Bellizismus

Durch den reinen Zufall wurde ich in ein politisches Elternhaus hinein geboren. Es wurde sehr viel über Außenpolitik diskutiert, es gab immer diverse Zeitungen, natürlich den SPIEGEL und bis heute würde ich nie zwischen 20.00 und 20.15 Uhr einen Anruf tätigen, weil „man dann Nachrichten guckt“.

Ich erinnere mich noch genau, wie ich auf einer Klassenreise, in so einer riesigen Siedlung von Jugend-Häusern in Haren an der Ems von dem Rücktritt Helmut Schmidts erfuhr und furchtbar geknickt war, obwohl ich seit einem Jahr aktiv gegen die Nachrüstung demonstrierte und natürlich bei den größten Demonstrationen der bundesdeutschen Geschichte 1981/1982 dabei war. Aber Kohl war für uns damals das absolute Grauen. Ein peinlicher Provinzler, für den man sich die nächsten 16 Jahre schämen sollte.

Ein Thema wie „Pershing II in Deutschland“ war natürlich ein ideales Mobilisierungsthema.

Es berührte die Ultima Ratio aller politischen Themen: ATOMKRIEG.

Brauchen wir in einer Welt, die über genug Atomsprengköpfe verfügt, um den Planeten 100 mal zu sprengen, noch mehr Pershings und SS20?

Die Schulklassen pilgerten in Kinos, um sich „Wargames“ und „The day after“ anzusehen.

Man diskutierte ganz selbstverständlich auf dem Schulhof Johan Galtungs Pläne für passiven Widerstand im Falle eines Überranntwerdens von der Roten Armee und malte sich abends beim Zusammenhocken mit seinen Freunden aus, was man tun werde, wenn die Sirenen den Atomkriegsbeginn verkündeten.

Leidenschaftlich spekulierten wir, ob man in der Stunde vor dem Einschlag rational genug sein würde, um schnell in den Hafen zu fahren (wo man das Zentrum der Explosion vermutete, so daß man wenigstens gleich tot wäre), oder ob einen doch noch ein Überlebenstrieb dazu zwänge sich im Keller zu verkriechen, so daß man am Rande Hamburgs möglicherweise überleben könnte (und damit dann widerlicherweise erst Wochen später an dem radioaktiven Fallout elendig krepieren würde).

Das war gegenwärtiges Denken.

Zu der Zeit, Anfang der 80er gab es auch noch regelmäßig Probealarme, so daß jeder wußte wie sich die ABC-Warnungen anhörten.

Ich liebte damals den Willy-Brandt-Satz „Friede ist nicht alles  - aber ohne Frieden ist alles nichts!“ und stritt in der Schule leidenschaftlich mit den ganzen JU-Typen für die „lieber rot als tot“-Variante, während die Jung-CDU’ler den Tod unbedingt dem Kommunismus vorzogen.

Kein Wunder, daß damals die Grünen entstanden und daß Helmut Schmidts Kanzlerschaft enden mußte. Atomraketen in Deutschland aufstellen zu wollen war so gnadenlos unpopulär, daß ihm die Linken von der Fahne springen mußten.

Der Effekt war freilich das was auch heute die aus einer Wahlentscheidung für die LINKE folgt: Eine CDU-Regierung, mit der dann noch mehr aufgerüstet wird. Schmidt zu stürzen, um dann 16 Jahre lang Kohl zu wählen, war sicher der Tiefpunkt des urnenpöbeligen Handelns.

Damals war ich 101% gegen den NATO-Doppelbeschluß und vertrat diese Meinung so offensiv und nachdrücklich, daß ich es kaum glauben kann, wenn ich heute gelegentlich denke, Helmut Schmidt hatte doch Recht.

Tatsächlich erfuhren wir nach 1990, daß es sehr wohl detailliert ausgearbeitete Angriffspläne der Roten Armee auf Westdeutschland gab. Und tatsächlich kam es nach der Pershing-Nachrüstung zu diversen Abrüstungsabkommen zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO – genau wie Helmut Schmidt prophezeit hatte.
Allerdings kann man auch argumentieren, die Chance  für die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen entstand nur weil ausgerechnet die Sowjetunion mit Gorbatschow einen Mann hervorbrachte, der ein völlig neues Denken wagte. Die westlichen Mächte haben sich damals nicht mit Ruhm bekleckert. Reagan nannte die UdSSR „empire of evil“ und Kohl hielt so wenig von Gorbatschow, daß er sein Handeln mit Goebbels verglich.

Ich behaupte aber, daß diejenigen, die damals politisch sozialisiert wurden die Friedensbewegung für immer in ihren Genen tragen.

Kriegseinsätze sind bis heute extrem unpopulär; keine Umfrage ergibt eine Mehrheit für eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen.

Grundsätzlich ist das Thema „Friedenspolitik“ aber abgeräumt. Zu den traditionellen Ostermärschen verirren sich in den 2010ner Jahren nur noch eine Handvoll Menschen.

Daß die amerikanischen Atomraketen, die ja immer noch in Deutschland stehen, sogar unter einem Außenminister Guido Westerwelle modernisiert wurden (er hatte im Wahlkampf massiv für ein atomwaffenfreies Europa geworben), lockt niemanden mehr hinterm Ofen her. Keine Friedensdemos, nirgends.

Die heutige Jugend beeindruckt friedensaktivistisch durch Phlegma.

Umso mehr ärgert es mich, wenn heutige linke Jugendliche/Schüler/Studenten ungeniert meine Parteien als „Kriegstreiber“ abkanzeln.

Dazu eine Kostprobe eines 20-Jährigen Facebookers aus einer parteipolitischen Diskussion mit mir:

Ich werde sicherlich keine Kriegsparteien (SPD und Grüne) wählen. Dass dabei die Merkel, die ich nicht will an die Macht kommt möge mir egal sein.

[…] Insbesondere mein absoluter Lieblingsgrüner Joschka Kapitalist Fischer war ein richtig guter Politikwissenschaftler mit extrem fundierten und tiefem politischen Wissen in Theorie (Master of Arts - University of Yale) wie auch Praxis (scheiße Labern deluxe)

Fischer ist nichts weiter außer ein Pseudo-Querdenker, der Blut für alles fließen lassen würde und sich nicht mal anständig artikulieren kann.
(Facebook-Kommentator 10.09.2013)

Die Beschreibung „Kriegspartei“ ist erstens eine Frechheit, zweitens falsch und zeugt drittens von totaler Unkenntnis.

Fischer hat 30 Jahre aktiv in der Friedensbewegung gekämpft und war zudem die treibende Kraft hinter dem „Nein“ des UN-Sicherheitsrates zu George-Bush’schem Irakkrieg. Im Jahr 2013 herrscht Konsens darüber, daß dieser Krieg ein fürchterlicher Fehlschlag war und die Situation verglichen mit einem Saddam-Irak drastisch verschlechtert hat. Keiner kennt die genauen Opferzahlen, aber selbst die USA geben zu, daß weit über 100.000 irakische Zivilisten massakriert wurden. Mindestens 5 Millionen Iraker verloren ihre Häuser und/oder flüchteten aus ihrer Heimat.

Das Land ist instabiler denn je und droht neben einem möglicherweise implodierenden Syrien ebenfalls zu zerfallen.

In Vergessenheit geraten ist aber offensichtlich welch extrem scharfer publizistischer Wind Schröder und Fischer 2002/2003 ins Gesicht blies, nachdem sie sich den amerikanischen Kriegsplänen entgegen stellten.

Es herrschte das blanke Unverständnis.

Ich sehe noch vor mir, wie der damals allgegenwärtige Nahost-Experte Peter Scholl-Latour dem ZDF erklärte, am Ende werde die USA selbstverständlich auch ein deutsches „ja“ zum Krieg bekommen; es sei ausgeschlossen, daß Schröder in NY allein an der Seite des Sicherheitsrat-Mitglied-Landes Syrien gegen Washington stimmen könnte.

Das Fischersche "Nein“ zum Irakkrieg galt damals also so ungeheuerlicher Affront, daß die Oppositionsführerin Angela Merkel extra nach Washington flog, um dort schleimspurziehend auf Knien zu GWB zu rutschen und versicherte ein Deutschland unter ihrer Führung stünde bei den Militärschlägen gegen Saddam an Bushs Seite.

Ausgerechnet den Friedensaktivisten Fischer als „Kriegstreiber“ zu bezeichnen, hängt offenbar mit seinem Einsatz für ein militärisches Vorgehen im Kosovo zusammen.

Der Begriff ist natürlich zutiefst verletzend und ehrenrührig, weil Fischer Bombardements stets nur als ultima ratio betrachtete und nicht im geringsten in diesen Krieg „trieb“, sondern sich die Entscheidung extrem schwer machte.

Auf dem legendären Farbbeutel-Parteitag 1999 in Bielefeld, den ich damals so atemlos auf Phoenix verfolgte, daß mir beinahe die Blase platzte, weil ich es nicht wagte eine Minute vom TV wegzugehen, wurde Fischer sogar körperlich verletzt, zog sich einen Trommelfellriß zu, der genäht werden mußte.

Ich halte diesen Parteitag für eine demokratische Sternstunde.

Seit 1999 bin ich übrigens auch extremer Trittin-Fan, weil ich sehr davon beeindruckt war, wie er in einer Zehntelsekunde nach der Attacke auf Fischer den verletzten Außenminister mit seinem Körper schützte. Ein hohes Maß an Anstand und Zivilcourage!

Man konnte sehr viel darüber lernen, wie Politik funktioniert.

Fischer überzeugt mich mit diesem Satz bis heute:

„Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“

Den 20-Jährigen, die heute so lapidar von Kriegstreiberei sprechen, möchte ich angesichts des ERFOLGES des Krieges gegen Milosevic; denn dort herrscht jetzt Frieden, die ehemaligen Jugoslawischen Republiken streben in die EU, wollen den Euro einführen; fragen was zum Teufel sie denn gemacht hätten??

Zugucken wie die muslimischen Bosnier abgeschlachtet werden?
Das Milosevic-Regime hatte 100.000 Menschen gekillt, war dabei Genozide durchzuführen, Massenvergewaltigungen anzuordnen und wollte den ganzen Balkan ausrotten.

Hätten wir da einfach weiter zusehen sollen und uns einen schlanken Fuß machen können?

Die Menschen in Massen sterben lassen, ohne uns zu kümmern?

Dieser Militäreinsatz, um einen ethnischen Krieg vor unserer Haustür zu beenden war verdammt noch mal richtig. Vermutlich die einzig mögliche Entscheidung unter lauter beschissenen Alternativen.

Fischer und Schröder haben einen hohen Preis gezahlt, es sich extrem schwer gemacht, aber sie haben es richtig gemacht.

Parteien, die die Welt nicht braucht.

Eine meiner wenigen Erfahrungen bei einer SPD-Distriktversammlungen – damals noch mit meinem Bundestagsabgeordneten Freimut Duve, 1980-1998 Abgeordneter, 1998 bis Dezember 2003 OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien, also einem der integersten und anständigsten Politiker, die es nach dem Krieg gab, endete ungut.

Wir Hamburger fühlten uns gut aufgestellt. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Intellektuelle Hans-Ulrich Klose war damals Chef der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Bundestagswahl 1994 stand an und wir diskutierten weshalb die Umfragen für den Kanzlerkandidaten Scharping so mies aussahen.

Die alten SPD-Hasen hatten das SPD-Wahlprogramm genau im Kopf und stritten leidenschaftlich über angeblich fehlenden Passagen. Man rätselte auf hohem Niveau darüber wieso die diesjährige Programmatik nicht so beim Wähler zündete, wie man es sich vorgestellt hatte.

Duve hielt sich im Programmstreit sehr zurück, erzählte uns aber einiges über das Klima in der SPD-Bundestagsfraktion, wie die Zusammenarbeit laufe.

Diese Insiderinformationen waren für mich extrem spannend; so interessant, daß ich gar keine Lust verspürte zu den Unterpunkten irgendwelcher Paragraphen des Wahlprogramms zurück zu kehren.

Also warf ich mutig in die Runde, daß doch sowieso keiner das Wahlprogramm lese. Unser Mobilisierungsproblem hieße stattdessen „Scharping“. So ein phlegmatischer Vollbart aus der Pfalz zünde hier nun einmal nicht.

Uiuiui. Da war vielleicht was los. Es gab Klassenkloppe gegen mich. Ob ich denn nicht wüßte, daß man in Deutschland Parteien und nicht Personen wähle?
Es käme darauf an welche Politik genau nach der Wahl umgesetzt würde und nicht darauf, WER sie umsetze.

Eine absurde Situation, da ich zufällig zu dem einen Promille der Bevölkerung gehöre, das sich tatsächlich Parteiprogramme ansieht und ausgerechnet in meinem SPD-Ortsverein nun die Position der wenig- bis gar nicht interessierten Normalwähler verteidigte. Damals war ich übrigens noch sehr nett und kannte das Wort „Urnenpöbel“ noch nicht.

Inzwischen kommt mir die Episode wie ein Disput aus längst vergangener Zeit vor. Aus dem letzten Jahrtausend.

Merkel hat schließlich eindrucksvoll bewiesen, daß Programme völlig überflüssig sind.

Die gesamte 2009er Programmatik ihrer Koalition ignorierte sie, setzte keinen einzigen Punkt um und kommt nun völlig ohne Inhalte aus.

Es geht jetzt um Verniedlichung, um die Schonung der Bürger. In zwei Wochen ist Bundestagswahl, aber im Land ist da - von kaum etwas zu spüren, und das liegt vor allem an der Kanzlerin. Wohl noch nie hat ein deutscher Regierungschef das Volk im Wahlkampf so sediert wie Merkel; statt mit den Bürgern darüber zu reden, wohin sie das Land führen will, behandelt sie die Wähler wie Kinder, die der Mutter einfach vertrauen sollen. Das Wort, das einem dazu einfällt, lautet: Selbstgefälligkeit. Im Moment wirkt sie auf die Bürger wie eine Kanzlerin, die Erklärungen nicht mehr für nötig hält. [….] In diesem Wahlkampf heißt Merkels Botschaft: Merkel. Wenn sie nach dem Smalltalk ans Mikrofon tritt, dann zeichnet sie ein Land, dem es gutgeht und in dem sich nicht viel ändern muss, schon gar nicht an der Spitze: Sie sagt: „Wir stehen als Deutschland ganz gut da.“ Sie sagt: „Eine menschliche Gesellschaft schätzt die Älteren.“ Sie sagt: „Ich grüße die vielen Kinder.“ [….] Ihre Botschaft lautet: Liebe Landsleute, ihr habt genug geschafft, jetzt sind die anderen dran. So ist es nur konsequent, dass ihr Statement am Ende des TV-Duells nicht mit einem Appell endet, sondern mit dem Satz: „Und jetzt wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.“ Es ist der Gruß eines Chefs, der seinen Leuten die verdiente Ruhe wünscht.

(DER SPIEGEL Nr. 37/2013)

Die Huhn-oder-Ei-Frage ist offen. Ist das Volk so verblödet, daß Merkel sich nur erfolgreich angepasst hat, um beliebt zu sein? Oder hat die Verblödungspolitik die Wähler so systematisch unterfordert, daß sie sich ddn Politikern anpassten?

Empirisch muß man immerhin feststellen, daß es gerade die absolut inhaltslostesten Politiker sind, die sich nie auf eine Position festlegen ließen, die es zu dem allerhöchsten Beliebtheitswerten und damit den höchsten Ämtern brachten: Merkel, Wulff, von und zu Guttenberg, Gauck, Seehofer. Bis heute kann sich niemand erinnern wofür ein Guttenberg oder ein Wulff eigentlich politisch gestanden hatten. Offenbar wird so ein geschmeidig-schleimiges Verhalten vom Urnenpöbel belohnt.

Auch im aktuellen Hessischen Wahlkampf hat der bis vor einem Jahr noch hoffnungslos abgeschlagene Ministerpräsident Bouffier jetzt gute Chancen wiedergewählt zu werden, weil er seit Monaten politische Themen meidet und sich nur noch als grinsender Landespapa zum Anfassen inszeniert.

Es geht in diesem Land also offensichtlich ohne Programm, aber nicht ohne eine Person, die als Projektionsfläche dient.

Es braucht beliebtes Personal, um gewählt zu werden.

Ja, Steinbrück mag kompetenter, geradliniger und konzeptionell ausgefeilter als Merkel sein, aber das ist alles irrelevant, wenn Merkel nach dem Plausch über Kuchenrezepte „netter“ wirkt.

Es gibt mit den Grünen und der Linken zwei Parteien, die ziemlich konkrete und ausgefeilte Konzepte haben. Die haben alle mal gerechnet und sich schon vor der Wahl auf die Suche nach dem Machbaren gemacht. Für einige Wähler ist das interessant.

Aber ohne ein beliebtes Zugpferd kommt man nicht in den zweistelligen Bereich bei Umfragen. Die Grünen haben mit Roth, Trittin und Künast immerhin einige Politiker, die man kennt. Daher stehen sie noch etwas besser da, als die LINKE, die sich mit Riexinger und Kipping zwei Parteivorsitzende leisten, die niemand auf der Straße erkennen würde.

Ich könnte mir beide Parteien recht gut in einer Bundesregierung vorstellen, weil sie über eine beträchtliche Reserve an erfahrenen Parlamentariern und Fachpolitikern verfügen.

Es ist schon erstaunlich wie oft die Mainstreammedien über Vorkommnisse berichten, die nur durch parlamentarische Anfragen der LINKEN aufgedeckt wurden, weil sich nie ein Journalist dafür interessierte. Gestern erfuhr man beispielsweise durch so eine LINKEn-Anfrage, daß die Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Milliarde Euro für dubiose externe Berater rausgeprasst hat. Und vor drei Wochen fand die LINKE in Hamburg heraus, daß täglich 40 Tonnen Munition über den Hamburger Hafen in alle Welt exportiert werden.

Der ehemalige UN-Inspekteur Jan von Aken aus Hamburg ist einer der renommiertesten Waffenexport-Experten Deutschlands. Seine parlamentarische Arbeit ist vorbildlich und informativ. Aus Sicht der Linken, ist es sicher extrem ärgerlich, daß ihre guten Parlamentarier nicht für mehr Lob in den Medien und bessere Umfragezahlen sorgen. Immerhin legen sie derzeit zu und werden damit womöglich Merkel die Kanzlerschaft sichern, indem sie durch ihren Antikriegskurs RotGrün die entscheidenden Stimmen wegnehmen.

Dunkelschwarz sieht es für die Piraten aus. Sie verfügen über kein nennenswertes Programm und stellen Forderungen auf, die kein Mensch in der Bevölkerung der Partei zuordnen kann.

Damit das nicht missverstanden wird: Einige dieser Forderungen unterstütze ich absolut und wünschte mir, daß meine Partei dies so deutlich vertreten würde.

Da ist als erstes die Trennung von Staat und Kirche zu nennen. Aber auch beispielsweise dir Drogenpolitik.

Aber was nützt das, wenn kein Pirat etwas zur Europroblematik, Syrien und der Energiewende zu sagen hat?

Und wenn sie schon gar nichts zu sagen haben, sollten sie dies wenigstens wie Merkel so an den Urnenpöbel bringen, daß dieser aufmerksam wird.

Das Personal der Piraten ist aber noch wesentlich schlimmer als ihr Programm. Da ist schlicht niemand, der überhaupt in der Lage wäre als Bundesparlamentarier zu überzeugen. Oder kennt jemand einen Namen?

Bernd Schlömer, der Chef der Piratenpartei steht fest zu seinem Dienstherrn Thomas de Maizière und unterstützt die CDU-Waffenexport- und Militärpolitik am Hindukusch.

Schlömer, 41, Katholik, ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Der in Berlin lebende gebürtige Meppener hat Frau und zwei Kinder und ist kerniger Ex-Panzergrenadier.

Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt er leidenschaftlich und tritt auch für deutsche Waffenexporte ein. (Wahlausschlußkriterium!)

Auch die Piraten selbst sind nicht durch die Bank amused.

Eine kompetenzlose Partei ohne Personal zu wählen, um damit Merkel die Macht zu sichern? Wozu sollte das gut sein?

Bei der Wahl am 22. September droht der Piratenpartei erneut ein Scheitern - zwölf Tage zuvor feiert sie in ihrer Wahlkampfzentrale im Berliner Stadtteil Lichtenberg ihren siebten Geburtstag. […]

Bei der Wahl vor vier Jahren war die Piratenpartei auf zwei Prozent gekommen. […]  Für den 22. September sind die Prognosen nicht gut. Die Umfrageinstitute sagten der Partei in den vergangenen Wochen maximal drei Prozent voraus, teilweise weisen die Demoskopen ihr voraussichtliches Abschneiden schon gar nicht mehr aus. […] 

(Matthias Meisner, Tagesspiegel, 10.09.2013)

Es geht eben nicht ganz ohne vorzeigbare Personen.

Die wenigen, die man außer Schlömer kennt, sind wie der Berliner Oberpirat Lauer ziemlich verwirrt.

Oder aber sie treten zurück, nachdem sie bemerkt haben, daß Politik in der echten Realität irgendwie anstrengend ist. Ich kommentiere das nicht einzeln, sondern zitiere nur ein wenig.

Es gibt ein Leben jenseits von Politik und Karriere: Mit dieser Entscheidung setzt die Piratin Marina Weisband neue Akzente im Politikbetrieb. „Es ist völlig normal, dass eine 24-Jährige ihr Diplom schreiben möchte. Das tun wir 24-Jährigen nunmal so“, schrieb sie in ihrem Blog. […] Ihre Diplomarbeit über Wertvorstellungen ukrainischer Kinder im Kopf und die Belastungen der Parteiarbeit in den Knochen, will Weisband jetzt erst einmal kürzer treten. „Ich werde auf jeden Fall weiter in der Piratenpartei aktiv bleiben und meine eigenen Themen vorantreiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Dazu gehört auch ein neues Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft. „Politiker müssen nahbar werden“, wünscht sich die Piratin. „Ich werde mir keine „dickere Haut“ zulegen, meine Haut ist dick genug. Ich werde meine Ohren nicht verschließen. Ich bin ein Experiment. Kann eine Gemeinschaft einen Politiker machen? Können wir die Politik dadurch verändern?“

(wn.de 26.01.12)

Der Chef der bayerischen Piratenpartei, Stefan Körner, hat den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader zum Rücktritt aufgefordert und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. „Ponader redet lieber über das Zurücktreten, statt es endlich zu machen. Dieses Verhalten schadet der Partei und nervt“, sagte er dem Tagesspiegel. Seine Ankündigung per Twitter, nicht mehr kandidieren zu wollen, sei eine absolute Null-Aussage. „Johannes Ponader geht es vor allem um Johannes Ponader. Er ist nicht in der Lage, Themen zu transportieren und die Partei in den Mittelpunkt zu stellen, sondern jedes Mal steht er wieder als Person im Zentrum.

[….] Vor allem Parteichef Schlömer hat sich dafür stark gemacht, nicht wählen zu lassen, eben um Personaldiskussionen kurz vor der Wahl zu vermeiden und stärker inhaltlich zu diskutieren. Dafür hat er auf dem vergangenen Bundesparteitag mehr oder weniger spontan ein Stimmungs- und Meinungsbild eingeholt. Damals folgte eine breite Mehrheit dem Vorschlag des Parteichefs. Ponader aber will diese Form der Abstimmung nicht akzeptieren und brachte vor einigen Tagen erneut Vorstandswahlen für den kommenden Parteitag ins Spiel. Die Kritik an seiner Person wuchs.

Er selbst hat einen SMS-Dialog mit dem Berliner Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer, veröffentlicht, in dem dieser Ponader unmissverständlich zum Rücktritt auffordert ("Wie verstrahlt bist du denn?"). Nun wurde es wiederum dem Vorstandsmitglied Klaus Peukert zuviel. Er brachte die Online-Mitgliederbefragung ins Spiel, die darüber befinden soll, ob bereits im Mai ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Außerdem werden die Mitglieder gefragt: "Welchem Vorstandsmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?"

(Christian Tretbar, Tagesspiegel, 13.02.13)

Der umstrittene Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, gibt sein Amt auf. Er werde seinen Posten auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Neumarkt zur Verfügung stellen, teilte eine Parteisprecherin nach einer Sitzung des Bundesvorstands mit.

In seinem Blog netzkind.net führte Ponader persönliche und politische Gründe für seine Entscheidung an. Schon seit Längerem vertrete er die Meinung, dass Mitglieder des Bundesvorstands ihr Amt nicht länger als ein Jahr ausüben sollten, schrieb er.

Obwohl auf dem Parteitag nicht wie von ihm gefordert der komplette Vorstand neu gewählt werden soll, wolle er seine Forderung nunmehr "persönlich umsetzen". Ponader ist seit April 2012 Geschäftsführer seiner Partei.

(Die ZEIT 07.03.13)

Sie ist die einzige Piratin, die ohne Risiko provozieren darf. "Ich bin halt süß!", antwortet Marina Weisband, 25, ironisch-kokettierend auf die Frage, warum sie in ihrer Partei selten abgestraft wird. Den Vorsitzenden beschimpft die Basis als "Amokläufer", der scheidende Geschäftsführer wird mit Schmähungen überzogen.

Und Weisband? Wird geliebt. Noch immer. Von fast allen.  Obwohl sie Sätze sagt wie: "Wir sind im Arsch." Wie bitte? "Wir sind im Arsch", wiederholt Weisband. "Aber keiner, aus dem man nicht wieder rauskommt."

(SPON 07.03.13)

Das Personenkarussell der Piratenpartei dreht sich munter weiter: Am Donnerstag hat ein weiterer Landeschef seinen Hut genommen. Michael Hensel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärte seinen sofortigen Rücktritt. Der 35-Jährige hatte das Amt im August 2011 aufgenommen, ein Jahr später wurde er erneut im Amt bestätigt. Hensel wolle sich nun privaten Belangen widmen. „Bei meiner erneuten Kandidatur im Rahmen des Landesparteitages in Eberswalde sagte ich, dass ich dieses Ehrenamt weiter bestreiten möchte, da es mir Spaß macht. Dieser – dringend notwendige – Spaß ist allerdings in den letzten Monaten immer weiter abhandengekommen und letztlich nahezu verloren gegangen“, begründete Hensel seinen Schritt in einer Pressemitteilung.

[…]   Erst am Mittwoch hatte ein weiterer Landesvorsitzender seinen Rücktritt verkündet. Der baden-württembergische Piratenchef Lars Pallasch zog Konsequenzen aus einer Reihe von Droh-Nachrichten, die ihn erreichten. Parteimitglieder hatten seine Arbeit im Landesvorstand kritisiert. […] Pallasch erklärte sein Engagement bei der Piratenpartei vorerst als beendet. „Ich werde nicht Zeit, Geld und Kraft investieren, wenn die geleistete Arbeit so gering geschätzt, an anderer Stelle ein Kampf um persönliche Befindlichkeiten (ja, damit ist Johannes Ponader gemeint) geführt und sogar unbeteiligten Personen und Kindern Gewalt angedroht wird“, so Pallasch.

 (Steffi Sandkaulen, Tagesspiegel 21.02.13)

Na bitte, es geht doch..

Springen wir mal kurz acht Jahre zurück, als Angela Merkel das erste mal Bundeskanzlerin wurde.

Beinahe wäre es schief gegangen; der sicher geglaubte Wahlsieg flutschte ihr noch auf den letzten Metern fast aus den Fingern.

Ich muß an ein paar Zahlen erinnern, welche die Umfrageinstitute damals verbreiteten.

Forsa, CDU, SPD [%]:

22.06.2005: 49, 26

06.07.2005: 47, 26

03.08.2005: 45, 26

22.08.2005: 43, 29

03.09.2005: 43, 31

12.09.2005: 42, 35

ZDF, Forschungsgruppe Wahlen, CDU, SPD [%]:

27.05.2005: 45, 30

24.06.2005: 44, 27

19.08.2005: 43, 29

02.09.2005: 43, 32

09.09.2005: 41, 34

Emnid, CDU, SPD, [%]:

04.06.2005: 48, 28

25.06.2005: 46, 27

22.07.2005: 43, 27

16.08.2005: 42, 29

01.09.2005: 42, 31

13.09.2005: 42, 33,5

Infratest dimap ARD, CDU, SPD [%]:

02.06.2005: 48, 28

24.06.2005: 45, 27

21.07.2005: 42, 27

11.08.2005: 42, 29

01.09.2005: 43, 32

Es war das auch jetzt wieder gewohnte Bild:
Ein riesiger Vorsprung für die CDU vor der SPD. Teilweise bis zu 20 Prozentpunkte lag die SPD hinten. Alle wußten also genau, daß sowieso Schwarzgelb dran käme.

Nur das tatsächliche Wahlergebnis hielt sich nicht daran.

Bundestagswahlergebnis vom 18.09.2005:
CDU = 35,2%, SPD = 34,2 %

Angela Merkel sollte sich also nicht zu sicher sein.

Damals hatte sie noch den Vorteil, daß eine ausgepowerte SPD nach sieben Jahren Regierung, mehreren Kriegseinsätzen, einer Kaskade von krachenden Landtagswahlniederlagen und der Agenda 2010 beim Wähler wirklich unten durch war, während die CDU-Parteichefin lauter Siege in den Bundesländern im Rücken hatte. Sogar das traditionell rote NRW hatte ihr Freund Jürgen Rüttgers eben noch den Sozis entrissen.

Heute sieht es viel ungünstiger aus für Merkel.

Ihre Strahlkraft reicht nicht mehr in die Länder. Die CDU-Regierungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg fielen alle an RotGrün.

Und dann ist da die Regierungsbilanz nach acht Jahren Kanzlerschaft Merkel.

Selbst die stramm konservative F.A.Z. stellt Schwarzgelb ein absolut vernichtendes Zeugnis aus. Aus den vollmundigen Ankündigungen des 2009ner Koalitionsvertrages wurde rein gar nichts umgesetzt.

Sämtliche Projekte fuhr man entweder gegen die Wand, oder aber fasste sie erst gar nicht an.

Einkommensteuer: […] Man wollte den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen und die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten: „Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.“ Dieses Ziel wurde wie eine heiße Kartoffel fallengelassen. […] Aber selbst der bescheidene Versuch, gegen Ende der Legislaturperiode nochmals die kalte Progression zu entschärfen, scheiterte […]

Mehrwertsteuer: Die Koalition sah Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Eine Kommission sollte sich mit „der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze“ befassen. […] Die Kommission hat kein einziges Mal getagt.

 Kommunalfinanzen: […] Passiert ist nichts. […]

Unternehmensbesteuerung: Auch diese großen Pläne zerstoben im Laufe der Jahre. „Unternehmerische Entscheidungen sollten sich - unabhängig von Rechtsform, Organisation und Finanzierung - in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach steuerlichen Aspekten richten“, heißt es im Koalitionsvertrag. […] Die „moderne Gruppenbesteuerung“ ist jedoch weiterhin nur Zukunftsmusik. An den unterschiedlichen Steuerbelastungen je nach Form der Unternehmensfinanzierung hat sich nichts geändert.

Europa-GmbH: […] Alle großen Wirtschaftsverbände in Deutschland unterstützen den Vorstoß für eine solche „Europa-GmbH. […] Gescheitert ist der bisher letzte Vorstoß der Brüsseler Institutionen dafür ausgerechnet an Deutschland. […]

Arbeitnehmer-Datenschutz: […]  Mehrfach verkündeten die Verhandlungsführer beider Koalitionspartner eine Einigung. Im letzten Moment platzte dann aber der einige Male überarbeitete Gesetzentwurf. […]

Gleichstellung von Frauen: […] Aus dem geplanten Maßnahmekatalog wurde nichts, weil alle drei zuständigen Ministerinnen gegensätzliche Positionen verfochten.

Arbeitsmarkt: […] Als Union und FDP vor vier Jahren ihren Koalitionsvertrag aushandelten, gab es noch Spuren eines Reformgeists im Sinne der „Agenda 2010“. […]  Tatsächlich gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode jedoch nicht einmal einen Versuch, dieses Thema anzufassen […]

Rente: Im Dezember 2012 war eigentlich schon klar, dass es nichts mehr werden würde mit der schwarz-gelben Rentenreform. […] Vorgenommen hatte sich Schwarz-Gelb auch die Angleichung der Ostrenten. In Angriff genommen wurde das Projekt nicht.

 Bahnregulierung: […] „Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten“, vereinbarten die Koalitionspartner. Inzwischen ist die Bahnprivatisierung ein Tabuthema geworden. […]

Agrar und Verbraucherschutz: Im Koalitionsvertrag ist von einer „gut ausgestatteten zweiten Säule die Rede“, womit die EU-Mittel gemeint sind, die in Umweltschutzmaßnahmen fließen. Die EU-Agrarreform, die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit ausgehandelt hat, sieht nun aber Kürzungen vor. Die versprochene Novelle des Gentechnikgesetzes, nach der die Bundesländer eigene Sicherheitsabstände zu Genfeldern hätten setzen können, ist in der Ressortabstimmung hängengeblieben. Die Novelle des Tierschutzgesetzes - Aigner wollte die betäubungslose Kastration von Ferkeln ebenso verbieten wie Brandzeichen bei Pferden - scheiterte an den Regierungsfraktionen. Konkret geplant war auch, die Gesetze zu Informationsansprüchen der Bürger zusammenzufassen. Zwar wurde das Verbraucherinformationsgesetz novelliert, eine Zusammenlegung mit den beiden anderen Gesetzen gab es aber nicht. Ein Lieblingsprojekt von Aigner war eine neue regionale Herkunftskennzeichnung. Die „Regionalfenster“ auf Verpackungen aber sind nur in der Testphase und weder einheitlich noch verbindlich. Auch die Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ist vorerst gestoppt - wegen diverserer Gerichtsentscheidungen. Im Sande verlaufen ist zudem Aigners Vorstoß, Bankenaufseher als Testkunden in Banken zu schicken, um deren Beratungsleistungen zu kontrollieren.

Umwelt: Die Energiewende zu managen und die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz freigesetzten Kräfte zu bändigen bleibt ein Dauerbaustelle. Das gilt ebenso für den Schutz des Klimas, wo es nirgendwo recht vorangeht. Unerledigt blieb auch das Gesetz zum oder gegen das Fracking, bei dem die Regierung nicht nur an den Ländern, sondern auch an Gegnern in den eigenen Fraktionen scheiterte. […]

Gesundheit und Pflege: „Prävention zielgerichtet gestalten“ heißt die erste Zwischenüberschrift im Koalitionsvertrag zu Gesundheit und Pflege. […] Doch Schwarz-Gelb ließ nochmals prüfen, weshalb der neue Pflegebegriff, der schon im Koalitionsvertrag 2005 angekündigt war, wieder auf der Liste der Versprechen für 2013 und danach steht.

(FAZ 27.08.2013)

Bei den nicht a priori festgelegten Aktivitäten kam es sogar noch schlimmer:
Deutschland machte sich international zum Gespött, weil die Außenpolitik entweder gar nicht mehr stattfindet, oder für Verwirrung und Chaos sorgt.

Der sogenannte Atomausstieg ist so grottenschlecht gemanagt, daß nun riesige Rotorblatt-Wälder vor der deutschen Küste in der Nordsee stehen, diese aber keinen Strom liefern können, weil Schwarzgelb leider vergessen hat für eine Stromleitung zu sorgen. Es fehlen die Mittel und der Willen und das politische Vermögen die Energiewende umzusetzen.

Stattdessen schaufelt Merkel nach wie vor das Geld in problematische Uralttechnologien zur Freude der Atom-Dinosaurier von Vattenfall, E-on und Co.

Atom und Kohle werden deutlich höher subventioniert als erneuerbare Energien

Konventionelle Energien werden in Deutschland doppelt so hoch subventioniert wie Erneuerbare. Das ist das Ergebnis einer Berechnung, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Energy durchgeführt hat. Die Wissenschaftlerinnen des FÖS addierten die versteckten Kosten der konventionellen Energien wie Atom und Kohle. Summen, die zwar nicht auf der Stromrechnung stehen, aber dennoch von der Bevölkerung getragen werden müssen. Während die erneuerbaren Energien in 2012 sichtbar über die EEG-Umlage mit rund 17 Mrd. Euro gefördert wurden, haben die konventionellen Energien versteckte Kosten in Höhe von 40 Mrd. Euro verursacht.

„Diese Rechnung entlarvt die Versuche der Atom- und Kohlelobby, die Erneuerbaren als Preistreiber darzustellen. Unterm Strich sind Wind, Wasser und Sonne die günstigste Art der Stromversorgung“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Die versteckten Kosten der konventionellen Energien setzen sich aus staatliche Förderungen wie Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sowie den externen Kosten der einzelnen Energieträger wie Klimaschäden oder Folgekosten eines nuklearen Unfalls zusammen. Diese Kosten tragen nicht die Verursacher, sondern werden von Verbrauchern unter anderem über Steuern und Abgaben gezahlt. Während sich die versteckten Kosten der Braunkohle auf 13,9 Mrd. Euro belaufen, sind es bei Steinkohle 12,4 Mrd. Euro und bei Atomenergie 11,0 Mrd. Euro.

(Greenpeace, 19.08.13)

Diese Chaotenregierung als „die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“ zu bezeichnen, kann sich Merkel nur erlauben, weil sie und ihrer Minister ohnehin als chronische Lügner überführt wurden. Die kennen keinerlei Schamgefühl und sind längst von kleinen Flunkereien und Wahrheitsdehnung zu eindeutigen Lügen übergegangen.

Sie lügen wie gedruckt, Ursula von der Leyen aus purer Gewohnheit, der Finanzminister Schäuble besonders dreist und beständig, Friedrich so ganz nebenher und konstant, die Kanzlerin sowieso und daß der Verteidigungsminister de Maizière das Parlament und den Verteidigungsausschuß in der Euro-Hawk-Affäre angelogen hat, ist zwar bewiesen, aber wird nicht geahndet, weil sich die Journaille einig ist, daß der Mann in Merkels Loser-Truppe noch zu den besten Ministern gehört. 

Bei der FDP ist es sogar noch schlimmer; da gibt es gar keinen Bezug mehr zur Realität.

Der Urnenpöbel ist nach Ansicht der Demoskopen ganz entzückt von der Lügen- und Arbeitsverweigerungs-Combo.

Ob das stimmt weiß ich nicht genau.

Offensichtlich hat Merkel eine gute Presse und Steinbrück wird genüßlich von einer extrem einseitig CDU-bevorzugende Journaille niedergeschrieben.

Dies hatte beispielsweise Petra Sorge im Cicero klar nachgewiesen.

Man will Merkel als Kanzlerin und versucht es herbeizuschreiben.

Aber das Beispiel 2005 zeigt, daß Demoskopen und Journalisten auch kollektiv falsch liegen können, wenn sie Merkel bejubeln.

Die Wahl ist noch nicht entschieden und daher begrüße ich es sehr, daß die SPD sich immer weniger in einen Popularitätswettbewerb mit der Präsidentin Merkel einlassen, sondern auf klare Unterschiede in den Konzeptionen verweisen.

So ist es.

Schwarzgelb betrieb bisher nur „Pay-Politik, lieferte Gesetze nur gegen Bezahlung den Lobbyisten maßgeschneidert ab.

Dafür sind hier sieben Beispiele beschrieben.

Die SPD hat hingegen bewiesen, daß sie bereit ist sich unpopulär zu machen, indem sie nicht denen nachgibt, die am lautesten kreischen, sondern das tut, was vernünftig ist.

Wer sich der Bundestagswahl entzieht, indem er nicht wählt, oder wer sich einer Stimmabgabe pro Steinbrück (=Stimme für SPD oder Grün) entzieht, indem er Linke oder Piraten wählt, stellt sich damit in der Konsequenz auf Merkels Seite.

Jede Stimme für eine Splitterpartei, die Linke, die Piraten, die CDU, die CSU oder FDP bringt Merkel gleichermaßen eine Stimme näher an die Kanzlermehrheit im Bundestag.

Das ist die Situation im September 2013.

Wer nicht SPD oder Grün wählt, ist letztendlich mitverantwortlich dafür, daß es weiterhin eine Politik gibt, die exzessiv Waffenexporte anschiebt, die den Mindestlohn blockiert, die knallhart Unternehmerinteressen durchsetzt, die die doppelte Staatsbürgerschaft verhindert, die Homogleichstellung blockiert, Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt, 40 Milliarden für die Förderung von Kohle- und Atom-Oligopole raushaut, auf Kriegskurs in Syrien geht, Patientenverfügungen und PID verbietet, den Banken und Anlegern Milliarden Steuermittel zuschanzt, während Südeuropas Jugend in Armut versinkt, die gegen Klimaschutz in Brüssel interveniert, sich weigert Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen, den Kampf gegen Rechtsextremismus durch Geldentzug und Gesinnungsprüfungen stoppt, die Bildung verkommen lässt, eine Herdprämie auszahlt, etc pp.