Geschlechterrollen

Es gibt einige Formen des Modus Vivendi, die mir sinniger als andere erscheinen.

In Gambia beispielsweise bedauere ich die christliche Landbevölkerung. Dort sind die Männer die Grundbesitzer (wie fast überall auf der Welt), aber die Feldarbeit ist reine Frauenarbeit.

Das Weib muß also morgens los ziehen, um den Familienacker umzugraben und möglichst viel schaffen, wEIL sie mittags zurück sein muß, um den Herrn der Schöpfung zu bekochen.

Mit Kindern wird es noch unpraktischer, weil sie die kleinen Bälger dann immer mit aufs Feld schleppen muß.

Sein Job ist es unterdessen vor seine  Hütte zu sitzen und zu relaxen.

Die Christinnen sind eindeutig die Verliererinnen dieses Arrangements, weil sie allein viel mehr Arbeit wuppen müsse, als eigentlich zu schaffen ist.

Der Vorteil ist, daß sie durch die enorme körperliche Anstrengung früh so ausgebrannt sind, daß sie tot umfallen. Man muß also keine Greisinnen durchfüttern und Papa kann sich dann eine jüngere Frau nehmen.

Die Moslems in Gambia praktizieren genau die gleiche Rollenverteilung – aber mit dem entscheidenden Unterschied, daß sie Polygynie betreiben; der Mann also in der Regel vier Ehefrauen hat.

So lassen sich die Aufgaben bestens verteilen; eine bleibt mit den Blagen zu Hause und kocht, eine sorgt für sein sexuelles Wohl und zwei erledigen die Feldarbeit.

Nur zu verständlich, daß die muslimischen Frauen ihre christlichen Nachbarinnen zutiefst bedauern, weil diese die ganze Arbeit allein schaffen müssen. Zu allem Übel auch noch während der meisten Zeit schwanger sind.

Ich weiß nicht sicher, ob in Gambia auch Polyandrie erlaubt ist; vermutlich nicht.

Eine Frau mit vier Ehemännern wäre bei der dortigen Aufgabenverteilung definitiv überfordert. Vier Häuser mit vier Mackern darin und vier Felder zu bewirtschaften, kann noch nicht einmal Wonderwoman schaffen.

Polyandrie hat unter anderen Bedingungen ihre Stärken. Fraternale Polyandrie gibt es beispielsweise in Tibet, wo unter chinesischem Einfluß die Einkindehe propagiert wird, oder in Nordindien, wo die indische Regierung größte Anstrengungen zur Geburtenkontrolle unternimmt. Wenn zudem Land und Arbeitsplätze knapp sind, ist es von großem Vorteil, wenn eine Frau, die mit ihrem Gör zu Hause sitzt, mehrere Ernährer hat. In der überwiegenden Zahl sind es zwei oder drei Brüder, von denen mindestens einer weiter weg einen Job übernehmen kann und alle gemeinsam zum Familieneinkommen beitragen.

Unter fraternalen Bedingungen wird auch die Frage nach der Weitergabe der eigenen Gene entschärft. Bei unklarer Vaterschaft, hat der Ehemann die Gewissheit zumindest der biologische Onkel zu sein und so indirekt seine Gene weiterzuvererben.

In letzter Zeit hörte ich wieder öfter vom Volk der Mosuo.

Zuletzt sah das RBB-TV-Team von der Roadmovie-Doku „Fernost“ (Sehr empfehlenswert!) bei den Mosuo im Südwesten der Volksrepublik China vorbei.

Die Provinz Yunnan liegt etwa 2.500 Meter über dem Meeresspiegel. Am höchstgelegenen See der Provinz lebt seit mehr als einem Jahrtausend das Volk der Mosuo - und genauso lange herrscht dort das Matriarchat. Nur die Mütter als Clanchefinnen bestimmen die Regeln des Alltagslebens.

(Fernost 4/10)

Die 40.000-50.000 Mósuō sind ein chinesisches Volk mit tibetobirmanischer Sprache. Sie leben hauptsächlich am  Ufer des Lugu-Sees und gelten als relativ wohlhabend.

Das liegt möglicherweise an ihrer effektiven Form des Zusammenlebens.

Männer besitzen dort keinerlei Autorität und fügen sich der Autorität ihrer Mütter, die ihnen jeden Morgen die zu erledigenden Aufgaben zuweisen.

In der Regel bleiben Söhne, Neffen und Enkel im Haus der Clanchefin wohnen – dürfen aber über Nacht zu ihren diversen Liebhaberinnen gehen. Morgens haben sie aber wieder da zu sein und sich ihren Tagesbefehl abzuholen.

Gewalt ist unter den Mosuo unbekannt. Die Matriarchinnen üben ihre Autorität erheblich geschickter aus. Der Arzt und Journalist Ricardo Coler berichtet in einem Interview von seinen Erfahrungen bei den Mosuo.

Coler: Ich wollte wissen, was in einer Gesellschaft passiert, in der die Frauen bestimmen, wo es lang geht. Wie ticken Frauen, wenn sie bereits von Geburt an durch ihre gesellschaftliche Stellung alles bestimmen? […]  Ich hatte erwartet, auf ein umgekehrtes Patriarchat zu treffen. Aber damit hat das Leben der Mosuo absolut nichts zu tun. Frauen dominieren in einer anderen Art und Weise. Wenn Frauen herrschen, ist es Teil ihrer Arbeit. Ihnen gefällt es, wenn einfach alles läuft und es der Familie gut geht. Die Idee, Vermögen anzuhäufen oder viel Geld zu verdienen, kommt ihnen einfach nicht in den Sinn. Kapitalakkumulation scheint eine männliche Triebfeder zu haben. […]  

SPIEGEL ONLINE: Wie lebt es sich für einen Mann im Matriarchat?

Coler: Männer leben besser, wo die Frauen das Sagen haben: Du bist für fast nichts verantwortlich, du arbeitest viel weniger und du bist den ganzen Tag mit deinen Freunden zusammen. Jede Nacht bist du mit einer anderen Frau zusammen. Und obendrein kannst du für immer bei deiner Mutter leben. Die Frau bedient den Mann, und das in einer Gesellschaft, in der sie bestimmt und über das Geld verfügt. […]  

SPIEGEL ONLINE: Was hat Sie am meisten erstaunt?

Coler: Dass in der matriarchalen Gesellschaft keine Gewalt existiert. Ich weiß, das gleitet schnell in eine Idealisierung ab - jede menschliche Gesellschaft hat ihre Probleme. Aber den Mosuo-Frauen leuchtet einfach nicht ein, warum Konflikte mit Gewalt gelöst werden sollen. Da sie bestimmen, streitet niemand. Schuld- oder Rachegefühle kennen sie nicht, es ist einfach eine Schande, sich zu streiten. Sie schämen sich dafür, und es droht ihnen dann sogar der Verlust ihres sozialen Ansehens.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn es für ein Problem keine Lösung gibt?

Coler: Dann wird jedenfalls nicht gestritten. Die Frauen bestimmen, wo es lang geht. Manche tun es etwas bestimmter, manche etwas freundlicher. Es sind starke Frauen, die klare Anweisungen erteilen. Von einem Mann wird erwartet, dass er es eingesteht, wenn er mit einer Sache nicht fertig geworden ist. Er wird nicht ausgeschimpft oder bestraft, sondern behandelt wie ein kleiner Junge, der seiner Aufgabe nicht gewachsen war.

[…]  SPIEGEL ONLINE: Was macht einen Mann für eine Mosuo-Frau attraktiv?

Coler: Wenn sie mit einem Mann reden können, Sex haben und ausgehen, dann sind sie verliebt. Für sie ist die Liebe wichtiger als die Partnerschaft. Sie wollen verliebt sein. Der einzige Grund, mit einer anderen Person zusammen zu sein, ist Liebe. Heiraten oder mit einem Mann eine Familie gründen, das interessiert sie nicht. Und wenn es vorbei ist, ist es vorbei. Sie bleiben nicht zusammen wegen der Kinder oder des Geldes oder sonst etwas.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es bei den Mosuo das Konzept der Heirat, der Ehe?

Coler: Ja, den Kindern wird sogar damit gedroht, 'Wenn du nicht brav bist, dann verheiraten wir dich'. Die Kinder kennen Verheiratetsein als Horrorgeschichte. Mich haben sie gefragt, wie wir das machen. Ich sagte: Mann trifft Frau, sie verlieben sich, haben Kinder und leben ihr ganzes Leben zusammen. Ah, sagten sie, das muss toll sein. Und du weißt, sie lachen sich darüber kaputt, dass wir ständig etwas wiederholen, von dem wir selbst wissen, dass es nicht funktioniert.[…]  

(Spon 27.05.2009)

Das klingt alles sehr weise und einleuchtend.

Am liebsten möchte ich sofort das Matriarchat in Deutschland ausrufen.

Aber im Grunde haben wir ja mit von der Leyen und Merkel schon ein Matriarchat. Es funktioniert nur nicht.

Allerdings kann man den beiden auch beim besten Willen nicht diesen Satz zuschreiben:
„Es sind starke Frauen, die klare Anweisungen erteilen.“

Matriarchat funktioniert auch nur mit klugen Frauen.

Hoffentlich kommt niemand in Amerika auf solche Gedanken! Wenn Ann Coulter, Megyn Kelly, Sarah Palin und Michele Bachmann das Ruder übernehmen, kann Gott gleich für immer die Lichter über dem Planeten löschen!

Realitätssuche…

Wenn ich „das Internet anmache“, klicke ich als erstes immer in der gleichen Reihenfolge diverse Nachrichtenwebsites an und rufe schon mal all die Meldungen in unterschiedlichen Tabs auf, die ich noch genauer studieren möchte.

Nach den News kommen dann Umfragen und zwei Satireseiten an die Reihe.

(Meine Lieblingssatireseite „Kreuz.net“ gibt es ja leider schon über ein Jahr nicht mehr.)

Ein Problem, das immer häufiger auftaucht ist, daß ich bei all den geöffneten Tabs am Ende nicht mehr weiß, welches eigentlich „echte“ Nachrichten sind und welche von einem Satire-Portal stammen.

Die Religioten in aller Welt geben sich die größte Mühe die absurdesten Phantasien der Satiriker zu übertreffen.

Man denke nur an den aktuellen amerikanischen Streit um die Hautfarbe des Weihnachtsmannes.

Megyn Kelly ist sich sicher: Der Weihnachtsmann ist weiß - genau wie Jesus Christus. Hätte die Fox-News-Moderatorin diese Erkenntnis für sich behalten, würde sie entspannt in die Feiertage gehen können. Weil sie aber vor laufender Kamera ihren kleinen Zuschauern vermittelte, der gute alte Santa sei "einfach weiß", muss sie sich jetzt mir jeder Menge Hass-Mails und Protesten herumschlagen.

[….]   Zu ihrer Behauptung hatte sich Kelly verstiegen, nachdem die schwarze Bloggerin Aisha Harris auf dem Portal Slate.com politisch korrekt dazu aufgerufen hatte, sich von einer einseitigen Vorstellung über das Aussehen des Weihnachtsmanns zu verabschieden. Harris hatte vorgeschlagen, die Figur etwa von einem Pinguin darstellen zu lassen: "Indem man den Weihnachtsmann als Tier darstellt und nicht als alten, weißen Mann, könnte man Millionen von nicht-weißen Kindern die Unsicherheit und Scham ersparen, die ich als Kind empfunden habe", begründet Harris ihre Forderung.

"Nur, weil sie sich irgendwie unwohl gefühlt hat, müssen wir deshalb gleich alles ändern?", fragte Kelly ihre zugeschalteten Studiogäste. "Jesus war doch auch ein weißer Mann, eine historische Figur." Und klärte - um 22 Uhr abends - alle Kinder, die gerade vor den Bildschirmen saßen, auf: "Santa ist natürlich weiß, aber es gibt da diese Person, die meint, wir sollten vielleicht auch einen schwarzen Weihnachtsmann haben." […]

 (Spon 16.12.13)

Stammt die Geschichte vom Postillion oder Extra3?

Nein, die Fox-Frau hat das tatsächlich so gesagt.

Immer gut für geistesgestörte Äußerungen aller Art ist die ehemalige Präsidentschaftskandidatinkandidatin und US-Kongress-Abgeordnete Bachmann:

In an interview with Understanding the Times host Jan Markell on Saturday, Rep. Michele Bachmann accused President Obama of giving aid to Al Qaeda, which she said is proof that we are living in the Last Days.

(Brian Tashman 07.10.13)

"God loves America the most; that's why the Bible is written in English."

(Michele Bachmann Nov 2013)

Was soll man von solchen Meldungen halten, wenn man sie zuerst hört?
Das erfordert tiefergehende Recherche.

Daß Obama Al Kaida unterstützt hat die GOPerin übrigens wirklich gesagt; der zweite Satz über die englische Bibel ist aber Satire.

Auch über deutsche Politik muß man gelegentlich rätseln, um sie als solche zu begreifen.

Nun ist endlich klar, warum Edward Snowden bislang noch kein Asylangebot seitens der Bundesregierung vorliegt. Offenbar ist der von den USA gejagte Whistleblower einfach nicht kriminell und reich genug, um Anspruch auf den Schutz der Bundesrepublik zu haben. Ganz anders Michail Chodorkowski: Der 50-jährige Oligarch, der durch Bestechung und illegale Geschäfte bis hin zum Auftragsmord zwischenzeitlich reichster Mann Russlands war, wurde von FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher persönlich nach Deutschland geholt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte heute: "Edward Snowden ist schlicht nicht korrupter Milliardär genug, um bei deutschen und insbesondere FDP-Politikern Mitgefühl zu wecken. Er hat überhaupt nur ein Verbrechen auf dem Kerbholz: Datendiebstahl. Und selbst da scheiden sich die Geister, ob das angesichts der Tatsache, dass er sich damit nicht selbst bereichert hat, überhaupt ein richtiges Verbrechen ist."

Chodorkowski hingegen sei nachgewiesenermaßen kriminell und sagenhaft reich, wodurch er nach Artikel 16a des Grundgesetzes ("(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, sofern sie korrupte Milliardäre sind.") Anspruch auf Asyl in Deutschland hat.[….]

 (dpo 23.12.13)

Man fragt sich angesichts des Kollektivversagens der deutschen Presse, ob der Artikel 16a GG wirklich so lautet.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr die russlandophobe Grundeinstellung der politischen Kleingeister Merkel und Gauck die globalen Realitäten negiert.

England und Amerika hören illegal hunderte Millionen Gespräche jeden Tag ab und haben das Mobiltelephon der Kanzlerin abgezapft. Russland tut das nicht.

Amerika unterhält mehrere illegale Folterlager im Ausland, um nach Herzenslust und völkerrechtswidrig Menschen zu quälen. Russland tut das nicht.

Amerika hat die letzten illegalen Angriffskriege durchgeführt. Russland tut das nicht.

Amerika verwendet weltweit geächtete Uranmunition. Russland tut das nicht.

Amerika läßt jeden Monat in seinen Gefängnissen Menschen hinrichten – darunter bewiesenermaßen auch gelegentlich Unschuldige. Russland tut das nicht.

Es gibt hier angesichts der neuesten homophoben Anwandlungen der Klerus-Kreml-Koalition in Moskau keinen Anlass die Menschenrechtssituation in Russland zu loben.

Aber andere Länder gehen da weitaus rabiater vor – China, Saudi Arabien und eben unser Hauptverbündeter USA.

Es stimmt, was der Postillon zwischen den Zeilen sagen will:
Deutschland hätte sehr viel mehr Anlass Edward Snowden Asyl zu verschaffen.

Wie erbärmlich ist es, daß sich Merkel und Westerwelle stattdessen für die höchst kriminellen Michail Chodorkowski und Julia Timoschenko einsetzen!!!

Die beiden sind so ziemlich die letzten eingesperrten Personen in den Knästen der Welt, die ein Eingreifen der Bundesregierung erforderlich machten.

Ihr Herz für Milliardäre ist allerdings lange bekannt.

Was triggert uns eigentlich alle so sehr am Schicksal der hungerstreikenden Julia Timoschenko?

Daß korrupte Regime der UdSSR-Nachfolgestaaten nicht zimperlich mit ihren politischen Gegnern umgehen, ist schließlich üblich.

Seit 21 Jahren regiert Islom Karimov Usbekistan.

 In Usbekistan gibt es übrigens wie in Russland einen Verfassungsparagraphen, nach dem die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten nur einmal verlängert werden kann.

 Aber was kümmert Karimov, 74, der wegen erwiesener Korruption schon im Knast saß die Verfassung? 

Ab und an gibt es Referenden, die regelmäßig mit deutlichen 90%-Ergebnissen für Karimov enden und wenn Oppositionelle solche Ergebnisse bezweifeln, werden sie nicht wie Frau Timoschenko unter zweifelhaften Bedingungen eingesperrt, sondern gleich erschossen.

Mit den Usbeken, denen dieser Kurs nicht passt, macht Karimow kurzen Prozess.
Zuletzt ließ er im Jahr 2005 rund 600 „Aufständische“ von seinem Militär erschießen.

Die EU sprach nach dem Massaker Einreisverbote aus, kippte aber schon anderthalb Jahre später wieder um.

Der Usbekische Diktator Islom Karimow wird mit deutschen Steuergeldern verätschelt.

Kaum war Guido Westerwelle im Amt setzte die EU auf seinen Druck auch das Waffenembargo gegen Usbekistan aus:

Auf einem Gipfeltreffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag (27.10.2009), dieses Embargo wieder aufzuheben. Zur Begründung hieß es, die EU wolle die Verantwortlichen des Landes dazu ermutigen, weitere Schritte zur Verbesserung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu unternehmen.
[…] Die Außenminister betonten dabei ihre auch weiterhin bestehende Sorge über die Lage der Menschenrechte in Usbekistan. Alle politischen Gefangenen und alle Menschenrechtler müssten auf freien Fuß gesetzt, die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und Kinderarbeit verboten werden. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen hat sich jedoch die Lage der Menschenrechte in Usbekistan eher verschlechtert. Zahlreiche Menschenrechtler und Journalisten wurden in den vergangenen Jahren festgenommen.
[…]"Damit stellt die EU der usbekischen Regierung einen Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen aus", erklärte die deutsche Menschenrechtlerin Barbara Lochbihler, die für die Grünen im Europaparlament sitzt. Imke Dierßen, Zentralasien-Expertin bei amnesty international, wertete die jüngste Entscheidung als "Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden". Denn noch immer gebe es in Usbekistan Folter und Übergriffe gegen Menschenrechtler. Die EU sei regelrecht "eingeknickt" und lasse "diejenigen im Stich, die sich in Usbekistan für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren und dabei ihre Sicherheit und ihre Freiheit aufs Spiel setzen". Auch Deutschland geriet in die Kritik. Die Bundesrepublik habe ihre "Rolle als Motor der europäisch-zentralasiatischen Beziehungen" nicht genutzt, um Usbekistan dazu zu bewegen, vier Jahre nach dem Massaker in Andischan eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse zuzulassen.
(Deutsche Welle 28.10.2009)

Westerwelle und Merkel päppeln das Karimow-Regime inzwischen ganz offiziell:

110 Angehörige der Bundeswehr tun hier ihren Dienst in einer Umgebung, die zwar friedlich, aber nicht unbedingt freundlich ist. Die deutschen Soldaten werden mürrisch geduldet, was sich der örtliche Diktator Islam Karimow freilich gut bezahlen lässt. Ein Vertrag sichert seinem Regime neuerdings eine üppige Pauschale.
Ursprünglich einmal ging es um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Schon seit längerer Zeit aber raunen Insider, die Usbeken verlangten für den 2002 errichteten Stützpunkt immer ungenierter Bares. Im vergangenen Jahr bezifferte die Bundesregierung die Kosten für den Stützpunkt Termes in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion auf 12,2 Millionen Euro im Jahr 2009.
[…] Neuerdings aber kassieren die Usbeken jährlich eine 'Ausgleichszahlung' in Höhe von 15,95 Millionen Euro. Im Januar wurde sie das erste Mal ans usbekische Finanzministerium überwiesen - rückwirkend für 2010.
'Das Regime von Karimow ist eines der brutalsten nicht nur in Zentralasien, sondern weltweit', beklagt die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon von den Grünen. 'Wenn die Bundesregierung mit solchen Zahlungen dazu beiträgt, dieses Regime zu festigen, dann ist das ein Skandal', fügt sie hinzu.
(Süddeutsche Zeitung 21.04.2011)

Die politischen Gegner, die Karimov massakriert, kennt aber keiner und sie sind auch nicht reich und mächtig. 

Also muß man sich auch nicht um sie kümmern.

Frau Timoschenko hingegen ist blond, bekannt und hat auch noch diese unglaublich einprägsame PR-Frisur, die sie weltweit erkennbar gemacht hat.

Sie soll außerdem sehr gut mit Herrn Putin können. 

Und, last but not least: Sie ist eine Oligarchin, also eine von den richtig Reichen.

Aus einfachen Verhältnissen stammend gelang es ihr und ihrem Mann frühzeitig einen Fuß in die staatliche Ölindustrie zu bekommen. Bevor sie Politikerin wurde war ihr Privatkonto auf beinahe eine Milliarde Dollar angeschwollen.

(Nein, ich bin kein Experte in östlicher Ölindustrie, aber wenn ich vorsichtig mutmaßen sollte, würde ich annehmen, daß ein derart kometenhafter Aufstieg aus dem Nichts zur Öl-Milliardärin in den Ex-Sowjetrepubliken nicht funktioniert, wenn man immer Samthandschuhe trägt, altruistisch denkt und sich streng an jedes Gesetz hält.)

Zweimal war Timoschenko Ministerpräsidentin der Ukraine. 

Vorwürfe wegen Untreue und Mauscheleien gab es reichlich und nun sitzt sie im Knast, hat einen blauen Fleck am Bauch und klagt über Bandscheibenschmerzen.

Das macht Guido und Angie ganz fickerig.

 Selten hat man sie außenpolitisch so aktiv gesehen. Sie wollen sogar irgendein Ballspiel boykottieren und schickten Deutschlands beste Ärzte aus der Berliner Charité rüber, um nach Julia zu sehen.

Die Ukraine eignet sich eben sehr gut zum Hochhalten des Menschenrechtsfähnchens. 

Es ist ein großes Land, so daß man nicht zu sehr befürchten muß als nörgelnder Goliath da zu stehen. Andererseits ist die Ukraine weder militärstrategisch (so wie Usbekistan als Brückenkopf nach Afghanistan), noch ökonomisch-strategisch (wie Russland wegen der Rohstoffe) wirklich wichtig, so daß der diplomatische Druck billig und wohlfeil ist.

(Heuchler in Berlin, 08.05.12)

Die heuchlerische Machtpolitik Berlins ist wenig überraschend. Auch in der Innenpolitik haben Milliardäre stets die besondere Fürsorge der Kanzlerin.

Aber wieso macht die deutsche Presse so unkritisch den Anti-Putin-Kurs mit?
Sollte man nicht wenigstens auch erwähnen, daß Chodorowski ZU RECHT in Knast saß?

Dafür muß man aber etwas außerhalb der Mainstreampresse suchen.

Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. Auch Al Capone kam letzten Endes deshalb hinter Gitter, weil er die Einkünfte seiner kriminellen Tätigkeiten nicht versteuert hat.

[…] Michail Chodorkowski gehört zu jenen Oligarchen – präziser: Räuberbaronen -, die sich in der Transformationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit unlauteren und illegalen Methoden bei der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe ein sagenhaftes Vermögen ergaunerten. […] Chodorkowski [konnte] mit dem eher bescheidenen Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos zusammenschmieden, dessen geschätzter Wert 42 Mrd. US$ – also das Tausendfache – betrug. Dass er dabei zahlreiche Gesetze gebrochen hat, bestreitet auch heute niemand ernsthaft. Damals interessierte dies in Russland jedoch niemanden. Chodorkowski schmierte den Jelzin-Clan mit Millionen und dafür ließ ihn die korrupte Staatsführung gewähren. […]  Chodorkowski [wollte] die Filetstücke von Jukos und anderen Ölfirmen an amerikanische Multis wie ExxonMobile und Chevron verscherbeln wollte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung waren die Übernahmeverhandlungen mit diesen beiden Konzernen bereits im vollen Gange. [….]

Putins größtes Verdienst ist es wohl, dem Ausverkauf Russlands einen Riegel vorgeschoben zu haben. [….]

(Nachdenkseiten 20.12.13)

Das Weihnachtswunder

Gott sorgt für die Seinen.

An der Spitze der traditionell antiklerikalen FDP, die in ihrem Programm von 1974 den Einfluss aller Kirchen strikt beschränken wollte, wird künftig ein bekennender Christ stehen, der seit drei Jahren auch Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ist. „Mein Glauben gehört zu meinem festen Wertegerüst“, sagt Rösler, der regelmäßig mit seiner Familie den Gottesdienst besucht.

(Malte Lehming 13.05.11)

Der frommste Vizekanzler aller Zeiten, das ZdK-Mitglied Dr. Philipp Rösler, weiß wie man den katholischen Glauben zu interpretieren hat:

Nächstenliebe ist abzulehnen, nur die Reichen kommen ins Himmelreich und Wucher ist gut!

Mit Armen mochte sich der überzeugte Katholik erst gar nicht abgeben.

Sollten die prekär bezahlten „Schleckerfrauen“ sich doch selbst um eine „Anschlußverwendung“ für sich kümmern.

Der Wirtschaftsminister der Herzen wußte eben, daß er seine kostbare Zeit nicht für diese armseligen Verkäufer-Brummsummseln verschwenden sollte, sondern lieber wahre Mildtätigkeit und Nächstenliebe für diejenigen entfaltet, denen Gott seine Liebe durch Reichtum gezeigt hatte.

Rösler setzte sich selbstlos für Baron von Finck, die Quandt-Familie und Paul Gauselmann ein.

Die FDP hat eben tatsächlich Herz; zumindest für diejenigen, die ihr zuvor Spenden in siebenstelliger Höhe überwiesen haben.

Glücklicherweise fließen auch an die APO-FDP weiterhin die Schecks. Sonst wüßte Herr Lindner ja auch gar nicht in welche Rekta er kriechen soll.

Auch nach seiner verheerenden Bundestagswahlniederlage wußte Rösler was sich für einen Christen gehört.

Die mehreren Hundert nun arbeitslos gewordenen FDP-Mitarbeiter ignorierte er, weigerte sich standhaft irgendeinem Parteikollegen zu helfen oder Trost zuzusprechen und schob auf dem letzten Parteitag die Schuld für die Niederlage anderen in die Schuhe.

Die Wahl haben in der FDP viele vergeigt: die Vorstände, die Vizes, die verschiedenen Parteivorsitzenden und natürlich auch der Spitzendkandidat. Erstaunlich, wie wenige von denen sich an diesem ersten Tag der Aufarbeitung auf dem FDP-Sonderparteitag zu Wort melden. Es sind genau zwei: Jetzt Ex-Parteichef Philipp Rösler und der Spitzenkandidat und Chef der vorerst letzten Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle.

Und selbst die zeigen nur auf andere: Auf die Medien, die CDU, auf Angela Merkel, auf die Durchstecher in den eigenen Reihen. Wie kläglich, dass Rösler lieber darüber lamentiert, wie schlecht er von den Medien behandelt worden sei, als darüber, welche kommunikativen und strategischen Fehler er selbst gemacht hat. Erinnert sei nur an seinen Coup, Joachim Gauck gegen Merkel als Bundespräsident durchgeboxt zu haben. Um sich dann über den Klee selbst dafür zu loben.

[…]  Nur die, die die vielen Fehler gemacht haben, schweigen. Oder zeigen mit dem Finger auf andere. Ein Armutszeugnis. Wer Ehre für sich beansprucht, der sollte auch in der Lage sein, zu seinen eigenen Fehlern zu stehen, sie zu benennen. Das Wort "Entschuldigung" fiel nicht einmal. Das wäre ein Zeichen von Größe gewesen. Und neben dem eigenen Rückzug aus der aktiven Politik der letzte gute Dienst an ihrer Partei gewesen.

 (Thorsten Denkler, 07.12.13)

Nachdem Rösler die stärkste FDP aller Zeiten, 15%-Partei mit fünf Bundesministern, binnen kürzester Zeit durch eine noch nie dagewesene Kette von Fehlleistungen erstmals nach dem Krieg zur APO herunterwirtschaftete, wartet eine neue Herausforderung auf den Freund der Milliardäre.
Rösler soll nun nichts weniger als die Weltwirtschaft retten!

Ein brillanter Plan!

Endlich erfüllt sich auch das Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! Steuersenkungen! - Versprechen der FDP-Führung, die von 2009 – 2013 lediglich AbgabenERHÖHUNGEN durchgesetzt hatte! Rösler zieht in das Steuerparadies Schweiz.

Den Posten des Wirtschaftsministers hat er abgegeben, FDP-Parteichef ist er auch nicht mehr. [...] Jetzt wechselt der 40-Jährige zum Weltwirtschaftsforum in Davos - und könnte neu durchstarten.

[…..]  Philipp Rösler, 40, [steht] nun vor dem Scherbenhaufen seiner Parteikarriere - und noch einmal könnte Davos zum Ort des unverhofften Wiederaufstiegs werden.

Bemerkenswerter Schritt

Das Weltwirtschaftsforum, so gab Rösler am Wochenende bekannt, wird sein neuer Arbeitgeber. Künftig werde er "die regionalen Aktivitäten des World Economic Forum außerhalb der Schweiz" verantworten, sagte der Ex-Gesundheitsminister, Ex-Wirtschaftsminister und Ex-FDP-Chef dem Focus. Mit der ganzen Familie ziehe er in die Schweiz. Bloß weg.

 (Michael Bauchmüller, SZ, 22.12.13)

Weitere ähnlich gute Personalvorschläge:

Daniela Katzenberger wird Ministerin für Reaktorsicherheit, Lothar Matthäus übernimmt das Kultusministerium, Helmut Schmidt könnte man zum Kapitän der U18-Nationalmannschaft machen und Cindy aus Marzahn löst Nacho Duato als Chef des Berliner Staatsballetts ab.

Paradies Deutschland!

 Die Königin trat diese Woche ihre dritte Amtszeit an.

Es scheint wieder sehr gemütlich und behaglich zu werden.

Nahtlos knüpft man an die Zeiten von 2005-2009 an.

War da sonst noch irgendwas? An Schwarzgelb kann sich schon keiner mehr erinnern. Die Episode wurde aus dem kollektiven journalistischen Gedächtnis gestrichen.

Und der Urnenpöbel hat ohnehin nur die Aufmerksamkeitsspanne einer Eintagsfliege.

Ab und zu kommt es vor, daß die treuen FDP-Epigonen in den TV-Redaktionen Christian Lindner einladen, damit er vom hohen Ross aus den GroKo beschimpfen kann.

Was als Liebesdienst gemeint war, wirkt allerdings eher verzweifelt auf die Zuschauer.

„Was will der denn noch da?“ fragt man sich unwillkürlich und schaltet gleich um, weil man meint, es müsse sich um eine Wiederholung aus dem letzten Jahr handeln.

Nein, die FDP braucht niemand mehr.

Vermutlich werden Lindis Leute auch in der APO nicht in die verdiente Lyse geraten, weil sie als erfolgreichste Lobbyisten der Milliardäre immer noch Finanziers haben.

Neben der CDU hat auch die FDP nach der Bundestagswahl eine hohe Spende von der Quandt-Familie erhalten. Laut Veröffentlichung des Bundestages erhielt die nicht mehr im Parlament vertretene Partei am 9. Oktober von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten insgesamt 210.000 Euro. Die drei Familienmitglieder besitzen zusammen 46,7 Prozent der Aktien des Autokonzerns BMW.

(ZEIT 24.10.13)

Bescherung kurz vor Weihnachten - bei der FDP klingelt erneut die Kasse: Die Liberalen hat wieder eine Großspende aus der Wirtschaft erhalten.

Die R&W Industriebeteiligungen GmbH mit Sitz in Köln überwies den Liberalen 200.000 Euro, wie aus einer Veröffentlichung des Bundestages hervorgeht.

Die Partei hatte nach der Wahl bereits insgesamt 360.000 Euro von der Quandt-Familie - das ist der Großaktionär von BMW - und dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erhalten.

(T-online 19.12.13)

Lindners FDP mag formal weiterleben, aber in Wahrheit ist sie natürlich längst keine Partei mehr, sondern schlicht und ergreifend ein Lobbysprachrohr.

Die oben Zehntausend Deutschlands möchten sichergehen, daß sie weiterhin in einem Reichenparadies leben, in dem ihre Abgaben sehr viel geringer als die der normalen Arbeitnehmer sind.

Ihre Sorgen dürften aber unbegründet sein. Die großen Schweinereien der schwarzgelben Koalition – Hotelsteuer, Befreiungen von der Energiesteuer für Milliardenschwere Konzerne, während der kleine Verbraucher allein die Strompreissteigerungen zahlen muß  - wurden auch von der SPD abgenickt.

Die massivste Ungerechtigkeit unseres Steuersystems, daß nämlich Zinseinkünfte deutlich niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen, will auch die SPD-Unions-Koalition beibehalten.

Wer als Krankenschwester oder Flugzeugmechaniker jeden Tag neun Stunden arbeitet wird stärker zur Kasse gebeten, als derjenige (Millionär), der gemütlich den ganzen Tag auf dem Sofa sitzt und seine Einkünfte durch Nichtstun generiert.

Fast noch unfassbarer: Den Milliardensegen, der über die Rentner ausgegossen wird, müssen ganz allein die Beitragszahler der Rentenversicherung aufbringen.

Arbeitgeber, Vermögende, Spekulanten, Selbstständige werden mit keinem Cent zur Finanzierung herangezogen. Die Milliarden werden stattdessen bei Nachtwächtern und Putzfrauen eingesammelt.

DANKE Nahles und Gabriel!

Kein Grund zur Sorge liebe Industrielle; Deutschland bleibt auch ohne FDP Euer Schlaraffenland.

Reichenparadies Deutschland

In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren "Reichen" sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform.

Der Befund ist eindeutig: [….] Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist die Quote [an vermögensbezogenen Steuern] in keinem großen Industriestaat so niedrig wie in Deutschland.

Unter allen 34 OECD-Mitgliedern liegt die Bundesrepublik mit einem BIP-Anteil von gerade einmal 0,6 Prozent auf Platz 25. Der Durchschnitt beträgt 1,3 Prozent, und vorne liegen nicht etwa die Sozialstaatsbefürworter aus Frankreich, sondern ausgerechnet die Gralshüter des Kapitalismus: Großbritannien mit 3,6, Kanada mit 3,3 und die USA mit 3,2 Prozent. Die britische Regierung verlangt ihren "Reichen" also sechs Mal so viel ab wie die deutsche.

 (Claus Hulverscheidt, SZ, 21.12.13)

Tiefe Blicke

Ein bißchen ärgert mich es ja schon, wie inzwischen die großen Medien die kleine große Koalition zerfetzen.

Ja, natürlich haben Leute wie Jakob Augstein Recht, wenn sie den erbärmlich niedrigen Anspruch der CDU-SPD-CSU-Koalition und das lächerliche Personal in der Luft zerreißen.

Ja, natürlich werden keine Weichen gestellt und sämtliche Augen, inklusive Hühneraugen vor den drängenden Zukunftsproblemen verschlossen.

Ja, natürlich ist der Koalitionsvertrag ein einziger Worthülsen-Murx, der nur für Comedians irgendeinen Wert hat.

Aber, warum verdammt noch mal, habt ihr das nicht von Anfang an gesagt und in einem medialen Trommelfeuer die Koalitionäre unter Beschuss genommen?

Da wäre uns womöglich einiges erspart geblieben.

Nun haben wir den Salat. Ich bin gespannt, ob diesmal die Kuschelkoalition wieder dazu führt, daß die Regierungsparteien immer weniger zu unterscheiden sind.

Einige giften aber schon rum und scheinen dafür sorgen zu wollen, daß dies nicht geschieht.

Johannes Kahrs 20.12.13 via Twitter

    da hat de maizière von der leyen verarscht, sts beemelmans ist teil des problem, garantiert nicht teil der lösung. http://t.co/NVWjmp5GEb

Johannes Kahrs 19.12.13 via Twitter

    spreche gleich im bundestag zum antrag der linken auf öffnung der ehe. das ist 1:1 ein alter spd antrag. der koa vertrag steht dem entgegen.

 

Sehr gut gelöst vom Chef der Seeheimer!

Es gibt Unterschiede zwischen den Parteien.

Das wird schon bei ersten Personalentscheidungen deutlich. Die Sozis haben nun einmal die besseren Leute und mehr Mut.

Der Chef der Bundestags-SPD ordnet die Riege seiner Stellvertreter nahezu vollkommen neu – und verjüngt sie

[….] Es tut sich etwas an der Fraktionsspitze: Sie wird deutlich jünger – und damit rücken Leute auf, die das Bild der SPD auch nach dieser Legislaturperiode einmal prägen könnten.

Von den neun bisherigen Stellvertretern bleiben nur zwei: Axel Schäfer, 61, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Und Hubertus Heil, 41, zuständig für Wirtschaft, Energie, Bildung und Forschung.   Den Rest des Tableaus hat der am Montag gewählte Fraktionschef Thomas Oppermann, 59, vollkommen neu zusammengestellt. Da wäre etwa Sören Bartol, 39, aus Marburg. Mit seinen Parteifreunden in Hessen lag er oft über Kreuz und durfte deshalb nie auf wirklich gute Listenplätze hoffen. Das störte ihn allerdings nicht, weil er seinen – traditionell roten – Wahlkreis stets direkt gewann. In Berlin hat er sich als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht, Parteichef Gabriel nannte seinen Namen schon vor einiger Zeit häufiger, wenn es um hoffnungsvolle Nachwuchskräfte ging – wobei Bartol schon seit 2002 im Bundestag sitzt.

Eva Högl, 44, ist seit Anfang 2009 dabei, sie ist zuletzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, indem sie als SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss hartnäckig Aufklärungsarbeit leistete. Auch sie ist als neue stellvertretende Fraktionschefin Teil von Oppermanns neuer Spitzenmannschaft, zu der außerdem gehören: der Außenpolitiker Rolf Mützenich, 54, der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, 50, Carola Reimann, 46, die in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Gesundheitsausschusses war, und Ute Vogt, 49, die früher Chefin der baden-württembergischen SPD war und sich zuletzt als SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss hervorgetan hatte. Sie alle wurden in der Fraktionssitzung am frühen Donnerstagabend gewählt. [….]

 (SZ vom 20.12.2013)

Es besteht also Hoffnung, daß in der SPD-Fraktion zukünftig Rückgrat gezeigt wird.

Bei der CDU hingegen zeigt sich mehr und mehr ein erbärmliches Bild.

Der neue Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, soll die CDU jünger und moderner machen. Doch seine Vergangenheit legt nahe, dass Tauber mit einem weitreichenden Abtreibungsverbot sympathisiert. [….] Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber [könnte] von einem heiklen Thema eingeholt werden. [….]

Seit Tagen kursiert in einigen Blogs und sozialen Netzwerken der Verdacht, Tauber befürworte ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Der 39-Jährige habe sich in der Vergangenheit "wiederholt" für eine Verschärfung des Abtreibungsparagrafen 218 eingesetzt, heißt es etwa auf der evangelischen Website "Idea" .

[….] Ein Abtreibungsgegner als Angela Merkels General? Das passt nicht zum propagierten Selbstbild als moderne, weltoffene und sich verjüngende Volkspartei.

Die Vermutung, Tauber kämpfe gegen Schwangerschaftsabbrüche, bezieht sich auf seine Zeit als Landeschef der Jungen Union in Hessen. Von 2003 bis 2009 führte er den Verband. Im Jahr 2006 sprach sich das zweitgrößte Gremium, der Landesausschuss, per Beschluss für ein weitreichendes Abtreibungsverbot aus. Die Gruppe verlangte, dass Abtreibungen nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei einer dauerhaften Gefährdung der Gesundheit straffrei sein sollten.

[….] Nun feiern katholische Websites Tauber als CDU-Mann, der auf ihrer Seite steht. Das Gegenteil ist bei feministischen Portalen der Fall. Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" empört sich: "Mit seinen Vorstellungen steht der 39-Jährige bei Fragen zum Thema der sexuellen Selbstbestimmung offenbar am rechtskonservativen, fundamentalistisch-religiösen Rand der Gesellschaft."

Tauber ist dafür bekannt, sich am christlichen Menschenbild zu orientieren. In einem Gastbeitrag gegen die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) schrieb er 2011: "Besonders der christliche und jüdische Einfluss auf unsere Gesellschaft hat dazu geführt, dass ein Bewusstsein entstanden ist, dass nur Gott über das Leben verfügen darf und nicht die Menschen. Dies hat sich nach unserer Ansicht bis heute nicht verändert und darf es auch nicht", heißt es darin.

 (Annett Meiritz, SPON, 20.12.13)

Die Berufung von Andrea Voßhoff zur Bundesdatenschutzbeauftragten hat auch SPD-Politiker befremdet. Die CDU-Rechtspolitikerin hält daran fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sei, sagte sie dem SPIEGEL.

Andrea Voßhoff, die neu gewählte Bundesdatenschutzbeauftragte, hat ihre positive Grundhaltung zu der umstrittenen EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff dem SPIEGEL.

"Auch das Bundesverfassungsgericht hat nicht das 'Ob' der Mindestspeicherfristen in Frage gestellt, sondern nur das 'Wie'", betonte Voßhoff. Der baldigen endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie wolle sie nicht vorgreifen. "Ich warte sie mit großem Interesse ab."

Voßhoffs Berufung zur Datenschützerin war heftig kritisiert worden. Sie hatte sich bis vor kurzem als CDU-Rechtspolitikerin im Bundestag dafür eingesetzt, die umstrittene Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland einzuführen, weil diese "dringend notwendig" sei. […]

 (Spon 20.12.13)

Das immerhin muß man den Unionisten lassen: Sie liefern Vorlagen für die Sozi-Parlamentarier!