255 + 192 Teil II

Es gibt Dinge auf der Welt, die niemand braucht.

Dazu gehört in unserem politischen System die CSU.

Die Bayerische CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener Appendix. Die CSU neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann höllenmäßig heiße Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die Ektomie, die Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.

Wie der Name Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms, die als Sackgasse endet.

Also einen Sack voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es übel enden; nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich in grotesken Verbaleruptionen zeigt.

Das entspannt zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.

Ein Blinddarmdurchbruch ist eine der schwersten Komplikationen, die bei einer Blinddarmentzündung auftreten kann. Paradoxerweise kommt es bei einem Aufplatzen des massiv entzündeten Wurmfortsatzes (Blinddarmdurchbruch) zunächst aber zu einem plötzlichen Nachlassen der Schmerzen im rechten Unterbauch. Der Grund: Der geschwollene und schmerzende Darmabschnitt wird durch den Abfluss des angestauten Eiters in die Bauchhöhle entlastet.

Nach einer Weile der Entlastung steigt dann der Schmerz aber wieder an und wird schlimmer als zuvor. Denn bei einem Blinddarmdurchbruch treten auch Stuhl und Bakterien aus dem Darminneren in die Bauchhöhle aus und verursachen dort eine schwere Entzündung des Bauchfells (Peritonitis). Das ist ein lebensgefährlicher Zustand.

(Medizinnavigator)

Das Gute ist, daß man die CSU in einer GroKo noch nicht mal rechnerisch braucht.

Was diese Koalition insbesondere überhaupt nicht benötigt, ist die CSU. 56 Sitze bringen Crazy Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.

Mit 255 CDU-Sitzen und 193 SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite Regierungskoalition immer noch satte 448 Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. 132 Sitze sind sogar mehr als die gesamte jetzige Opposition aus Linken (64) und Grünen (63).

Und keine Angst, liebe Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten, da die SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern stellt.

Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund dafür, daß Deutschland einen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, einen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller oder gar einen Alexander Doofbrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur benötigt.

Diese drei CSU’ler sind unqualifiziert und überflüssig. Man sollte sie durch SPD- und CDU-Personal auswechseln. Schlimmer kann es jedenfalls nicht werden.

Die CSU schadet der deutschen Regierung in vielfacher Hinsicht.

Da ist zunächst einmal die psychotische Persönlichkeit des Parteichefs; Horst Seehofer ist ein echter Soziopath, der aus purer Bosheit über Kollegen herfällt.

Außerdem sind die von der CSU erzwungenen politischen Pläne  - Maut für Ausländer, Herdprämie und Hotelsteuermäßigung – allesamt destruktiver Schwachsinn.

Schließlich trägt die CSU erheblich dazu bei Deutschlands Bild in der Welt zu ruinieren.

Die FJS-Nachkommen lassen das Gespenst vom häßlichen Deutschen wieder auferstehen.

Sie schüren Hass und Intoleranz, wie ihre jüngsten xenophoben Ausfälle zeigen.

(255 + 192, 29.12.2013)

Na schön, Hobbyjurist Friedrich ist inzwischen ausgemustert worden, aber was Hobbykrieger Christian Schmidt im Landwirtschaftsministerium verloren hat, ist fast so rätselhaft wie die Besetzung des Verkehrsministeriums mit Dobrindt.

Die CSU bringt nur Unheil in die Politik. Weil sie keine ernsthaften Konzeptionen hat, zwingt sie Deutschland ihre beiden Gaga-Projekte auf. Herdprämie und Ausländer-Raus-Maut.

Ersteres haben wir schon und es ist genauso verheerend gekommen, wie man sich das vorher ausmalen konnte. Die Regierung Merkel-II hat eine Bildungsfernhalteprämie geschaffen, mit der der Nachwuchs systematisch verdummt wird.

Kritiker bezeichnen den Obulus als "Herdprämie" und betonen, durch das Betreuungsgeld würden vor allem Migrantenfamilien oder Kinder aus bildungsfernen Milieus von der Kita-Betreuung fernhalten. Die Bildungsungleichheit würde sich verschärfen.

Genau das besagt nun eine Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Gefördert wurde die umfangreiche Studie ausgerechnet durch das Bundesfamilienministerium.

Demnach erweist sich das Betreuungsgeld als besonders attraktiv für Familien, "die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet sind und einen Migrationshintergrund haben". Die Prämie sei ein "besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen", wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

 [….] Je höher das Bildungsniveau in der Familie ist, desto geringer erscheint der finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes. Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten Bildungsabschluss einen Hauptschulabschluss nennen, sagen 54 Prozent, das Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen.

    Bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchsten Bildungsabschluss liegt dieser Anteil bei 14 Prozent und bei den Familien mit Hochschulabschluss reduziert sich dieser Anteil weiter auf acht Prozent.

    Während nur 16 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund eine außerhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen, haben 51 Prozent der Familien mit Migrationshintergrund den Wunsch danach. [….]

(Vera Kämper 11.06.2014)

Während mit dem CSU-Projekt I aber „nur“ Deutschland massiv geschadet wird, ist das gestern von Dobrindt vorgestellte CSU-Projekt-II sogar eine Gefährdung für Europa und an Dummheit nicht mehr zu überbieten.

Die sogenannte Ausländermaut wird zu Recht auch von Links-Partei bis CDU, von Arbeitgebern bis Gewerkschaften, von EU bis Wissenschaft in Bausch und Bogen abgelehnt.

Was für ein Treppenwitz, daß eine Große Koalition, die auf die CSU-Stimmen gar nicht angewiesen ist, diesen Schildbürgerstreich mitmacht!

Dobrindt allein zu Haus

„Nach seiner lieblosen Show am Montag bekommt Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt Gegenwind von allen Seiten. Und das völlig zu Recht. Eine Maut, mit der keine Einnahmen erzielt werden können und die ein bürokratisches Monstrum zu werden droht, braucht nun wirklich kein Mensch“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, anlässlich der breiten Kritik an Dobrindts Maut-Konzept. Der Verkehrsexperte weiter:

„Zuerst wird Dobrindt von der Kanzlerin zu einem Bittgang nach Brüssel verdonnert. Dann wird vom Finanzminister verlautbart, dass noch keine Mautpläne bei ihm eingegangen sind. Und jetzt wird ihm von seinen Parteifreunden auch noch das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Schlimmer kann es kaum kommen. Jeder weiß, wohin Treueschwüre führen. Dobrindt steht inzwischen völlig alleine da.

Die Entscheidung liegt jetzt bei Finanzminister Schäuble. So wie er einst die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verhindert hat, sollte er jetzt die Geisterfahrt Dohbrindts bei der PKW-Maut stoppen.

Dobrindt hatte erklärt, dass zwei Dinge sicher sind: die Finalteilnahme der Fußballnationalmannschaft und die PKW-Maut. Ersteres ist durchaus möglich, für letzteres sehe ich schwarz.“

(PM Linksfraktion 08.07.2014)

Dieser CSU-Plan ist aber schlimmer als ein Streich, denn er ist kontraproduktiv und (wieder einmal) Europa-feindlich.

Fast alle Pressekommentare klingen vernichtend. Harald Stutte von der Mopo, um nur irgendein Beispiel zu nehmen, nennt die PKW-Maut „überflüssig wie ein Loch im Kopf“.

Diese „Wegelagerei für Ausländer“ bringe eine „Mini-Einnahme von 600 Mio Euro“ und dafür erkaufe sich Deutschland „ein Maximum an Unfrieden: Die Nachbarn sinnen auf Revanche.“ Die CSU-Prämie sei der „brutalst mögliche Angriff auf den europäischen Gedanken.“ Der Weg müsse genau umgekehrt gehen, nämlich Maut-Systeme EU-weit zu harmonisieren.

Im CSU-Angriff auf Europa liegt nun bizarrer weise auch unsere Hoffnung. Die EU muß Deutschland vor sich selbst retten und Merkels Gaga-Gesetze stoppen.

[…]  Wie kann ich eine Maut verlangen, die Ausländer zahlen, Inländer aber nicht, und die trotzdem nicht gegen EU-Recht verstößt? EU-Recht erlaubt es nämlich nicht, innerhalb der Europäischen Union zwischen Inländern und Ausländern zu unterscheiden. […]

Das deutsche Pkw-Maut-Problem ist grundsätzlich nicht lösbar. Wer dennoch glaubt, eine Lösung gefunden zu haben, hat irgendwie zu kurz gedacht oder setzt auf irgendwelche Tricks - so wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

[…] Vielleicht kann man die Europäische Kommission unter Androhung politischer Gewalt dazu bekommen, ein Auge zuzudrücken. Am Ende wird es trotzdem jemanden geben, der vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese verkappte Diskriminierung von Ausländern klagen wird - mit recht guten Aussichten auf Erfolg. […]

 (Wolfgang Münchau, 07.07.2014)

Neben dem Taschenspielertrick (alle zahlen für die Vignette, aber Deutsche bekommen das Geld von der KFZ-Steuer zurück), den man nur dann nicht durchschauen kann, wenn man so doof wie CSU-Minister ist, besteht das größte Problem des Plans darin, daß er kaum Geld einbringt. Vermutlich kostet sogar die monströse Bürokratie mehr als die Einnahmen.

Laut Doofbrindt bekomme bei seinem Mautsystem jeder deutsche KFZ-Halter kostenlos eine Vignette zugeschickt und müsse sie nur noch ans Auto kleben.

Lustig: Als Reporter bei der Dobrindt-PK fragten, wozu es dann überhaupt den Aufkleber gebe, wenn ohnehin jeder einen bekomme (dann reicht nämlich auch das deutsche Nummernschild als Maut-Ausweis), wurde Zimmertemperatur-Alexander auf dem kalten Fuß erwischt. Die Frage hatte er sich noch gar nicht gestellt.

Als echter CSU-Mann hatte er nur danach getrachtet wie bei der Herdprämie eine politische Sinnlosigkeit möglichst kompliziert zu gestalten.

Eine Maut für Ausländer in Deutschland. Das war das große und - neben der Mütterrente - einzig vernehmbare Wahlversprechen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013.

[…] Es sei Konsens in Deutschland, dass mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden müsse, beginnt [Dobrindt]. Fünf Milliarden Euro extra habe die große Koalition bis 2017 schon bewilligt. Die Nutzerfinanzierung oder auch Maut bringe in vier Jahren nochmal 2,5 Milliarden.

Schon da hakt seine Argumentation. Etwas mehr als 600 Millionen Euro soll die Maut bringen, die Dobrindt penibel "Infrastrukturabgabe" nennt. Geht es nach Dobrindt, soll die Maut am 1. Januar 2016 "scharfgestellt" werden, wie er das nennt. Bis 2017 kommen also höchstens 1,2 Milliarden Euro zusammen. Und nicht 2,5 Milliarden. [….]

Auch die Bedingung, dass Deutsche nicht mehr zahlen sollen, stimmt wohl nur für den Moment der Maut-Einführung. Das ist die nächste Radarfalle. Wenn es nämlich keine automatische Verrechnung zwischen beiden Systemen gibt, dann kann auch niemand garantieren, dass deutsche Autofahrer künftig nicht doch mehr zahlen müssen, wenn die Maut irgendwann angehoben werden sollte.

Dobrindt bestätigt das indirekt: Es gebe "keine Verlinkung" zwischen seiner Abgabe und der KfZ-Steuer. Heißt: Wenn gewünscht, kann die Maut jederzeit angehoben werden, ohne die KfZ-Steuer zu senken. Die Erfahrung lehrt, dass es dazu kommen wird. Und schon rast Dobrindt auf die nächste Radarfalle zu: Er will die Maut für das "gesamte deutsche Straßennetz". Also auch für Land-, Kreis- und Ortsstraßen. Deren Kontrolle und Unterhaltung obliegt aber den Ländern. Dobrindts Maut-Gesetz wird also sehr wahrscheinlich im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Damit wäre Dobrindt plötzlich abhängig von den Grünen. Die lehnen eine Maut bisher rundweg ab.  […]

(Thorsten Denkler 07.07.2014)

Ich frage mich auch wieso Menschen, die extrem wenig Autofahren mit der Dobrindt-Maut Landstraßen und Autobahnen mitfinanzieren sollen. Es gibt genügend Städter, die ein Auto nur als Reserve zum Einkaufen benutzen und nie ihre Umgebung per KFZ verlassen – mich zum Beispiel.

Man bräuchte also, WENN man schon so ein Konstrukt einführen will, eine streckenabhängige Gebühr, die aber technisch nicht machbar ist.

Der volle Schwachsinn der CSU-Maut ergibt sich aber erst bei einem Blick auf die Zahlen. Der CSU-Plan ist schlicht und ergreifend überflüssig. Und es gibt eine extrem simple Alternative.

[…]  Nur hat Dobrindts Maut einen großen Haken: Sie taugt nicht zur Sanierung der maroden Straßen in Deutschland. Denn sie wird nur einen Bruchteil der benötigten Summe einbringen, weil der Gerechtigkeitsminister das, was er von den deutschen Autofahrern einnimmt, denen sofort über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder zurückgibt.  […]  Nach Abzug aller Mautkosten sollen jährlich rund 625 Millionen Euro übrig bleiben. Dagegen fehlen für das Straßennetz in Deutschland jedes Jahr 4,7 Milliarden Euro. So hat es die von Bund und Ländern eingesetzte Daehre-Kommission zur Finanzierung der Verkehrswege bereits 2012 errechnet. Dobrindts Maut bringt also noch nicht einmal das, was in der Daehre-Zahl hinterm Komma steht. Den bayerischen Stammtischbrüdern widerfährt Gerechtigkeit – und sie hoppeln doch weiter über löchrige Straßen vom Stammtisch nach Hause.

Dabei verfügt der Bund durchaus über die fehlenden Milliarden. Allein im vergangenen Jahr nahm der Staat 33 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer ein – mehr als sechs Mal so viel, wie er für den Straßenbau ausgegeben hat. Die Einnahmen aus der Steuer zu nutzen, um damit Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, wäre die beste aller Varianten. Wer viel fährt, also die Straßen stark nutzt, tankt auch häufig – egal ob Ausländer oder Deutscher. Eine gesonderte Maut bräuchte es dafür nicht.

(Matthias Breitinger 07.07.2014)

Bei so einem unfassbaren Schwachsinn, wie der CSU-Antiausländer-Vignette, regt sich sogar in der Phlegma-Koalition echter Widerstand.

Dem Verkehrsminister schlägt heftige Kritik für sein Maut-Konzept entgegen - zu teuer, zu ungerecht, zu kompliziert. Die europäischen Nachbarn sind entrüstet. Und selbst Union und SPD halten sich nicht zurück.

Die Polizeigewerkschaft droht, sie werde keine Beamten als Maut-Kontrolleure auf Streife schicken. Die Niederlande wollen klagen. Österreich erwägt, das eigene Mautsystem auszuweiten, quasi als Retourkutsche für deutsche Vignetten. Und die EU-Kommission warnt: Wenn Deutschland ausländische Autofahrer benachteilige, werde man das "nie akzeptieren". […]  Dobrindts Konzept werde "sicherlich nicht das letzte Wort gewesen sein", sagte [Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz] Schnieder SPIEGEL ONLINE.

"Über Jahrzehnte haben wir dafür gekämpft, den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn zu verbessern. Der Tourismus in den Grenzregionen ist zu einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige geworden. Das dürfen wir nicht gefährden", so Schmieder. Es könne nicht sein, dass eine Familie aus Luxemburg, Ostbelgien oder Frankreich für den Wocheneinkauf oder den Restaurantbesuch im direkt benachbarten Rheinland-Pfalz bis zu 100 Euro Eintritt in Form der Maut zahlen müsse.

[….] So richtig begeistert zeigt sich nach Dobrindts Aufschlag niemand. Und dass die Sorge vor der Gier der Länder berechtigt sein könnte, beweist der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Er fordert für die Bundesländer bereits die Hälfte der Einnahmen. Dobrindt kalkuliert mit rund 800 Millionen Euro im Jahr.  An Dobrindts Konzept lässt der SPD-Mann - wie andere Landesverkehrsminister auch - kein gutes Wort. Groschek warnt vor Nachahmern im Ausland, einer "europaweiten Maut für alle überall". Dann hätten auch deutsche Autofahrer das Nachsehen. "Als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden." [….]

 (Sven Böll und Annett Meiritz, 08.07.14)

Nur:
Mosern hilft bei der CSU nicht. Sie ist ein pathologischer Fall.

Es muß amputiert werden.

Nachtrag:

Noch eine kleine Anmerkung aus der SZ, die ich zunächst übersehen hatte.

Hier wird behauptet, es sei technisch durchaus möglich eine streckenabhängige Maut einzuführen. Das steht meinen vorherigen Informationen entgegen, die anhand des Toll-Collect-Desasters so eine Lösung ausschlossen.

Denn aus der mehrspurig ausgebauten Sackgasse deutscher Verkehrspolitik führt auch dieser Vorschlag nicht heraus, im Gegenteil. Dobrindt agiert wie ein Dorfschulze, der seinen Anger dadurch retten will, dass er den Bauern aus dem Nachbarort einen Obulus abknöpft. Ein Irrsinn, und das in vielerlei Hinsicht.

Zum einen, weil der Vorschlag auf eine lupenreine Diskriminierung ausländischer Autofahrer hinausläuft. Sie dürfen zwar das Gemeingut Straße hierzulande weiter benutzen, das aber nur gegen ein Entgelt. Die Inländer dagegen düsen unter dem Strich weiter kostenfrei durchs Land. Das unterscheidet Dobrindts Maut von der in Nachbarländern, die dort auch die Inländer zu zahlen haben; das erklärt, weshalb einige Nachbarländer gegen das deutsche Modell rebellieren werden. Mit dem europäischen Gedanken hat das nicht mehr viel zu tun, die EU-Kommission kann den Vorstoß mit guten Argumenten zerschießen. Und das wäre noch nicht einmal das schlimmste Ende für Dobrindts zentrales Projekt. Schlimmer noch wäre, wenn es so durchkäme.

Denn verkehrspolitisch bleibt diese Maut völlig wirkungslos; sie zielt auf Einnahmen, jedenfalls von den Ausländern, verzichtet aber auf jegliche Lenkung. Technisch wäre solch eine Steuerung problemlos möglich. Mit einer elektronischen Vignette etwa ließe sich eine Maut kilometergenau erheben, die Maut für Lastwagen zeigt es. […]

(SZ vom 08.07.2014)

 

Überflüssige Studien Teil IX

Die Universität Bielefeld sammelte unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Zick, Dr. Beate Küpper und Carina Wolf vier Jahre lang Daten in acht Europäischen Ländern zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“

Man könnte fast meinen, das sei….

Wieder einmal eine sinnlose Befragung.

Jetzt habe ich schon so viele Simpel-Zusammenhänge dargestellt - Religiöse haben einen niedrigeren IQ als Atheisten, Dümmere sind auch konservativer und Konservative sind religiöser - und wieder einmal hat sich jemand die Mühe gemacht einen zu erwartenden Zusammenhang empirisch zu untermauern.

Heute wissen wir auch aus der Hirnforschung, daß religiöse Menschen einen signifikant niedrigeren IQ als Atheisten haben.

Je höher die Bildung, desto größer die Neigung kritisch zu hinterfragen, selbst zu denken und nicht einfach blind den Vorgaben eines Predigers zu folgen.

Auch Vorurteile und Intoleranz sind umso mehr ausgeprägt, je religiöser die Menschen sind.

Diesen Beobachtungen schloss sich nun Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen an und veröffentlichte eine Sonderauswertung der Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ der Autoren Prof. Beate Küpper, Hochschule Niederrhein und Prof. Andreas Zick, Universität Bielefeld.

Die Ergebnisse sind wie immer:

Schwulenhass ist umso verbreiteter, je ungebildeter und religiöser man ist.

Ein Fünftel der Befragten in Nordrhein-Westfalen neigt zu homophoben Einstellungen.

Homophobie ist bei den Älteren, in der Tendenz auch bei den weniger Gebildeten, Männern, Befragten mit Migrationsgeschichte und auf dem Land verbreiteter.

Grundlegende Werthaltungen fördern oder schützen vor Homophobie: Mit zunehmender Religiosität, einer ablehnenden Haltung gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt und einer autoritären Grundhaltung nehmen homophobe Einstellungen zu.

Mit der politischen Selbstpositionierung von Links über die Mitte nach Rechts nehmen homophobe Einstellungen zu. Wer sich politisch machtlos fühlt, neigt eher zu Homophobie. Darüber hinaus sind politische Einstellungen etwa zur Demokratie für Homophobie unbedeutend.

Eine gewisse Rolle spielt zudem die Abschätzung sozialer Beziehungen. Wer seine sozialen Beziehungen nach Kosten-Nutzen bewertet und wer über mangelnde soziale Unterstützung klagt, tendiert eher zu Homophobie.

Mit zunehmendem Einkommen sinken homophobe Einstellungen. Allerdings spielt die eigene finanzielle Lage verglichen mit anderen Einflussfaktoren insgesamt kaum eine Rolle für das individuelle Ausmaß von Homophobie. So ist beispielsweise die Angst vor der eigenen Arbeitslosigkeit unerheblich.

Homophobie ist mit anderen Vorurteilen signifikant verknüpft. Wer homosexuelle Menschen abwertet, wertet mit größerer Wahrscheinlichkeit insbesondere auch Frauen, aber auch Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen, Juden und Muslime und in der Tendenz sogar Langzeitarbeitslose, Obdachlose und Menschen mit Behinderung stärker ab. 

(MGEPA-Studie 2012)

(Überflüssige Studien VII)

Der beliebteste Papst aller Zeiten begibt sich ins „Neuland“ und will wissen was seine Schäfchen eigentlich von der Moral seiner Kirche halten.

(Überflüssige Studien – Teil VIII – 26.01.2014)

Die Bielefelder Studie, die in Kooperation mit einem internationalen Team von WissenschaftlerInnen der Universitäten Amsterdam, Bielefeld, Budapest, Grenoble, Lissabon, Marburg, Oxford, Padua, Paris, und Warschau durchgeführt wurde zeigte aber interessante nationale Unterschiede auf.

Vorurteilen gegenüber verschiedene Adressatengruppen; nämlich Einwanderer, ethnisch-kulturelle Minderheiten, Juden, Muslime, Frauen, homosexuelle, obdachlose und behinderte Menschen konnten in allen acht untersuchten Ländern festgestellt werden. Das Ausmaß der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Portugal, Polen und Ungarn allerdings sehr unterschiedlich.

In fast allen Aspekten sind Frankreich und Holland wesentlich toleranter und nicht so erheblich mit Vorurteilen behaftet. Am anderen Ende der Skala stehen mit erheblich extremeren Werten Polen und Ungarn.

Gleichzeitig offenbaren sich Unterschiede im Ausmaß der Zustimmung [zu Vorurteilen] mit insgesamt dem niedrigsten Ausmaß in den Niederlanden, gefolgt von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal und der vergleichsweise höchsten Zustimmung in Polen und Ungarn.

Offenbar spielt neben der Religiosität, die in Frankreich und Holland am niedrigsten ist, demokratische Erfahrungen eine große Rolle.

Polen und Ungarn sind unter den verglichenen acht Ländern diejenigen, die erst kurze Zeit Demokratien sind.

Hellhörig wurde ich, als die Forscher das Syndrom der „GMF“ definierten.

Vorurteile gegenüber verschiedenen Gruppen sind in einem Syndrom Gruppenbezogener MenschenFeindlichkeit miteinander verbunden und werden durch einen gemeinsamen Kern gespeist, der im Wesentlich von einer Ideologie der Ungleichwertigkeit bestimmt wird. Wie vermutet, zeigt unsere Analyse der europäischen Daten dass sechs verschiedene Vorurteile eng in einem GMF-Syndrom miteinander verbunden sind: Vorurteile gegenüber Einwanderern, Juden, Muslimen, Schwarzen, Frauen und Menschen mit homosexueller Orientierung. Diese verschiedenen Vorurteile sind in allen acht Ländern eng miteinander verknüpft.

Wenn man sich über Dekaden intensiv mit Religionen beschäftigt, versteht man vieles.

Man versteht wie Religion als Herrschaftsinstrument benutzt wird, wie man sich Menschenmassen durch Religion gefügig macht, wieso es gerade die Herrschenden sind, die sich durch Religion legitimieren.

Man versteht wieso Menschen Funktionsträger einer Religion werden wollen.

Mir als Menschen ohne Spiritualität fällt es aber schwer nachzuvollziehen, wieso sich einfache Menschen regelrecht zu Religion hingezogen fühlen, wieso sie Religion „brauchen“.

Der Grund ist das was ich an dieser Stelle immer wieder die „Wir sind besser als die“-Attitüde nenne.

Religion befriedigt nicht nur das Bedürfnis nach Gruppenzugehörigkeit, sondern erhebt die eigene Gruppe auch über andere Gruppen, so daß man das individuelle Inferioritätsgefühl nicht nur ablegt, sondern sogar mit einem Superioritätsgefühl substituiert.

Das führt ohne große Umwege dazu Lebewesen, die nicht zur eigenen Religion gehören eben deswegen als moralisch so entrechtet anzusehen, daß man sich wie ein kleiner Gott über sie erheben darf.

Auf Christen bezogen heißt das:

Tiere?
 - Macht euch die Erde Untertan.

Afrikaner?

-    Versklaven

100 Millionen Ureinwohner Süd- und Nordamerikas?

-    Abschlachten

Muslime im Heiligen Land?
 - alle umbringen

Frauen?
 - ersäufen

Wissenschaftler?

-      Ab auf den Scheiterhaufen

Juden?
 - Pogrome

Der religiöse Überlegenheitsimpetus macht es möglich und geradezu notwendig.

Man sieht es heute noch unverfälscht bei ISIS und Boko Haram.

Die Beschreibung der GMF durch die Bielefelder Forscher passt geradezu mustergültig auf religiöses Glauben.
Man denkt nicht weiter, fühlt nicht mit, sondern erhebt sich über andere, die man schon allein wegen ihrer Unterscheidbarkeit ablehnt:

Es zeigt sich außerdem, dass alle einzelnen Elemente des GMF-Syndroms von einem gemeinsamen Kern gespeist werden, den wir als generalisierte Abwertung von „schwachen Gruppen“ interpretieren. Dieser gemeinsame Kern von GMF ist in allen Ländern wesentlich von einer Ideologie der Ungleichwertigkeit bestimmt. Eine solche generalisierte Ideologie der Ungleichwertigkeit bedeutet, soziale Hierarchien von ‘Überlegenheit’ und ‘Unterlegenheit’ bestimmter Gruppen aufgrund ihrer scheinbaren natürlichen, kulturellen, oder sozialen Prädisposition. Eine solche Ideologie betrachtet manche Gruppen als ungleichwertig z.B. wegen ihrer wirtschaftlichen Nutzlosigkeit, ihres scheinbaren geringerer zivilisatorischer Entwicklung oder sogenannter unnormaler sexueller Praktiken. Wir argumentieren, dass Vorurteile dazu dienen, den Status der eigenen Gruppe aufrechtzuerhalten und zu erhöhen und zugleich andere Gruppen auf einer untergeordneten Position zu halten.

Genauso lesen sich die Hassbeiträge von religiösen Schwulenfeinden, von Rassisten und Misogynen.

Die Forscher in acht Ländern wollten natürlich den Ursachen auf den Grund gehen.

Darüber hinaus scheinen Europäer anfälliger für GMF zu sein, wenn sie glauben, keine politische Macht zu haben und wenn sie politisch eher rechts als links sind. Hinzu kommt: Je religiöser sie sich selbst einschätzen, desto eher tendieren sie zu GMF. Auch sind Europäer vorurteilsbehafteter, wenn sie sich persönlich im Vergleich zu den meisten anderen oder als Gruppe im Vergleich zu Einwanderern zurückgesetzt fühlen. Während eine starke Identifikation mit dem eigenen Land oder der Region im Zusammenhang mit einem höheren Ausmaß von GMF steht, wird diese durch eine Identifikation mit Europa in einigen Ländern zum Teil reduziert. Außerdem nehmen Vorurteile mit höherem Alter und geringerer Bildung zu.

Anders als die Autoren der IKG- Studie (=Institut für interdisziplinäre

Konflikt- und Gewaltforschung), die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit Religion, konservativer Einstellung und geringer Bildung korreliert sehen, betrachte ich Religiosität und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als zwei Seiten einer Medaille.

Vorurteile, Nationalismus und Hassverbrechen nehmen überall dort ab, wo man sich von Religion befreit.

Beleidigt

Toll!

Dank meiner SPD kann man jetzt mit 63 in Rente und keiner muß mehr für unter 8,50 Euro arbeiten.

Die SPD-Generalsekretärin, die man als Normalbürger gar nicht bemerkt, schreibt mir dazu, das sei mein Verdienst.

Lieber Tammox,

heute hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 € beschlossen. Ein historischer Tag für Deutschland, denn heute bekommt die Arbeit endlich ihre Würde zurück! Über 10 Jahre haben wir für den Mindestlohn gestritten und ihn jetzt - gegen viel Widerstand - eingeführt.

Wir setzen damit um, was wir versprochen haben. Ab dem 1. Januar 2015 kommt der Mindestlohn von 8,50 € in Ost und West.

Es wird zukünftig keine Ausnahmen für einzelne Branchen geben.

[….]  Bitte nutze die kommenden Monate, um über den Mindestlohn zu reden! Es ist unser gemeinsamer Erfolg.

Vielen Dank und herzliche Grüße

(Yasmin Fahimi 03.07.2014)

In der Logik der SPD-Granden müßten die Wähler nun darüber begeistert sein, wie die Sozis „liefern“.

Ehrliche Politik ist das. Es wird NACH der Wahl genau das umgesetzt, was VOR der Wahl versprochen wurde.

Aber in den Umfragen spiegelt sich das eigentümlicher weise so gar nicht wider.

Der Urnenpöbel will Merkel und nichts anderes!

Aber auch die Sozen sind unzufrieden, denn bei genauerer Betrachtung sind die SPD-Regierungserfolge recht Potjomkinsch.

Ja, die Optionspflicht fällt – aber nur für UNTER 23-Jährige.

Tammox bekommt eben keine doppelte Staatsbürgerschaft und ist weiterhin unwürdig Deutscher zu werden.

Ja, der ohnehin nicht sehr hohe Mindestlohn kommt – aber für viele Millionen Menschen eben nicht.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hatte die zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarten Ausnahmeregelungen am Wochenende scharf kritisiert. Der Kompromiss verwehre mindestens drei Millionen Menschen die geplanten 8,50 Euro pro Stunde. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, sagte der "Frankfurter Rundschau", das Gesetz lese sich "wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm".

(Tagesschau 30.06.14)

Wie kann man nur die Hosen so voll haben und von steigenden Preisen in Restaurants und Gemüseläden warnen?

Verdammt noch mal; dann soll Essen gehen eben drei Euro mehr kosten, dann soll man für eine Schale frisch gepflückter Erdbeeren eben ein paar Cent mehr hinlegen! Was ist denn das für eine asoziale Sichtweise, daß man seinen Luxus ganz billig genießen will und andere dafür ausgepresst werden??

Ja, die Rente mit 63 kommt – aber nur für die Menschen, die 1951 und 1952 geboren sind. Alle anderen haben Pech.

Auch Nahles Rentengesetz ist eine Mogelpackung. Sie läßt nämlich wieder nur alles über die Beiträge finanzieren. Wie bei Gröhes lachhaftem „0,3%-Beitragssatz erhöhen“-Pflegereförmchen, werden Reiche, Spekulanten, Beamte und Bundestagsabgeordnete nicht zur Kasse gebeten. Dafür aber die sprichwörtliche Krankenschwester und der Nachtwächter.

So kommt aber nicht genug Geld zusammen, also gilt die „Rente mit 63“ tatsächlich nur für gerade mal ZWEI Jahrgänge!

Ab dem Geburtsjahrgang 1964 können solche Arbeitnehmer erst mit 65 in Rente gehen. Und diese Regelung ist noch nicht einmal neu - sie gab es auch bisher schon. Das neue Gesetz verbessert gegenüber der alten Regelung nur die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen sehen sich vor allem durch die Aussagen von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles getäuscht. Beide hatten wiederholt  von der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gesprochen. Dass jetzt nur zwei Jahrgänge wirklich mit 63 in Rente gehen können, halten viele Arbeitnehmer für ungerecht.

(Thomas Berbner 03.07.2014)

Auf ihre eigenen Fehlleistungen hingewiesen zu werden, kann die Arbeits- und Sozialministerin allerdings gar nicht leiden.

Wie können es die undankbaren linken Zecken wagen ihre eigene Ministerin mit der schnöden Realität zu konfrontieren??
Ausgerechnet die DL-21-Vorsitzenden Hilde Mattheis, die Chefin von Nahles‘ Arbeitskreis „Demokratische Linke“ in der SPD sprach Klartext:

"Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen", hatte diese Anfang der Woche in einem Interview gesagt. „Jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist.“

"Erfolge schlechtgeredet" […] Ihr Zitat sei nicht auf die SPD, sondern „auf die Union gemünzt gewesen, die uns die ganzen Mindestlohn-Ausnahmen abgerungen hat“, sagte Mattheis dem Tagesspiegel.

(Tagesspiegel 06.07.2014)

Lustigerweise ist Mattheis sogar im Recht. Kein Linker in der SPD unterstellt Nahles, daß sie alle die Ausnahmen haben wollte. Jeder weiß, daß es sich dabei um Auswirkungen einer Politik als Juniorpartner einer konservativen Partei handelt. Genauso stellte es die DL21 dar.

Der Mindestlohn ist ein Meilenstein!

Zur heutigen Abstimmung über das Tarifautonomiestärkungsgesetz, mit dem ein Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland eingeführt wird, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

„Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns war seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der SPD, die maßgeblich auf die harte Arbeit der SPD-Linken zurückzuführen ist. Es ist daher ein großer Erfolg für die gesamte Partei und vor allem für die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die SPD-Linke, dass der Mindestlohn heute eingeführt wird.

Es ist sehr bedauerlich, dass wir mit unserem derzeitigen Koalitionspartner zu einigen Kompromissen gezwungen waren. Gleichzeitig sind wir sehr froh, dass zumindest keine Branche mehr unter einen Stundenlohn von 8,50 Euro fallen wird. Die Aufgabe der SPD-Linken in den kommenden Jahren wird es sein, die bestehenden Einschränkungen zu beseitigen, so dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gelten wird.“

(DL-21 04.07.2014)

Nahles ist aber offenbar sogar zu doof, um sich mit ihren engsten Verbündeten abzusprechen und eine gemeinsame Sprachregelung zu finden.

Genauso wie Fahimi nutzt sie nicht die Gelegenheit die CDU zu kritisieren und dem Wähler zu illustrieren wo es hakt, was die Unterschiede zwischen den großen Parteien sind und was anders liefe, wenn die SPD mehr zu entscheiden hätte.

Stattdessen verkaufen Nahles und Fahimi den Menschen ein gerupftes Hühnchen als Adler und sind furchtbar beleidigt, wenn jemand ihren Schwindel bemerkt.

Zudem zettelt sie nun noch einen Streit an und macht das Desaster richtig publik, indem sie demonstrativ bei der DL21 austritt!

Durch eigene Doofheit betreibt Nahles im Amt Wahlwerbung für die Opposition!

Aber dieses strategische Geschick bewies sie ja schon als Generalsekretärin.

Die SPD-Parteilinke steht vor der endgültigen Spaltung. Am Freitag erklärten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz DL21. Sie erhoben schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Vereins, Hilde Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des Schreibens ist Arbeitsministerin Andrea Nahles, die einst DL21-Vorsitzende war.

Lange galt der Kreis als wichtigstes Forum der Parteilinken, doch sein Einfluss war zuletzt deutlich geschwunden. Im Oktober war bereits der frühere DL21-Vorsitzende Björn Böhning ausgetreten. Auch er hatte Kritik an Mattheis geübt und ihr "eine gewisse Lust an der innerparteilichen Niederlage" attestiert.

[…]  "Dabei geht es nicht um diese eine Äußerung, sondern um eine Haltung", schreiben die Unterzeichner. "Es ist nicht das erste Mal, dass insbesondere Erfolge innerhalb der SPD im politischen Raum, die auf maßgeblichen Einsatz von Linken innerhalb der Sozialdemokratie zurückgehen, von führenden VertreterInnen der DL21 schlecht geredet werden." […]

 (Christoph Hickmann, SZ, 04.07.2014)