Die Schande Thüringens.

Der Erkenntnisgewinn der ARD/ZDF-Talkshows geht gegen Null.

Das liegt weniger am Format an sich, als an den schwachen Moderatoren, die eben nicht wie einst Juliane Bartel, Volker Panzer, Friedrich Küppersbusch oder Lea Rosh in der Lage sind eine stringente Gesprächsführung durchzuziehen.

Will, Maischberger und Co hängen an ihren Fragenkarten, Einspielfilmchen,  Reihenfolgen und sind nicht in der Lage der Dynamik einer Diskussion zu folgen, bzw Gesprächssackgassen rechtzeitig abzuwürgen.

Noch schlimmer ist aber, daß die Redaktionen ihre Eigenwerbung von den „interessanten Gästen“ immer konterkarieren, indem sie doch immer nur dieselben Leute einladen. Bosbach, Käßmann, Köppel, Jörges, und Baring sind solche Typen, die offenbar bei allen Talkshowredaktionen auf Kurzwahl gespeichert sind. Sie scheinen in den Studios zu wohnen und zu jedem Thema mitreden zu wollen.

Mit Entsetzen denke ich an eine Jauch-Sendung aus dem Juli 2014 zurück, als er mit Hillary Clinton ausnahmsweise wirklich mal eine Weltpersönlichkeit zu Gast hatte, die vermutlich wie kaum jemand anders die mächtigsten Menschen dieses Planeten kennt und entsprechend Erhellendes aussagen könnte.

Jauchs Redaktion setzte doch tatsächlich mit Margot Käßmann die geballte Provinzialität und Anti-Intellektualität daneben.

Das ist in etwa so, als ob man bei einer Physiker-Podiumsdiskussion einen Schimpansen zu Hawkins und Einstein stellt.

Am Vorabend des einjährigen Jubiläums der PEGIDA-Pest und einen Tag nachdem in Köln von einem aufgehetzten Ausländerhasser die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker schwer verletzt wurde, lud Günther Jauch mit Björn Höcke einen der prominentesten AfD-Hetzer ein.

Ausgerechnet also nachdem man so drastisch erlebt hatte zu welchen brutalen Gewalttaten die rechte Hetze in den Medien führt.

Vor drei Wochen hatte ich an dieser Stelle für einen TV-Bann von Menschenfeinden plädiert.

Daß sich der auf Quoten schielende Sport- und Quizz-Onkel Jauch nicht nach solchen Kriterien richtet, war zu erwarten.

Aber wieso ausgerechnet Höcke?

Daß dieser Mann sich rhetorisch an Adolf Hitler orientiert, konnte man bundesweit spätestens am Abend der Landtagswahl in Thüringen vor über einem Jahr wissen. Wie eine Karikatur des Extra3-Fööhrers jubilierte er vor seiner selbst für AfD-Verhältnisse besonders stramm rechten Truppe.

Man kann und soll solche Shows eigentlich nicht sehen, aber da meine beiden erklärten Lieblinge Anja Reschke und Heiko Maas ebenfalls zu Gast waren, wollte ich doch wissen, wie es abläuft.

Hier der Link zur Sendung – 58 schlimme Minuten.

Schon ewig habe ich nicht mehr Jauch geguckt - und schon gar nicht live (also ohne, daß ich auf FF drücken konnte). Das war eine üble Sache. Die Perfidie Höckes war durchaus bemerkenswert.

Ausnahmsweise war ich während der TV-Livesendung auch online und verfolgte die zunächst empörten Kommentare in den sozialen Medien. Höcke stieß viele Leute schlichtweg ab. Es dauerte ein, zwei Stunden, bis dann der zu erwartenden braune Troll-Mob dazu stieß, Reschke als Systemmedienvertreterin diffamierte und PEGIDA pries.

Das rechte Pack ist offenbar nicht nur schwach in Denken, Wissen und Rechtschreibung, sondern auch noch langsam.

In den „normalen Medien“ wird Höckes Auftritt heute weitgehend verurteilt.

Sogar Springers rechte BZ zählt ein halbes Dutzend Lügen Höckes auf.

[…] 4. „Die Angsträume werden größer, vor allem für blonde Frauen werden sie leider größer (…) Natürlich sind auch Brünette, Rot- und Schwarzhaarige gemeint.“ Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich zur B.Z.: „Wir haben die Entwicklung im Umfeld von fünf Flüchtlingsunterkünften exemplarisch untersucht und keine auffälligen Veränderungen festgestellt.“

5. „Es ist inzwischen durch soziologische und politologische Untersuchungen bestätigt: Da spaziert der Durchschnitt des Bürgertums durch Dresden.“ Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin kam zu Beginn des Jahres – auf dem Höhepunkt der Pegida-Proteste – zu dem Schluss, dass bei Pegida vor allem Männer mitlaufen, sich überdurchschnittlich viele Teilnehmer (40 Prozent) dem rechten bis rechtsextremen Lager nahe fühlen und zu fast 90 Prozent die AfD wählen würden. […]

(BZ, 19.10.2015)

A posteriori „Faktenchecks“ zu veröffentlichen, halte ich für richtig, aber auch nahezu wirkungslos.

Auch die weit rechts stehende „WELT“ gruselt sich heute etwas vor Höckes aufgesetzten Patriotismus und lobt den SPD-Justizminister.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

[…] Björn Höcke wirkt tief bewegt. Seine Gestik verlangsamt sich, die Worte werden getragener. "An diesen historischen Ort in Berlin" wolle er nun Farbe bringen, sagt der Fraktionschef der AfD in Thüringen im Gasometer von Günther Jauch. Wird er vor lauter Ergriffenheit von sich selbst gleich weinen? Nein, die Tränen fließen nicht, als Höcke schließlich aus seinem Anzug eine Deutschlandfahne kramt. "Unsere Nationalflagge", sagt Höcke. "Die werde ich jetzt hier auf meine Lehne hängen."

Beim Ausbreiten der Fahne über Höckes Sessellehne breitet sich Stille im Studio aus. Peinlich berührte Stille. Höcke, 43 Jahre alt und in der unter Frauke Petry noch weiter nach rechts gedrifteten AfD die Stimme des unverhohlenen Rechtspopulismus, hat es tatsächlich geschafft, sich in den ersten Minuten seines Talkshowbesuchs als Witzfigur zu präsentieren.

[…] Jauch ging Höcke nicht nur scharf an. Er ging ihm auch auf den Leim. Zu hören war dies etwa am Ende der Sendung. Da ließ sich Jauch ernsthaft zu einem Gespräch mit dem von seinen Verschwörungstheorien lebenden AfDler ein, ob die ARD ein gleichgeschaltetes Medium sei. "Sie haben sich selbst konditioniert", behauptete Höcke über Jauch und dessen Moderation. Jauch, statt den Kopf zu schütteln über die unverschämte Behauptung, fragte tatsächlich: "In welche Richtung?" Doch bevor Höcke triumphierend den Moderator noch weiter mit diffusen Behauptungen aufs Glatteis führen und in ein Gespräch über seinen Moderationsstil verwickeln konnte, beendete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Gespräch. "Ist egal, lassen Sie ihn", sagte Maas zu Jauch.

So wundervoll trocken war Maas während der gesamten Sendung. "Widerlich" nannte er nur knapp die Höcke-Redeausschnitte. Und dessen unablässigen Provokationen ließ er entspannt an sich abperlen. Wiederholt brachte Höcke Maas in Verbindung mit seinem einstigen saarländischen SPD-Gefährten Oskar Lafontaine. "Dass Sie als Schüler von Oskar Lafontaine lieber die Internationale hören als das Deutschlandlied, ist mir klar," sagte Höcke.

Er hätte auch Vaterlandsverräter oder ähnlich dumpfes Zeug sagen können - weil Maas durchweg cool auf alle Provokationen reagierte, entlarvte sich lediglich der AfD-Mann. […]

 (Ralf Dargent, 19.10.15)

Jauch, die anderen Gäste und Zeitungsrezensionen sind Björn Höcke egal; er weiß, daß er von denen niemand überzeugt.

Er benutzt die ARD-Talkshow als Werbung für seine Partei.

In seinem braunen Sumpf-Biotop wird ihm das viel Zuspruch einbringen, daß er sich so tapfer schlug.

Daher betonte er auch immer, es wäre so unausgewogen, vier gegen einen und daher auch die Symbolik mit der theatralisch entfalteten Deutschland-Fahne.

(Ich bin immer versucht eine dämliche NS-Diffamierung, wie „Hitler 2.0“ zu verwenden, aber da die Titanic schon vor Jahren Roland Koch „Hessen-Hitler“ nannte, ist das schon eine zu schwache Diffamierung für Björn Höcke (B.H.) Vermutlich schmeichelt es bei seiner Anhängerschaft eher mit Hitler vergleichen zu werden.)

BH brachte ganz nach seinem Drehbuch die Triggerworte unter, die Peginesen gerne hören: Das jahrtausendealte deutsche Volk sterbe nun aus, Immigrantenhorden überfielen hübsche blonde Frauen, etc.

Aus AfD-Sicht dürfte die Jauch-Show gute Werbung gewesen sein.

Was für ein Auftritt – mit Deutschland-Flagge als Ärmelschoner und starrem Blick aufs tausendjährige Reich! Der brave Herr Höcke suchte bei Jauch sein Millionenpublikum und gibt sich am Ende der Lächerlichkeit preis. Das liberale Bürgertum gruselt sich ein bisschen und legt sich dann doch beruhigt schlafen. Also kein Grund zur Aufregung?

Doch! Denn das Goebbels-Tremolo der Höckeschen Reden in Erfurt oder Magdeburg offenbart: Hier findet ein biederer Gröfatzke seinen gesellschaftlichen Resonanzboden, der zwar der deutschen Sprache nicht mächtig ist, aber das grunzende Gegröle eines Sportpalast-Publikums schon ganz gut drauf hat. Der Sound ist geklaut – und der Geschichtslehrer Höcke dürfte ziemlich genau wissen, wen er da täglich vor dem Spiegel imitiert. Die Verachtung der Parteiendemokratie, das nationalistisch überhöhte Opferpathos; die Hybris, alleine den Willen eines imaginären Volkes zu repräsentieren, die Drohung vor dem Untergang des deutschen Volkes: Alles schon mal dagewesen. Deshalb gilt: Wer den Anfängen wehren will, muss die Höckes dieser Welt in die Schranken weisen. Nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern mit der schärfsten Waffe, die eine Demokratie zur Verfügung hat: Mit Argumenten.

Denn dies steht fest: Die Demokratie, der Rechtsstaat, die Republik: Sie sind nicht bedroht durch hundertausende Flüchtlinge, die zu uns kommen. Sondern durch die Brandstifter und Brandleger vom rechten Rand. Sie wollen dieses Land in Aufruhr bringen. Sie wollen, dass Deutschland scheitert. Sie wollen den Nährboden schaffen, auf dem ihre braune Saat aufgeht. Dabei haben sie nichts gelernt aus der größten Katastrophe dieses Landes. Im Gegenteil: Ihre Politik will dieses Land in Trümmern sehen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

Deshalb ist der Aufstand der Demokraten gerade jetzt so wichtig. Ein Aufstand all derer, die die Verfassungswerte dieser Republik verteidigen vor jenen, die wieder von einem „tausendjährigen Reich“ schwafeln, das vor 70 Jahren zurecht untergegangen ist.

(Georg Restle, Facebook, 19.10.2015)

Die Reaktionen schwanken also zwischen einerseits Empörung darüber, daß Höcke überhaupt eingeladen wurde und andererseits der Ansicht Höcke habe sich selbst entlarvt, bzw sei demontiert worden.

Ich verstehe ja beide möglichen Argumentationen:

Für ersteres spricht natürlich der extrem ungünstige Zeitpunkt, noch nicht mal 24 h vor dem Pegida-Jubiläum. Zum "Einjährigen" wollten Hobby-Hitler Bachmanns Epigonen heute in Dresden noch mal voll aufdrehen.
Und für seine Anhänger konnte Höcke sicher mobilisierend wirken. Er hat ja all die Trigger eingeworfen: Deutschland stirbt aus, blonde Frauen werden massenhaft von Flüchtlingen vergewaltigt und die Fahne natürlich.

[…] Einen Außenseiter wie Höcke in eine Runde mit drei klugen Menschen zu setzen, die sich in ihrem humanistischen Menschenbild einig sind, garantiert so eine Dynamik. Darin mag für viele ein Erkenntniswert liegen, weil Höcke sich als Radikaler entlarvte. Als solcher kann er da aber nur gewinnen. Spätestens als Justizminister Heiko Maas ihm mit dem Ausruf "widerlich" ins Wort fiel, hatte er sein Ziel erreicht. Denn damit bestätigte er seine Rolle als verfolgter Minderheitenmeinungsträger. Das gehört zu einer Medienstrategie der Rechten, die so die Empörungsmechanismen des modernen Debattenwesens für sich instrumentalisieren. […]

(Andrian Kreye, 19.10.15)

Für letzteres spricht die Einladung Anja Reschkes, aber dazu war Jauch viel zu lahm. Er ist zu offensichtlich nicht im Thema, zu desinteressiert, zu phlegmatisch und war nicht in der Lage das Gespräch stringent zu führen.
Außerdem hätte er eine Art "Faktencheck" vorbereiten müssen.

Er weiß doch, was Höcke immer grölt. Da hätte man drauf vorbereitet sein müssen und Zahlen parat haben müssen, die ihn widerlegen.

Also, man KANN es schon machen, daß man solche Typen einlädt, aber dann muß man auch richtig gut sein.

Als Friedrich Küppersbusch noch seine Sendung ZAK hatte, lud er mal Jörg Haider ein und nahm ihn total auseinander, indem er ihn mit Fakten bombardierte und alle seine Lügen widerlegte.
Roger Willemsen zerpflückte in seiner Sendung „Willemsens Woche“ im Jahr 1995 Focus-Chef Markwort, indem er ihm Stakkato-artig, aber mit Belegen, an den Kopf warf, wie schlecht sein Journalismus war.

So vorbereitet kann man auch rechte Hetzer einladen und öffentlich entlarven

Nur darf so eine Lusche wie Jauch, Kerner oder Lanz nicht mit so einer Aufgabe betraut werden.

Dafür sind sie viel zu tumb und ungebildet.

„Hilfe, ist das eine schlechte Moderation! Höcke sagt, die Syrer haben Syrien. Sollen die sich da abschlachten lassen???“, schrieb Grünen-Politikerin Renate Künast auf Twitter. Sie war mit Jauchs Moderation gar nicht einverstanden:

    #Jauch und dafür zahlen wir zwangsweise. / Nee, das war schwach, nicht offen. @ARD

    — Renate Künast (@RenateKuenast) 18. Oktober 2015

Und der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote twitterte: „Rechtspopulistische Spinner wie Höcke gehören nicht zur besten Sendezeit ins öffentlich-rechtliche Fernsehen.“

(dpa/jtr 19.10.15)

Und eben auch nicht einen Tag vor der großen Pegida-Jubiläums-Demo!

[…] Linken-Chefin Katja Kipping warf der Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen AfD vor, für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, "das die Hemmschwelle für braunen Terror und braune Gewalt senkt". Nach dem Angriff von Köln müsse es nicht nur einen "Aufstand der Anständigen geben, sondern auch einen Aufstand der Zuständigen. Polizei und Justiz müssen dem braunen Terror entschieden entgegentreten", sagte Kipping.

Die Linken-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung, AfD-Politiker Höcke in die Jauch-Sendung einzuladen. "Das ist das falsche Signal", sagte Kipping. Höcke erfahre dadurch "vielmehr eine Adelung". Die ARD verteidigte die Einladung Höckes gegen Kritik. Ein Sprecher betonte, die Redaktion habe sich bewusst dazu entschieden, Höcke einzuladen und sich kritisch mit seinen umstrittenen Thesen auseinanderzusetzen. […]

(Hass, Hetze, Höcke, 19.10.15)

Welche Ansicht hat jetzt gewonnen?

Nun, auf Facebook brüsteten sich Höckes Fans gestern Nacht damit bei der heutigen PEGIDA-Peinlichkeit würden 50.000 Dresdner marschieren.

Das immerhin hat nicht geklappt.

Es wurden dennoch entsetzlich viele.

Aber es gab diesmal wenigstens auch eine annähernd gleichstarke Gegendemonstration.

Die Polizei in Dresden ist im Großeinsatz: Nach Schätzungen der Gruppe "Durchgezählt" haben sich rund 15.000 bis 20.000 Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zum Jahrestag in der sächsischen Landeshauptstadt versammelt. An vier Gegendemonstrationen, die aus verschiedenen Richtungen sternförmig in die Altstadt zogen, nahmen demnach mindestens 14.000 Menschen teil - deutlich mehr als zuvor erwartet.

(Spon, 19.10.15)

Fazit:
Man sollte Pestbeulen wie Bachmann, Festerling, Petry oder Höcke nicht in öffentliche Plapperrunden einladen, weil sie dort nur kostenlose Werbung bekommen.

Günther Jauch jedenfalls kann es nicht.

Man muß sie aber auch nicht aus den Medien verdammen. Aber es sollten sich Profis mit ihnen beschäftigen; zum Beispiel die MONITOR- oder PANORAMA-Redaktion.

Gysi tritt zurück

1989 ging es auf einmal ganz ganz schnell; der eben noch allmächtige DDR-Staatsapparat implodierte einfach.

Die fünf Parteien des „Demokratischen Blocks“, die zuvor alle Pfründe untereinander aufteilten, zerfielen in Rekordtempo.

    SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

    CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands

    LDPD Liberal-Demokratische Partei Deutschlands

    DBD Demokratische Bauernpartei Deutschlands

    NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands

CDU und DBD wurden von der West-CDU wegfusioniert; LDPD und NDPD riss sich die FDP unter den Nagel.

Vier von fünf tragenden Säulen ersparten sich also jede Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Die Namen verschwanden, das Parteivermögen kassierten West-CDU und West-FDP.

Der schwarze Peter verblieb allein bei der SED, die sich die nächsten 25 Jahre Vorwürfe anhören mußte.

Eine der größten Witze der Vereinigungsgeschichte ist die Kritik an der Umbenennung in „SED-PDS“, bzw später „PDS“, sie würde sich darum drücken die Vergangenheit anzuerkennen. Ihr ginge es nur darum, das Vermögen zu behalten.

Das Geschrei kam ausgerechnet von den „Bürgerlichen“, die selbst das komplette Parteivermögen von vier Blockparteien abgegriffen hatten und überhaupt gar keine Vergangenheit vor 1989 anerkannten.

Die einzige Partei, die sich nicht aus der DDR-Konkursmasse bediente, die keine Immobilien, Bankkonten und Parteimitglieder an sich raffte, war die SPD. Und diese SPD wurde von der CDU über 20 Jahre mit einer Rote-Socken-Kampagne überzogen.

Gregor Gysi war mutig und ehrlich den undankbaren Job anzunehmen, sich den geballten Anfeindungen aller West-Parteien und fast der gesamten Presse über so lange Zeit zu stellen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die höhnischen Sprüche der CDU/CSU- und FDP-Politiker nach der Bundestagswahl von 1990, als die PDS dank einer einmaligen Sonderregelung von der 5%-Hürde befreit mit 2,4% im Bundestag saß.

Man war sich ja so sicher „gewonnen“ zu haben und spätestens bei der Wahl 1994, wenn die 5% erreicht werden müßten, um in den Bundestag einzuziehen, wäre die PDS endgültig Geschichte.

Heute liegt die Linke bundesweit recht stabil um die 10%, war in mehreren Landesregierungen beteiligt und stellt sogar einen Ministerpräsidenten.

Das ist in erster Linie Gregor Gysi und seinen bekannten rhetorischen Fähigkeiten zu verdanken.

Man kann natürlich einwenden, daß er es mit der Einbindung Oskar Lafontaines wesentlich verbockt hat ein besseres Verhältnis zur SPD aufzubauen und somit der CDU das Regieren zu ermöglichen.

Aber außer seinen enormen Verdiensten für die Anerkennung seiner Partei im Westen, die im Wesentlichen durch seine TV-Auftritte erreicht wurde, bleibt von Gysi, daß er in sozialen, gesellschaftlichen, finanziellen und insbesondere außenpolitischen Fragen oft die richtigen und wichtigen Dinge im Parlament gesagt hat.

Die Ansichten der Linkspartei wurden oft erst verachtet, aber später gelegentlich durchaus übernommen. Man denke nur an Gysis Kritik der Militäreinsätze, seine Forderungen nach Gesprächen mit außenpolitischen „Gegnern.“

Sich nach 25 Jahren freiwillig zurück zu ziehen, ist ebenfalls eine Leistung Gysis.

Etwas wohlfeil nörgeln immer noch die großen Zeitungen im Westen herum; auch wenn es sich um die wenig verbohrte „Süddeutsche Zeitung“ handelt.

[…]  Mit Gysi geht aber auch einer, der fürs Gestern steht, der es nie gewagt hat, Tacheles zu reden über Irrwege und Verstrickung in der DDR. Das können seine Leute jetzt nachholen, weshalb der Abschied auch Befreiung ist.

Schade nur, dass jetzt kein Neubeginn kommt, sondern der nächste Schlingerkurs. Sahra Wagenknecht hat ihre kommunistische Sekte zwar verlassen. Bei ihrem Lieblingsthema Euro aber laviert sie gefährlich nah an Positionen nationalistischer Europa-Verächter. […] Dietmar Bartsch, der schon vom Gestus her den Apparatschik in sich nie ganz bezwungen hat, wird seine Not haben mit dem Furor der roten Sahra. […]

(Constanze von Bullion, SZ, 13.10.2015)

Gähn, Gysi als denjenigen darzustellen, der die Verstrickungen in die DDR nicht aufgelöst hätte, ist wirklich so was von Peter Hintze 1994.

Mehr fällt Ihnen nicht ein?

...dass sowas von sowas kommt…

Nachdem Köln sich bei der letzten Wahl verzählte und es verspätet geschafft hat korrekte Wahlzettel zu drucken, findet morgen endlich die Bürgermeisterwahl statt.

Ein bißchen merkwürdig verlief schon die Kandidatenaufstellung. Köln, die Stadt des legendären CDU-Bürgermeisters und CDU-Gründers Konrad Adenauer hat keinen OB-Kandidaten der CDU zu bieten.

Der amtierende SPD-Bürgermeister Jürgen Roters, der auch Kandidat der Grünen war, tritt nicht erneut an. Die neuerdings so CDU-affinen Grünen unterstützen bei dieser Wahl die (parteilose) CDU/FDP-Kandidatin Henriette Reker, während die SPD allein auf ihren Oberbürgermeisterkandidaten Jochen Ott setzt.

Reker wurde heute bei einem Attentat schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt.

Am Tatort spielten sich dramatische Szenen ab. Ein Beamter der Bundespolizei, der in seiner Freizeit auf dem Markt war, griff laut Polizei als erster ein und überwältigte den Attentäter. Neben Reker wurden auch eine Kölner CDU-Politikerin, eine FDP-Ratsfrau und zwei Bürger, die sich zufällig am Wahlkampfstand aufhielten, verletzt. Reker und eine weitere schwer verletzte Frau wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Der festgenommene Mann, deutscher Staatsangehöriger, hatte nach Angaben der Ermittler zwei Messer bei sich und griff Reker gezielt an. Nach WDR-Informationen hatte er die OB-Kandidatin um eine Rose gebeten, die sie am Wahlstand an Bürger verteilte. Als Reker ihm die Rose überreichen wollte, habe er zugestochen. Augenzeugen berichteten, der Täter habe nach seiner Tat gesagt: "Ich habe das für euch alle getan".

Der Angreifer habe für die Tat fremdenfeindliche Motive angegeben, sagte Norbert Wagner von der Polizei Köln später bei einer Pressekonferenz. Der Mann war nach ersten Erkenntnissen allein an der Tat beteiligt. Er werde auch auf seine psychische Gesundheit untersucht. Nach eigenen Angaben war der Tatverdächtige seit längeren Jahren arbeitslos, von Beruf Maler und Lackierer sowie Hartz IV-Empfänger. Zuvor sei der in Köln lebende Mann polizeilich nicht ausgefallen.

(WDR 17.10.15)

In diesem Fall sind die Hintergründe des Attentats erschreckend offensichtlich und schnell aufgeklärt.

Frank S., 44, war offenbar schon vor 25 Jahren Sympathisant der rechtsextremistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), nahm an Gedenkmärschen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß teil, lebt in einem schönen Altbau in Nippes. Er gab ausdrücklich die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und eben der zuständigen Kölner Sozialdezernentin Reker als Motiv an. Sie fluteten Köln mit Ausländern und Flüchtlingen.

„Wir Politiker leben ja davon, dass die Menschen zu uns kommen. Die Tat fällt in eine besorgniserregende politische Atmosphäre, die sich offen gegen Politiker richtet. Ich habe schon mit Sorge die Galgen bei Pegida gesehen. Es ist unerträglich, dass es auch nach dem Attentat auf Henriette Reker höhnische Kommentare im Internet gibt.“

(NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Die rechtsradikalen Gewalttaten, der xenophobe Terrorismus, den wir täglich in Deutschland erleben, der aber bisher fast ausschließlich gegen die sozial Schwächsten gerichtet ist, trifft nun auch weiße, westdeutsche, etablierte Mächtige.

Ich werde nicht so zynisch sein Opfer erster und zweiter Klasse zu definieren. Jede Verurteilung der Tat ist richtig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich angesichts der "abscheulichen Messerattacke" besorgt über "die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte". Er sei schon "seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen". De Maizière rief alle Bürger auf, sich sachlich an der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu beteiligen. "Nicht nur der Rechtsstaat muss hier mit voller Konsequenz reagieren, sondern die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen."

(Tagesschau 17.10.15)

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.

Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.

De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.

Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.

Ungeniert lügt de Maizière über hohe Prozentsätze angeblich falscher Syrer.

Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

Wenn wir Dresden, bzw. Sachsen als Heimat der Pegida-Bewegung betrachten, gibt es einen ganzen Strauß von Gründen, die aber erst im Zusammenspiel diese Wirkung zeitigten. Kerstin Köditz zum Beispiel benennt in ihrem Text die vielfache und dauerhafte Vernetzung des sächsischen Regierungspersonals mit schlagenden Verbindungen und Akteuren des rechten Randes. Dies führte über die Jahre dazu, dass rechte Positionen auch an Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen massiv gefördert wurden, während andere Stimmen kein Gehör fanden.

Hinzu kommt die unheilvolle Mixtur aus historisch gewachsener Provinzialität, gepaart mit dem politisch oktroyierten Stolz darauf, offiziell das wirtschaftliche erfolgreichste Land Ostdeutschlands zu sein, und der Umstand, dass Begriffe wie Volk und Nation in der DDR nie kritisch hinterfragt wurden. Auch der extrem geringe Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung wirkt sich hier negativ aus. Die rassistischen Ängste, die sich schon Anfang der Neunziger beispielsweise in Hoyerswerda Bahn brachen, konnten so niemals positiv konterkariert werden. All das spielt in Sachsen zusammen, aber es wäre dennoch ein Fehler, das Problem zu regionalisieren.

Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gab es in diesem Jahr in ganz Deutschland, die AfD hat ihre Fans in Ost und West, und schon öfter wurde ich in Schwaben oder im Rhein-Main-Gebiet in privatem Rahmen mit Haltungen konfrontiert, die absolut ins Pegida-Schema passen. Vielleicht hat das westdeutsche Kleinbürgertum einfach noch nicht die zu ihm passende Protestform gefunden. Mit "Wir sind das Volk!"-Gegröle durch Rüdesheim oder Ravensburg zu demonstrieren, käme den meisten dort wohl derzeit noch eher albern vor. Nichtsdestotrotz wurde die mediale Präsenz von Pegida auch von vielen Westdeutschen durchaus positiv rezipiert.

(Markus Liske, 14.10.15)

Die Parteifreunde de Maizières wie Lorenz Caffier zum Beispiel, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, oder auch seine CSU-Kollegen streuen unterdessen Gerüchte über IS-Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge mischten. Das ist pure Panikmache – nicht ein einziger Fall konnte bestätigt werden.

Ja, Thomas de Maizière, wer so agiert, muß sich nicht wundern, wenn das bei dem braunen Pegida-Mob auf fruchtbaren Boden fällt und in Gewalt umgesetzt wird.

Gestern noch tat der Bundesrat dem Mob den Gefallen eine Peginesische Änderung des Asylrechts vorzunehmen; tat einen Schritt zurück in der Flüchtlingspolitik.

Beschämenderweise gab sich das Land, welches vor gut 70 Jahren bis zu 500.000 Sinti und Roma tötete diese Woche ein regelrechtes Anti-Roma-Gesetz, um Petry, Höcke und Bachmann zu erfreuen.

Pfui Deutschland und Pfui SPD.

Die Rechtsextremen werden registriert haben woher der Wind weht.

Diesen Leuten gibt man keinen Zucker!

[….] Die Hass-Bewegung aus Dresden richtet seit einem Jahr ein Zerstörungswerk an. [….] Pegida hat ein Klima der Verrohung, Aggressivität und des Hasses auf Ausländer, Andersdenkende, Kirchen, Politiker, Medien geschaffen, das alles, wirklich alles befürchten lässt. Pegida ruft seit einem Jahr zu nichts anderem als Hass und Gewalt auf. Pegida setzt Hemmschwellen auf null. [….] „Wir werden von Wahnsinnigen regiert“, brüllt Pegida-Anführer Bachmann gerne auf seinen Kundgebungen und spielt sich als Retter des Abendlandes und der europäischen Kultur auf. Ein Mann, der im Gefängnis saß, verurteilt wegen Drogenhandels und mehrerer Einbrüche, jemand, der Unterhaltszahlungen für sein Kind schuldig geblieben war und auf Bewährung frei ist. Bachmann hetzt seit einem Jahr ungehindert gegen Asylbewerber, die er Verbrecher und Invasoren nennt, die „raubend, teilweise vergewaltigend und stehlend unsere Städte“ bereicherten. Erst Hass säen, dann zum Losschlagen ermuntern: „Auf die Straße, wehrt euch.“ Und wir wundern uns noch, wenn Steine, Flaschen und Böller fliegen? Oder regen uns über den albernen Galgen auf? Gewalt ist Alltag geworden in Sachsen. Und es wird immer schlimmer. Erst Worte, dann Untaten. Pegida hat schon vor Monaten den Schalter umgelegt. In Sachsen werden systematisch Politiker, ihre Büros, ihre Autos angegriffen. Es geht gegen Flüchtlinge, Polizisten, THW-Helfer, DRK-Helfer, Feuerwehrleute, Journalisten, Andersdenkende oder auch mal Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland, die an einem Theaterfestival teilnehmen. [….]

 (Bernhard Honnigfort, 14.10.2015)

Angesichts des heutigen Kölner Attentats ist es hohe Zeit, daß sich Hetzer wie de Maizière, Söder, Bosbach, Seehofer oder Scheuer endlich im Ton mäßigen und sich ehrlich machen.

Viele Hoffnungen hege ich allerdings nicht!

[….] Dresden: Auf einer islamfeindlichen Pegida-Demonstration droht ein Mann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit ihrer Hinrichtung. Er hat einen Galgen dabei und lässt auf Schildern wissen, dieser sei für die Politiker "reserviert". "Abschieben, Abschieben!", skandiert die Menge der "Asylkritiker" währenddessen.

Köln, fünf Tage später: Ein Mann attackiert die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker mit einem Messer, verletzt sie schwer am Hals. "Ich habe das wegen Rekers Flüchtlingspolitik getan“, sagt er nach Angaben von Zeugen.

Völlig egal, ob der Mann geistesgestört ist oder noch alle Sinne beisammen hat: Die Saat der Hetze gegen Asylbewerber ist aufgegangen. Pegida hat mitgestochen.[….] "Volksverräter" ist NS-Jargon. Bereits 1933 führten die Nationalsozialisten für "Hochverrat" die Todesstrafe ein. "Lügenpresse auf die Fresse" ist ebenso als eine klare Handlungsempfehlung zu verstehen. [….]

 (Martin Niewendick, Tagesspiegel, 17.10.2015)

Realpolitik plemplem

In jedem zweiten Posting predige ich, daß man sich die Welt nicht so backen kann, wie man es sich wünscht.

Ja, es stimmt, im Kreml regiert kein Christdemokrat, der nach BRD-Schablone gewählt wurde, aber er ist nun einmal russischer Präsident und wird voraussichtlich auch nicht in nächster Zeit entmachtet werden.

Also muß man zum Wohle Aller in Syrien mit Putin zusammenarbeiten.

Das gilt umso mehr, als „der Westen“ noch nicht einmal den Hauch einer Strategie hat, wie es ohne Russland und den Iran zu Verbesserungen kommen könnte.

Alles was NATO und USA in den letzten vier Jahren anfassten, ging gründlich schief.

Was sollen diese hysterischen Reaktionen auf russische Kampfjets über Syrien?

Die Russen machen nur das, was die Amerikaner seit vielen Jahren tun. Allerdings sind die Amerikaner sehr viel weiter von zu Hause weg als die Russen und außerdem wurden die Russen von der Syrischen Regierung gerufen, während die Amis nicht eingeladen wurden.

Aber die Russen sind die Bösen, mit denen man nicht reden will.

Über Syrien sind sich beinahe zwei Kampfflugzeuge aus Russland und den USA in die Quere gekommen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, die russische Maschine habe den anderen Flieger nur identifizieren sollen - und "nicht erschrecken" wollen. Die Maschine sei dem US-Jet am Samstag bis auf zwei oder drei Kilometer nahe gekommen.

Am Dienstag hatte das US-Militär berichtet, dass sich über Syrien zwei russische Flugzeuge zwei US-Maschinen nahe gekommen seien. Beide Länder fliegen unkoordiniert Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz " Islamischer Staat" (IS) in Syrien.

(Spon 14.10.2015)

Verdammt noch mal, NATO; schluck den falschen Stolz runter und sprich mit Moskau.

Ähnlich verhält es sich mit dem Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der offenbar auch nicht die gleichen Vorstellung von Pressefreiheit wie in Westeuropa hat.

Aber ähnlich wie Putin war er einst viel proeuropäischer ausgerichtet und wurde maßgeblich durch Merkels harte Haltung in den Schmollwinkel geschoben.

Hätte sich nicht vornehmlich die Bundeskanzlerin so massiv gegen die Aufnahme der Türkei in die EU gewehrt – obwohl dies seit 40 Jahren versprochen wurde – wäre es in Ankara womöglich nie zu so extremen Positionen gekommen.

Aber man soll auch die Kirche im Dorf lassen. Was für ein Witz – ausgerechnet die moralische Ikone „BILD“ fragt heute besorgt, ob man mit „Sultan Erdogan“ Geschäfte machen dürfe.

Die Türkei ist eine säkulare Demokratie, die bezüglich der Menschenrechte 1000 mal fortschrittlicher ist, als China oder Saudi-Arabien, die unsere Haupthandelspartner sind.

Erdogan ist mir ungefähr so sympathisch wie Fußpilz, aber dennoch hat er bezüglich der Flüchtlinge RECHT!

Dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, "das interessiert niemanden", sagte der Staatspräsident in Anspielung auf die Spekulationen aus der vorigen Woche, Merkel könnte wegen ihres Engagements in der Flüchtlingskrise den Friedensnobelpreis bekommen.

Erdogan - den das Magazin "Foreign Policy" kürzlich als "anatolische Version des russischen Präsidenten Wladimir Putin" beschrieb - ist sehr bewusst, dass sein Land in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle spielt. Und aus den zahlreichen Bitten der Europäischen Union könnte er nun auch innenpolitisch Kapital schlagen

Denn ganz ohne Gegenleistung dürfte die Türkei der EU kaum entgegenkommen. Hohe Priorität hat für Ankara insbesondere ein Wegfall der Visapflicht für ihre Bürger für den Schengen-Raum. Sollte Merkel bei ihrem Besuch Signale in diese Richtung aussenden, dürften Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das auch direkt in politisches Kapital im heimischen Wahlkampf ummünzen.

(dpa, afp, 16.10.15)

Die Türkei hat allen Grund wütend auf die EU zu sein.

Über Jahre mußte der Staat am Bosporus die westliche Nahost-Politik ausbaden, wurde völlig allein gelassen mit Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

Aber nun, da Merkels CDU’ler nervös werden, weil ein kleiner Teil der Flüchtlinge auch bis Deutschland durchkommt und nicht in den direkten Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und der Türkei bleibt, jettet sie sofort nach Ankara, um sich vor Erdogan auf die Knie zu werfen.

Wochenlang haben die 28 EU-Staaten tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende über die Türkei nach Griechenland und Europa geschleust wurden. Nun soll damit Schluss sein: „Erdogan, hilf!“ heißt das neue Motto. Ausgerechnet der autoritäre, in seinem eigenen Land heftigst umstrittene Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll der EU nun helfen, die Grenzen dicht zu machen und die Flüchtlinge in der Türkei zurückzuhalten.

Dafür will sich Erdogan fürstlich belohnen lassen. Bis zu drei Milliarden Euro Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen, persönliche Einladungen auf die EU-Gipfel sowie neue Beitrittsgespräche stehen auf seiner Wunschliste.

Speichelleckerei statt Druck

Das ist nicht nur unverschämt, das dürfte eigentlich auch gar nicht wahr sein. Als Beitrittskandidat ist die Türkei nämlich verpflichtet, sich kooperativ zu zeigen. Zudem hat die Regierung schon ein Rückführungsabkommen unterzeichnet.

Normalerweise müsste die EU deswegen Druck auf Erdogan ausüben, endlich seine Hausaufgaben zu machen, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, mit Griechenland zusammenzuarbeiten und in der Flüchtlingspolitik zu helfen.

Stattdessen lassen sich Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen am Nasenring vorführen. Der Wackelkandidat darf die Bedingungen stellen - die EU-Chefs hatten am Donnerstag nicht einmal Gelegenheit, sie ausführlich zu diskutieren.

(Eric Bonse, taz, 16.10.15)

Wie gesagt; es ist völlig richtig mit Erdogan zu sprechen.

Aber was ist das für ein sagenhaft beklopptes Timing, Frau Merkel?
Ich fasse es nicht!
Erst ignoriert die Kanzlerin den türkischen Präsidenten jahrelang und dann, nachdem er auf total-autokratisch umstellte, die Opposition unterdrückt und den IS dabei unterstützt die Kurden zu massakrieren, reist sie 14 Tage vor der entscheidenden Parlamentswahl nach Ankara, um damit Erdogans Partei massive Wahlhilfe zuteilwerden zu lassen, indem sie eine enormen außenpolitischen Erfolg beschert.

Hätte doch jetzt auch gereicht in drei Wochen runter zu fliegen.

Außerdem verbittet sich Erdo ğ an zukünftige Mäkeleien über seinen undemokratischen Regierungsstil und die massive Unterdrückung jeglicher Opposition einschließlich der Gängelung der türkischen Medien. Unterstrichen werden soll dieses Bekenntnis dadurch, dass die EU die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt und damit quasi als demokratischen Staat zertifiziert.

Dies wäre freilich ein Hohn; seit dem Militärputsch 1980 war das Land für Kurden, aber auch für säkulare Oppositionelle nicht mehr so unsicher wie jetzt. Auch die Unterstützung der Kriegspolitik gegen die Kurden wäre nicht nur moralisch, sondern auch realpolitisch ein absolutes Armutszeugnis.

(Jürgen Gottschlich, taz, 16.10.2015)

Auch wenn die meisten Deutschen Zeitungen pawlowsch immer wieder gegenseitig voneinander abschreiben, Merkel brilliere durch ihr Verhandlungsschick, so wird es nicht wahr.

Sie ist eine miese Außenpolitikerin, die nichts erreicht, weil sie nicht strategisch denkt und erst eingreift, wenn das Kind längst im Brunnen ist.

"Es ist schlicht skandalös, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr drängt. Wer in diesem Moment vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan den roten Teppich ausrollen lässt, geht über Leichen. Als Gegenleistung für die Versprechen Erdogans, Flüchtlinge fernzuhalten, drückt die Bundesregierung in Hinblick auf die politische Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftern, Kurden, Armeniern und Aleviten in der Türkei beide Augen zu", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Herbstgipfels der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dagdelen weiter:

"Vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei ist es völlig inakzeptabel, dass mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen Staatspräsident Erdogan der Rücken gestärkt wird. Die Erklärung des Bundeskanzleramts bei der Änderung des ursprünglich geplanten Besuchsortes, der türkischen Hauptstadt Ankara, in Istanbul habe es sich um einen 'Übertragungsfehler' des Bundeskanzleramts gehandelt, ist wenig glaubwürdig. Vielmehr scheint es um den durchsichtigen Versuch einer Herabstufung des Besuches von Angela Merkel durch das Bundeskanzleramt zu gehen. Zudem hatte es Staatspräsident Erdogan bis zum Zeitpunkt des 'Übertragungsfehlers' nicht einmal für nötig befunden, am Tatort der Terroranschläge von Ankara Blumen in Gedenken an die Opfer niederzulegen. Ein Besuch der Bundeskanzlerin in Ankara hätte damit die Gefahr in sich  geborgen, den Gastgeber Erdogan zu kompromittieren, indem man der Opfer von Ankara gedacht hätte, während der türkische Staatspräsident Erdogan bis dato dies nicht als notwendig erachtet hatte. DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, ihren Besuch in der Türkei so kurz vor den Wahlen abzusagen.

DIE LINKE fordert, den schäbigen Deal mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr sofort auf Eis zu legen. Die Türkei ist kein 'sicheres Herkunftsland', sondern tritt die Menschenrechte insbesondere gegenüber Kurden und Oppositionellen mit Füßen. Die Bundesregierung muss ein Zeichen für Menschenrechte setzen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan beenden sowie die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen. Neue EU-Beitrittskapitel dürfen nicht eröffnet werden. Deutsche Unterstützung darf ausschließlich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge dienen."

(Fraktion DIE LINKE, PM 16.10.15)