Lindnering down.

Der Kemmerich-Schock am Mittwoch war gewaltig, aber eigentlich möchte man sich nach vier Tagen auch mal wieder mit einem anderen Thema beschäftigen.

Aber AKK und Lindner debakulieren nicht nur fröhlich weiter, sondern versuchen nun auch noch mit einer Dreistigkeit anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, die man selten sieht.

Wenn es um die Grundfesten der deutschen Demokratie geht, wäre es eigentlich schön gewesen, wenn die beiden Partiechefs tatsächlich einmal an das „große Ganze“ gedacht hätten und zur Erhaltung der politischen Hygiene sofort zurückgetreten wären, um den maximalen Schaden auch maximal zu bekämpfen.

Man kann auch Rücktritte überleben. Gregor Gysi war 2002 einer der stellvertretenden Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in einer „rot-roten“ Koalition, trat aber zackig und ohne Ausreden im Zuge der „Bonusmeilen-Affäre“ zurück.

Cem Özdemir trat 2002 als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen des dubiosen Hunzinger-Privatkredites über 80.000 DM zurück. Beide kamen wieder.

Das waren Rücktritte, mit denen sie Verantwortung übernahmen. Beiden gelang ein erfolgreiches Comeback.

Anders Christian Lindner, der wie 2011 als Generalsekretär, immer wegläuft, um der Verantwortung zu entfliehen.

Statt dafür geradezustehen, daß unter ihrer Verantwortung FDP und CDU den Nazis den roten Teppich ausrollten, dachten beide  nur daran ihr Amt und ihre Macht zu retten.

[….] "Ich war's nicht." Diesen Satz kennen alle, die Kinder haben. Eine Vase fällt um, ein Ball fliegt durch eine Fensterscheibe, Lena blutet aus der Nase, und Max steht daneben. Kinder neigen dazu, erst einmal alles abzustreiten, auch wenn das Blut von Lena auf den Knöcheln von Max zu sehen ist.

So ähnlich ist es auch in Thüringen, nur dass es da nicht um ein Malheur unter Kindern geht, sondern um Arroganz, Machtversessenheit und Dummheit, eine Mischung, die dazu geeignet ist, alle möglichen Urteile und Vorurteile über die Politik und die Politiker zu bestärken.

Ich war's nicht - das behauptet die Thüringer CDU, weil sie ja nichts für das Wahlverhalten anderer Parteien könne (damit ist die AfD gemeint). Auch die Bundes-CDU verhält sich ähnlich: Wir waren es nicht, es waren die in Thüringen. Zwar sind die von derselben Firma, was aber nicht so viel zählt, weil in diesem Laden ohnehin niemand so recht auf die Firmenchefin Annegret Kramp-Karrenbauer hört. Und auch die anstehende Abhalfterung des bisherigen Fraktions- und Parteichefs Mike Mohring passt dazu: Der Mohring war's, aber nicht die CDU.

Ähnlich sieht es bei der FDP aus. Der Scheinriese Christian Lindner versucht, als externer Krisenmanager aufzutreten, während sein Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich sich selbst sowie den politischen Anstand so überzeugend mit Hilfe der feixenden Höcke-AfD ausgetrickst hat, dass man nur noch von Dummheit sprechen kann. Lindners Vertrauensfrage im FDP-Vorstand, die er natürlich überstanden hat, gehört auch zu seinem Ich-war's-nicht-Verhalten: Vor dem Desaster in Erfurt und kurz danach war er so aktiv wie ein versteinertes Straußenei. Einen Tag später wurde er plötzlich lebhaft. [….]

(Kurt Kister, 08.02.2020)

Und AKKs Thüringer Statthalter Mohring? Aufgrund unklarer, widersprüchlicher und dann wieder gar keiner Vorgaben von der Parteichefin legte der Ein-Themen-Mann („Mohring muss MP werden“) einen so sagenhaften Schlingerkurs hin, daß ich angesichts seiner plötzlichen Skireise (Wenn Thüringer CDU-Bosse Ski laufen gehen wird es immer brenzlig – Didi Althaus lässt grüßen) schon an den Barschel-Möllemann-Move denke.

[….] Wie geschmeidig diese CDU doch ist. Eine Volte jagt die nächste. Innerhalb von zwei Tagen hebt sie zuerst gemeinsam mit der rechtsradikalen Höcke-AfD einen Fünf-Prozent-FDP-Mann ins Ministerpräsidentenamt. Erklärt kurz darauf, dass sie das eigentlich gar nicht wollte. Fordert dann Neuwahlen. Erklärt daraufhin, dass das Parlament doch weiter machen soll, um sich nur Stunden später auch in dem Punkt zu widersprechen und schlussendlich zu entscheiden, einen linken Ministerpräsidenten nicht verhindern zu wollen. Wer soll da noch mitkommen?

Die CDU um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß nicht ein noch aus. Und warum? Weil eine konsequente Führung fehlt. Autorität und Überzeugungskraft. Und auch, weil die CDU sich ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Linke genauso böse ist wie die AfD eines Mannes, der per Gerichtsbeschluss Faschist genannt werden darf. 

Selbstverständlich verfolgt die Linke andere Ziele als die CDU. Aber was genau hat Bodo Ramelow eigentlich verbrochen in den Jahren seiner Regierungszeit? Rhetorische Frage. Er ist von der Linkspartei. Das reicht dafür, dass die CDU-Chefin zu einem ganz billigen Manöver ansetzt, um ihn zu verhindern. Und das geht so: Die SPD in Thüringen soll einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen. Die SPD, die gerade einmal acht Sitze im Landtag hat. Dass sich die CDU nicht wirklich nach einem SPD-Ministerpräsidenten sehnt, ist klar. [….]

(Sabine Henkel, ARD, 07.02.2020)

Nun plustern sich aber AKK und Lindner auf, tun so, als ob sie in der Position wären RRG Vorschriften zu machen.

Die sollten Ramelow zurückziehen und einen Lindner-genehmen Kandidaten zur Wahl stellen, um den CDU- und FDP-Bundesparteivorsitzenden ihre Jobs zu sichern.

[….] FDP-Chef Christian Lindner sprach sich gegen Ramelow aus. Er schlug vor, sich am Beispiel Österreichs zu orientieren und für eine Übergangszeit eine "unabhängige Persönlichkeit" zum Ministerpräsidenten zu wählen. In dieser "extrem empfindlichen Situation" halte er Ramelow "nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen", sagte Lindner vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion. […..]

(Tagesschau, 09.02.2020)

Der Typ, dessen Partei gerade mal 73 Stimmen über den Durst erhielt und mit 5,000005% im Landtag sitzt und damit vermochte den deutschen Nazis einen gewaltigen Aufschwung zu verschaffen, schwere internationale Irritationen auslöste, offen die Antisemiten und Rassisten stärkte, einen der größten innenpolitischen Skandale Deutschlands auslöste, glaubt nun ernsthaft weiterhin den Ton bei der Regierungsbildung angeben zu können?

[…..] Heiser, aber dennoch mit scharfen Worten wies SPD-Chefin Esken den Vorschlag als taktisch motiviert zurück. Er zeige, dass Lindner nicht verstanden habe, "welchen Schaden auch er persönlich angerichtet hat", sagte Esken. "Er zündelt schon wieder, das finde ich unglaublich."

Auch Tiefensee und der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion, Matthias Hey, erklärten Lindners Vorstoß für abwegig. "Nach dem Desaster, das die FDP in Thüringen angerichtet hat, sollte Christian Lindner nicht noch weitere taktische Spielchen spielen", sagte Hey dem SPIEGEL. [….]

(Christian Theevs, 09.02.2020)

Schon wieder muss ich Frau Esken 100% zustimmen. Ein völlig ungewohntes Gefühl mal nicht schaudernd die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen, wenn SPD-Chefs reden.

Herr Linder sollte sich lieber mal mit der kontinuierlichen Faschisten-Affinität seiner Partei beschäftigen. Da gibt es eine lange, braune Geschichte.

Der FDP-Chef denkt aber nur an die Hamburg-Wahl und taktiert. Er will von dem bestialischen Eigengestank ablenken, nachdem Kemmerich und er selbst mit viel Anlauf in den fetten braunen Erfurter Hundehaufen gesprungen waren.

Er will die Elbliberalen davor bewahren am 23.02.2020 zur außerparlamentarischen Opposition zu werden. Nicht, weil er so viel Sympathie für von Treuenfels-Frowein hat, sondern auch das nur, um sich selbst zu retten.

Es gibt viel Ärger in seiner Partei über ihn und das Aus in Hamburg könnte ihn arbeitslos machen.

[…..] Das Unheil trifft die FDP nicht vollkommen unerwartet. Das Unbehagen, dass der Chef seinen Instinkt verloren haben könnte, ist in der Partei schon länger zu spüren. Die Jüngeren schüttelten den Kopf, als er sich mit der Empfehlung, die Klimapolitik den Profis zu überlassen, verrannte. Und die liberaleren Liberalen waren unglücklich über die Verve, mit der er sich als Kämpfer für die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit gerierte. "Die Meinungsfreiheit ist in unserem Land natürlich formal garantiert, aber wie ist es mit der Meinungspluralität?", fragte Lindner beim Stuttgarter Dreikönigstreffen.

Nicht zum ersten Mal klang es so, als biete er sich den Unzufriedenen ganz rechts an. Und dann war da noch die Geschichte vom Opel-Werker, der aus Frust über die SPD nun zwischen FDP und AfD schwanke. "Wir sind keine Protest-, wir sind eine Gestaltungspartei. Aber dennoch betrachte ich es als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zu den Rechtspopulisten bieten", sagte Lindner. […..]

(Sueddeutsche.de, 07.01.2020)

Bevor man aber zu viel Mitleid mit der angeblich so ungerecht behandelten Hamburger FDP-Spitzenkandidatin ausbreitet, sei daran erinnert, daß von Treuenfels wie Lindner und Kubicki ebenfalls zunächst Kemmerichs AfD-FDP-Wahlpakt bejubelte.

Sie selbst zeigte in den letzten fünf Jahren in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion deutlich wie es die Elb-FDP mit den Faschisten hält.

[….] Die Druckwelle aus Erfurt könnte die Hamburger FDP aus der Bürgerschaft tragen. Auch die Liberalen in der Hansestadt haben schon ihre Erfahrungen mit der Unterstützung von Rechtsaußen gemacht.

[….] Die Hamburger Liberalen sind gebrannte Kinder, was die Mitverantwortung für politische Dammbrüche angeht - und deren Folgen. 2001 trug die FDP als kleinster Partner eines Dreierbündnisses dazu bei, dass die SPD nach jahrzehntelanger Herrschaft das Chefbüro im Rathaus räumen musste. Dazu ging sie, naheliegend, eine Allianz mit Ole von Beust (CDU) ein, Schwarz-Gelb brauchte für den erzwungenen Machtwechsel aber die Stimmen des Rechtspopulisten Ronald Schill. Anders als heute in Erfurt paktierten CDU und FDP in Hamburg damals offen mit der rechten Schill-Partei, das Ziel aber war das gleiche: die Roten, obwohl stärkste Kraft, zu verhindern. Die SPD hatte 36,5 Prozent der Stimmen bekommen, die FDP gerade mal 5,1, die CDU lag bei 26,2. Schill hatte mehr als 19 Prozent zu bieten. [….] Die Grünen zählen 43 Anträge der AfD in der Bürgerschaft, denen die FDP zugestimmt habe[….] Mit Blick auf die historische Schill-Episode stellte Gallina fest: "Es gibt eine große Flexibilität der CDU und FDP zum rechten Rand hin." [….]

(Ralf Wiegand, SZ vom 07.02.2020)

Nein, Lindner und AKK sind wahrlich nicht in der Position nun RRG Bedingungen zu diktieren und Vorschriften zu machen.

Sie sollten sich ganz devot und still verhalten.

Insbesondere im angebräunten FDP-Landesverband und den ebenso stramm rechten CDUlern der Hansestadt.

[…..] Beust, Bürgermeister von 2001 bis 2009, hat die CDU in der Hansestadt nicht nachhaltig verändert. Die Partei, so sehen das heute Beobachter wie der Politik-Analyst Elmar Wiesendahl, habe ihn eher gewähren lassen, weil er ihr viele Posten einbrachte. Heute sei die Hamburger CDU sogar konservativer, als sie es vor der Ära Beust war, den Hauptfeind sieht sie nun im einstigen Verbündeten, den Grünen. [….]

(SZ, 05.02.2020)

Rechtsblink Marsch!

Man könnte meinen, in der deutschen Nachkriegsdemokratie wäre Antifaschismus ein Minimalkonsens, den alle Parlamentarier nicht nur missmutig akzeptieren, sondern offensiv verteidigen.

Es ist ein schweres Versagen der Konservativen und Nationalliberalen zuzulassen, daß die parlamentarische Rechte den Begriff „Antifa“ negativ umdeuten konnte.  CDU-geführte Innenministerien und Staatskanzleien fielen weder Landes- noch Bundesverfassungsschützern in den Arm, wenn sie mit fest zugeklebten rechten Augen Antifa-Gruppen unter Generalverdacht stellten.

Der ehemalige oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen, Großzampano der CDU-Werteunion, AfD-Freund am äußersten rechten Rand der Demokratie,  hält ganz offensichtlich Gruppen wie „Antifa Zeckenbiss“ und die „Antilopengang“ für wesentlich gefährlicher, als Rassisten und Faschisten des Schlages Höcke.

Unglücklicherweise schmust nicht nur der rechte Rand der CDU mit den Rechtsextremen, sondern nahezu das gesamte CDU/CSU/FDP-Spektrum hält die Linke für genauso schlimm wie die AfD. Annegret Kramp-Karenbauer vertritt noch heute diese Ansicht.

Bodo Ramelow, der bodenständige Christ, der Thüringen fünf Jahre erfolgreich regierte und so bösartige Dinge wie kostenfreie Kitaplätze einführte auf einer Stufe mit Holocaustleugner, gewaltbereiten Antisemiten, Revanchisten, Hitler-Verehrern und Rassisten?

Den Konservativen ist offenbar ihr gesamtes Koordinatensystem verrutscht.

Die RAF-Zeit wirkt bis heute nach; sie hat den Staat verändert. Von 1971 bis 1993 wurden von RAF-Mitgliedern 34 Menschen getötet.

Seit der Selbstauflösung der RAF wurden fast 200 Menschen durch rechtsextreme und rassistische Gewalt umgebracht.

Obwohl die rechtsextreme Gewalt eine viel höhere Quantität hat – jeden Tag gibt es ein halbes Dutzend rechtsextremer Übergriffe – können deutsche Innenminister, Verfassungsschutzbehörden und Medien kein wirkliches Interesse aufbringen. Das liegt an der Auswahl der Opfer.

Eher die Schwachen der Gesellschaft, keine Promis.

Die interessieren uns offenbar weniger.

(….) Für mich ist der Unterschied zwischen links und rechts die generelle Stoßrichtung.

Links kämpft für die Schwachen, Rechts kämpft für die Starken.

Das gilt nicht nur politisch, sondern beispielsweise auch für den Terrorismus.

Rechte Terroristen ermorden die Schwächsten der Gesellschaft, rechte Hetzer pöbeln gegen Minderheiten: Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.

Linke Terroristen legen sich mit den Stärksten der Gesellschaft an, dem Militär, Bankdirektoren, Toppolitiker.

Von einer linken Partei wie der SPD erwarte ich, daß sie sich im Zweifelsfall immer für die Schwächsten einsetzt und mit ihnen gegen die Mächtigsten kämpft. (….)

(Frau, gläubig, rechts, 17.02.2018)

(……) Der rechte Terrorismus hat neben der schon genannten größeren Quantität aber auch eine andere Qualität.

Es sind Hass-Verbrechen, die niedersten Instinkten entspringen.

Begangen von zutiefst sadistischen Personen, die sich daran erfreuen Schwache zu quälen, niederzuringen, zu demütigen, ihnen Leid zuzufügen.

Während die RAF tötete in dem Wahn damit etwas Gutes zu erreichen, wollen Rechtsextremisten etwas Böses erreichen, um dann nach Herzenslust zu töten.

Allein die von Mordphantasien besessene Mecklenburg-Vorpommersche Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ plante Myriaden Menschen zu töten, erstelle eine Liste mit 25.000 Namen. (…..)

(Massenmord aus Leidenschaft, 08.07.2019)

Es gibt dennoch keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung für linke Gewalt.

Wer aber hartnäckig nur nach links guckt und verschweigt, daß rechts ganz offensichtlich die viel größere Gefahr lauert; wer darüber hinaus 31 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch die Linke pauschal als „SED/PDS/Kommunisten“ bezeichnet, ist nicht ernst zu nehmen.

Diese Vorwürfe kommen interessanterweise aus den beiden Parteien – CDU und FDP – die anders als die SED-Nachfolger überhaupt keine Auseinandersetzung mit der Geschichte der vier von ihnen wegfusionierten SED-Blockparteien führten.

Diese Vorwürfe kommen interessanterweise aus den beiden Parteien – CDU und FDP – die nach 1945 nicht nur massenhaft ehemalige Nazis in die Partei aufnahmen, sondern die Schlimmsten von ihnen zu Ministern, Kanzlern, Partei- und Ehrenvorsitzenden machten.

(…..) CDU und CSU waren nie die mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien der Mitte, als die sie gerne verkauft werden.

Von Anfang an, ab 1949 gab es immer starke Überschneidungen zu völkischen, rechtsnationalen Positionen.

Beide Parteien haben das Personal der NSdAP übernommen; mit Strauß und Kiesinger waren sogar zwei ehemalige NSdAP-Mitglieder Bundesvorsitzende.

Der erste große CDU-Kanzler holte demonstrativ nicht nur überhaupt ehemalige Nazis wie Theodor Oberländer in seine Regierung, sondern machte mit Hans Globke gleich einen der schlimmsten Rassisten der Nazis zu seinem Kanzleramtsminister.

Das war keine vorrübergehende Nachkriegserscheinung gemäß der alten Mär, man hätte um des Zusammenhaltes des Landes ja die ehemaligen NSdAP-Mitglieder integrieren müssen. Nein, die Verquickungen von CDUCSU mit Rechtsradikalen hält an.

[….] Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.

Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.

Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.

Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.

Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.

Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.

Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.

Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.

Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]

(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.

Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu. [….]

(Schwarze Löcher bei den Schwarzen, 17.02.2018)

Natürlich übertreiben linke Gruppen gelegentlich. Auch nach den ungeheuerlichen Vorgängen um das 1000-minütige Reich des Thüringer AFDP-MPs Kemmerich, ist selbstverständlich nicht jeder FDP-Kandidat ein Faschist.

Carl Cevin-Key Coste, FDP-Bürgerschaftskandidat in Hamburg, ist nun furchtbar traurig und deprimiert, weil ihm in der heißen Wahlkampfphase deutliche Missgunst entgegenschlägt und ausgerechnet er, der Mann mit Migrationshintergrund als „Nazi-Freund“ beschimpft wird.

Ich sage dazu ganz ohne Häme: So ein einzelner FDP-Mann, der nun ausbaden muss, was Kubicki, Lindner, Kemmerich, aber auch die Hamburger Burkhardt Müller-Sönksen und Anna von Treuenfels-Frowein verbockt haben, tut mir Leid.

[…..]  „Ich bin kein Nazi-Freund!“ Warum einem Hamburger FDP-Mann die Tränen kommen[…..]  Am Mittwoch habe ich mir die Demo vor unserer Parteizentrale angeschaut und musste mir von 1500 Demonstranten anhören: „FDP - Scheißverein - Wer lässt sich mit Nazis ein!“ Ich wusste, dass zumindest ein Teil davon auch mich damit meinte. […..]  Ich habe selbst Migrationshintergrund. Habe die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. In meiner gesamten politischen Aktivität habe ich immer und unmissverständlich eine klare Haltung gegen Rechts eingenommen. […..]  Es ist für mich unerträglich als Nazi-Freund diffamiert zu werden. Ich bin immer noch fassungslos, dass mir eine Nähe zu Nazis unterstellt wird. Es ist nicht einfach nur auf ein FDP-Plakat geschrieben worden. Diese Bezeichnung haben die Täter mir mitten ins Gesicht geschrieben. […..]  Den Druck, den einige Kandidaten gerade spüren, ist für viele von Euch vielleicht nicht nachvollziehbar. Aber es ist ein mulmiges Gefühl, wenn ein Fußabdruck auf Deinem Gesicht zu sehen ist.

Die Ohnmacht, die Du spürst, wenn Du durch die Allee deiner zerstörten Plakate schreiten musst. Mit nur einer Gewissheit: In den nächsten Tagen wird es gegen Dich und Deine Parteifreunde wieder Morddrohungen geben. […..] 

(Carl Cevin-Key Coste, FDP, 08.02.20)

Nein, Carl Cevin-Key Coste, Sie sind kein Faschist und ich glaube Ihnen kein Nazi-Freund zu sein.

Nun kommt das ABER: Sie engagieren sich in einer Partei, die diesbezüglich eine üble Vergangenheit hat und der man aus gutem Grunde ihre Abgrenzung zur AfD nicht glaubt.

Insbesondere Ihr Parteichef Christian Lindner blinkt immer wieder ganz rechts, robbt sich an die AfD heran. Dabei ist er keineswegs der erste FDP-Chef, der mit rechtsradikalen und antisemitischen Tendenzen echte Liberale wie Hildegard Hamm-Brücher aus der Partei treibt.

Sie können persönlich nichts für das Totalversagen der Erfurter FDP-Führung, aber es war Ihre Entscheidung in die FDP einzutreten und für die FDP-Wahlkampf zu machen.

Wenn Ihnen Antifaschismus wichtig wäre, wenn Sie nicht als „Nazi-Freund“ beschimpft werden möchten, sollten Sie sich in der SPD, bei den Grünen oder den Linken engagieren. Dort gibt es keine Unklarheiten gegenüber den Rechtsextremen.

Man muss nicht auf die Nazi-Freunde in der FDP der 1950er und 1960er gucken.

Die Namen Manfred Brunner, Heiner Kappel, Achim Rohde, Klaus Rainer Röhrl oder auch der langjährige Bundesgeneralstaatsanwalt und FDP-Staatssekretär in Berlin Alexander von Stahl stehen für die rechtsnationale „liberale Offensive“. Von Stahl, immer noch FDP-Mitglied engagiert sich heute für das AfD-Blatt „Junge Freiheit“.

[….] Im Abgeordnetenhaus-Ausschuss für  Frauenfragen löst Justiz-Staatssekretär  Alexander von Stahl einen Eklat aus, als er sich gegen die Forderung wendet, bei der Staatsanwaltschaft ein Sonderdezernat für Sexualdelikte zu bilden, dem nur Staatsanwältinnen angehören sollen. Diese Delikte würden von männlichen Richtern gewöhnlich  härter bestraft, sagt er, und nennt als  Beispiel das „harte Urteil“ gegen einen Mann, der mehrere Frauen vergewaltigt habe, „es waren wohl acht Stück“. Wegen einhelliger Empörung der Abgeordneten und Zuhörer über das „Fehlverhalten des Staatssekretärs“ wird die Sitzung vorzeitig beendet. [….]

(Tagesspiegel, 09.09.1987)

In Hamburg schwenkte der gesamte Landesverband ab dem Jahr 1982 nach scharf rechts und verdrängte alle verbliebenen liberalen Mitglieder.

Bei der Bürgerschaftswahl 2001 trat der zackige Konteradmiral Rudolf Lange als Listenführer und Spitzenkandidat für die FDP an.

Auch er dachte gar nicht daran die stärkste Partei, die SPD bei der Regierungsbildung zu unterstützen, sondern warf sich vor dem kriminellen Nazi-Kokser Ronald Schill auf den Boden.

Stolz nannte die FDP es „erste bürgerliche Koalition Hamburgs“ mit der CDU unter Ole von Beust und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter Ronald Schill. Lange wurde Bildungssenator.

Unnötig zu erwähnen, daß Lange auf ganzer Linie an seiner eigenen Unfähigkeit scheiterte und schon vor dem Platzen der Schill-Koalition nach mehreren Skandalen zurückgerteten werden musste.

Wie man sich bettet, so liegt man, Carl Cevin-Key Coste!

Das politische Immunsystem

Als linksgrünversiffter Misanthrop und Antinatalist fühle ich mich in meiner Weltsicht seit Jahren immer mehr bestätigt.

Internetfilterblasen, Zeitungssterben, Rechtsradikalismus und Hassverbrechen weltweit auf dem Vormarsch, Brexit, Trump, Impeachment-Freispruch, absolute Mehrheit für Boris Johnson, absolute Mehrheit für Erdoğans Verfassungsreferendum, Duterte, Bolsonaro, das Welt-Versagen bei Klimakonferenz von Madrid, immer mehr SUVs, mehr Plastikflaschen, mehr Flüge, mehr Fleischkonsum, mehr Rüstungsausgaben, rasante Umverteilung von unten nach oben.

Unter all diesen Vorzeichen wäre ein Corona-Virus 2.0, der schnell und konsequent den Homo Sapiens von dieser Erde tilgt durchaus zu begrüßen.

Ein auf Homo Sapiens beschränktes Virus wäre ohnehin meine bevorzugte Ausrottungsmaßnahme, weil er anders als Atombomben oder Umweltvergiftung die Flora und Fauna in Ruhe ließe.

Das gefiele mir wirklich, wenn sich Riffe, Wälder, Eismeere regenerieren könnten, Tiere wieder den Lebensraum gewännen, um zu gedeihen.

Man wird doch träumen dürfen.

Nach dem totalen Desaster der FDP und CDU, die vorgestern den Pakt mit dem Teufel eingingen und nun verzweifelt zappelnd daran scheitern den Scheiße-Geruch wieder loszuwerden, werde ich zynischer Groß-Pessimist mit etwas Ungewohnten konfrontiert.

Nämlich Zeichen der Hoffnung. Offenbar gibt es doch in Deutschland so etwas wie ein politisches Immunsystem, das bei Akut-Infektionen schnell und heftig reagiert. Und wirkt.

Es sind eben nicht nur ein paar Provinz-Parlamentarier von FDP und CDU, die sich zum politischen Petting mit dem Faschisten Bernd Höcke entschieden, sondern es handelt sich um ein drastisches Führungsversagen der schwarzen und gelben Bundesvorsitzenden.

 Ein Führungsversagen, das noch drastischer wirkt, weil ausgerechnet CSU-Chef Söder sofort die Tragweite des Desasters begriff und richtig reagierte.

Zu allem Übel logen AKK und Lindner noch sehr dreist, indem sie zuerst so taten, als sei alles völlig unerwartet passiert. Auch dem alten Haudegen Kubicki, der seit Jahrzehnten Bundespolitik macht, hatten alle Instinkte verlassen.

Dabei war Höckes Plan lange bekannt.

[….] Wie überraschend kam die AfD-Hilfe für den FDP-Kandidaten wirklich? Ein Brief an den "sehr geehrten Herrn Kemmerich" lässt tief blicken. Schon am 1. November 2019 schickte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke eine klare Offerte an den FDP-Kollegen Thomas Kemmerich und in Kopie auch gleich noch an den CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring. Nach der Wahl in Thüringen sei zwar klar, dass deren Parteien keine Koalition mit der AfD wollten. Aber Höcke bot "neue Formen der Zusammenarbeit" an. Etwa eine "von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung".

Das AfD-Schreiben, das am Donnerstag in Berlin kursierte, nährt nicht nur Zweifel an der Version Kemmerichs, von der Zustimmung der AfD nichts geahnt zu haben. Es zeigt auch, wer da im Hintergrund die Strippen zog. […..]

(Markus Basler, SZ, 07.02.20)

Aber all das was Schwarz und Gelb fehlt, zeigten umso schneller Aktivisten, Journalisten und sogar das ganz normale Volk.

In Windeseile erhob sich nicht nur die Social-Media-Empörung, sondern die Parteizentralen in Thüringen, Berlin und auch im heiß wahlkämpfenden Hamburg wurden von wütenden Demonstranten umlagert. "Keine Glatze als MP", "So viel Anstand wie Haare!", "Wir haben sie umzingelt!" ist auf den Demo-Plakaten zu lesen.

[….] Demo gegen Faschismus in Hamburg

 Unter dem Motto „Kein Fussbreit! Gemeinsam gegen Faschismus“ versammelten sich die Demonstranten zur Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs und marschierten weiter über die Mönckebergstraße. Die Abschlusskundgebung fand in der Nähe der Landesgeschäftsstelle der FDP am Hopfenmarkt statt.

Bereits vor zwei Tagen waren nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mehr als tausend Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen und vor die Büros der CDU, AfD und FDP in der Innenstadt gezogen. Sie protestierten gegen die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der sich mit AfD-Stimmen hatte wählen lassen. [….]

(MoPo, 07.02.20)

Als Christian Lindner noch eierte und den Überraschten mimte – obwohl AKK schon Tage vorher mit ihm über genau dieses Szenario sprach und ihn bekniete Kemmerich nicht im dritten Wahlgang antreten zu lassen – hatten Myriaden Menschen längst begriffen was wirklich lief. Bundesweite Demonstrationen brachen los, als die Tölpel Lindner und Kubicki sich noch über einen FDP-MP freuten.

[…..] Noch in der Woche zuvor hatte Björn Höcke in demselben Plenarsaal für einen gemeinsamen "bürgerlichen Kandidaten" von CDU, FDP und AfD geworben: "Wir können so viel gemeinsam erreichen." Helfe die CDU hingegen Bodo Ramelow ins Amt, sei das ein "politischer Sündenfall". Auch solche Sätze fügen sich ins Bild einer gar nicht so raffinierten Finte der AfD. In welchem Mischverhältnis Dummheit, verheerendes Kalkül und Verantwortungslosigkeit CDU und FDP dazu gebracht haben, auf diese Finte einzugehen, spielt in den nun folgenden Stunden praktisch keine Rolle. Entscheidend ist, dass sie sich darauf eingelassen haben. [….]

(Sueddeutsche, 07.02.20)

Und auch am Tag drei nach dem Desaster, nach der großen Aufwallung des politischen Immunsystems verweigern sich die Konservativen hartnäckig der Realität, glauben ernsthaft ausgerechnet SPD, Linke und Grüne wären öffentlich für den Schlamassel verantwortlich zu machen, in den AFDP und CDU bereitwillig hopsten.

[….] Teil der kuriosen Strategie Kemmerichs ist es, nach seiner Wahl an die "staatspolitische Verantwortung" von Grünen und SPD zu appellieren.

Was die von diesem müden Trick halten, erfährt man beim SPD-Mann mit den Blumen. Am Telefon sagt Matthias Hey, Kemmerich habe ja selbst eine Chance gehabt, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, im dritten Wahlgang, "und die hat er missbraucht. Er hätte ein großer Liberaler werden können, wenn er die Wahl nicht angenommen hätte. Aber den Spieß jetzt umzudrehen und zu sagen, ich bin zwar mit Hilfe von Extremisten gewählt worden, aber wenn ihr nicht wollt, dass Extremisten regieren, dann müsst ihr mit mir zusammenarbeiten, das ist erstens instinktlos und zweitens unverschämt." [….]

(Sueddeutsche, 07.02.20)

Politische Hygiene kann man nicht von den Schmutzfinken im Genscher- und Adenauerhaus erwarten.

Daher wachsen diese Woche rot und rot und grün weiter zusammen.

Erstaunlicherweise stellen sich sogar die SPD-Mitglieder geschlossen hinter ihre wenig geliebte neue Führung. Aber Esken, Klingbeil und Walter-Borjans machen alles richtig.

Das dämmert auch den Hamburgern.

[….] Kennen Sie das Hundescheiße-Problem? Man tritt morgens in einen Kothaufen – und was man auch macht, den Gestank kriegt man erstmal nicht mehr los. Wo man hinkommt, müffelt es und die Leute rümpfen die Nase.

So wird es CDU und FDP jetzt im Hamburger Wahlkampf gehen. Deren Parteifreunde in Thüringen sind in einen extragroßen Haufen getreten – und der üble Gestank zieht bis nach Hamburg.

CDU und FDP paktierten auch in Hamburg mit Rechtsaußen

Schon wird fleißig daran erinnert, dass CDU und FDP vor nicht allzu langer Zeit in Hamburg mit Ronald Schill paktierten und den aktuellen Hamburger AfD-Chef damals zum Innensenator machten – eine grundsätzliche Flexibilität nach rechts ist da schwer abzustreiten. [….]

(Mathis Neuburger, 07.02.20)

Das konservative und übermächtige Hamburger Abendblatt prognostiziert ein Desaster für die CDU und die FDP. Eine „Deutschland-Koalition“ ohne die Grünen sei quasi vom Tisch und Fegebank werde in ihrer Partei keine Freunde mehr für Grün-Schwarz finden.

Eher Konservative, die nicht gern eine Grüne als Bürgermeisterin haben, neigen nun stark dazu SPD-Bürgermeister Tschentscher zu wählen.

Ausgerechnet in Höcke-affinen Thüringen funktioniert das politische Immunsystem scheinbar besonders gut.

Eine neue FORSA-Umfrage illustriert wieso sich die Landes-CDU trotz der tobenden AKK immer noch Neuwahlen verweigert: Totalabsturz für FDP und CDU, Rekordergebnis für die LINKE.

[….] Mit 72 Prozent gaben fast drei Viertel der Befragten an, dass der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD nicht hätte annehmen sollen. Eine Mehrheit in Thüringen hätte gern den alten Ministerpräsidenten wieder: 65 Prozent bedauern der Umfrage zufolge, dass Ramelow nicht mehr Regierungschef ist. Wenn die Thüringerinnen und Thüringer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 64 Prozent für Ramelow entscheiden. [….]

(ZEIT, 07.02.20)