Der Depp der Woche - Teil IV

Bei Kindern aus bi-nationalen Ehen, oder aufgrund anderer Umstände nicht auf ein Heimatdorf beschränkten Eltern, assoziiere ich eine gewisse Weltgewandtheit. Liberalität, Aufgeschlossenheit.

Für Niedersachsen gilt das aber offenbar nicht.

David McAllister, 1971 in Berlin als Sohn des Schotten James Buchanan McAllister aus Glasgow geboren, wurde doch nur ein Spießer und CDU-Vertreter.

Martin Bäumer, *1967, ebenfalls CDU-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen wurde in Mineola, New York geboren.

Aber dann wurde es schwer provinziell.

Mit meiner Frau Kerstin, unseren Söhnen Felix (1999) und Justus (2004) und unseren Töchtern Franziska (2002) und Johanna (2008) lebe ich im Glandorfer Ortsteil Westendorf. Wir wohnen in einem Fachwerkhaus, das meine Vorfahren vor über 200 Jahren gebaut haben.

Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Georgsmarienhütte erhielt ich bei der Landtagswahl am 02. Februar 2003 63,4 Prozent der Erststimmen. Bei meiner Wiederwahl in den Landtag am 27. Januar 2008 erhielt ich 52,6 Prozent. […..]

(MB persönlich)

Martin Bäumer führt nun allerdings ein Leben als Hinterbänkler, da CDU-Ministerpräsident McAllister seine Partei (aus meiner Sicht sehr erfolgreich) in die Opposition führte.

Bisher wurde Bäumer bundesweit nur durch die sogenannte Schuppenflechten-Affäre bekannt, nachdem er sich öffentlich gegen eine Extra-Reinigungsgebühr wehrte, weil er ein Hotelzimmer mit Absonderungen seiner Haut zugerieselt hatte.

Der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (48, CDU) aus Niedersachsen ist an einer Schuppenflechte erkrankt. Ende Juli wollte er mit seiner Frau ein schönes Wochenende in Berlin verbringen. Nach einer Radtour kam das Paar zurück ins Steigenberger-Hotel am Los-Angeles-Platz. Und fand im Zimmer einen Brief mit der Bitte, sich an der Rezeption zu melden.

Bäumer wurde aufgefordert, wegen Hautschuppen im Bett eine Sonderreinigungsgebühr in Höhe von 30 Euro zu zahlen. Am nächsten Tag deckte das Hotelpersonal die Stühle im Zimmer mit Handtüchern ab.

Der Vorfall liegt Bäumer und seiner Frau schwer im Magen. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt er B.Z. „In öffentliche Schwimmbäder gehe ich wegen meiner Erkrankung höchst ungern bis gar nicht. Im Sommer trage ich ganz selten in der Öffentlichkeit kurze Hosen. Schuppenflechte ist nicht ansteckend und für andere Menschen ungefährlich.“ [….]

(BZ, 17.08.2016)

Aber auch wenn man keiner Regierungsfraktion angehört kann man als Volksvertreter segensreich zum Wohle aller arbeiten.

Der angeökte Katholik ist daher auch bei Grünen sehr beliebt.

„Hier kann der CDU-Mann grüner argumentieren als die Grünen, was man ihm in der Union hoch anrechnet. Bäumer habe bei diesen Themen einen „sehr guten Instinkt“, lobt sein Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler. „Martin Bäumer lebt Umweltschutz – und das ehrlicher als so manch selbsternannter Öko.“

Tatsächlich war Bäumer als CDU-Mann lange der einzige Vegetarier im Landtag. Der Vater von vier Kindern fährt ein Hybrid-Auto, kämpfte für die Einrichtung einer entsprechenden Ladestation am neuen Landtag und hält zu Hause 220 Bio-Hühner.

Die Hühner haben ihn vor Jahren aber schon mal zu einer eher drolligen Anfrage geführt: „Wo bleibt der Nylonfaden von Motorsensen?“ wollte er damals vom Umweltministerium wissen. Der Hintergrund: Bäumer hatte festgestellt, dass bei seinem Rasentrimmer der rotierende Nylonfaden bei der Benutzung immer kleiner wurde.

Die zerbröselten Teile aber mussten doch irgendwo sein – und könnten dann von seinen Hühnern aufgepickt werden. Also fragte Bäumer beim Land an, wie es „das Gefährdungspotenzial emittierter Nylonfäden“ beurteilt.“ [….]

(Hannoversche Allgemeine, 15.07.2016)

Nachdem er nicht erschöpfend über den Nylonkonsum seiner Hofhühner informiert werden konnte, tat Bäumer das einzig Richtige und verbiss sich immer wieder in ein Thema, welches er mit Verve und Durchhaltungsvermögen verfolgt.

Ein wichtiges Thema.

Böhmer untersucht die gefährlichen Chemtrails, mit denen CIA, NSA, KGB und die Aldebaraner den Menschen das Hirnwasser absaugen und Babys vergiften.

Das muß man wissen.

Weil aber Niedersachsen von linksgrünversifften Gutmenschen regiert wird, kann man nicht erwarten, daß etwas gegen die gefährlichen Chemtrails unternommen wird.

Hier kommt Bäumer ins Spiel und flutet die rotgrüne Landesregierung mit Anfragen über Chemtrails.

[….] Der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer (CDU) gibt in Sachen Chemtrails nicht auf. Im Dezember stellte er eine dritte Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung. Zum Beispiel, warum in Bayern bei der Luftüberprüfung Aluminium- und Barium-Werte gemessen werden, in Niedersachsen jedoch nicht. Die sogenannten Chemtrails werden immer wieder von Verschwörungstheoretikern diskutiert. [….] Niedersachsen hatte sich bei Bäumers letzter Anfrage darauf berufen, dass die Messung der Aluminium- und Barium-Konzentration rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Außerdem unterlasse man die Überprüfung aus Kostengründen. In Bayern hingegen werden die Werte angegeben. Wie ein Sprecher des bayrischen Landesamts für Umwelt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) sagte, seien sie quasi Nebenprodukte der Überprüfung. Eine Beeinflussung der Umwelt über sogenannte Chemtrails würde dadurch aber nicht bestätigt, so der Sprecher. Dass die nachgewiesenen Mengen der Metalle steigen, habe mit besseren Messtechniken zu tun, die genauere Auswertungen erlauben. Ob die Aluminium- und Barium-Werte auch in Niedersachsen erhoben werden, ist Teil von Bäumers Anfrage.

Außerdem will Bäumer wissen, welche gesundheitlichen Folgen erhöhte Werte der Metalle für den Menschen haben. Seit September 2015 hatte Bäumer wiederholt Nachfragen gestellt und zum Beispiel von der Landesregierung wissen wollen, ob es Chemtrails gibt und ob ihr "erhöhte Barium- und Aluminiumwerte im Blut von Patienten bekannt" seien. [….]

(NDR 23.12.2016)

Während Bäumer Parteifreunde noch versuchen seine Reputation zu retten, verweist er selbst via Facebook auf rechtsradikale Verschwörungsseiten, wie das von dem berüchtigten Antisemiten Andreas Keltscha betriebene CONTRA-Magazin und zitiert stolz aus den Artikel der Aluhut-Szene über ihn:

"So wird der Landtagsabgeordnete Bäumler der Landesregierung noch weiterhin auf den Keks gehen. Einer der wenigen die ihr Amt wirklich ernstnehmen und wer weiß, vielleicht kann er die Frage, ob es Chemtrails gibt oder nicht, eines Tages beantworten."

(Martin Bäumer, 24.12.2016)

Doppel-Doof.

Als GWB 2003 in den Irak eimarschierte, hatte er derartig dreist über die Kriegsgründe gelogen, daß man ernsthaft überlegte wie man den Präsidenten impeachen lassen könnte.

Müßte das nicht irgendwie möglich sein, nachdem man den Vorgänger über Monate mit einem Impeachmentverfahren durch die Mangel gedreht hatte, weil er, die Fakten etwas großzügiger auslegend, behauptete nicht mit einer Frau Sex gehabt zu haben, obwohl sie an ihm Fellatio ausführte?

Waren diese juristischen Spitzfindigkeiten über das FREIWILLIGE Intimleben zweier Erwachsener nicht harmloser, als hundertfache Lügen des nächsten US-Präsidenten, der damit einen illegalen Angriffskrieg, mehrere Hunderttausend Tote und einen dreistelligen Milliarden-Betrag Kosten verursachte?

Offenbar nicht, denn es wurde nie versucht George Bush Junior zu impeachen.

Um 2004 wurde es zum Running Gag nach einer Person zu fahnden, die GWB endlich einen Blowjob verpasste, um ihn des Amtes zu entheben.

Eine blöde Idee, gegen die viele rationale Gründe sprachen; insbesondere aber die noch schlimmere Alternative:
Dick Cheney wäre nachgerückt.

Bush mag zwar total verblödet, ungebildet, faul und schwer religiotisch gewesen sein, aber sein Vize war zusätzlich auch noch zutiefst bösartig.

Ich glaube nicht, daß GWB ein Rassist oder Misogynist gewesen ist.

- Ob sich der alte weißte Mann Cheney eine schwarze Frau als Vertraute, Sicherheitsberaterin und Außenministerin geholt hätte, wage ich zu bezweifeln.

  Putting Cheney in charge would be really bad. Putting anybody else in charge would be worse!

Let's imagine for a moment that the Democrats could actually get a conviction. If Bush is impeached and convicted, who becomes president? The most straightforward scenario has the President convicted and Cheney stepping in to be president. I assume I don't need to enumerate to a dailykos reader the ways in which Cheney could potentially be worse than Bush... it would be hell. Remember, Cheney is old, un-electable, and has a reputation so bad he may as well not worry about a legacy... Cheney would be in charge, and would have nothing to lose. Don't go to sleep thinking about that, you will get nightmares.

Anyway, that is the simplest scenario, but it is not the most likely. A much more likely scenario is that Cheney steps down if impeachment (either Bush's impeachment or his own) looks immanent. The Republican Party will nominate a candidate to replace him, and unless the candidate is really obviously not qualified, Democrats will find it difficult to block a moderate republican. The R's will pick one like John McCain or Rudy Guliani, someone who has presidential ambitions and a reputation of independence. Bush gets impeached and convicted, and the Republicans suddenly have shiny, new, re-electable incumbent candidate who can disassociate himself from Bush's record and condemn the partisan and power-motivated politics that lead to Bush's impeachment. As Democrats, why on earth would we put ourselves in this situation?

Tactically, we want to run the 2008 election against Bush's cronies and his record, not against an "anti-bush" Republican, especially not one who has suddenly gained the power of incumbency! [….]

(Daily Kos 13.10.2006)

Bei Donald Trump stehen wir vor einem ähnlichen Problem.

Der Mann mischt sich mit ungeheuerlichen Lügen schon jetzt so penetrant in Obamas Amtsgeschäfte ein, daß nach einem Impeachment gerufen wird.

Sicher würde eine Mehrheit der Amerikaner sehr erleichtert sein, wenn man Trump doch noch davon abhalten könnte ins Weiße Haus einzumarschieren.

Natürlich müßte dieser selbstzufriedene, größenwahnsinnige Lügenbold ohne Allgemeinbildung vom Präsidentenamt ferngehalten werden.

Aber was dann?

Am 19.11. tagte das Wahlmännergremium und bestimmte das Ticket Trump/Pence für den Job als potus und Vize.

Bei einem Ausfall Trumps würde Pence übernehmen, der nicht gebildeter und noch viel fanatischer homohassend ist.

Der Hardcorereligiot will zurück ins Mittelalter und noch exzessiver Menschen diskriminieren. Was für ein Alptraum im Jahr 2017.

[….] Donald Trump would roll back Barack Obama’s orders on LGBT rights, his running mate Mike Pence has confirmed.

[….] President Obama last year signed an executive order outlawing discrimination based on sexual orientation and gender identity among federal contractors. Earlier this year his administration followed up with guidance to schools, urging them not to discriminate against transgender students.

In the interview, Dobson asked Pence whether Obama’s guidance would be reversed.

The VP candidate confirmed that the Republicans would roll back Obama’s orders so that “the transgender bathroom issue can be resolved with common sense at the local level”.

He said: “This is such an example of an administration that seems to have… there’s no area of our lives too small for them to want to regulate, no aspect of our constitution too large for them to ignore.

“Donald Trump and I both believe these questions can be resolved with common sense at the local level.

“These issues are resolved in the state of Indiana whenever they come up, and they should be resolved, for the safety and wellbeing of our children first and foremost, their privacy and rights, and with common sense. Donald Trump and I simply believe all of these issues are best resolved at the state level, by communities.”

[….] “I’m a Christian, a conservative and a Republican, in that order. The Trump-Pence administration will be dedicated to preserving the liberties of our people, including the freedom of religion that’s enshrined in our Bill of Rights.”

It is the latest in a string of concessions to anti-LGBT evangelicals.

[….] Pence has one of the worst records on LGBT rights of any candidate on a major party’s Presidential ticket in recent times. 

A hardline evangelical, the Governor of Indiana stirred up international outrage last year when he signed Indiana’s controversial ‘Religious Freedom Restoration Act’, which gave businesses the right to discriminate against gay people on the grounds of religion.

Governor Pence previously suggested that HIV prevention funding be drained in order to fund state-sponsored ‘gay cure’ therapy, and earlier this year appeared unable to answer when asked whether it should be legal to fire people because of their sexuality.

An investigation last month found that Pence approved extreme anti-LGBT articles when he was the head of the Indiana Policy Review journal in the 1990s. [….]

(Nick Duffy, 07.10.2016)

Groko garstig

Schade, nach dem LKW-Anschlag von Berlin schießt sich auch die SPD auf Flüchtlinge ein, spricht von Gefährdern, die in Abschiebehaft gehörten.

Noch ehe klar war, wer den Last­wa­gen ge­steu­ert hat, war vie­len klar, was zu tun sei. Die Zu­wan­de­rungs- und Si­cher­heits­po­li­tik neu aus­rich­ten (Horst See­ho­fer, CSU) und Mer­kel, die „Ter­ror­kanz­le­rin“ (AfD), ab­wäh­len, weil sie an sol­chen At­ten­ta­ten schuld sein soll. Das war zum Teil wi­der­lich, abstoßend, ein Tief­punkt des po­li­ti­schen Dis­kur­ses in der Bun­des­re­pu­blik. […..]

(DER SPIEGEL, 23.12.2016, Leitartikel)

Im politischen Diskurs ist etwas eingerissen.

Schlimm genug, daß es eine erhebliche, lautstarke rechtsradikale Minderheit in diesem Land gibt, die immer wieder mit Menschenhass Stimmungen entfacht.

Schlimmer ist aber, daß die Abwehr von Menschen in Not, das Ausgrenzen, Blockieren, Abschieben und Zurückweisen, das Verweigern von Hilfe, weil man nichts abgeben will, inzwischen nicht nur bei CDU/CSU/FDP zu finden ist, sondern daß auch Kroko-Sozis und Linke (Wagenknecht) mit größter Selbstverständlichkeit propagieren Hilfe zu verweigern.

Blame game time. Kein deutscher Politiker kommt auf die Idee sich mal an die eigene Nase zu fassen. Was ist eigentlich Deutschlands Schuld-Anteil an den vielfältigen Flüchtlingsströmen? Müssen wir Waffen in die Krisengebiete schicken, alle Kriegsparteien gleichzeitig aufrüsten? Was ist mit unserer Handels- und Agrarpolitik? Müssen wir eigentlich vor der ostafrikanischen Küste die Meere leerfischen, so daß die Somalier nichts mehr fangen? Wieso werfen wir unser Hühnerklein immer noch zu Spottpreisen auf die zentralafrikanischen Märkte? Wieso gibt es eine Finanzarchitektur, die doppelt so viel Geld aus den armen Ländern abzieht, wie hineinfließt?

Nein, über unsere eigene Schuld, das moralische Versagen des Westens im Nahen Osten sprechen unsere Grokoiker nicht.

Lieber werden Sündenböcke gesucht.

Die Flüchtlinge eben. Wenn die nur endlich alle wieder verschwinden, wird alles gut – so lautet in unterschiedlicher Lautstärke der Tenor fast aller Politiker.

Daß die Heimatvertrieben uns guttun, die Wirtschaft ankurbeln, die Kultur bereichern und die deutsche Gerontorisierung bremsen sagt keiner mehr.

Von Seehofer bis Wagenknecht sind alle im Terrorabwehr-Modus.

Die einfache Lösung: Keine Flüchtlinge, kein Terror.

Es sollte öfter betont werden, was zum Beispiel auch im aktuellen Leitartikel des SPIEGEL steht: Die Gleichung „keine Flüchtlinge = kein Terror“ ist so perfide wie falsch.

Der Ter­ror, man kann es nicht oft ge­nug sa­gen, ent­steht nicht durch die Flüchtlings­strö­me, er ent­steht in den kran­ken Hir­nen beim IS und an­de­ren is­la­mis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen. Sie nut­zen manch­mal die Flücht­lings­strö­me für ihre Zwe­cke, aber sie brau­chen sie nicht. Es gilt nicht: Gäbe es kei­ne Flücht­lin­ge, gäbe es kei­nen Ter­ror in Eu­ro­pa. Für den Ter­ror ist nicht die Ge­le­gen­heit ent­schei­dend, son­dern der un­be­ding­te Wil­le zur Tat, und der schafft sich dann die Ge­le­gen­heit, auch wenn da­für ein paar Män­ner über Mo­na­te ler­nen müs­sen, Groß­raum­flug­zeu­ge zu steu­ern, wie im Jahr 2001 in den USA.

Es war schon im­mer so: Je hö­her die Mau­ern ei­ner Fes­tung, des­to stär­ker re­gen sie Fan­ta­si­en an, sie zu über­win­den. To­ta­le Si­cher­heit ist we­der mög­lich noch er­träg­lich.  […..]

(Dirk Kurbjuweit, 23.12.2016)

Die Hodenlosigkeit der Grokoiker ist inzwischen derart ausgeprägt, daß aus Angst vor vermeidlichen Wählerreaktionen – es könnte ja noch einer zur AfD abwandern!!! – echte Grausamkeiten praktiziert werden.

Die Parteien mit dem „C“ im Namen, die sich so sehr für „die Familie“ begeistern, daß sie Homosexuelle keine Familie sein lassen wollen, reißen dauerhaft Familien auseinander, verurteilen Flüchtlingskinder dazu ihre Eltern nicht wiedersehen zu dürfen und allein in der Fremde auszuharren.

Das gebrochene Versprechen

Immer seltener dürfen minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nach Deutschland nachholen. Dabei hatte vor allem die SPD auf Einzelfallprüfungen bestanden - "aus Nächstenliebe". Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios zeigen aber: die Regelung wurde nie umgesetzt.

Wenn Bashar nachts nicht einschlafen kann, vermisst er die Mutter ganz besonders. Dann kommen die Bilder wieder hoch: von den Bomben in seiner Heimat Syrien, von der gefährlichen Flucht im Schlauchboot, von Hunden und Schlägen auf dem langen Weg auf der Balkanroute. Bashar war 14 Jahre alt, als er sich mit seinem drei Jahre älteren Cousin und einem Onkel ins ferne Deutschland aufmachte.

Ein Jahr später lebt Bashar mit seinen beiden Verwandten und fünf anderen jungen Männern in einer Wohngruppe für minderjährige Flüchtlinge. Ärzte haben ihm schwere Angstzustände bescheinigt. "Man muss sich nur seine Statusmeldungen im Internet ansehen", erzählt Thomas Henke, sein ehrenamtlicher Vormund. "Da heißt es seit Wochen nur: Ich bin einsam." Auf der linken Gesichtshälfte hat sich deutlich sichtbar ein Tumor gebildet, der in den nächsten Wochen operiert werden muss.

Der 15-jährige Bashar bräuchte dringend therapeutische Hilfe. [….]

Wie viele minderjährige Flüchtlinge aus Syrien hatte auch Bashar darauf gehofft, dass ihm seine Eltern bald nachfolgen könnten. Doch diese Hoffnung ist vorerst geplatzt. Im März hat die Bundesregierung mit dem Asylpaket 2 auch den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. [….] Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner teilte das Bundesinnenministerium mit, dass sich die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge mit subsidiärem Status von 105 im Jahr 2015 auf 2263 bis November 2016 gestiegen ist - ein Anstieg um den Faktor 20 mit weiter deutlich steigender Tendenz.

[….] Das bringt vor allem die SPD in Erklärungsnot. Die hatte sich bis zuletzt gegen jegliche Einschränkung des Familiennachzugs gewehrt. Doch dann führte eine durch Recherchen des Hauptstadtstudios aufgedeckte peinliche Panne in der Ressortabstimmung dazu, dass die SPD-Minister im Asylpaket 2 gegen alle Ankündigungen sogar der Aussetzung des Elternnachzugs zustimmten. [….]

(Tagesschau, 27.12.2016)

Same procedure as…

Kaum einer war so gut auf eine Wahl vorbereitet wie Joschka Fischer 1998.

Systematisch hatte er sich über Jahre in die Details der Außenpolitik vergraben, ein Buch darüber geschrieben, sich als Oppositionsführer mit brillanten Reden profiliert und zudem auch noch mit einer radikalen Abmagerungskur äußerlich alles dafür getan oberster Diplomat Deutschlands zu werden.

Es klappte. Er wurde für sieben Jahre Außenminister und Vizekanzler mit gigantischen Zustimmungswerten und Anerkennung in aller Welt. Elf Jahre später zeigte ein an Außenpolitik desinteressierter und vorbereitungsfauler Westerwelle wie man mit denselben Ämtern eine gewaltige Bruchlandung hinlegt.

Westerwelle war zuvor nur Krawattenmann des Jahres 2001 gewesen und zu mehr fehlte ihm Zeit Lebens die Qualifikation.

Vorbereitung ist alles.

Wie man hört, unterzog sich Sigmar Gabriel vor zwei Wochen einer Magenband-OP. Nachdem er 1999-2003 dicker Ministerpräsident in Hannover, 2005-2009 dicker Bundesumweltminister und seit 2013 dicker Vizekanzler ist, scheint er also als Kanzlerkandidat 2017 rank und schlank antreten zu wollen.

Viele Spitzenpolitiker sind dick; das liegt in der Natur der Sache. Endlose Sitzungen, ständig Stress, extrem unregelmäßige Tagesabläufe, ungesunde Lebensweise. Da erfordert es schon besonders strapazierfähige Gene oder extreme Disziplin, wenn man so rank und schlank wie beispielsweise Obama bleibt.

Üblicher ist eigentlich die klassische Lachs-Figur à la Trump.

Viele Jahrzehnte störte sich auch niemand an adipösen Regierenden; im Gegenteil, die Superfettsäcke Erhardt, Strauß und Kohl strahlten Macht und Stärke aus.

Inzwischen hat sich das etwas verändert. Man assoziiert bei prallen Typen wie Altmaier Schwäche, unterstellt ihnen sich gehen zu lassen.

Wer nicht mit Witz, Charme oder Können überzeugt, versucht zumindest fit auszusehen.

Die pfälzische Wuchtbrumme Julia Klöckner hungerte sich 2013 fast 20 Kilo runter, um Ministerpräsidentin zu werden.

Während also der SPD-Parteichef seit der letzten Bundestagswahl offensichtlich unfähig ist das kontinuierliche demoskopische Abschmelzen seiner Partei mit inhaltlichen Positionierungen zu stoppen, versucht er sich nun auf anderem Wege neu zu erfinden.

Sollte es mit der Traumfigur klappen und Gabriel stünde im Herbst so dünn und perfekt angezogen wie Heiko Maas in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, könnte ihm das womöglich entscheidend helfen.

Man darf die Doofheit des Urnenpöbels nicht unterschätzen. Gut möglich, daß ihm für eine physische Metamorphose Respekt gezollt wird.

Mit Gewichtsproblemen können sich viele identifizieren.

Ich bin vielleicht ein bißchen altmodisch, aber eigentlich ist mir Gabriels Figur egal. Ich will schließlich nicht mit ihm ins Bett gehen.

Überzeugende Politik und ein gutes Wahlprogramm wären mir schon irgendwie wichtiger.

Aber in der Realpolitik kommt es immer auch auf taktische Fähigkeiten an. Das ist eben der Mist bei der SPD. Taktisch versagt sie sowieso immer.

Insbesondere in Wahljahren gibt sie sich die größte Mühe jeden Fettnapf mitzunehmen.

2013 war das Management selbst für SPD-Verhältnisse extraschlecht, weil die fromme Nahles den Wahlkampf organisieren sollte. Selbstredend missglückte ihr das in jeder erdenklichen Hinsicht. Die Kür des Kanzlerkandidaten (die Personalie Steinbrück sickerte Monate früher durch), das Wahlprogramm (nicht zum Kandidaten passend), der Wahlkampfslogan (von einer ausbeuterischen Leiharbeitsfirma geklaut) – kurzum; alles was Nahles anfasste, endete wie immer im Desaster.

Aber auch vor dem Wahljahr 2017 steuern Barley und Gabriel mit sicherem Instinkt in Richtung Klo.

Aber wie immer, wenn es um Macht geht, hat die Partei die Hosen voll und verfällt daher in den bekannten Hühnerhaufen-Modus.

[….] Alle vier Jahre widmet sich die SPD-Spitze einem sonderbaren Ritual. Zunächst versichern die obersten Genossen, sich in der Frage der Kanzlerkandidatur von nichts und niemandem unter Druck setzen zu lassen, sondern zu gegebener Zeit eine Entscheidung zu treffen. Es steigen dann allmählich Druck und Nervosität, bis am Ende alle Zeitpläne über den Haufen geworfen werden und es zur Sturzgeburt eines Kandidaten kommt. So war es vor den Wahlen 2009 und 2013. Und so könnte es nun wieder kommen.

[….][Die SPD sollte] mindestens den November abzuwarten, in dem Angela Merkel erklären könnte, ob sie noch einmal antritt. Stünde der SPD-Kandidat vorher fest, wäre er ein Herausforderer, der noch gar nicht endgültig weiß, wen er herausfordert. Doch die SPD tut gerade alles dafür, diesen von der politischen Vernunft vorgegebenen Zeitplan hinfällig zu machen.

Keine Woche vergeht derzeit, ohne dass Klagen über die Fehler und Schwächen eines möglichen Kandidaten Gabriel nach außen dringen. [….] Wenn das noch zwei, drei Wochen so weitergeht, dann hat die SPD einen beschädigten Vorsitzenden, der schon deshalb nicht mehr als Kandidat infrage kommt, weil endgültig hinterlegt ist, dass ihm nicht einmal die eigenen Leute vertrauen. Was wäre in dem Fall eigentlich, wenn Martin Schulz zwischenzeitlich zu dem Schluss kommen sollte, doch lieber in Brüssel zu bleiben? [….]

(Christoph Hickmann, SZ vom 17.10.2016)

Der gelegentlich so kluge Mäandertaler Sigmar Gabriel, der sich einfach nicht entscheiden kann, wird es vermutlich auch dieses mal versaubeuteln. (…..)

(Der Mäandertaler, Teil II, 24.10.2016)

Erstaunlich, immerhin haben es die Präsidiumskasper geschafft bis zur offiziellen Nominierung Merkels dicht zu halten.

Hannelore Kraft allerdings tat mit ihrem Geraune, sie wisse sowieso schon wer es werde, alles dafür, um ihre Partei zu blamieren.

Es macht die SPD; mittlerweile in Umfragen wieder aus blamable 20% weggesackt; sympathisch, daß sie kein Kanzlerwahlverein ist, der ohne zu murren alles schluckt, was der Parteichef vorgibt.

Mir gefällt der sozi-immanente anarchische Impuls. Die Mädels und Jungs sind nicht auf den Mund gefallen. Unvorstellbar, daß sie wie ein CDU-Parteitag nach einer ultralahmen Rede einer Vorsitzenden, deren Kurs ohnehin alle ablehnen, dennoch 15 Minuten Standing Ovations mit Messer in der Tasche folgen könnten.

So ganz ohne Disziplin geht es allerdings auch nicht. Aus Angst vor dem Wahl-Tod im Herbst 2017 den eigenen Vorsitzenden in den Suizid zu treiben, ohne daß eine Alternative ins Sicht ist, sollte man nicht tun, wenn man irgendwann mal wieder eine Bundesregierung führen will.

Am liebsten ist es der SPD, wenn sie nicht regiert. Also tut sie alles, um Gabriel als Kanzler-Kandidaten zu demontieren.

Wer an die Macht will, muss die Macht wollen. Die deutschen Sozialdemokraten wollen sie eindeutig nicht. Jedenfalls nicht auf der nationalen Ebene, denn hier ist die Oppositionsrolle traditionell ihre optimale politische Daseinsform. Hier fühlen sie sich wohl, hier sind sie zu Hause. Grundsätzlich gilt das zwar für alle organisierten linken Bewegungen. Aber keine von ihnen hat eine derart gründliche oppositionelle Sozialisation hinter sich wie die SPD. […..]

Und weil die CDU, deren Gründung mit der Geburt der Bundesrepublik im Jahr 1949 zusammenfällt, von Anfang an den Anspruch erhob, dass nur sie fähig, wenn nicht sogar legitimiert sei, in Bonn beziehungsweise Berlin zu regieren, fiel es den Genossen auch besonders leicht, nach dem Krieg genau dort weiterzumachen, wo sie 1933 hatten aufhören müssen: in der Opposition.

Wobei die Oppositionsrolle von keiner zweiten Partei so großzügig interpretiert wird wie von der SPD. Die Juniorpartnerrolle in einer großen Koalition, in die sich die SPD von 1966 bis 1969, von 2005 bis 2009 und jetzt wieder seit 2013 spielend leicht einfand, ist aus Sicht vieler Genossen die ideale Variante der Opposition. Denn hier kann man an der Machtausübung mit allen ihren Privilegien partizipieren, ohne sich vor den Augen der staunenden Öffentlichkeit selbst zerlegen zu müssen.

[…..] Ähnlich ergeht es jetzt Gabriel. Anders als seine beiden Vorgänger in der Kandidatenrolle will er tatsächlich ins Kanzleramt. […..] Nein, der Mann ist für viele Genossen erledigt, seit er sie wissen ließ, dass er nicht nur Vorsitzender zu bleiben, sondern auch ins Kanzleramt einzuziehen gedenkt. Dabei können sie sich eigentlich ziemlich sicher sein, dass ihr Vorsitzender sein Ziel so oder so nicht erreichen wird: Die politische Mitte, einst von Willy Brandt entdeckt und jetzt von Sigmar Gabriel erneut ins Visier genommen, ist längst durch die CDU besetzt.

Um aber ganz sicherzugehen, rollen die innerparteilichen Gegner ihrem Vorsitzenden einen Stein nach dem anderen in den Weg, sie ermutigen zum Beispiel Martin Schulz, seinen Hut in den Ring zu werfen. […..]

 (Gregor Schöllgen, SZ vom 27.12.2016)