Wahlkampfmacher.

Mehr und mehr komme ich zu dem Schluss, dass Deutschland die Politiker zur Auswahl bekommt, die es verdient.

Die Beliebtheitsrankings zeigen eine Korrelation aus Bekanntheit und Wohlwollen.

Man mag den, den man kennt.

Bei einer vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von der Bundeszentrale für Politische Bildung durchgeführten Probebundestagswahl für unter 18-Jährige stimmten die 215.000 Kinder und Jugendlichen mehrheitlich für Merkel und die CDU.

Jeder kennt Merkel; sie wiegt einen in der (trügerischen) Hoffnung, daß sich nichts ändern werde.

Die CDU gibt für dieses Image Millionen aus, spannt eine der hippsten und bekanntesten deutschen Werbeagenturen, nämlich Jung von Matt ein.

Was kommt also raus, wenn man die kreativsten Köpfe Deutschlands mit siebenstelligen Etats füttert?

[….] #fedidwgugl [….] "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Dieser Spruch steht auf großen und kleinen Plakaten der CDU, er ziert vor allem das kleine und das große Porträt der Bundeskanzlerin, ist aber gleichzeitig so erfreulich inhaltsfrei, dass er sich ohne Verlust auf die Buchstabenballung fedidwgugl eindampfen lässt. [….]

(Willy Winkler, SZ vom 16.09.2017)

Was für eine subtile Rache an allen, die noch von deutscher Leitkultur sprechen!
 - #fedidwgugl – gehört auf den Anamnesebogen des Demokratie-Patienten Deutschlands.

Man fragt sich welche Partei #fedidwgugl widersprechen würde.

FDP, für ein Deutschland, in dem wir schlecht leben?

Die LINKE, für ein Deutschland, in dem man nur äußerst ungern existiert?

Tatsächlich passt #fedidwgugl als perfekter Resonanzbogen zum Gedankenphlegma des Urnenpöbels, der schon ungern wählt, aber noch viel weniger gern eine Parteimitgliedschaft bezahlt und am wenigsten gern selbst für ein Amt kandidiert.

Nichtwählen ist das einfachste.

Desinteresse ist kommod.

Unwissen ist bequem.

Nicht beurteilen ist faul.

Kritik ist wohlfeil.

Moralisieren ist billig.

Dagegen-sein ist wirklich kein Problem. Dafür-sein erfordert Mut und Widerstandskraft.

Wer sich wie ich halbanonym im Internet vor Wahlen zu einer Partei bekennt, kassiert schon reichlich Häme.

Als reale Person in der Öffentlichkeit mit einem SPD-Abzeichen am Sakko und einem SPD-Aufkleber am Auto sein Bekenntnis abzugeben, ist noch viel seltener und führt zu noch unangenehmeren Attacken.

Den nächsten Schritt, nämlich im Straßenwahlkampf einen SPD-Stand aufzubauen, gehe ich schon nicht mehr mit, schiebe es vor mir selbst auf meine Sozialphobie.

An den übernächsten Schritt, nämlich selbst kandidieren, sein eigenes Gesicht plakatieren zu lassen, um sich zur Zielscheibe zu machen, kann ich noch nicht mal denken. In dem Fall rechtfertige ich mich damit, ohnehin in Deutschland kein aktives und passives Wahlrecht zu haben.

Es braucht aber die Klasse der parteipolitischen Rampensäue, um die Demokratie zu erhalten, um die Millionen im Phlegma Verharrenden zur Stimmabgabe zu animieren.

Das ist umso schwieriger, wenn man nicht zu den „Schönen“, wie Lindner und Suding gehört, die neben ihrem Aussehen auch noch Inhalte transportieren müssen.

Martin Schulz spielt nicht in der Beau-Liga Guttenbergs mit und muss daher auch Konzepte präsentieren, die Gegenwart analysieren und allgemein verständliche Lösungen kommunizieren.

Allein steht er dabei nicht, sondern baut auf die Hilfe aus dem Willy-Brand-Haus.

Unglücklicherweise sitzen dort scheinbar keine begnadeten Wahlkampfgestalter.

Man kann dort keine Themen setzen und, schlimmer noch, nicht einmal überzeugende Argumente für die gesetzten Themen präsentieren.

Das (bisher) schlechteste SPD-Bundestagswahlergebnis von 2009 verantwortete als Generalsekretär Hubertus Heil.

Es bleibt ein Würselener Geheimnis, weshalb Schulz auf den Gedanken verfiel, genau diesen Mann, der seine völlige Unfähigkeit als Wahlkampfleiter bereits bewiesen hatte, zum Chef seiner 2017ner Kampagne zu berufen.

(….) Hier verließ die Genossen leider das Händchen. Ausgerechnet während ihr „Schulzzug“ auf das Abstellgleis rattert, holt sich Herr Schulz dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl den denkbar ödesten Kandidaten, der zudem auch noch bewiesenermaßen Wahlkampf nicht kann.

Hubertus Heil, der niedersächsische Phlegmat, der schon für die trüben Bärtigen (Beck und Platzeck) Wahlen verlor, wird jetzt die neue Barely.

[….] Als Generalsekretär kehrt Heil zurück ins Willy-Brandt-Haus. In die Parteizentrale hatte ihn 2005 der SPD-Chef Matthias Platzeck schon einmal geholt. [….]  Die Aufregung war bis zum Parteitag nicht verflogen: Heil hielt eine denkwürdig schlechte Rede und fuhr mit 61,7 Prozent ein ebenso denkwürdig mieses Ergebnis ein.

[….] Nach Gabriels Wechsel ins Auswärtige Amt wäre Heil ein möglicher Nachfolger im Wirtschaftsministerium gewesen - und wurde wieder nichts.

[….] Immerhin ist jetzt überhaupt mal jemand an führender Stelle in der SPD, der Erfahrung mit einem Bundestagswahlkampf hat. Auch wenn es bei Heil der von 2009 war. An dessen Ende landete die SPD bei 23 Prozent. […]

(Nico Fried, 30.05.17)

23% also. Offensichtlich ist das die Zielmarke, die #Chulz anstrebt.

So ist das als SPD-Mitglied. Kaum macht die Partei mal etwas halbwegs Vernünftiges, haut irgendein Spitzengenosse was richtig Kontraproduktives raus. (…..)

(Kann nur besser werden, 30.Mai.2017)

Als er berufen wurde, erklärte Heil, er habe aus seinen 2009er Fehlern gelernt und werde es besser machen.

Seitdem habe ich nie wieder was vom ihm gehört. Offensichtlich suchte er sich im Willy-Brandt-Haus ein gemütliches Plätzchen und schlummerte in einen tiefen vorgezogenen Winterschlaf – wohlwissend, daß er als Sündenbock nach der Wahl ohnehin gefeuert wird. Aber das macht nichts, denn über einen sicheren Listenplatz wird er weiterhin Bundestagsabgeordneter sein und mutmaßlich SPD-Wahlkampfmanager 2021 oder 2025 werden.

Es sind jetzt nur noch gut sechs Tage bis zur Bundestagswahl und Herr Heil scheint immer noch friedlich zu dösen. Ein Generalsekretär soll eigentlich zu den Mitgliedern sprechen, aber als SPD-Mitglied habe ich nie etwas von ihm gehört. Sein zweiter Job ist die Abteilung Attacke gegen die anderen Parteien, aber auch das ist noch nicht zu ihm durchgedrungen.

Schließlich ist er noch für Programmatik und Themensetzung zuständig.

Und auch hier präsentiert er sich als Totalausfall.

Schulz stolpert durch den Wahlkampf und seine Parteimanager Heil bekommt es gar nicht mit.

[….]  Schulz konnte sich nie erkennbar von der Kanzlerin absetzen, die mit seiner SPD vier Jahre in einer großen Koalition verbunden war.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kanzelte ihn auf dem Parteitag der Linken ab. Schulz hatte keinen Kommentar dazu. Im sogenannten Kanzlerduell wollte Schulz Merkel vor lauter Anständigkeit nicht angreifen und hatte keine Chance gegen die gusseiserne Kanzlerin. Hatte er doch, meint ein langjähriger Wahlhelfer der Partei. "Schulz hätte seine Kompetenz nach vorne spielen, einen großen Plan für Europa vorlegen müssen." Was wird aus dem Euro, wie weiter mit Griechenland, mit dem Brexit, mit Russland? Mit dem Schulz-Plan wäre er durch Europa gereist und hätte ihn den Regierenden von Frankreich, Italien, Spanien vorgestellt. "Er wäre jeden Tag in der 'Tagesschau' gewesen!"

Stattdessen habe er sich auf die Innenpolitik festlegen lassen und sich mit einer wenig kleidsamen Hygienehaube in der Fischfabrik in Rendsburg gezeigt. "Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder hätten das nie gemacht", sagt der Sympathisant. "Schulz kämpft nicht, er hat keinen Ehrgeiz." [….]

(Willy Winkler, SZ vom 16.09.2017)

Das letzte Wochenende zum Träumen

Offensichtlich bin ich etwas zu zart besaitet; ich habe mich immer noch nicht von dem Horror-Video über den weltgrößten Blender Christian Lindner erholt, welches Stern TV letzte Woche ausgrub.

Niemand wird mir absprechen auch Westerwelle, Rösler und Niebel mit jeder Faser meines Seins verachtet zu haben, aber dieser substanzlose AfD-artig plappernde Snob Lindner übertrifft alles.

Es gibt ein Lindner-Pendant in der Schauspielerwelt; es nennt sich Til Schweiger, wird ebenfalls von den Deutschen adoriert und als größter Gegenwartsstar zwischen Flensburg und Bodensee betrachtet, ohne daß es irgendeine Begründung dafür gibt.

Schweiger ist ein schlimmer Prolet mit enervierender Fistelstimme und völliger Ermangelung jedes Talents. Schweiger beherrscht nur einen einzigen Gesichtsausdruck; seinen eigenen.

Unglücklicherweise beschränkt sich der geistig Beschränkte nicht auf seine Filme, die ich nicht gucken muss, sondern frönt tagtäglich seinem Drang sich mit seinen grotesken Meinungsäußerungen zu blamieren.

[….] Til Schweiger ist sich noch nicht sicher, wo er am 24. September sein Kreuz macht. "Ich habe mal CDU, mal SPD und einmal die Grünen gewählt. Die Partei, in der ich mich total wiederfinde, gibt es nicht", sagte er der "Rheinischen Post". "Vielleicht wähl' ich die FDP. Christian Lindner ist ein guter Typ.", sagte der Schauspieler. Lindners Äußerungen zur Russland-Politik hätten ihm gefallen. [….]

(SPON, 15.09.2017)

Das erinnert daran, wenn Chuck Norris die Intelligenz des Donald Trump lobt.

Ich würde gern irgendjemand wegen seelischer Grausamkeit verklagen; da ich letzte Nacht tatsächlich einen Alptraum mit Vizekanzler Christian Lindner erlitt.

War das übel!

Mein schlimmster Alptraum; eine neue schwarzgelbe Koalition; könnte wahr werden. Die Chancen stehen sogar gut.

Die völkischen Minister Spahn, de Maizière und Lindner in einem Kabinett mit weiteren grenzdebilen CSU-Ministern, die dann endgültig die EU und den deutschen Sozialstaat zerstören, sowie das Asylrecht ganz abschaffen.

Da dieses Wochenende noch keine Bundestagswahlen stattfinden, kann ich nun ein letztes Mal träumen; mir genehmere Wahlergebnisse ausdenken.

Träumen ist erlaubt und damit es nicht absolut irreal wird, werde ich mich auf reale Parteien und das derzeit tatsächlich zu Verfügung stehende Personal beschränken.

1.) Mein Lieblingsergebnis.

SPD 32%, LINKE 22%, CDU 24%, Grüne: 6%, Die Partei 5,01%, FDP 4,99%, AfD 4,9%.

Rot-rote Koalition, Schulz geht empört in Rente, weil er eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hatte.

Kabinett:

Bundeskanzler: Heiko Maas, SPD

Außenminister: Jan van Aken, Linke

Finanzminister: Olaf Scholz, SPD

Gesundheitsminister: Karl Lauterbach, SPD

Arbeits- und Sozialministerin Katja Kipping, Linke

Wirtschaftsminister: Marco Bülow, SPD

Entwicklungshilfeministerin: Sevim Dagdelen, Linke

Verkehrsminister: Metin Hakverdi, SPD

Umweltministerin: Ulla Jelpke, Linke

Verteidigungsminister: Rolf Mützenich, SPD

Familienministerin: Elke Ferner, SPD

Justizministerin: Brigitte Zypries, SPD

2.) Das erträglichste, halbwegs realistische Ergebnis.

SPD 25%, LINKE 12%, CDU/CSU 35% (CDU 29%, CSU 6%), Grüne: 6%, FDP 10%, AfD 11%.

CDU-SPD Koalition. Während der Koalitionsverhandlungen hatten AfD und FDP gemeinsame Positionen zur Abschaffung des Asylrechts erarbeitet. Horst Seehofer, Alexander Gauland und Viktor Orban trafen sich zu einem zünftigen Besäufnis. Anschließend wurden derartig wüste Merkel-Beschimpfungen Seehofers, sowie eine Forderung nach einer CDU/CSU-FDP-AfD-Koalition an die Presse lanciert, daß Merkel der Kragen platzte und die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufgekündigt wurde. Die CSU bricht daraufhin die Koalitionsverhandlungen ab und will nicht mehr unter Merkels Führung Teil der Bundesregierung sein.

Jens Spahn und Thomas de Maizière schlagen sich auf Seehofers Seite und versuchen die Kanzlerin zu stürzen, um den „fälligen Generationswechsel“ in der Union herbeizuführen.

Tauber und Altmaier outen daraufhin Spahn als heimlichen Liebhaber des Rechtsextremen David Berger. Nun wenden  sich Gröhe, Röttgen und von der Leyen von ihm ab; Spahn und Bosbach werfen ihre CDU-Parteibücher hin und treten in die AfD über.

Merkel wird als Meistertaktikerin gefeiert, die wieder einmal ihre unbequemsten Widersacher elegant entsorgt habe. Ihre Partei folgt ihr jetzt ohne zu murren.

Es kommt zu einer reinen CDU-SPD-Koalition ohne die Bayern.

Kabinett:

Bundeskanzler: Angela Merkel, CDU

Außenminister: Norbert Röttgen, CDU

Finanzminister: Olaf Scholz, SPD

Gesundheitsminister: Karl Lauterbach, SPD

Arbeits- und Sozialministerin, Vizekanzler: Martin Schulz, SPD

Wirtschaftsminister: Metin Hakverdi, SPD

Entwicklungshilfeminister: Jürgen Klimke, CDU

Verkehrsminister: Thomas Jarzombek, CDU

Umweltministerin: Jana Schimke, CDU

Verteidigungsminister: Henning Otte, CDU

Familienministerin: Markus Weinberg, CDU

Justizminister: Heiko Maas, SPD

Was tun mit Hetzern?

Vom Kongress gedrängt unterschrieb Trump heute eine Resolution gegen Rassismus und Hassverbrechen – aber er wäre nicht Trump, wenn er das nicht auch gleich wieder verbocken würde, indem er erneut relativiert.

[….] Vor der Unterzeichnung der Resolution am Donnerstag stellte Trump erneut Rassisten und antirassistische Gegendemonstranten auf eine Stufe. Wenn man sich die Antifa anschaue, sehe man, dass es in deren Reihen "einige ziemlich schlechte Typen" gebe, sagte er. Seit den Vorfällen von Charlottesville würden ihm dahingehend viele Menschen Recht geben. [….]

(AFP, 15.09.2017)

Von Deutschland aus betrachtet ist es immer wieder verwunderlich wie enttabuisiert in Amerika Hakenkreuze, KKK-Kapuzen, Hitlerbilder gezeigt werden, wie ungeniert Nazi-Gedankengut in die Welt posaunt wird.

Wir sind es nicht gewöhnt, daß Leute hier so rumspazieren, weil das bei uns unter „Volksverhetzung“ fiele und somit verboten ist.

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Als juristischer Laie scheint es mir schwammig zu sein wie und womit genau der öffentliche Friede gestört wird indem die Würde eines NS-Opfers verletzt wird.

Das ist nicht so ein schwammiger Gummiparagraph wie der unsägliche §166, der dringend abgeschafft gehört, aber es wäre nicht ganz abwegig zu argumentieren, daß zur Meinungsfreiheit auch gehört Unsinn über den Holokaust zu reden.

Ich kenne auch Juristen, die sagen, der § 130 (3) habe seine Berechtigung gehabt, aber da 70 Jahre nach Kriegsende kaum noch Opfer am Leben wären, könne man ihn auch auslaufen lassen.

Das allerdings bedeutete, daß Kinder und Enkel der Opfer nicht dadurch verletzt würden, wenn ein Verbrechen, welches in vielen Familien Dutzende Tote forderte bestritten wird.

Rechtsextreme Arier-Christen wie David Berger und viele AfD-Größen leben davon sich als Opfer zu inszenieren. Sie gaukeln ihren Mut als angebliche Tabubrecher vor und ergehen sich in Verschwörungstheorien, wenn eine Zeitung oder Internet-Plattform mal nicht ihre Hetze veröffentlichen will.

Von der „linksgrün-versifften Systempresse durchgesetzte Zensur“ schnauben sie dann unter Krokodiltränen. Man wird doch wohl noch sagen dürfen.

So erklärt sich ein Teil des AfD-Erfolges; einige Wirrköpfe halten es für besonders mutig in der Öffentlichkeit gegen Schwule, Schwarze, gegen Juden und Muslime zu poltern.

Dieser Erfolg ist umso ärgerlicher, als in der veröffentlichten Meinung die AfD-Themen extrem überproportional vorkommen.

Flüchtlinge, Ausländer, Asylanten lautet das Thema jeder zweiten Talkshow, in der inzwischen auch immer mit großer Selbstverständlichkeit ein AfD-Epigone für seine braune Truppe werben kann.

Im einzigen Merkel-Schulz-TV-Duell nahmen AfD-Themen die halbe Sendezeit ein, während Sozialpolitik und Bildung gar nicht angesprochen wurden.

Wäre es nicht vielleicht besser die AfD-Knalltüten ungehindert plappern und sich selbst entlarven zu lassen?

Sollen sie sich doch durch tumben Rassismus selbst entlarven.

Man kann aber auch die gegenteilige Position vertreten.

Demnach wäre der § 130 noch viel zu schwach, weil die Storchs, Bernd Höckes, Gaulands, Poggenburgs, Markus Frohnmaiers noch frei rumlaufen und zur Wahl stehen.

Ich neige inzwischen eher zu dieser Sichtweise und meine völkische Hetzer gehören in den Knast, weil sie die Hemmschwelle zur Gewalt bei vielen indifferenten Zuschauern runtersetzen.

Die USA sind ein gewalttätigeres Land geworden seit Trump öffentlich immer wieder rassistische Ressentiments auslebt.

Nie gab es so viele rechtsextreme Gewalttaten in Ostdeutschland wie in den bald drei Jahren, in denen Maischberger, Will, Plasberg und Illner immer wieder den roten Teppich für braune Hasser ausbreiten.

Immer noch funktioniert die Methode sich Medienaufmerksamkeit zu generieren, indem man etwas noch brutaleres und unverblümter Nationalsozialistisches herausposaunt.

Storch und Petry, die Kinder und Frauen abknallen lassen wollte, Höcke mit seiner völkischen Rasseideologie über minderwertige afrikanische Gene und natürlich immer wieder der Hohepriester der Goebbels-Schule, Alexander Gauland.

Zur Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz befand er:

[….] Ladet sie mal nach Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist“, rief Gauland seinen Zuhörern zu. „Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“. [….]

(Kölnische Rundschau, 28.08.2017)

Vor zwei Tagen begann er auch noch die Wehrmacht zu loben, die Millionen Menschen tötete und buchstäblich an vorderster Front Millionen Juden einsammelte, um sie zu vergasen.

[….] AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat vor AfD-Anhängern gefordert, keine Verantwortung mehr für die Verbrechen deutscher Soldaten zu übernehmen. Stattdessen hätten die Deutschen das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen im ersten und zweiten Weltkrieg. 

 Gauland sagte wörtlich: „Man muss uns diese 12 Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus.“ Und „Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ [….]

(Marcus Engert, 14. September 2017)

Das ist natürlich eine üble Aussage, die zeigt wes Geistes Kind der Mann ist.

[….] Interessant ist dieses „uns“, das aus Gauland spricht. Gaulands „wir“ identifiziert sich ausschließlich mit den Tätern. Es waren aber nicht „wir“, in Gestalt unserer sämtlichen Vorfahren, die diese monströsen Verbrechen an „denen“ begangen haben. „Wir“ sind auch die Erben der Opfer, von tausenden ermordeten deutschen Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Schwulen, Kranken und Deserteuren und vielen mehr.

Wer in einem KZ trauert, der trauert immer auch um Deutschland. In Gaulands Kopf ist Deutschland immer noch ein Reich, ein Volk, ein Führer. Er scheint nicht zu wissen, was die Nazis auch Deutschland und den Deutschen angetan haben. Und nun wirft er diese Idee, seine eigene, den anderen vor.

„Wir“, das waren auch die deutschen Juden, die dieses Land liebten, für es in den Ersten Weltkrieg zogen, seine Kultur maßgeblich prägten, die zum Lohn vertrieben und ermordet worden. Gauland bürgert sie nun ein weiteres Mal aus, mit seinem „wir“. Das ist grenzenlos schäbig. [….]

(Harald Martenstein, 15.09.2017)

Der Bundesjustizminister verurteilt Gauland heute scharf.

Wäre der § 130 so scharf, daß Gauland für solche Reden sofort in den Knast käme und damit auch nicht mehr zur Wahl stünde, gäbe es ein großes Mimimi in der AfD; sie würden Aufmerksamkeit generieren und damit womöglich noch Trotz-Stimmen generieren.

Gäbe es so einen harten § 130 säße Gauland aber schon viel länger im Knast; spätestens nach seiner rassistischen Attacke auf  Jérôme Boateng; das war im Mai 2016.

Dann hätte er auch nicht die Gelegenheit gehabt weiter Gesellschaft-zerstörerisch zu wirken, gewaltbereite Neonazis zu triggern und bei öffentlichen Auftritten gegen Minderheiten zu hetzen.