Jetzt aber Zack Zack!

Beim Meldegesetzdebakel haben wir erlebt wie einige Abgeordnete es vermögen im Windschatten größerer Ereignisse (und sei es ein Fussball-EM-Spiel) lobbyfreundliche Gesetze durchzudrücken, von denen die Öffentlichkeit nichts mitbekommen soll. 

Das ist immer dann angezeigt, wenn es um Pläne geht, die eine Mehrheit der Bevölkerung glatt ablehnen würde.

Es gab mal Zeiten, zum Beispiel unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt, in denen (zunächst) Unpopuläres durchgedrückt wurde, indem Spitzenpolitiker intensiv für eine Sache warben, Überzeugungsarbeit leisteten und Notwendigkeiten erklärten.

Möglich wurde das unter anderem auch durch das Vertrauen in die Grundkompetenz der handelnden Personen.

Als der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt gegen das Sperrfeuer aus Union und Springer die Ostverträge durchsetzte, wußten selbst überzeugte Rechte, daß Brandt kein Blödmann war und in der Lage war mit anderen Regierungen sinnvoll zu verhandeln.

Nachfolger Schmidt hatte es während der Ölkrise und des heißen Herbstes noch schwerer. Es standen verdammt unpopuläre Maßnahmen („autofreier Sonntag“) an. 

Aber auch CDU’ler hätten nicht ernsthaft abgestritten, daß der Bundeskanzler über große weltökonomische Kompetenz verfügte.

Tat die Schmidt-Regierung etwas, das einem widerstrebte, lohnte es sich noch einmal drüber nachzudenken. 

Wenn Schmidt dafür war, gab es eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß es sich um ein sinniges Vorgehen handelte.

Diese Zeiten sind aber längst vorbei. 

Wir erleben wieder eine große ökonomisch-außenpolitische Krise, bei der Entscheidungen getroffen werden, die einer Majorität der Wähler quer im Magen liegen.

Heute stehen aber Westerwelle, Rösler und Merkel für den Kurs. 

Sie geben ein negatives Gewicht ab, weil ihre Inkompetenz vielfach unter Beweis gestellt wurde.

Unterstützt der heutige Wirtschaftsminister und Vizekanzler eine ökonomische Maßnahme, die mir ebenfalls notwendig erscheint, fange ich sofort an nachzudenken, ob ich mich nicht irren könnte. Daß Rösler mal richtig läge, erscheint zu absurd. Empirisch ist nicht von der Hand zu weisen, daß FDP-Minister stets Unsinn verzapfen.

Alarmstufe Rot gilt bei Angelegenheiten, die im Tauchmodus erledigt werden sollen.

 Wenn à la Meldegesetz mal eben was hoppladihopp auf die Tagesordnung einer Bundestagsdebatte gestellt wird und sich kaum ein Politmensch aus der Deckung wagt. 

Am Donnerstag soll im Bundestag über einen Entschließungsantrag zur Beschneidung aus religiösen Motiven abgestimmt werden, der voraussichtlich ohne Aussprache verabschiedet werden soll. 

 Eine Regelung zur Straffreistellung soll schon im Herbst beschlossen werden. Gegen eine Gesetzgebung im Eiltempo formiert sich Widerstand.

CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der in der Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag verabschiedet werden soll. Im Entschließungsantrag soll verlangt werden, Rechtssicherheit für Angehörige jüdischer und islamischer Gemeinden herzustellen und religiöse Beschneidungen unter bestimmten Umständen straffrei zu stellen. Nicht dabei ist die Linkspartei.

„Wir sind sehr froh, dass die Politiker das so schnell eingesehen haben“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Bestrebungen der großen Parteien nach der Kritik aus den Religionsgemeinschaften.

(hpd18.07.12)

Die Geschichte mit der Penishaut-Amputation ist ein klassisches Beispiel für Politik hinter den Kulissen. 

Eine große Polit-K.O.alition aus Religioten-Kuschern möchte Rabbinern und Imanen ihren Wunsch erfüllen Kinder zu verstümmeln. Eine Praxis, welche klar und eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht.

„Offenbar ist den Politikern in Berlin nicht bewusst, dass sie die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben und dass dies entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen muss.“ Schmidt-Salomon verwies dabei auf Artikel 19,1 des „Übereinkommens über die Rechte des Kindes“, in dem es heißt: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenzufügung oder Misshandlung (…) zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.“ Auch Artikel 24,3 der Kinderrechtskonvention spreche eindeutig gegen die Legitimation der religiösen Vorhautbeschneidung: „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“

(gbs 17.07.12)

Die Fülle der Argumente, die gegen eine generelle Beschneidungserlaubnis stehen wurde unter anderem von Dr. Meike Beier & Mario Lichtenheldt zusammengefasst und ist derart überwältigend, daß man nur zu dem Schluß kommen kann, daß Merkel, Beck, Künast und Co sich offensichtlich gar nicht mit demThema befasst haben bevor sie ihre Kotau-vor-den-Archaischen-Positionen in die Welt posaunten.

Auch das überrascht nicht wirklich.

 Volksvertreter stimmen durchaus mal über dreistellige Milliardensummen ab, ohne auch nur ansatzweise zu wissen worum es geht.

Der Genitalverstümmelungsfall ist insofern besonders bizarr, weil behauptet wird die Religionsfreiheit zu garantieren, obwohl die Religionsfreiheit des Individuums buchstäblich beschnitten wird.

Niemand, auch nicht die schärfsten Beschneidungsgegner, hat vor, religiöse Beschneidungen zu verbieten. Sie soll lediglich auf ein Alter verschoben werden, in dem der Betroffene in der Lage ist, sich eine eigene Meinung über Religion und die Auswirkungen einer Beschneidung zu bilden und selbstständig zu entscheiden, ob er sich diesem Eingriff für seinen Glauben unterziehen will.

Dies ist kein Angriff auf die Religionsfreiheit, sondern im Gegenteil die Herstellung wahrhaftiger Religionsfreiheit, der Freiheit des Individuums.

Es ist ein Angebot, Toleranz nicht nur einzufordern, sondern gegenüber den betroffenen Kindern zuallererst einmal selbst zu üben.

(Dr. Meike Beier & Mario Lichtenheldt)

Merkel und Co vertreten eine sehr eigenartige Rechtsposition, wenn sie meinen es sei Juden und Moslems nicht zuzumuten sich dem deutschen Rechtsstaat unterzuordnen.

Schmidt-Salomon betonte, dass es keine Anmaßung, sondern vielmehr eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit sei, dass der säkulare Rechtsstaat seine Normen durchsetze. Insofern sei das Urteil des Kölner Landgerichts, das nicht die Religionsfreiheit, sondern das Recht auf religiös begründete Körperverletzung aufgehoben habe, in jeder Hinsicht zu begrüßen: „Dass Religionsfreiheit nicht bedeuten kann, Kindern ungestraft Schmerzen zufügen zu dürfen, sollte eigentlich jedem einleuchten – auch den Spitzenpolitikern in Berlin.“

(gbs17.07.12)

Wie stellen es sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP eigentlich vor einen Entschließungsantrag durchzubringen, der massiv dem Grundgesetz zuwider läuft?

Die Grundrechte – auch und gerade jene der freien Religionsausübung – sind aber eben nicht Kollektivrechte, sondern Individualrechte, und niemand hat das Recht, sie einzuschränken. Würde man dem Islam mit der Begründung, hier herrsche „Religionsfreiheit“, das Recht einräumen, seinen Frauen das Kopftuch zu verordnen, so würde man ein Sondergesetz für islamische Frauen und Mädchen schaffen und erklären, für sie gelte das Grundgesetz in Teilen nicht.   So würde aus einem Gesetz, das „Religionsfreiheit“ garantiert, in Wirklichkeit ein Gesetz, das Angehörige einer bestimmten Religion diskriminiert und unfrei macht. Wohlgemerkt: der Islam kann ja fordern (was er ja nicht tut), dass sich Frauen verhüllen. Er hat auch das Recht, das zu fordern. Aber Frauen und Mädchen haben hierzulande ein Recht, sich dagegen zu wehren, wenn sie wollen. Und sie können sich dabei auf unser Grundgesetz berufen.

Analoges gilt für die Beschneidung, das ja im Wortsinn das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit viel einschneidender verletzt als eine von den Eltern verordnete Verhüllung, weil sie schmerzlich und unwiderruflich ist. Würde man, wie die Bundesregierung es vorhat, den Religionsgemeinschaften ein Recht auf Beschneidung ihrer Kinder einräumen, hieße das eben nicht, dass man gegen eine vermeintliche Diskriminierung von Juden und Muslimen vorgeht, wie sie durch das Kölner Urteil entstanden sei.

(Alan Posener 17.07.12)

Die Bundestagswebsite verschweigt das Thema komplett. 

Man kann weder eine Rednerliste noch eine Uhrzeit erfahren.

189. Sitzung, Donnerstag, 19.07.2012, 14.00 Uhr - offenes Ende

1.a) Abgabe einer Erklärung durch die BReg

Sicherung der Stabilität der Eurozone - Finanzhilfen für Spanien

1.b) Beratung Antrag BMF

Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens

- Drs 17/10320, 17/10321 -

(TOP 1a+b, RegErkl 20 Minuten, Aussprache 01:30 Stunden)

(Bundestag.de)

Auch der "Parlamentssender" Phoenix verrät nicht eine Silbe.

Mehr Angaben macht Herr Lammert nicht.

Offensichtlich soll hier etwas unter dem Radar durch gewunken werden.

Alle Fraktionen außer der Linken wollen gemeinsam einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird einen Religioten-freundlichen Gesetzentwurf zur straffreien Vorhaut-Kastration bis zum Herbst vorzulegen.

 Zu gerne würde ich ob der gewaltigen juristischen Probleme wissen, wie dieser Antrag formuliert ist und was die Bundesregierung genau tun soll. 

Aus gutem Grunde ist das Papier aber nicht veröffentlicht.

 Keine der Parteien ist daran interessiert, daß Beschneidungskritiker vor der Abstimmung kommentieren dürfen.

Die Abgeordneten könnten verwirrt werden.

 Es ist schon schlimm genug, daß offenbar eine deutliche Bevölkerungsmehrheit gegen das dubiose Schnellvorgehen der Altparteien ist.

Kritiker unter den Abgeordneten melden sich so gut wie gar nicht. Die Fraktionszwang-Keule wurde offensichtlich geschwungen. 

Rückgrat ist nicht mehr gefragt. 

Kurioserweise schert ausgerechnet einer aus Röslers Reihen aus. 

Ein bisschen zumindest.

"Der Gesundheitspolitiker Erwin Lotter (FDP) kritisierte die Befassung des Bundestages „im Windschatten“ der Sondersitzung zu den geplanten Finanzhilfen für Spanien. Ihm sei eine grundsolide und ausführliche Befassung wichtig. Wegen der großen Zahl an kritischen Stimmen ist unter den Fraktionen weiter strittig, ob es eine Aussprache im Plenum geben soll. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob der Entwurf als Antrag einzelner Fraktionen oder als Gruppenantrag zur Abstimmung gebracht werden soll. Bei der Abstimmung über einen Gruppenantrag entfiele der Fraktionszwang."

(FAZ 18.07.12)

Des Wahnsinns fette Beute

Was machen eigentlich die geistig retardierten Ex-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, die sich hinter dem FlipFlop-Mormonen Romney ins zweite Glied einreihen mußten?

Sie leiden unter Medienentzugserscheinungen.

Für viele Monate konnten sie nach Herzenslust den größten Unsinn von sich geben und wurden dafür von Massen der GOPer Basisaktivisten bejubelt.

Michele Bachmann, 56, die passenderweise in Waterloo (Iowa) geboren wurde, erlebte als eine der ersten ihr persönliches Waterloo. 

Ihre Inkompetenz trat so deutlich hervor, daß sie noch vor Santorum, Cain und Gingrich die Segel streichen mußte.

Ihr Versuch sich wenigstens zur nächsten US-Vizepräsidentschaft zu plappern, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt.

 Former presidential candidate Michele Bachmann did not deny Monday whether she was being vetted for the job of Mitt Romney’s running mate.

“Whoever it is that he chooses to bring in as his V.P., it will be a highly competent person who could step in at a moment’s notice and assume the responsibilities of the White House,” the Minnesota congresswoman said on CNN’s “Piers Morgan Tonight.”

Pressed further if she was being considered for the gig, Bachmann, whose name has not been frequently mentioned as a potential contender, left it up to the presumptive GOP nominee and his team to make a comment.

(CNN 03.07.12)

Geblieben ist der Abgeordneten des US-Kongresses lediglich das erbittert geführte Duell mit Sarah Palin um den Titel der „dümmsten Amerikanerin der Welt“.

Zuletzt hatte sich in diesem Rennen die legasthenische Twitterin Palin einen leichten Vorsprung erarbeitet, indem sie das Urteil des Supreme Courts zur allgemeinen Krankenversicherung (= purer Kommunismus!) mit den Worten „Obama lies, freedom dies“ kommentierte.

Bachmann, keine ganz so begnadete Poetin, nutzte zum Gegenschlag ihren Kongresssitz und verkündete zusammen mit vier Parlamentskollegen, daß sie Kenntnis von einer Verschwörung von „Muslim-extremists“ habe, die systematisch die US-Regierung unterwandert hätten.

Trent Franks (Arizona), Louie Gohmert (Texas), Thomas Rooney (Florida) und Lynn Westmoreland (Georgia) sind Bachmanns Unterstützer.

 Sie sprechen von “deep penetration in the halls of of our US-goverment by the Muslim brotherhood“. 

 Ziel sei es die westliche Zivilisation zu zerstören.

Die Sorge um das Wohl und die Sicherheit des Landes treibe sie dazu diese exklusiven Erkenntnisse öffentlich zu machen.

Menschen MIT Gehirn könnten nun einwenden, daß ein Politiker, der sich tatsächlich um das Wohl seines Landes sorgte, weil er Beweise für eine extremistische Verschwörung in Regierungsbehörden habe, eher zum FBI oder Secret Service ginge. 

So eine Information würde man eben NICHT an die große Glocke hängen und damit die vermeidlichen Extremisten warnen.

Aber so eine Überlegung ist erheblich zu komplex, um sie den johlenden Teebeutlern zuzutrauen. Also plapperte Ehefrau des Homo-Heilers Marcus Bachmann sofort in einem Fox-Fernsehstudio über ihren Verdacht. 

Ihr Ziel war klar, Bachmann wollte die „birthers“ triggern, jene 30 - 50% Amerikaner, die immer noch glauben Obama sei ein heimlicher Muslim, der das Christentum in Amerika zerstören wolle. 

FOX-indoktrinierte Fanatiker sind schon lange von der Realität entkoppelt und lassen nur noch hasserfüllte Verschwörungstheoriehappen in ihre verkümmerten Resthirne. 

Bachmann liefert Nachschub.

Interessant an diesem Fall ist aber weniger die unfassbare Dummheit und Desinformation eines großen Teils der amerikanischen Wähler, sondern die Fahrlässigkeit und Skrupellosigkeit ihrer Einpeitscher.

Für eine politischen Vorteil sind Bachmann und Co nicht nur bereit zu lügen, sondern die angeblichen Patrioten schaden massiv ihrem Land, indem sie außenpolitisches Porzellan zerschlagen. 

Die US-Regierung bemüht sich schon seit GWB um eine engere Zusammenarbeit mit muslimischen Staaten. Bachmann und Co torpedieren das, indem sie Muslimen unterstellen die Zivilisation zerstören zu wollen.

Außerdem schüren die Republikaner gezielt Unfrieden im eigenen Land, indem sie die Millionen amerikanischer Muslims pauschal unter Extremismusverdacht stellen.

Daß die GOPer dabei auch skrupellos bestimmte Familien zerstören, indem sie beispielsweise Hillary Clintons Mitarbeiterin Deputy chief of staff Huma Abedin samt ihres Bruder und ihrer Mutter herauspicken und anschwärzen, ist noch am wenigsten überraschend.

Und ja, selbstverständlich gibt es fanatische Verschwörungstheoretiker in Amerika, die Washingtoner Politikern so einen Unsinn zuspielen. 

Irre gibt es überall. Aber in den USA haben es ganze Kohorten von ihnen geschafft ins Parlament gewählt zu werden und dort begeistert ihren Fanatismus zu ventilieren.

In making these charges, Bachmann and her cohorts were relying on the work of a Washington-based group the Center for Security Policy - a notorious player in the anti-Muslim industry that has been working for several years to smear Muslim American groups. The head of the Center served as one of Bachmann's advisers during her ill-fated run for the presidency and the only source cited in the Congressional letters was the Center's "training program" "The Muslim Brotherhood in America: The Enemy Within.”

[…] Representative Gohmert points accusingly to the fact that "this administration continues to bow down before groups associated with the goal of 'destroying Western civilization from within'" - by which he means that the Administration apologized to Muslims in the Qur'an-burning incident in Afghanistan. This, he suggests, must be due to the administration's "continued meetings" with Muslim groups, which has blinded them to the threat these Muslims pose to our "ability to protect ourselves.”

[...] What is so intriguing about conspiracy-minded loonies is how their rhetorical charges and the gravity of the threat they see continues to grow each time they speak. Not to disappoint, Bachmann's paranoia gives evidence of this trait. In a recent interview in which she discussed her effort, she explained, "it appears that there has been deep penetration in the halls of our United States government by the Muslim Brotherhood...it appears that there are individuals associated with the Muslim Brotherhood who have very sensitive positions in our Department of Justice, Department of Homeland Security...I am calling [for an investigation] to see who these people are and what access they have to our information.”

As outrageous as all this behavior may be, the letters and the charges generated very little media attention, but that doesn't mean that they can be dismissed, for two main reasons: the five, though all a bit loony, hold positions of influence on key Congressional committees; and despite the fact that the source of the "evidence" cited in the Congressional letters is the pernicious Muslim-bashing Center for Security Policy "witch hunts" if let unchecked can ruin lives and damage reputations.

 (James Zogby 17.07.12)

Fipsi dreht durch

Als Guido Westerwelle noch Parteichef und Vizekanzler war, hat er einmal, wenigstens EINMAL, einen richtigen Satz gesagt.

Schwarzgelb läute nun „die geistig-politische Wende“ ein.

In der Tat. So eine miserable Politik hatten wir noch nie. 

Unisono sprechen Kommentatoren von der schlechtesten deutschen Regierung seit 1945.

 Selbst die sie tragenden Parteien sehen das genauso und attestierten sich gegenseitig das Verhalten von Wildsäuen und die Fähigkeiten einer Gurkentruppe.

Wie wir wissen hat der verlorene Außenminister (er spielt überhaupt keine Rolle mehr und hat in der Europapolitik rein gar nichts zu melden) sich auf die Aufgabe eines drittklassigen Grüßaugusts zurückgezogen und überließ den Parteichef- und Vizekanzlerjob Minister Rösler. 

Der neue Chef gab folgerichtig seinen tatsächlich bedeutenden Posten als Gesundheitsminister ebenfalls ab und schwang sich zum Wirtschaftsminister auf. 

Ein Posten, der über Dekaden von FDP’lern besetzt und somit gewohnheitsmäßig faktisch vakant ist.

Möllemann, Bangemann, Haussmann hießen Röslers gelbe Vorgänger. Nur einen FACHmann gab es nie.

Seine Partei weiß, daß Rösler ein irrelevanter Schwätzer ist, den man nicht ernst nehmen kann.

Seine eigenen Leute betrachten ihn als Schwächling, den sie nach Belieben zausen dürfen.

[…] "Unser netter Philipp", sagt ein Spitzenliberaler, "ein sympathischer Kerl, aber für ein politisches Spitzenamt leider ungeeignet."

Rösler hat ein wachsendes Autoritätsproblem in den eigenen Reihen. Höflichkeit, Ehrlichkeit und die Bereitschaft zur Selbstkritik sind keine Eigenschaften, die von einem Parteivorsitzenden erwartet werden. Im Gegenteil: Sie werden ihm als Schwäche ausgelegt. Sogar von Mobbing ist die Rede, auch wenn Röslers Kritiker gegenüber der Öffentlichkeit am liebsten anonym auftreten.

Das Spiel heiße "Hau den Philipp", sagt ein FDP-Vorstandsmitglied mitleidslos - ein Spiel, das viele in der FDP offenbar lustig finden, nur der arme Rösler nicht. Er ist das Opfer, auf das jeder einprügeln darf.

[…]    Kaum ein Minister hat Erfolge so bitter nötig wie er. Seit Rösler sein Amt als Wirtschaftsminister antrat, hat er nicht viel zustande gebracht. Unter der Überschrift "Erfolgsbeispiele BM Dr. Rösler seit Mai 2011" haben ihm seine Leute zwar eine vier Seiten lange Liste zusammengestellt.

Doch wer sich die Punkte im Detail ansieht und sich darüber wundert, dass das Wirtschaftsministerium neuerdings offenbar auch für "Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik", "Erhöhung der Pflegeleistungen bei Demenz" oder "elterliches Sorgerecht nicht verheirateter Eltern" zuständig ist, wird den Eindruck nicht los, dass eine halbe Seite auch gereicht hätte.

Die Energiewende geht nicht voran. Rösler ist hier für den Ausbau der Stromnetze verantwortlich, doch in den letzten Monaten ist kaum ein neues Kabel verlegt worden. […]

In der Euro-Krise, dem beherrschenden wirtschaftspolitischen Thema, kommt Rösler so gut wie nicht vor.

(SPIEGEL 16.07.12)

Es gibt einfach nichts, das Rösler politisch erreicht hätte, wenn man mal von der Positionierung diverser Pharmalobbyisten im Gesundheitsministerium absieht.

Demoskopisch führte der Niedersachse seine Partei kontinuierlich an die 1%-Grenze. 

Es sei denn ein Landesspitzenkandidat der FDP positioniert sich klar und eindeutig als Röslerfeind.

Ein normaler Mensch, der zumindest über Rudimente von Selbstachtung und/oder Verantwortungsgefühl für das Land verfügte, würde auf der Stelle zurück treten und den Platz frei machen für einen Minister, der es besser kann.

In diesem Sinne ist aber auch Röslers Parteichef-Vorgänger „nicht normal“.

Entweder ist Philipp Röslers Bezug zur Realität endgültig abgerissen, oder aber seine Leidensfähigkeit übersteigt jedes vorstellbare Maß.

Als professioneller Religiot - Rösler ist katholischer Konvertit und Mitglied im Zentralrat der Katholiken in Deutschland, macht es ihm vielleicht aber auch einfach Spaß zu leiden.

Im Gegensatz zu normalen Menschen denken Katholiken, daß wir alle grundsätzlich mit Erbsünde geboren werden und deshalb fortlaufend demütig und büßend auf den Knien rutschend den Gott um Gnade anbetteln müssen.
Das Leiden gilt vielen Katholiken daher schon an sich als Ausweis von besonderer Spiritualität.

Manche Fanatiker wie die Opus Dei-Mitglieder peitschen und matern sich tagtäglich, um Jesus näher zu sein.
Der vorherige Papst hat extra eine Enzyklika des Leidens verfasst.

Die Masochistenfraktion der Soutanenträger sieht explizit darin eine Wertschätzung Gottes, weil er alles verursacht.
Immerhin hat er schon seinen eigenen geliebten Sohn bestialisch foltern und töten lassen - natürlich nur AUS LIEBE zu den Menschen.
Wenn es dem heutigen Homo Sapiens ähnlich ergeht, soll man dankbar sein.

Insbesondere die körperlichen Qualen, die ein Mensch erLEIDen kann - Schmerzen - sind den Christenexperten hochwillkommen.
„Unter Schmerzen wurdest du geboren, unter Schmerzen musst du sterben“ - das erklärte schon Gott persönlich in Gen, 3:

16 Zur Frau sprach er: Viel Mühsal bereite ich dir, sooft du schwanger wirst. Unter Schmerzen gebierst du Kinder. Du hast Verlangen nach deinem Mann; er aber wird über dich herrschen.
17 Zu Adam sprach er: Weil du auf deine Frau gehört und von dem Baum gegessen hast, von dem zu essen ich dir verboten hatte: So ist verflucht der Ackerboden deinetwegen. Unter Mühsal wirst du von ihm essen alle Tage deines Lebens.
18 Dornen und Disteln lässt er dir wachsen, und die Pflanzen des Feldes musst du essen.
19 Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen, bis du zurückkehrst zum Ackerboden; von ihm bist du ja genommen. Denn Staub bist du, zum Staub musst du zurück.

Johannes Paul II, der Große, stellte schon zu einer frühen Phase seines Pontifikats klar, daß Leid generell zu begrüßen sei.

Im

APOSTOLISCHEm SCHREIBEN SALVIFICI DOLORIS SEINER HEILIGKEITPAPST JOHANNES PAUL II. AN DIE BISCHÖFE, PRIESTER, ORDENSLEUTE UND GLÄUBIGEN DER KATHOLISCHEN KIRCHE ÜBER DEN CHRISTLICHEN SINN DES MENSCHLICHEN LEIDENS

heißt es:

Paulus: »Jetzt freue ich mich in den Leiden, die ich für euch ertrage«.(2)
………Die Kirche, die aus dem Geheimnis der Erlösung im Kreuz Christi geboren wird, muß die Begegnung mit dem Menschen vor allem auf dem Weg seines Leidens suchen.
…..6. Die Heilige Schrift ist ein großes Buch über das Leiden………

Stimmt die Theorie, daß erst in Leid und Schmerz eine innige Beziehung zu Gott entsteht, leistet „der Herr“ immerhin ganze Arbeit.

Der engagierte Katholik Rösler wird sich nicht nur begeistert ob seines eigenen Leidens zeigen, sondern auch aktiv danach streben weltweit das Leiden zu vervielfachen.

Und wie könnte das besser funktionieren, als Öl in die Konfliktherde dieser Welt zu gießen?

Folgerichtig setzt sich diese christliche Bundesregierung wie keine zuvor für Waffenexporte ein.

Deutschland ist als mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur des Planeten recht erfolgreich damit Leiden zu verursachen.

Der Tag, an dem Enes Ata stirbt, ist ein unruhiger Tag in Diyarbakir, der Kurdenhochburg weit im Südosten der Türkei. Der Junge ist auf dem Weg zu seiner Tante, als er Rufe hört. Enes ist neugierig, wie alle Siebenjährigen. Mehrere Männer werden an diesem 30. März 2006 beerdigt; die Trauernden machen den türkischen Staat für ihren Tod verantwortlich. Enes mischt sich unter die Leute. Die Polizei rückt an, Schüsse fallen. Eine Kugel trifft Enes in die Brust. Fotos zeigen später einen zierlichen Jungen, sein Pullover ist blutverschmiert, die Augen sind verdreht. Augenzeugen erzählen, dass ein Uniformierter auf Enes angelegt habe. Mit einem Gewehr, das früher Standardwaffe der Bundeswehr war: einem G3, entwickelt von der deutschen Waffenfirma Heckler & Koch.

In Kairo zerquetscht ein Panzerfahrzeug im Oktober 2011 den 25-jährigen Maikel Mosaad. Fahd nennen die Ägypter das kantige Ungetüm. Mindestens eines rast an jenem Sonntag in die Menge, macht Jagd auf die Demonstranten, die vor der staatlichen Rundfunkanstalt in Kairo gegen deren Propaganda protestierten - am Ende sind mindestens 27 Menschen tot. Mosaad kann seine Verlobte noch wegstoßen, dann wird er überrollt. Von einem Transportpanzer, konstruiert von Ingenieuren der deutschen Firma Henschel-Wehrtechnik, bis heute produziert in der Kader Factory for Developed Industries in Kairo - wohl mit Teilen aus Deutschland. Die Firma Rheinmetall-Defence, die Henschel-Wehrtechnik aufgekauft hat, will sich dazu nicht äußern. Das Fahd-Fahrgestell soll indes von Daimler stammen, doch auch das Stuttgarter Unternehmen schweigt.

(Silke Bigalke, Sarah Ehrmann und Frederik Obermaier, 02.07.12)

Damit der Waffenverkauf zusätzlich angekurbelt wird, nehmen Rösler, Westerwelle und Merkel die Waffenlobbyisten im Regierungsjet mit.

Die Rüstungslobby ist stets dabei, wenn die 100% Christliche CDU-FDP-Regierung Außenpolitik betreibt.

Rösler reicht das aber immer noch nicht.

Er will auch noch die letzten fast nicht vorhandenen Exportbeschränkungen für Tötungswerkzeug aufbrechen.

Als das publik wurde, versuchten sich Röslers Leute rauszureden - wenig glaubwürdig.

In den weltweiten Exportstatistiken liegt Deutschland inzwischen auf Platz drei - und es könnte sein, dass sich die Lage für die Rüstungskonzerne bald noch einmal deutlich verbessert.

Denn die Bundesregierung plant, die Regeln zur Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern im Sinne der Industrie zu vereinfachen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus zwei Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts hervor. Die Vorschriften regeln den größten Teil des deutschen Exports von Wehrtechnik. Ziel sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen", heißt es demnach in den Entwürfen.

 Die Bundesregierung dementierte eilig. "Die Darstellung ist falsch", erklärte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kurz und bündig. Die Regeln für den Rüstungsexport seien durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte und jetzt vorgelegte Novelle "ausdrücklich nicht berührt". Es bleibe bei den bewährten Grundsätzen, wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern "im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft wird".

Doch ganz so eindeutig ist die Lage nicht. Das Außenwirtschaftsrecht betrifft den gesamten Außenhandel und damit auch den Handel mit Rüstungsgütern. Anders als von Röslers Ministerium nahegelegt, fehlt in den Entwürfen jeder Hinweis darauf, dass die Novelle auf den Export von Rüstungsgütern keine Anwendung finden soll. Im Gegenteil: In den Entwürfen beschäftigen sich ganze Passagen mit Rüstungsgütern und den Eingriffsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber auf diesem Feld hat.

Die Entwürfe passen deutsches Recht an oft weniger restriktive EU-Regeln an. Dies hatte bereits zur Folge, dass Rüstungsexporte aus Deutschland in andere EU-Staaten nicht mehr als Ausfuhr, sondern als "Verbringung" betrachtet werden, für die erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen gelten.

(Spon15.07.12)

Ist die Moral erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Rüstungsexportvorhaben der
Bundesregierung ans Licht kommen. Nun sollen anscheinend auch noch die
geltenden Exportbedingungen gelockert werden. Damit dürfte die
Selbstbeschränkung, die Deutschland sich vor über zwölf Jahren mit den
Rüstungsexportrichtlinien selbst auferlegt hatte, endgültig aufgeweicht
werden.[…]  
Doch statt Lockerung und Vereinfachung der Rüstungsexportregeln brauchen wir
mehr Transparenz- und Kontrollmöglichkeiten für den Deutschen Bundestag.
Dies zeigen auch die jüngsten Debatten über mögliche Panzerlieferungen an
Saudi-Arabien und Indonesien.

(Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler, PM Nr, 802, 16.07.12)

Alle Mann zurück!

Manchmal frage ich mich insgeheim, ob das Seth-McFarlane-Axiom wirklich zutreffend ist.

Seine These lautete, daß die Kirchen mit ihrem Widerstand gegen Aufklärung ihre Zeit verschwenden.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.

Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.

Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand üblicherweise als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet auf Seiten der Kirche zu stehen:

It is a huge waste of time; if you look back in history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going to lose - whether it is now, whether it is 20 years from now.
They are wasting their time.

Vielleicht nutzen sie ihre Möglichkeiten aber doch ganz gut. 

Einigermaßen fassungslos beobachte ich wie Parteien, die einst für Bürgerrechte standen - SPD, Grüne und FDP - willig den religiös-archaischen Zirkumzisions-Fetischisten folgen und darüber das Kindeswohl und Religionsfreiheit des Einzelnen opfern.

In Amerika ist ebenfalls ein konservatives Rollback zu beobachten.

Die hässliche Fratze des Rassismus‘ erhebt ihr Haupt, ohne daß sich die Weißen schämen.

Interessanterweise zielt der Hass auch dann auf die Eigenschaft „schwarz“, wenn sie nur partiell vorkommt.

Barack Obama ist selbstverständlich „afro-american“, obwohl er einen weißen und einen schwarzen Elternteil hat. 

Er ist also 50:50 und könnte mit demselben Recht als „WEISS“ bezeichnet werden. 

Genauso ergeht es einem anderen weltberühmten schwarzen Amerikaner, nämlich Tiger Woods, dem besten Golfspieler aller Zeiten, der es bisher mit seinen kleinen Bällchen schon eine Milliarde Dollar verdiente.

Auch Woods gilt für die Amerikaner eindeutig als „schwarzer Golfer“, obwohl er noch nicht mal zur Hälfte „Afro-American“ ist und genauso gut als „Thai“ durchgehen könnte.

Woods' Vater, Earl Woods, war ein afro-amerikanischer Oberstleutnant der United States Army im Ruhestand mit chinesischen und indianischen Vorfahren und war bis zu seinem Tod am 3. Mai 2006 Vorsitzender der wohltätigen Tiger Woods-Stiftung. Seine Mutter Kutilda Woods stammt aus Thailand, hat jedoch auch chinesische und niederländische Vorfahren.

(Golf-Info)

Wer in den Südstaaten "gemischtrassig" ist, gilt als "negro", als Schwarzer. Das fand der Schriftsteller Ilija Trojanow bei seinem Studium Amerikas heraus.

Konsens.

Als Elly A. vor Jahren in die USA einreiste, wurde sie kurze Zeit darauf im Café von einer am Nebentisch sitzenden Gruppe schwarzer Frauen gefragt, wo sie denn herkomme. "Meine Mutter stammt aus Ghana, mein Vater aus England, doch aufgewachsen bin ich -", da fiel ihr schon eine der Frauen ins Wort: "You are either black or you're not, honey."

Nicht Konsens sind hingegen die heftigen rassistischen Attacken auf den US-Präsidenten aus den Tiefen der Teebeutler-Seelen. Daß man Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse beurteilen soll, gehört für die der Vergangenheit an.

Jene, die die moralische Weiterentwicklung der Gesellschaft als Knute der politischen Korrektheit begreifen, können die Tabugrenzen wieder verschieben. Wie anders soll man erklären, dass Barack Obama als zaghafter Zentrist von einem beachtlichen Teil der Öffentlichkeit so respektlos wie kein Präsident vor ihm behandelt wird; wie anders soll man den unbändigen Hass begreifen, der ihm in Radiosendungen, TV-Shows und Blogs entgegenschlägt?

Respektlose Behandlung des Präsidenten

Als sich vor einigen Monaten die Republikaner des Staates Montana im Städtchen Missoula versammelten, wurde vor dem Konferenzgebäude ein Plumpsklo aufgestellt, daran hing ein Schild mit der Aufschrift "Obama Presidential Library", so bemalt, als wäre es von Kugeln durchsiebt worden. Drinnen befand sich eine gefälschte Geburtsurkunde eines gewissen "Barack Hussein Obama", versehen mit einem Stempel: "bullshit" (Jeder sechste Wähler ist weiterhin überzeugt, Obama sei insgeheim ein im Ausland geborener Moslem.)

 Auf den Highways sieht man gelegentlich Autoaufkleber mit dem Konterfei eines Schimpansen, darunter in Großbuchstaben "Obama 2012". Eine neue Vulgarität macht sich breit, angestachelt von den zunehmend irrationaler werdenden Konservativen.

Vor allem der Mittlere Westen und die Südstaaten sind fest im Würgegriff von Hetzpredigern, die mit Schaum vor dem Mund den Dämon an die Wand malen und den Untergang der Nation beschwören. "Schwarz" verschwimmt mit "Kommunist" und "Sozialist", verschwimmt mit "Teufel". Auch dies ein altes Muster der Angst und der Verachtung.

Selbst der Wahlerfolg von Obama wird ins Gegenteil verkehrt. Tea-Party-Republikaner wie der Kongressabgeordnete Joe Walsh behaupten inzwischen, Obama sei nur gewählt worden, weil er schwarz sei.

(SZ 14.07.12)

Es geht deutlich bergab mit Amerikas Moral seit die ultrareligiösen Christen immer mächtiger werden.

Der Amerika-Freund und langjährige ARD-Korrespondent in Washington, Klaus Scherer, zeigt sich regelrecht entsetzt.

tagesschau.de: Hat sich die politische Kultur Amerikas verändert?

Scherer: Eindeutig ja, zum Schlechteren. Der Wahlkampf gegen Obama hat im Grunde nie aufgehört, alle Geldschleusen für Großspender sind offen, Stilregeln gelten nicht mehr. Ich habe Mitt Romneys Vorwahlkampf begleitet, da fragte ihn einer aus dem Publikum, ob er ihm als Präsident weiter Waffen zugestehe, um sich gegen eine "tyrannische" Regierung zu verteidigen wie die jetzige. Ich bin sicher, früher hätte jeder dem Mann zunächst geraten, Tyrannen woanders zu suchen. Romney ließ es stehen. Die Republikaner haben Angst vor Obama, deshalb heißen sie alles gut, was ihm schadet. Ihr Haussender Fox News betreibt das mit messbarem Erfolg. Dass hier so viele glauben, Obama sei Moslem, Sozialist und eigentlich gar kein US-Bürger, ist ein Armutszeugnis auch für die Eliten im Lande.

[…]  tagesschau.de: Wie erklären Sie sich den Furor und Zuspruch der Tea-Party-Bewegung?

Scherer: Da kam vieles zusammen. Zuerst der Frust der Wahlverlierer von 2008, die sich ein Ventil suchten, das nicht unter Rassismusverdacht fiel. Dazu die Unterstützung durch potente Geldgeber und durch rechte Politgurus, die jeden ihrer neuen Abgeordneten vor Zeugen unterschreiben lassen, dass er nie mehr eine Steuer erhöht, oder eben durch Fox News, wo die Gesundheitsreform allen Ernstes mit dem Angriff auf Pearl Harbour gleichgesetzt wurde.

Amerika, du hast es besser?

Der Spruch ist veraltet.

tagesschau.de: Ein weiterer gewaltiger Unterschied zwischen den USA und Deutschland ist wohl das Verhältnis zu Geld und Schuldenmachen. Das merken wir gerade wieder, da die Amerikaner die Eurozone zum Geldausgeben animieren und ein Überdenken des Sparkurses fordern. Gibt es da eine so gänzlich andere Mentalität?

Scherer: Als ich hier ankam, ein Auto kaufte und bezahlte, schaute mich der Händler an als hätte ich Antennen an den Ohren. Das System "Kaufe jetzt, zahle später" war einfach zu lange zu erfolgreich. Das dreht sich so schnell nicht. Andererseits, das Spardiktat der Deutschen hat Europa auch nicht eben stabilisiert. Und dass es in Amerika Sinn machen würde, jetzt Geld in den Strukturwandel zu stecken, weiß jeder Ökonom. Doch statt Kabel unter die Erde zu legen und Bauarbeitern durch die Krise zu helfen, fällt hier weiter nach einem Gewitter tagelang der Strom aus, bei 40 Grad Hitze und mit grotesken Folgeschäden.

tagesschau.de: Ein hartnäckiger Mythos von den USA, der gerne in Deutschland verbreitet wird, ist der vom Dienstleistungsparadies. Welche Erfahrungen haben Sie da gemacht?

Scherer: Nach fünf Jahren als Korrespondent schillert der Buchtitel "Wahnsinn Amerika" mit Absicht. Ich bin hier wunderbaren Menschen begegnet, habe begeisternde Städte und Natur bereist. Aber ich wunderte mich in der Tat auch oft, wie schlecht manches funktioniert, welch schludrige Buchhaltung sich dieses Land leistet, wie viele Kundenfragen der Anruf-Computer dezent abblockt. Ich dachte, am freien Markt setzt sich Qualität durch. Vergessen Sie’s. Ich habe zuletzt an Stromversorger, Gaswerk und Telefonbetreiber geschrieben, dass wir umziehen und um die letzte Rechnung gebeten. Keiner hat geantwortet. Und als ich die Bank bat, darauf zu achten, dass die Einzugsermächtigungen storniert seien, sagte mir der Kundenbetreuer, darauf habe eine Bank hier keinen Einfluss.

(TS 09.07.12)