Mit Hessen-Hitler war es einfacher.

Politik ist stimmungsabhängig.

Keiner mag Miesepeter und keiner mag Angsthasen. Und die Meisten sind natürlich modeabhängig. Man schätzt das was gerade en vogue ist.

Und das was einem ein gutes Gefühl gibt.

Ein gutes Gefühl hat man bei Siegertypen; man will die Partei gewählt haben, die nachher auch regiert.

Inhaltliche Politik ist eben nicht so wichtig wie man es immer behauptet.

Die Themen, die von den Umfrageinstituten als Hauptinteressen der Bürger erkannt werden, führen die Topparteivertreter auch stets im Munde. Sichere Renten, bessere Bildung, günstiger Wohnraum.

Genau daran werkelt auch die Groko.

Alle SPD-Minister zählen immer wieder auf wie sie vorankommen. Gute Kitas, paritätische Kassenbeiträge, Rentenverstetigung.

Bei der Groko 2013-2017 hatten die Sozis auch genau darauf gesetzt. Ordentliche Sacharbeit der SPD-Minister zum Wohle der Bürger. Das gelang so gut, daß die CDU zwei Jahre lang maulte, sie käme gar nicht vor in der Regierung.

Wären Wähler rein vernunftorientierte Wesen, hätten sie das honoriert mit einem starken SPD-Zuwachs bei der Bundestagswahl vom 24.09.2017.

Stattdessen hagelte es das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

Daß Andrea Nahles nach der neuen Klatsche von heute – wieder zehn Prozentpunkte Verlust für die SPD; wie schon vor zwei Wochen in Bayern – als einzige Antwort ein lauer Ruf nach Zeitgewinn einfällt, sagt eigentlich alles.

[…..] SPD-Chefin Andrea Nahles fordert in einer ersten Bilanz ein Ultimatum für die Große Koalition im Bund. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie. Schwarz-Rot müsse nun einen "verbindlichen Fahrplan" vereinbaren - an dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei. [….]

(SPON, 28.10.2018)

Selbst wenn das nicht nur ein offenkundiger Versuch wäre Zeit zu gewinnen, so zeigt doch die vorherige Groko, daß ein Fahrplan und das buchhalterisch genaue Abarbeiten der Wahlversprechen der SPD überhaupt nicht helfen.

Es liegt nicht an der Sachpolitik und noch nicht mal an den Ministern.

Das Problem sind der Mehltau über dem Kabinett nach 28 Jahren Merkel ununterbrochen ganz vorn in der Bundespolitik, die allgemeine Verzagtheit, das furchtsame Knieschlottern vor der AfD, das Kriechen vor der Automobillobby, die Ängstlichkeit gegenüber Trump, die Zurückhaltung mit Macron, die generell miese Stimmung.

Es fehlt das oft zitierte Narrativ der SPD. Nahles fällt einfach keine Erzählung ein was sie eigentlich will, wohin es gehen soll und was die genauen Antworten sind.

Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin, nachdem sie diverse Durchbrüche und zukunftsweisende große Entscheidungen begeistert vortrug – Rentenstabilität, Mindestlohn, Dieselgipfel, Maaßenrauswurf – und sich wenig später rausstellte, es war immer zu spät, zu wenig, zu ineffektiv.

Wie sollte man ihr heute auch noch glauben, nach fast 30 Jahren in der Spitzenpolitik, daß sie den Aufbruch verkörpern könnte?

Und so bedeutet das Ergebnis von 21 Prozentpunkten Verlust für die Groko-Parteien in Hessen für die Berliner Parteispitzen tatsächlich „irgendwie weiterwurschteln, noch mal mit blauem Auge davon gekommen, Füße stillhalten.“

Unionswähler brauchen generell weniger Aufbruch, sind leichter mit einem „weiter so“ abzufertigen, aber auch ihre Geduld ist offensichtlich nicht unendlich.

Es müssen endlich mal neue Nasen nach vorn. Immer nur Merkel, von der Leyen, Bouffier, Seehofer, Schäuble kann kein Mensch mehr ertragen.

So wie die FDP im Jahr 2010/2011 sind nun alle drei Groko-Parteien unter „Generalverschiss“ (Kubicki) geraten. Selbst ausgezeichnete Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen und Milliardenwahlgeschenke nützen nichts, wenn jedem Landespolitiker der (ehemaligen) Volksparteien die Berliner Groko wie Scheiße am PR-Schuh klebt.

Mit ruhiger konventioneller Sachpolitik lockt man keine Wähler mehr hervor. Auch nicht, wenn man die Themen der Brüllaffen von rechts aufbauscht.

Die Union versuchte es in Bayern mit einem bei der AfD abgekupfterten radikal Asylanten-feindlichen Anti-Merkelkurs und bekam dafür MINUS ZEHN PROZENTPUNKTE! Die Union in Hessen versuchte es mit dem diametralen Gegenteil. Man regierte in großer Harmonie in einer Kuschelkoalition mit den Grünen. Bouffier ist der treueste Unterstützer von Angela Merkel und bekam dafür MINUS ZEHN PROZENTPUNKTE!

Inhalte, oder zumindest Flüchtlingstrara können also nicht die Lösung aus dem CDUCSUSPD-Dilemma sein.

Die Grünen haben im Moment drei Riesenvorteile.

1.) Die mediale Stimmung ist großartig. Kein Journalist, der Artikel über die Grünen nicht mit positiven Triggerworten wie „Höhenflug“, Gewinner“, „frisch“, „modern“ und „erfolgreich“ spickt.

2.) Die Grünen haben seit 13 Jahren nicht mehr im Bund regiert und leiden daher nicht unter dem Image.

3.) Mit Habeck und Baerbock ist ihnen ein mustergültiger Generationenwechsel gelungen. Niemand wurde mit ruppigen Methoden ausgebootet, beide gelten als sympathisch und sind unverdächtig immer die gleichen Polititsprechblasen abzulassen. Bei CDU und CSU herrschen hingegen schon ewig die gleichen Geronten. Die SPD hat zwar eine neue Vorsitzende, aber das ist bedauerlicherweise Andrea Nahles, die seit Jahrzehnten eindrucksvoll beweist, daß sie Politik einfach nicht kann.

Die Welt ist ungerecht gegenüber drögen Sacharbeitern wie Thorsten Schäfer-Gümbel, der fleißig und ordentlich arbeitet, alles weiß, sich für die richtigen Dinge einsetzt und persönlich bescheiden bleibt.

Wäre sein Gegenspieler ein widerlicher rechter Lügner wie Roland Koch, würde ihm das als Wahlargument ausreichen.

Damals war alles leichter. Die korrupte revanchistische Hessen-CDU (Dregger, Hohmann, Steinbach, Kanther, Koch) und die fest in ihrem Mastdarm sitzende FDP waren für anständige Menschen unwählbar. So kam man automatisch zu SPD oder Grünen, die auch als  solche zusammenarbeiten würden.

Aber jetzt gibt es so viel mehr Auswahl. Es ist so unklar wer anschließend mit wem regiert. Und Kochs Nachfolger ist so weichgespült, daß er der Wunschpartner der Grünen ist.

Nun braucht man eine echte Motivation, um noch die SPD zu wählen. Oder zumindest einen charismatischen Kandidaten. Aber die Sozis haben halt nur TSG, Klingbeil und Nahles….

Brauner geht immer.

Noch als kurze Ergänzung zum gestern Gesagten bezüglich der kriminellen Energie der christlichen Kirchen:

Dieser Papst, Jorge Bergoglio, der sich so hartnäckig weigert das Kinderficken zu verhindern, davon orakelt Kinder zu schlagen, Frauen weiterhin für zu primitiv hält, um auch nur das einfachste geistliche Amt der RKK zu übernehmen, gar nicht daran denkt von der strikten Geronto-Androkratie abzurücken, gilt dennoch als „der Liberale“ im sich abzeichnenden kurialen Schisma.

Immer wieder stellten sich im aktuellen Pontifikat deutliche Rechtere gegen den Papst.

[…..] Vier Kardinäle stellen sich Papst Franziskus und seinem nachsynodalen Schreiben Amoris laetitia frontal in den Weg. Eine solche Opposition durch Kardinäle „hat es seit der Gegenreformation nicht mehr gegeben“, so Gloria.tv. Erstunterzeichner der Dubia (Zweifel) gegen Amoris laetitia ist der emeritierte Erzbischof von Bologna, Kardinal Carlo Caffarra, gefolgt von Kardinal Raymond Burke und den beiden deutschen Kardinälen Walter Brandmüller und Joachim Meisner. Die Unterzeichner ließen Papst Franziskus ihre Zweifel vertraulich zukommen. Nachdem sie der Papst keiner Antwort würdigte, haben sie ihre Dubia nun öffentlich gemacht. [….]

(Katholisches, 14.11.16)

Bei diesem Versuch von vor zwei Jahren gab es noch ein recht deutliches Gottesurteil, indem zwei Initiatoren umgehend aus dem Diesseits abberufen wurden.

Carlo Kardinal Caffarra († 6. September 2017) und Joachim Kardinal Meisner † 5. Juli 2017) gaben den Löffel ab und Brandmüller ist immerhin auch schon 89!

Aber die meisten katholischen Topkleriker ticken weit rechts von Franziskus. Und sie lassen nicht mehr locker.

[….] Sieben deutsche Bischöfe stellen sich gegen den Papst

[….] Fünf Jahre nach der Wahl von Papst Franziskus wollen mehrere katholische Bischöfe in Deutschland den neuen Kurs nicht länger stillschweigend hinnehmen. Ihr Brandbrief an den Vatikan lässt ahnen, wie groß ihr Frust sein muss.

Sie protestieren dagegen, dass evangelische Christen in Einzelfällen zur katholischen Kommunion zugelassen werden sollen. [….] Auffällig viele Bischöfe aus Bayern sind dabei: der Erzbischof von Bamberg sowie die Bischöfe aus Augsburg, Eichstätt, Passau und Regensburg. Neben München fehlt nur noch Würzburg – aber der dortige neue Bischof Franz Jung wird erst im Juni in sein Amt eingeführt. Für Marx, der auch die Freisinger Bischofskonferenz der bayerischen Bistümer leitet, bedeutet das: Er ist dort fast isoliert. [….]

(dpa, 04.04.2018)

Während es in Europa ordentlich knirscht, werden in den ultrakonservativen Episkopaten Nord-Amerikas und Afrikas sogar Rücktrittsforderungen laut.

Ein höchst erstaunlicher Vorgang für die RKK, denn ihr Alleinstellungsmerkmal ist nun mal das Papsttum und der unbedingte Gehorsam gegenüber des Pontifex Maximus.

Dieser ist schließlich der Stellvertreter Gottes und wurde als solcher vom Heigei persönlich ausgewählt.

[……] Erzbischof Carlo Maria Vigano, früherer Vatikan-Botschafter in den USA, erhebt schwere Vorwürfe gegen Papst Franziskus im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Missbrauch durch den US-Kardinal Theodore McCarrick. Während sich viele Gläubige die Frage stellen, wie viel der Papst wirklich davon wusste, will sich dieser vorerst nicht äußern. "Ich werde dazu kein Wort sagen", sagte Franziskus vor Journalisten auf dem Rückweg von einer Irland-Reise in den Vatikan. [……] Der 77-jährige, mittlerweile im Ruhestand befindliche Vigano erhob die Beschuldigungen in einem elfseitigen Schreiben, das mehrere katholische Publikationen in den USA veröffentlichten.

Vigano geht darin so weit, die Abdankung des Papstes zu fordern. Er solle mit gutem Beispiel voranschreiten und mit all jenen Kardinälen und Bischöfen zurücktreten, die McCarricks Übergriffe gedeckt hätten. [….]

(SPON, 27.08.2018)

Der schwer beleidigte Vigano springt dabei gewissermaßen dem unfehlbaren Gott persönlich mit dem nackten Arsch ins Gesicht. Schließlich ist Gott = Heigei = Jesus = unfehlbar. Aber Vigano weiß es scheinbar besser.

Viele Kuriale – insbesondere die schwer braune deutsche Quadriga aus Brandmüller, Gänswein, Ratzinger und Müller - wollen alle Verbindungen zur Realität kappen und sogar Trump rechts überholen. Da wird offen rassistisch gesprochen und auch der gute alte über 1500 Jahre bekannte Antisemitismus neu belebt. Steve Bannon bändelt mit Abschaumkardinal Müller und Thurn und Taxis-Gloria an.

[….] Sein Zimmer sagt: Hier lebt jemand, der sich im Glanz der Geschichte spiegelt, der besessen ist von Schlachten und Kämpfen, der sich mit Gewalt umgibt, Tod, Adrenalin, Bedeutung. Auf dem Nachttisch liegen Bücher über Adolf Hitler und den Zweiten Weltkrieg, daneben der ausgeblichene Kieferknochen eines Alligators, den ihm ein Bekannter aus Florida geschenkt hat. Der Raum ist dem Schlafzimmer Abraham Lincolns im Weißen Haus nachempfunden. "Nur viel heller und doppelt so groß", sagt Bannon. Im Regal neben dem Bett steht eine halbe Wand voll Kriegsliteratur.

[….]  "Merkel und ihre Truppe wollen Deutschland zerstören." Die Kanzlerin sei gefährlich, sagt Bannon. "Diese Schlampe." [….] Bannon sagt, er wolle einen rechtspopulistischen Thinktank südlich von Rom aufbauen, in einem alten Kloster. Da das Kloster renovierungsbedürftig sei, sei er auf der Suche nach einer vorübergehenden Heimat auf Schloss St. Emmeram in Regensburg gestoßen, das der Familie Thurn und Taxis gehört. "Wir könnten im nächsten Frühjahr Seminare abhalten. Ich werde über Medien sprechen."

[….] Thurn und Taxis hält Bannons Idee für "mutig", schreibt sie per E-Mail. "Ich begrüße alles, was Wahlkämpfe, insbesondere den EU-Wahlkampf, farbiger und spannender macht." [….]

Wie es aussieht, hat Bannon längst das nächste Ziel vor Augen. Den Vatikan. Er sei beeindruckt von Kardinal Müller, sagt er. Wuchtiger Kerl, mindestens 1,80 Meter groß, gute Ausstrahlung, starke Präsenz. "Wäre ein hervorragender Papst.". […..]

(DER SPIEGEL, 19.10.2018)

[….] Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Trump, Steve Bannon, will eine rechte Sammlungsbewegung gründen. [….] Die Regensburger Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis und der frühere Regensburger Bischof und Chef der vatikanischen Glaubenskongregation, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, haben sich einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge mit dem früheren US-Präsidentenberater Steve Bannon getroffen. Der Rechtspopulist Bannon habe in der US-Hauptstadt Washington im September ein Abendessen für konservative Katholiken organisiert.

[….] Gloria von Thurn und Taxis hatte in der Vergangenheit ihre Sympathie für die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, bekundet. Im September hatte Gloria in Regensburg gemeinsam mit dem AfD-Landtagskandidaten Benjamin Nolte an einer Demonstration des konservativen Bündnisses "Ehe-Familie-Leben" teilgenommen. […..]

(BR, 22.10.2018)

Die schnöde Wirklichkeit

Der verstorbene Karl Kardinal Lehmann war der Held der deutschen Linken.

Er galt als aufmüpfiger Kirchenfürst, der den Hardlinern im Vatikan so beharrlich widersprach, daß ihm Woytila und Ratzinger zur Strafe über 20 Jahre den Kardinalsrang verwehrten, der ihm als langjährigem Vorsitzenden eines der reichsten und größten Episkopate der Welt sicher zustand.

Nun ja, der Nahlessche Lieblingskleriker war allerdings auch kein Franz Kamphaus oder Jacques Gaillot, der tatsächlich Macht und Titel riskierte.

Der joviale Wein- und ABBA-Liebhaber wußte durchaus seine Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Die ungebrochene Macht seiner Kirche war ihm allemal wichtiger als ein paar Kinder davor zu schützen von sexgeilen Mainzer Priestern durchgefickt zu werden.

Als der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann einmal gefragt wurde, warum denn vor 2010 so viele Bischöfe, die Kenntnis von kinderfickende Kaplanen hatten, nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen wären, antwortete der Kirchenfürst ganz jovial, daß nicht alle Staatsanwaltschaften den Kirchen freundlich genug gesonnen wären. 

Seit wann dürfen eigentlich Kriminelle sich ihre Ankläger aussuchen, bzw entscheiden gar nicht erst zur Rechenschaft gezogen zu werden, weil der Richter nicht lieb genug ist?

Im Jahr 2007, also fünf Jahre nach den päpstlichen Leitlinien zum Kindesmissbrauch, die vorsahen pädophil übergriffige Priester zu melden, hatte der Mainzer Kardinal erklärt, wieso er sich nicht daran halten müsse – die Staatsanwaltschaften gefielen dem Herren im roten Kleid nicht.

O-Ton Karl Kardinal Lehmann:

„Die Staatsanwaltschaften in verschiedenen Städten sind auch recht verschieden. Soweit her mit der Objektivität allein ist es dann auch wieder nicht.“

Täterschutz kommt vor Opferhilfe.

Das ist der Kern der Religionen: Wir sind besser als die und dürfen das, was die noch lange nicht dürfen.

Im klaren Widerspruch zur Verfassung kassieren die Kirchen ab.

 (Das ist dreist, 15.08.2013)

Daß Gesetze für alle gelten, also auch für die Kirche, kam dem Kardinal gar nicht erst in den Sinn und plapperte das in frappierender Offenheit direkt in die ARD-Kameras.

Diese Haltung ist heute Kern der Christenheit: Wir stehen über Euch und dürfen uns Dinge rausnehmen, von denen normale Menschen nicht mal träumen können.

Gerade ließ der Kölner Kardinal Woelki mal kurz seine Muskeln spielen, um eine Professur an der Uni Bonn zu verhindern, weil ihm der Kandidat nicht zusagte.

Eine staatliche Uni, die in einem säkularen Land ihre Professoren zu 100% mit Steuergeldern bezahlt muss sich im Jahr 2018 den Allmachtfantasien eines sexlosen Greises im Kleid und mit billiger Perücke fügen.

[….] Der Erzbischof verhinderte Berufung eines Professors. Theologen sehen Angriff auf Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsministerium sieht Fehler.

Die Einmischung des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki bei der Berufung eines Professors an der Uni Bonn ist für den Bochumer Theologen Georg Essen „ein Beispiel für den ausufernden Machtanspruch der katholischen Kirche“. [….]

(WR, 24.10.2018)

Ebenso dreist nehmen evangelische und katholische Christen für sich in Anspruch Menschen nach ihrer sexuellen Orientierung und religiösen Zugehörigkeiten diskriminieren zu können.

Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten, die zu 100% vom Steuerzahler finanziert werden, die sich aber unter kirchlicher Trägerschaft befinden setzen immer noch eine „Juden unerwünscht, Schwule unerwünscht, Muslime unerwünscht, Atheisten unerwünscht, Lesben unerwünscht, Wiederverheiratete unerwünscht“-Politik durch.

Daß sich auch Kirchen an Gesetze halten müssen, sehen sie bis heute nicht ein und klagen dummdreist dagegen sich dem Rechtsstaat fügen zu müssen.

[…..] Der Europäische Gerichtshof hatte erst im vergangenen April entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht pauschal und unbegründet die Zugehörigkeit zu einer Kirche verlangen dürfen.

Die Diakonie muss einer abgelehnten Stellenbewerberin, die konfessionslos ist, eine Entschädigung zahlen.

Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Sozialpädagogin hatte sich 2012 vergeblich um eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. Nachdem sie abgelehnt worden war, klagte sie auf Entschädigung. Sie bekam jetzt gut 3.900 Euro zugesprochen. Zur Begründung hieß es, die Bewerberin sei aufgrund ihrer fehlenden Kirchenzugehörigkeit ungerechtfertigterweise benachteiligt worden. Es habe keine Gefahr bestanden, dass sie das Ethos der Kirche beeinträchtigt hätte. [….]

(Deutschlandfunk, 26.10.18)

Eine ungeheuerliche Dreistigkeit, da Einrichtungen unter Klerikaler Leitung ohnehin schon massiv gegenüber allen Mitbewerbern bevorteilt sind, da sie sich nicht an Tarifverträge halten müssen, keine Streiks und keine Gewerkschaften dulden müssen und zudem auch noch von Steuerzahlungen befreit sind – ein Privileg, welche sich der Steuerzahler rund 20 Milliarden Euro im Jahr kosten lässt.

Aber selbst das reicht ihnen noch nicht, nein, ihre Mitarbeiter diskriminieren wollen sie auch noch ungestraft.

 […..]  Der EuGH dagegen holt die Kirchen aufs rechtsstaatliche Festland. Das bedeutet nun nicht, dass die Kirchen zu gewöhnlichen Arbeitgebern herabgestuft werden. Natürlich definieren allein sie ihre religiösen Grundsätze, und selbstverständlich sind die Gerichte gehalten, das kirchliche Ethos zu achten. Das hat auch der EuGH betont. Neu ist allerdings, dass staatliche Gerichte die Rationalität solcher Personalentscheidungen kontrollieren - und sie gegen die Grundrechte der Arbeitnehmer abwägen. Nur "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderungen" an die Kirchentreue der Mitarbeiter sind erlaubt. Kirchliche Mitarbeiter treten also vor Gericht künftig auf Augenhöhe mit ihrem Arbeitgeber auf; sie sind nicht länger Schachfiguren im kirchlichen "Proprium". Willkommen im Rechtsstaat. […..]

 (Wolfgang Janisch, SZ vom 26.10.2018)

Aber auch wenn es in einigen Teilen der Welt zarte Versuche der Behörden und Juristen gibt den Kirchenfürsten schonend beizubringen, daß sie keine weltlich allmächtigen Mittelalterpotentaten mehr sind, ist dieses neumodisch-sozialistische Gedankengut noch nicht bis zu den schmuckbehängten zölibatären Opis in den bunten Kleidern im Vatikan durchgedrungen. Das räumt sogar der außerordentlich katholophile Herr Drobinski notgedrungen ein.

Weltweit wird offenbar, wie viel sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche es in dieser Kirche gegeben hat; es drängt die Frage, ob und inwieweit die zölibatäre Lebensform der Priester und das Allmachtsdenken der Kleriker dazu beigetragen haben. […..] Man habe einander ernsthaft zugehört, heißt es in der Synode. Ob das genügt, junge Menschen zu überzeugen? Wird das der Brief tun, den der Papst an die Jugend schreiben will? Ein Teilnehmer sagt nüchtern: "Vielen wird das nicht reichen." […..]

(Matthias Drobinski, SZ vom 25.10.2018)

Gefällt mir. Die Kirchen zeigen ganz klar ihren Unwillen sich an Moral und Gesetze zu halten. Sie wollen weiterhin diskriminieren und denken gar nicht daran alles zu tun, um Kinder davor zu schützen von den 400.000 katholischen Priestern sexuell missbraucht zu werden.

Da wir das jetzt alle wissen, wird es leichter die verbliebenen Mitglieder davon zu überzeugen aus der weltgrößten Hategroup auszutreten.

Wirrwarr-Wählerwille

Die Amis wählen das House tatsächlich alle zwei Jahre. Eine absurd kurze Legislaturperiode, die quasi zu einem Dauerwahlkampf führt. Kaum hat man sich ein bißchen an die neue Mannschaft im Weißen Haus gewöhnt, begibt sich die Administration schon wieder in die Wahlschlacht um die Midterms.

Es passt nur zu gut, daß der gegenwärtige Präsident, an den man sich gar nicht gewöhnen kann, nie mit dem Wahlkampf aufhörte und auch jetzt noch die immer gleichen Rallys vor einem rassistischen Mob hält, bei denen er gegen seine Gegnerin von 2016 wettert.

Klug ist immerhin, daß alle möglichen Wahlen am Midterm-Datum zusammengefasst werden. Da werden ein Drittel der Senatoren neu gewählt, jede Menge Gouverneure neu bestimmt, alle Kongressabgeordneten gewählt und auch noch haufenweise Volksabstimmungen durchgeführt.

Wenigstens also alles in einem Abwasch.

Vollkommen idiotisch hingegen das deutsche System, in dem die Bundesländer zwar (neuerdings) nur alle fünf Jahre neu wählen, aber diese 16 Landtagswahlen PLUS Europawahlen PLUS 16 Kommunalwahlen PLUS Bundestagswahlen maximal verstreut werden.

Die eitlen MPs wollen alle möglichst ihre eigene Wahl. Nachdem schon im September bis Mitte Oktober kaum noch regiert werden konnte, weil alle Parteigrößen im bayerischen Wahlkampf engagiert waren und hysterisch auf die Umfragen glotzten, ging das Affentheater anschließend nahtlos weiter, weil die Hessen genau zwei Wochen später wählen. Hauptsache unökonomisch und kompliziert, damit jedes Bundesland sich einbilden kann ganz allein die bundesweite Aufmerksamkeit auf sich zu zerren.

Statt Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10., hätten sich Söder und Bouffier zum Wohle der Demokratie auch auf eine gemeinsame Wahl am 21.10. einigen können, aber dafür waren ihre Egos zu groß.

Im Moment sind die Politiker der Regierungsparteien in einem schlimmeren Hühnerhaufenmodus denn je, da selbst in dem Bundesland, in dem seit 500 Jahren immer nur die Regierungspartei gewählt wird die CSU wegbrach.

Was kann da erst in Hessen passieren, wo es traditionell viel knapper zugeht?

Durch den unsäglichen Dauerwahlkampf schaffen es die Parteien offenbar kaum noch ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen – an der politischen Willensbildung im Volke mitzuarbeiten.

In der Theorie treffen sich in einer Partei Personen mit grundsätzlich ähnlichen Grundüberzeugungen. Die diskutieren miteinander, entwickeln konkrete Konzepte und Absichten, von denen sie in den nächsten Jahren möglichst viele im Volk durch sachliche Argumentation und viele Gespräche an der Basis überzeugen. Diese für richtig und wichtig erachteten Konzepte manifestieren sich dann in Form von Mehrheiten für die entsprechenden Parteien bei den Wahlen.

Das funktionierte bis inklusive Gerd Schröder, der mit deutlichen klaren Konzepten (Ökosteuerreform, Nein zum Irakkrieg, Homoehe, Agenda 2010, Zwangsarbeiterentschädigung, drastische Senkung der Lohnnebenkosten, dritte Säule der Rentenversicherung, Ausstieg aus der Atomenergie) an die Wähler trat und diese mal mehr, mal weniger davon überzeugte.

Das klappt jetzt aber nicht mehr, weil die Welt zu kompliziert für einfache Konzepte ist, die Wähler viel zu indolent dazu sind sich inhaltlich mit Wahlprogrammen zu beschäftigen und die Parteien auch gar nicht mehr wissen welche Überzeugungen ihnen am wichtigsten sind.

Angela Merkel machte aus der Not eine Tugend, indem sie das ganze System auf den Kopf stellte.

Sie wirbt a priori um einen Vertrauensvorschuss ganz ohne Konzeption und lässt das Kanzleramt eine Armada von Meinungsforschern delegieren, die der Kanzlerin zweimal in der Woche sagen, welche Konzepte gerade populär sind, womit man am wenigsten aneckt und das vertritt sie dann eben auch.

Alle anderen Parteien machen es nun genauso. Überzeugungen sind erst mal zweitrangig, Hauptsache man setzt sich immer auf Themen, die am meisten Zuspruch versprechen.

Damit ließen sich die Wähler 12 Jahre einlullen. Merkels Versprechen war es dem verwirrten Volk keine Brachial-Reformen wie ihr Vorgänger zuzumuten, möglichst gar nichts zu ändern und wohligen Mehltau auf die Gesellschaft zu legen.

Bis heute kann keiner sagen was Merkel eigentlich will, aber immer noch mögen viele das „es bleibt alles wie es ist“-Gefühl und hadern dementsprechend nur dann mit ihrer Regierungschefin, wenn sie sich wie im Jahr 2015 mal unvorhersehbar benimmt.

Das hat den kleinen Durchschnittsurnenmichel so nachhaltig verwirrt, daß er selbst auch nicht mehr weiß was er will. Endlich mal was Neues, weil der Merkel-Kurs nicht so weiter gehen kann? Oder doch lieber keine Experimente und bei der CDU das Kreuz machen, wie alles ökonomisch so rosig aussieht?

Sollen es lieber Politikertypen mit Ecken und Kanten sein, die reden wie ihnen der Schnabel gewachsen ist und die sich damit vom Partei-Mainstream abheben?

Oder sind gerade das die Querschüsse, die so furchtbar chaotisch wirken, daß man sich über das Regierungschaos ärgern muss und diszipliniertere Parteien wünscht?

Schwierig.

Die SPD versuchte es im Bundestag mit ultraseriöser Sacharbeit, schluckte um des Koalitionsfriedens willen eine Kröte nach der nächsten, erreichte dafür in ihren Ministerien deutliche Fortschritte und Verbesserungen für das Volk.

Damit fiel sie gründlich auf die Nase, wurde gerade in Bayern brutal abgestraft, weil man die SPD für viel zu angepasst hält. Das Totschlagargument ist die angeblich zunehmende Ununterscheidbarkeit der Koalitionsparteien.

Die CSU setzte auf die diametral gegenteilige Strategie, war stets Sand statt Öl im Groko-Getriebe.

Immer wieder versuchte sie brachial ihre Ansinnen durchzudrücken, nahm fahrlässig ein Ende der Groko in Kauf. Ununterscheidbarkeit mit dem politischen Gegner in der Koalition kann man der CSU wahrlich nicht vorwerfen; sie sagt brutal klar was sie will. Die CSU verhält sich so wie es alle ehemaligen SPD-Wähler und die jetzigen SPD-Linken wünschen: Nicht in erster Linie an das Wohl des Gesamtvolkes denken, sich nicht verbiegen und immer klare Kante zeigen.

Trotz gegenteiliger Strategie erzielte die CSU aber das gleiche Ergebnis wie die SPD: Rekordverluste.

Na logisch, sagten nun fast alle Politanalysten: Die Deutschen mögen keinen Parteienstreit. Sie wollen sachliche, unprätentiöse Regierungspolitik, keine Ego-Shows und weniger Schwanzvergleich.

Diesem Ansinnen passte sich wiederum der Hessische Ministerpräsident an, der einst als schlimmer Wadenbeißer dem radikalsten Rechts-CDUler Roland Koch diente und nun als biederer Landesvater zum Anfassen gilt.

Prognostiziert werden rund 12%-Punkte Minus für die Landes-CDU.

Gut - Politiker im Wahlkampf machen manchmal echt lustige Dinge.
Aber DAS HIER? Hat schon eine eigene Qualität.
Volker #Bouffier, amtierender hessischer Ministerpräsident, CDU-Bundesvize, auf der "Gickelbahn" im Taunus-Park Wunderland. #ltwhe
(mehr später @heutejournal ) pic.twitter.com/WUQe0KKmbb

— Florian Neuhann (@fneuhann) 10.

August 2018

Weil das offensichtlich doch zu oberflächlich und nichtssagend war, wie Bouffier auf Hühner-Kinderbimmelbahnen ritt setzte die SPD seit zehn Jahren mit dem strebsamen, fleißigen stets nur sachorientierten Schweigermuttertraum Schäfer-Gümbel dagegen.

TSG war seit 2008 so viel in Hessen unterwegs, daß er nun jeden Grashalm persönlich kennt und zu jedem auch noch so speziellen Thema erschöpfend informiert ist.

Ergebnis: Seriöse Sacharbeit ohne Aufmerksamkeits-Tourette der Stufen Morbus Söderus und Morbus Spahnus wird vom Wähler abgelehnt. Mindestens 10%-Punkte Minus sind der SPD am Sonntag sicher.

Die Grünen hingegen imitieren und übertreffen die SPD im Bund, indem sie sich bis zur absoluten Unkenntlichkeit verbiegen, jedes Grüne Kernanliegen verraten und einer völlig geräuschlosem Liebeskoalition mit der traditionell gefürchteten stramm rechten Hessen-CDU frönen.

[….] Schwarz-Grün regiert so geräuschlos, dass nichts haften bleibt. Die Grünen haben überhaupt kein erkennbares Profil mehr, wie man am Beispiel des Flughafenausbaus sieht. Das wurde einfach ausgeklammert. Oder auch die Rolle, die der Verfassungsschutz bei dem NSU-Mord in Kassel gespielt hat: Das wollte die Landesregierung nicht aufklären. Da ging Ruhe vor Aufklärung. [….]

(Hans Eichel, hessischer Ministerpräsident 1991-1999)

Das wäre der sichere demoskopische Tod für die SPD.

Die Grünen-Wähler hingegen lieben es offensichtlich und boosten die Partei für genau das Verhalten auf Rekordwerte von gut 20%, das Minimalwerte für die SPD bedeutet.