Resteinfluss

Gerade mal zwei originäre CSU-Projekte gab es, als sich Horst Seehofer in die GroKo einbrachte; eine Koalition, die auf Stimmen der CSU gar nicht angewiesen ist.

Für Gesamtdeutschland wäre es zweifellos besser, wenn Crazy Horsts Epigonen aus der Bundesregierung vertrieben würden.

Beide CSU-Projekte – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – sind glücklicherweise inzwischen gestorben.

Alexander Dobrindt, der nur zu einem einzigen Zweck nach Berlin geschickt wurde; nämlich um Seehofers Xenophoben-Maut durchzudrücken, ist nach dem krachenden Scheitern derselben nun zum Minister ohne Geschäftsbereich geworden.

Man könnte meinen, er fungiere nur noch als groteskes Modepüppchen, um seine bizarren großkarierten Anzüge vorzuführen.

Sein Chef, Horst Seehofer droht derweil mal wieder, setzt Ultimaten.

Er ist ein bißchen wie der kleine Junge, der immer Feuer rief.

Man glaubt ihm nicht mehr.

Zuletzt hatte er Anfang Oktober 2015 mit einer Verfassungsklage gedroht und Ultimaten gesetzt.

Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen "hot spots" zur Erfassung der Flüchtlinge eingerichtet werden.

(SZ, 09.10.2015)

Drei Monate später wird Serientäter Seehofer wieder übergriffig.

Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

(taz/dpa 16.01.16)

Ich finde es lustig.

Offensichtlich hat der CSU-Chef vergessen, daß seine Partei Mitglied der Bundesregierung ist, daß drei CSU-Männer im Kabinett sitzen.

Seehofer will sich selbst verklagen.

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

(Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.

CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.

Wüßte man nicht wie irre Horst Seehofer ist, fragte man sich, ob er nicht befürchte sich selbst aus der Bundesregierung zu schießen.

Das ist ein Szenario bei dem alle gewinnen und nur die CSU verliert.

Eine Abspaltung der CSU von der Regierungspartei CDU bedeute das endgültige Rückschrumpfen der Bayern auf Regionalformat.

Ihr Einfluss und ihre Macht wären geringer als der von Linker und den Grünen.

Vermutlich ist aber selbst Seehofer nicht so irre, das zu riskieren.

Selbst der Minister ohne Geschäftsbereich kann noch so einiges beeinflussen –

einfach, weil er auf dem richtigen Sessel sitzt.

Die CSU als heimliche Hauptlobbyistenpartei  - sie drang schon vor der FDP auf die Hotelsteuerermäßigung und ist die Schutzpatronen der raffgierigen Privatversicherer – kann im mächtigen Verkehrsministerium noch viele Milliarden bewegen und Industrielobbyisten glücklich machen.

Alexander Dobrindt handelte rasch. Kurz nachdem VW zugegeben hatte, bei Dieselmotoren eine verbotene Software einzusetzen, stellte der Verkehrsminister im vergangene September eine Untersuchungskommission zusammen. Der Auftrag an die Experten: Klären, wie es bei VW zum Betrug kommen konnte - und prüfen, ob andere Pkw-Hersteller ebenfalls die Abgastests manipulieren. Während es Dobrindt in dieser Hinsicht eilig zu haben schien, ließ er mit Auskünften über die genaue Besetzung des Gremiums lange auf sich warten.

Jetzt ist klar, warum.  Nach SPIEGEL-Informationen sitzt in der Untersuchungskommission kein einziges unabhängiges Mitglied. Vier Vertreter stammen demnach aus dem Bundesverkehrsministerium, drei aus dem für die Typgenehmigung der Fahrzeuge verantwortlichen Kraftfahrtbundesamt (KBA). Lediglich ein Mitglied ist ein Professor von der Technischen Universität München. Dieser hat in der Vergangenheit aber für die Fahrzeugindustrie gearbeitet. [….]

Gerade Verkehrsbehörden wie das KBA standen nach Bekanntwerden des VW-Skandals in der Kritik, weil sie bisher offenbar zu lasch kontrolliert und Angaben aus der Autoindustrie nur zu gern ungeprüft übernommen hatten. Dass eine Untersuchungskommission in dieser Besetzung also Fragen nach dem tatsächlichen Aufklärungswillen aufwerfen könnte, muss Dobrindt wohl gedämmert haben: Sonst hätte er sich in den vergangenen Monaten auch nicht beharrlich geweigert, der Opposition die Namen der Kommissionsmitglieder zu nennen.[….]

(Spon 16.01.16)

Crazy Christen Teil II

Üblicherweise richten Christen Schaden an, indem sie sich am Staat bereichern oder auch ganz direkt Menschen misshandeln.

Seit dem Krieg wurden in Deutschland Hunderttausende Kinder in Christlichen Heimen gequält und man wird nie ausrechnen können wie viele Menschen durch den Einfluss der Kirchen unglücklich gemacht wurden, indem ihnen zum Beispiel schreckliche Schuldgefühle für Masturbation oder gleichgeschlechtliche Liebe aufoktroyiert wurden.

Wenn Christen sich öffentlich äußern – uns sie sitzen ja in jeder Talkshow – schwanke ich zwischen Ärger und Mitleid.

Gelegentlich kommt es aber auch vor, daß überzeugte Christen sich einfach nur nach Strich und Faden selbst lächerlich machen, so daß man sie guten Gewissens nach Herzenslust auslachen kann.

Ein schönes Beispiel für völlig schambefreite Clownchristen der harmlosen Art sind die Tänzer und Sänger des inzwischen berühmten „Jesus-Tanzes“ von Thomas Klein aus dem Bibel.TV-Studio.

Klein, der unter dem Motto „mit Kindern Jesus feiern und anbeten“ von Radolfzell (Bodensee) aus einen schwunghaften Handel mit seinen debil-entrückten Infantilitäten betreibt, bietet inzwischen 38 dieser Ohrenbluten-verursachenden Gaga-Lieder zum kostenpflichtigen Download an.

Man kann dem Mann aber nicht wirklich böse sein, da er so offensichtlich nicht alle Nadeln an der Tanne hat und zudem auch noch unfreiwillig so lustig ist.

Etwas ähnlich Bizarres lernte ich vorletzte Woche ausgerechnet via RTL-II bei der Doku „Der Jugendknast“ kennen.

In typischer RTL-II-Manier werden hier ein knappes Dutzend Straftäter aus der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf vorgestellt.

Der 125-Millionen-Euro-Bau auf dem insgesamt etwa 30 ha großen Gelände am Rande Wuppertals bietet Platz für 510 Einzelzellen.

In dem erst fünf Jahre alten Knast werden Intensivstraftäter unter 24 Jahren untergebracht. Wenn man der RTL-II-Doku Glauben schenken will, erfüllen die Kriminellen jedes Klischee: Alle kommen aus völlig zerrütteten Familienverhältnissen, konsumieren exzessiv Drogen, haben so gut wie keine Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt und sind zudem zu keiner Einsicht fähig.

Fast alle werden nach der Entlassung wieder straffällig.

Für mein Gefühl – und das sage ich jetzt rein subjektiv und nicht durch Fakten untermauert – haben sie auch gar keine andere Wahl, weil sie durchweg kaum Ausbildung und Schulabschlüsse vorweisen können und man ihnen ihre kriminelle Vergangenheit buchstäblich ansieht.

Wie sollten solche Teenager auch auf „legale Beine“ kommen, wenn sie gerade durch den Knast noch stärker an ein Umfeld aus 100% Kriminellen gewöhnt sind und zudem mit legalen Jobs nur einen Bruchteil dessen verdienen könnten, was sie sich zuvor durch Kriminalität „erwirtschaften“ konnten?

Wenig erfreulich auch, daß diese Jungs einer bekannten Volksregel entsprechend offenbar beim Geschlechtsverkehr einen solchen Eifer an den Tag legen, daß viele von ihnen mit 18 Jahren schon mehrfache Väter sind.

Ich bin hin- und hergerissen, da das „wegschließen/wegsperren“-Konzept so offensichtlich scheitert und nur noch mehr Kriminalität verursacht.

Kann man solche Jugendlichen eigentlich überhaupt für ihre Taten verantwortlich machen? Würde nicht jeder unter den erbärmlichen Umständen, in denen sie aufwuchsen – gewalttätige Eltern, Verwahrlosung, harte Drogen, keine Vorbilder, kriminelle Verwandte – genauso abrutschen?

Was bringt es diese armen Typen mit mehrjährigen Haftstrafen endgültig in die Kriminalität zu drängen?

Andererseits bin ich über die emotionslosen Schilderungen ihrer aberwitzig brutalen Gewalttaten ausreichend entsetzt, um einzusehen, daß man solche Schläger auch nicht nicht wegsperren kann.

Die beiden gesetzlichen Aufgaben die eine JVA hat, scheinen sich zu widersprechen:

§ 2 JStVollzG Vollzugsziel, Aufgaben

(1) Der Vollzug der Jugendstrafe dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.

(2) Der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten ist bei der Gestaltung des Vollzuges zu gewährleisten.

Was also tun mit diesen Kindern, die längst in den Brunnen gefallen sind?

Hier nun setzt man in NRW offensichtlich auf Jesus.

Um die kriminellen Teens von den zersetzend öden 23 Stunden pro Tag in Einzelhaft etwas abzulenken, dürfen sie Mitglieder der „christlichen Gefährdetenhilfe“ zu Keksen und Gesang treffen.

Mauern sind kein Hindernis -  besuchen Sie Menschen im Gefängnis

Ein wichtiger Zweig der Gefährdetenhilfe SCHEIDEWEG sind die regelmäßigen Besuche im Gefängnis: die Kontaktgruppen. Ziel unserer Besuche ist, es respektvoll und freundlich Gottes Liebe an die Inhaftierten weiterzugeben.

In Einzelgesprächen baut der Mitarbeiter eine Beziehung zu dem Gefangenen auf und kann neben Themen über "Gott und die Welt" auch seelsorgerliche Fragen mit dem Gefangenen besprechen.

(Scheideweg NRW)

Und wieder bin ich hin- und hergerissen. Ganz ohne Sarkasmus; ich bewundere diese Christen für ihr Engagement. Ich selbst wäre zu feige und zu desillusioniert, um mich in die Höhle des Löwen unter die schweren Jungs zu mischen – obwohl ich weiß, daß gerade sie dringend einen anderen Input brauchen.

Andererseits ist es so unfassbar lächerlich mit der Kirchentagsklampfe in ein Gefängnis zu gehen und völlig abgebrühten Typen Thomas-Klein-artige Jesus-Tänze vorzusingen, bzw den Straftätern zu versichern, sie müssten sich nur Jesus hingeben, den Herrn annehmen.

Was für ein Paradox. Wenn Jesus sich wirklich um die Schwachen und Benachteiligten sorgte, hätte er die Kinder ja wohl kaum erst in diesen fatalen Strukturen zur Welt kommen lassen, die sie direkt in den Knast führten.

Ein Blick auf die von den überzeugten Christen im Knast verwendeten Materialien genügt, um zu verstehen, daß ihr Engagement zum Scheitern verurteilt ist.

Diese Christen mit ihrem Glauben, Jesus rette jeden.

Erst hat Jesus die Knastkinder nicht vor der zerrütteten Verhältnissen, in die sie geboren wurde gerettet, dann hat er sie nicht vor dem Knast gerettet und schließlich erweist sich auch noch die christliche Gefährdetenhilfe als völlig ineffektiv. Die Rückfallquote tangieren Gitarrenklänge über Jesu Liebe mit einer Packung Bahlsen-Butterkekse offenbar nicht im Geringsten.

Wer bei der Geährdetenhilfe mitmachen möchte, braucht sich keine Sorgen darüber zu machen, daß man nicht weiß was man mit den Knastis reden soll.

Die christlichen Gruppen stellen dafür ein Faltblatt mit Erfahrungen zur Verfügung.

Kontaktgruppen finden in Räumlichkeiten der Haftanstalten statt: Oft steht die Kirche, manchmal auch Besucherräume, Schulzimmer usw. zur Verfügung. Der Anstaltsgeistliche (oder ein Beamter) holt unsere Gruppe an der Pforte ab und schließt sie durch viele Türen und Gänge zur Kirche. Die Gefangenen werden von den Vollzugsabteilungen zur Kirche gebracht. Ein junger Mann ist zum ersten Mal hier. Wir reichen uns die Hand und nennen unsere Vornamen. Die Gruppenstunde beginnt und wird etwa so ablaufen:

Begrüßung

gemeinsame Lieder

Kurze Aufwärmrunde: Gratulation zum Geburtstag, jemand ist zum letzten Mal da, Begrüßung der neuen Teilnehmer, besondere Erlebnisse

Gebet

Andacht

Persönliche Gespräche

Schluss, Gebet und Informationen, z.B. zum nächsten Gottesdienst.

Eine Kontaktgruppe - so wurde mir gesagt - verfolgt zwei Ziele: Die Weitergabe von Gedanken über „Gottes Liebe und die Welt“ und den Aufbau einer Gesprächsbeziehung. Beides wird von den Gefangenen geschätzt: In der Andacht neue Gedanken zu hören und mit Leuten von draußen ein persönliches Gespräch zu führen.

(Scheideweg Kontaktgruppe)

Lob der Hamburger AfD.

Es ist immer wieder erstaunlich sich die Fakten zur Köln-Hysterie zu vergegenwärtigen:

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich im letzten Jahr mehr als vervierfacht. Der rassistische Mob in Deutschland wird im atemberaubenden Tempo immer gewalttätiger.

924 Delikte, darunter allein 76 Brandstiftungen und Dutzende Sachbeschädigungen: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gestiegen. Insgesamt registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) vorläufigen Zahlen zufolge mehr als viereinhalbmal so viele Delikte wie 2014 - damals waren es 199 gemeldete Straftaten.

Die Zahl der Gewalttaten lag mit 163 knapp sechsmal höher als noch im Vorjahr, berichtete "tagesschau.de" unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).

(SPON 14.01.16)

Es gibt auch nackte Zahlen über die Kriminalität VON Ausländern.

Herausgekommen ist ein Buch, das auf rund 250 Seiten aufräumt mit Vorurteilen: "Soko Asyl - Eine Sonderkommission offenbart überraschende Wahrheiten über Flüchlingskriminalität". Dieses Buch hat einen klaren Vorteil: Es beruht auf Fakten, die nicht zu widerlegen sind. Die Quelle sind unter anderem aktuelle Statistiken der Polizei in Braunschweig. Nicht nur deshalb, sondern weil das Buch auch unbequeme Wahrheiten beschreibt, dürfte es der Debatte um die Konsequenzen aus der Silvesternacht in Köln eine neue Richtung geben.

[….] Geschrieben wird das Buch von einem ausgewiesenen Kenner der Materie: Ulf Küch, Chef beim Bund deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen. Der 58-Jährige ist als Kriminaldirektor Leiter der Kripo in Braunschweig. Mit seinem Wissen hält er nicht hinter dem Berg: Wenn es um die Frage geht, wie viel Kriminalität mit den Flüchtlingen nach Deutschland kommt, tritt er allen Schwarzmalern mit Fakten entgegen: "Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung." Und noch eine Botschaft hat Küch: Obwohl seit Anfang vergangenen Jahres rund 40.000 Menschen die Aufnahmestelle in Braunschweig durchlaufen haben, steht fest: In der Kriminalitätsstatistik fällt das nicht ins Gewicht.

[….] Das sind Argumente, die jenen den Wind aus den Segeln nehmen werden, die auf dem Rücken der Schutzbedürftigen ihre rechten Parolen formulieren. [….] Nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht bezweifelt Braunschweigs Kripo-Chef Küch, dass die Täter Asylbewerber sind, die erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen sind. [….]

(Angelika Henkel NDR, 14.01.16)

Aber der immer brauner werdende Mob in Deutschland möchte nicht durch Fakten verwirrt werden.

Er weiß, daß Flüchtlinge kriminell sind und wenn das nicht geschrieben wird, liegt das nur an der Lügenpresse, die natürlich links-grün-versifft indoktriniert nicht die Wahrheit schreibt.

In dem Stil präsentierte sich Anfang der Woche die braunste Ex-Ministerin Deutschlands – Kristina Schröder, die schon vor ihrer Ministerzeit und vor ihrer Heirat als Kristina Köhler als Hessen-Hitlers rechtsnationaler Homunculus aufgefallen war.

Schon vor acht Jahren orakelte sie öffentlich unter dreister Verdrehung der Fakten von der „zunehmenden Deutschenfeindlichkeit“.

Eben diese Schröder hievte Frank Plasberg vor drei Tagen aus der Mottenkiste – offensichtlich waren sowohl Roger Köppel als auch Erika Steinbach an dem Tag verhindert.

Und Schröder lieferte – beklagte wieder einmal nicht vorhandene Tabus und gerierte sich als Mutige, die sich traue die Wahrheit auszusprechen. Zum Kotzen.

[….] Welche Konsequenzen drohen Deutschland nach den Angriffen in der Silvesternacht? Darüber wollte Frank Plasberg mit seinen Gästen sprechen. Am Ende blieb man als Zuschauer fassungslos zurück - was vor allem an Kristina Schröder lag.

[….]  Ex-Ministerin Kristina Schröder (CDU) taucht mit ihrem Tweet über die "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in der muslimischen Kultur" aus der Versenkung auf. Einen riesigen Schwall triumphal-rassistischer Gewaltphantasien gegenüber Flüchtlingen kübeln Deutsche dieser Tage über die sozialen Netzwerke und in die Kommentarspalten der Onlinemedien.

[….] Richtig Fahrt nimmt diese Hysterie auf, wenn sie mit der Verschwörungstheorie gepaart ist, es gebe in Deutschland ein politisch-mediales Gutmenschen-Kartell, welches die Wahrheit durch Verschleierung und Beschönigung unterdrückt.

[….] "Kein seriöses Medium verschweigt, was hier passiert ist", warf Prantl ein. Man hätte sich gewünscht, dass jemand in der Runde die Verschleierungsthese des neuen Rechtspopulismus als das auseinandernimmt, was sie ist: eine wahnhafte Konstruktion. Die deutsche Öffentlichkeit verschweigt und beschönigt Integrationsprobleme, Übergriffe migrantischer Jungmänner und Frauenunterdrückung in islamischen Gesellschaften?

Wo leben die Leute, die so was herbeifantasieren? Offensichtlich nicht in dem Land, in dem von Sarrazins "Deutschland schafft sich ab", Buschkowskys "Neukölln ist überall" oder Kirsten Heisigs "Das Ende der Geduld" noch jedes Buch, das prominent gegen zu viel Toleranz und Multikulti wettert, zum Millionenseller und Gegenstand monatelanger Debatten auf allen Kanälen geworden ist.

Der orientalische Macho, das unterdrückte Kopftuchmädchen, die religiös geprägte Parallelgesellschaft: Seit vielen Jahren sind diese Angstfiguren ein allgegenwärtiger Topos der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um Migration geht. Und damit das nicht unerwähnt bleibt: Auch seriöse, differenzierte fundamentalismuskritische Positionen sind reichlich zu lesen - deutsche Medien drucken täglich Artikel von Wissenschaftlern, Frauenrechtlerinnen und andern Aktivisten aus der arabischen Welt und Deutschland selbst.   [….] Mit ihrer Suada, das Thema muslimische Männergewalt werde "tabuisiert", bekam Kristina Schröder frenetischen Applaus vom Studio-Publikum. [….]

(Christoph Twickel, 12.02.2016)

Wer sich nicht erklären kann wie es in der Weimarer Republik gelang solche massiv antidemokratischen und antisemitischen Stimmungen zu generieren, daß Hitler an die Macht kommen konnte, muß sich nur mal im Januar 2016 in Deutschland umsehen.

In unserer angeblich so gefestigten Demokratie haben die gefestigten Politiker leider die Hosen voll, fürchten sich vom braunen Mob nicht gewählt zu werden und reden ihm daher nach dem Mund, statt sich ihm mit aller Macht entgegenzustellen.

[….]  Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: "Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus." Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

[….]  Das deutsche Sexualstrafrecht ist rückständig. Es wäre ein Leichtes, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Jede nicht einverständliche sexuelle Handlung wäre dann endlich unter Strafe gestellt. Das ist in Deutschland immer noch nicht der Fall. Die Union sträubte sich bislang. 1997 tat sie sich schwer damit, dass Vergewaltigungen in der Ehe auch als solche bezeichnet und bestraft werden. Leute wie Horst Seehofer oder Volker Kauder stimmten damals dagegen. Heute verlangt CSU-Verkehrsminister Dobrindt: "Es muss zu einer zwingenden Ausweisung bei Sexualdelikten kommen."

Das Interesse an Gesetzen, die Frauen wirksam vor männlicher Zudringlichkeit schützen, ist nur dann groß, wenn es um die Zudringlichkeit von Ausländern geht. "Unsere" Frauen missbrauchen wir bitte selbst. So sieht es aus, wenn Sexismus und Rassismus sich treffen. [….]

 (Jakob Augstein, 11.01.2016)

So eine politische Stimmung bedeutet für die eben noch nach dem Abgang Luckes am Rande des Abgrund stehende AfD pures Doping.

Sylvester und Köln sind für die Höcke/Gauland/Petry-Pest wie Weihnachten, Geburtstag und Ostern an einem Tag.

In Sachsen-Anhalt erwartet Höckes Haufen 15% bei den Landtagswahlen im März 2016.

Man vergisst es schon fast, aber auch Hamburg gehört zu den fünf unglücklichen Bundesländern mit einer AfD-Fraktion im Landtag.

Und auch in Hamburg fällt dieser angebräunte Haufen extrem unangenehm auf.

Aber im Moment habe ich unter den gegebenen Umständen wenig zu meckern.

Denn wenn schon eine AfD in der Bürgerschaft sitzt, ist sie am ehesten zu ertragen, wenn sie sich wie der hanseatischer Fraktionschef Jörn Kruse verhält.

Er hat sich nach Kalifornien abgesetzt und begleitet für mindestens drei Monate seine Frau Carola Groppe zu einem Forschungsaufenthalt in Stanford.

Er macht also gewissermaßen die Von der Leyen.

Bis Ende März 2016 chillen in der westamerikanischen Sonne – bei vollen Abgeordnetenbezügen von 8.000 Euro im Monat.

Nun beklagen sich CDU und SPD über die mangelnde Arbeitsmoral des AfD-Chefs, der 24.000 Euro vom Steuerzahler kassiert, ohne überhaupt anwesend zu sein.

Tatsächlich gibt es aber keine Anwesenheitspflicht für Hamburger Abgeordnete. Das können nur die Fraktionen intern regeln – die SPD verlangt beispielsweise schon 50 Euro Strafe nur bei Verspätungen ihrer Abgeordneten.

Die ohnehin fast nie anwesende AfD führte aber nie solche Regelungen ein.

 Wohlweislich.

Ich weiß nicht was CDU und SPD zu meckern haben wegen der 24.000 Euro, die Kruse kassiert.
Mir ist es lieber, wenn die AfD abkassiert und nicht im Parlament erscheint, als wenn sie das Geld nimmt und auch noch zu den Sitzungen erscheint; da womöglich sogar redet.

„Die Arbeit leidet nicht“, sagt Bernd Baumann, der als stellvertretender Vorsitzender zusammen mit Ex-Schill-Innensenator Dirk Nockemann nun die Fraktion leitet. „Wir sind täglich in Kontakt.“ Auf telefonische Anfragen der taz antwortete der 67-Jährige indes nicht.

Aus Sicht der Bürgerschaftskanzlei gibt es formal kein Problem: „Die Abgeordneten verfügen über ein freies Mandat“, sagt Ulfert Kaphengst, Sprecher von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Sie seien „nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich“. Insofern bestehe für Volksvertreter auch keine Anwesenheitspflicht in Plenarsitzungen und Ausschüssen. Ihre vollen Diäten erhielten sie weiterhin. Bei Kruse sind dies gut 8.000 Euro monatlich, da er als Fraktionsvorsitzender die dreifache Diät eines einfachen Parlamentariers erhält. Begründet wird die Höhe dieser Vergütung im Abgeordnetengesetz damit, dass der Posten des Fraktionschefs ein „Vollzeitjob“ sei – zumindest in der Theorie.

Kruse hat Parlamentspräsidentin Veit am 12. November 2015 über seine Auszeit informiert. Die habe das „zur Kenntnis genommen“, sagt ihr Sprecher Kaphengst, zu erlauben oder zu untersagen habe sie nichts. Kruse habe bislang keinen bleibenden Eindruck im Parlament hinterlassen, spottet FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Sein dreimonatiger Auslandsaufenthalt dürfte deshalb wohl kaum auffallen.“ Ähnlich sieht das auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf.

(taz 13.01.2015)

Ich wünschte, Höcke, Gauland und Petry nähmen sich ein Beispiel an dem Hamburger Kollegen und verschwänden für Monate aus Deutschland.

Ach was für Monate.

Wenn sie nie wieder kommen, ist das immer noch früh genug.

Das sollte dem Steuerzahler einiges wert sein!