Die internationalen Top-Covidioten

Nein, natürlich wird in Deutschland nicht perfekt regiert.

Das ist schon deshalb gar nicht möglich, weil so viele C-Minister in der Regierung sitzen.

Das Bundesgesundheitsministerium wurde am 31. Dezember 2019 durch das internationale Frühwarnsystem ProMED vor dem neuen Virus gewarnt.

Der Pharma-Lobbyist und Yellowpress-Aktivist Spahn begriff überhaupt nicht was das bedeutet und blieb wochenlang inaktiv. Es wurden keine Pläne ausgearbeitet, keine Behörden koordiniert und schon gar nicht dachte der junge Jeck Jens daran das zu besorgen, das man bei allen Seuchen braucht: Schutzkleidung.

[….] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt am 23. Januar in den Tagesthemen: "Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen." Ende Januar treten die ersten Fälle in Deutschland auf - die meisten mit einem milden Krankheitsverlauf. Der behandelnde Arzt, Professor Clemens Wendtner von der München Klinik Schwabing, sagt heute im BR-Interview: "Hätten wir ganz schwer symptomatische Patienten gehabt, hätte man die Gefährlichkeit vielleicht anders eingestuft."

 Auch Berliner Regierungsbeamte kommen später zu dieser Einschätzung: Die ersten Infektionen in Deutschland hätten zu einem Trugschluss geführt: Seht, wir können es eindämmen. [….] Knapp zwei Wochen später, am 12. Februar, sagt Jens Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei "eine zurzeit irreale Vorstellung". […..] 78 lange Tage

Am 2. März kommt der Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird auch über die Absage von Großveranstaltungen diskutiert. Gesundheitsminister Spahn macht klar, die Behörden vor Ort sollten entscheiden - "ohne dass man belehrend aus Berlin kommt", heißt es im Protokoll. Bis zu einer Empfehlung des Ministers, Großveranstaltungen abzusagen, vergeht fast eine Woche.

(Tagesschau, 20.05.2020)

Kein Wunder, daß Richard Grenell und Jens Spahn privat so eng befreundet sind.

Vermutlich erinnert Spahns Leugnen und Debakulieren den amerikanischen Botschafter ein sein ganz großes Idol im Weißen Haus.

Nach fast drei sinnlos verdaddelten Monaten wurde immerhin doch noch begriffen was für ein Problem die Corona-Pandemie ist und die entsprechenden harten Maßnahmen durchgesetzt.

In einer gerechten Welt würde Jens Spahn für sein Totalversagen im Amt erst demoskopisch abgestraft und dann wegen Unfähigkeit entlassen werden.

In der Realität wird Spahn sogar von Grünen gelobt, sonnt sich den höchsten Zustimmungswerten, die er je hatte und die CDU liegt bei 40% in der Sonntagsfrage.

Vielleicht sind wir auch nur bescheiden in dem Land, das sich mit dem langsamsten Internet Europas und vollkommen vergammelten Grundschulen abfindet, das keine Handys bauen kann, nicht fähig ist einen Flughafen oder einen Bahnhof fertig zu stellen, oder gar Offshore-Windräder aufzustellen.

Ja, immerhin, irgendwann bekam die Bundesregierung die Kurve und vielleicht sollten wir froh sein, daß uns auf der Bundespressekonferenz wenigstens nicht geraten wird Domestos zu trinken oder prophylaktisch Malaria-Mittel zu lutschen.

Die Länder mit den richtig irren und lügenden Spinnern an der Spitze – GB, USA und Brasilien – sind noch viel schwerer von Corona getroffen.

[…..]  Dass die USA, Russland, Großbritannien und Brasilien die Länder mit den meisten Corona-Infizierten sind, ist kein Zufall. Alle werden von Männern regiert, die bereit sind, die Wirklichkeit als optional zu betrachten.

Donald Trump, Wladimir Putin, Jair Bolsonaro, Boris Johnson - eine Männerriege mit vielen Gemeinsamkeiten. Es war zwar die ganze Zeit offensichtlich, aber nun ist messbar, wie wenig Interesse diese Mächtigen am Wohlergehen ihrer Bevölkerungen haben. Diese vier Männer herrschen - Stand Mitte Mai 2020 - über die vier Länder mit den meisten Corona-Infizierten weltweit. Unwahrscheinlich, dass sie um ihre Spitzenplätze so schnell fürchten müssen, aber Brasilien dürfte noch auf den zweiten Platz vorrücken. Mindestens. […..] 

Alle haben zumindest zeitweise:

    die Pandemie heruntergespielt oder sogar ignoriert

    das Leben gefährdeter, älterer, kranker Menschen als Verfügungsmasse betrachtet

    nach eigenen politischen, statt nach wissenschaftlichen Maßstäben entschieden

    wirtschaftlichen Maßnahmen den Vorrang vor gesundheitlichen gegeben

    und schließlich die Öffentlichkeit wider besseres Wissen getäuscht

Alle vier Machtmänner verbindet patriarchale Selbstgerechtigkeit und empathiearme Arroganz, und auch die Folgen ähneln sich: Eine mehr oder weniger ausgeprägte Beratungsresistenz sowie der Wille zur Manipulation des Publikums. Klar, dass ein gewalttätiger Autokrat wie Putin dabei anders vorgeht als ein demokratisch eingehegter Lügner wie Boris Johnson. […..] 

Es gibt eine direkte Kausalität: Rechts zu sein, bedeutet, bereit zu sein, die Achtung vor anderen abzulegen, damit die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen infrage zu stellen und schließlich das Existenzrecht anderer geringer zu schätzen als das eigene. Nur auf diese Weise erscheint plötzlich angemessen, zum Beispiel Risikogruppen Schutz zu verweigern oder eine Vielzahl von Toten in Kauf zu nehmen. […..] 

(Sascha Lobo, 20.05.20)

Ich mag es nicht so gern, wenn Putin in eine Reihe mit Trump und Bolsonaro gestellt wird.

Nicht weil mir Putin so sympathisch wäre, sondern weil er wenigstens schlau ist, strategisch vorgeht und man ihm durchaus zubilligen muss, daß er sein eigenes Volk nicht verachtet, sondern sich zufriedenere Russen wünscht.

Johnson, Bolsonaro und Trump sind zusätzlich zur Skrupellosigkeit auch noch völlig empathielos, missgünstig, bösartig, destruktiv.

Johnson ist gebildet, aber die beiden Amerikaner sind bekanntlich auch noch vollkommen verblödet, ignorant, borniert und ahnungslos.

Statt Putin sollte man in das Quartett der allergrößten Covidioten lieber noch den Präsidenten von Tansania aufnehmen.

John Magufuli, 60, ehemaliger Lehrer, seit 2015 Staatschef, ist schon fast Trumpisch debil wenn es um den Umgang mit einer Pandemie geht.

[…..] John Magufuli sagt, er habe Proben einer Papaya, einer Ziege und eines Schafes zum Testen schicken lassen und in allen seien Erreger von Covid-19 gefunden worden. "Wir sehen, dass sie nur positive, positive, positive Resultate veröffentlichen", beklagte Tansanias Präsident das Wirken des Nationalen Gesundheitslabors. Einen Tag später feuerte er dessen Chef. Seitdem veröffentlichen die Gesundheitsbehörden keine positiven Testergebnisse, es werden überhaupt keine Daten mehr gemeldet, seit Anfang Mai.

Gäbe es einen internationalen Wettbewerb zwischen den Staats- und Regierungschefs, wer der größte Corona-Leugner ist, dann wäre es wohl ein enger Dreikampf zwischen Donald Trump, Brasiliens Jair Bolsonaro und eben Magufuli.

Als es in Tansania die ersten Fälle gab, empfahl der 60-Jährige seinen Bürgern, viel und eifrig zu beten, da das Virus "nicht im Körper von Jesus überleben kann, es wird verbrennen". Sein Sohn habe sich mit einer Mischung aus Zitrone und Ingwer von der Infektion geheilt. Einen Lockdown hält Magufuli für überflüssig, in der größten Stadt Daressalam dürfen Restaurants weiter öffnen, Bars Bier verkaufen, die Menschen in die Kirche gehen. Alles kein Problem, sagt der Präsident. […..]  Man solle sich mit Schlangenöl einreiben oder heißen Dampf einatmen, schlägt der Präsident vor, dann sei die Heilung nahe. Er scheint in eine ganz eigene Welt abgedriftet zu sein. Selbst enge Freunde wie der kenianische Oppositionschef Raila Odinga berichten, sie könnten Magufuli nicht mehr telefonisch erreichen, im Nachbarland Südafrika wundert sich Präsident Cyril Ramaphosa vielleicht, dass sein guter Bekannter nicht mehr an den regionalen Koordinierungskonferenzen teilnimmt. […..] 

 (SZ vom 20.05.2020)

Ami-Wirtschaft.

Die USA sitzen auf einem unfassbaren Schuldenberg.

Schulden in Billionenhöhe, die interessanterweise immer von den als „deficit hawks“ bekannten republikanischen Präsidenten aufgehäuft werden.

George W. Bush häufte im Zuge der Kriege nach dem 11.09.2001 und durch die Finanzkrise 2008 nie dagewesene Staatsschulden an. Im November 2017 betrug die Staatsverschuldung insgesamt 20,5 Billionen US-Dollar oder 106 % des Bruttoinlandprodukts.

Die als „Sozialisten“ verschrienen demokratischen Amtsinhaber Clinton und Obama waren die einzigen, die den Schuldenberg etwas abtrugen.

Zum Ende der Obama-Amtszeit hatte #44 die US-Staatsverschuldung auf 100% GDP gedrückt. Trump wird sie in drei Jahren auf etwa 110% GDP hochschießen lassen.

Seit IQ45 im Weißen Haus sitzt und Billionen an die Milliardäre verteilt, gibt es neue Schuldenrekorde, die vor wenigen Jahren, zu Zeiten Obamas und den damals geltenden Schuldenobergrenzen absolut undenkbar gewesen wären.

Die Schuldenuhr der USA weist am 19.05.20 um 23.00 Uhr 25.736.620.518.866 USD auf. Das sind 77.088 $ Schulden pro Kopf und knapp 200.000 Dollar pro Haushalt. Jede Sekunde steigt die US-Verschuldung um fast eine Million Dollar; genau: 912.117 $.

The National Debt Is Now More than $25 Trillion. What Does That Mean?, courtesy of Peter G. Peterson Foundation

Mit solchen katastrophalen Zahlen dürften die USA nicht der Eurozone beitreten.

Die EU-Konvergenzkriterien vom 7. Februar 1992 (Vertrag von Maastricht) finden sich in Art. 126 und Art. 140 AEU-Vertrag.

Dort steht unter anderem für die Finanzlage der öffentlichen Hand:

(Art. 126 AEU-Vertrag)

        Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

        Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

Sind die USA also mit Schulden von 110% des Bruttoinlandsproduktes ein Failed State? Eine Trash-Wirtschaft, die man anders als Italien oder Griechenland keinesfalls in die EU aufnehmen dürfte?

Die Antwort ist natürlich Nein, weil man Volkswirtschaften nicht nur an solchen Kennzahlen vergleichen darf.

Obwohl es keine Zinsen mehr gibt und Schuldenmachen belohnt wird, sind die tumben Deutschen nach wie vor Sparer.

Sparquote privater Haushalte in Deutschland beträgt rund 11 Prozent und entspricht einer dazugehörigen Sparsumme von gut 220 Milliarden Euro.

Das ist gut und schlecht.

Der deutsche Staat kann sich problemlos Geld von seinen eigenen Leuten leihen; die Zinsen bleiben der Wirtschaft erhalten, die Bürger sind auf Krisen vorbereitet.

Aber die Deutschen sind extrem knauserig, leiden daher unter einer enormen Importschwäche und haben eine so notorische schwachen Binnennachfrage, daß der Einzelhandel immer am Rande einer Pleite operiert.

Die deutsche Wirtschaft ist extrem exportabhängig und dementsprechend anfällig für Liquiditätsengpässe im Ausland.

Das Gegenteil gilt für die USA. Sie sind keine Exportnation sondern importieren wie verrückt, weil die US-Binnennachfrage so stark wie nirgendwo sonst auch nur annähernd auf der Welt ist.

Die Amis prassen wie verrückt, reizen jede Kreditkarte bis zum Limit aus, kaufen sich ständig neue Konsumgüter.

Ein Hamburger Mittelständler, der es schafft eine Filiale auf der New Yorker 5th Avenue zu unterhalten, bezahlt dort für ein mittelgroßes Geschäft eine Million Dollar Miete im Monat und macht dennoch ordentlichen Gewinn, weil die eingeborenen New Yorker, die Touristen und Banker kaufen als gäbe es kein Morgen.

Das hat enorme Vorteile, denn mit einem derart brummenden Binnenmarkt investieren weltweite Finanzdienstleister nur zu gern in den Staaten.

Wenn Trump noch eine weitere US-Trillion braucht, reißen sich sowohl private Investoren, als auch die Staatsbanken Chinas, Japans oder Russlands darum Washington das Geld geben zu dürfen, weil das sichere Anlagen sind. Die USA wachsen und wachsen.

Möchte die griechische Regierung sich auch nur ein Promille einer US-Trillion leihen, wird das schon viel schwieriger, weil niemand der Kraft der griechischen Binnennachfrage traut. Dementsprechend werden die Zinsen für griechische Staatsanleihen astronomisch. Das ist gegenüber einer so schwachen Nationalwirtschaft natürlich doppelt ungerecht. Müsste Griechenland für geliehenes Geld so wenig zahlen wie Berlin oder Washington, wären sie die meisten Probleme los.

Aber das große Prassen der Amerikaner hat auch Nachteile.

Die Sparquote ist niedrig und da die US-Vermögen zudem extrem ungerecht verteilt sind, haben nur die wirklich reichen Haushalte Geldreserven.

Amerika leidet unter einer veritablen „Sparkrise“:

[….] Viele Menschen in den USA haben kein Geld auf der hohen Kante

Obwohl die Sparquote in den USA ca. 6,7 Prozent beträgt, was ungefähr dem langjährigen Durchschnitt entspricht, haben 69 Prozent der US-Bürger nicht genug finanzielles Polster, um ungeplante Ausgaben oder Notfälle in Höhe von 1.000 US-Dollar abzufedern. 47 Prozent der Menschen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind laut einer Studie der US-Notenbank im Notfall nicht einmal im Stande, 400 Dollar für einen Arztbesuch oder eine Autoreparatur zu bezahlen. Oft müssen dafür extra Schulden aufgenommen werden.

An private Altersvorsorge ist selbst für viele berufstätige Amerikaner nicht zu denken. Das oberste Fünftel der Einkommensschicht vereint 70 Prozent der Altersvorsorgeersparnisse auf sich. Wer aber schon während des Berufslebens nicht genug Geld zum Leben hat, kann sich auch keine Pensionierung leisten. […..]

(Finanzmarktwelt, 20.12.2019)

Fünf Monate später, nach acht Wochen Pandemie, wird das Drama erst richtig sichtbar.

Ohne finanzielle Reserven und vielfach ohne Krankenversicherung gehen auch Menschen mit Covid19 in ihren Mc-Jobs arbeiten, verbreiten das Virus.

Mit 4,8% der Weltbevölkerung kommen die USA auf 30% der Corona-Todesfälle und die Wirtschaft stürzt schlimmer ab, weil zig Millionen Menschen schon nach wenigen Wochen des Shutdowns vor dem totalen Nichts stehen; zumal die auf ganzer Linie versagende Trump-Administration die finanziellen Hilfen des Staates  fast ausschließlich an Reiche und Megareiche verteilt. Es bilden sich endlose Schlangen vor den Armenküchen, sehr viele Mittelständler sind auf Essensspenden angewiesen.

[…..] Fabriken stehen still, der Dienstleitungssektor liegt zu großen Teilen brach und der private Konsum ist massiv zurückgegangen: In nahezu allen wirtschaftlichen Bereichen machen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen bemerkbar. Das gilt weltweit, und natürlich auch für die von der Viruswelle besonders hart getroffenen Vereinigten Staaten. […..] Die Zahl der wöchentlichen Anträge auf Arbeitslosenhilfe war in den USA zuletzt erneut höher ausgefallen als erwartet. Fast drei Millionen Menschen stellten einen entsprechenden Erstantrag, insgesamt haben damit seit Mitte März 36 Millionen Menschen in dem Land ihren Job verloren.

Auch der US-Einzelhandel ist von der Corona-Pandemie im April so stark getroffen worden wie noch nie seit Beginn der Statistik. Ökonomen erwarten beim privaten Konsum für das laufende Quartal einen Einbruch von bis zu 40 Prozent. Der Bereich macht mehr als zwei Drittel der US-Wirtschaftsleistung aus. […..]

(Spon, 17.05.2020)

Trump is not amused. Zum Glück für ihn lügt er ohnehin immer. Die wahren Kenndaten der US-Wirtschaft wären so gar kein Wahlkampfschlager für den 03.11.2020.

[….] Für die nähere Zukunft hat der Fed-Chef höchst finstere Prognosen parat: Die Arbeitslosigkeit könne im aktuellen Quartal, das bis Ende Juni geht, auf bis zu 25 Prozent steigen – das würde die Kaufkraft der Verbraucher massiv drücken. Noch im Februar lag die Arbeitslosenquote bei 3,5 Prozent. Sie ist inzwischen auf fast 15 Prozent hochgeschnellt. Rund 36 Millionen US-Bürger haben in gut drei Monaten ihren Job verloren. Ähnlich düster fallen Powells Vorhersagen in puncto Wirtschaftsleistung aus. Das Bruttoinlandsprodukt könne im zweiten Quartal um 20 bis 30 Prozent schrumpfen. Das sind Zahlen, die vor der Pandemie schwer vorstellbar waren. [….]

(RND, 18.05.2020)

Der braune Abstieg – Teil II

Oberflächlich sieht es so aus als ob die AfD sich in ihrem dritten Häutungsprozess stecke. Ungefähr alle zwei Jahre kommt es zu dieser Metamorphose, dann verpuppt sich die immer dicker werdende braune Made, streift den bisherigen Vorsitzenden ab und wird als wesentlich giftigeres Ungeheuer, rechts von seinem alten Ich wiedergeboren.

(……) Prof Lucke kann offenbar nur von der Wand bis zur Tapete denken.

Bereits zwei Jahre später war die gesamte Kernidee der neuen Partei vollständig verworfen worden und eine neue, noch absurdere Sau wurde durchs Dorf getrieben. Die unternehmerisch krachend gescheiterte rechte Sächsin Frauke Petry verdrängte des Hamburger Prof im Pullover von der Parteispitze, strich das eine Thema (Euro) der Einthemenpartei und setzte nun ausschließlich auf xenophobe Gefühle.

Abgesehen von dem moralisch-ethischen Totalversagen, setze die AfD damit erneut darauf dem unter enormen Fachkräftemangel leidenden Deutschland insbesondere ökonomisch schwer zu schaden.

Denn die Maßnahmen und Ausgaben zur Integration der Flüchtlinge in Deutschland erweisen sich als reines Konjunkturprogramm. Die Arbeitslosigkeit sank, die Wirtschaft wuchs und mit inklusive einer Million Neubürger im Land sank die Kriminalitätsrate auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren.

Schon Frauke Petry hatte in den Jahren 2015 und 2016 bis zutiefst verstörende völkische Aussagen getätigt. Sie fabulierte davon Frauen und Kinder an den Grenzen erschießen zu lassen und wollte den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen.

Nach weiteren zwei Jahren war dann auch Frauke Petry der rasant in den Rechtsextremismus abdriftenden AfD zu liberal. Sie verließ die Partei im September 2017 und wurde vom Revanchisten Alexander Gauland ersetzt.

Wieder bekam die AfD einen neuen Spin; die Flüchtlingsfeindlichkeit blieb, aber hinzu kamen nun offener Rassismus, nationalsozialistisches Gedankengut und teebeutlerisches Wissenschafts-Nichtverständnis. (……)

(Der braune Abstieg, 08.05.2020)

Vor ein paar Tagen erreichte der selbst weit rechts von Lucke und Petry stehende Co-Parteichef Meuthen in einem spektakulären 7:5-Vorstandsvotum den Parteiausschluss des brandenburgischen Hobby-Himmlers Andreas Kalbitz.

Meuthen stellte sich offensiv gegen den Mann, dem er bisher öffentlich bereitwillig den Hintern geleckt hatte.

[…..] Da war etwa das Kyffhäuser-Treffen in Thüringen 2017. Einige Jahre veranstaltete der Flügel am Fuß des riesigen Kaiser-Wilhelm-Denkmals Treffen. Höcke und Kalbitz träumten hier offen vom Umsturz. Schon damals war die Ansprache des Flügels so deutlich, dass die Wirtin des Veranstaltungshotels die AfD um Reden nur bei geschlossenem Fenster bat. Meuthen störte sich an der Rhetorik offenkundig nicht. Am Rande des Treffens wurde er gefragt, ob er sich wohlfühle auf diesem Fest der sogenannten Patrioten. "Sehr sogar", antwortete der Parteichef. Er sei ja auch schon zum zweiten Mal da. Die konservativ-patriotische Wende nehme hier ihren Anfang, lobte Meuthen. Und auf Kalbitz angesprochen sagte er damals der ARD, er würde "bestreiten, dass wir es hier mit einem Rechtsextremen zu tun haben". Man habe es mit einem "hochgebildeten, hochreflektierten Menschen zu tun", der "hervorragende Parteiarbeit" leiste. Die feinsinnige Rede von Kalbitz klang damals so: "Wir werden die Politik der Deutschlandabschaffer rückabwickeln." Deren Ende nahe, und zwar auf der "politischen Sondermülldeponie der Geschichte", sagte Kalbitz. "Wir werden auf den Gräbern tanzen. Wir holen uns dieses Land zurück." [….]

(SZ, 19.05.2020)

Wie konnte dem zuletzt so schwächelnden Sprecher dieser Schlag gegen den extrem gut vernetzten Flügel-Großzampano gelingen?

Bis vor wenigen Wochen sah es so aus, als ob trotz der scheinbaren Auflösung des faschistischen Flügels der Partei die hochgefährlichen völkischen und offen mit dem Hitler-Nationalsozialismus liebäugelnden Ost-AfDler den internen Machtkampf gewonnen hätten.

Sprachrohr Bernd Höcke und seinem Stichwortgeber Hobby-Himmler gelang es spielend Meuthen zum Kotau zu zwingen, als dieser eine Spaltung der Partei vorschlug.

Die mächtigsten Köpfe der Bewegung; also Gauland, Weidel, Tino Chrupalla und Stephan Brandner hatten sich allesamt entweder aus Überzeugung, aus Angst oder durch Opportunismus Bernd Höcke untergeordnet.

Wäre es nicht eigentlich nur noch eine Frage der Zeit gewesen bis sich die AfD erneut verpuppt, Meuthen ausspeit und als kotige NPD wiedererscheint?

Es werden ganz in diesem Sinne auch die Messer gewetzt, um den Ausschluss‘ des Brandenburger Partei- und Fraktionschefs rückgängig zu machen.

Seine Landtagsfraktion steht zu ihm und Kalbitz selbst klagt vor dem Parteigericht.

[….] Nach dem Parteiausschluss von Kalbitz greift AfD-Fraktionschef Gauland Parteichef Meuthen scharf an. Er habe ihm im Vorfeld von diesem Schritt abgeraten, sagt Gauland im ZDF. […..]

(ZDF, 17.05.2020)

Bernd Höcke, der sich vor wenigen Wochen noch mit plumpem SS-Humor damit gebrüstet hatte Männer wie Meuthen „aus der AfD ausschwitzen“ zu wollen, ist erwartungsgemäß im Trumpschen Rage-Mode.

[…..] Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende und prominenteste Kopf des rechten Flügels, reagierte mit einer Kampfansage an den Bundesparteichef Jörg Meuthen. Höcke warf ihm "Verrat an der Partei" vor, weil Meuthen am Freitag den Ausschluss von Kalbitz im Bundesvorstand mit knapper Mehrheit durchgesetzt hatte. Höcke sprach von einem Versuch, die Partei zu spalten und kündigte an, er werde "die Spaltung und Zerstörung unserer Partei nicht zulassen". Offenbar überlegt sein Lager, einen Sonderparteitag zu beantragen.

Unterdessen zeigt sich auch die Parteispitze gespalten. So lehnte Meuthens Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla den Ausschluss von Kalbitz ebenso ab wie die Spitzen der Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland. [……]

(Jens Schneider, 17.05.2020)

Wieso ist Jörg Meuthen noch nicht von der braunen Wucht weggefegt worden?
Wieso kann er sich anders als seine unglücklichen erst zündelnden und dann in den Flammen umgekommenen Lucke und Petry noch halten?

Die Gründe sind in diesem Fall Geld, Macht und Privilegien.

 Faschistische Hetze ist zwar allen AfDlern wichtig, aber noch lieber stopfen sie sich die eigenen Taschen voll. Sie alle haben gelernt von staatlicher Parteien-Alimentierung zu leben.

Nach der Beobachtung der AfD-Jugend und des AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz, lag es auf der Hand, daß die Schlapphüte nun ihr Augenmerk auf die gesamte Partei richten könnten.

Schließlich hatte man den eiternden Flügel nicht etwa amputiert und entsorgt, sondern ganz einfach absorbiert.

Entgegen ihrer großspurigen Aussagen haben die braunen Parlamentarier durchaus Angst vor V-Männern und intensiverer Beobachtung, weil sie am besten wissen wie viele Leichen sie im Keller haben und wie negativ sich weitergehende Verbote auf ihre pekuniäre Situation auswirken könnte.

Es spricht außerdem einiges dafür, daß die offensichtliche Konfrontation mit dem Verfassungsschutz, der selbst nicht gerade als linksliberal gilt und lange vom Werte-Union-Rechtsaußen Maaßen geführt wurde, bürgerliche Wähler abschreckt.
Man wollte eigentlich im Jahr 2020 die 30%-Marke erreichen, krebst stattdessen aber eher bei 10%.

Die überproportional vertretenen Polizisten und Beamten in den Reihen der AfD dürfen gar nicht in einer potentiell verfassungsfeindlichen Partei aktiv sein. Ein Problem für die Braunen, wenn Myriaden Mitglieder sich zwischen Job und Partei entscheiden müssten.

Bisher ist die Gesamtpartei ein „Prüffall“ des Verfassungsschutzes und möchte nicht zum „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft werden.

Genau das könnte aber passieren, wenn sie es nicht vermag einen so offensichtlich Rechtsextremen wie Kalbitz loszuwerden.

Eine solche Beobachtung wäre durchaus lästig, denn dann müsste man parteiintern immer mit V-Männern rechnen, Telefonate könnten abgehört und nachrichtendienstliche Mittel angewendet werden.

Für eine derart mit Kriminellen durchsetzte Partei kein angenehmes Szenario.

Schöne neue Sozi-Welt

Als digital immigrant, der nicht mit Twitter und Co aufgewachsen ist und ein halbes Jahrhundert ohne Smartphone lebte, sehe ich unter welch fundamentalem Wandel nicht nur die Kommunikation untereinander, sondern auch die Interaktion von „denen da oben“ mit „denen da unten“ unterliegt.

Die Konsumenten haben sich gegenseitig ausschließende Wünsche an ihre Volksvertreter und Regenten.

Es gibt gleichzeitig die Klage von den altmodischen Parteien, die noch auf Papier gedruckte Zeitungen herausgeben, per Fax kommunizieren und Briefe schreiben und von den neumodischen Parteien, die auf jeden Trend springen und weite Teile ihrer älteren Wählerschaft im Stich lassen, weil sie nur noch Social Media machen.

Aber ein Kompromiss ist nur gut, wenn niemand völlig zufrieden ist.

Verschiedene Kommunikationsebenen schließen einander aber nicht aus. Eine Partei ist kein Einmannunternehmen.

So wurde mir eine Parteivorsitzende Andrea Nahles verkauft.

Sie verstünde sich auf alle klassischen SPD-Kommunikationswege, habe ein Gefühl für alle Gremien. Als Ergänzung gab es Generalsekretär Klingbeil, den jungen Mann für’s Digitale, der Teens und Twens anspreche.

Das war allerdings eine Doppelpleite, da Andrea Nahles wie niemand anders in der Partei nur auf einen winzigen Kreis Getreuer hört und eben gar keine Antennen für die Mitglieder an das Basis hat. Immer wieder sorgte sie für Stürme der Entrüstung (Müntefering absägen, Schulz wird Außenminister, Maaßen wird Staatssekretär), setzte sich in die Pfälzer Provinz ab und war über Tage nicht zu erreichen – nichts ahnend von dem Aufschrei, den sie provoziert hatte.

Das berühmte Gespür für die Partei, das Gerd Schröder hatte, ging ihr vollkommen ab.

Wie sich herausstellte, sind die Digitalboys Klingbeil und Kühnert genauso unfähig. Keineswegs konnten sie die Partei zu einer angesagten modernen Twitter-Tiktok-Insta-Partei machen, die auf junge Leute anziehend wirkt.

Dabei bin ich mit Klingbeil seit dem Amtsantritt Eskens und Borjans durchaus versöhnt, da er als einziger lautstark politisch gegen AfD, aber auch Schwarzgelb vorgeht und in den klassischen Medien bemerkenswert bemerkbar dagegenhält.

Das wäre eigentlich die Aufgabe des Bundestagsfraktionsvorsitzenden und der Bundesparteivorsitzenden, aber alle drei erwiesen sich bekanntlich als TOTALAUSFALL.

Also liebe SPD; ihr habt mehrere Aufgaben. Da ist einerseits das Regieren. Das klappt hervorragend. Die Minister sind ein ganz großes Plus und viele Landesregierungschefs – Tschentscher – brillieren ebenfalls.

Das zweite Standbein ist die parlamentarische Arbeit, die siehe Causa Högl/Bartels/Kahrs ein einziger Trümmerhaufen ist.

Dritter wichtiger Faktor ist der Parteiapparat, der ganz unabhängig von den parlamentarischen Arbeit und  den konkreten Regierungsmaßnahmen innerhalb des Kräfte-kosmos im Plenum mit „den Menschen draußen im Lande“ auf Tuchfühlung gehen soll.

Die Partei muss kommunizieren können, für ihre Positionen werben, ihre Konzepte so bekannt machen, daß der Bürger auch unabhängig von Wahlterminen weiß wofür die SPD steht und welche Köpfe sie vertreten.

Dabei geht es nicht nur um ausgefeilte Steuermodelle und Rentenkonzepte, sondern auch um die Vibes, ein Gefühl, das man mit Sozialdemokratie verbindet.

Wie leider auch die übergroße Mehrheit empfinde ich Saskia Esken persönlich als außerordentlich unsympathisch. Das muß an sich noch nicht bedeuten ein schlechter Regierungspolitiker zu sein. Aber als Parteipolitiker ist das von großem Nachteil, da die meisten Wähler eben gerade nicht die Regierungskonzepte der Parteien studieren, sondern aus dem Bauch entscheiden.

Es kann nur von Nachteil sein, wenn während eines quälend langen Urwahl-Prozesses für eine neue SPD-Doppelspitze ausnahmslos jeder, der schon persönlich mit Esken zusammenarbeite – sei es bei ihrem Job als Elternvertreterin, in ihrem BW-Landesverband, oder auch ihre Fraktionskollegen in Berlin – dringend davon abrät diese Frau zur Chefin zur machen.

Niemand, der sie kennenlernte, mag sie.

Gewählt wurde sie dennoch, weil Kühnert für sie trommelte und weil sie nicht Olaf Scholz ist.

Olaf Scholz ist nämlich mit weitem Abstand der beliebteste SPD-Politiker und zudem auch noch der mit großem Abstand erfolgreichste Wahlkämpfer (absolute SPD-Mehrheit in Hamburg). Erfolg und Zustimmung bei den Wählern ist aber nach der verqueren Logik der abgebrochenen Juso-Studenten ein Ausschlusskriterium. Daher hassen sie 22 Jahre nach seinem rotgrünen Durchmarsch mit 41% für die SPD immer noch Gerd Schröder. Der Mann gewann Wahlen, brachte parlamentarische Mehrheiten für Rotgrün zusammen.

Das kann Kühnert gar nicht leiden.

Dementsprechend ist er natürlich glücklich mit seiner Parteichefin Esken, die beim Projekt Einstelligkeit sehr hilfreich sein wird.

Wir haben es am 23.02.2020 in Hamburg erlebt was passiert, wenn eine Landespartei ein kategorisches Auftrittsverbot für Esken erteilt und sie konsequent totschweigt: Sofort gab es wieder fast 40% für die SPD.

Vor solchen Zahlen sind der Berliner Kühnert (SPD 15%) und die Baden-Württembergerin Esken (SPD 11%) in ihren Landesverbänden absolut sicher.

Gibt es irgendetwas Positives, das sich über Esken sagen lässt?

 Ja, sogar zwei miteinander zusammenhängende Aspekte: Sie ist eine „Digitalexpertin“, die im Gegensatz zu anderen in der SPD-Spitze fast ausschließlich in den Social Media unterwegs ist und die dadurch zum Glück auch persönlich nie auftaucht.

[……]  Wer von Parteikollegen wissen will, mit wem die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken viel Zeit verbringt, bekommt keine Namen genannt, sondern zu hören: "Mit ihrem Handy". Ob in den Sitzungen der Bundestagsfraktion oder in den Runden der Parteispitze - Teilnehmer berichten, es vergehe kaum ein Treffen, bei dem sie nicht darauf herumtippt. Sie twittert aus Sitzungen ihre Standpunkte; Anfang März etwa, als es um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Camps ging und sie mehr Einsatz von Innenminister Horst Seehofer forderte.

Esken streitet im Internet, [……] Wer sie anspricht, kann mit einer Antwort rechnen, egal, wie bedeutend sie oder er ist. Das gilt selbst für jene, die ihr "ans Schienbein" treten, wie sie mal schrieb. Einer fragte, wo denn in Corona-Zeiten die SPD-Chefs seien, man höre so wenig von ihnen; anders als von Familienministerin Franziska Giffey oder Finanzminister Olaf Scholz. Esken antwortete: "Ich bin hier. Womit kann ich helfen?"

"Das ist gerade ihr Ding", sagt ein Weggefährte über die derzeitige Lage

Es gibt Politikerinnen und Politiker, die erleben diese Tage und Wochen als große Durststrecke, weil die Corona-Krise sie aus ihren Routinen herausgerissen hat: Plötzlich keine wuchtigen Auftritte vor großem Publikum mehr, keine langen Abendtermine oder Gremiensitzungen bei Keksen und Kaffee. Und es gibt Saskia Esken, die gut mit den Umständen zurechtkommt, unter denen Politikmachen noch möglich ist, weil sie vorher schon so Politik gemacht hat. Sie braucht all das andere nicht wirklich: Die Auftritte vor der Presse nach Gremiensitzung in der Parteizentrale lässt sie eher über sich ergehen. Durch ihre Rede beim politischen Aschermittwoch in Bayern kämpften sie und ihr Publikum sich gleichermaßen durch. [……]

Für ihren Co-Vorsitzenden Walter-Borjans, aber auch für die Vorgänger, Andrea Nahles, Martin Schulz oder Sigmar Gabriel, ist das große Interview wichtiger als der schnelle Tweet. Esken sendet dagegen auf ihrem eigenen Kanal, ohne dass ihre Berater viel mitzureden hätten. [……]

(SZ, 17.04.2020)

Interessanterweise wird Social-Media-Nutzern automatisch unterstellt das Medium zu verstehen, es zu beherrschen.

Nichts könnte falscher sein.

Wer seine Ansichten über Twitter verbreitet, ist noch lange kein großer Twitterer.

Überall finden sich die Icons „Teilen auf Instagram/Twitter/Facebook“. Dort einmal zu klicken, bedeutet noch nicht ein hipper Jugendlicher zu sein.

Man muss nicht nur agieren, sondern auch reagieren. Den schnellen und digital-nativ-Humor verstehen, wirklich vernetzt sein, statt wahllos Hashtags zu kreieren. Man muss an der Spitze der Bewegung stehen und blitzartig assoziieren, Memes erstellen, Gifs fabrizieren.

Politiker aus der Generation Printmedium, die auf einmal twittern wollen, wie Erika Steinbach, Horst Seehofer oder der Papst, halten soziale Medien einfach für eine andere Art Papier. Man gibt ein paar Sätze ab und schafft damit Fakten.

In Wahrheit sind Twitterfeeds – wenn ich das nicht-twitternder Digital-Geront sagen darf – aber weit weniger geduldig als Papier. Man muss sie im Auge behalten, moderieren, eingreifen, kommentieren.

Ich ärgere mich daher schon seit Jahren über das Social-Media-Team der SPD. Da wird ein Schaubild oder ein Zitat rausgehauen und fertig. Egal was für ein Shitstorm folgt. Auch wenn alles gekapert wird, sich Trolle austoben und die bösartigsten Falschmeldungen über die SPD verbreiten. Niemand fühlt sich bemüßigt noch einmal draufzusehen, geschweige denn einzugreifen.

Dabei gibt es da durchaus Möglichkeiten, wenn man etwas von dem Medium versteht und über die Waffe Humor verfügt.

Eskens Digitalaffinität bedeutet offenbar aber auch nur, daß sie gern twittert und nicht etwa, daß sie gut dabei wäre.

Vor drei Tagen generierte die SPD-Chefin wieder einmal einen Shitstorm.

[…..] Esken hat mit einer Äußerung über die Bezüge von Bundestagsabgeordneten eine rege Debatte angestoßen. Hintergrund ist die Diskussion um die künftige Bezahlung ihrer Vorgängerin und Ex-Parteichefin Andrea Nahles, die letztes Jahr ihr Amt niedergelegt hatte und im Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden soll.    Dieser Posten soll alles in allem hoch dotiert sein. Wie die Bild jüngst berichtete, soll Nahles mehr als 10.000 Euro monatlich erhalten. Der Twitter-Nutzer Michael Johansen fragte Esken deshalb am Donnerstag nach der Rechtfertigung des Gehaltes, was „durchaus interessant“ sei. Denn „ich zum Beispiel arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil ihrer Diäten.“

[…..] Eskens kurze Antwort: „Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“ […..]

(Merkur, 16.05.2020)

Andrea Nahles legte Wert darauf einen Versorgungsjob zu bekommen, der verglichen zu ihrem Ministergehalt bescheiden ist, um eben nicht als „raffgierig“ dazustehen. Das ist ihr formal gelungen. 10.000 Euro monatlich sind viel weniger als andere Ex-Politiker ihres Kalibers abkassieren. Für so eine Summe würden Pofalla, Hildegard Müller, Wissmann, von Klaeden, Daniel Bahr, Philip Rösler, Dierk Niebel gar nicht erst aufstehen.

Esken und Nahles begreifen aber nicht, daß sie in der Social-Media-Welt nicht an rationalen Politiker-Maßstäben gemessen werden, sondern am persönlichen Empfinden jedes einzelnen Users. Für den Otto-Normal-Twitterer sind aber sichere +10.000,- im Monat durchaus viel Geld. Daher bringt es ihn in Rage, wenn ihm das als Bescheidenheit verkauft wird.

Ich finde diese Rage übrigens nicht angemessen. Wer sich über die angeblich so üppigen leicht verdienten Politiker-Gehälter beklagt, kann ja gern selbst Politiker werden, wenn er das für so einen lockeren Job hält. Alle Parteien suchen händeringend Mitglieder und Mandatsträger.

Die Rage an sich war aber zu erwarten und es zeugt von erstaunlicher Social-Media-Ignoranz, wenn Esken das nicht vorhersieht.

Auch der zweite Teil der „Affäre“, Eskens schnippische Entgegnung, sie finanziere mit ihrem Gehalt den Einzelhandel mit, so wie der Einzelhändler mit seinen Steuern ihr Gehalt mitfinanziere, ist rein formal richtig.

Aber es zeugt von einer gewaltigen Ignoranz, daß sie nicht vorhersah, welchen Shitstorm sie dafür ernten würde. Politiker und ihre Diäten sind immer ein extrem heikles Thema. Es ist fast unmöglich sachlich darüber zu sprechen, ohne Ärger von den Wutbürgern zu bekommen.

Weiß Esken denn gar nichts?

Und so kommen wir zum dritten Teil der Affäre:

 Der Esken-Twitter-Feed ist ein Musterbeispiel dafür, wie SPD-Hasser und Politikverachter angezogen werden und sich die Diskussion immer mehr gegen Esken und die SPD aufschaukelt. Aber offenbar hat Esken seit drei Tagen nicht mehr eingegriffen, lässt es laufen.

Kein Humor, keine Richtigstellung, keine Entschuldigung.

Sie kann es eben nicht. Sie kann auch Digitales nicht.