Sprachloses Konzept.

Hurra, die SPD wird inhaltlich.

Das ist zwar ein strategischer Nachteil für die Sozen, weil man an Inhalten immer rummeckern kann und die CDU daher sehr erfolgreich auf konkrete Wahlkampfaussagen verzichtet, aber wer Merkel gut findet, ist meistens auch denkerisch etwas einfacher gestrickt und möchte nicht mit Fakten überfordert werden.

Martin Schulz holte sich für die Renten-bezogenen Wahlversprechen das Urnengift Andrea Nahles an die Seite.

Nahles, die es aus mir unerfindlichen Gründen geschafft hat neuerdings mit lobenden Artikeln in den großen Zeitungen bedacht zu werden. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGELs, wird sie nach einer mutmaßlichen Wahlniederlage von Martin Schulz schon zusammen mit Olaf Scholz zum SPD-Führungs-Duo ausgerufen und auch im aktuellen SZ-Magazin liegt ihr der Auto Thomas Bärnthaler zu Füßen.

OK, eins spricht wirklich für Nahles; im Gegensatz zu Deutschlands Talkshow-Ministern wie von der Leyen oder Altmaier, drängt es die Arbeitsministerin nicht mehr ins Fernsehen.

Weniger ideal ist allerdings ihre Bilanz als Arbeitsministerin nach beinahe vier Jahren. Ein Fall für die Satiriker.

……Diese Punkt halte ich für geradezu fahrlässig falsch. Grundsätzlich am Prozentsatz des Rentenniveaus zu drehen, bedeutet, daß die Reichsten am stärksten profitieren, während die ganz Armen kaum eine Verbesserung spüren.

(…..)

Heute sind beispielsweise ausnahmslos alle Zeitungen voll des Lobes über Nahles‘ Rekord-Rentenerhöhung von fast 5% im Westen.

Daß aber Nahles grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.

Und was bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der höchsten Rente auch die größten Aufschlag bekommen.

Eine arme Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.

Das sind 475 mehr.

Faire Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise. (….)

(Mein persönliches „Projekt 18“, 22.03.2016)

Die Linke ist hier auf demselben Holzweg wie GroKo-Nahles (vor 2013 hatte die fromme Katholikin etwas radikal anderes gefordert, als das was sie selbst als Ministerin umsetzte.)

(Linke Alternative, 17.03.2017)

Nun, nachdem die SPD den Schulzzug entgleisen ließ, soll doch noch mal ein Rentenkonzept nachgeschoben werden, das natürlich nichts Neues wagt und nur an ein paar Stellschrauben dreht.

[….] Ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent und eine Deckelung der Beiträge zur Rentenversicherung: Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles ihr Rentenkonzept vorgestellt. Sie setzen darin auf einen „neuen Generationenvertrag“.

Es ist ein Drahtseilakt. Weil immer weniger Beitragszahler die Bezüge von immer mehr Rentnern finanzieren müssen, gibt es zwei Möglichkeiten: steigende Beiträge zur Rentenversicherung für die Jungen oder sinkende Renten für die Alten. Bis 2030 würden die Beiträge nach dem derzeitigen Gesetz auf 21,8 Prozent (heute 18,7) steigen, das Rentenniveau auf 44,7 Prozent (heute 48,2) sinken.

„Die Menschen sollen sich auf die Rente verlassen können“

„Wir müssen die Beiträge der Jungen und die Ansprüche der Älteren in Balance bringen“, fordert deshalb Martin Schulz. Der Kanzlerkandidat und Vorsitzende der SPD stellt am Mittwoch gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept seiner Partei vor. „Neues Vertrauen“ in die gesetzliche Rente zu schaffen ist das Ziel.

„Die SPD will, dass sich die Menschen auf die Rente verlassen können“, sagt Schulz. Eine verlässliche Rente sei „das Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft“. Das Rentenkonzept, das Schulz gemeinsam mit Andrea Nahles entwickelt hat, umfasst vier Punkte:

    Das weitere Absinken des Rentenniveaus soll gestoppt und bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden.

    Eine gesetzliche Solidarrente soll Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, eine Rente von zehn Prozent „über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort“ garantieren.

    Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nicht über 22 Prozent steigen.

    Das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 Jahre steigen.[….]

(Vorwärts, 07.06.2017)

Living in a box. Nahles und Schulz sind nicht in der Lage ihre eigene enge Gedankenwelt zu verlassen.

Reiche Rentner bekommen mehr Rentensteigerung als arme Rentner.

Obwohl die politischen Kommentatoren gar nicht mal negativ reagieren und der SPD zugstehen, im Gegensatz zu den anderen Parteien überhaupt mal ein Konzept vorzulegen, prophezeie ich jetzt schon, daß Nahles' Rentenmurx der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 kein bißchen helfen wird.

Zu kompliziert und zu unspektakulär.

18,7%, 21,8% oder 22% um nicht 44,7% oder 48,2% zu bekommen?

Vermutlich werden 99% der Wähler diese Zahlen nicht im Kopf haben, sie also auch nicht mit CDU-Zahlen vergleichen können – zumal es gar keine CDU-Zahlen gibt – und sie somit auch nicht für die Wahlentscheidung heranziehen. Da ist schon ein diffuses Vertrauen in die bekannte Merkel wichtiger.

Nein, Schulz und Nahles, so begeistert man die Wähler nicht für die SPD!

Konzepte sind grundsätzlich schon mal gut, aber sie müssen auch griffig und leicht verständlich sein, um beim Urnenpöbel zu zünden.

Ein Konzept für die Wähler wäre das, was Carl Christian von Weizsäcker vorschlägt: Die Mehrwertsteuersätze von 7% und 19% auf 14% vereinheitlichen!

Das von Schäuble gewollte Chaos mit den verschiedenen Sätzen wäre endlich behoben und die allermeisten Waren würden für den Verbraucher klar billiger. So hülfe man tatsächlich den Armen am meisten und könnte nebenher den Konsum ankurbeln.

Die Spielräume sind schließlich da – die Kassen der Finanzminister prall gefüllt.

Die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu senken verstünde außerdem jeder Wähler. Es bräuchte keine komplizierten Berechnungen und würde kein juristisches Chaos auslösen.

[….] Die Idee hinter einer möglichen Mehrwertsteuersenkung: Wenn die Deutschen mehr Geld zur Verfügung haben, kaufen sie auch mehr.

Und Deutschland importiert mehr Waren. Das würde die international kritisierten Exportüberschüsse etwas dämpfen. Damit der gewünschte Effekt eintritt, empfiehlt der Kölner Wirtschaftsprofessor Carl Christian von Weizsäcker in der „WamS“ eine Senkung auf 14 Prozent.

Im Schnitt zahlt jeder Bundesbürger pro Jahr 2600 Euro Mehrwertsteuer – wenn er Lebensmittel kauft, sein Auto in die Werkstatt bringt oder eine Flugreise bucht. 2016 spülte die Mehrwertsteuer insgesamt 165,9 Milliarden Euro in die Kassen des Staates. Von der Mehrwertsteuer profitiert der Bund mit mehr als 50 Prozent der Einnahmen, die Bundesländer erhalten 46,3 Prozent und die Kommunen und Gemeinden immerhin noch 2,2 Prozent. [….]

(MoPo, 12.06.17)

Aber wie immer scheißt die SPD zuverlässig in jede Hose, die man ihr hinhält.

Nein, nein, jammert sie unisono mit der CDU, keine Mehrwertsteuersenkung.

[….] „Die SPD hat in der Koalition viel dafür getan, die Investitionen und die Binnennachfrage in Deutschland zu erhöhen. Etwa durch milliardenschwere Investitionsprogramme, Entlastungen von Ländern und Kommunen sowie den Mindestlohn“, so Haushälter Kahrs.

Die SPD wolle, dass mehr in Bildung, Infrastruktur und Familien investiert werde. „Dafür brauchen wir jedoch Geld. Geld, das uns fehlen würde, wenn wir durch isolierte und nicht gegenfinanzierte Entscheidungen in der Steuerpolitik unsere Einnahmen deutlich verringern“, so Kahrs.  [….]

(DIE WELT, 12.06.17)

Den Armen helfen? Lieber nicht.

Senkt die Mehrwertsteuer!

Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen. [….]

(Marcel Fratzscher, Die Zeit, 26. Mai 2017)

Unzulänglichkeit menschlichen Planens.

Wahlen zu gewinnen ist das eine. Regieren ist das andere.

Bisher galt Guido Westerwelle als weltgrößter Versager in dieser Angelegenheit.

In elf Jahren Opposition war er jeden einzelnen Tag auf einem „Event“ aufgetaucht, schaffte es als einziger Politiker über Jahre in 52 Wochen am Stück im Register der BUNTEN aufzutauchen und erübrigte doch keine einzige Minute dafür irgendwelche politischen Pläne auszuarbeiten.

Der Mensch lebt durch den Kopf.

Sein Kopf reicht ihm nicht aus.

Versuch es nur, von deinem Kopf

Lebt höchstens eine Laus.

Denn für dieses Leben

Ist der Mensch nicht schlau genug.

Niemals merkt er eben

Diesen Lug und Trug.

Er wollte das höchste Amt bekleiden, das für einen FDPler möglich ist: Außenminister und Vizekanzler. Und als er das erreichte, war er fertig. Mit Außenpolitik hatte er sich noch nie beschäftigt, war nie gereist, konnte keine Sprachen.

Ja, mach nur einen Plan!

Sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch’nen zweiten Plan

Gehn tun sie beide nicht.

Denn für dieses Leben

Ist der Mensch nicht schlecht genug.

Doch sein höhres Streben

Ist ein schöner Zug.

Immerhin, als größter politischer Loser aller Demokratien wurde Westerwelle posthum schnell übertrumpft. Erst von David Cameron und jetzt natürlich von Donald Trump, der anderthalb Jahre lang jeden Tag auf NAFTA und Obamacare eindrosch und nach seiner Wahl zum Präsident freimütig bekannte erstmals gegoogelt zu haben, um festzustellen, was das eigentlich sei. 'Nobody knew health care could be so complicated'.

Ja, renn nur nach dem Glück

Doch renne nicht zu sehr

Denn alle rennen nach dem Glück

Das Glück rennt hinterher.

Denn für dieses Leben

Ist der Mensch nicht anspruchslos genug.

Drum ist all sein Streben

Nur ein Selbstbetrug.

Guido, David und Donald sind sehr mächtig geworden mit ihrer unreflektierten antagonistischen Rhetorik. Aber außer, daß sie allesamt den Milliardären mehr Geld zuschaufeln wollten, wußten sie nichts anzufangen mit ihrer Macht. Da ist das Scheitern vorprogrammiert.
Zwei sind schon erledigt, one more to go.

Der Mensch ist gar nicht gut

Drum hau ihn auf den Hut.

Hast du ihm auf dem Hut gehaun

Dann wird er vielleicht gut.

Denn für dieses Leben

Ist der Mensch nicht gut genug

Darum haut ihm eben

Ruhig auf den Hut!

Es geht allerdings auch anders und das zeigt gerade Emmanuel Macron.

Der gute Mann hatte offensichtlich nicht nur einen ziemlich guten Plan wie er französischer Staatschef werden könne, sondern scheint sich intensiv damit beschäftigt zu haben, was eine neue Regierung tun solle.

Sein Vorgänger, man hat jetzt schon vergessen wie der hieß, ging vor fünf Jahren nach gewonnener Wahl erst mal länger in den Urlaub, um sich von den Strapazen zu erholen.

Macron hingegen ist unzweifelhaft minutiös vorbereitet, wußte jeden einzelnen Tag seit seiner Wahl bis zu den heutigen Parlamentswahlen zu nutzen. Er setzte so viele Zeichen, daß ihn die liberale Welt jetzt schon liebt.

Mit wenigen aber klar gesetzten Worten an das amerikanische Volk schwang sich der französische Präsident zu so etwas wie dem neuen Führer der westlichen Welt auf. Nach vier Wochen.

Er stellte sich Trump bei den europäischen Gipfeln entgegen, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für den Klimaschutz in englischer Sprache und lud die in Amerika diskriminierten Wissenschaftler ein  in Frankreich zu arbeiten und zu leben.

Schon jetzt hat Macron international mehr Gewicht als die seit 12 Jahren das viel größere Deutschland regierende Merkel.

Merkel ist nicht so dumm wie Guido, David und Donald, aber sie hat auch keine Überzeugungen. Sie verwirrt ihr tumbes Volk nicht mit inhaltlichen Aussagen, weiß sich an der Macht zu halten.

Außenpolitik kann sie allerdings gar nicht. Alles, das sie bisher anfasste, endete im Chaos. Einhegung Erdogans, der Minsker Friedensprozess, die internationale Koordination der Flüchtlinge, die Menschenrettung im Mittelmeer und ja, auch das ist nicht von der Hand zu weisen – die selbsternannte Klimakanzlerin Merkel hat dafür gesorgt, daß Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele besonders krass verfehlt, weil sie nicht wagt ihren reichen Parteispendern aus der Automobilindustrie entgegen zu treten.

Ja, ich würde mir einen dezidiert linkeren französischen Präsidenten wünschen, aber bisher bin ich sehr positiv von Macron überrascht, weil er sich mit durchgedrücktem Rückgrat vor Europa stellt, Trump Grenzen aufzeigt und tatsächlich für europäische Werte eintritt.

Möge er all seine Pläne umsetzen. Ich wünsche ihm Erfolg. Möge er eine absolute Mehrheit erringen. Möge er Frankreich wirklich wieder stark und selbstbewußt machen und die EU (mit-)anführen. Merkel ist dazu nicht in der Lage. Möge er Frau Le Pen marginalisieren. Im Moment liegt der FN bei 13%, womöglich kommt die Chefin gar nicht ins französische Parlament.

Merkels CDU und leider auch große Teile der anderen Parteien, blicken arrogant auf Frankreich herab, geben öffentlich den Ratschlag, Paris möge sich an Deutschland orientieren. Möge Macron sie vom Gegenteil überzeugen.

 [….] Dass aus Frankreich jemals wieder ein wirtschaftlicher Herausforderer für Deutschland werden könnte, scheint aus Berliner Sicht ausgeschlossen. Das ist umso verwunderlicher, als das Phänomen eines modernen Frankreich und schlafmützigen Deutschland noch gar nicht so lange zurückliegt.

Wer aber in Deutschland umweltfreundlich mit den hierzulande ICE genannten Bummelzügen herumreist, aber im Nachbarland mit dem TGV sehr viel längere Bahnstrecken schneller abgefahren ist, dem kann als Bundesbürger nur zum Heulen zumute sein.

Gleiches gilt für den, der eine moderne Internetversorgung für selbstverständlich hält - also ein Glasfasernetz erwartet und nicht eines, das im Achtzigerjahrestil noch auf dem Kupferkabel basiert, dieser deutschen Datenschneckenpost. [….]

(Stefan-Götz Richter, 05.06.2017)

Trump-Gier

Die amerikanische Professorin Greta Olson lehrt Anglistik an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und erklärt das Dilemma der amerikanischen Expats.

[….] Ob ich mich schäme, dass Trump seit gut vier Monaten ‚mein‘ Präsident ist? Definitiv. [….] Wir US-Amerikanerinnen und -Amerikaner haben seit Monaten eine Wahl. Entweder sind wir zu News-Junkies mutiert, die jeden Tag mit Entsetzen die neuesten Peinlichkeiten und historischen Fehltritte unseres Präsidenten akribisch verfolgen oder wir ziehen uns in unser Gutmenschentum zurück. Nach vier Monaten von Trumps Amtszeit sind wir politisierter und polarisierter als in meinem Gedächtnis je zuvor. Man fragt sich, ob der Rassist, der in der Straßenbahn in Portland, Oregon, zwei junge muslimische Frauen beschimpfte und zwei ihrer Verteidiger er-stach, nicht von der Hassrhetorik Trumps in seinen Handlungen beflügelt wurde. [….] Mein Schwager zitiert eine Radiosendung, in der der Moderator einen Trump-Unterstützer gefragt habe, ob er keine Angst habe, dass Beweise und Fakten so wenig im gegenwärtigen politischen Diskurs gelten würden. Dieser antwortete: „Bildung ist Indoktrination. Die Menschen werden von sogenannten Fakten in die Irre geführt. Du kannst gebildeten Menschen nicht trauen.“ Wir US-Amerikanerinnen und –Amerikaner leben tatsächlich in zwei zunehmend voneinander getrennten und feindlich aufeinander schauenden Fronten. Es gibt unsere Nachrichten und Fakten und ‚ihre‘ Propaganda. Das gilt für beide Seiten. […..]

(Prof. Olson, 07.06.2017)

Ich kann das nur bestätigen. Zum  Glück sind die meisten meiner Verwandten in Amerika ebenfalls erbitterte Trump-Gegner. Es gibt aber auch Trump-Fans unter ihnen und es ist definitiv unmöglich miteinander zu kommunizieren.

Familientreffen finden entweder gar nicht mehr statt, weil man sich ohnehin entlang der Parteilinien hasst, oder aber es wird strikt „no politics“ verabredet.

Für mich ist „No Politics“ keine Option; ich kann nicht nicht über Trump sprechen. Wie Greta Olson kann ich Trump nicht als normales politisches Thema wahrnehmen, dem ich folge wie französischen Wahlen, sondern ich mutiere zum Trump-Experten, der unaufhörlich neue Ungeheuerlichkeiten aufsaugt.

Vermutlich gab es nie einen US-Präsidenten, der nach wenigen Amtsmonaten von seinen Gegnern so gründlich durchanalysiert war.

Man kennt ihn und seine Familie, man erahnt sein Denken, sieht ihn geradezu vor sich, wie er James Comey beim Candle-light-dinner bedrängt. Man fühlt seine Anwesenheit physisch, hört ihn geradezu schmatzen, wenn er sein Fastfood frisst, hat sein Ächzen im Ohr, wenn er den Golfball abschlägt.

Wenn Trump eines Tages vor Gericht gestellt wird, fühle ich mich durchaus kompetent als psychologischer Gutachter auszusagen.

Ich weiß wie Trump denkt, wie er seine Kinder erzog, wie er ihnen das Trump-supremacy-Denken einimpfte.

Für ihn gibt es keine Übereinkünfte zum Vorteil beider Seiten, sondern immer nur einen Winner und einen Loser. Mit aller Macht versucht er jeden über den Tisch zu ziehen, auch noch den letzten Cent herauszupressen. Die ganze Familie ist von unermesslicher Gier zerfressen, meint über den normalen Regeln von Moral und Anstand zu stehen. Gesetze sind für sie eher so etwas wie Vorschläge, die sich aber trefflich dazu nutzen lassen andere klein zu machen.

Unzählige Geschichten untermauern das dreckige Geschäftsgebaren aller Trumps. Es ist kaum etwas dabei, das nicht unseriös oder zumindest zweifelhaft wäre. Zuletzt geriet wieder Ivankas rabiate Gier in China in den Focus der Öffentlichkeit.

Wenn es jemand wagt genauer hinzusehen, schlagen die Trumps und ihre Handlanger zu.

[…..] Der Vorgang sorgt für diplomatische Spannungen mit den USA - und wird zum weiteren Beispiel für die Interessenkonflikte der Familie Trump.

Drei Männer sitzen in China im Gefängnis. Sie hatten sich in Fabriken in Zentral- und Südchina eines Schuhherstellers eingeschlichen, um dort die Arbeitsbedingungen zu dokumentieren: sechs Tage die Woche, mindestens 12,5 Stunden Akkord jeden Tag. Und das für 2500 Yuan im Monat - umgerechnet also etwa 330 Euro. Die Aktivisten arbeiteten für die Organisation China Labor Watch, die ihren Sitz in New York hat. Im Moment bestehe kein Kontakt zu den Inhaftierten und man wisse auch nichts über die Haftbedingungen, teilt Yee Tian, eine Sprecherin der Aktivistengruppe mit. [….]

(Christoph Giesen und Kathrin Werner, SZ, 09.06.2017)

Verblüffenderweise vermögen es die Trumps immer noch zu überraschen.

Das geschieht einerseits durch Donald Trumps sagenhafte Ignoranz und Dummheit, die er täglich auf’s Neue demonstrieren muß.

Andererseits macht auch die Trumpsche Schamlosigkeit fassungslos.

Schon öfter sind Politiker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, die sich in der Vergangenheit nicht immer 100% korrekt verhalten haben.

Steht man an der Regierungsspitze, wird natürlich alles durchleuchtet. Da es reicht üblicherweise aus wieder zu stürzen, wenn sich herausstellt, daß man vor 30 Jahren einmal einen Gärtner schwarz bezahlt hat.

Für die Trumps gelten aber diese Regeln nicht nur nicht, sondern sie machen auch keinerlei Anstalten sich zu bessern, seit sie weltweit auf allen Titelseiten stehen.

Völlig ungeniert raffen Trump und seine Kinder Geld an sich, indem sie das Präsidentenamt ausnutzen.

Sie benutzen es als Werbefläche, zwingen Staatsgäste quasi dazu in Trump-Hotels zu logieren, lassen den Steuerzahler die Kosten für Trump-Sicherheitsdienste übernehmen, führen Wirtschaftsdelegationen auf Staatskosten in Trump-Restaurants, verdoppeln die Aufnahmegebühren für Trump-Golf-Resorts. Das Präsidentenamt macht sich jeden Tag, jede Stunde direkt in den Trump-Portemonnaies bezahlt.

Alle Trumps sind offenbar der Realität so weit entrückt, daß sie sich gar nicht bewußt sind auch unter moralischen und juristischen Gesichtspunkten beobachtet zu werden.

Das jüngste Beispiel ist Eric Trump, der den Kritikern seines Vaters just absprach überhaupt Menschen zu sein.

[…..] Eric Trump says critics of his father are "not even people." President Donald Trump's son told Fox News host Sean Hannity on Tuesday that he's "never seen hatred like this" and "morals have flown out the window" when it comes to attacks against his father.

Eric Trump took special aim at the Democratic Party, which he says is "imploding." He calls Democratic National Committee chairman Tom Perez "a total wackjob." Trump says Democrats "have no message of their own" and are trying to obstruct "a great man" in his father and his family. [….]

(AP, 07.06.2017)

Währenddessen schaufelte Eric Gelder, die für krebskranke Kinder bestimmt waren in seine eigenen Taschen.

Natürlich erstaunt mich so eine zutiefst verabscheuungswürdige Amoral nicht, aber die Dreistigkeit solche Methoden auch jetzt unter der verschärften Presse-Aufmerksamkeit weiterzuführen, verblüfft schon.

[…..]   Hat die Eric Trump Foundation Spendengelder anders verwendet als versprochen? Ist das Geld gar an Vater Donald geflossen? Der New Yorker Staatsanwalt will die Wohltätigkeitsorganisation nun überprüfen.

Eine Runde Golf spielen und dabei Gutes tun: Das Konzept der Eric Trump Foundation ist simpel und erfolgreich. Alljährlich lädt die Wohltätigkeitsorganisation reiche Investoren, Freunde der Familie und C-Promis zu einem Golfturnier auf dem Trump National Golf Club im US-Bundesstaat New York ein - und sammelt von ihnen dabei Spenden in Millionenhöhe für krebskranke Kinder.

Das Beste: Weil die Stiftung den familieneigenen Golfplatz kostenlos nutzen dürfe, komme das gesamte Geld den Kindern zugute. Sagt jedenfalls Stiftungsgründer Eric Trump, der dritte Sohn des US-Präsidenten. Ganz so scheint es aber nicht zu sein.

Anfang der Woche berichtete das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" unter Berufung auf Steuerdokumente der Stiftung, Donald Trumps Firma, die Trump Organization, habe sehr wohl Miete für die Nutzung des Golfplatzes bekommen. Zusammen mit anderen Überweisungen an unbekannte Empfänger summieren sich die Zahlungen dem Bericht zufolge auf mehr als 1,2 Millionen Dollar. Und nicht nur das.

Auch an die Donald J. Trump Foundation, gegen die bereits ermittelt wird, soll Eric Trumps Organisation demnach 100.000 Dollar Spendengelder überwiesen haben. Weitere 500.000 Dollar sollen an andere Wohltätigkeitsorganisationen weitergespendet worden sein, von denen laut "Forbes" viele wiederum mit anderen Mitgliedern der Trump-Familie verbunden sind. [….]

(SPON, 10.06.17)

Gibt es das pure Böse auf der Welt? Wer weiß das schon. Aber wenn überhaupt, wird man es wohl aus den Trump-Genen herausdestillieren können.

Die Pech-Briten.

Klar, alle Pauschalurteile über ganze Völker sind falsch, aber dennoch: Ich liebe nun einmal die Briten, weil sie so herrlich spleenig sind.

Es macht schon so einen Spaß das richtige britische Englisch zu hören, wenn man hauptsächlich amerikanisches Englisch gewöhnt ist.

Briten können Kultur, Musik, Film. Briten setzen Trends und frönen dennoch intensiv ihrem Hang zur Extravaganz.

Allein schon dieses lustige Gymnastikparlament, in dem die Abgeordneten keine eigenen Stühle haben, sondern eng zusammengekauert auf Bänken hocken, von denen sie aber in chaotischer Weise immer wieder aufstehen, nur um sich sofort wieder zu setzen.

Auch wenn ich das als Linker gar nicht sagen dürfte; ich stehe auf die Windsors. Nicht gerade den kahlköpfigen William mit seiner öden Model-Barbie-Frau, aber Lizzy, Charles, Camilla und Anne finde ich super.

Übrigens ist so ein Königshaus außerordentlich ökonomisch. Großbritannien nimmt ein Vielfaches der Kosten für die Windsors dadurch ein, wie die Familie die Wirtschaft ankurbelt. Der Effekt auf den Tourismus ist enorm und pro Kopf kostet so ein Königsfamilienmitglied fast nichts.

Seit Lizzy regiert, haben wir in Deutschland schon 12 Bundespräsidenten verschlissen, von denen jeder einzelne bis an sein Lebensende 220.000,00 Euro monatlichen Ehrensold bekommt; plus Büro, Mitarbeiter, Fahrer…

Und dafür gibt es nur jeweils einen Präsidenten, während die Queen zehnmal so viele Termine abwickelt, indem ihre gesamte Familie mitarbeitet.

Und die britischen Gärten, die Parks, die britische Literatur!

Blöd nur, daß die Engländer eins nicht können und das ist „Premierminister“.

Auf unerklärliche Weise versagen seit Margaret Thatcher, die das Sozialsystem zerschlug alle Regierungschefs.

Vom 28. November 1990 bis 2. Mai 1997 regierte John Major, der so farblos war, daß er inzwischen komplett vergessen wurde.

Als Sohn eines pleitegegangenen Gartenzwergherstellers fühlte sich Major allerdings sowieso nie wohl in seiner Haut als Chef der Konservativen Partei. Er erbte von Thatcher eine riesige Mehrheit von 376 Sitzen (absolute Mehrheit = 326 Sitze). 1991 schickte er 53.000 britische Soldaten in den Golfkrieg und verzettelte sich dann bei der Abstimmung über die Mastrichtverträge so sehr, daß er 1993 fast gestürzt worden wäre. Damals bildete sich in der konservativen Partei das Lager der EU-Skeptiker. Major hatte keinerlei Autorität mehr in seiner eigenen Partei, trat sogar 1995 kurz von seinem Posten als Parteichef zurück, wurschtelte aber weiter bis er 1997 ob seiner völligen Planlosigkeit von Labour weggefegt wurde.

Tony Blair holte sagenhafte 418 Sitze, während die Konservativen auf erbärmliche 165 Mandate geschrumpft wurden – das sind unfassbare 211 weniger, als Major zu Beginn seiner Amtszeit hatte. Daher ging die Wahl auch als „Blutbad“ (bloodbath) für die Konservativen in die britische Geschichtsschreibung ein.

Mit nur 42 Jahren wurde der dynamische Labour-Chef Briten-Premier. Ausgestattet mit einer nahezu 2/3-Mehrheit konnte er nun ein reformwilliges Volk regieren und sein Land neu gestalten.

Nie hatte ein westeuropäischer Regierungschef bessere Voraussetzungen für seinen Job. Sogar vier Jahre später, bei den Wahlen von 2001 holte Blair noch einmal sagenhafte 412 Sitze für seine Partei.

Tony Blair aber entdeckte seine eigene Religiosität, fand einen Bruder im Geiste ausgerechnet im konservativen Deppen G.W. Bush und ging als Bush's poodle, Bushs Pudel, in die Geschichte ein, weil er wider alle Fakten in blinder Folgsamkeit mit GWB in einen illegalen Angriffskrieg zog, der bis heute an die eine Millionen Todesopfer forderte, den weltweiten Terror zum Durchbruch verhalf, drei zerstörte Nationen hinterließ und zig Millionen Menschen zu Flüchtlingen machte.

Als britischer Regierungschef mußte Blair Anglikaner sein, konvertierte aber unmittelbar nach seiner Amtsaufgabe im Jahr 2007 zu Ratzingers Katholiken, weil ihm die anglikanische Kirche zu liberal war.

Tony Blair kann sich nun rühmen zusammen mit GWB den IS ermöglicht zu haben und außerdem seine Partei für lange Zeit aus der Regierung gefegt zu haben.

Von Juni 2007 bis Mai 2010 wurde der Schotte Gordon Brown Premierminister des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und Vorsitzender der Labour Party.

Brown, der zehn Jahre  an Blairs Seite gestanden hatte, wußte aber ähnlich wie John Major nichts mit dem Amt anzufangen.

Ausgerechnet unter dem ehemaligen Finanzminister Brown schlitterte England in die Finanzkrise. Er versuchte sich durch einen extrem autoritären Regierungsstil zu retten, bekam aber bei den Unterhauswahlen von 2010 einen schweren Tritt in den Hintern.

Labour rauschte auf 29% zurück, erhielt nur noch 258 Sitze, verlor also während ihrer Regierung sage und schreibe 160 Abgeordnete.

Allerdings war David Cameron, der Chef der Konservativen so farblos, daß die Briten ihn trotz des Mehrheitswahlrechtes nicht mit einer Mehrheit ausstatteten. Das muß man auch erst mal schaffen, wenn die einstige Dauerregierungspartei auf 29% absackt.

Camerons Konservative (nun wieder 306 Sitze) bildeten eine für England extrem ungewöhnliche Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten (57 Sitze).

Der LibDem-Chef Nick Clegg, eigentlich ein liberaler Europafreund, wandelte sich aber zu Cameron’s Poodle, konnte nichts durchsetzen.

Obwohl David Cameron, 2010 bis zum 13. Juli 2016 Premierminister des Vereinigten Königreichs und von 2005 bis 2016 Parteivorsitzender der Conservative Party, nur fahrig taktierend zwischen EU-Freunden und EU-Skeptikern mäanderte, gewann er bei der nächsten Wahl eine absolute Mehrheit, da sich Labour selbst zerlegte und Cleggs LibDems untergingen.

Cameron gewann 2015 nur 0,8 Prozentpunkte hinzu, kam damit auf gerade mal gut 36%, aber durch das Erstarken der UKIP reichte es beim britischen Mehrheitswahlrecht für 330 Sitze, also fünf über der absoluten Mehrheit.

Endlich war Cameron die Koalition los und konnte pure konservative Politik machen.

Das tat er auch und setzte ganz neue Maßstäbe in der Disziplin „Regierungsversagen“.

[……]   Macchiavelli, Clausewitz und der große chinesische Stratege Sunzi lehrten Techniken des Siegens. Aber auch verlieren kann gelernt werden. David Camerons Referendumsinitiative ist eine hervorragende Blaupause für politische Niederlagen aller Art. Damit ein Projekt nicht bloß scheitert, sondern zudem seinen Urheber beschämt, müssen einige Voraussetzungen zusammenkommen. Die Beachtung von fünf Regeln garantiert den wohlfeilen Untergang.

Erstens. Hilfreich ist es, wenn man den eigenen Standpunkt nur halbherzig vertritt. David Cameron ist nie ein großer Freund der EU gewesen. 2007 hielt er in Tschechien eine Rede, in der er die EU "als die letzte Manifestation einer überkommenen Ideologie" bezeichnete, "einer Philosophie, für die kein Platz mehr in unserer neuen Welt der Freiheit ist". [……] Zweitens. Die Abwesenheit von festen Überzeugungen ermöglicht effiziente Resultate: Ohne Skrupel kann man sich von der politischen Konkurrenz in die von dieser gewünschte Richtung treiben lassen, was die eigene politische Linie mit aufregenden Hakenschlägen verziert, sodass niemand mehr weiß, wofür genau man steht. [……]

Drittens. Wichtig ist es, das eigene politische Schicksal mit einer Frage zu verbinden, die die Wähler nur peripher interessiert, sodass sie allen Groll, den sie aus anderen Gründen hegen, bei dieser Gelegenheit abreagieren können. [……]

Viertens. Unabdingbar ist es, sich so festzulegen, dass man eine dumme Entscheidung nicht mehr rückgängig machen kann. Aus wahl- und parteitaktischen Gründen hatte Cameron ein Referendum bis Ende 2017 versprochen. Nicht einmal das hat er abgewartet und die Volksabstimmung voreilig für den Juni 2016 anberaumt. Er war voll der eingebildeten Siegesgewissheit, mit der andere auf Pferde setzen. [……]

Fünftens. Um den eigenen Untergang zu besiegeln, sollte man beim Publikum Erwartungen wecken, die nicht erfüllbar sind. Cameron begann den Kampf um Großbritanniens Zugehörigkeit zur EU mit der Ankündigung, er werde das Gebot der Freizügigkeit für das Vereinigte Königreich kippen. Er hätte es besser wissen müssen. Dass Arbeitnehmer von einem EU-Land in ein anderes wechseln können, gehört zum Selbstverständnis der EU. [….]

(Franziska Augstein, 9. März 2017)

Cameron mußte natürlich nach dem Brexit-Votum zurücktreten; er hatte schließlich dieses komplette Desaster ganz allein und völlig ohne Not angezettelt.

Eins sollten also britische Konservative gelernt haben:
Man setze niemals ohne Not irgendwelche Abstimmungen an, nur weil man sich einen kurzfristen Vorteil verspricht.

Und was tut Camerons Nachfolgerin Teresa May, die mit absoluter Mehrheit regiert?
Sie setzt drei Jahre vor dem turnusmäßigen Termin Unterhaus-Neuwahlen an, weil sie statt einer absoluten Mehrheit lieber einer 2/3-Mehrheit hätte.

Eine grandiose Idee, nachdem sie mit ihrer konservativen Gaga-Wirtschaftspolitik Großbritannien zum ökonomischen Sorgenkind umfunktionierte und dafür als erste Regierungschefin Europas zu Trump raste, um sich händchenhaltend mit ihm in Weißen Haus fotografieren zu lassen.

 Gratulation, wie ihr Vorgänger Cameron, erlitt auch die konservative May eine Bauchlandung.

Really, you can’t make this shit up!

Statt fünf Stimmen mehr als die absolute Mehrheit haben Mays Konservative bei der gestrigen Wahl 13 Sitze verloren. Nun fehlen ihnen acht Stimmen bis zur absoluten Mehrheit und daher muß sich May nun mit der ultrarechten irischen DUP zusammen tun.

Neu wählen lassen hatte May, weil ihr 330 Sitze für die Konservativen zu knapp waren. Jetzt haben Konservative und DUP zusammen 328 Sitze.

[…..] Die britischen Konservativen haben ein burleskes Talent, ihr Land durch Abstimmungen zu verunsichern. […..] Natürlich herrscht jetzt Chaos im politischen Herzen Großbritanniens, natürlich wird Theresa May die Legislaturperiode nicht überstehen, und natürlich ist vollkommen unklar, mit welcher Strategie sie nun in die Brexit-Verhandlungen gehen soll. [….]

(Christian Zaschke, 09.06.17)

Immerhin, zwischendurch hatte die Labour-Fraktion versucht ihren eigenen Chef zu stürzen. Dank Teresa May ist jetzt ihr Oppositionsführer deutlich gestärkt.

Labour konnte 30 Parlamentssitze hinzugewinnen.

[…..] Theresa May Has Made One Of The Worst Mistakes In British Electoral History

[…..] Theresa May's decision to call a snap general election has backfired spectacularly, with the Tories losing their majority in House of Commons to a Labour surge that saw Jeremy Corbyn stage one of the most astonishing comebacks ever seen in a UK election.

May went to the country in the belief she could take advantage of Corbyn's dire poll ratings to win an enormous parliamentary majority and secure her position as prime minister for the next five years. Instead, she appears to have committed one of the most unnecessarily self-destructive acts in British electoral history.

[…..] "I will form a government," May said, "a government that can provide certainty and lead Britain forward at this uncertain time."

But her future as prime minister is now in severe doubt, with one Conservative MP claiming to BuzzFeed News that foreign secretary Boris Johnson, who dropped out of the leadership race after the Brexit vote, is already considering his options as a potential replacement. However, according to the BBC, May has no intention of resigning.

[…..] Anna Soubry, a pro-Remain Tory MP who only just held on to her seat, was the first Conservative to publicly say that May should go. Describing the Tory campaign as "pretty dreadful", Soubry told the BBC the result was "bad" and that May should "consider her position".

[…..] The Tories' entire election strategy – based on winning over Brexit-voting Labour seats in the north of England and the Midlands – largely failed. The party failed to take Halifax, which had been such a top target seat that May chose it as the place to launch her manifesto, a policy document that is being blamed for derailing her campaign. And its author, Ben Gummer, who had been tipped as a possible Brexit secretary in May's victory reshuffle, lost his Ipswich seat. […..]

(Jim Waterson buzzfeed 09.06.2017)