Covidioten

Nach den Bildern der volltrunkenen deutschen Feierbiester an Mallorcas Proll-Schänken ist Jens Spahn besorgt.

[….] "Die Pandemie ist nicht vorbei, wir sind noch mitten in der Pandemie", warnte Spahn. Weltweit seien die Zahlen so hoch wie nie zuvor. "Die Gefahr einer zweiten Welle ist real. Wir sollten wachsam bleiben und sollten nicht übermütig werden." [….]

(SPON, 13.07.2020)

Das ist eben Spahn – schon vor vier Monaten begnügte er sich mit einem Appell an die Vernunft.

[…..] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) hat angesichts der Einschränkungen im öffentlichen Leben in Deutschland die Menschen zum Mitmachen und zur Vernunft aufgerufen. […..]

 (Tag24, 19.03,2020)

Weitere drei Monate später klang der Minister nicht anders.

[….] Auch zu den angekündigten Großdemonstration am Wochenende äußerte sich Spahn. Zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern, sei ein wichtiges Grundrecht. Die Bilder von dicht gedrängten Menschen bereiten ihm jedoch Sorge. "Deshalb kann ich nur an die Vernunft appellieren und an die Rücksichtnahme aufeinander." [….]

(ZEIT, 12.06.2020)

Spahn appelliert statt Regeln aufzustellen, weil Wähler es nicht mögen bevormundet zu werden. Sie wollen als intelligente, vernünftige Wesen angesprochen werden.

Daher ist „die Wähler sind viel intelligenter als Sie glauben!“ auch eine der beliebtesten Talkshow-Floskeln. So fühlen sich die Zuseher ernst genommen, denn sie wollen auf keinen Fall veräppelt werden.

Unglücklicherweise werden sie aber genau mit den Lobeshymnen auf ihre Intelligenz und Vernunft veräppelt.

Es gibt natürlich einige kluge Wähler, aber „die Wähler“ sind natürlich gerade eben nicht intelligent und vernünftig. Sonst würden sie nicht immerfort Kohl, Koch und Merkel wählen. Sie würden sich für andere Regierungschefs als Trump, Bolsonaro, Johnson oder Berlusconi entscheiden.

Vernünftige Menschen gehen nicht in Gottesdienste, benötigen keine Esoterik-Industrie, müssen nicht mit 250 km/h auf der Autobahn fahren, lesen nicht eifrig Horoskope in jeder Zeitschrift, gucken keine Schlagerparade, küren nicht die BILD zu ihrer auflagenstärksten Zeitung, rennen nicht Verschwörungstheoretikern hinterher, statten die AfD nicht mit 25%+Wahlergebnissen aus, schalten nicht bei ASTRO-TV ein, rennen nicht millionenfach zu Homöopathen, um garantiert wirkstofffreie Lactose-Kügelchen zu fressen, bilden keine Gaffer-Pulks, fahren ihre Teenager-Kinder nicht im 400PS-SUV zur Schule, lassen sich keine fünf Kilo Silikon in die Brüste stecken,  lehnen keine Impfungen ab, glauben nicht an Chemtrails oder Reptiloiden-Menschen.

Die lieben Wähler sind eben nicht vernünftig.

Manchmal beißt die Ironie so kräftig zu, daß man gleich einen Darwin-Award überreichen möchte.

Thomas Macias, 51, LKW-Fahrer aus Californien wollte nicht an Masken und die Gefährlichkeit des Virus glauben und amüsierte sich auf einer Party.

[…..] "I went out a couple of weeks ago ... because of my stupidity I put my mom and sisters and my family's health in jeopardy," he wrote. "This has been a very painful experience. This is no joke. If you have to go out, wear a mask, and practice social distancing. ... Hopefully with God's help, I'll be able to survive this."

He never made it. He died a day after that post. [….]

(CNN, 04.07.2020)

Wenig später ging ein 30-Jähriger Texaner sogar gezielt zu einer „Covid-Party“, da er ja jung und gesund war und wußte, daß es sich bei Corona nur um eine „democratic hoax“ handele.

Das war ein Spaß!

Überlebt hat er allerdings nicht.

[…..] A 30-year-old man who believed the coronavirus was a hoax and attended a “Covid party” died after being infected with the virus, according to the chief medical officer at a Texas hospital.

The official, Dr. Jane Appleby of Methodist Hospital in San Antonio, said the man died after deliberately attending a gathering with an infected person to test whether the coronavirus was real.

In her statements to news organizations, Dr. Appleby said the man had told his nurse that he attended a Covid party. Just before he died, she said the patient told his nurse: “I think I made a mistake. I thought this was a hoax, but it’s not.” [……]

(NYT, 12.07.2020)

“Ich glaube, ich habe einen Fehler gemacht“ war einer seiner letzten Sätze bevor er an Covid19 starb.

Bei der Spezies Homo Sapiens reichen keine Appelle an die Vernunft, Herr Spahn.

Das bayerische Idyll.

Als Papst Benedikt gefragt wurde, wie er sich das Paradies vorstelle, antwortete er ‚wie zu seiner Kindheit in Bayern‘.

Ein wahrer Diplomat; das göttliche Jenseits stellt er sich also so vor wie die Nazi-Zeit nahe der „Hauptstadt der Bewegung“, als jeder, der aufmuckte, jüdisch oder sozialdemokratisch, oder Sinti oder Roma, schwul oder gar dunkelhäutig war ins KZ kam und vergast wurde.

„Um ehrlich zu sein: Wenn ich versuche, mir das Paradies vorzustellen, schwebt mir immer die Zeit meiner Kindheit und Jugend vor“

(Joseph Ratzinger 2012)

Wie wir wissen, versuchte Ratzinger sein Leben lang diese „paradiesischen Verhältnisse wiederherzustellen. Er unterdrückte mit brutaler Gewalt die Befreiungstheologen, die in Südamerika gegen die faschistischen Diktaturen aufstanden, setzte Bischöfe ein, die den rechtsextremen Autokraten gewogen waren und kaum ins Papstamt gewählt, holte er die faschistoiden Piusbrüder um den Holocaust-Leugner Bischof Williams zurück in den Schoß seiner Kirche.

Apropos „Pius“; im 12.000 Seelen zählenden oberbayerischen Ebersberg geht es im 21. Jahrhundert bergab. Nur noch 50% der Bewohner sind katholisch, fast 40% bezeichnen sich als „konfessionslos“ und zu allem Übel verlor die CSU bei den Gemeinderatswahlen von 2014 mit nur noch 44% die absolute Mehrheit im Stadtrat. Der berühmteste Ebersberger, Horst Mahler, sitzt als verurteilter Neonazi, Holocaustleugner und Gewalttäter im Knast.

Hach ja, als Ratzinger noch selbst als Erzbischof im über den Landstrich herrschte, war alles viel schöner.

Da lief es noch im Piusheim.

Da wurden im Ebersberger Jugenddorf Piusheim nach Herzenslust die kleinen Jungs sexuell missbraucht, vergewaltigt und auf den Strich geschickt, ohne daß jemand gleich nach der Presse rief.

[….] Massiver sexueller Missbrauch, Gewalt, Prostitution: Schwere Vorwürfe rücken ein ehemaliges katholisches Heim für schwer erziehbare Jungen ins Visier der Justiz - und bringen die Kirche und ihre Aufklärungsarbeit einmal mehr unter Druck.

Gegen einen ehemaligen Erzieher des Jugenddorfes Piusheim in Baiern im Landkreis Ebersberg und einen damals angehenden Priester wurden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft München II eingeleitet, berichtet die dpa. Bei den Ermittlungen gehe es demnach um massiven sexuellen Missbrauch, zu dem Vorwürfe während eines anderen Prozesses vor dem Landgericht München II laut wurden.

Damals hatte ein 56-jähriger Mann, der selbst wegen schweren Missbrauchs an kleinen Kindern vor Gericht stand, angegeben, dass er in seiner eigenen Kindheit unter anderem in Baiern von mehreren Männern missbraucht wurde. Um "Sexpartys" und Prostitution sei es gegangen, berichtete der Mann, die Jungen seien am Wochenende losgezogen, um im Dorf zu klauen. Zehn Prozent der Jungen sei außerdem zum Anschaffen nach München gefahren. Zwei seiner Freunde haben es schließlich nicht mehr ausgehalten und sich erhängt. Er selbst habe auch bereits als Kind einen Suizidversuch begangen. […..]

(Rosenheim 24, 06.04.2020)

Im April 2020 schaltete sich gar der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung ein, da Kardinal Marx nichts unternahm.

[….] Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig forderte den Erzbischof der zuständigen Diözese München und Freising, Kardinal Reinhard Marx in einem Brief dazu auf, außerhalb der Strafverfolgung auch die schon verjährten Fälle aufzuarbeiten. "Ich wollte ihm klar sagen, dass ich es wichtig fände, wenn er jetzt ein starkes Signal pro unabhängige Aufarbeitung setzen würde", sagte Rörig gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Zeichen des Erzbischofs bleibt zunächst aus.

Marx habe auf den Brief zwar geantwortet, doch das gewünschte starke Zeichen bisher nicht gesetzt. Für die Betroffenen wäre das gerade an Ostern sicher ein wichtiger Schritt gewesen, vermutet Rörig. [….]

(R24, 17.04.2020)

Das ehemalige Ratzinger-Erzbistum weiß offiziell erst seit acht Jahren von den ungeheuerlichen Vorgängen, aber da es sich eben um die Wirkungsstätte eines Papstes handelt, denkt Marx gar nicht daran den brutal sexuell gequälten Kindern seine Aufmerksamkeit zu widmen.

Acht Jahre sind ja auch im Fluge vorbei; so schnell kam er nicht dazu sich mit dem Horrorheim zu befassen.

[…..] Die bayerischen Behörden haben schon seit Jahren Hinweise auf möglichen sexuellen Missbrauch in dem ehemaligen katholischen Piusheim in Baiern im Landkreis Ebersberg.

Bei der regionalen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Bayern meldeten sich nach Angaben des Landesjugendamtes zwischen 2012 und 2018 insgesamt 28 frühere Bewohner des Erziehungsheimes. [….]

(Münchner Abendzeitung, 08.04.2020)

Der Kardinal wurde für seine besondere Moral in den Ethikrat der Bundesregierung berufen.

Und der Papst wird bis heute verehrt; dabei war schon bevor er Erzbischof von München und Freising wurde klar, was im Piusheim passierte.

[…..] Zum Ende der Sechzigerjahre eskalierte die Situation so, dass es in aller Öffentlichkeit wahrgenommen wurde: Schwabinger Studenten zogen hinaus in den Landkreis Ebersberg, um eine Befreiungsaktion zu starten. Ihr Ziel: das Piusheim in der Gemeinde Baiern.

In Baiern sollen über Jahrzehnte Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht worden sein. Bekannt wurde dies, weil jetzt ein mögliches Opfer erstmals öffentlich über seine Zeit in der Einrichtung sprach. Eine Überraschung? Nicht für Matthias Katsch.

Die Einrichtung südöstlich von München "war schon damals berüchtigt", erzählt Katsch, der in dieser Sache seit zehn Jahren forscht; der 57-Jährige ist Mitglied der Bundesaufarbeitungskommission und Vorsitzender der Opferinitiative "Eckiger Tisch" in Offenburg (Baden-Württemberg). Das Piusheim, sagt er bei einem Telefonat am Dienstagnachmittag, "gehörte bundesweit zu den absoluten Horroreinrichtungen". Die Befreiungsaktion der Studenten glückte, zwei Dutzend Schüler des Piusheim fanden so den Weg aus Baiern in Schwabinger Verstecke. Doch dann, im September 1969, schlug die Polizei zurück. [….]

(Süddeutsche Zeitung, 07.04.2020)

Als zuständiger Erzbischof, Kardinal und Papst hielt Ratzinger stets seine schützende Hand über die brutalen Päderasten-Priester, die die ihnen anvertrauten Kinder so sehr quälten, daß einige in den Suizid getrieben wurden.

Sein eigener Bruder, Georg Ratzinger, verfuhr über Jahrzehnte in Regensburg ganz ähnlich, prügelte wie besessen auf kleine Kinder ein, warf mit Stühlen und geriet in seinem sadistischen Jähzorn so in Rage, daß ihm beim Vertrimmen der Schüler schon mal das Gebiss aus dem Maul flog.

So geht bayerisches Idyll, so stellt sich ein Papst das Paradies vor:
Alte weiße Männer, die nach Herzenslust Kinder missbrauchen, verprügeln, quälen können und niemals dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

[…..] Thomas Haberle [58] [kam] vom Mutterhaus in Bad Tölz ins Piusheim nach Baiern, eine Gemeinde im Landkreis Ebersberg. 1976 bis 1980. […..] Auf dem Schulhof sei der "geile Pfarrer" ein Thema gewesen. "Du musst nur zum M. gehen, der verführt dich dann und du bekommst Geld", hieß es. Manche seiner Mitschüler, so Haberle, gingen sogar noch weiter - auch das hatte der Angeklagte vor Gericht erwähnt: Den Straßenstrich in München. Haberle bestätigt das: "Einige sind abends vom Piusheim aus nach Grafing getrampt, und dann mit der S-Bahn zum Stachus." In der Nähe warteten damals Männer mit Geld. […..]

In den vergangen Monaten haben sich mehrere ehemalige Piusheim-Schüler bei einer Opferinitiative und schließlich bei der SZ gemeldet, die schriftlich berichten, wie sie dort lange vor Horst M.s Dienstzeit Opfer sexuellen Missbrauchs wurden. Von Erziehern, Pfarrern oder erwachsenen Zöglingen. Auffällig: Diese Berichte stammen alle aus den Sechzigern oder davor. Also aus einer Zeit, in der im Piusheim den Überlieferungen nach gefängnisartige Zustände herrschten[…..]

Warum gab es später - bis ins Jahr 2020 - keine Berichte? Nachfrage bei der bundesweiten Opferinitiative Eckiger Tisch, wo die Informationen zu Piusheim-Opfern bei Matthias Katsch zusammenlaufen. Seine Erklärung: Die mutmaßlichen Opfer von Horst M. ließen sexuelle Handlungen "in ihrer Selbstwahrnehmung freiwillig" über sich ergehen. "Oft fühlt man sich dann selbst schuldig und verantwortlich", so Katsch. Aber, sagt er, egal wie die Jugendlichen dies damals interpretierten: "Natürlich ist das sexueller Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlenen." […..] Träger der Einrichtung war bis 1982 der katholische "Verein zur Betreuung der verwahrlosten und bestimmungslosen Jugend" vom Erzbistum München-Freising. […..]

(Korbinian Eisenberger, SZ vom 13.07.2020)

Von wem werden die Jusos eigentlich bezahlt?

Die Jusos in NRW, also der „Herzkammer der Sozialdemokratie“, dem Land, das so lange mit absoluter SPD-Mehrheit regiert wurde und dann durch besondere Doofheit an die CDU/FDP verloren ging, haben eine Handreichung erstellt wie man den derzeit beliebtesten Sozialdemokraten und mit Abstand erfolgreichsten Wahlkämpfer Olaf Scholz sabotiert und stattdessen einen vollkommen chancenlosen Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl installiert.

[……] Fakt 1:  Olaf Scholz setzte als Arbeitsminister (2007-2009) in der GroKo maßgeblich die Rente mit 67 um.

Fakt 2:  Olaf Scholz schlug 2003 als Generalsekretär vor, den Begriff des Demokratischen Sozialismus aus dem Grundsatzprogramm zu streichen:

„Ich denke, darüber werden wir uns auseinandersetzen müssen. Ich selbst sehe den Begriff des demokratischen Sozialismus in der SPD nicht als das an, wofür er von manchem herangezogen wird, nämlich als gesellschaftliches Ziel, das die SPD anstrebt. Es gibt keinen gesellschaftlichen Zustand mit diesem Namen, der auf unsere marktwirtschaftlich geprägte Demokratie folgen wird. Und deshalb sollten wir nicht solche Illusionen erzeugen. In meinem Verständnis ist die SPD eine Emanzipations- und keine Transformationsbewegung.“ […..]

(Jusos NRW)

Ein Vorschlag, den er vor 17 Jahren machte – und der auch noch goldrichtig war – soll nun also erneut dafür dienen ihn als Kanzlerkandidaten zu verhindern?

So sieht es aus, denn diese Juso-Liste findet sich auch heute wieder in SPD-Gruppen der sozialen Medien.

Natürlich darf da die Agendakeule als Todschlagargument nicht fehlen.

[…..] Olaf Scholz ist einer der Architekten und größten Verfechter der Agenda 2010-Reformen und verteidigte die Leistungskürzungen von Arbeitslosen. [….]

(Jusos NRW)

Die erfolgreichste und auch sehr populäre Reform der SPD  in den letzten 40 Jahren wird auch 15 Jahre später noch selbstzerstörerisch kritisiert, statt endlich mal stolz drauf zu sein.

Aber die Agenda 2010 ist eben mit dem Mann verbunden, der 41% bundesweit holte, Wahlen gewinnen konnte und zweimal eine rotgrüne Regierung auf Bundesebene zusammenbrachte, mit der es möglich wurde NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen, Huren zu entkriminalisieren, die Homoehe einzuführen und Deutschland aus dem Irakkrieg herauszuhalten: Gerhard Schröder.

Und nichts hassen Jusos so sehr wie erfolgreiche Sozialdemokraten.

(…..) Wir haben allen Grund Schröder dankbar zu sein; er wird sicherlich eines Tages als großer Kanzler in die Geschichte eingehen.

Auch eine große Mehrheit der Deutschen hält diese Politik a posteriori für richtig.

Die Parteien, die Hartz IV unterstützen oder sogar verschärfen wollen, kommen regelmäßig auf 90% der Wahlergebnisse. Die einzige Partei, die Hartz abschaffen will, landet bundesweit betrachtet nie über 10%.

Nach dem Ausscheiden der hadernden SPD aus der Bundesregierung, gewannen die Neoliberalen Westerwelle-FDPler mit ihrer radikalen Steuersenkungsforderung ein Rekordergebnis von fast 15% und bildeten mit der ebenfalls starken CDU eine breite Mehrheit.

(….) In Folge der Agendapolitik stiegen die Sozialausgaben in Deutschland deutlich und kontinuierlich an.

2005 stiegen sie von erwarteten 14,6 Milliarden auf 25,6 Milliarden Euro, im Jahr 2006  auf 26,4 Milliarden.

2007   35,7 Milliarden

2008   34,8 Milliarden

2009   36 Milliarden

2010   36 Milliarden

2011   33 Milliarden

2012   40 Milliarden

2013   40,65 Milliarden

Heute zu behaupten, Hartz wäre eine Kürzungsorgie und habe nur Elend gebracht, ist völlig geschichtsblind und lässt außer Acht was für ein gelähmtes Land Deutschland im Jahr 1998 nach unendlichen Jahren Kohl-FDP-Merkel-Regierung war. Der kranke Mann Europas – Dank der Kohl-Merkel-Reformunwilligkeit.

Durchreguliert und wirtschaftlich abgehängt. (…..)

(Schluß mit dem Schröder-Bashing, 18.09.2017)

Viele Wahlen haben ganz eindeutig gezeigt, daß es keinesfalls den Wählerwillen gibt, die Agenda-Politik zurück zu nehmen.

Oder falls das doch der Fall sein sollte, ist das den Wählern offensichtlich nicht wichtig genug, um deswegen auch die eine Partei zu wählen, die es genauso sieht.

Die Partei, die an Schröders Seite intensiv für HartzIV stritt, sogar noch weiter gehen wollte, die Grünen, sonnen sich in einem  demoskopischen Hoch, kratzen in vielen Bundesländern an der 20%-Marke.

Diejenigen, die immer noch der Prä-Agenda-Ära hinterherweinen haben die Vergangenheit stark romantisiert und offensichtlich lange vergessen, wie unangenehm es ist Sach- statt Geldleistungen zu bekommen.

(….) Die Hartz-Reformen haben zweifellos zu mehr Arbeitsplätzen und einer gesünderen Wirtschaft geführt.

Dabei gab es aber zweifellos auch Ungerechtigkeiten. Das ist bei so einem Mammut-Werk gar nicht anders möglich und Gerd Schröder selbst betonte immer wieder, die Hartz-Gesetze sollten nicht in Stein gemeißelt, sondern immer wieder angepasst werden.

Der politische Preis für die Reformen war definitiv ungerecht.

Die glühenden Agenda-2010-Befürworter aus CDU und Grünen stiegen nach 2003 in ungeahnte Höhen und allein die SPD wurde vom Wähler grausam abgestraft.

[……]  Soll es wieder das Ämterhopping zwischen Wohnungsamt, Sozialamt und Arbeitsamt eingeführt werden und soziale Leistungen als Sachleistungen einzeln beantragt werden? [….]

(Schadenfreude, 26.02.2017)

Kein vernünftiger Mensch bestreitet heute, daß es auch Unnützes, Kompliziertes, Ungerechtes und zu Hartes in den Agenda-Gesetzen gibt. (…..)

(Weniger Drama, 13.10.2018)

Es ist die Frage, ob man als Genosse einen Spitzenkandidaten möchte, der wie Olaf Scholz in Hamburg

-bei der Wahl zur Bürgerschaft 2011 mit 48,4% die absolute Mehrheit holte,

-bei Wahl zur Bürgerschaft 2015 mit 45,7% fast die absolute Mehrheit holte und dann als Regierungschef das größte soziale Wohnungsbauprogramm (pro Kopf) aller Bundesländer und kostenfreie Kitas, sowie eine drastische Reduzierung der Arbeitslosigkeit und den größten ökonomischen Boom eines Bundeslandes erreichte und heute der beliebteste Bundespolitiker der SPD ist,

ODER will man sich lieber an Kühnert und Esken orientieren, die in ihren Bundesländern effektiv bewiesen haben wie man Wähler abschreckt, ganz hinten im Beliebtheitsranking liegen und als SPD-BW, Eskens Landesverband (Landtagswahl am 13.03.2016 SPD = 12%) eine frustrierende Existenz in der Einstelligkeit, Opposition und Bedeutungslosigkeit führen will, in der man ABSOLUT GAR NICHTS für das SPD-Klientel tun kann.

Oder gar wie in der einstigen SPD-Hochburg Berlin, wo man noch Regierungspartei ist wie Kühnerts Landesverband hinter CDU, Grünen und Linke auf Platz Vier wegrutscht und vermutlich auch in die Opposition steuert?

Dabei fand Olaf Scholz 2011 in Hamburg schweres Terrain vor.

Die CDU hat in Hamburg nach drei Wahlen in Folge von 2001 bis 2011 den Bürgermeister gestellt, regierte zwischendurch gar mit absoluter Mehrheit, nachdem sie 2004 bei den Landtagswahlen 47,2% bekam.

2011 kam Scholz, drehte die Landschaft komplett um, holte für die SPD die absolute Mehrheit, machte das sogar zu einem dauerhaften Erfolg.

In Hamburg holte Scholz-Nachfolger Tschentscher am 23.02.2020 39,2% mit einer klaren Ansage: Nowabo und Esken und Kühnert dürfen an keiner einzigen Wahlkampfveranstaltung teilnehmen. So sehen die Mehrheitsverhältnisse in der aktuellen Bürgerschaft aus:

(…..) SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.

Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5% der Mandate im Parlament.

Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der Sitze.

Es ist eine Wonne sich durch die interaktive Karte der Wahlkreise zu klicken. Alles rot bis auf die beiden grünen Gewinner „Altona“ und „Harvestehude-Rotherbaum-Eimsbüttel Ost“. (…..)

(Zahlen zum Genießen, 24.02.2020)

Aber das ist der neue/alte Signature-Move der Jusos:
Die SPD soll unbedingt verlieren und daher müssen die unbeliebtesten Kandidaten mit den schlechtesten Wahlchancen aufgestellt werden.

SPD-Landespolitiker, die in ihren Verbänden wie BW, NRW die SPD aus der Regierung in die Opposition gewirtschaftet haben, sie in die Einstelligkeit führen (wie BW) oder aus der Regierung raus (wie Kühnert in Berlin), sollten etwas weniger aufbrausen, wenn sie den mit weitem Abstand erfolgreichsten Wahlkämpfer der SPD kritisieren.

Rock bottom?

Gäbe es auch ein noch so kleines, rudimentäres, winziges, latentes Restvertrauen in die Verfassungstreue des US-Präsidenten, müsste man sich heute sehr wundern.

Trump holte den Strippenzieher des Impeachmentsverfahrens, den Mann, der die Kontakte mit Russland zur Manipulation der amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 2016 koordinierte und damit den innersten Kern der US-Verfassung sabotierte aus dem Knast.

  […..] Trump pfeift auf die Justiz

Mit dem Straferlass für seinen alten Kumpel zeigt der US-Präsident einmal mehr, dass für ihn das Gesetz nur gilt, wenn es ihm nutzt. Dass die Republikaner Trump das durchgehen lassen, ist der eigentliche Skandal dieser unwürdigen Präsidentschaft.

Roger Stone wird keinen Tag seiner Strafe im Gefängnis verbringen müssen. Er war wegen Meineides gegenüber dem Kongress, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Alles stand im Zusammenhang mit den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre.

Am kommenden Dienstag hätte Stone seine Strafe antreten müssen. Aber Stone hat anders als andere Verbrecher einen mächtigen Verbündeten: seinen langjährigen Kumpel und Geschäftspartner, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump.

Es klingt wie eine dieser üblichen Geschichten aus einer mittelmäßigen Diktatur. Das Staatsoberhaupt erlässt einem verurteilten Kriminellen die Haftstrafe, einzig weil er ein Freund ist, ein über Jahrzehnte loyaler Vasall.

[…..] Trumps Entscheidung, Stone die Strafe zu erlassen, ist aber vor allem ein ausgestreckter Mittelfinger für den Supreme Court, das Oberste Gericht der USA. Dieses hatte diese Woche entschieden, dass der US-Präsident nicht über dem Gesetz steht. Dass die US-Verfassung dem Amt keine unbegrenzte Macht und Immunität vor dem Gesetz zubilligt. Aber Trump pfeift auf die Justiz. Seine mehrfach öffentlich bekundete Amtsauffassung ist es, dass er als Präsident machen könne, "was immer ich will". […..]

 (Thorsten Denkler, Süddeutsche Zeitung, 11.07.20)

Müsste ein Thriller-Autor ein Blockbusterszenario ausdenken, in dem der Rechtsstaat und das Vertrauen in denselben möglichst effektiv zerstört wird, könnte er nichts Perfideres ausdenken als genau das was Barr, Trump und Stone bieten.

Allerdings wären es in einem Hollywood-Actionkracher sinistere Genies, die gezielte Schritte unternehmen, um zu Gunsten einer anderen Macht ihr Zerstörungswerk anrichteten.

Die Causa Trump ist noch grotesker, weil er in seiner unendlichen Borniertheit die US-Verfassung gar nicht kennt, noch weniger versteht und auch gar nicht dran denkt sich die elementarsten Prinzipien wie „freie Wahlen, „Gewaltenteilung“, „Pressefreiheit“, „unabhängige Justiz“ erklären zu lassen.

Ein US-Präsident, der aktiv die US-Verfassung zerstört und die selbsternannte „Law and Order“-Partei GOP unterstützt ihn offensichtlich bedingungslos, auch wenn man sich keinen „eklatanteren Fall von Amigowirtschaft“ denken kann:

[…..] Dass der US-Präsident seine Macht zur Begnadigung von verurteilten Straftätern ausgerechnet dazu einsetzt, um einen seiner ältesten Kumpels vor dem Gefängnis zu bewahren, erscheint wie ein groteskes Lehrbeispiel von Amtsmissbrauch und Korruption an höchster Stelle.

Die Reaktionen bei Trumps politischen Gegnern sind entsprechend: "Mit dieser Entscheidung macht Trump deutlich, dass es zwei Justizsysteme in den USA gibt, eins für seine kriminellen Freunde und eins für alle anderen Straftäter", sagte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.

Andere Demokraten legten den Verdacht nahe, Trump könnte Stone nur deshalb geholfen haben, um so sein Schweigen zu erkaufen. "Kein anderer Präsident hat seine Macht jemals für so persönliche und eigennützige Zwecke eingesetzt", urteilten die Abgeordneten Jerry Nadler und Carolyn Maloney. […..]

(Roland Nelles, 11.07.20)