „Nein, ich habe E. Jean Carroll nicht vergewaltigt. Ich vergewaltige niemanden“, kübelte er Dreck aus und beleidigte das Opfer, ließ die Welt wissen, er fände sie zu hässlich, um sie zu vergewaltigen, ganz so als ob er durchaus Frauen vergewaltige. Schließlich legte der orange Schwachkopf noch einen drauf, indem er bei seiner Aussage erklärte, berühmte Menschen wie er könnten seit „einer Million Jahren“ Frauen straflos vergewaltigen. Und zwar „unglücklicherweise, oder glücklicherweise“.

[….] The deposition, taken in October at Trump’s Mar-a-Lago club in Florida, was made public a day after Carroll’s lawyers rested their case at the trial for the suit in U.S. District Court in Manhattan. Trump’s lawyers presented no witnesses of their own.

In the deposition, Trump says “that over the last million years ... unfortunately or fortunately,” people who are considered “stars” could grab women sexually without their consent.

Trump told Carroll’s lawyer that he considered himself to be a star.

Portions of the transcript have previously been released in separate court filings, and jurors on Thursday were shown portions of a video of the deposition.

Watch the Trump deposition video here. [….]

(CNBC, 05.05.2023)

Trumps generelle Inkompetenz, seine Fähigkeit, sich immer wieder selbst in den Fuß zu schießen, weil er an so schwerem Dunning-Kruger leidet, daß er gar nicht merkt, wie retardiert er klingt, kostet ihn nun fünf Millionen Dollar, die er an Carroll überweisen muss.

[….]  Donald Trump ist in einem Zivilprozess in New York wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung zu einer Zahlung in Millionenhöhe verklagt worden. Der frühere US-Präsident stand wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Journalistin E. Jean Carroll  vor Gericht, die Jury sah diesen Vorwurf jedoch als nicht bewiesen an. Insgesamt muss Trump fünf Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.

Die Jury fällte ihr Urteil nach nicht einmal drei Stunden Beratung. Laut der »New York Times« begründete Richter Lewis A. Kaplan die Entscheidung damit, dass Carroll hätte beweisen müssen, dass Trump mit ihr Geschlechtsverkehr ohne ihre Zustimmung hatte. Erst dadurch würde eine Verurteilung wegen Vergewaltigung möglich.  [….]

(SPON, 09.05.2023)

Natürlich ist und bleibt es eine hochgefährlicher Alptraum, wenn Trump 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat antritt.

Daß er überhaupt noch frei rumläuft, zeigt schon das Versagen der USA. Daß es überhaupt Republikaner gibt, die sich nicht würgend und kotzend von ihm abwenden, zeigt schon die moralische Verkommenheit der Partei.

Der Hoffnungsschimmer ist aber, daß Trump so selten dämlich ist, daß er fast jede Wahl verliert, sogar als Wahlhelfer für die andere Seite wirkt, daß Biden ihn schon einmal vernichtend mit einem sieben Millionen Stimmenvorsprung schlug.

Trump und seine Wähler sind dumm wie Bohnenstroh. Da haben es selbst die verweichlichten und verängstigten Demokraten leicht.

(….) Sowohl der zweimal impeachte, zweimalige Wahlverlierer-Expräsident, als auch der gegenwärtige Gouverneur von Florida, sind zutiefst durchtriebene, antidemokratische, von Hass zerfressene, bösartige, homophobe, misogyne, sadistische, skrupellose, extrem verlogene, sich an Gewalt erfreuende, antihumanistische, heuchelnde, waffenwahnsinnige, rechtsradikale, menschenverachtende, antisemitische Rassisten.  Trump, 76, ist insofern gefährlicher, daß er bekannter ist und sich auf eine größere Wählerbasis stützt, die ihn kultisch verehrt.

DeSantis, 44, ist dafür wesentlich jünger, noch nicht senil und nicht ganz so fürchterlich verblödet wie der 22 Jahre ältere IQ45. Dadurch steht er sich weniger selbst im Weg und fabriziert als Regierungschef ein menschenverachtendes Gesetz nach dem nächsten.  (…)

(CSU erneut auf rechtsextremen Abwegen, 07.05.2023)

Bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November 2024 gibt es noch einige Trump-Prozesse. Möge er sich dabei genauso selbst schaden, wie heute.

 

Alptraum Alpenrepublik

Der CDU-Politiker Michel Friedmann, 67, steht in seiner Partei so weit entfernt von Hans-Georg Maaßen, daß sie kaum noch Gemeinsamkeiten haben.

Prof. Dr. Dr. Michel Friedman ist Geschäftsführender Direktor des Center for Applied European Studies (CAES) an der Frankfurt University of Applied Sciences. Das 2016 gegründete Zentrum widmet sich der wissenscha­ftlichen und anwendungsfokussierten Reflektion des Themas Europa. Ein wichtiges Tätigkeitsfeld des CAES ist der Dialog mit der Öffentlichkeit im Rahmen von Symposien und Vortragsreihen.

Eine CDU mit mehr Friedmännern wäre für mich trotz der unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Vorstellungen, eine Wohltat, weil der Mann klare humanistische und demokratische Grundsätze vertritt. Ich könnte mich mit so einer CDU politisch streiten, müßte sie aber nicht fürchten. Eine Annäherung an die AfD stünde nicht zur Debatte. Bedauerlicherweise geben statt ihm aber die Zündler wie Friedrich Merz den Ton an, die immer wieder ganz braun blinken, ihre Abscheu gegenüber Ausländern, Queeren oder Dunkelhäutigen zum Ausdruck bringen.

Man kann Friedmann demokratisch vertrauen. Merz, Söder, Scheuer, Linnemann oder Amthor aber eben nicht.

Die Republik Österreich ist Deutschland in Hinsicht des schwindenden demokratischen Anstandes und der offenen Anbiederung an den Faschismus Jahrzehnte voraus. Die offen rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war als kleiner Koalitionspartner bereits viermal Teil der Bundesregierung: 1983–1986, 2000–2003, 2003–2005, 2017–2019.

Auf Wikipedia gibt es eine unvollständige Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ; bisher 84. Das Mauthausen Komitee listet allein für die Jahre 2013 bis 2017 rund 60 rechtsextreme "Einzelfälle" in der FPÖ auf.

Das wirklich Gruselige daran ist, wie sich die Gesellschaft Österreichs an eine faschistische Partei gewöhnt hat. Sie wird als „normal“ akzeptiert. Die Kurz-ÖVP wirkt gelegentlich wie ein FPÖ-Abklatsch. Weite Teile Österreichs sind verbraunt. An die Opfer der Rechtsextremen denkt kaum noch jemand. Das gruselige West-Ungarn ist das Paradebeispiel, wie mit fortwährenden Grenzüberschreitungen eine ganze Gesellschaft demokratisch abstumpfen konnte. Ein Konzept, welches große Teile der CDUCSU auch verfolgen und immer größere Schnittmengen mit der AfD bilden.

So war es in vielerlei Hinsicht ein Kuriosum, als zum Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 05.05.2023 ausgerechnet das CDU-Mitglied Michel Friedmann, als Ausländer das österreichische Parlament besuchte und den erstaunten Alpenparteien mitteilte, nein, es sei eben nicht normal Seit an Seit mit Antidemokraten zu sitzen.

Mut hat er, der Friedmann.

[….] "Jeder ist jemand" - dieser Satz des Schriftstellers George Tabori sei eine "wunderbare Übersetzung einer juristischen Sprache in eine kulturelle", begann Friedman, 67. Dieser Anspruch auf die Achtung jedes Menschen werde in Österreich aber heute von einer Partei missachtet, die stattdessen sage: "Einige sind niemand - oder jedenfalls Menschen zweiter und dritter Klasse". Die von ihm nicht explizit beim Namen genannte FPÖ - "demokratisch gewählt, was die Partei aber noch nicht zu einer demokratischen macht" - setze auf "Wahlkämpfe, die eindeutig mit rassistischen Narrativen bespielt werden". Aber das allein sei noch nicht der Grund, weshalb er, Friedman, sich lange überlegt habe, "ob ich die Einladung annehme" ins heutige österreichische Parlament.

Denn da sei auch noch die ÖVP, die konservative Volkspartei, die mit den Rechtspopulisten schon zweimal koaliert habe. [….] Das trage dazu bei, diese Partei zu "koschern", sagte Friedman, also ihr den Stempel der Unbedenklichkeit zu verleihen. Schon vor zwanzig Jahren war Friedman, damals Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Redner bei einer Protestkundgebung auf dem Wiener Heldenplatz gegen die damalige Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ am Wiener Kabinettstisch gewesen - erfolglos. In den Jahren seither haben sich viele daran gewöhnt, wie es scheint. Und einige nicht.

Nur verhaltenen Applaus gab es im Nationalrat für Friedmans Aufforderung, "dass wir uns gegenseitig anschauen" - bei der FPÖ also genauer hinschauen und härter ins Gericht gehen - "weil wir ja die Zeugen unserer Zeit sind". Auch grüne und rote Spitzenpolitiker, neben FPÖlern sitzend, sind mit der ÖVP ja in Koalitionen verbunden. Gehässigkeiten gab es auf der anderen Seite reichlich. Und zwar schnell. Per Twitter giftete etwa der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp gegen den "koksenden Paolo Pinkel"  […..]

(Ronen Steinke, 08.05.2023)

Ich kann mich nicht erinnern, überhaupt jemals in diesem Blog seit 2007, einen CDU-Politiker rundherum für einen Auftritt gelobt zu haben.

[….] "Es ist mir die höchste Ehre, Ihnen, die Antidemokraten sind, das ins Gesicht zu sagen. Wenn ich die Erinnerungskultur ernst nehme, dann erwarte ich, dass dieses Haus glaubwürdiger ist, als es ist."  […..]

(Michel Friedmann, 05.05.2023)

Aber das war ganz stark, Michel Friedmann!

[…..] Er habe lange überlegt, ob er die Einladung ins österreichische Parlament annehmen solle, sagte der Philosoph Michel Friedman. Dafür gesprochen habe, dass es Millionen Österreicher:innen, vor allem der jüngeren Generation, gebe, die sich der Geschichte stellen und für die Demokratie engagieren. Allerdings gebe es auch eine andere Seite. George Tabori habe einmal mit dem Satz "Jeder ist jemand" ein sehr wichtiges Prinzip kurz zusammengefasst, den Respekt vor der Würde jedes Menschen. Im österreichischen Parlament gebe es jedoch auch Vertreter:innen einer Partei, die anderen Menschen diesen Respekt nicht gewähren würden. Trotzdem sei diese Partei bereits zweimal in die Regierungsverantwortung geholt worden. Für ihn stehe die moralische Glaubwürdigkeit der Politik und des Hohen Hauses auf dem Spiel, wenn Wahlkämpfe mit Hass und rassistischen Narrativen arbeiten würden und darauf angelegt seien, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Diese politische Realität treffe den Kern der Erinnerungskultur, betonte Friedman. Er erwarte sich, dass "dieses Haus glaubwürdiger wird".

Natürlich gebe es einen Prozess der Erinnerungskultur, denn er begrüße und unterstützen wolle, hielt Friedman fest. Zentral sei dafür die Weitergabe der Erinnerung zwischen den Generationen. Diese Weitergabe habe nicht immer richtig funktioniert bzw. fragwürdige Narrative erzeugt. Jetzt habe aber die vierte Generation die Möglichkeit, einen Neuanfang zu machen. Was die Zeitzeug:innen angehe, solle nicht vergessen werden, dass es neben den Opfern auch Millionen Zeug:innen der Verbrechen und Mittäter:innen gegeben habe. Wolle man verstehen, wie es überhaupt zum Holocaust kommen konnte, müsse man sich mit den vielen kleinen Verbrechen auseinandersetzen, die das große Verbrechen erst möglich gemacht hätten. Die Arbeit von Yad Vashem sei vor allem auch deshalb besonders wichtig und verdienstvoll, weil sie den Opfern ihre Biographie zurückgebe.  [….]

(Parlament.at, 05.05.2023)

Die unspaßige Spaßpartei

Keine Steuern für Superreiche – so lautet das gemeinsame Motto von FDP und Springer. Bundesfinanzminister Lindner und BILD-Chef Döpfner, 2016 bis 2022 Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), waren sich daher einig, daß Matthias Döpfner keinen Cent Steuern zahlen musste, als er eine Milliarde geschenkt bekam. Steuerzahlen ist nur etwas für Geringverdiener.

Porschefahrer und Rolex-Träger stehen hingegen unter dem besonderen  Schutz der Hepatitigelben.

Sich eine private Lobbytruppe in der Bundesregierung zu halten, zahlt sich für den Springer-Haupteigner Döpfner also vielfach aus. Und so zeigt er sich der destruktiven Liste Lindner gegenüber stets erkenntlich. Beide Lindner-Ehefrauen haben Top-Jobs im Springer-Konzern; BILD und WELT werden dafür exklusiv mit Regierungsinterna versorgt.

Im Gegenzug befiehlt Döpfner seinem Konzern massive FDP-Wahlwerbung, um deren Regierungsposten zu sichern.

[…..] "Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird - und das kann sein - wird das grün rote Desaster vermieden." Diese Nachricht schickte der Chef des Springer-Konzerns Mathias Döpfner nach Recherchen der "Zeit" kurz vor der Wahl an die Chefredaktion der "Bild"-Zeitung, am 7. August 2021.

Auffällig positiv berichtet beispielsweise die "Bild" Zeitung am 22. September 2021 auf Mathias Döpfners Textnachrichten über die FDP.

Kurz darauf legt er nach: "Kann man noch mehr für die FPD machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen." […..] Auffällig ist, dass nach diesen Textnachrichten und im Vorfeld der Bundestagswahl überwiegend positive Berichte über die FDP in der "Bild" erschienen. Und Schlagzeilen wie: "Alle Parteien brauchen die FDP: Wird Lindner zum Kanzlermacher?" oder "FDP will bundesweite Steuer-Stasi stoppen". […..] Doch in den Textnachrichten Döpfners finden sich auch weitere Angaben zur politischen Richtung, die er sich offenbar von seinen leitenden Angestellten wünschte: "Free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs" sei die Haltung, schrieb er 2017 der neu eingesetzten Chefredaktion. Zum Thema Klimawandel schrieb er: "Ich bin für den Klimawandel". In der "Bild" finden sich in den folgenden Jahren massenhaft und fast ausschließlich negativ gefärbte Berichte über Muslime. Ebenso sind die Beiträge zum Thema Klimaschutz auffallend kritisch und stellen besonders die Nachteile und Kosten von Klimaschutz in den Vordergrund. […..] Döpfner wird vermutlich auch weiterhin an der Spitze des Springer-Konzerns stehen, denn er ist der Chef, wer sollte ihn entlassen?  [….]

(Panorama, 04.05.2023)

Mit einer vom Trump-Fan gelenkten FDP ist Deutschland natürlich nicht zukunftsfähig.

CSU erneut auf rechtsextremen Abwegen.

Es ist nicht möglich zu entscheiden, welcher Floridaner, Trump oder DeSantis, schlimmer ist, weil das Adjektiv „schlimm“ für beide viel zu harmlos ist. 

Sowohl der zweimal impeachte, zweimalige Wahlverlierer-Expräsident, als auch der gegenwärtige Gouverneur von Florida, sind zutiefst durchtriebene, antidemokratische, von Hass zerfressene, bösartige, homophobe, misogyne, sadistische, skrupellose, extrem verlogene, sich an Gewalt erfreuende, antihumanistische, heuchelnde, waffenwahnsinnige, rechtsradikale, menschenverachtende, antisemitische Rassisten. 

Trump, 76, ist insofern gefährlicher, daß er bekannter ist und sich auf eine größere Wählerbasis stützt, die ihn kultisch verehrt.

DeSantis, 44, ist dafür wesentlich jünger, noch nicht senil und nicht ganz so fürchterlich verblödet wie der 22 Jahre ältere IQ45. Dadurch steht er sich weniger selbst im Weg und fabriziert als Regierungschef ein menschenverachtendes Gesetz nach dem nächsten. 

Nichtweiße, Nichtheterosexuelle, Nichtchristliche, Nichtmännliche, Nichtverdummte haben in seinem Bundestaat; einer dystopischen  Wiederauflage Deutschlands 1933-1945; nur noch die Wahl zwischen täglichen schweren Diskriminierungen und Auswandern.

Das Wort „schwul“ darf noch nicht mal mehr ausgesprochen werden, ganze Schulbibliotheken werden geleert, weil so viele Bücher in Florida verboten sind.

Zehnjährige vergewaltigte Mädchen werden gezwungen das Kind auszutragen, Transgender-Teenager können ihren Eltern weggenommen werden.

Es gibt keine radikale Maßnahme, die zu absurd für das Florida des Ron DeSantis wäre.

[….] Ist der Anblick der "David"-Statue von Michelangelo Schulkindern zuzumuten? Ja, entschied die Leiterin einer Privatschule im US-Bundestaat Florida. Nun ist sie nach Beschwerden von Eltern ihren Job los.

"Seit dem 16. Jahrhundert wird das öffentlich ausgestellt", fragt eine TV-Moderatorin, "warum ist das plötzlich ein Problem?" Tatsächlich sieht Michelangelos "David" aus wie immer: Über fünf Meter groß ist die Statue, sehr schön und sehr nackt. Aber ist dieser Anblick elf- und zwölfjährigen Schulkindern zuzumuten? [….] Die Tallahassee Classical School ist eine christlich ausgerichtete Privatschule in Florida. Leiterin Hope Carrasquilla war offenbar noch kein Jahr im Amt. Vorige Woche wurde sie dann vom Schulrat vor die Wahl gestellt, freiwillig zu gehen oder gefeuert zu werden. Sie habe sich für die Kündigung entschieden, berichten US-Medien. [….] Der Bundesstaat Florida macht immer wieder Schlagzeilen wegen seiner besonders konservativen Schulpolitik. Bücher, die sich mit sexueller Ausrichtung beschäftigen, sind aus Büchereien verbannt worden. Auch die Frage, wie über Rassismus unterrichtet wird, ist ein kontroverses Thema. [….]

(Tagesschau, 27.03.2023)

Rechtsradikale, antisemitische, homophobe, antidemokratische, misogyne Autokraten, die gegen Pressefreiheit und Gewaltenteilung agitieren, üben schon immer eine Faszination auf die bayerische Staatspartei CSU aus. Franz-Josef Strauß kungelte ebenso mit dem rassistischen Burenregime Südafrikas, wie mit faschistoiden Diktatoren in Südamerika. Stoiber liebte die antisemitische FPÖ und Horst Seehofer bewunderte den Putinisten Orbán, der freie Presse und unabhängige Justiz abschaffte, so sehr, daß er zu beinahe jedem CSU-Parteitag als Ehrengast geladen wurde.

[….] Der Mann, der die Christsozialen inspiriert, ist häufiger Gast auf ihren Klausuren. Der deutliche Sieg von Viktor Orbán in Ungarn beweise, "dass Konsequenz honoriert wird", sagt Seehofer. Der Premier habe "Kurs gehalten, das schätzt die Bevölkerung". Dazu gehört freilich auch ein harter Kurs in der Flüchtlingspolitik. Er werde Orbán im Namen der CSU gratulieren, kündigt Seehofer noch an. Ein anderer hat das schon getan.  Bereits in der Wahlnacht sandte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber Glückwünsche nach Budapest. Orbán habe die wirtschaftliche Lage seines Landes verbessert, auch das sei ein Grund für seinen Erfolg, analysiert Stoiber. Auf der einen Seite also eine rigide Flüchtlingspolitik und auf der anderen das Umwerben der eigenen Bevölkerung - obwohl Orbán auch von CSU-Politikern kritisch gesehen wird, hat man in München aufmerksam registriert, wie er die Parlamentswahl dominierte. "Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne", sagt Seehofer.  [….]

(SZ, 09.04.2018)

Wenig überraschend also, daß auch der neue Nazi-Star aus Florida die CSU-Granden magisch anzieht. Andreas Scheuer, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, alles CSU, küssten Ron Death-Santis gestern den Hintern.

[….] Freundlich lächelnd stehen sie neben ihm aufgereiht: Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. »Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht«, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.« [….]

(SPON, 06.05.2023)

Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

Jesus: Reichtum ist ein Hindernis für das Gottesreich

Wer kennt das nicht; das Geld wird knapp und es ist noch so viel Monat übrig, daß man 40.000 Immobilien aus seinem Bestand verkaufen muss?

[….]  Die beiden großen Kirchen in Deutschland werden sich infolge der sinkenden Mitgliederzahlen in den kommenden Jahrzehnten von fast einem Drittel ihrer Immobilien trennen müssen. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und stützt sich dabei auf ein gemeinsames Positionspapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des katholischen Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD). Demnach werden die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer in Deutschland bis zum Jahr 2060 etwa 40.000 ihrer Immobilien abgeben müssen. Das betrifft zwar vorrangig Pfarrhäuser und Gemeindezentren. Zunehmend werden dem Papier zufolge aber auch Kirchengebäude betroffen sein, denen dann der Abriss droht. […]

(Tagesschau, 02.05.2023)

Die arme, arme Kirche! Aber was will man machen? Im Jahr 2022 haben die beiden deutschen Kirchen ihren Mitgliedern nur lumpige 13 Milliarden Euro „Kirchensteuer“ abnattern können. Bis 2060 werden sich diese Einnahmen möglicherweise halbieren, heulen die Kirchen schon jetzt.

[….] Kirchensteuer und Kirchengeld machen gerade 43 Prozent der gesamten Einnahmen aus. Wenn man das richtig rechnet, dann geht es nicht um die Halbierung der Kirchensteuereinnahmen, sondern um einen Einnahmeausfall von rund 20 Prozent. Die Relativierung zeigt, dass die Kirchensteuer zwar die wichtigste Einnahmequelle ist, aber sie ist bei weitem nicht die einzige.  [….]

(Carsten Frerk, 08.09.2022)

Zum Glück bleiben die fettesten Einnahmequellen der Kirchen, wie beispielsweise die gewaltigen Dividenden aus den Milliardenvermögen der 27 katholischen bischöflichen Stühle oder die 600 Millionen Euro Staatsdotationen unangetastet. Der säkulare Staat bezahlt auch Kircheninstandsetzungen, Bischofsgehälter, Theologieausbildung – und als allergrößten Batzen – den Unterhalt der sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Schließlich ist der gewaltige Kinderf**kerverein, der seit Kriegsende Hunderttausende kleine Jungs von katholischen Geistlichen sexuell missbrauchen ließ, auch noch als GEMEINNÜTZIG anerkannt und spart dadurch über 20 Milliarden Steuern – zu Lasten der Allgemeinheit.

Aktuelle Zahlen sind allerdings schwer zu finden. Mit Sicherheit ist das Kirchliche Vermögen gewaltig.

[….] Rund 129 Milliarden Euro fließen jedes Jahr durch die Hände der Kirchen. Zum Vergleich: Der Inlandsumsatz der deutschen Automobilindustrie beträgt 127 Milliarden Euro. Die Kirche ist eine wirtschaftliche Macht in Deutschland. In jedem Politikfeld, in dem die Kirche eine Rolle spielt, funktioniert der Staat eins zu eins wie die Kirche es will. Das liegt auch daran, dass die Kirche wie kein anderer Lobbyverband derart mit Wahlempfehlungen drohen kann. Dieses Drohpotenzial macht den Staat zum devoten Deppen.  [….]

(Carsten Frerk, 2015)

Mit diesem dreistelligen Milliardenvermögen frönt die Kirche dem Papst-Ideal von „der armen Kirche“, ganz wie es ein gewisser Jesus Christus einst vorgegeben hatte.

[….] Nach dem babylonischen Exil verändert sich der Armutsbegriff: Armut ist auch Demut und Ergebenheit Gott gegenüber; die Armen sind die Frommen und Gottesfürchtigen, von Gott besonders geliebt und gefördert – können nur Arme wirklich fromm sein? Im Neuen Testament werden die Armen von Gott erhöht (vgl. das Magnificat Lk 1,46-55). Jesus preist die „Armen im Geist“ selig: Sie sind jene, die ganz auf Gott vertrauen (Mt 5,3; 6,25 ff.). In der Synagoge seiner Heimatstadt sieht Jesus die wichtigste Aufgabe seines Messias-Amtes mit Bezug auf Jesaja darin, dass er den Armen das Evangelium bringt, die Gefangenen befreit und die Zerschlagenen aufrichtet (Lk 4,18 f.). Jesus wird noch deutlicher: Reichtum ist ein Hindernis für das Gottesreich (Lk 14,28-33; 18,18-27); die zur Verkündigung ausgesandten Jünger sollen arm sein und von dem leben, was man ihnen schenkt (Lk 10,1-12); der reiche Prasser, der dem armen Lazarus von seinem Tisch nichts abgibt, wird verworfen werden (Lk 16,19-31). Der Apostel Paulus lebt selbst bescheiden und sammelt in reichen Gemeinden Geld für die Armen in Jerusalem. In einigen Gemeinden teilen die Christen ihre Besitztümer und leben Gütergemeinschaft (Apg 2,44 f.). – Das NT beklagt die als Not verstandene Armut und will sie überwinden auf die Gerechtigkeit und Fülle des Reiches Gottes hin. Es kritisiert den Reichtum, der auf Kosten der Armen genießt und vom Gottesreich wegführt. Es kennt die freiwillige, um des Gottesreiches willen übernommene Armut. [….]

(Stefan Kiechle SJ, Stimmen der Zeit 146/2021)

Es gibt sogar Episkopate, in denen katholische Geistliche einigermaßen nach diesen biblischen Vorgaben leben, aber das sind exotische Länder, von denen man noch nie vorher gehört hat. Frankreich zum Beispiel.

[….] Vergleichen Sie mal die Katholische Kirche in Frankreich mit Deutschland. Da hat es auf Arte einen Bericht mit mir gegeben über Deutschland und Frankreich. Ein normaler Priester bekommt 400 Euro im Monat und ein Bischof bekommt 900 Euro plus Dienstwohnung. Eine junge deutsche Journalistin hat den Erzbischof von Lyon interviewt und fragte ihn, ob er manchmal neidisch auf seine deutschen Mitbrüder sei, wenn er sehe, was die an Spenden bekommen und was schon das kleinste Bistum in Deutschland an Kirchensteuer einnimmt. Der hat sich ganz gerade aufgerichtet und gesagt: Ich denke, wir sind der Botschaft unseres Herrn näher als unsere deutschen Mitbrüder.  [….]

(Carsten Frerk, 08.09.2022)

400 Euro? Italienische, US-amerikanische oder gar deutsche Gottesmänner wissen gar nichts von der Existenz derart kleiner Zahlen.

Armut predigen ist das eine. Das ist gut für das Image und klingt sympathisch.
Tatsächlich arm sein, ist etwas ganz anderes, das italienische Prälaten, die wie Bergoglios Ex-Staatssekretär Bertone privat in einer 700-Quadtrameterwohnung im schönsten Vatikan-Palazzo auf Kirchenkosten wohnen, gar nicht mögen.

Daher ist ihnen auch die Italienische Kultursteuer otto per mille ein Dorn im Auge. Pauschal 0,8% von der Einkommensteuer werden den Italienern für kulturelle Zwecke abgezogen. Die Besonderheit daran: Der Steuerpflichtige kann individuell selbst bestimmen, welche speziellen Zwecke das sein sollen. Darunter ist eine Wahlmöglichkeit die katholische Kirche, der immer noch 80% der Italiener angehören. Das ist die gute Nachricht für den raffgierigen katholischen Klerus. Die Schlechte: 60% der Steuerpflichtigen tragen gar keinen Wunschträger ein und von den 40%, die es tun, stimmen nur 70% für Franziskus. Das macht also insgesamt 28% von 0,8% = 0,002% des italienischen Einkommensteueraufkommens. Der italienische Staat rundet auf, indem er von den 60% der Kultursteuerpflichtigen, die keinen  Verwendungszweck angeben, auch einen Teil an Vatikanbank umlenkt. Dennoch ist das Ergebnis ernüchternd für die prachtverliebten Prälaten. Gerade mal eine Milliarde Euro von den insgesamt 51 Millionen Italienern bleiben in den kirchlichen Netzen hängen.

The pope is not amused – denn die deutsche katholische Kirche greift von insgesamt 21 Millionen Katholiken fast sieben Milliarden Euro jährlich ab.

Das kann Bergoglio als Bischof von Rom nicht akzeptieren und will mehr Geld.

[…] In Italien wirbt die katholische Kirche mit einer teuren Kampagne um die Unterstützung der Steuerzahler - obwohl sie doch immer behauptet, dass ihre Akzeptanz ungebrochen sei. […] "Tue eine Tat der Liebe" - diese Botschaft hat sich die italienische Bischofskonferenz gerade eine Million Euro kosten lassen. Professionell aufbereitet von einer erfahrenen Werbeagentur und aktuell zu sehen in Presse, Funk und Fernsehen. Se fare un gesto d'amore: Die Initiative zielt auf die Einkommensteuer. Otto per mille, acht von tausend, hätte die italienische katholische Kirche gerne, das waren zuletzt rund eine Milliarde Euro im Jahr. Das Ganze ist bitte nicht zu verwechseln mit dem Haushalt des Vatikans, der sich unter anderem aus Zahlungen der nationalen Kirchen speist. […] 70 Prozent von 40 Prozent, damit kann die Bischofskonferenz in einem Land mit 80 Prozent Katholiken nicht zufrieden sein, weshalb sie so dringend bittet: "Tue eine Tat der Liebe." Und bitte eine, die der katholischen Kirche zugutekommen möge. [….]

(Marc Beise, 04.05.2023)