Dunkelschwarzer Tag für die Demokratie.

Meine extrem liberale Meinung zur Sterbehilfe habe ich immer wieder ausführlich in diesem Blog dargelegt.

Das Hauptproblem bei einschränkenden gesetzlichen Regelungen ist, daß sich Kirchisten anmaßen in die persönlichste und intimste Angelegenheit überhaupt einzumischen.

Jeder darf und soll und kann gerne sein Leben bis zur absoluten technischen Machbarkeit ausdehnen und damit womöglich Jahre oder Jahrzehnte in Agonie und Schmerz verbringen, wenn er/sie/es das will.

Aus dieser Möglichkeit soll aber nicht folgen, daß alle anderen das auch machen müssen und sich keine Hilfe holen dürfen, wenn sie entscheiden, daß es ihnen jetzt reicht.

Die Kirchen sollen sich aus dem Sterben der Nichtkirchlichen raushalten.

Heute war der Tag der Abstimmung im Bundestag.

Der Passauer Jura-Professor Holm Putzke postete vor der Debatte einen besorgten Kommentar.

Sollte der Bundestag heute den assistierten Suizid kriminalisieren, wäre deutlich dokumentiert, wie gleichgültig den (überwiegend religiösen) Abgeordneten die Würde des Menschen ist. Es gibt kein überzeugendes rationales Argument, das eine Kriminalisierung rechtfertigt. Nicht zuletzt würden die Abgeordneten sich gegen 80 Prozent der Bevölkerung stellen.

(Prof. Putzke 06.11.2015 morgens)

Kerstin Griese, die Schande der SPD, die durch ihre schwere Religiotie eine extrem abschreckende Wirkung auf Wähler hat und sich wegen Parteischädigung dringend einem Parteiausschlussverfahren unterziehen sollte, setzte sich heute schon im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit durch.

Zweifellos ein schwarzer Tag, vor allem für schwerstleidende Menschen. Es ist in der Tat juristisch absurd, Angehörigen Freitodbegleitungen zu erlauben, dies aber Sterbehilfeorganisationen und ärztlichen „Wiederholungstätern“ zu verbieten. Damit verwehrt man schwerstleidenden Menschen optimale Begleitung in den selbstbestimmten Tod. Wer die Debattenbeiträge heute im Bundestag verfolgt hat, konnte einen Eindruck davon bekommen, welches Maß an juristischer Inkompetenz bei unseren Volksvertretern vorhanden ist.

(Prof. Putzke 06.11.2015, 17.00 Uhr)

Oder wie es Sven Lorig, der Morgenmagazin-Moderator heute früh mehrfach ausdrückte: Wir erlebten eine "Sternstunde des Bundestags", da es um "Leben, Tod und den Glauben" ginge.

Wir haben den totalen Durchmarsch der Christenlobby wider den menschlichen Anstand erlebt.

Kaltschnäuzig und geradezu böswillig wurde der Propaganda Käßmanns, Hubers, Ackermanns und Marx‘ gefolgt.

Am Freitag, den 6. November 2015, hat der 18. Deutsche Bundestag in seiner 134. Plenarsitzung die seit dem Reichstrafgesetzbuch in Deutschland geltende Straffreiheit des assistierten Suizides beendet.

Mit dem nun beschlossenen "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (BT-Drs. 18/5373) wird ausweichlich der Gesetzesbegründung jegliche wiederholte oder organisierte Beihilfe zum Suizid strafbar. Dabei geht es nicht um die Absicht, mit derartigen Angeboten Gewinne zu erzielen. Bestraft werden mit dem neu geschaffenen § 217 Strafgesetzbuch all jene, die wiederholt beim Suizid unmittelbar helfen, sowie auch diejenigen, die entsprechende Hilfen gewähren, verschaffen oder vermitteln.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) zeigt sich von dem Beschluss des Parlaments schwer enttäuscht: "Dies ist ein Rückschlag im Kampf um die Selbstbestimmung Sterbender, der sich unser Verein seit den 1970iger Jahren verschrieben hat", so Rosemarie Will vom Bundesvorstand der HU. “Es ist die Rückkehr zum Paternalismus mit den Mitteln des Strafrechts, den wir in der Diskussion um Sterbehilfe längst überwunden glaubten.”

Angesichts von jährlich etwa 10.000 Suiziden, von denen rund 200 mittels organisierter Beihilfe vollzogen werden, könne der Gesetzgeber nicht stichhaltig begründen, warum die Existenz eines Sterbehilfevereins eine derart hohe Gefahr für den Schutz des Lebens darstellen soll. "Für den heute beschlossenen Eingriff in die Rechte Sterbewilliger haben die Abgeordneten keine nachvollziehbare Rechtfertigung geben können."

(Humanistische Union 06.11.2015)

Der Bundestag möge sich zukünftig nicht mehr über Politikverdrossenheit beklagen, wenn derartig selbstherrlich und völlig unnötigerweise so klar gegen die überwältigende Mehrheit des Volkes entschieden wird – nur um die Christenlobby zu befrieden.

Es bleibt allerdings eine kleine Hoffnung, daß dieses Gesetz kassiert wird.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ beschlossen. „Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!“, kommentierte dies der Berliner Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold. Die Giordano-Bruno-Stiftung, in deren Beirat sich Arnold engagiert, kündigte direkt nach der Abstimmung eine Klage an, die man im Notfall auch auf der europäischen Ebene führen werde. „Dieses Gesetz wird vor Gericht keinen Bestand haben!“, gab sich gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon optimistisch, wobei er auf die Resolution der deutschen Strafrechtslehrer verwies, die sich bereits vor Monaten entschieden gegen ein Verbot der professionellen Freitodbegleitung ausgesprochen hatten.

Nach dem heute beschlossenen Gesetz, das unter der Hand auch die Bezeichnung  „Lex Arnold“ trägt, wird Uwe-Christian Arnold schwerstleidenden Menschen künftig nicht mehr die Unterstützung geben können, die er in seinem Buch „Letzte Hilfe – Ein Plädoyer für das selbstbestimmte Sterben“ ausführlich beschrieben hat. Die „Kampagne für das Recht auf Letzte Hilfe“ hatte das Buch schon im vergangenen Jahr allen Bundestagsabgeordneten zugeschickt. „Es kann also niemand behaupten, er hätte nicht gewusst, was auf dem Spiel steht“, sagte Schmidt-Salomon.  „Durch das heute beschlossene Gesetz werden schwerstleidende Menschen noch größere Hemmungen haben, mit ihrem Arzt oder ihren Angehörigen über ihre Sterbenswünsche zu sprechen. Daher müssen wir damit rechnen, dass künftig noch mehr Menschen in harte Verzweiflungssuizide getrieben werden, sich erhängen, vergiften, erschießen oder vor Züge werfen. Für viele, die von ihren Ärzten vor Ort alleingelassen wurden, waren Sterbehelfer wie Uwe-Christian Arnold ein Hoffnungsschimmer. Allein die Aussicht, selbstbestimmt sterben zu können, half ihnen, mit ihrem Leid besser zurechtzukommen. Diese Hoffnung hat der Deutsche Bundestag  den Menschen nun genommen.“

Schmidt-Salomon bezeichnete die heute beschlossene Regelung, Angehörigen Freitodbegleitungen zu erlauben, Sterbehilfeorganisationen und ärztlichen „Wiederholungstätern“ jedoch zu verbieten, als „juristisch absurd“: „Es gibt kein vernünftiges Argument, das eine solche Abgrenzung rechtfertigen könnte. Normalerweise verlangen wir ja gerade in Situationen, in denen es um Leben und Tod geht, die Anwesenheit von Experten, die genau wissen, was sie tun. Nur bei der Sterbehilfe soll es exakt umgekehrt sein. Hier sollen ausgerechnet Laien ohne Fachwissen und ohne Transparenzkriterien das tun dürfen, was Experten verboten ist.

(GBS 06.11.15)

Keiner will irgendwo in einer fremden Umgebung, abhängig von fremden Leuten sterben.

Tatsächlich sterben aber fast 50% der Deutschen in Krankenhäusern und noch mal gut 30% in Pflegeheimen/Altersheimen/Hospizen.

80% sterben also in Umständen, die sie nicht wollen. Und der Bundestag zeigt ihnen dazu auch noch den Stinkefinger.

Ich empfehle jedem, sich über diese Bundestagswebseite darüber zu informieren wie die eigenen Abgeordneten gestimmt haben und den Menschen des eigenen Wahlkreises, die zu diesem brutalen und skandalösen Gesetz „Ja“ gesagt haben, dazu eine klare Meinung sowie künftige Wahlabsichten schriftlich mitzuteilen.

Mein Abgeordneter Johannes Kahrs, SPD, stimmte glücklicherweise mit NEIN.

Angela Merkel, sowie fast die gesamte CSU/CSU-Fraktion stimmten mit „Ja“ – wie zu erwarten.

Für den Entwurf der frommen Griese stimmten aber auch bei den Grünen:

Katrin Göring-Kirchentag, Chefreligiot Volker Beck, Cem Özdemir, Konstantin von Noetz und Bärbel Höhn.

Bei den Sozis sind so illustre Leute wie Nahles, Oppermann und Gabriel dabei.

Sogar Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan von Aken und Halina Wawzyniak stimmten für diese Alptraumgesetz.

Man teile ihnen mit, was man davon hält.

Und was man sich stattdessen wünscht.

Dazu hatte ich schon vor Jahren einen Vorschlag zur Güte unterbreitet.

Dabei wäre die Lösung für all die Probleme so einfach.

Mir schwebt eine christlich/atheistische Entkoppelung vor:

Jedes Mitglied der Kirche darf dann keine Schwangerschaftsunterbrechungen durchführen, darf nicht masturbieren, darf nicht in homosexuellen Partnerschaften leben, darf keine Patientenverfügungen aufsetzen, darf keinesfalls die PID nutzen und muß auch auf durch Gentechnik gewonnene Medikamente gegen Parkinson, Krebs und MS verzichten. Und jedes Kirchenmitglied soll natürlich mit allen Mitteln unter Aufbietung aller erdenklichen Qualen so lange wie nur irgend möglich am Leben gehalten werden. Jedem Mitglied der Kirche ist es streng verboten jedwede Form des Suizids in Betracht zu ziehen.

Für die Menschen, die nicht in den Mitgliederlistendes real existierenden Kirchismus geführt werden, entfallen alle diese  Einschränkungen.

Gesetze würden natürlich weiterhin für ALLE Deutschen gelten - lediglich die angesprochenen gesetzlichen Einschränkungen der Freiheit, die ausschließlich religiös begründet sind, würden in ihrem Geltungsbereich auf die Kirchenmitglieder beschränkt.

Immerhin gibt es heute schon solche Zonen eingeschränkten Rechts, wenn es um die Arbeitnehmerrechte der kirchlichen Angestellten geht.

Ein Chirurg in einem katholischen Krankenhaus kann gefeuert werden, wenn er sich scheiden läßt und mit einer anderen Frau zusammen lebt.

Als Kirchenmitglied hat er also eingeschränkte Rechte.

Diese Einschränkung sollte konsequent ausgeweitet werden auf Verhütung, Homoehe, PID und Co.

Christen und Atheisten kämen sich nicht mehr in die Quere und vor allem wäre endlich der Gesetzgeber aus der Schusslinie!

Wenn ein Atheist gegen passive Sterbehilfe oder Stammzellenforschung ist, könnte er in eine Kirche eintreten.

Umgekehrt könnte eine christliche Schwangere, die sich das Recht zur Abtreibung nehmen will, aus der Kirche austreten.

Die Rechte wären individualisiert, Kirchen und Parteien und Politik müßten keine Stellvertreterkriege mehr führen.

Die augenblickliche Situation ist hingegen höchst unbefriedigend.

(Tammox 19.10. 2011)

 Die Hauptkampflinien des Jahres 2013 sind immer noch die rechtlich gleichgestellte Homo-Ehe, die steuerliche Gleichstellung, die sogenannte Homo-Adoption und die Lust am straffreien Verstümmeln von Kinderpenissen.

Aber auch an anderen Stellschrauben versuchen die organisierten Christen immer noch den Ungläubigen Vorschriften zu machen.

Eine der widerlichsten kirchlich-staatlichen Bevormundungen betrifft das Intimste, das es überhaupt gibt – nämlich das eigene Leben!
Selbstbestimmt über das Ende desselben zu entscheiden, verhindern die von Religionen beeinflussten Parlamentarier. Man ist in den meisten Fällen zur Todesfolter unter grausamen Schmerzen und entwürdigenden Bedingungen gezwungen. Die Kirchen wollen es so. Über 80% der Menschen sterben in Krankenhäusern, ohne daß man dem Leiden selbst ein Ende setzen darf.

(Haltet Euch da raus 27.09.2013)

Nebenher-Verarschung

Es gibt Tage wie heute, an denen ich mir überlege womöglich doch ein Smartphone anzuschaffen, um noch kontinuierlicher upgedated zu werden.

USA, Naher Osten, Nazi-Attacken, Vatileaks 2, Flüchtlingsgipfel, IS-Bomben in russischen Passagierjets (?), Palliativmedizin-Gesetzgebung, Sterbehilfe…

So wie man im Alltag gerne mal sagt „ich brauche einen dritten Arm“, hätte ich im Moment gern noch ein paar extra Köpfe, um alles verfolgen zu können.

Leider rutscht einem immer wieder etwas durch, das schon für sich allein ungeheuerlich genug ist, um an der deutschen Politik insgesamt zu verzweifeln.

Erinnert sich noch jemand an die NSA und die bizarre Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, der offenbar devot für die USA Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieb und dazu auch noch befreundete europäische Regierungen für die USA abhörte?
Schon an sich ein Megaskandal.

Hinzu kam die Weigerung der Bundesregierung dieses Treiben aufzuklären.

Bis heute will man nicht Ed Snowden dazu befragen und verweigert auch noch dem Parlament seine Rechte, indem die geheime Selektorenliste bei Merkel unter Verschluss bleibt.

Unfassbar peinlich, daß die SPD diese Kröte geschluckt hat und liebesdienerisch der CDU dabei hilft ihre Verantwortung im Kanzleramt zu vertuschen, indem sie

den Sonderbeauftragten Kurt Graulich beauftragte, der nun als einziger Erkenntnisse aus der Prüfung der geheimen Liste ziehen konnte.

Merkel log in diesem Fall besonders dreist, indem sie behauptete sie könne die ominösen Selektoren nicht veröffentlichen, weil die USA das nicht erlaubten.

Davon ist kein Wort wahr. Das Kanzleramt will sein Versagen vertuschen.

Merkels Regierung ist so devot und erbärmlich, daß sich laut eines geleakten BND-Vermerks sogar die Amerikaner nicht erklären können, wieso Berlin sie nicht angreift.

Offensichtlich völlig unfähige Gestalten wie BND-Chef Schindler und Verfassungsschutzchef Maaßen dürfen weiter wurschteln.

Da sie aber ihre ureigene Aufgabe nicht bewältigen können, kaprizieren sie sich nun stattdessen auf die Verfolgung derjenigen, die wie das kleine Blog „Netzpolitik.org“ über sie berichten wollen.

Regiert Merkel, die schon 2013 ihre Volk massiv über das angebliche kommende „No Spy-Abkommen“ massiv belogen hatte, eigentlich in Berlin oder in Schilda?

(Ich will eine richtige Regierung 15.08.2015)

Das eigentliche faule Ei ist offensichtlich Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der unbedingt sofort entlassen gehört. Neben Merkel hatte sich aber auch der Verfassungsschutzminister de Maizière in Lügen verstrickt, um die Affäre Maaßen zu unterdrücken.

Maaßen ist offenbar nicht die Hellste unter Gottes Blitzbirnen.

Die akademische Karriere stockt gewaltig.

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Dem Antrag des Fachbereiches auf eine Honorarprofessur Maaßens kurz vor seiner Vorstellung durch den Bundesinnenminister vom Akademischen Senat der Freien Universität wurde eine Absage erteilt. Ausschlaggebend war Maaßens Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor Ulrich Battis, hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“. Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung.

(Wikipedia)

Eben dieser Maaßen, der sich selbst im konservativen Bundesinnenministerium unmöglich gemacht hatte, wurde 2012 von der juristischen Superblitzbirne; dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich („Sicherheit ist das Supergrundrecht“) zum Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ernannt.

Dort machte er sich sofort Freunde, indem er Edward Snowden als „Verräter“ bezeichnete, der aus Sicht des Verfassungsschutzes als Verbrecher behandelt werden müsse.

Auch zu den amerikanischen Diensten hat Maaßen klare Ansichten. Diese hielten sich an deutsches Recht und betrieben hier keine Wirtschaftsspionage.

Maaßens skandalöses Vorgehen gegen Netzpolitik.org setze ich an dieser Stelle als bekannt voraus.

Da ohnehin alle Medien rund um die Uhr von dem Fall berichten, muß ich das nicht nacherzählen.

Unstrittig scheint bisher zu sein, daß der Wunsch gegen Netzpolitik.org vorzugehen und damit ein Exempel zu statuieren aus dem Bundesinnenministerium kam. Dort sitzt Herr Maaßen und es so gut wie unvorstellbar, daß de Maizière davon nichts gewußt hat.

(Doof und dreist, 03.08.2015)

Personeller Niedergang.

Warum geht die aktuelle SPD-Generalsekretärin Fahimi zur Ex-Generalsekretärin Nahles?

Wollte sie weg, oder wollte Sigmar Gabriel sie loswerden?

Man liest, Nahles habe sie regelrecht abgeworben, weil Staatssekretär Jörg Asmussen einen (wesentlich besser bezahlten) Posten bei der staatlichen Förderbank KfW angenommen habe und sie die Stelle neu besetzen mußte.

Halb zog sie ihn, halb sank er hin. Und ward nicht mehr gesehn.

Es bleibt Spekulation was im Willy Brandt-Haus wirklich vorgefallen ist, aber es gehört zumindest nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen wie schwierig die Zusammenarbeit mit Gabriel ist, der seine Meinungen gelegentlich radikal ändert und damit engste Mitarbeiter brutal brüskiert.

Wenn sich Fahimi als Generalsekretärin total wohlgefühlt hätte und überzeugt gewesen wäre die kommenden Wahlkämpfe zu wuppen, hätte sie sicher nicht Nahles zugesagt.

Es gibt auch die Theorie, Gabriel denke strategisch an kommende Machtoptionen, schare nun Superwahlkampfprofis um sich. So angelte sich Gabriel PR-Mann Hüser, zu dem Fahimi einfach nicht gepasst habe.

(……) Und diesen Spin-Doktor hat Gabriel nun gefunden. Es ist ein Mann, der nicht nur das Ansehen der SPD beim Wähler ruinieren soll, sondern der dazu auch noch Gabriels Standing in seiner eigenen Partei möglichst nachhaltig zerstört.

Und was soll man sagen?
Der blinde Siggi pickte soeben das ideale CDU-Korn auf.

Sigmar Gabriel hat einen neuen Berater, der den SPD-Vorsitzenden zurück auf die Erfolgsspur führen soll. Doch der Essener PR-Anbieter Thomas Hüser könnte eher zum Problem für Gabriel werden. Wie die »Welt am Sonntag« berichtete, setzte Hüser noch vor ein paar Monaten auf eine SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl 2017. [….]

Hinzu kommt: Hüser war bis vor kurzem noch Mitglied der Partei von Angela Merkel - gegen die Gabriel bei der Bundestagswahl antreten könnte. Nachdem er im Frühjahr die Beratung des SPD-Mannes übernommen hatte, war Hüser - Spitzname »Schwarzer Abt« - im Mai nach zehn Jahren aus der CDU ausgetreten. Das sei aber keine Bedingung Gabriels gewesen.

    »Kurt Schumacher, einer der Amtsvorgänger von Sigmar Gabriel, hatte die treffende Bezeichnung für die SED: ›rotlackierte Faschisten‹. Nun tragen die SED-Wölfe Gabriels frischgewaschene Schafspelze - und schalmeien gemeinsam in der rot-rot-grünen Einheitsfront. Der Wähler wird’s merken: Gabriel wird beim nächsten Mal wieder 20 plus x einfahren …. Und das ist gut so.«

 Thomas Hüser, 6. Dezember 2014

 (ND 17.08.15)

Ich glaube, Merkel ist gar kein Polit-PR-Genie, sie wäre vermutlich gar nicht so beliebt, wenn ihre Konkurrenz nicht so unfassbar dumm wäre.

Bravo Vizekanzler – falls noch ein paar SPD-Mitglieder übrig waren, die er beim VDS-Schwenk und der Demütigung Maas‘ noch nicht vergrault hat, wird das nun mit dem „schwarzen Abt“ Hüser klappen.

[…]   So einen hat es vielleicht noch nicht gegeben in den 150 Jahren der deutschen Sozialdemokratie. Thomas Hüser sitzt in der Düsseldorfer Kneipe "Zicke" und trägt ein blaues Hemd, in dessen Brusttasche seine Initialen eingestickt sind. Das sieht eher nach Arbeitgeberverband aus als nach SPD-Ortsverein. Und Hüser war bis vor Kurzem noch in der CDU. Er war auch gar nicht unzufrieden mit der Partei. […]  Das Verhältnis zwischen Gabriel und diversen weiteren Spitzengenossen ist seit einiger Zeit angespannt. Gabriels Agieren in den Debatten über die Vorratsdatenspeicherung und den Umgang mit Griechenland hat die Spannungen zuletzt noch verschärft. Als dann kürzlich der Name Hüser bekannt wurde, erregte das im Willy-Brandt-Haus erhebliches Misstrauen. Berater von außen sind in der Parteizentrale ohnehin nicht allzu hoch angesehen. Und solche mit dem politischen Hintergrund von Thomas Hüser erst recht nicht.

Hüser betreibt in Essen eine PR-Agentur mit einem ansehnlichen Kundenstamm. Heikel ist allerdings die Tatsache, dass nicht wenige Auftraggeber aus dem Dunstkreis von Bodo Hombach stammen, mit dem er gut befreundet ist. […]  Eine Freundschaft mit Hombach kann sehr einträglich sein, sie verhilft aber nicht unbedingt zu einer Karriere in der SPD - zumindest nicht in Nordrhein-Westfalen, wo Hombach verhasst ist, weil er gegen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft stänkerte und mit deren CDU-Kontrahenten Jürgen Rüttgers fraternisierte. Wenn Gabriel Anlauf aufs Kanzleramt nehmen will, braucht er die NRW-Genossen und die Unterstützung von Kraft. Doch es war ausgerechnet Hombach, der ihm den PR-Mann Hüser empfahl. […] 

 (Bernd Dörries, Christoph Hickmann, SZ, 17.08.15)

Kurioserweise ist Hüsers neuster Aufsatz, der seine zukünftige Arbeit für die SPD einleitet, eine recht zutreffende Bestandsanalyse.

Er hat natürlich recht mit seiner Verdammung der Merkelschen Nicht-Politik und prangert völlig richtig „die Selbstverzwergung der SPD“ an. (……)

(In geistige Gaga-Gefilde, Teil III, 17.08.2015)

Gegen Gabriels Professionalisierungs-Theorie spricht aber massiv, daß er mit Katarina Barley eine Fahimi-Nachfolgerin mit noch viel weniger Erfahrung als Fahimi aussuchte.

Es spricht nicht für Gabriels Charakter, daß er offenbar keine starke Führungspersönlichkeit neben sich duldet. Ralf Stegner, der schon vor zwei Jahren gern den Posten übernommen hätte, ließe sich nicht rumschubsen.

Parteien und ihre Generalsekretäre; ein Trauerspiel.

(……) Bei Deutschen Parteien haben Generalsekretäre den Parteiapparat zu leiten, Wahlkämpfe zu organisieren, die Parteiprogrammatik zu entwickeln und gleichzeitig Wadenbeißer zu sein, die den politischen Gegner in die Schranken weisen und die eigenen Standpunkte pointiert dem Wähler vermitteln.

Das waren einmal sehr wichtige Posten. Natürlich können Parteigeneräle nur dann dynamisch schalten und walten, wenn der Vorsitzende stark und selbstbewußt genug ist, um nicht verdrängt zu werden.

Helmut Kohl duldete einst noch selbstständige Denker und strategische Planer wie Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler.
Seit Merkel Chefin ist, fungieren sehr kleine Leuchten eher als Parteiverwalter: Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla, Hermann Gröhe und Peter Tauber.

Es gab auch durchaus interessante und konstruktive FDP-Generäle; Karl-Hermann Flach, Günter Verheugen oder Cornelia Schmalz-Jacobsen zum Beispiel.

Aber irgendwann kamen nur noch Vollpfeifen.

 Nach der aktuellen Wahlkampfchefin Nicola Beer müssen vermutlich 99% der Deutschen erst mal googeln, weil sie so eine politische Null ist, daß noch niemand den Namen gehört hat. Aber damit passt sie ja zu ihren Vorgängern wie Werner Hoyer, Cornelia Pieper, Dirk Niebel oder Patrick Döring.

Die folgende Generalsekretär-Liste kommentiere ich lieber nicht, weil ich mich sonst strafbar mache:

Franz Josef Strauß | Josef Brunner | Heinz Lechmann | Friedrich Zimmermann | Anton Jaumann | Max Streibl | Gerold Tandler | Edmund Stoiber | Otto Wiesheu | Gerold Tandler | Erwin Huber | Bernd Protzner | Thomas Goppel | Markus Söder | Christine Haderthauer | Karl-Theodor zu Guttenberg | Alexander Dobrindt | Andreas Scheuer.

Die Sozis hatten von allen Altparteien am längsten selbst denkende, strategisch fähige Generalsekretäre. Da sind eine Menge gute Namen auf der Liste.

Hans-Jürgen Wischnewski, Holger Börner, Egon Bahr, Peter Glotz, Anke Fuchs, Günter Verheugen, Franz Müntefering und Olaf Scholz.

Aber mit Benneter und Heil zog auch in der SPD die C-Klasse in das Generalsekretärsamt, bevor es dann 2009 zum GAU kam und die frömmelnde Verwirrte Andrea Nahles vier Jahre lang die Mitglieder aus der Partei trieb.

Die heutige Arbeitsministerin hatte echt ein Händchen, das mich bis heute beeindruckt: Was sie anfasste, ritt sie sofort knietief in die Scheiße.

Man erinnere sich an ihr totales Scheitern beim versuchten Sarrazin-Parteiausschluss, ihr bockiges Verbot einer säkularen AG innerhalb der SPD oder das verblödete Wahlkampfmotto „Das wir entscheidet“ – welches sie ausgerechnet bei einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma gestohlen hatte.

Schlimmer als Nahles geht einfach nicht; da kann sich die unerfahrene Nachfolgerin Yasmin Fahimi noch so große Mühe geben. (……)

 (Fahimi mit Klartext, 18.01.2015)

Wer kann eigentlich ohne zu googeln aus dem Stehgreif sagen wie die Generalsekretäre, bzw Bundesgeschäftsführer der FDP, Linken und Grünen heißen?

Michael Kellner ist seit Oktober 2013 im Amt, Matthias Höhn bereits seit Juni 2012 und Nicola Beer wurde im Dezember 2013 gewählt.

Erinnert sich jemand an einen einzigen bedeutenden Beitrag dieser drei zur aktuellen Politik?

Was für ein Armutszeugnis!

CDU-Kollege Peter Tauber, auch bereits fast zwei Jahre im Amt, war unterdessen schwer damit beschäftigt seiner alten, schwerfälligen Partei eine grundlegende Strukturreform zu verpassen.

Da auch Tauber keinerlei inhaltliche Beiträge zur Politik ausbrütet und ganz offensichtlich nicht in der Lage ist strategisch zu denken, weiß man wenigstens was er die vergangenen 23 Monate angestellt hat.

Parteistrukturreform!

Und wie sehen seine Ergebnisse aus?

Nach nur einem Jahr kassiert die CDU eine von Generalsekretär Peter Tauber eingeführte Strukturreform für die Parteizentrale. Die neue Kommunikationsabteilung unter Leitung von Taubers Vertrautem Frank Bergmann, die vor allem für das Internet zuständig war, wird abgewickelt und anders im Konrad-Adenauer-Haus verteilt.

(Spon 30.10.2015)

Glückwunsch! Immerhin passt Tauber zu den anderen Führungsfiguren seiner Partei. Die kommen auch nie zu Ergebnissen und beeindrucken mit sinnloser Zeitverschwendung.

Aber ich will nicht ungerecht sein und deshalb Taubers mutigen Sprung in die sozialen Netzwerke ausdrücklich loben.

Die CDU präsentierte unter seinem Kommando überragende Werbeclips auf Youtube. Endlich wieder klare politische Aussagen!

Der Youtube-Kanal CDU-Land Bremen brachte es inzwischen auf beeindruckende 14 Abonnenten! Da müssen sich Adele und Smosh warm anziehen! Der Europa-Wahlspot der CDU wurde sagenhafte 43 mal angeklickt!

Andere CDU-Verbände können das auch.

So wird die CDU bei den jungen, Computer-affinen Usern wieder attraktiv.

Sachsen-Anhalts CDU ist ebenfalls total netzaffin, auch wenn ihr eigener Youtube-Kanal bisher erst Null Abonnenten hat, aber es gibt ihn ja auch erst fünf Jahre. So schnell geht das nicht.

Ähnlich wie Palin oder Bachmann hat es die CDU-Bundespartei noch nicht begriffen, daß ihre Youtube-Aktivitäten als reine Satire wahrgenommen werden und produzieren fleißig weiter Gaga-Clips.

Extrem innovativ. Aber immerhin bekommen Comedians etwas zu tun.

Und Kalkofe ist auch zufrieden.

Danke, Peter Tauber!