Einmal werden wir noch wach.

Das wird lustig, das wird lustig.

In der letzten Woche habe ich mir einige Artikel rausgelegt, die genau beschreiben welche riesigen Mehrheiten der Genossen dem GroKo-Vertrag zustimmen und wie die Ministerien besetzt werden.

Steinmeier, Gabriel, Oppermann, Nahles, Schwesig und noch eine Frau aus NRW – das war ja schon Konsens.

Aber manchmal kommt es eben doch anders als man denkt.

Prognosen sind immer schwierig; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.

Politiker werden gern daran gemessen, was sie einst versprachen. Wenn sie sehr grob danebenliegen, wie Kohls legendäre „blühende Landschaften“, „Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit“ und „niemand wird es schlechter gehen als heute“, oder Westerwelles „IchwerdekeinenKoalitionsvertragunterschreibenohneeineinfacheresniedrigeresundgerechteresSteuersystem“, hat das eine negative journalistische Bewertung zu Folge.

Kohl und Westerwelle hatten zumindest phasenweise extrem schlechte Presse.

Während der eine aber stoisch immer wiedergewählt wurde, flog der andere gleich ganz aus dem Bundestag.

Extrem unverlässliche Politiker sind auch Merkel und Seehofer. Wenn sie etwas versprechen, ist es so gut wie sicher, daß das Gegenteil gemacht wird.

Der Bayer wird dafür durchaus in den Leitartikel heftig kritisiert, während Merkel meistens voller Wohlwollen beschrieben wird. Vermutlich ist aber der journalistische Ton gar nicht so wichtig, denn beide werden mit riesigen Mehrheiten gewählt.

Gerd Schröder und Joschka Fischer sind die anderen Extreme. Sie wurden insbesondere von den Hamburger Magazin systematisch runtergeschrieben und anders als bei Merkel und Seehofer wirkte diese Negativ-PR.

Ihnen wird noch eine Dekade später nach Herzenslust übel genommen.

Journalisten hingegen wird nie übel genommen, wenn ihre Prognosen nicht eintreffen und sich alles völlig anders entwickelt.

Was hatte die Journaille nicht alles über Koalitionen vor der letzten Bundestagswahl spekuliert. Daß die CDU um ein Haar die absolute Mehrheit bekam, hatte niemand auch nur erwähnt.

Trotz der ausführlichen Durchdeklination jedes Wahlscenarios, war aber niemand auf die Idee gekommen. Presseversagen absolut.

Nur im taz-Blog finde ich einen entsprechenden Artikel von Sebastian Heiser. Alle anderen Medien schweigen.

Wir beleuchteten sogar die Option einer Minderheitenregierung, die sich auf keine feste parlamentarische Mehrheit stützen kann (FAZ vom 7. März 2013, Seite 8, nicht online). Eine absolute Mehrheit hatte niemand auf dem Schirm. Viele von uns haben sie sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Das klang dann so: “Wunder wie eine absolute Mehrheit von CDU/CSU oder SPD wird es nicht geben.” Oder so: “Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen.” Wir Journalisten waren uns wirklich ganz sicher: “Die Frage ist eigentlich nur noch, ob Kanzlerin Angela Merkel mit der FDP weiterregieren kann – oder die SPD in eine große Koalition einsteigen muss.” Sogar noch in der Woche vor der Wahl schrieben wir, die SPD müsse “nicht fürchten, dass die [schwarz-gelbe] Koalition wegen einer absoluten Mehrheit der Union ein Ende findet”. Noch ein Beispiel gefällig? “Zwar steht eine absolute Mehrheit der Union nicht ins Haus.”

 Es ist gar nicht wichtig, welcher Kollege das jeweils in welchem Medium geschrieben hat. Wir alle haben es gleichermaßen vergeigt, übrigens in der taz kein bisschen weniger als überall sonst. Wir hauptberufliche Politikbeobachter und -erklärer haben unserem Publikum vorgemacht, dass wir etwas davon verstehen würden. Und jetzt stehen wir da, und jeder kann es sehen: Der Kaiser ist nackt!

 Deshalb sollten wir alle zurücktreten. Und wenn schon nicht von unserem Job, dann zumindest von unserem Anspruch, die Wahrheit zu kennen.  [….]

Ich bin davon überzeugt: Wir würden die Wahlberichterstattung auch mit Inhalten vollbekommen können. Und damit würden wir auf jeden Fall mehr über die reale Realität berichten als mit diesem Prognosenhokuspokus.

(tazblog 25.09.13)

DANKE taz.

(Selbstkritik 26.09.13)

Morgen also werden wir wissen, ob es wirklich eine GroKo gibt, oder ob die sicheren 80% Zustimmung, welche die Demoskopen gemessen haben wollen, doch nur ein Hirngespinst waren.

Die großen Zeitungen drücken schon mal ein RESET ihrer bisherigen Informationen.

Daß sicher nur die drei Männer Gabriel, Steinmeier und Oppermann gesetzt wären und wegen der von Gabriel ausgegebenen 50% Frauenquote bei den SPD-Ministern kein weiter Mann eine Chance hätte (LEIDER also auch nicht Lauterbach), klingt auf einmal ganz anders:

Eine Überraschung gibt es offenbar auf dem Posten des Justizministers. Das Ressort soll der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas übernehmen. Dazu müsste er als Vizeministerpräsident aus der schwarz-roten Landesregierung ausscheiden.

(Spon 13.12.13)

Die Personalie Maas ist für mich insofern eine Überraschung, weil ich in den letzten Tagen innerlich so sehr auf Abstand zu Gabriel gegangen bin, daß ich ihm gar keine sinnigen Entscheidungen mehr zutraute.

Heiko Maas ist aber seit Jahren einer meiner erklärten Lieblinge in der SPD, den ich daher in meinem Blog auch immer wieder über den grünen Klee lobte.

Dem Mann traue ich viel Gutes zu.

Schade nur, daß die Vollpfeife Nahles offenbar auf den ungleich wichtigeren Posten der Arbeitsministerin gesetzt wird.

Ich werde nie verstehen, wie so eine Person Karriere macht, die so offensichtlich ihre Unfähigkeit bewiesen hat, indem sie als Wahlkampfmanagerin trotz der 10.000 Steilvorlagen der Losertruppe Merkel/Rösler die SPD auf 25% führte.

Die Frau, die schon durch unglaubliche Fehlleistungen aufgefallen ist (wirre Stammel-Sätze im Fernsehen, Rauskicken des Parteichefs Münteferings während der Koalitionsverhandlungen 2005), stets nur die miesesten Wahlergebnisse holt und die städtische Bevölkerung durch penetrantes Frömmeln und Papst-Bewundern abstößt!?

Dann klaut sie den hochbekloppten Spruch "Das Wir entscheidet" ausgerechnet von einer Zeitarbeitsfirma, die Dumpinglöhne zahlt als Wahlkampfslogan und schafft es nicht bei den permanenten Vorlagen von Schwarzgelb mal EIN Thema zu setzen.

Der Parteivorsitzende geht unterdessen in Vaterschaftsurlaub und verbreitet in der Presse, daß er ja so froh ist nicht mehr so viel in Berlin sein zu müssen und sich lieber um seine Tochter kümmert.

Der Fraktionsvorsitzende, der seinen Job als Belohnung für das Kuschelwahlkämpfchen von 2009 und das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten bekommen hat, taucht inzwischen auch ab und läßt mitteilen, daß er ohnehin keinen Bock auf eine erneute Kanzlerkandidatur hätte, so daß Peer schon mangels Alternative genommen werden mußte.

Natürlich ohne Nahles Bescheid zu sagen, die ebenso überrascht war und den Kandidaten in lauter offene Messer (Vortragshonorare, etc) laufen ließ. Spätestens da hätte man sie als Wahlkampfmanagerin wegen erwiesener totaler Unfähigkeit feuern müssen.

Von Nahles kamen dann aber so inhaltlich fundierte Vorschläge wie "Stricken für den Wechsel", als sie empfahl rote Mützchen zu stricken, um mit der Aktion auf mysteriöse Weise der SPD demoskopisch zu helfen...

Mit so einer Deppentruppe ist es natürlich nicht einfach eine Merkel zu schlagen, die einfach nur jovial sagen muß "sie kennen mich ja" und von den Medien mit Hofberichterstattung beglückt wird.

Daß eine mutmaßlich nächste Bundesregierung vermutlich mal wieder nichts zustande bringt, geht angesichts des Blabla-Vertrages auch immer mehr Journalisten auf.

Es gab zwar schon sehr harte Urteile gegen das Unternehmen SchwarzRot, aber nun, nachdem es zu spät ist und der SPD-Mitgliederentscheid beendet ist, wird noch mal richtig losgepoltert.

Auf der Kommentarseite der größten seriösen Tageszeitung Deutschlands klingt das heute so:

Selten gab es größeren Wahlbetrug: Entgegen allen Versprechen belastet der Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger, Spitzenverdiener bleiben verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist skandalös.

[….]   Man reibt sich schon die Augen, mit wie wenig sich die einstige Reformpolitikerin Angela Merkel heutzutage zufriedengibt. Dennoch könnte einen die als Kontinuität getarnte Ambitionslosigkeit der CDU-Vorsitzenden kaltlassen - hätte sie nicht Folgen: Der Verzicht auf jede Steuer- und Abgabenreform führt nämlich dazu, dass in den kommenden vier Jahren viele Millionen Bürger viele Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen werden zahlen müssen, als es nötig und angemessen wäre.

Ja, schlimmer noch, am stärksten betroffen ist ausgerechnet diejenige Bevölkerungsgruppe, die in den Sonntagsreden der Politiker stets am meisten umschmeichelt wird - Familien mit geringen und durchschnittlichen Einkommen. Mehr Wahlbetrug war selten.

[….] Die SPD kündigte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener an, um Mehreinnahmen für Sozialprogramme und Investitionen zu generieren.

Verqueres Verständnis von Gerechtigkeit

Nichts von all dem findet sich im Koalitionsvertrag, im Gegenteil: Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt, jener zur Rentenversicherung wird - obwohl gesetzlich eigentlich vorgeschrieben - nicht gesenkt. Gerade Veränderungen bei den Sozialabgaben belasten jedoch keine Gruppe so sehr wie die der Gering- und Durchschnittsverdiener, während sie Bezieher hoher Einkommen kaltlassen können. Addiert man zu den Belastungen noch die entgangenen Entlastungen hinzu, die sich durch den Bruch der Unions -Steuerversprechen ergeben, kommt man schon bei Geringverdienern auf "Kosten" von vielen Hundert Euro im Jahr. Bei Beziehern durchschnittlicher Gehälter sind es 1000 Euro und mehr.

[….] Aus dem Blickwinkel der Lastenverteilung [….]  ist er ein Manifest des Schwindels und der Ungerechtigkeit.

(Claus Hulverscheidt ,SZ, 13.12.13)

Im Wirtschaftsteil erklärt uns die SZ unterdessen, was für tolle „Entlastungen“ wir zu erwarten haben.

Fast alle Bürger müssen nun bezahlen - mehrere Hundert Euro jährlich. Besonders Eltern, die für Kanzlerin Merkel gestimmt haben, könnten sich nun hintergangen fühlen.

[….] Der Steuerrechtler Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hat für die Süddeutsche Zeitung errechnet, was die Entscheidung für Beitragserhöhungen und gegen Steuersenkungen in Euro und Cent bedeuten.

[….] Wer als Single beispielsweise 4000 Euro brutto im Monat verdient, muss pro Jahr genau 333 Euro mehr zahlen, als es CDU und CSU vor der Wahl versprochen hatten. Allein die vereinbarten Änderungen bei den Sozialabgaben fallen dabei mit 216 Euro ins Gewicht. [….] Zu den 216 Euro kommen noch 117 hinzu, die der Single mehr ans Finanzamt zahlen muss als zunächst versprochen. Einmal mehr nämlich lässt die Union die sogenannte kalte Progression unangetastet. [….] Verdient der Single statt 4000 nur 2000 Euro, muss er durch die Entscheidungen der angehenden Koalitionäre immer noch 108 Euro im Jahr zusätzlich für Rente und Pflege hinlegen. Die ungebremst wirkende kalte Progression kostet ihn weitere 28 Euro. Bei einem Monatsbrutto von 10.000 Euro entgehen dem Single künftig 511 Euro, davon 287 Euro für Beiträge. Aus dem Vergleich wird auch die soziale Schieflage der Entscheidung deutlich. Die höhere Beitragslast alleine betrachtet macht beim Geringverdiener 5,4 Prozent des Monatseinkommens aus, während sie beim Spitzenverdiener bei lediglich 2,9 Prozent liegt.

[….] Betrachtet man etwa eine Familie mit zwei Kindern, in der einer der Ehepartner 4000 Euro brutto im Monat verdient und der andere nichts, zeigt sich nach Hechtners Berechnungen, dass diese Familie allein durch die steigenden Sozialbeiträge mit 216 Euro im Jahr belastet wird. Würde die Union ihre Wahlversprechen erfüllen, könnte die Familie zusätzlich 898 Euro an Steuern sparen. Insgesamt "kostet" sie die große Koalition also im Jahr satte 1114 Euro. Zumindest Eltern, die am 22. September CDU und CSU gewählt haben, könnten sich angesichts solcher Zahlen durchaus hintergangen vorkommen.

[….] Haben beide Ehepartner Einkommen, werden die Kosten noch höher, weil auch beide die höheren Sozialabgaben zahlen müssen. Verdienen die Eltern jeweils 2000 Euro brutto im Monat, steigen für die Familie die Beiträge für Pflege und Rente um 216 Euro im Jahr. Hätte die Union ihre Wahlversprechen eingehalten, wäre die Familie bei Steuern und Kindergeld zudem um insgesamt 894 Euro entlastet worden. Macht insgesamt 1110 Euro. [….]

(Guido Bohsem, 13.12.13)

Gleichschaltung geht weiter.

Der Berliner Tagesspeigel mit der kleinen Auflage, aber dem großen Ansehen, galt lange Zeit als die seriöseste Tageszeitung Berlins.

Wenn man bedenkt, daß es um die deutsche Hauptstadt mit 3,5 Millionen Einwohnern geht, ist die Auflage des klassischen West-Blattes mit 110.000 eher erbärmlich.

Obwohl der TS dem großen Holtzbrinck-Verlag gehört und eng mit der erfolgreichen Wochenzeitung „DIE ZEIT“ kooperiert – Giovanni di Lorenzo ist TS-Herausgeber und Zeit-Chefredakteur in Personalunion – liegt sie bei der Anzahl der verkauften Exemplare klar hinter dem provinziellen „Hamburger Abendblatt“ (200.000) und erst recht hinter den großen überregionalen Zeitungen FAZ (340.000) und „SZ“ (400.000).

Der TS galt über viele Jahre als relativ liberal; hat sich aber inzwischen in eine recht CDU-freundliche Richtung verschoben.

Insbesondere bei religiösen Themen geht der Tagesspiegel unter der Leitung des Religioten di Lorenzo stramm auf Kirchenkurs.

Die zuständige Kirchenredakteurin Claudia Keller glänzt durch massive Wissenslücken und treudoofe Anbiederung an die christlichen Kirchen. Kritik Fehlanzeige.

Ungeniert druckt di Lorenzo auch faustdicke Fehlinformationen zu Gunsten der Kirchen ab.

Der Zeit-Chefredakteur ist heutzutage eigentlich eine sichere Bank für die schwarzgelbe Politseite. Seine journalistische Unabhängigkeit warf er auf beeindruckende Weise in den Mülleimer, indem er sich an den im Exil schmollenden Karl Theodor Baron von und zu Guttenberg heranwanzte, ein Huldigungsbuch für sein Comeback schrieb und dies zum Entsetzen der ZEIT-Leser auf der Titelseite ausbreitete.

Um Frau Merkel noch treuer zu dienen, installierte der Holzbrinck-Verlag heute ein weiteres CDU-U-Boot unter den Herausgebern.

Sebastian Turner wird Herausgeber des "Tagesspiegels"

Als CDU-Kandidat verlor er die einstige Unions-Hochburg Stuttgart an die Grünen - jetzt übernimmt Sebastian Turner ein einflussreiches publizistisches Amt in Berlin: An der Seite von Giovanni di Lorenzo wird der Werber Herausgeber des Berliner "Tagesspiegels".

[…]  Interessant zu beobachten dürfte sein, wie sich der als aufgeklärt-bürgerlich geltende "Tagesspiegel" unter Turner entwickelt - besonders im Hinblick auf die Berliner Innenpolitik, in der die Union sich zuletzt schwer tat, eine Identifikationsfigur für das erstarkende wertkonservative Milieu der Stadt zu finden.

 (SPON, 12.12.13)

Man muß nur die richtigen Leute kennen. Dann bekommt man nach so einer krachenden Fehlleistung wie der OB-Wahl in Stuttgart auch wieder einen lukrativen Posten.

Die Zeitungen insgesamt dürften also noch netter zu Frau Merkel werden, als sie es ohnehin sind.

Über CDU, Amerika und Kirchen wird nur noch wohlwollend berichtet.

Das Hamburger Abendblatt druckte zur Illustration heute einen Text über den bevorstehenden Amtsverzicht Erzbischof Thissen. Natürlich wurde das Wirken des 75-Jährigen vollständig durch die rosa Brille betrachtet. Es war auch mal wieder Zeit für einen Jubelartikel über das Erzbistum – der Letzte liegt immerhin schon sechs Tage zurück

Missbrauchsskandale und horrende Kirchenaustrittszahlen wurden da dezent verdrängt.

Sowohl beim Empfang für die rund 200 Mitarbeiter des Erzbistums am Vormittag, für die rund 300 Mitarbeiter der Diakonie und Ordensleute am Nachmittag als auch beim Pontifikalamt im Dom St. Marien und dem abendlichen Treffen von Gästen aus Kirche und Gesellschaft gab es nur ein Thema: Thissen und seine herausragenden Leistungen als Leiter des Erzbistums Hamburg mit rund 400.000 Mitgliedern.

[…] Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, bezeichnete ihn während des Pontifikalamtes als "beständigen Mahner für mehr globale Solidarität und Gerechtigkeit". Als Misereor-Bischof habe er nachdrücklich den "Mächtigen ins Gewissen" geredet. In Hamburg sei ihm die richtige Balance zwischen "Bodenständigkeit und Weltoffenheit" gelungen. Und Gerhard Ulrich, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, dankte Thissen für "alle Initiativen und Impulse" der vergangenen zehn Jahre.

[….] Dass Thissens Hamburger Amtsjahre höchst erfolgreich waren, brachten viele Gratulanten zum Ausdruck.

(Edgar S. Hasse 04.12.13)

Heute nun durfte Thissen seine Expertise als Fußballkenner unter einem ganzseitigen Photo in MoPo UND in der „Welt“, die künftig von Stefan Aust geleitet wird (!), verkünden.

Katholische Kirche und CDU scheinen inzwischen für die meisten Zeitungen grundsätzlich von Kritik verschont zu werden.

Dabei gäbe es dieser Tage auch von einer dunkleren Seite des Hamburger Erzbistums zu berichten.

Aber das findet man fast nur in winzigen Blättchen wie dem kostenlosen Stadtteilmagazin „Hamburger Wochenblatt“.

So betreiben Thissen und Jaschke beispielsweise das 1954 gegründete Alten- und Pflegeheim St. Bernhard in St. Georg (Danziger Straße).

Aber nicht mehr lange.

Die 23 betagten Bewohner des katholischen Heimes bekamen just zusammen mit den neun Angestellten zum 30. Juni 2014 ihre Kündigung.

Die katholische Kirche schmeißt alle raus und will auf dem Gelände nun lieber Wohnungen bauen.

Die Rendite lockt.

Und was kommt  schon bei 23 Omen und Open rum?

Nächstenliebe pur.

Wenn man den Vorgang googelt, findet man keinen einzigen Treffer!

Der Vorgang, daß hier 23 Pflegebedürftige von der katholischen Kirche auf die Straße gesetzt werden, findet in der deutschen Medienwelt gar nicht statt!
Die Website des Pflegeheims, http://www.st-bernard.de/, ist off.

Die Hamburger Senioren-Hilfsportale haben das St. Bernard noch im Angebot. Offenbar weiß noch niemand, welches Abschiedsgeschenk seine Exzellenz Erzbischof Thissen den Bewohnern gemacht hat.

Unser Seniorenheim St. Bernard bietet alle Voraussetzungen dafür, dass auch der ältere Mensch ein gut versorgtes Zuhause hat, so wie es seinen persönlichen Bedürfnissen entspricht. Mit der Nachbarschaft zum St. Mariendom, zur Domschule und zum St. Ansgarhaus sowie zu den umliegenden Geschäftsstraßen steht unsere Einrichtung mitten im Leben, Zugleich ist sie mit ihrem großen Garten eine Oase der Ruhe.

Unser Seniorenheim macht es möglich, dass nicht nur das Altwerden, sondern auch das Altsein mit vielen guten Erfahrungen verbunden sein kann.

(Domizilsuche 12.12.13)

Schämen für Deutschland

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen fand vom 7. bis 18. Dezember 2009 im Bella Center statt. Damals galt Merkel noch in einigen Zeitungsredaktionen als „die Klimakanzlerin“. Sie schickte „ihren Besten“ – als solcher galt nämlich Norbert Röttgen in vielen Zeitungsredaktionen.

Weder Merkel noch Röttgen mochten sich aber wirklich für das Klima engagieren. Der Gipfel scheiterte auf ganzer Linie.

Die 19. UN-Klimakonferenz in Warschau 2013 wurde von der deutschen Bundesregierung gleich komplett ignoriert. Röttgens Nachfolger Altmaier war nur eine halbe Stunde vor Ort; mehr Interesse konnte er nicht aufbringen und reiste gleich wieder zum Pöstchengeschacher bei den CDU-SPD-Koalitionsverhandlungen nach Berlin.

Wenn irgendwas Wichtiges anstünde, könne man ihn ja anrufen. Nach Warschau sei es ja nicht weit – sprach Altmaier und kümmerte sich nicht mehr.

Auch dieser Gipfel scheiterte. Es kam sogar zum Eklat, indem die Umweltschutzgruppen aus Protest den Gipfel verließen.

Ein indirektes Ergebnis brachte der Gipfel aber doch: Es kristallisierte sich eine völlige Vorzeichenveränderung heraus. Die lange Jahre als Klimaruinierer geltenden Megastaaten China und Indien hatten gewaltig dazu gelernt und entwickelten sich vom Bremser zum Vorreiter des Klimaschutzes.

Die Rolles des Bremsers übernahm jetzt endgültig Deutschland. Es ist die Berliner Regierung, die in Brüssel interveniert und alle Klimaschutzprojekte stoppt.

Merkel will Vorfahrt für deutsche CO₂-Schleudern.

Diese Kanzlerin wird international immer mehr zu peinlichen Figur, der man aufgrund ihres Desinteresses oder ihrer Positionswechsel nicht mehr trauen kann.

Unvergessen ihr DESASTRÖSER Auftritt beim St. Petersburger G20-Gipfel im September dieses Jahres.

Wie eins dummer Schulhofjunge wurde Berlin ausmanövriert und fand sich am Ende als einziges Europäisches Land auf der Seite Russlands und Chinas und gegen Amerika wieder.

Merkel sagte "nein" zum Syrienvergeltungseinsatz.

So las ich noch heute Morgen im Hamburger Abendblatt eine giftige Analyse der Interessenlage beim G20-Gipfel

Als der amerikanische Politologe Francis Fukuyama 1992 das "Ende der Geschichte" verkündete, weil es seiner Ansicht nach keine Alternative zur westlichen Demokratie mehr gebe, waren die USA als Hypermacht die dominierende Kraft auf der Erde. Nur zwei Jahrzehnte später vermag es Amerika nicht mehr, Unterstützung und Alliierte zu gewinnen, wie der G20-Gipfel in St. Petersburg zeigte.

Zwei Dinge sind geschehen. Zum einen der Wiederaufstieg Russlands aus der Asche der Sowjetunion sowie der kometenhafte Aufstieg Chinas. Beiden Staaten ist aus Eigeninteresse daran gelegen, die USA zu schwächen.

Zum anderen aber haben die USA mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan, mit Guantánamo und Abu Ghraib sowie jüngst mit dem NSA-Skandal ihre Glaubwürdigkeit geradezu erbarmungswürdig beschädigt. Das Ergebnis der US-Militäreinsätze sind Chaos, Instabilität und mehr als 100.000 zivile Tote. Darum will Obama keine Bodentruppen in Syrien einsetzen – doch der politische Sinn eines kurzen Bombardements erschließt sich niemandem.

Ist es zu schwach, um das Assad-Regime zu beeindrucken, ist es sinnlos; führt es aber zum Sturz Assads, dann hätten die USA möglicherweise ihren Erzfeind al-Qaida in Damaskus an die Macht gebombt. Und wenn die Angriffe zu einer Eskalation unter Einschluss mindestens des Iran, des Libanon und Israels führen, dann wäre Washingtons Absicht, von weiteren Massakern abzuschrecken, gründlich verfehlt worden. Es ginge um die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft, hat Obama gesagt. Mit Blick auf das destruktive und erbärmliche Verhalten der Veto-Mächte Russland und China ist es damit ohnehin nicht weit her. Wie Geier lauern diese mit dem Iran darauf, aus der Syrien-Krise und der Schwäche Amerikas Profit zu schlagen. […]

(Thomas Frankenfeld, 07.09.13).

So zeigt das konservative Abendblatt also überraschenderweise Verständnis für Merkels Abkehr von Amerika und ihren Schulterschluß mit Putin.

Wir können sicher davon ausgehen, daß Putin bei Springer und der CDU höchst unbeliebt ist und man lieber an der Seite Obamas stünde. Es gehört sogar zu den schriftlich festgelegten Springer-Statuten an der Seite Amerikas zu stehen.

Problematisch ist allerdings die jüngste Geschichte. Als 2003 ebenfalls Präsident Putin ebenfalls einer angekündigten US-Militäraktion im Wege stand, stellte sich a posteriori Putins Sicht als goldrichtig heraus und Amerika scheiterte auf ganzer Linie.

Wollte Merkel also wenigstens diesmal auf der richtigen Seite stehen; auch wenn sie damit die ehernsten Grundsätze der CDU verriet?

Generationen von CDU-Westpolitiker müssen nun in ihren Gräbern rotieren. Die ehemalige FDJ-Sekretärin hat also doch kein Gespür dafür wie ihre Partei tickt.

Merkel verweigert Obama die Gefolgschaft

Das Ringen um eine gemeinsame Syrien-Strategie ist auf dem G-20-Gipfel gescheitert. Lediglich zehn Länder unterstützten in einer Erklärung den Kurs von US-Präsident Obama. Nicht dabei war Deutschland: Als einzige Europäerin verweigerte Kanzlerin Merkel ihre Unterschrift.

Der G-20-Gipfel hat US-Präsident Barack Obama seinem Ziel keinen Millimeter näher gebracht. Im Gegenteil: In St. Petersburg hat sich die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage zementiert. […]

Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom August nahe Damaskus verantwortlich und will Assad dafür mit einem Militärschlag bestrafen. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen.

Merkel macht nicht mit

Lediglich zehn Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, stellten sich in einer Erklärung hinter die Position der US-Regierung, die Assad für den Giftgasangriff bestrafen will. In der Erklärung wird der "fürchterliche Chemiewaffenangriff" in den Vororten von Damaskus vom 21. August scharf verurteilt. "Die Beweise verweisen klar darauf, dass die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich ist", heißt es weiter. "Wir unterstützen von den USA und anderen Ländern unternommene Anstrengungen, das Verbot des Chemiewaffeneinsatzes zu bekräftigen", heißt es darin. Die weiteren Unterzeichner sind Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt.  Von den anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs verweigerte lediglich Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterschrift.

(AFP/dpa 06.09.13)

Eine extrem spannende Entwicklung, wie ich meine.

Denn es gibt derart unkalkulierbare Gefahren bei Militäraktionen in Syrien, daß man wohl Merkels Anti-Obama-Kurs Recht geben muß. [………………..]

In einem nie dagewesenen Eiertanz vollführt Angela Merkel auf höchster internationaler Ebene Pirouetten, fällt in Rekordzeit mal wieder um, blamiert Deutschland in ungeheuerlicher Weise, indem sie WIEDER EINMAL, wie bei der Irakkriegsentscheidung und dem Libyeneinsatz, erst hinterher begreift, was sie angestellt hat. 24 Stunden nachdem sie Obama coram publico vor der Weltöffentlichkeit gedemütigt hat, ist nun plötzlich alles wieder anders und sie wendet sich gegen Putin und kriecht wieder auf die amerikanische Kriegsseite.

Ich bin ja einiges gewöhnt und bewahre mir meinen Zynismus. Aber eine derartige außenpolitische Katastrophe ist mir selten untergekommen.

Zwei Wochen vor der Wahl beweist Merkel ihre totale Unfähigkeit!

Die schwarzgelbe Außenpolitik mit „ungenügend“ zu bewerten wäre noch der blanke Euphemismus.

Mit eintägiger Verzögerung hat sich auch die Bundesregierung einer Erklärung zu Syrien angeschlossen. Kanzlerin Merkel verteidigt ihr Zögern. Die Opposition spricht von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs".

[…] Die Weigerung Deutschlands, sich noch am Freitag der internationalen Erklärung anzuschließen, erregte Aufsehen. Die Bundesrepublik habe die nicht am Tisch der G-20-Staaten sitzenden EU-Länder nicht übergehen wollen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

[…]   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Erfurt: "Ich bleibe bei der Maxime, die ich häufig zitiere: Einhundert Stunden verhandeln ist besser, als eine Minute schießen."

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "abenteuerlichen Zickzackkurs" in der Syrien-Politik. Roth kritisierte insbesondere, dass die G-20-Staaten nicht den Uno-Bericht zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen abgewartet hätten. "Man delegitimiert die Inspektoren", sagte Roth. "Man braucht eine gemeinsame Antwort, aber es muss die richtige Antwort gefunden werden."

 (Spon 07.09.13)

Na fein, nun ist Deutschland offiziell also doch für einen Kriegseinsatz, der die halbe Welt in Flammen aufgehen lassen könnte. Scheiß auf’s Völkerrecht und den UN-Sicherheitsrat.

(Fortschreitende Chaotisierung 07.09.13)

Einen Tag später schüttelte die halbe Welt den Kopf über Merkels Lachnummern-Außenpolitik.

Aber Berlin galt ohnehin seit Westerwelle international als unzuverlässig.

Spätestens der Fall Libyen hatte gezeigt, daß Merkels Außenpolitik nur noch zum Mitschämen taugt.

Die dramatisch konzeptionslose Russland-Politik wurde unter anderem angesichts des offenbar nicht abgesprochenen Sotchi-Boykotts der beleidigten Leberwurst Gauck deutlich.

Es gibt auch keinerlei Plan zum Umgang mit der Ukraine.

Dabei ist es noch entschuldbar, daß Westerwelles Außenamt in der Causa Timoshenko versagt, weil er einfach zu ungebildet und verblödet für konzeptionelle Politik ist. Aber auch das Kanzleramt läßt es bleiben über Osteuropa nachzudenken.

Als das Ukrainische Parlament die Annäherung an die EU kippte, stand Merkel wie ein begossener Pudel da. Sie hatte sich nicht engagiert und nicht gekümmert und mußte abermals zusehen, wie Putin den Sack zu gemacht hatte.

Was auch immer man vom Russischen Regime hält; immerhin gibt es dort eine funktionierende und effektive Außenpolitik.

Die neueste Peinlichkeit leistete sich die allerbeliebteste Kanzlerin aller Zeiten gestern, indem sie als einzige westliche Regierungschefin nicht zur Mandela-Beerdigung erschien.

Amerika, England und Frankreich hatten neben dem amtierenden Regierungschef/Präsidenten sogar noch alle verfügbaren Ex-Regierungschefs mitgebracht. Sarkozy, Gordon Brown, John Major, Bill Clinton, George W. Bush, Jimmy Carter – sie alle ehrten Mandela und nutzten selbstverständlich die seltene Gelegenheit Kontakte zu knüpfen, die sonst nicht möglich sind. Als Beispiel sie nur der Händedruck zwischen Barack Obama und Kubas Präsidenten Raúl Castro erwähnt.

Merkel steht blamiert da. Außer ihr fehlte lediglich Putin in Südafrika. Erneut sitzt sie mit ihm unfreiwillig in einem Boot.

„Eine dramatische Fehlleistung der Bundeskanzlerin“ nennt Dieter Wonka heute das Mandela-Desaster.

Nicht genug damit, daß Merkel fehlte – es war überhaupt kein einziger aktiver Regierungsvertreter da. Kein deutscher Minister; nur Gauck, der international unbekannt ist.

Peinliche Erinnerung an frühere CDU-Politik werden wach: Kein anderer Staat hatte so viel im Apartheidland investiert, wie Kohls Deutschland.

Franz Josef Strauß war der größte Unterstützer des rassistischen Burenregimes.

Kanzler Kohl blockierte während seiner Kanzlerschaft alle Sanktionen gegen das Rassentrennungssystem. Er stand auf der Seite der weißen Machthaber.

Merkel liefert gerne Waffen nach Südafrika. Für den Verkauf von Fregatten setzte sie sich persönlich ein.

Mandela zu ehren ist nicht Rüstungsexport-förderlich.

Da ist Merkel ganz Kohl Mädchen und knüpft an dunkelste CDU-Politik an.