Glauben versus Wissen

Im Bundestagswahlkampf 1998 gab es diese lustigen Straßenumfragen, bei denen die Menschen gefragt wurden, ob sie eigentlich wüßten, daß Joschka Fischer und Gerhard Schröder heterosexuell wären.

Daß unter Rotgrün Heterosexuelle heiraten und Kinder bekommen dürften.

Die Empörung war riesengroß.

Ein leichter Gag, den die Interviewer natürlich weiterritten, indem sie nachbohrten, ob die Befragten selbst schon mal heterosexuelle Kontakte gehabt hätten.

Es ist etwas fragwürdig sich über Menschen lustig zu machen, die sich gerade so offensichtlich und öffentlich blamieren.

Man sagt ja „Schadenfreude“ sei urdeutsch und der Kern des teutonischen Humors.

Mag sein.

Für mich zeigt sich bei diesen Straßenumfragen eine erstaunliche Selbstverliebtheit des gemeinen Homo Sapiens. Bereitwillig lassen sie sich dabei abfilmen wie ihre Dummheit dokumentiert wird, drängen sich geradezu um die Kameras, um ihre völlig irrelevanten und unqualifizierten Meinungen zu dokumentieren.

Durch Doofheit und Apathie können sich Religionen behaupten.

Je mehr ein Mensch anfängt zu denken, sich zu interessieren, desto weiter entfernt er sich von Religion.

Logischerweise sind diejenigen am meisten von religiösen Heilsversprechungen abgestoßen, die sich mit genau diesen Texten beschäftigen.

Have a question about religion? You ought to ask someone who has completely rejected it.  According to a survey conducted by the Pew Forum on Religion & Public Life, atheists and agnostics tend to know more about religion than members of most faiths, the Los Angeles Times reports. For example, most Protestants could not identify Martin Luther as the founder of the Protestant movement. Atheists took the top spot in the survey, followed by a tie between Mormons and Jews. […]

(Time 28.09.2010)

Immer wieder schwappt die ganz große Empörung über ein Scharia-Urteil unseres engen Nahost-Verbündeten Saudi Arabien nach Europa.

Hier sind Frauen immer die Opfer der Justiz. Wird sie vergewaltigt, wird sie auch bestraft.

A court in the Kingdom of Saudi Arabia has sentenced a woman who was gang-raped by seven men to 200 lashes and six months in jail after being found guilty of speaking to the media about the crime and indecency.

According to the account of the story reported by the Middle East Monitor, the 19-year-old Shia woman was in the car of a student friend when two men got into the vehicle and drove them to a secluded area, where she was raped by the seven men.

She was initially sentenced to 90 lashes for being in a car of a man who was not related to her. Commentators say Saudi Arabia’s law dictates that a male family member must accompany a woman at all times in public.

(Amondo Flavio, 12.11.15)

Es passt gerade sehr gut in die Zeit, sich darüber zu echauffieren.

Dieser verdammte, rückständige Islam!
Davor muß man sich doch fürchten, oder?

Ich würde sagen „jein“.

Ja, weil der Koran in der Tat schreckliche, antihumanistische Ideologien vertritt.

Nein, weil das kein Alleinstellungsmerkmal des Korans ist. Die Bibel, auf die der Westen ständig schwört, ist genauso abartig.

Ohne Penis geht nichts in der RKK.

War immer so, muß auch so bleiben.

Die Ansichten der bedeutendsten christlichen Kirchenlehrer sprechen eindeutig nicht dafür, daß Weibsbilder Führungsrollen übernehmen sollten.

"...der Gang, wie sich die göttliche Lehre verbreitet: Von Gott zu Christus, von Christus in den Mann und von diesem in das Weib hinab. Umgekehrt verbreitet sich die teuflische Lehre: Sie kommt zuerst in das Weib, denn dies besitzt weniger Unterscheidungsvermögen."
(Alexander von Hales, 1185-1245, Lehrer des Thomas von Aquin)

"Das Weib ist ein minderwertiges Wesen, das von Gott nicht nach seinem Ebenbilde geschaffen wurde. Es entspricht der natürlichen Ordnung, daß die Frauen den Männern dienen."
(Kirchenvater Augustinus, hl., 354-430)

"...wer mag alle leichtfertigen und abergläubischen Dinge erzählen, welche die Weiber treiben...es ist ihnen von der Mutter Eva angeboren, daß sie sich äffen und trügen lassen."
(Martin Luther)

"Der wesentliche Wert der Frau liegt in ihrer Gebärfähigkeit und in ihrem hauswirtschaftlichen Nutzen. Die Frau ist ein Mißgriff der Natur... mit ihrem Feuchtigkeits-Überschuß und ihrer Untertemperatur körperlich und geistig minderwertiger...eine Art verstümmelter, verfehlter, mißlungener Mann...die volle Verwirklichung der menschlichen Art ist nur der Mann."
(Thomas von Aquin, hl., Kirchenlehrer, 1225-1274)

Offensichtlich ist das „Christliche Menschenbild“ soweit eindeutig.

Dieses christliche Frauenbild wird keineswegs nur von den 1,2 Milliarden Katholiken vertreten, sondern gilt auch für orthodoxe Christen, die Mönchsrepublik Athos und Evangelikale.

Als Nichtjurist frage ich mich, ob solche Thesen nicht unter den Volksverhetzungsparagraphen fallen.

Darf man solche Hetze wirklich verbreiten?

Müßte der Staat da nicht einen Riegel vorschieben?

Unsere Verfassungsorgane beschreiten den diametral entgegengesetzten Weg und robben sich affirmativ an die Religionen heran.

Sie überschütten die Kirchen mit Milliarden und drängen sie sich noch mehr einzumischen.

(Weibsbilder in Bremen sollen sich was schäm‘ – 16.02.2014)

Gerade jetzt zur Adventszeit plappern die Menschen in Deutschland wieder besonders fromm daher.

Sie tun dies nicht trotz ihrer Unkenntnis der christlichen Lehre und Historie, sondern wegen ihrer Unwissenheit.

Man blickt hierzulande auf den Islam herab, weil man es nicht besser weiß.

Was passiert, wenn man aus der Bibel vorliest und behauptet, es sei der Koran   Ein soziales Experiment in den Niederlanden - mit entlarvendem Ergebnis.   Der Islam steht unter Verdacht. Wieder einmal. Nach den Anschlägen von Paris wird vielerorts über die Lehre des Religionsgründers Mohammed diskutiert.

[…] Wie weit diese Vorurteile in die Gesellschaft eingedrungen sind, das versucht ein kleines soziales Experiment zu zeigen, das zwei Youtuber in den Niederlanden durchgeführt haben. […]

Die beiden Männer lesen Passanten auf der Straße Passagen aus dem Alten Testament der Bibel vor und tun dabei so, als stünden diese brutalen Texte im Koran. "Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen; beide werden mit dem Tod bestraft", so lautet beispielsweise eine der vorgelesenen Textstellen (Leviticus 20,13).

Nach ihrer Meinung zu den vermeintlichen Korantexten gefragt, reagieren die Passanten vor allem mit Unverständnis. Ein Mann sagt beispielsweise, der Koran sei einfach "aggressiver".[…]

 (SZ, 06.12.15)

Sensationelle Enthüllungen.

Potzblitz!
Das ist ja ein völlig neuer Spin.

Was für eine unvorhersehbare Wendung!

Wenn ein Dutzend Nationen unkoordiniert flächendeckend Syrien bombardieren, kommen auch Unschuldige ums Leben?

Damit hätte ich nie gerechnet!

Wußte der Bundestag gestern davon?

Luftschläge in Syrien und Irak töten Hunderte Zivilisten

[….] Ende April fliegt das internationale Militärbündnis unter der Führung der USA Angriffe auf das syrische Dorf Ber Mahli, wo Stellungen des Islamischen Staates vermutet werden. Ein Sprecher des Bündnisses erklärt, man sei vorab durch eine kurdische Gruppe vor Ort informiert worden, dass sich dort keinerlei Zivilisten befänden. 50 Terroristen seien getötet worden. Nach inoffiziellen Angaben starben 64 Unbeteiligte, ganze Familien wurden ausgelöscht. Ein offizielles Eingeständnis, dass bei dem Einsatz auch Zivilisten starben, fehlt bis heute.

Seit August 2014 bekämpft das Militärbündnis den Islamischen Staat. Angriffe aus der Luft gelten dabei als effektivste Vorgehen. Und wenn man David Cameron glauben darf, sterben dabei auch kaum Zivilisten. Der britische Premier erklärte jüngst, bei keinem der durch die britische Luftwaffe ausgeübten Angriffe seien Zivilisten getötet worden. Er begründete das mit der Präzision der Waffen.

[….]  Weder die USA noch Frankreich oder eine der anderen beteiligten Staaten veröffentlicht Zahlen über tote Zivilisten. Bisher wurden nur zwei Vorfälle offiziell als "wahrscheinlich" tödlich eingestuft - Hatra im Irak und Harem in Syrien.

Dass die 64 Toten auf das syrische Dorf Ber Mahli überhaupt ins öffentliche Bewusstsein gelangten, ist der Organisation Airwars zu verdanken. [….] Nach Recherchen von Airwars wurden in Syrien und Irak bis zum 1. Dezember zwischen 682 und 977 Zivilisten bei Luftangriffen getötet. [….] Seitdem auch Russland Angriffe fliegt, kommt Airwars kaum hinterher mit der Überprüfung. "Wir bekommen mittlerweile drei bis vier Hinweise am Tag im Zusammenhang mit Russland. Wir sind immer noch dabei, das ganze Material durchzuarbeiten." Bisher geht die Organisation davon aus, dass seit Anfang September zwischen 255 und 375 Zivilisten getötet wurden. Noch nicht eingerechnet, ist der jüngste Angriff auf einen Marktplatz in Ariha bei dem 30 Menschen starben. [….]

 (Antonie Rietzschel, SZ, 05.12.15)

Von der Leyen kümmert sich vielleicht nur um ihre eigene Medienpräsenz und Bundeswehr-Kitas; man weiß es nicht.

Aber irgendwer im Bundesverteidigungsministerium tut etwas.

Immerhin sind jetzt schon über 3000 deutsche Soldaten weltweit im Einsatz; und das ganz ohne Afghanistan:

907 sind bei der KFOR (Kosovo), 251 bei der Operation Active Fence (Türkei), 216 schippern bei der EUNAVFOR MED im Mittelmeer umher, 207 marschieren als Teil der EUTM in Mali, die NAVFOR Operation Atalanta bindet 162 deutsche Soldaten am Horn von Afrika, 110 sind in der UNIFIL (Libanon) und 94 zur Ausbildungsunterstützung im Irak.

Hinzu kommen Einsätze im Sudan, dem Südsudan, Somalia, Senegal, der Westsahara und Liberia. Ich wage zu bezweifeln, daß die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten überhaupt die Namen der Einsätze kennt:
 UNMISS, EUTM SOM, MINUSMA, UNAMID; MINURSO, UNMIL.

Nun kommt also Syrien dazu. Nützen wird das sicherlich nichts.

Bis zu 1.200 deutsche Soldaten dürfen mitmachen.

Offensichtlich sind die vier klapprigen Bundeswehr-Tornados aus den 1980er Jahren die entscheidende Geheimwaffe, die nötig ist, um den Daesh zu erledigen.

So verfügt die Bundeswehr aktuell über 66 Tornado-Jets. Davon waren 2015 im Schnitt aber nur 29 einsatzbereit. Das entspricht einem Anteil von 44 Prozent. Die Maschinen sind zwischen 23 und 34 Jahre alt, der Bericht macht vor allem "mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile" für die Situation verantwortlich. Probleme bereiten auch die betagten Transall-Transportmaschinen. Sie müssen länger in Betrieb gehalten werden als geplant, weil der Nachfolger Airbus A400M weiter auf sich warten lässt. Nur 57 Prozent der Transall sind einsatzbereit.

Noch dramatischer ist die Lage bei den Hubschraubern der Bundeswehr. Von den 45 großen Transportmaschinen vom Typ CH53, die die Bundeswehr zur Verfügung hat, sind nur 18 einsatzbereit. [….] Blamabel auch die Situation beim Kampfhubschrauber Tiger, einem Prestigeprojekt der Streitkräfte: 23 Maschinen stehen den Heeresfliegern eigentlich zur Verfügung, nur sechs sind einsatzbereit - ein gutes Viertel. Kein wirklich anderes Bild bei den Helikoptern der Marine. Die Einsatzbereitschaft der rund 15 Seaking-Maschinen, die etwa zur Seenotrettung an der deutschen Küste genutzt werden, lag "unterhalb des erforderlichen operativen Minimalbedarfs" von sechs Hubschraubern, heißt es im Bericht.

Noch schlechter ist die Lage nur bei den Bordhubschraubern des Typs "Sea Lynx". Davon hat die Marine 22 Stück im Gesamtbestand. "Die Einsatzbereitschaft des Waffensystems hat sich auf einem Niveau von durchschnittlich vier einsatzbereiten Maschinen eingependelt", resümiert die Bundeswehr. Auch die für die Syrien-Mission vorgesehene Fregatte "Augsburg" ist mit zwei "Sea Lynx"-Helikoptern ausgestattet. [….]

 (Tagesschau 02.12.2015)

Wenigstens hat man in den letzten 20 Jahren genügend Erfahrungen mit westlichen Militäreinsätzen gegen Staaten mit muslimischer Bevölkerung gemacht:
Mali, Libyen, Irak und Afghanistan – mal mit, mal ohne die Bundeswehr. Das Ergebnis war immer gleich: Ein Megadesaster mit Hunderttausenden zivilen Todesopfern, Millionen auf der Flucht, ein enormes Anwachsen der Terrorgruppen und am Ende wird umso heftiger weitergekämpft.

Man gucke sich mal um in der Welt des Dezembers 2015. Ist die Welt more peaceful oder ein safer place?

Nicht, daß ich eine Spitzenidee hätte, wie man den Daesh kurzfristig stoppen könnte, aber immerhin haben wir genügend Erfahrung, um definitiv sagen zu können „Krieg gegen den Terror“ wirkt kontraproduktiv.

Leider ist der Westen nicht lernfähig.

Ein paar Erkenntnisse gibt es durchaus im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen. Sie kämpfen „asymmetrisch“, wenden also Guerillataktik an.

Dagegen ist keine Armee der Welt gefeit. Das hat noch nie funktioniert.

Eine westliche Armee kann im Irak oder Syrien nicht „erfolgreich“ sein, weil sie Freund und Feind nicht unterscheiden kann, dadurch unschuldige Zivilisten tötet, damit die Wut der Bevölkerung entfacht und dem Feind neue Kämpfer zuführt.

Taliban, Al Kaida, Kalifatler nutzen natürlich genau das aus, verstecken sich in Wohngebieten, Kindergärten, Krankenhäusern.

Damit befinden sie sich in einer Win-Win-Situation. Entweder sie überleben und können weiter gegen „den Westen“ kämpfen, oder sie werden mitsamt vieler Zivilisten getötet, so daß ein Sturm der weltweiten Entrüstung entsteht und damit für neue Spenden und Rekrutierungen gesorgt ist.

Hauptziel der Typen wie Abu Bakr al-Bagdadi ist es die über eine Milliarde Muslime weltweit ebenfalls in den Konflikt zu ziehen und so den Krieg in die ganze Welt zu tragen.

Das klappt einerseits durch die Empörung, die beispielsweise die Zerstörung des Krankenhauses in Kunduz vom 03.10.2015 hervorrief. Mit voller Absicht zerrockerte die US-army das Gebäude mit 105mm-Granaten und nahm den Tod von mindestens 22 Zivilisten in Kauf.

Die zweite Säule ist es den Westen gegen die muslimische Bevölkerung aufzuhetzen – auch das klappt mustergültig nach den Anschlägen vom 13.11.2015 in Paris.

In Amerika hetzten Republikaner gänzlich ungeniert gegen Syrische Kriegsopfer und wollen niemand mehr ins Land lassen.

Und ¾ der Europäischen Staaten schotten sich ohnehin schon gegen Flüchtlinge ab. Auch in Merkels Koalition wird munter gegen Heimatvertriebene polemisiert. Der eigene Innenminister schürt immer wieder perfide Gerüchte. Merkel schließt die Grenzen.

Statt also die grandiose Chance zu nutzen den weltweiten Muslims zu zeigen, daß der Westen gar nicht böse ist, sondern human und großzügig auf Muslime reagiert, spielen AfD, NDP, CSU und große Teile der CDU dem KaifatdaeshIS direkt in die Hände.

Aber was soll man denn sonst tun, um Abu Bakr al-Bagdadi und seine Myriaden begeisterten Fans aus dem Westen daran zu hindern weiter Terroranschläge in Europa und den USA zu verüben?
Denn, sind wir mal ehrlich; das IS-Scharia-System mit Frauenunterdrückung,  Erhängen, Auspeitschen und Köpfen an sich stört uns kein bißchen. Das macht Saudi Arabien ganz genauso und das ist unser engster Alliierter.

Und Terror in Schwarzafrika ist uns ebenfalls völlig egal – seit 25 Jahren sehen wir achselzuckend der Ermordung von Millionen Menschen in Burundi, dem Kongo, dem Sudan, Somalia, Uganda etc zu.

Wir mögen es nur nicht wenn weiße Christen sterben.

Dazu kommen nun immerhin zwei konstruktive Vorschläge von zwei möglichen künftigen US-Präsidenten:

1.)

Der fromme Katholik Rick Santorum beklagt, daß Obama einfach verweigert den IS mal richtig zu bombardieren.

[….] Rick Santorum declared at Friday’s “Presidential Family Forum” in Iowa that President Obama refuses to bomb ISIS, despite the fact that the U.S. has launched over 6,000 airstrikes against ISIS militants. [….]

(RWW, 23.11.2015)        

2.)

Der brillante Frontrunner Donald Trump weiß zudem wie man auf humane christliche Weise mit Kalifatskämpfern umzugehen hat, so daß alle anderen Muslime freundlich gesinnt Amerika zustimmen werden.

[….] On Wednesday morning, Republican front-runner Donald Trump revealed his big new idea for winning the war on terrorism: kill more women and children in the Middle East.

In an interview with Fox and Friends, Trump laid out his plans for defeating ISIS, beginning, as always, with his vow to “hit them like they’ve never been hit before.” [….] “We’re fighting a very politically correct war,” Trump observed. “And the other thing with the terrorists — you have to take out their families. When you get these terrorists, you have to take out their families! They care about their lives, don’t kid yourselves. They say they don’t care about their lives. But you have to take out their families.” [….]

 (NY Magazine 02.12.2015)

Na, dann blicken wir in eine rosige Zukunft!

Der Minusmann – Teil XV

Allein die paar Zeilen, die ich gestern aus dem SPIEGEL der letzten Woche zitierte, sollten voll ausreichen, damit Thomas de Maizière in hohem Bogen aus seinem Amt fliegt.

Seit zwei Jahren wendete sich das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtling, BAMF, mit immer dramatischeren Appellen an das Bundesinnenministerium und bat um Personalaufstockungen, weil die aufgestapelten Asylanträge buchstäblich inzwischen ganzen Räume füllten und keine „Entscheider“ vorhanden waren, um diese zu bearbeiten.

De Maizière kümmerte sich nicht drum, verschleppte, verheimlichte, verschleierte, bis es zu der bekannten Situation kam, daß mehrere Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge im BAMF liegen und darüber hinaus weitere Hunderttausende Flüchtlinge Monate warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können.

Um seinen Antrag zu stellen, werden derzeit Termine im Sommer 2016 vergeben.

So vergehen Jahre und Monate der Unsicherheit. So lange dürfen syrische Akademiker nicht arbeiten, bekommen keine Deutschkurse, unterliegen der Residenzpflicht, werden zwangsweise frustriert mit lauter anderen Männern zusammengepfercht und dürfen ihre Familien nicht wiedersehen.

Ob der unfassbaren Tatenlosigkeit des phlegmatischen Innenministers hatte ihn Bundeskanzlerin Merkel vor genau zwei Monaten entmachtet und die Verantwortung für Flüchtlinge Peter Altmaier übertragen.

Minister Altmaier ist seitdem auch auf Tauchstation gegangen. Für den Dauertalkshowgast sagt es schon einiges aus, wenn er auf einmal das Kameralicht scheut.

Der einzige, der noch arbeitet ist offenbar der Regierungspressesprecher, der immerzu von Bekämpfung der Fluchtursachen und Verteilungsquoten innerhalb der EU spricht.

Schöne Idee; aber de facto geschieht das diametrale Gegenteil.

Das UNHCR wird nicht finanziert, so daß die Flüchtlinge innerhalb Syriens oder in den direkten Nachbarstaaten nicht mehr versorgt werden können und sie zur Weiterflucht nach Europa gezwungen werden.

Außerdem erfüllt die Bundesregierung dem sogenannten Kalifat den sehnlichsten Wunsch, nämlich militärisch einzugreifen. Damit wird Daesh a) zum Staat aufgewertet und b) mit neuen freiwilligen Rekruten versorgt.

Auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist durch deutsche Mangelkommunikation („In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!“) in weitere Ferne gerückt. Die Rechtsextremen werden in allen Nationen stärker. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sperren sich inzwischen sogar grundsätzlich Menschen in Not aufzunehmen.

Offenbar erreicht Thomas de Maizière auf der Ebene der nationalen Innenminister der EU genauso viel wie in Deutschland: Nämlich weniger als nichts; er verschlimmert die Situation auch noch aktiv.

Da die Bundesregierung also ihre internationalen Hausaufgaben nicht macht und auch der Bundesinnenminister seit Monaten keinerlei Willen erkennen läßt das BAMF anzutreiben, nahmen heute die Innenminister der Bundesländer Frank Jürgen Weise, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit zur Brust.

De Maiziere hatte CDU-Mitglied Weise (der 1951 in SACHSEN geboren wurde…) im September auch zum BAMF-Leiter erkoren, so als ob die Flüchtlingsangelegenheit minderwichtige Priorität habe und gemächlich im Nebenjob erledigt werden können.

Und wie läuft es jetzt unter dem Oberst der Reserve Weise und dem Oberleutnant der Reserve de Maizière so im Bamf?
(Das war eine rhetorische Frage.)

Natürlich mies. Täglich werden etwa halb so viele Anträge bearbeitet wie neu reinkommen.

Das heißt der Bearbeitungsrückstand vergrößert sich rasant.

Ein bißchen auf’s Tempo zu drücken, Extraschichten einzulegen, Überstunden zu machen, ist aber bisher niemand eingefallen.

Weise, das Kuratoriumsmitglied von ProChrist, betet möglicherweise statt zu arbeiten. Das hat er mit dem Mitglied des deutschen evangelischen Kirchentages de Maizière gemeinsam.

[….] Den Innenministern der Länder gehen die geplanten Änderungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht schnell genug. Zurzeit würden 1.600 Anträge pro Tag bearbeitet, was nicht mal die Hälfte der Zahl der Neuankömmlinge sei, hieß es auf der Herbsttagung der Ressortchefs in Koblenz. Zudem dauere es oft acht Monate, bis das Asylverfahren beginne – es gebe Bundesländer, in denen die Neuankömmlinge erst im Februar Termine für ihre Registrierung bekämen. Die Teilnehmer befürchteten, dass es am Ende des Jahres einen Stau von einer Million Anträgen geben werde. [….] "Wir fordern den Bund eindringlich auf, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), zum Abschluss der Konferenz. Weise habe den Ländern auf wichtige Fragen keine Antwort gegeben, sagte Lewentz. [….] Der nordrhein-westfälische Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte, von Weise seien Antworten erwartet worden, was Deutschland in der Krise leisten könne. Sein Vortrag sei "weitgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend" gewesen.

[….] Neue Unruhe hatte der Plan des Bamf verursacht, bei syrischen Flüchtlingen vom schriftlichen Asylverfahren zur Einzelfallprüfung zurückzukehren. Dabei wird jeder Asylbewerber einzeln interviewt – mit Dolmetscher. [….]

(Die Zeit, 04.12.15)

 Das BAMF soll 4000 zusätzliche Stellen bekommen (derzeit gibt es 3300 Stellen), das wurde schon vor Wochen vom Bundesinnenministerium als Aufsichtsbehörde des Bamf beschlossen - und öffentlichkeitswirksam verkündet. Nur passiert ist offenbar noch nicht viel. [Gemach, gemach, es gibt ja keinen Grund zur Eile – T.]  [….]

Die BAMF-Mitarbeiter sollen nach Ansicht der Länder-Innenminister flexibler arbeiten - nach dem Vorbild von Ländern und Kommunen. "Flüchtlinge können sich nicht nur an Bürozeiten von 8 bis 16 Uhr halten", sagte Jäger, der Sprecher der SPD-Minister ist. Der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der für die Unionsseite spricht, sagte: "Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich." Der derzeitige Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), verwies auf ein Zwei-Schichten-Modell im Saarland. Und: "Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden."

Die vom Bund durchgesetzte Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen Flüchtlingen dürfe nun nicht zu noch längeren Verfahrensdauern führen, forderte NRW-Innenminister Jäger. Gestern hatten die Länder-Ressortchefs dem Drängen des Bundes nachgegeben und die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrern akzeptiert. Dabei hatten die seit einem Jahr geltenden vereinfachten Verfahren durchaus Sinn: nämlich, die Asylverfahren für die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die Syrer, zu beschleunigen und das BAMF zu entlasten.

(Tagesschau 04.12.15)