Der Minusmann – Teil X

Was ist das nur für ein Schwachsinn mit der „Belastungsgrenze“, die erreicht wäre?

Daß AfD und NPD nun ein, zwei oder drei Prozentpunkte in Umfragen zulegen, versetzt Politiker von SPD, CDU und CSU gleich derartig in Panik, daß sie einfach die platten xenophoben Parolen nachplappern.

Gabriel jammerte gar im schönsten Pegida-Sprech:

„Man muß sich vor allem darum kümmern, daß die deutsche Gesellschaft nicht vernachlässigt wird.“

Weil wir ein Prozent des Haushaltes für Vertriebene ausgeben? Eine Investition, die Deutschland langfristig sehr nutzen wird?

Am Wochenende hat sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für einen "Aufnahmestopp" ausgesprochen und erklärt, es gebe "Grenzen der Aufnahmekapazität". Führende Medien publizieren Beiträge, in denen ein prominenter Historiker besorgt fragt, ob "wirklich keine Analphabeten", sondern nur nützliche "Ärzte und Ingenieure" in die Bundesrepublik kämen, oder in denen ein Schriftsteller vor einer "Flutung des Landes mit Fremden" warnt. Derartige Äußerungen werden von Demonstranten, die gegen Flüchtlinge protestieren, mit Genugtuung rezipiert.

(GFP 06.10.2015)

Strobl, Seehofer und Söder überbieten sich mit Medien gegenseitig, um ihr „Verständnis“ für die „besorgen Bürger“ auszudrücken.

Verständnis? Wofür?

Verständnis aufbringen für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag. Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3 oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.

Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.

(Georg Restle, Monitor, 06.10.2015)

Ich habe kein Verständnis dafür, daß die Bundesregierung kontinuierlich versagt und nicht endlich genug Geld in die Hand nimmt, um die Situation zu meistern.

Die Hauptlast der Flüchtlingsintegration haben, wieder einmal, die Kommunen zu tragen. Dazu müssen sie, ohne Rücksicht auf bundespolitische Sparziele, zureichend gefördert werden; sonst drohen Engpässe im kommunalen Sozialbereich und eine veritable Opferkonkurrenz zwischen inländischen Armen und ausländischen Flüchtlingen, die das Willkommen rasch in eine Schreckstarre verkehren könnten.

Ein Land, das für in selbstverschuldete Schräglage geratene Banken auf Kosten der Steuerzahler in kürzester Frist dreistellige Milliardenbeträge bereitstellen kann, muss für ohne eigenes Verschulden in Not geratene Kommunen auch einen jedenfalls zweistelligen Milliardenbetrag aufwenden können.

[….] In dieser Welt, in der heute fast die Hälfte des globalen Reichtums in den Händen von weniger als einem Prozent der Weltbevölkerung liegt, in der im kapitalistischen Süd-Nord-Transfer für jeden Dollar, der in Richtung Dritte Welt fließt, zwei Dollar in die Gegenrichtung zurückfließen – in dieser Welt gibt es nicht eine weltweite ›Flüchtlingskrise‹, sondern eine Weltkrise, die Fluchtbewegungen erzeugt.

[….] In den gleichen 25 Jahren sind auf dem Weg nach Europa und Deutschland mindestens 30.000 Flüchtlinge allein im Mittelmeer umgekommen. Vor der deutschen Vereinigung sind Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze gestorben, heute sterben Flüchtlinge in Massen vor den Grenzen der „Festung Europa“. [….]

 (Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, 03.10.2015)

Wenn das totale Versagen der sächsischen Politik dazu führt, daß sich NPD-Strukturen der Jugendlichen im Lande bemächtigen, daß sächsische Schulkinder ganz selbstverständlich rassistischen Schwachsinn von sich geben, dann sollen Gabriel, Oppermann und Co nicht mit „Verständnis“ reagieren, sondern den blöden Ost-Blagen erklären, daß sie völlig falsch liegen und dann dafür sorgen, daß endlich eine sinnigere Jugend- und Schulpolitik gemacht wird.

[….] Im sächsischen Plauen stoßen dunkles und helles Deutschland aufeinander. Flüchtlinge werden bedroht und verprügelt, Bürgerinitiativen versuchen dagegenzuhalten. [….]

Elsterberg, [….] 4500 Einwohner, ein paar Geschäfte und die TRIAS-Oberschule, vor deren Eingang gerade der kleine Bus des Fußballvereins VFC Plauen hält. Mirko Kluge, Nabil, Aniss, Hassan, Sorur und die zweijährige Sitra steigen aus.

Die Schüler im Alter von etwa 14 Jahren haben einen Zettel mit Fragen vorbereitet. "Warum sind Sie aus Libyen geflohen?" "Haben Sie Ihr Geld mitgenommen?" "Wollen Sie irgendwann wieder zurück?" [….]

Wie wichtig Begegnungen sind, wird auch durch die Schilderungen einer Lehrerin deutlich. Sie erzählt, dass ihr am Vortag eine 11-Jährige entgegnet habe, das mit der Integration sei ja schön und gut. Aber es sei doch schade, "wenn die deutsche Rasse ausstirbt." [….]

 (Christoph Ruf, 04.10.2015)

Wir erleben hier in erster Linie ein politisches Versagen.

Horst Seehofer würde am liebsten Zäune à la Orban errichten. Sein Heimatminister Markus Söder möchte am Grundgesetz fingern. Selbst die Sozialdemokraten machen jetzt mit beim sozialstaatlichen Unterbietungswettbewerb. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht demnächst die „Belastungsgrenze“ erreicht. Warum eigentlich? Und wo genau liegt bitte diese Belastungsgrenze in einem Land, in dem Bus und Bahn fahren, der Geldverkehr reibungslos läuft und abends die Lokale voll sind mit Leuten, die ihr Dasein genießen?

[….] Alle, die sich jetzt mit handlichen Sprüchen bei den rechtspopulistischen Zündlern anheischig machen, wissen genau, dass sie selbst keine andere Lösung anzubieten haben als Angela Merkel. Nämlich einfach zu machen. Es hilft ja nichts. Was soll mit den Flüchtlingen geschehen? Beim Einmillionenundersten tritt der Innenminister nach vorn, zieht einen Kreidestrich und sagt: Sorry, sie sprengen gerade unsere Belastungsgrenze, bitte kehren Sie unverzüglich in ihr ganz persönliches Kriegsgebiet zurück?

[….] Umso verwerflicher ist es, den Unmut jener Bürger, die sich auf mitunter absurde Weise beeinträchtigt fühlen vom Elend anderer Leute, auf eben diese zu kanalisieren. Ja, dieses Land erlebt gerade eine logistische Höchstanforderung. Und nein, es ist darauf nicht gut vorbereitet (unter anderem deshalb, weil die amtierende Regierung viel zu lange ignoriert hat, dass globale Konflikte keinen Umweg um Deutschland einlegen). Insofern ist das, was Angela Merkel gerade tut – nämlich das Grundgesetz einzuhalten und Abschreckungspolitik zu leisten – weiß Gott keine Heldentat. [….]

(Anja Maier, taz, 06.10.15)

Der Minusminister de Maizière macht seinen Job nicht.

Ist der Ruf erst ruiniert, hetzt es sich ganz ungeniert.

Nach dem Motto rockert sich Minister de Maizière inzwischen durch die politische Landschaft.

Daß in seiner politischen Heimat, des failed states Sachsen die Asylbewerberheime brennen und durch die tätige Mithilfe de Maizières Partei CDU der Rechtextremismus immer stärker wird, scheint dem Bundesinnenminister nicht mehr genug zu sein.

(Der Minusmann – Teil IX, 02.10.2015)

Merkel kann die Schwächen ihres treuen Ministers nicht kompensieren, da sie leider auch unfähig ist vernünftig zu kommunizieren.

Merkel trägt dazu selbst bei, zum Beispiel weil sie sich mittlerweile einer geradezu missionarischen Sprache bedient. Wenn sie dafür plädiert, das Problem der Flüchtlinge "anzunehmen", dann muss das wie ein Witz klingen in den Ohren jener Helfer, die sich seit Wochen der Probleme in Notunterkünften, Krankenstationen oder Schulen annehmen, sei es beruflich oder freiwillig. Und auch die Berufung auf einen Kardinal macht es nicht besser, wenn Merkel sagt, der Herrgott habe das Problem der Flüchtlinge nun auf den Tisch gelegt, weil sie verschweigt, dass der Herrgott dazu gezwungen war, nachdem sich die irdische Politik nicht darum gekümmert hatte.

(Nico Fried 06.10.15)

Immerhin eins hat Merkel inzwischen verstanden: Ihr Innenminister kann und will nicht.

Er ist einfach zu unfähig für den Job.

So hat sie ihm – richtigerweise – heute die Kompetenz für die Flüchtlinge entzogen.

Natürlich viel zu spät – aber Merkel handelt ja immer erst, wenn es gar nicht mehr anders geht.

Natürlich viel zu zögerlich – der Mann hätte einfach entlassen werden müssen.

Aber eine Klatsche ist es durchaus heute noch geworden für Minusminister de Maizière.

Merkel schwächt de Maizière

[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb nun entschieden, die Flüchtlingspolitik künftig direkt von ihrem Amt aus steuern zu lassen. Ihr Kanzleramtschef und enger Vertrauter Peter Altmaier (CDU) übernimmt die Koordination aller Aspekte, die mehrere Ressorts betreffen. [….] Altmaier wird im Kanzleramt eine zusätzliche Stabsstelle einrichten. Sein ständiger Vertreter wird der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, dem bisher bereits die Koordinierung zwischen Bund und Ländern obliegt. [….]

(Nico Fried, Daniel Brössler und Thomas Öchsner, 06.10.15)

Der Boulevard

Weiß sie wirklich, was sie tut“ fragt sich Harald Stutte heute ganz besorgt im Mopo-Leitartikel.

Weiß sie wirklich, was sie tut?

Gemeint ist natürlich Angela Merkel, die sonst so Tatenlose, die nach Stuttes Ansicht offenbar die Grenzen zu Deutschland geöffnet hat, ohne zu wissen, was dann auf uns zukommt.

In dem Hauptartikel auf der nächsten Seite erklärt der Morgenpostredakteur, daß nun alle gegen die Kanzlerin wären, aber sie dafür heiße Favoritin auf den Friedensnobelpreis wäre. Das schließt Stutte aus den Aussagen Kristian Berg Harpvikens – freilich ohne dessen Fehlerquote von 100% zu erwähnen.

Ein Wechselbad der Gefühle, welches die Kanzlerin derzeit durchlebt. Ade „Willkommenskultur“, heftiger Unmut über Angela Merkels Flüchtlingspolitik entlädt sich derzeit in Union und SPD. Gleichzeitig starrt die Welt gebannt nach Oslo, wo am Freitag der Friedensnobelpreisträger verlesen wird. Heißeste Kandidatin: Angela Merkel...

[…] Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) bekräftigte nochmals, die Kanzlerin habe einen Fehler begangen, als sie die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen ließ. Ein Sog sei so entstanden. Seehofer: „Mehr geht nicht mehr.“ […] Empörung daheim, Zuspruch weltweit: Auf der Shortlist von Kristian Berg Harpviken, Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, stehen die Favoriten für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen Träger am Freitag verlesen wird. Ganz oben: Angela Merkel. Würdigen möchte man ihren Friedenskurs in der Ukraine – und die liberale Flüchtlingspolitik.

(Harald Stutte Mopo, 05.10.15)

Stuttes Prämissen sind allesamt falsch. Ob Merkel auf den Nobelpreis schielt, weiß vermutlich niemand genau.

Ich meine aber nicht, daß das ernsthaft eine Rolle in ihren Überlegungen spielt, denn dann hätte sie sich nicht über Monate und Jahre stumm verhalten und achselzuckend zugesehen, wie Hunderte Asylbewerberheime abgefackelt werden, dann hätte sie nicht wie entfesselt Waffen exportiert und in der EU auf die vollkommen schwachsinnige und menschenfeindliche Dublin-Regelung bestanden.

Merkel ist selbstverständlich keine Menschenfreundin, die sich von übergeordneten moralischen Impulsen leiten lässt.

Sie ist eben nicht mit Herzblut für die Flüchtlinge engagiert, sonst hätte sie schon vor einem Jahr Thomas de Maizière gefeuert, die xenophoben Töne der Sachsen-CDU unterbunden und vor Allem hätte sie dann längst gehandelt, wo es notwendig ist: Sprachkurse, Unterkünfte, medizinische Betreuung. Das alles ist nie passiert, weil sich Merkel eben nicht für die flüchtenden Menschen interessiert.

In seinem Meinungsartikel orakelt Stutte nun drauf los, die Realität drohe Merkels moralischen Anspruch auszuhebeln.

Ein bisschen wird sich die Kanzlerin wie der Zauberlehrling fühlen, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswird. Nur dass es sich – anders als in Goethes Gedicht – um Menschen handelt, die bei uns eine neue Heimat suchen. Merkel droht auf fatale Weise zum Opfer der Unvereinbarkeit von Anspruch und Wirklichkeit zu werden.

(Stutte, 05.10.15)

Was für ein sagenhafter Unsinn.

Merkel wird schlicht und ergreifend erkannt haben, daß Seehofer, de Maizière und Co, die von Begrenzung und Zäunen und Schlagstöcken phantasieren, in Wahrheit keine Lösungen haben.

Wenn Zäune erhöht und mit Nato-Draht verstärkt werden, denken verzweifelte Syrer eben nicht: „Na gut, dann gehen wir eben wieder zurück nach Homs und lassen uns vom IS massakrieren“.

Nein, sie fliehen trotzdem um ihr Leben. Mehr Grenzwälle bedeuten lediglich mehr Verletzte und mehr Schlepper.

Es ist technisch gar nicht möglich um ganz Deutschland eine Mauer wie um die DDR zu bauen.

Außerdem hat Merkel keine Grenzen geöffnet. Die Grenzen waren ja auf und schließen durfte sie sie gar nicht.

Seehofer hat in Bayern (sporadische) Grenzkontrollen eingeführt und ist furchtbar stolz drauf.

Das ist aber nur Augenwischerei. Denn durchgelassen werden Flüchtlinge trotzdem; sie dürfen gar nicht abgefangen werden.

Merkel hat keine weitergehenden Interessen an Flüchtlingen. Sie ist viel zu spießig dazu, um sich wie Jakob Augstein ein bunteres Deutschland zu wünschen.

[…] Warum brauchen wir Einwanderung? Doch nicht wegen der Wirtschaft. Sondern weil Deutschland alt und müde wird. Ohne Einwanderer versinkt dieses Land im Schlaf.

[…] Die Zahlen sind eindeutig: In Deutschland leben heute rund 45 Millionen erwerbsfähige Menschen. Ohne Zuwanderung werden es im Jahr 2050 noch 29 Millionen sein. Die Kräfte der Demografie sind so radikal wie die der Migration. Darum wird sich Deutschland verändern. Und niemand kann das aufhalten. Es gibt kein Bleiberecht in der Vergangenheit. Auch nicht für die Angstvollen und die Angstmacher, die Strobls, Seehofers, Söders.

[…] Aber Deutschland braucht die Migranten nicht nur, weil die Kräfte der Wirtschaft erlahmen. Es erlahmen auch die der Kultur. Das Deutschland des Botho Strauß, in dem sich wohl auch die Strobls, Seehofers, Söders wohlfühlen würden, wäre eine Geisterbahn. Ein Land der Alten und Versehrten. Der Furchtsamen und Mutlosen.

Dieses Land sucht sein Heil nicht in der Zukunft, sondern in der Reha-Klinik. Es ringt nicht mehr mit dem Schicksal, sondern nur noch mit dem Rollator - wahlweise ausgerüstet mit Korb und Stockhalter oder mit gepolsterter Unterarmauflage. Die letzten Fragen drehen sich darum, ob man sich beim Treppenlift für den Sitz-, Plattform- oder Hublift entscheidet. Und der einzige Weg, um den es geht, ist der ins nächste Sanitätshaus. […]

 (J. Augstein 05.10.2015)

Merkel ist auch viel zu indolent und desinteressiert, um so ein großartiges Plädoyer wider den Fremdenhass wie Ralf Stegner zu formulieren.

Meinen sie die Belastungsgrenze der Kinder, Frauen und Männer aus Syrien, die vor den Mörderbanden des IS, den Fassbomben Assads oder Al Kaida fliehen? Oder die Belastungsgrenzen der Menschen, die aus ihrer ganz persönlichen Hölle des Irak, Afghanistans oder Eritreas oder aus Pakistan fliehen? Oder die Belastungsgrenzen derer, die ihre Kinder vor dem Hungertod bewahren wollen, während wir unsere billigen Lebensmittel wegschmeißen? Oder vielleicht die Belastungsgrenzen derer, die aus Gegenden fliehen, in die wir unsere todbringenden Waffen liefern? Oder vielleicht die aus Ländern, mit denen wir enge Verbündete sind, obwohl sie Frauen unterdrücken, Kinder arbeiten lassen , Kritiker auspeitschen, steinigen oder anderswie barbarisch hinrichten? Nein, mir scheint, wir meinen andere Belastungsgrenzen!

[…] Was ist der Ausweg? Weg mit dem Individualrecht auf Asyl? Niemals! Diese Lehre aus der Nazidiktatur sollten wir doch gezogen haben, dass dieses Verfassungsgebot niemals mehr angetastet werden darf.

Oder die Genfer Konvention für Kriegsflüchtlinge ignorieren? Und das nach dem blutigen 20.Jahrhundert, an dem wir Deutschen Kriegsschuld und Vernichtungswahn zu verantworten hatten - doch wohl nicht wirklich!

[…] Meine Belastungsgrenze ist da, wo die CSU den Diktatorenlehrling Orban zu Orientierungszwecken einlädt. Da, wo deutsche Konservative mehr Grenzzäune fordern über Waffengebrauch an den Grenzen bramarbasieren, von angeblichen Anreizen unserer sozialen Hängematte für vom Schicksal gepeinigte Menschen in Elendsregionen schwafeln.

Meine Belastungsgrenze ist da, wo der unselige Thilo Sarrazin mit dem österreichischen Rechtsausleger Strache gegen die Wiener SPÖ auftritt. Wann verlässt der endlich die SPD, deren Werte er durch seinen literarischen Müll mit Füßen tritt?

[…] Angstmacherei, Ressentiment, Stammtischgeschwätz lösen kein einziges Problem, beschwören aber zahlreiche neue herauf.

Meine Belastungsgrenze ist auch erreicht, wenn hunderte Anschläge rechter Hohlköpfe und Gewalttäter auf Flüchtlingsunterkünfte kaum noch mehr als ein Schulterzucken auslösen.

Zeit für Haltung! Zeit für Besonnenheit in Wort und Tat! Zeit für praktische Tatkraft! Wir sind nicht in den fünfziger Jahren, wo sich im kriegszerstörten Schleswig-Holstein die Bevölkerung durch Flüchtlinge verdoppelt hat.

Wir sind 2015 im größten und wohlhabendsten Deutschland, das es je gab. Das ist also zu schaffen mit Vernunft - ohne Naivität und sicher nur gemeinsam!

Die Belastungsgrenze für den politischen Quark von Rechts - die ist allerdings erreicht!

(Stegner 03.10.2015)

Merkel ist lediglich realistisch genug, um zu wissen, daß eine Grenzschließung nicht nur nichts bringt, sondern die Situation massiv verschlimmern würde. Das ist keine Lösung.

Harald Stutte gibt seiner unsinnigen Deutung von der Menschenfreundin Merkel allerdings noch einen weiteren Spin, der so schwachsinnig ist, daß ich zunächst dachte Titanic oder den Postillon zu lesen.

Der Anspruch, das war ein zutiefst christliches Prinzip, dem die Pfarrerstochter fast schon reflexhaft nachgab: Menschen in Not zu helfen! Die Wirklichkeit, das sind finanzielle und organisatorische Grenzen, an die Kommunal- und Landespolitiker stoßen.

[…] Die Bundesregierung ist in der Bringschuld: Sie muss zeigen, dass sie Herr der Lage ist. Und im Falle der Überstrapazierung den Flüchtlingsstrom umleiten. Oder sogar vorrübergehend stoppen.

(Stutte, 05.10.15)

Chapeau – so einen Unsinn liest man selten.

Gerade die C-Parteien hetzen am meisten gegen Flüchtlinge; ein christliches Prinzip gibt es nicht; schon gar nicht lässt sich Merkel wieder die Vernunft zu großen Wohltaten verleiten. Im Gegenteil – ihre Entscheidungen für den Irakkrieg, den Waffenexport und wider die Freiheitsrechte zeigen immer, daß sie bloß so rechts agiert, wie es ihren Wählern gefällt. Niemals würde sie aus christlicher Überzeugung ihren amerikanischen Freunden Folterlager und Todesstrafe auszureden versuchen.

Und schon gar nicht reagiert Merkel jemals reflexhaft. Im Gegenteil. Monatelang ließ sie tatenlos alles laufen.

Sie weiß nur, daß es mit Grenzanlagen, Niederknüppeln von Frauen und Kindern noch viel schlimmer wird.

Und im Gegensatz zu Stutte scheint sie immerhin auch zu verstehen, daß man den „Flüchtlingsstrom“ eben gerade nicht auf Knopfdruck umleiten (Wohin auch???) oder gar stoppen (Und was passiert dann mit den Menschen??) kann.

Stutte, setzen, sechs!

Spinnereien.

Hurra, am Freitag, den 09.10.2015 ist es wieder soweit – es gibt einen Friedensnobelpreis.

Friedensnobelpreise werden ja aus sehr unterschiedlichen Gründen verliehen. Zum Beispiel um die Wandlung eines Falken zur Taube zu würdigen.

Oder auch, um einer Privatperson, die eher im Stillen wirkte Publicity zu geben.

Gelegentlich sind Friedensnobelpreise auch unstrittig, weil sie für jeden ersichtlich wirklich verdient waren.

Albert Schweitzer (1952), Martin Luther King (1964), Willy Brandt (1971), Anwar as-Sadat (1978), Elie Wiesel (1986), Michail Sergejewitsch Gorbatschow (1990), Nelson Mandela (1993) und Jitzchak Rabin (1994) waren, bzw sind solche Ausnahmemenschen.

2009 wollte Oslo sich offensichtlich in dem Glanz des eben erst gewählten Barack Obama sonnen. Das war in vielerlei Hinsicht großer Mist. Oslo blamierte sich, Oslo schadete Obama enorm, indem es seine Gegner von der GOP aufstachelte und Oslo wählte einen, dessen spätere Taten als Potus das Gegenteil von friedlich waren.

2012 war ich von der Entscheidung über den Friedensnobelpreis zunächst überrascht, ließ mich dann überzeugen. (.........)

(Shame on you, Europa, 25.Juni 2015)

Für mich sind die schönsten Friedensnobelpreise die, die jemand anders richtig wehtun. Das war 1971 sicher der Fall, nachdem CDU und CSU Willy Brandt 20 Jahre lang als ehrlos attackiert hatten, weil er a) unehelich zur Welt kam und b) kein Nazi war, sondern während der Hitlerzeit ins Exil ging.

Nobelpreis-beschwerte Dissidenten sind für die jeweiligen Regime natürlich auch immer eine Schmach. Solche Fälle gab es schon häufiger:

Liu Xiaobo 2010, Schirin Ebadi 2003, Aung San Suu Kyi 1991, Dalai Lama 1989, Desmond Tutu 1984, Adolfo Pérez Esquivel 1980, Andrei Dmitrijewitsch Sacharow 1975, Martin Luther King 1964, Albert John Luthuli 1960, Carl von Ossietzky 1935.

In diesem Sinne würde ich es begrüßen, wenn nächste Woche wieder ein unterdrückter Dissident in Lebensgefahr den Preis bekäme.

Angeblich sind der saudische Blogger Raif Badawi, Mussie Zerai vor der Nowaja Gaseta (Oppositionszeitung in Russland), Edward Snowden und Chelsea Manning Favoriten. Allen würde ich den Preis gönnen. Am meisten steckt vermutlich Badawi in der Patsche. Aber auch ein geteilter Preis an Snowden und Manning wäre eine Riesenklatsche für die USA und Obama. Ganz geschickt könnte Oslo damit auch ausdrücken, daß der Preis von 2009 eine doofe Idee war.

Aber vermutlich wird es eher wieder ein „Ermutigungs-Nobelpreis“, der einen Mächtigen animieren soll noch aktiver zu werden.

Angesichts der dramatischen Weltlage wäre auch das eine nachvollziehbare Begründung. Viel genutzt hat sowas bisher allerdings nicht.

In der verfahrenen Lage der Levante und der Ostukraine bedürfte es wieder eines dynamischen und engagierten Staatsmannes mit Charisma.

Theoretisch steht dafür der Friedensnobelpreisträger Barack Obama zur Verfügung.

Aber praktisch ist es wohl so, daß sich die fünf Mitglieder des Osloer Nobelpreis- Komitees jeden Tag seit ihrer Entscheidung von 2009 in Grund und Boden schämen. Guantanamo-Todesstrafen-Drohnenkrieger-Obama hält sich bei internationalen Friedensbemühungen demonstrativ zurück. Er unternimmt nichts, sondern heizt im Zweifelsfall mit verbalen Attacken Konflikte weiter an.

Naja, die Norweger haben etwas westliche Schlagseite, wenn man sich die Verteilung der Friedensnobelpreise nach Nationen ansieht:

USA: 21, GB: 12, Frankreich: 9,…,.. Deutschland immerhin noch: 4, am Ende liegen Russland (inkl Sowjetzeit) mit ZWEI Friedensnobelpreisen und China mit einem.

Zuhause in Washington rockern die bellizistischen GOPer dermaßen rum, daß man es Obama schon hoch anrechnen muß, wenn er nur schmollend im Oval Office sitzt und nichts tut.

(Weltpolitische Akteure 11.02.2015)

Deutsche Zeitungen orakeln derweil über die Chancen von Angela Merkel.

Privatpersonen dürfen zwar keine Nobelpreiskandidaten nominieren, aber im treuen Kanzlerwahlverein CDU finden sich natürlich immer genügend Speichellecker, die den eigenen Kanzler in Oslo vorschlagen. Helmut Kohl war über zig Jahre kontinuierlich nominiert.

[….]  Der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio räumt Angela Merkel gute Chancen auf den diesjährigen Friedensnobelpreis ein.

[….]  Seien es die US-Präsidenten Theodore Roosevelt, Woodrow Wilson und Barack Obama, PLO-Chef Jassir Arafat und Israels Premier Yitzhak Rabin oder vor drei Jahren die Europäische Union - nicht immer stießen die Entscheidungen des Komitees auf ungeteilte Zustimmung.

Angeblich könnte die Liste der umstrittenen Preisträger dieses Jahr um einen Namen ergänzt werden: Angela Merkel. Diverse Medien küren die Kanzlerin zu einer der Favoritinnen und attestieren ihr "gute Chancen". Als Grundlage für die Spekulation gelten die "Meinungen von Experten".

Tatsächlich ist es ein Experte, der sich als Merkels Fürsprecher hervortut: Kristian Berg Harpviken, der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio. Die Bundeskanzlerin habe in der Flüchtlingskrise "moralische Führungsstärke" gezeigt, sagt Harpviken. Damit habe sie "in einer kritischen Zeit" Verantwortung übernommen, um die sich andere Politiker gewunden hätten. Merkel "duckt sich vor konkreten und schwierigen Diskussionen nicht weg", lobt Harpviken. "Und wir wissen, dass sie nominiert ist - sie könnte den Preis also bekommen." [….]

 (Simon Hurtz, 04.10.15)

EXPERTE!

Merkel "duckt sich vor konkreten und schwierigen Diskussionen nicht weg."

Harpviken kennt die Kanzlerin offenbar ganz genau! Das sind ja exakt ihre Charaktereigenschaften: Führungsstärke, konkret sein, Entscheidungen treffen, Kurs vorgeben, Klartext.

Wie groß die Chancen der Kanzlerin wirklich sind, kann ich nicht beurteilen.

Aber die SZ weist deutlich daraufhin, daß Harpviken bisher noch nie richtig lag.

Zu entscheiden haben es nur fünf Personen, wovon eine, nämlich Ytterhorn, ultrarechts ist:

Vorsitzender: Kaci Kullmann Five (Konservativen Partei)

Thorbjørn Jagland (sozialdemokratische Partei)

Inger-Marie Ytterhorn (Fortschrittspartei)

Berit Reiss-Andersen (Rechtsanwältin)

Henrik Syse (Senior Researcher am Peace Research Institute in Oslo)

Einstimmigkeit ist ebenso wenig gefordert wie Begründungen oder ein bestimmter Wahlmodus.

Vielleicht also tatsächlich Merkel als nächste Friedensnobelpreisträgerin?

Toller Plan, die Frau, die massiv den Irakkrieg unterstützte, die so viel Waffen in Krisengebiete exportiert wie nie zuvor, die 0,7%-Entwicklungshilfezusage nie einhält, welche die Flüchtlings-Killeraktionen im Mittelmeer mit zu verantworten hat, die gleich zu Anfang ihres CDU-Vorsitzes eine Anti-Ausländer-Unterschriften-Kampagne initiierte, deren Partei beispielsweise in Sachsen klar xenophobe Politik macht, soll den Friedensnobelpreis bekommen.

Schamlosigkeit und Raffgier.

Angesichts der immer lauter werdenden xenophoben Töne aus den C-Parteien verweise ich noch einmal dringend auf den Film „Süchtig nach Jihad“, in dem man einen drastischen Eindruck von dem unfassbaren Elend in den Flüchtlingslagern für Syrer bekommt.

Wir geben unser Geld in Deutschland lieber dafür aus das Klima zu ruinieren, um so Menschen in trockeneren und heißeren Gegenden das Leben unmöglich zu machen.

49000000000 Euro gegen das Klima

Deutschland subventioniert Öl, Kohle und Gas mit riesigen Summen. Weltweit werden 5,3 Billionen Dollar Steuergeld für dreckige Luft verschenkt.

Deutschland gibt eine Menge Geld für den Klimaschutz aus: Mindestens 6,5 Milliarden Euro zahlt allein der Bund für Forschung, Beihilfen und Investitionen national und weltweit. Aber gleichzeitig subventionieren Bund und Länder die fossilen Brennstoffe Öl, Gas und Kohle im Jahr 2015 mit insgesamt 49,2 Milliarden Euro. Das hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem aktuellen Bericht über “Die Kosten der Energiesubventionen“ errechnet, der unter die Lupe nimmt, mit wieviel Steuergeld die Staaten ihre fossilen Industrien unterstützen.

Zu der gigantischen Summe kommt der IWF, weil er neben direkten auch indirekte Subventionen zählt: Vor allem die Schäden am Klima und die Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung, für die nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit aufkommen. Die höchsten versteckten Kosten entstehen in Deutschland demnach durch Luftbelastung aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas (etwa 21 Milliarden im Jahr) und den Klimaschäden (etwa 18 Milliarden). Als direkte deutsche Subventionen rechnet der IWF dagegen nur 2,9 Milliarden Euro.

(Taz, 03.10.2015)

Während wir als Deutschland, als EU, locker zweistellige Milliardensummen aufbringen, um die weltweiten Fluchtursachen zu verschlimmern, indem wir beispielsweise die Agrarwirtschaft Afrikas ruinieren, schafft es die Welt noch nicht einmal genügend Lebensmittel zu bezahlen, daß die Menschen in den Flüchtlingslagern nicht verhungern müssen.

Die Versorgung der Syrien-Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon und Jordanien hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen dramatisch verschlechtert. Den Hilfsprojekten fehlt Geld. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) musste nach eigenen Angaben die Lebensmittel-Ausgaben für Flüchtlinge in beiden Ländern seit Beginn des Monats im Durchschnitt halbieren. Statt 27 Dollar pro Person und Monat, die für eine ausreichende Versorgung notwendig wären, erhielten die meisten Familien durchschnittlich nur 13,50 Dollar – das sind 50 Cent pro Person am Tag.

Zudem hat die Organisation damit aufgehört, die elektronischen Lebensmittelgutschein-Karten für mehr als 360.000 Menschen aufzuladen. „Seit Beginn des Nothilfeeinsatzes agiert das WFP von der Hand in den Mund. Doch die Finanzierungslage war noch nie so schlimm wie in diesem Jahr. Hunderttausende Familien müssen darunter leiden“, sagte WFP-Sprecherin Maria Smentek der Frankfurter Rundschau.

Nicht nur für die Lebensmittelversorgung fehlt Geld. 4,5 Milliarden Dollar kostet der von den UN initiierte Hilfsplan für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens im laufenden Jahr. Anfang September sind jedoch nur 37 Prozent des benötigten Geldes vorhanden.

(FR, 16.09.2015)

Man staunt – da reden dieses Wochenende landauf landab Politiker von Einschränkungen des Asylrechts und fahnden verzweifelt nach Möglichkeiten irgendwie die Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten – aber so eine einfache und billige Maßnahme, wie die Lebensmittelversorgung in den jordanischen und Libanesischen Lagern zu finanzieren, fällt weder Söder noch Seehofer ein.

Es ist ja nicht so, daß wir kein Geld hätten.

Wolfgang Schäubles Kassen quellen gerade über.

Aber unter der Kanzlerin, die gerade ernsthaft als Favoritin für den Friedensnobelpreis gehandelt wird, geben wir den Großteil des Geldes lieber dafür aus anderen zu schaden, statt zu helfen.

So müssen private Spender ran. Es gibt glücklicherweise potente Wohltäter – so wie die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung. Es gibt sicher viele Gründe die Gates zu kritisieren, aber immerhin geben sie jedes Jahr Milliarden ihres Vermögens für „wohltätige Zwecke“.

Das muß auch so sein, denn andere Steinreiche halten ihr Geld lieber zusammen. Die EU und auch Deutschland sind weit davon entfernt das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, 0,7% des Haushalts für Entwicklungshilfe auszugeben. Mit Mühe bringen wir es auf 0,4%.

Andere richtig Reiche geben gar nichts.

Die reichste griechische Institution ist die griechisch-orthodoxe Kirche – der mit Abstand größte Immobilienbesitzer des Landes. Daß die frommen Christen von der Grundsteuerbefreiung befreit werden könnten, wagt niemand auch nur zu denken. Und freiwillig gibt die Kirche gar nichts. Im Gegenteil, wie die Kollegen der ungarischen Katholischen Kirche, sind sie menschenfeindlich und pervers; unterstützen die xenophoben Ansichten Orbans.

In Deutschland ist es nicht besser.

Während man Kinder und Frauen in den Elendslagern im Libanon und Jordanien hungern lässt, erreichen uns solche Meldungen:

[…] Rund vier Milliarden Euro beträgt das Vermögen des Bistums Paderborn. Das wurde in dieser Woche bekannt gemacht. Darüber hinaus gibt es Immobilienwerte, die schwer zu taxieren sind. Und den sogenannten Erzbischöflichen Stuhl, der weitere Gelder verwaltet.

[…]. Vier Milliarden Euro Rücklagen bringen optimistisch gerechnet 200 Millionen Euro Rendite im Jahr.

Und im sogenannten Erzbischöflichen Stuhl werden weitere Gelder verwaltet. Höhe: Unbekannt. Bösartige könnten von einem Reptilienfonds sprechen, aus dem sich der Erzbischof nach Gutdünken bedient. […] Wenn das Paderborner Bistum jetzt verkündet, dass die Flüchtlingshilfe um zwei Millionen aufgestockt wird, ist das angesichts der in dieser Woche bekannt gewordenen Summen nicht viel. […]

(Carsten Heil 01.10.2015)

Blind vor Geld

[…] Jahrzehntelang haben die frommen Finanzchefs hinter den dicken Mauern der Ordinariate ihr Geheimnis bewahren können. Und nun sickert Stück für Stück zumindest ein Teil der Wahrheit heraus: Die katholische Kirche ist nicht arm, sondern reich, einige Bistümer sogar superreich. Paderborn, wer hätte es gedacht? 3,6 Milliarden allein an Anlagevermögen!

[…] Der Hinweis, den das Bistum Paderborn am Dienstag beinahe wie eine Entschuldigung brachte, dass man schließlich mit dem vielen Geld viele Altersheime, Kindergärten und andere Einrichtungen betreibe, ist nicht einmal halbwahr. Denn diese Einrichtungen werden zumeist - wie bei allen anderen Trägern - hauptsächlich vom Staat oder den Krankenkassen finanziert.  Kindergärten bekommen Platzgelder, oft wird ein hundertprozentig katholischer Kindergarten zu rund 90 Prozent - mitunter sogar mehr - aus Steuergeldern finanziert. Aber die katholische Kirche nimmt sich dennoch ihr eigenes Recht heraus, immer wieder Erzieherinnen, Putzfrauen und auch Leiterinnen hinauszuwerfen, weil sie sich scheiden lassen, wieder heiraten oder muslimisch sind.

Das viele Geld versperrt offensichtlich den Blick der Kirchenoberen auf die notwendigen Reformen. […]

(Peter Wensierski, 29.09.2015)