Rausschmiß

Was haben Uwe Benneter, Karl-Heinz Hansen, Ibrahim Böhme, Klaus Ernst, Detlev von Larcher und Thilo Sarrazin gemeinsam?

Sie alle sind prominente SPD-Politiker, gegen die ein Parteiausschlussverfahren durchgeführt wurde. Nur Sarrazin konnte sich (sogar zweimal) als Parteimitglied halten; begünstigt durch die Tatsache, daß die SPD-Bevollmächtigte Andrea Nahles war. 

Die Generalsekretärin ist bedauerlicherweise so auf den Kopf gefallen, daß es ihr noch nicht mal gelänge einen NSU-Skinhead auszuschließen, der mit brennenden Molotowcoctails beim Parteigericht erschiene.

In dieser Hinsicht ist Nahles verlässlich:
Welche Aufgabe auch immer man ihr überträgt; sei es die Parteireform, Schaffung eines Online-Auftritts der SPD, Mitgliederwerbung oder gar Attacken gegen die politischen Gegner; sie versemmelt alles. Ihr ist noch nie etwas gelungen.

Wieso fliegt man aus der SPD?

Weil man die Partei schädigt.

Hansen hatte zum Beispiel als Bundestagsabgeordneter Ende der 70er und Anfang der 80er Helmut Schmidts Politik, insbesondere den NATO-Doppelbeschluss kritisiert und sprach sich vorher gegen die berüchtigten Berufsverbote (Motto: „WENIGER Demokratie wagen!“) aus.

Eine schwierige Situation. 

Obwohl ich in der Sache auch eher bei Hansen und weniger bei der damaligen Parteilinie bin, sehe ich ein, daß die Partei sich nicht leisten konnte bei knappen Mehrheitsverhältnissen einen Mann zu halten, der ständig gegen die eigene Regierung schoss.

So sachlich und konstruktiv inhaltliche Kritik sein kann; sie ist gleichzeitig auch eine enorme parteipolitische Munition für die Opposition.

Und was wäre gewonnen, wenn die CDU an die Macht käme?

Klaus Uwe Benneter, aka „Benni Bürgerschreck“, 1974-1977 Juso-Bundesvorsitzender, piesackte die Partei, indem er die darüber orakelte, ob die Jusos überhaupt Teil der SPD sein müßten.

Ihre gesamte Nachwuchsorganisation von der Partei kappen zu wollen, kann man mit wenig Phantasie als „parteischädigend“ ansehen.

Klaus Ernst gründete noch als Parteimitglied der SPD-Bayern die WASG, also de facto eine Konkurrenzpartei. 

Auch seinen Parteiausschluss (2004) halte ich für folgerichtig.

Detlev von Larcher, SPD-Bundestagsmitglied von 1990-2002 und eins der ersten attac-Mitglieder hatte durchaus ehrenvolle Motive. Aber als er 2007 zur Wahl der LINKEn aufrief, schädigte er natürlich seine eigene Partei und flog richtigerweise aus der SPD.

Ganz ähnlich verlief die Abnabelung bei Wolfgang Clement, der allerdings statt nach links nach rechts driftete und noch als SPD-Mitglied 2008 gegen die SPD-Hessen Wahlkampf machte und zur Wahl der FDP aufrief. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag warnte er die Leser ausdrücklich vor einer Wahl der SPD.

Ein starkes Stück, wie ich meine, ist das, wenn ein sehr prominentes SPD-Mitglied, ehemaliger MP des größten Bundeslandes und später SPD-Superminister im Kabinett Schröder, ausgerechnet bei SPRINGER zur Wahl der FDP aufruft.

Möglicherweise hat Clement damit Roland Koch die Macht gesichert.

Einen Tag, nachdem ihm das SPD-Schiedsgericht am 24.11.2008 eine scharfe Rüge erteilt hatte, trat Clement, der sich zunächst gegen seinen Austritt gestemmt hatte, selbst aus. 

Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 kündigte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen im Bonner General-Anzeiger an, den an seinem Wohnort Bonn als Direktkandidat antretenden Guido Westerwelle zu wählen.

Damit hatte Clement nicht nur bewiesen zu Recht kein SPD-Mitglied mehr zu sein, sondern auch, daß erhebliche Zweifel an seiner geistigen Gesundheit bestanden.

Westerwelle zu wählen, war ja eine brillante Strategie. Hat Deutschland unheimlich gut getan.

Leicht wird aber niemand aus der Partei ausgeschlossen; man kann schon viel Blödsinn reden, ohne behelligt zu werden. Erst wenn man massiv der eigenen Partei schadet, geht es einem an den Kragen.

 § 6     Unvereinbarkeit

Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung, Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung, Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat.

Vor dem Parteiausschluss gibt es ein recht kompliziertes „Parteiordnungsverfahren“

§ 35   Parteiordnungsverfahren

Gegen ein Mitglied, das gegen

1. die Statuten oder

2. die Grundsätze oder

3. die Ordnung der Partei verstößt,

kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden. Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt.

In dem Parteiordnungsverfahren kann erkannt werden auf:

1. die Erteilung einer Rüge,

2. die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung

einzelner oder aller Funktionen (§ 11 Abs. 1) bis zur Dauer

von drei Jahren,

3. das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der

Mitgliedschaft bis zur Dauer von drei Jahren,

4. den Ausschluss aus der Partei.

Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, darf nicht länger in Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.

Der Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens kann von jeder Gliederung (§ 8 Abs. 1) und dem Parteivorstand bei der Schiedskommission des Unterbezirks, dem das betroffene Mitglied angehört, gestellt werden.

 (…)

§18: Verhängung von Sofortmaßnahmen

In Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert, können sowohl der zuständige Bezirksvorstand als auch der Parteivorstand das Ruhen aller oder einzelner Rechte aus der Mitgliedschaft für längstens drei Monate anordnen. Der Beschluss über die Anordnung ist mit einer Begründung zu versehen und dem oder der Betroffenen zuzustellen.

(SPD-Organisationsstatut)

Wenn ich mir die Regelungen für einen Parteiausschluss vergegenwärtige, gibt es eine Person, die dringend einem Parteiordnungsverfahren unterzogen werden muß:

Generalsekretärin Nahles!

Sie opponiert hartnäckig gegen das „Gebot der innerparteilichen Solidarität“ indem sie die laizistischen Mitglieder beschimpft, diskriminiert und in ihren Meinungsäußerungen behindert.

Nahles macht „sich einer ehrlosen Handlung schuldig“, indem sie konsequent den mehrfach in Den Haag wegen der sexuellen Misshandlung an mindestens 100.000 Kindern angeklagten Hauptverantwortlichen Joseph Ratzinger bejubelt und unterstützt.

Nahles, die sich heute in der FAZ auch noch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gestellt hat, in dem sie die Trennung zwischen Staat und Kirche ablehnt, verstößt damit aber auch gegen den Geist des SPD-Parteiprogrammes.

Bejubelt wird sie für ihre staatsklerikalen Verwirrungen von Radio Vatikan, Holocaustvergleicher Meisners „Domradio“ und Jesus.de.

In der aktuellen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) verteidigt sie das Verbot eines laizistischen Arbeitskreises innerhalb ihrer Partei.

Wer Religionen und ihre öffentliche Wirkung aus einer Gesellschaft ausklammern wolle, sperre auch deren "friedensstiftendes und integrationsförderndes Potenzial" aus, schreibt Nahles in der FAZ. Nicht der Glaube selbst sei ein Problem für Europa, "sondern die Annahme, dass nur säkulare Gesellschaften demokratische Gesellschaften sein können". So sei für Nahles etwa nicht erkennbar, wie ein strikter Laizismus besser in der Lage sein solle, den Islam zu integrieren.
Mit ihrem Kommentar will Nahles all jenen antworten, die in dem letztjährigen Verbot eines offiziellen laizistischen Arbeitskreises der SPD eine Privilegierung der Kirchen durch die Partei sehen.  

(pro 07.02.12)

Ich fasse es nicht!

Das ist schon hardcore-Religiotie. Nahles hat mindestens acht Admiral.

Nahles wendet sich gegen eine „Rückkehr zur alten, antiklerikalen Haltung der SPD“. Eine „Rolle rückwärts in das Zeitalter der Ideologien“ dürfe und werde es nicht geben, erklärt die Generalsekretärin mit Blick auf die parteiinterne Debatte um die religionspolitische Ausrichtung.

[…] Starke Überzeugungen blieben „auch da wirksam, wo man die Augen vor ihnen verschließt. Und wenn ein Teil der Bevölkerung zentralen Werten der Gesellschaft die Zustimmung verweigert, entsteht für den Zusammenhalt der Gesellschaft ein ernsthaftes Problem“, hebt die SPD-Politikerin hervor.

(Domradio07.02.12)

Weiß Nahles eigentlich was ihre heißgeliebte Kirche zur Gleichberechtigung von Frauen, zum Selbstbestimmungsrecht und zur Diskriminierung Homosexueller zu sagen pflegt???

Mal ganz abgesehen davon, daß die Kirchen als Arbeitgeber mit einer Million Beschäftigten diametral den Traditionen einer Arbeiterpartei entgegen stehen.

Mit dem SPD-Programm befindet sich der Katechismus der Katholischen Kirchen auf Kollisionskurs!

6. Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

10. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit.

24. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben. Wir wollen eine gleichberechtigte und gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsichernder Erwerbsarbeit. 

25. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.

38. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir kämpfen für Existenz sichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden. Unser Ziel bleibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und für Männer.

(Das Hamburger Parteiprogramm. Beschlossen am 28. Oktober 2007)

In der Langfassung wird ausdrücklich auf die „Allgemeinen

Erklärung der Menschenrechte“ verwiesen, welche der Vatikan ablehnt.

Das Kinderschutzalter im Vatikan liegt bei 12 Jahren. Sexueller Verkehr mit 13-Jährigen ist also möglich.

Das kann ja wohl nicht im Ernst irgendein SPD-Politiker gutheißen?

  „Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können. Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung.  Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit. Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.

(SPD-Parteiprogramm 2007, Seite 15)

Nahles verstößt aber nicht nur gegen eine Reihe von Grundsätzen der SPD, sondern erwirkt  „schweren Schaden für die Partei“, indem sie immer mehr Parteimitglieder (wie mich zum Beispiel) dazu zwingt die Partei zu verlassen.

Zum Mitschämen, diese Frau!

Ich rege hiermit ein Parteiordnungsverfahren gegen die Generalsekretärin an!

Lokalkolorit.

Hamburg, meine heißgeliebte Heimat, ist keine Weltstadt wie London oder New York, aber man hat den Namen vermutlich doch auch international schon mal gehört, weil Hamburg ein wichtiger Handelsplatz ist. 

Nirgendwo in der Welt (außer in NY) gibt es so viele Konsulate und durch den boomenden zweitgrößten Hafen Europas (nach Rotterdam) werden hier weit über 120 Millionen Tonnen Güter im Jahr umgeschlagen. 

Im neuntgrößten Hafen der Erde, der kontinuierlich vergrößert wird, arbeiten derzeit 40.000 Menschen. Wir werden von jährlich 10.000 Schiffen angelaufen und so gibt es doch einige stadttypisch Dinge, die über die Grenzen Hamburgs hinaus bekannt sind - die Reeperbahn zum Beispiel.

Grundsätzlich geht es hier aber gediegen zu. Hochhäuser gibt es nicht und da Hamburg nie Hauptstadt oder Sitz eines Fürsten war, sondern eine lange Tradition als freie Bürgerstadt hat, verbinden sich mit dem Namen auch keine historischen oder politischen Mega-Ereignisse.

Als eine der Kernstädte der Hanse ist Internationalität in Hamburg seit Jahrhunderten ausgeprägter als in allen anderen deutschen Städten.

Das Hamburger „Platt“ (plattdüütsch) ist im Grunde ein Mix aus deutsch, englisch, friesisch, niederländisch und französisch. Ganz offensichtlich gibt es also eine lange Tradition von anderen Sprachen in den Gassen der Stadt, so daß sich daraus ein eigener Dialekt herausbildete. 

Jeder Hamburger Jung, der mit ein bißchen „Platt“ aufgewachsen ist, wundert sich, wenn er in Kopenhagen oder Amsterdam ist, wie viel er von den dortigen Idiomen versteht.

Extreme politische Ideologien haben stets einen Bogen um Hamburg gemacht, da man hier immer weniger isoliert als in anderen deutschen Städten und außerdem durch die vielen internationalen Verbindungen wohlhabend war.

Die NSdAP war in Hamburg immer unterdurchschnittlich stark und gewann ihre maximale Stärke am 05.03.1933 mit 38,9%.

(Zum Vergleich: Frankfurt an der Oder: 55,2%, Schleswig-Holstein: 53,2%, Osthannover: 54,3%, Hessen: 49,4%, Ostpreußen: 56,5%.)

Der von Hitler eingesetzte Hamburger Gauleiter Karl Kaufmann bekam, wie die anderen Stadtkommandanten auch, zum Ende des Zweiten Weltkrieges den Befehl die Stadt unter allen Umständen zu halten und zu kämpfen bis alle tot wären.

Was das bedeutete, weiß man aus dem „Endkampf“ um Berlin oder der „Festung Breslau“ in der von Januar 45 bis April 1945 in einem vollkommen sinnfreien Kampf noch einmal 90 % der Gebäude zerstört wurden und nach Schätzungen des britischen Historikers Norman Davies insgesamt 170.000 Zivilisten, sowie 6.000 deutsche und 7.000 sowjetische Soldaten ums Leben kamen.

Kaufmann, der Chef von Hamburg, sollte vor den anrückenden Briten die Elbbrücken sprengen und eine ebensolche Nero-Aktion starten. Stattdessen sagte er sich „Scheiß auf Hitler“, ging den Engländern entgegen und übergab ihnen gewissermaßen die Stadtschlüssel. Kein einziger Schuss fiel mehr.

Selbst die Hamburger Nazis waren also etwas lasch.

Nach 1945 blieb Hamburg stets liberaler als der Rest Deutschlands. 

Die SPD stellte 44 Jahre ununterbrochen den Bürgermeister und unter den Sozis mauserte sich die Hansestadt zur reichsten Region der gesamten EU.

Unglücklicherweise sind die Hamburger im Jahr 2001 unter massiver Propaganda der Springer-Zeitungen, die hier ein 95%-Monopol haben, dem Wahnsinn anheimgefallen und wählten den Torfkopp Beust.

Nicht nur, daß Beust ein CDU-Mann war, nein er zimmerte sich auch noch eine Koalition der Ultrapeinlichkeit zusammen und regierte Schulter an Schulter mit dem durchgeknallten rechtshetzerischem Kokser Ronald Schill und dem politisch irrlichternden FDP-Admiral Lange.

Es dauerte zehn Jahre mit gruseligsten Typen wie Roger Bangebüx Kusch, Christoph Frostköddl Ahlhaus und Katharina Jiddelpott Fegebank bis die Hanseaten sich sammelten und die Luschbuddeln wieder in die Opposition schickten.

Glücklicherweise ist nun wieder Ruhe eingekehrt.

Bürgermeister Olaf Scholz reagiert solide und die letzte Polit-Umfrage ergab 51% für die SPD und 20% für die CDU.

Nun machen wieder andere die Hamburger Schlagzeilen.

Zum Beispiel gibt es hier Europas größten Apple-Flagshipstore.

 Nicht daß ich den Sinn der Apfel-Manie verstünde; offenbar handelt es sich dabei um einen esoterischen Kult und ich bin von meiner Persönlichkeitsstruktur her nicht anfällig für bizarre Sekten.

Am Samstag legten acht hartnäckige Aktivisten der Occupy-Bewegung den ganzen Mega-Store lahm und erzwangen seine vorzeitige Schließung

Die Aktivisten skandieren […] lautstark “Apple beutet aus” oder “Apple schert sich einen Dreck”. “Die Occupy-Bewegung begrüßt Sie. Wir empören uns gegen Ausbeutung für Profit” und “Apple verhöhnt die Menschenrechte”. Sie verteilen Flyer und angebissene Äpfel. Auf einem Transparent steht “Keine Sklavenprodukte als Lifestyle verkaufen”. Apple-Mitarbeiter in den bekannten blauen T-Shirts versuchen, die Aktivisten zum Aufhören zu bewegen und sammeln die Flyer wieder auf, bleiben aber passiv, ebenswo wie der hauseigene Sicherheitsdienst. Die Kunden wirken ratlos, die Aktivisten ziehen die ganze Aufmerksamkeit auf sich.

(basicthinking.de 06.02.12)

Eine schöne Aktion, die die kultische Verehrung des einzigen Milliardärs Amerikas, der grundsätzlich jeden Cent für sich behält und nie einen Dollar für wohltätige Zwecke spendete, konterkarierte.

Steve Jobs wird von den Amerikanern geliebt, obwohl er eins der typischen Problem-Imperien führte, welches komplett in China zu Dumpinglöhnen fertigen läßt und zur Supermisere der US-Arbeitslosigkeitsquote beiträgt.

Hauptzulieferer für Apples iPods, iPhones und iPads ist der Taiwanesische Konzern Foxconn, der seine 800.000 Arbeiter so unfassbar brutal ausbeutet, daß vielen von ihnen aus purer Verzweiflung nur der Suizid bleibt.

Allein 2010 stürzten sich 14 völlig ausgemergelte Foxconn-Mitarbeiter vom Firmendach in den Tod.

Employees work excessive overtime, in some cases seven days a week, and live in crowded dorms. Some say they stand so long that their legs swell until they can hardly walk. Under-age workers have helped build Apple’s products, and the company’s suppliers have improperly disposed of hazardous waste and falsified records, according to company reports and advocacy groups that, within China, are often considered reliable, independent monitors.

More troubling, the groups say, is some suppliers’ disregard for workers’ health. Two years ago, 137 workers at an Apple supplier in eastern China were injured after they were ordered to use a poisonous chemical to clean iPhone screens. Within seven months last year, two explosions at iPad factories, including in Chengdu, killed four people and injured 77. Before those blasts, Apple had been alerted to hazardous conditions inside the Chengdu plant, according to a Chinese group that published that warning.

(NYT, 25.01.12)

300 Mitarbeiter eines Foxconn-Werkes in Wuhan, welches auch die Xbox 360 hergestellt, drohten am 2. Januar 2012 gemeinsam in den Tod zu springen.

Für Apples unfassbare Profite müssen hunderttausende Chinesen unter härtesten militärischem Drill mindestens 15 Stunden pro Tag arbeiten; Monatslohn 150 Euro. 

Sie werden gezwungen in Zehn-Mann-Zimmern in zugigen Barracken auf dem Firmengelände zu übernachten, dürfen nur zu streng limitierten Zeiten aufs Klo gehen.

Um die 60% Gewinnmarge pro iPhone zu erreichen, werden die Arbeiter psychisch und physisch so gequält, daß ihnen der Tod wie eine Erlösung vorkommt.

Die Firmenleitung ließ inzwischen übrigens offiziell den Mitarbeitern Suizide verbieten (sic!) und spannte kurzerhand Netze unter die Dachkannten, so daß man sich andere Selbsttötungsmethoden überlegen muß.

Apple hätte selbstverständlich die Macht andere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, aber das könnte womöglich die gigantischen Profite schmälern und die sind allemal wichtiger als chinesische Menschenleben.

Some former Apple executives say there is an unresolved tension within the company: executives want to improve conditions within factories, but that dedication falters when it conflicts with crucial supplier relationships or the fast delivery of new products. Tuesday, Apple reported one of the most lucrative quarters of any corporation in history, with $13.06 billion in profits on $46.3 billion in sales. Its sales would have been even higher, executives said, if overseas factories had been able to produce more.

(NYT, 25.01.12)

 Um Menschenleben zu retten helfen nur Kaufboykotte, so wie auch Schlecker in Deutschland durch das Wegbleiben von sechs Millionen Kunden gestoppt wurde.

Unglücklicherweise sind die Kunden dazu (noch) zu desinteressiert, verblödet und verantwortungslos.

Bleibt zu hoffen, daß Aktionen wie die von vorgestern in Hamburg Öffentlichkeit herstellen.

Mein Martyrium.

Über 19 Milliarden Euro nehmen die deutschen Kirchen jedes Jahr ein. 

Davon kommen insgesamt weniger als zehn Prozent für soziale Zwecke an.

Was sich „kirchlich“ nennt, wird oft zu 100% durch Steuergelder finanziert. 

Der Unterschied zu rein staatlichen Altenheimen, Kindergärten und Schulen, besteht darin, daß die Mitarbeiter drangsaliert und untertariflich bezahlt werden.

Daß ihnen viele Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden. Ein kirchlich geführtes Krankenhaus kann eine Radiologin rauswerfen, wenn sie sich scheiden läßt. Kirchen als Arbeitgeber dürfen diskriminieren und Atheisten, Juden und Schwule ausschließen.

Die Kirche, deren Bischöfe vom Staat mit bis zu 13.500 monatlich bedacht werden, ist ein Ausbeuterbetrieb.

Besonders abstoßend ist die Rolle der kirchlichen Pseudogewerkschaften, die als reine Arbeitgeber-Lobby dazu beitragen insbesondere Leiharbeiter in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drücken.

Mehrere christliche Gewerkschaften sind inzwischen höchstrichterlich gestoppt worden. Sie sind nicht „tariffähig“. Eine Klatsche, die mit Brief und Siegel zeigt, was von dem „sozialen Engagement“ der Kirchen zu halten ist: Nämlich gar nichts.

In mehr als 100 Kliniken und Einrichtungen der Gesundheitsbranche müssen neue Tarife abgeschlossen werden - die bisherigen Haustarife sind nach einem Urteil des Hamburger Arbeitsgerichts ungültig. Die Tarifverträge waren mit der Arbeitnehmervereinigung "Medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft" geschlossen worden - diese ist jedoch nicht tariffähig, wie jetzt die Richter urteilten.    Von den rund 2,2 Millionen Beschäftigen in der Gesundheitsbranche seien nur rund 7.000 bei Medsonet organisiert - zu wenig, um Tarifabschlüsse abzuschließen, so das Urteil. Die Gewerkschaft Ver.di hatte immer wieder die arbeitgeberfreundliche Haltung der 2008 gegründeten Gewerkschaft, die Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes ist, kritisiert. Panorama hat seit 2007 immer wieder über die Problematik der Christlichen Gewerkschaften berichtet. Im Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht bereits die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) für nicht tariffähig erklärt. Hunderte mittelständische Zeitarbeitsfirmen müssen nun für über fünf Jahre rückwirkend höhere Sozialbeiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nachzahlen. Die Tarifverträge der CGZP seien von Beginn an unwirksam gewesen.

(NDR18.05.2011)

Obwohl seit mindestens fünf Jahren auch in den großen Medien immer wieder über die abstoßend asozialen Umtriebe der Christengewerkschaften berichtet wurde, behaupten die Zeitarbeitsfirmen, die mit den Kirchen als Erfüllungsgehilfen Niedriglöhner um Milliarden Euro Lohn und Rentenbeiträge geprellt haben, das habe man ja nicht wissen können.

Sofort springt ihnen die CDU bei und will das an den Arbeitern höchstrichterlich bestätigte Unrecht a posteriori genehmigen.

In einem internen Papier fordert die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Zeitarbeitsunternehmen vor "unbilligen Härten" zu schützen. Diese Unternehmen könnten Bankrott gehen - das solle verhindert werden.

(Panorama25.01.12)

 Ich bin zwar kein typischer Klassenkämpfer, aber jeder Mensch mit einem Funken Anstand müßte sich jetzt an die Seite der geprellten Mitarbeiter stellen und ob dieses Stücks aus den Karl Marx’schen Horrorphantasien auf die Straße gehen und gegen die unfassbaren und menschenfeindlichen Raffgier-Methoden der Kirchen protestieren.

Als Mitglied der Arbeiterpartei SPD muß ich stattdessen mal wieder durch ein Martyrium gehen und fassungslos mit ansehen, wie Frank-Walter Steinmeier, der Oppositionsführer im Bundestag und Kanzlerkandidat von 2009 stolz auf seiner Facebook-Seite verkündet er werde einen Vortrag bei einer gemeinsamen Tagung der Evangelischen und der Katholischen Akademie am 2. Februar in Berlin halten.

Eine Veranstaltung, die natürlich auch mal wieder mit Geldern der mehrheitlich konfessionsfreien Steuerzahler gepampert wird:
Gefördert durch: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Bundeszentrale für politische Bildung.

Steinmeier geht demonstrativ zu arbeitsnehmerfeindlichen Ausbeuter-Kirchen und tritt dort massiv für den 700 Milliarden schweren Kirchenkonzern ein, der sich einen Dreck um Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsregeln kümmert.

Durch ihre soziale Arbeit habe die Kirche ein breites Netzwerk aus Kontakten, kenne die Bedürfnisse der Menschen und sei glaubwürdig. Steinmeier: „Was sie sagt, kann niemand so leicht überhören.“   

Zudem könne die Kirche Brücken bilden zwischen Ausgegrenzten und den Besserverdienenden sowie Gutgebildeten und trage so zum Interessenausgleich bei. Die Kirche könne Menschen ermuntern, die der Politik schon längst den Rücken zugekehrt haben, die Gestaltung ihres Umfelds in die Hand zu nehmen. Nach Steinmeiers Worten kann man die Kirche nicht als einen Akteur wie jeden anderen – etwa Arbeiterwohlfahrt, Bürgerinitiativen oder Vereine – abhandeln. Was sie einzigartig mache, sei die christliche Botschaft als „eine Kraft der Veränderung“.

(idea,03.02.12)

Daß jedes Jahr Hunderttausende fluchtartig die Kirchen verlassen, ficht Hardcore-Religiot Steinmeier nicht an.

Steinmeier: „Die Idee der ‚vitalen Minderheitenkirche’, der Kräftigung durch Mitgliederschwund, wenn nur erst einmal die ganzen Unbeteiligten weg sind – diese Idee halte ich ungefähr für genau so verfehlt, wie in der politischen Welt die der ‚Stärkung in der Opposition’.“ Der reformierte Christ verwies auf das Wort des Propheten Jeremia: „Suchet der Stadt Bestes … denn wenn es ihr wohl geht, so geht es auch euch wohl“ (Jeremia 29,7). „Nicht raushalten, sondern mitmachen“ sei daher die Aufgabe der Kirche. Sie müsse zu den Menschen gehen, anstatt darauf zu warten, dass diese zu ihr kommen.

(idea,03.02.12)

Da es mir die Sprache verschlagen hat, klaue ich mir Kommentare vom Blasphemie-Blog:

SPD? Ist das nicht die FDP von Morgen? Wir werden diese dummen Sprüche nicht vergessen, wenn sie angekrochen kommen und plötzlich kirchenkritische Schiene fahren wollen, nur weil über die Hälfte aller Wähler Deutschlands Atheisten sind.

 „Nicht raushalten, sondern mitmachen“ sei daher die Aufgabe der Kirche. Sie müsse zu den Menschen gehen, anstatt darauf zu warten, dass diese zu ihr kommen."

 Dies in Form von Verboten (PID, Abtreibung, Sterbehilfe, Denkverbote).

 Fazit: SPD, nein Danke!

Als Atheist wird man gezwungenermaßen auch A-SPDler werden müssen.

Kaum zu glauben, dass die Partei die sich noch vor hundert Jahren, entgegen Gott und Kaiser, für Rechte und bessere Verhältnisse für Arbeiter/Arbeitnehmer einsetzte, so tief gesunken ist, dass sie mit Klerikern paktieren.

Dumme dumme SPD, wenn sie sich an eine untergehende Religion orientiert, wird sie ebenso unbedeutend sein.

………….und ich dachte, der Frank-Walter hätte ‘nur’ eine Niere gespendet.

Auf welchen Haufen Mormonische Teufel scheißen.

Ich stehe ja irgendwie auf Mormonen.
Sie sind nicht ganz so lustig wie meine Lieblings-Christen, die Amish, aber von ihrem Glaubensgrundgerüst bis zu der ausgefeilten Anti-Masturbations-Strategie sind ihre Ansichten von aller höchster religiotischer Qualität.

Außerdem ist schon allein die Vorstellung, daß Mitt Romney zwei Jahre als radebrechender Missionar ausgerechnet in Paris, der Stadt der Liebe, für Enthaltsamkeit und striktes Verbot von Kaffee warb, ein echter Spaß.

Es wäre interessant zu erfahren, ob der GOPer mit der Viertelmilliarde auf dem Konto in den 24 Pariser Monaten überhaupt einen einzigen Franzosen zum Übertritt gewinnen konnte.
Aber diese Information wird sicherlich geheim bleiben, da Romney sonst zugeben müßte im bei Republikanern extrem verhassten Europa gelebt zu haben und womöglich gar die Tunten-Sprache Französisch versteht.

Zu Romneys Glück gibt es in Amerika mehr Mormonen und die wählen alle ihn.

Morgen, beim Nevada-Caucus wird man es wieder erleben.

Auch wenn wir mit LAS VEGAS; der sündigen Säufer- und Sex-Stadt; nicht gerade die größte Christliche Frömmigkeit assoziieren; dort gibt es außer dem hippen Killers-Sänger Brandon Flowers (der im feschen Feder-Jäckchen) noch mehr Mormonen.

Tatsächlich aber sind die Mormonen Romneys treueste Truppe. Sie machen in Nevada zwar nur knapp acht Prozent der Bevölkerung aus, gelten aber als motivierte Wahlgänger. Beim republikanischen Caucus 2008 waren im Wüstenstaat ein Viertel der Wähler mormonischen Glaubens. 94 Prozent davon stimmten für Romney, der schon damals antrat.

(Sebastian Fischer 04.02.12)

Eine gute Basis, auf die der derzeitige Favorit der Republikaner zählen kann. Blöderweise hängt den Mormonen hartnäckig die Polygamie an.

Wie eine jüngst erschienene Romney-Biografie unter dem Titel "The Real Romney" zeigt, gehörte Romneys Familie von Beginn an zu Amerikas Mormonen-Elite. Wegen der rigiden Anti-Polygamie-Gesetze ab 1882 floh der dreifach parallel verheiratete Urgroßvater schließlich auf abenteuerlichen Wegen ins mexikanische Exil. Dort wurde auch Romneys Vater geboren.

(Sebastian Fischer 04.02.12)

Manche Christen werden ihre Vergangenheit nicht los.

Da haben es die Katholiken Gingrich und Santorum leichter.

Obwohl ihre Kirche über viele, viele Jahrhunderte die treibende Kraft des Antisemitismus war, viele extrem judenhassende Päpste hervorbrachte und auch ein gewisser Katholik namens Adolf Hitler im 20. Jahrhundert eher mit Wohlwollen von seinen geistlichen Chefs im Vatikan betrachtet wurde, gelingt es den Ami-Katholen sich als engste Verbündete und beste Freunde Israels zu inszenieren.

Armer Romney; ausgerechnet er, der bis zur Unkenntlichkeit flexibel ist und je nach den Anweisungen seiner PR-Berater jede beliebige Agenda vertritt und Dutzende verschiedene Persönlichkeiten darstellt, muß sich mit Jahrhunderte-alten Mormonen-Stereotypen rumplagen.

Seine Religion ist kein echtes Pfund, mit dem er wuchern kann.

Aber glücklicherweise verfügt er über einen sogar noch größeren Vorteil; er ist steinreich und hat finanziell ungeheuer potente Spender.
Er kann es sich leisten in jedem einzelnen Staat viele Millionen Dollar aus seiner eigenen Tasche in Schmutzkampagnen zu stecken und seine Gegner mit den miesesten Gerüchten zu überziehen. Und nirgendwo hat die „winning-dirty“-Strategie so viel Erfolg, wie in Amerika.

Der strenggläubige Romney legt die Grundsätze des Mormonen-Gründers Josef Schmitt ebenso flexibel aus wie seine politischen Überzeugungen insgesamt.

Wir glauben, dass es recht ist, ehrlich, treu, keusch, gütig und tugendhaft zu sein und allen Menschen Gutes zu tun; ja, wir können sagen, dass wir der Ermahnung des Paulus folgen - Wir glauben alles, wir hoffen alles, wir haben viel ertragen und hoffen, alles ertragen zu können. Wenn es etwas Tugendhaftes oder Liebenswertes gibt, wenn etwas guten Klang hat oder lobenswert ist, so trachten wir danach.
Joseph Smith

Nun ja, das mit dem „gütig sein“ und „allen Menschen Gutes tun“ dürften Newt Gingrich und erst Recht Barack Obama mit Blick auf Romneys Attacken unter die Gürtellinie etwas anders empfinden.

Auch die Anweisung „ehrlich“ zu sein, hat der immer wieder bei faustdicken Lügen ertappte GOPer-Favorit scheinbar überlesen.

Aber an einen Teil der Schmitt’schen Bestimmungen hält sich der Mormone Mitt wortwörtlich:

Wenn es etwas Tugendhaftes oder Liebenswertes gibt, wenn etwas guten Klang hat oder lobenswert ist, so trachten wir danach.

Als ganz besonders „liebenswert“ betrachtet Mitt Romney seinen eigenen Reichtum. Geld hat für ihn einen extrem guten Klang.

Arme und Unterschichtler insgesamt haben hingegen gar keinen guten Klang; sie liebt Romney nicht.

Der Investmenthai, der Zehntausende amerikanische Jobs nach Asien exportiert hatte und zu Gunsten seines eigenen Bankkontos viele Firmen zerschlagen hatte, erklärte, daß ihn Arme ohnehin nicht interessierten.

In einem CNN-Interview sagte Romney, wenn er zum Präsidenten gewählt würde, würde er sich darauf konzentrieren, Jobs und wirtschaftliche Möglichkeiten für die Mittelklasse Amerikas zu schaffen.
So weit, so gut - wahlkampftechnisch. Doch Romney war noch nicht fertig und erklärte weiter: "Um die Armen mache ich mir keine Sorgen." Der CNN-Moderator wirkte etwas verwundert und hakte nach. Das würde doch in den Ohren der Bedürftigen zumindest merkwürdig klingen, oder nicht? Doch Multimillionär Romney hat für seine ziemlich verwegen klingende Annahme natürlich auch eine Begründung: "Die haben ein Sicherheitsnetz."
Er verwies auf Essensmarken, sogenannte food stamps, auf Wohngeld, das in Amerika den Armen in Form von Gutscheinen gewährt wird und Medicaid, einen Gesundheitsdienst für Bedürftige. Immerhin fügte er noch an: "Wir können aber darüber reden, ob das Sicherheitsnetz für die Armen gestärkt werden muss oder ob es darin Löcher gibt."
Was Romney nicht erwähnte: Während der Wirtschaftskrise wurde in den USA auch und vor allem bei den Armen gespart. So wurde Medicaid gekürzt, die Republikaner im Kongress planen außerdem, die Ausgabe von Essensmarken einzuschränken - und das obwohl in der Wirtschaftskrise immer mehr Arme darauf angewiesen sind.
(Sebastian Gierke 01.02.12)

Romney selbst, der im Jahr 2010 auf sein Einkommen von 22 Millionen US-Dollar nur 13,9 % Einkommensteuer bezahlt hatte, ist die Vorstellung offensichtlich völlig fremd, daß jemand nicht Millionär sein könne.

Die Alltagssorgen und Probleme der Normalbürger kennt der 64-Jährige nicht, der jüngst sein Honorar für Auftritte als Redner in Höhe von 370.000 Dollar als "nicht viel" bezeichnete. "Romney würde locker gewählt werden, wenn er nicht seinen Mund öffnen müsste und dann der Silberlöffel herausfiele", spottet "LeoMaris" auf der Website der Washington Post in einem von knapp 2000 User-Kommentaren. "Sublog" twitterte: "Romney hätte es noch verschlimmern können, indem er sich am Ende eine Zigarre mit einem 100-Dollar-Schein anzündet." […] Das Washingtoner Insider-Magazin Politico erinnerte sogleich an andere Patzer Romneys - etwa sein Angebot an Rick Perry, um 10.000 Dollar zu wetten.

(Matthias Kolb 02.02.12)

Für seine Zeit als Präsident hat der Mormone schon ein auf sich passendes Steuerkonzept vorgelegt - ganz nach dem Motto nach seinem „liebenswerten“ Geld mit dem „guten Klang zu trachten“.

Eine Studie des „Tax Policy Center“ hat den Romey-Plan genau durchleuchtet.

Die Mittelschicht würde fast gar nicht entlastet - aber die Superreichen, wie er selbst, erlebten Geburtstag, Weihnachten, Ostern und Thanksgiving an einem Tag.

Während der Normalverdiener in Amerika 35-38% Einkommenssteuer bezahlt und ob des jetzt schon krass die Millionäre bevorzugenden Steuerrechts Romney unter 15% zahlt, würde er mit seinem Plan noch einmal den Steuersatz halbiert bekommen.
Er bekäme einen Steuernachlass von gut 40%.

Es lohnt sich also für den Mormonen seine Millionen in seinen eigenen Wahlkampf zu stecken - das Geld käme wieder rein, während der böse Obama nach der sogenannten „Buffett-Regel“ die Steuer von Einkommensmillionären auf 30% anheben will - also fast so viel, wie ein Mittelklasse-Dad bezahlen muß.

The revelation that Mitt Romney pays a tax rate of around 15 percent opens the door to another question: How much would his own taxes fall under the tax plan he would pass if elected president?

Here’s the answer, according to a new analysis by Citizens for Tax Justice that was provided to me this morning. Under his plan, Romney in 2013 would see his taxes cut by nearly half of what they would be if you use current law as a baseline.

Another way to put this: If Romney, whose wealth is estimated at as much as $250 million, is elected president and gets his way on tax policy, he would pay barely more than half as much in taxes than he would if Obama is reelected and gets his way — and the Bush tax cuts on the wealthy expire and an additional Medicare tax as part of the Affordable Care Act kicks in.

(WashingtonPost 18.01.12)

Rechts bläst sich auf, links lässt sich die Luft raus.

Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält"
 - so lautete die alte, von Dieter Hildebrandt aufgestellte Regel.

Sigmar Gabriel geht aber sogar noch einen Schritt weiter. Er antizipiert schon Monate vorher welche Hose ihm vielleicht eines Tages hingehalten werden KÖNNTE und scheißt schon mal prophylaktisch los.

Nach der 2009er Wahl hatte man geunkt die SPD wäre bald Geschichte. Eine Traditionspartei in Lyse.
Stattdessen löste sich aber die FDP auf und auch die CDU produzierte Skandal um Skandal, in dessen Folge grüne und rote Umfragewerte so anstiegen, daß eine erneute SPD-Kanzlerschaft geradezu wahrscheinlich schien.

Die SPD auf dem Weg zum Wahlsieg?

Das konnte die Parteispitze natürlich nicht auf sich beruhen lassen und machte sich mit Atheistenbashing, Papst-Schleimerei, unausgegorener Außenpolitik und debakuliernder Generalsekretärin wieder klein genug, um maximal als Juniorpartner einer CDU in die Regierung zu gelangen.

Merkel, die Frau, welche die Hauptverantwortliche für das über zwei Jahren anhaltende Regierungsdebakel ist, die den Unglückskoalitionsvertrag aushandelte und keinen Minister führen kann, wird von der SPD so sehr gefürchtet, daß Gabriels Darm-Peristaltik schon jetzt im Angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2013 versagt.

Die SPD war in Klausur. Sitzungsthema: die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Als die Genossen fertig geredet hatten, hat Sigmar Gabriel gesagt: "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel." Nur zur Erinnerung: Der Mann ist Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Erster Gedanke: Ist ein Arzt im Raum?
Zweiter Gedanke: Wer rettet die deutsche Sozialdemokratie vor ihren Funktionären?
Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier treten zwar als Führungstrio der SPD auf. In Wahrheit sind sie aber die drei Fragezeichen der deutschen Innenpolitik. Es ist rätselhaft, wie ein Kurs, der im Jahr 2009 ins Abseits geführt hat, im Jahr 2013 ins Ziel führen soll. Was ist das? Ein freudscher Wiederholungszwang?
Steinmeier hat schon einmal versucht, die Kanzlerin in ihrem eigenen Spiel zu schlagen: Er hat jedes Profil vermieden und war freundlich bis zur Unkenntlichkeit. Aber Merkel ist die kühle Meisterin der Macht. Sie regiert, als habe sie fernöstliche Weisheit mit Stäbchen gegessen: Sie will nichts, weil im Wollen der Verzicht liegt. Sie hat keine Visionen, weil Visionen den Blick verengen. Sie bekämpft niemanden, weil der Kampf neue Feinde schafft. Wie wollte Steinmeier gegen die unkenntliche Kanzlerin mit noch mehr Unkenntlichkeit auftrumpfen? Hätten die Wähler würfeln sollen, wo sie ihr Kreuz machen?
(Jakob Augstein 02.02.2012)

Der SPD-Führung fällt nichts ein wofür man Frau Merkel kritisieren könnte?

Und das angesichts einer Merkel-Bilanz, die jeden viertklassigen Hobby-Blogger täglich mit Anti-Merkel-Material versorgt.

Ich fürchte ich kann jetzt nicht verbal darstellen, wie ich den Gabriel-Satz "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel“ bewerte, weil ich dann indiziert würde.

Naja.
Immerhin haben wir hier mal wieder einen fundamentalen Unterschied zwischen SPD und CDU herausgearbeitet:

So sehr wie die Sozen vor Angst schlottern mit irgendeiner Meinungsäußerung anzuecken, fehlen den CDU’lern alle vernünftigen Hemmungen.

Auch ohne die geringste Sachkenntnis hauen sie die größten Klopfer raus. Statements, die von einer solchen geistigen Unterentwicklung zeugen, daß man instinktiv schon die „112“ wählt, um die Männer in den weißen Kitteln zu rufen.

Die vergangene Woche wimmelte mal wieder von derben Unions-Blödheiten, die eigentlich dazu führen müßten, CDU und CSU auf FDP-Niveau zu schrumpfen.
Gröhe und Dobrindt wollen die LINKEn wegen staatsfeindlicher Umtriebe verbieten lassen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, Mitglied der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" breitet im Handelsblatt eine geistig so retardierte Anti-Internet-Hetze aus, daß er binnen kürzester Zeit zur globalen Witzfigur avanciert.

Der Text ist auf eigentümliche Weise lesenswert, weil er schön demonstriert, was herauskommt, wenn man versucht, das komplexeste Gebilde in der Geschichte der Menschheit zur Person, zum Feind zu erklären. Die "Netzgemeinde" hat am Montag eine Menge Spaß mit Heveling, der im "Handelsblatt" das getan hat, was man im Netz "trollen" nennt: Provozieren um der Provokation willen. Nun trollt die Gemeinde zurück. Unter dem Hashtag #Hevelingfacts sammeln sich Anachronismus-Witze wie: "Ansgar Heveling ist in Eile, er muss das Drei-Uhr-Drehflügelflugzeug nach Belgisch-Kongo erreichen." Oder: "Ansgar Heveling hatte 1962 die Beatles weggeschickt mit den Worten: 'Gitarrenmusik ist ohnehin nicht gefragt.'"
(Christian Stöcker 30.01.12)

Wie kann es sein, dass dieser Mann für seine Partei in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sitzt - und dann folgende Sätze schreibt? "Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird."
(Stefan Plöchinger 30.01.12)

Nein, ernst nehmen kann man so einen offensichtlichen Volltrottel wie den CDU-Internet-Mann Heveling nicht. Er liefert aber gutes Witzmaterial und illustriert nebenbei, weswegen die Piraten so hipp sind.

Heveling ruft "Bürger" zum Kampf gegen die "digitalen Horden" auf, er hat offenbar eines nicht verstanden: Es geht nicht um ein paar netzaffine Hempel, die ihre randständigen Ansichten durchdrücken wollen. Leute, die große Teile ihres Arbeitslebens und ihrer Freizeit im Netz verbringen, die das Web 2.0 nutzen und das ohne zu große Beschränkungen auch gerne weiter tun würden, sind keine Minderheit - nicht mehr. Dieses Missverständnis ist in der Regierung weit verbreitet, das demonstrieren all die Uhls und Friedrichs in der Union im Wochentakt.
Heveling könnte es besser wissen. Er sitzt in der Enquetekommission für Internet und Digitale Gesellschaft - diesem Gremium, das seit fast zwei Jahren versucht, einen Dialog zwischen Netzöffentlichkeit, Lobbyisten und Politikern über netzpolitische Fragen zu stimulieren. Mit seinem Text dokumentiert Heveling, wie spektakulär dieser Versuch, ins Gespräch zu kommen, gescheitert ist.
(Maike Laaff 31.01.12)

Um die Troika der Trottel zu komplettieren, versuchte sich auch noch die tiefbraune Merkel-Freundin Erika Steinbach in den „Neuen Medien“ und twitterte ihre hetzerisch-verlogen-perfide Ansichten zur Nazivergangenheit in die Welt.
Polenschreck Steinbach liegt dabei ganz auf Kreuznet-Linie, denn sie weiß, daß die Nazis LINKE waren.

Eine Nachricht, die die Angehörigen der Myriaden Sozialdemokraten und Kommunisten, die von den Nazis gefoltert, in KZs gesperrt und ermordet wurden, sicherlich verblüffen wird.

Die Vorsitzende des Bundes des Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich mit einem Nazi-Vergleich heftige Empörung der Linkspartei zugezogen. Auf Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI".
[…] Am Nachmittag legte Steinbach dann noch einmal nach. "Interessant, alle Linken sind aus ihren Löchern gekommen. Provokation hat sich gelohnt! Danke es war spannend."
(TS 02.02.12)

Aus der Union ist man an politischer Propaganda einiges gewöhnt.
Was ausgewiesene Konservative da zum Teil von sich geben, wird entweder aus der Mottenkiste des Antikommunismus hervorgeholt oder grenzt an den Tatbestand der Volksverhetzung. Mitunter auch beides. Wer sich regelmäßig im Ton vergreift, ist Erika Steinbach, Präsidentin des Bund der Vertriebenen und Menschenrechtspolitikerin der CDU. Erinnert sei an ihre Ausfälle zur »Mobilmachung« Polens vor etwa eineinhalb Jahren. Das jüngste Beispiel ihrer ganz besonderen Sicht auf die deutsche Geschichte: Die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, behauptet sie.
(Christian Klemm 04.02.12)

Aber so ist das mit den CDU’lern - die trauen sich was und geben den größten Unsinn von sich. Schamgefühl Fehlanzeige.

Dem Urnenpöbel gefällt es deutlich besser, als die verdruckste „bloß nicht auffallen“-Strategie der Spezialdemokraten.

[Es gibt] für die schwarz-gelbe Koalition die beste Bewertung seit Amtsantritt im Herbst 2009. […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel [findet] breite Anerkennung über die politischen Lagergrenzen hinweg. Mit 64 Prozent Zustimmung erreicht sie die beste Bewertung seit Ende 2009. Vor allem aber gilt sie als integere Persönlichkeit .(ARD-Deutschlandtrend 02.02.12)

Gute Gründe.

Also DAS gehört wirklich zu den Dingen, die ich hasse:
Wenn irgendein Unglück passiert, auf tragische Weise jemand stirbt und die kleinköpfigen Menschen anfangen Schildchen mit der grob gekrakelten Aufschrift „WARUM???“ aufzustellen.

Zunächst einmal endet JEDES Leben mit dem Tod.
Wieso man diese stadtbekannte Tatsache nach 200.000 Jahren Menschheitsgeschichte hinterfragen muß, ist mir völlig unklar. Wieso geht die Sonne unter, wieso ist Wasser nass?

Ich verstehe den Sinn der Frage nicht. Was soll es bringen seine eigene Unzulänglichkeit mit dem Wort „warum“ illustrierend den Angehörigen schriftlich zu dokumentieren?

Und wieso wird diese Frage bei irgendwelchen Nichtsen gestellt?
Rund 110 Milliarden Menschen des Typs Homo sapiens sind bisher auf der Erde gestorben und da gibt es durchaus welche, deren Verlust ich viel mehr bedauere. Anna Lindh, Bobby Kennedy, Zoran Djinjic, Itzak Rabin, etc.

Oder ist mit dem „WARUM?“ nur die Frage nach der konkreten Todesursache gemeint? Geht es also um den Kausalzusammenhang? Die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung?

Aber die ist doch gerade bei der größten Warum-Schild-Konzentration oft sonnenklar.
Beim Winnenden-Amoklauf waren die Ursachen doch ganz offensichtlich, daß 1. Tim Kretschmers psychiatrische Behandlung ungenügend war, daß 2. der einen Tag vorher stattgefundene Amoklauf in Geneva County (Alabama) eine inspirierende Wirkung hatte und daß drittens Papa Kretschmer seinen Waffenschrank nicht ausreichend gesichert hatte.
Eine klare Kausalität; wenn auch keine monokausale.

Ebenso kann man sehr gut erklären weswegen im Juni 2010 in Duisburg 21 Leute zerquetscht wurden. Ahnungslose Security, fahrlässiger OB, Drogen, Überfüllung, etc.
Polykausal, aber klar.

Besonders gern wird das WARUM-Schild einer Monstranz gleich umher getragen, wenn die Opfer Kinder sind - also ob es nicht gerade wegen der Schutzbedürftigkeit der Kleinen wahrscheinlicher ist, daß sie umgebracht werden.

In einigen Fällen, die die Öffentlichkeit besonders umtreiben, liefern freundlicherweise die zuständigen Stellen gleich die Erklärung.
Denn tatsächlich ist „der Staat“ immer öfter zuständig, weil er immer mehr Leibesfrüchte aus immer mehr verwahrlosten Familien (jeder Depp kann ein Kind produzieren) heraus nehmen muß.


Die Zahl der Kinder, die in Deutschland aus ihren Familien genommen werden und in Heimen oder Pflegefamilien aufwachsen müssen, steigt rasant: Alleine in den vergangenen fünf Jahren um 42 Prozent. Doch gute Pflegefamilien sind schwer zu finden.
(SZ 02.02.12)

Verwahrlost das Prekariat immer mehr, oder passen die Jugendämter einfach nur besser auf?

SZ: Frau Trautner [Vorsitzende des Bundesverbands der Pflege- und Adoptivfamilien], die Zahl der Inobhutnahmen steigt seit 2006 ungebremst an. Werden die Deutschen zunehmend erziehungsunfähig?
Trautner: So kann man das nicht sagen. Natürlich, wenn Kinder aus ihren Familien geholt werden, liegt das meist an Drogen- oder psychischen Problemen der Eltern, oft spielen Gewalt und Vernachlässigung eine Rolle. Aber diese Probleme haben nicht insgesamt in dem selben Maß zugenommen. Zugenommen hat auch die Sensibilität der Jugendämter.

SZ: Vor sechs Jahren wurde der kleine Kevin in Bremen von seinem drogensüchtigen Ziehvater getötet, und in Schwerin verhungerte die fünfjährige Lea-Sophie vor fünf Jahren in der Wohnung ihrer Eltern. Haben diese Kinder die Politik der Jugendämter verändert?

Trautner: Diese und andere Todesfälle, ja. Die Hürden, ein Kind von seiner Familie zu trennen, sind in Deutschland sehr hoch. Zuvor müssen schon alle anderen Hilfsmaßnahmen versagt haben. In den letzten Jahren wagt man den Schritt vermehrt.

SZ: Und braucht also vermehrt Pflegefamilien. Wie werden die gesucht und ausgewählt?

Trautner: Das ist das zentrale Problem: Es gibt da keine einheitlichen Standards, das ist von einer Kommune zur nächsten unterschiedlich. Im Bereich der Jugendhilfe herrscht in Deutschland ein gefährliches Chaos: Allen Jugendämtern gemein ist nur die Pflicht, das Wohl der Kinder zu sichern. Aber wie sie das tun, in welchem Umfang die Betreuung stattfindet, nach welchen Konzepten gehandelt wird, wie hoch die Fallzahlen pro Mitarbeiter sind - das kann jeder auslegen, wie er will.
(Interview: Charlotte Frank 02. Februar 2012)

Warum verrotten also Kinder in eigenartigen Pflegefamilien?
Weil es nicht genügend Gute gibt.
Und die gibt es nicht, weil die Ämter zu wenig Geld und zu eigenartige Moralmerkwürdigkeiten im Kopf haben (keine Homopaare, keine Unehelichen,…).

Ein Heimplatz kostet aber einige Tausend Euro im Monat, während die Unterbringung bei Pflegeeltern um den Faktor zehn billiger ist.
Die Geldknappheit (Ursache) bedingt also, daß verwahrloste Kinder auch mal zu ungeeigneten Familien gesteckt werden (Wirkung) oder auch gar nicht betreut werden können (Wirkung). Klare Kausalität.

Für die Geldknappheit sind wiederum politische Weichenstellungen ursächlich. Die ist die Auswirkung der Wahlentscheidung am 29.09.2009 (Ursache), als die Majorität der Deutschen Gaga-Parteien wählten, die Milliarden in Bildungsfernhalteprämien (vulgo Herdprämie) steckten, statt sie für das Kindeswohl auszugeben.

Da haben die Ämter eben nicht Zeit für alle hilfsbedürftigen Kinder.

Ich muß an dieser Stelle leider an den „Fall Morsal“ aus dem Mai 2008 in Hamburg erinnern:

Morsal, eine 16-Jährige Deutsche, die von ihrem Bruder Ahmat auf offener Straße hingemetzelt wurde, da sie angeblich nicht seinen Moralvorstellungen entsprach.
Die Jugendämter hätten gewarnt sein können.
Wie grausig das Mädchen schon vorher zu leiden haten, wissen wir Dank der GAL, die das Mauern und Verschleiern der CDU-geführten Ministerien für Inneres und Soziales aufdeckte:

Nur so wurde bekannt, wie oft das Mädchen von Vater und Bruder mit Fäusten und Tritten und von der Mutter mit einem Kabel gezüchtigt wurde, dass ihr die Verwandten einen Zahn ausschlugen und dass ihre Schwester ihr das Gesicht zerkratzte. Auch die Liste der Gewalttaten, die man ihrem Bruder Ahmad zur Last legt, wurde nur so bekannt. Wäre es nach den CDU-Senatoren gegangen, hätten die Hamburger all dies nie erfahren.

Wie lange und wie grausam Morsal zu leiden hatte, war den Behörden bekannt, aber man beharrte noch nach dem Tod der Teenagerin darauf alles richtig gemacht zu haben.

„Das Jugendamt hat meiner Meinung nach in diesem Fall sehr verantwortlich gearbeitet, sehr intensiv mit den Eltern und mit dem Mädchen zusammengearbeitet, auch mit der Schule zusammengearbeitet. Von daher, nach unserer bisherigen Rückschau, sage ich, wir haben das getan, was notwendig und erforderlich war.“
(Pia Wolters vom Jugendamt Hamburg in der Rückschau)

A posteriori war sich die Jugendamtsleiterin keiner Schuld bewußt.

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Die Gefährdung war nicht so.“

Panorama: „Die Gefährdung war offensichtlich riesig!“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Gefährdung fürs Leben gab es so nicht.“

Panorama: „Offensichtlich doch.“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Nein! Das sagen Sie jetzt hinterher, wo wir wissen was passiert ist, aber vorher hat das niemand abgesehen."

Olof Masch, Familienrichter: “Also, wenn man jemand der flüchtet, Schutz sucht, wieder nach Hause schicken muss, dann kann man sich ja kaum eine eklatantere Situation vorstellen als diese. Natürlich hätte man was tun müssen.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Für die tödliche Wirkung (mit 20 Messerstichen von ihrem Bruder auf offener Straße abgemurxt) bedarf es keines „WARUM“-Schildes, denn die Ursache, gibt die Frau vom Jugendamt klipp und klar im Interview bekannt:

Morsal war AUSSERHALB DER ÖFFNUNGSZEITEN in tödlicher Not - da kann man natürlich nichts machen.

O-Ton Jugendamt: „Wir haben Dienstzeiten von Mo. bis Do. von 8 bis 16 Uhr und Fr von 8 bis 14 Uhr.“

Panorama: „Aber es kann doch in solch einem Fall nicht um Öffnungszeiten...“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Na, selbstverständlich. Am Wochenende arbeitet hier im Jugendamt niemand. Das ist nun mal so. Dafür übernimmt die Aufgabe der KJND.“

Panorama: „Okay, aber der hat sie ja auch nicht aufgenommen.“

Pia Wolters, Jugendamt Hamburg: „Ja, weil der nicht zuständig war. Das ist nun mal so, das ist so geregelt.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Morsal hätte sich also an das deutsche Beamtenrecht und die Öffnungszeiten des Jugendamtes halten müssen. Wenn die 16-Jährige sich außerhalb der Regelzeiten umbringen läßt, können Hamburger Behörden leider nicht helfen.
Denn in der Nacht, bis das Amt wieder geöffnet war, hatte Morsal inzwischen den behördlich vorgesehenen Vorgang abgebrochen:

Das Leben von Morsal ist nur noch ganz kurz. Noch einmal verprügelt sie der Vater. tritt ihr mit dem Knie in den Magen. Noch einmal flieht sie, kommt wieder zurück. In der Nacht zum 16. Mai ersticht sie ihr Bruder.

O-Ton Pia Wolters Jugendamt Hamburg:  „Wir waren mittendrin in der Überzeugungsarbeit. Der Prozess ist leider abgebrochen worden durch den unnatürlichen Tod.“
(PANORAMA Nr. 698 vom 05.06.2008)

Kausalkette klar.

Was macht man nur mit solchen Spitzenleuten wie Pia Wolters?
Antwort: Man befördert sie!
Wolters wurde mittlerweile Leiterin des Jugendamtes Hamburg-Mitte und machte auch dort einen großartigen Job. Drei Kinderleichen sammelte sie in ihrer Amtszeit an.

Baby Lara-Mia (starb im Alter von 8 Monate) wurde 2009 völlig abgemagert tot in einer Wohnung in Wilhelmsburg aufgefunden. Obwohl das Jugendamt eingeschaltet war, hielten sie es nicht für nötig das Baby selbst anzusehen, sondern begnügten sich mit den Informationen der Eltern.

Im Jahr 2004 wurde die zwei Jahre alte Michelle aus Lohbrügge tot in einer völlig verwahrlosten Wohnung aufgefunden. Das Jugendamt in Bergedorf, das Wolters damals leitete, hatte einen freien Träger damit beauftragt, die Familie mit den sechs Kindern zu betreuen und sie regelmäßig zu Hause zu besuchen. In den Monaten vor Michelles Tod war die Familienhelferin nicht vor Ort, weil sie den fadenscheinigen Absagen der Mutter Glauben schenkte. Dass die Kinder stundenlang in ihren Zimmern eingesperrt wurden, dort Hausrat und Müll herumlagen, es nach Urin stank und Kot auf dem Boden lag, bekam die Sozialarbeiterin somit auch nicht mit.
(Abla 02.02.12)

Und zuletzt starb unter Wolters Oberaufsicht eine Elfjährige, die zu schwer drogensüchtigen Pflegeeltern gegeben wurde, die noch nicht mal ein Bett für das Kind bieten konnten. Dafür aber Methadonpillen.

Ein bißchen versifft und voller Junkies - kein Problem für Frau Wolters:


Kein Bett, kein Schrank, kein Zimmer für Chantal: Jugendamtsleiterin Pia Wolters verteidigte gestern ihre Einschätzung, dass die Wohnung der Pflegeeltern „kindgerecht“ sei. Obwohl die Familie mit zwei Erwachsenen, vier Kindern und drei Hunden in einer Vier-Zimmer-Wohnung lebte. Wolters räumte auch ein, dass Chantal kein eigenes Bett hatte, sondern je zwei Kinder sich ein Bett teilten: „Es gibt überall in Deutschland Familien, bei denen nicht jedes Kind ein eigenes Zimmer hat, und das Bett war breit genug für zwei.“
Chaos in der Wohnung: Keine Schränke, Wäsche auf dem Boden, keine Bettbezüge. Wolters verteidigt auch da ihre Mitarbeiter. „Mancher braucht es geleckt, den anderen stört nicht einmal dreckige Unterwäsche.“
(Sandra Schäfer & Renate Pinzke 31.01.12)

Geleckt? Welch unpassende Ausdrucksweise für eine 11-Jährige, die gerade das Methadon ihrer Pflegeeltern aufgeleckt hatte.

Die Staatsanwaltschaft [gab] bekannt: Chantal sei an einer Methadon-Vergiftung gestorben. Das habe die Obduktion ergeben. „Wir ermitteln gegen die Pflegeeltern und gegen den leiblichen Vater wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Wahrscheinlich sei Chantal in der Wohnung der Pflegeeltern mit dem Methadon in Berührung gekommen.
(Mopo 23.01.12)

Ich würde mal sagen, daß Pia Wolters offensichtlich ihren Verantwortungsbereich nicht so besonders gut im Griff hat.

Ob man sie besser von ihrem Posten entfernt hätte?

Das schwante sogar ihrem obersten Chef, dem auf diesem Blog gut bekannten Bezirkschef von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber.
Das ist durchaus bemerkenswert, denn üblicherweise merkt Schreiber gar nichts. Insbesondere nicht, wenn er oder seine Behörde sich zum absoluten Affen machen und zum Gespött Deutschlands werden.

Aber die Wolters, …, nein, die fand auch Schreiber nicht wirklich ideal.

Abberufen hat er sie aber nicht. Pech für Lara-Mia und Chantal, aber Schreiber hatte schließlich GUTE Gründe.

Am Dienstag beurlaubte Schreiber seine Jugendamtsleiterin Pia Wolters. Sein ganz persönliches Scheitern machte er mit einer Aussage klar: Er habe sie bereits 2009 nach dem Tod der kleinen Lara-Mia für ungeeignet gehalten. Sie sei aber im Amt belassen worden, weil er keine andere Stelle für sie fand!
Schreiber hat also bewusst eine als inkompetent betrachtete Amtschefin auf ihrem Stuhl gelassen. Schreiber zu diesem Vorwurf gestern: „Mir wurde bei der Versetzung von Frau Wolters nicht geholfen. Innerhalb meiner Behörde gab’s aber keine geeignete Stelle.“
(Mopo 01.12.12)

Kausale Klarheit.
Ursache (hübsches Pöstchen für Frau Wolters) fehlt, daher auch keine Wirkung (neue Leitung des Jugendamtes)

Die Hamburger SPD-Landesregierung, der alles so schön zu gelingen scheint, hat mit Schreiber die Ausnahme am Hals, die die Regel bestätigt. In der SPD-Bürgerschaftsfraktion herrscht blankes Entsetzen über den Genossen aus Mitte.       
Was der Mann anfasst misslingt. Und wenn er sich öffentlich äußert wird es peinlich.

Wie immer ist er vollkommen uneinsichtig, unbelehrbar und weist alle Schuld von sich. Rücktritt ausgeschlossen.

Herr Scholz ist gefragt. Der Bürgermeister kann zwar nicht direkt in die Bezirke eingreifen, aber er sollte doch bitte mal Schreiber einbestellen und so Tacheles reden, daß diese gemeingefährliche Peinlichkeit von Bezirksamtschef die Hühner sattelt.

„Bereits nach dem Tod von Lara-Mia 2009 haben wir nach einer anderen Lösung für die Leiterin des Jugendamts gesucht. Wir haben aber keine angemessene Stelle gefunden.“ Ein Satz, der fassungslos macht.
Er stammt von Mitte-Bezirkschef Markus Schreiber (SPD). Ein Kind war gestorben, die Jugendamtschefin hatte versagt. Und Schreiber? Ließ ihr, die er selbst nicht für geeignet hielt, die Verantwortung für Hunderte Kinder.
Nicht mal besonders beaufsichtigt hat er sie. Jetzt ist Chantal tot, gestorben im Drogensumpf ihrer Pflegeeltern, unter den Augen des Amtes. Und Schreiber? Tut so, als hätte er mit alldem nichts zu tun.
Er will seine Haut retten, geriert sich auch noch als Chef-Aufklärer. Das ist schamlos. Und es ist der Beweis, dass Schreiber weder fachlich noch charakterlich für sein Amt geeignet ist. (Mathis Neuburger 01.01.12)

Impudenz des Monats Januar 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Da die FDP bei ihrer öffentlich zelebrierten vollständigen Implosion so viel Krawall macht, gelingt es der ebenso schwer debakuliereden CSU unter dem Radar zu fliegen.

Die Krone als Deppen des Monats will ich hiermit den CSU-Bundespolitikern zusprechen, die durchaus bemerkenswert ihre Unfähigkeit darlegen.

Da ist zunächst einmal der Verlegenheitsinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Der 54-Jährige Oberfranke wurde im März 2011 gegen seinen Willen installiert, weil Parteichef Seehofer schnell einen Guttenberg-Nachfolger brauchte.

Daß der Protestant nicht gerade als fähiger Politiker gilt, war auch den bayerischen Parteifreunden klar - also einigte mach sich mit Merkel auf die Kabinettsrochade und ließ ihn statt des Verteidigungsministeriums lieber das Innenministerium übernehmen, da er dort vermeidlich weniger Schaden anrichten könne. Friedrich füllt das Amt aus, wie es zu erwarten war: Miserabel.
Moslems mag er nicht und so machte er gleich seinen ersten großen Auftritt als Leiter des Integrationsgipfels zu einer peinlichen Lachnummer.

Inzwischen hat er allerdings als zweitschärfster Linken-Kritiker Deutschlands seinen Ruf als Verfassungsschutzminister nachhaltig ruiniert.

Während rechtsradikale Terroristen das Land mit Shock and Awe überziehen verbeißt sich der bizarre Lockenkopf an den Parlamentariern der LINKEn.

In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt.
Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen sei. […] Minister Friedrich warf der Linken vor, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. «Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren», sagte er in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Parteispitze der Linken an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.
(FR 26.01.12)

Wie ich gestern hörte bestätigte übrigens der Vatikan ein geplantes Treffen zwischen Ratzinger und Raul Castro.
Es wird also Zeit, daß Friedrich den MAD und BND auf die Römische Kurie ansetzt - offensichtlich wird ja auch dort ein“ ein kommunistisches System [angestrebt], das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen“ ist.

Der alte Herr der Linken gibt inzwischen seine Contenance auf.

"Das sind Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik", sagte Lafontaine zur Süddeutschen Zeitung. Der Linken-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" Diktator Augusto Pinochet, der in Chile zwischen 1973 bis und 1990 geherrscht hat.
[…] Es sei die CSU, die sich "klar verfassungsfeindlich" verhalte, weil sie permanent gegen den Artikel 123 der Bayerischen Verfassung verstoße, behauptete der 68-jährige Sozialist. Dort ist in Absatz 3 formuliert: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern". Lafontaine warf der CSU vor, das Gegenteil zu tun, "weil sie sich von Reichen wie Quandt und von Finck schmieren lässt".
(Oliver Das Gupta 01.02.12)

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die zweite CSU-Statthalterin im Merkel-Kabinett gilt schon lange als reine Witzfigur, die bei der „Lebensmittel-Ampel“ und der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte ihre ganze Kraft dafür einsetzte den Verbraucher Informationen zu verweigern.

Sie gerierte sich stets als reine Herstellerschützerin, die den lästigen Kunden auch das Zeug andrehen wollen, welches niemand kaufen würde, wenn er denn wüßte was es ist.
Sogar die notorisch CSU-freundliche BILD-Zeitung nennt die Ministerin ob der immer neuen Lebensmittelskandale, denen sie hilflos zusieht „ungeaignert“!

Ihr letzter Coup war vor wenigen Tagen die Blockade eine Gesetzesnovelle, welche die Auswüchse der Massentierhaltung in Deutschland beschränken soll.

"Während die Ministerin medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern auf Druck der Agrarlobby die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung verhindern soll", klagt Hans-Joachim Hacker (SPD), Berichterstatter für Bauplanungsrecht im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(SPIEGEL 30.01.12)

Aigner gefällt sich wieder einmal als treue Erfüllungsgehilfin der Massentierzüchter, deren Profit der Ministerin allemal wichtiger als die Gesundheit der Deutschen oder gar das Leid der Tiere ist.

Dritter im Bunde ist der 57-Jährige Betriebswirt Peter Ramsauer aus dem südlichsten Oberbayern.
Erwurde 2009 Bau- und Verkehrsminister. Nicht, daß er irgendwas von dem Fach verstünde; vorher war er nur als rechter Scharfmacher aufgefallen, der am 17. Oktober 1991 im Bundestag zusammen mit Erika Steinbach gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zwischen Deutschland und der Polen stimmte.

In sachpolitischen Fragen taucht Ramsauer generell unter - geradezu absurd mutet es an, wie er als oberster Verkehrsplaner Deutschlands seit zwei Jahren konsequent jedes Eingreifen in die Causa „Stuttgart21“ vermeidet.
Das Thema ist ihm zu komplex und zu emotionsgeladen.
Also geht er sofort auf Tauchstation, wenn irgendwo das leidige Mega-Projekt diskutiert wird.

Das ist ungefähr so, als würde sich Schäuble immer wegducken, wenn es um finanzielle Dinge ginge.

Allerdings ist gelernte Müller Ramsauer keineswegs faul.
Nein, der stramme Bayer ist sehr aktiv im Pöstchen-schaffen.
Mit viel Verve besorgt er CSU-Parteifreunden gut dotierte Jobs in seinem Amt.
Außer Dirk Niebel, der sein ganzes Ministerium nur als FDP-Personal-Abklingbecken betrachtet, mauschelt kein Minister so sehr wie der Superminister für Bau und Verkehr.

Verkehrsminister Ramsauer baut sein Haus in aller Stille zu einer Hochburg der CSU um. Parteifreunde werden im Eilverfahren befördert, mitunter in beamtenrechtlicher Grauzone.[….] Erst besetzte er fast die gesamte Spitze des Hauses mit Getreuen, nun läuft Phase II seines Plans: Auch die Stellen der Unterabteilungsleiter sollen mit Parteisoldaten besetzt werden. Denn sie bilden das Rückgrat jedes Ministeriums. Im Gegensatz zur politischen Leitungsebene sind Unterabteilungsleiter auch nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar - sie liegen außerhalb der politischen "Todeszone", wie es im Beamtenjargon heißt.
Ramsauers Personalumbau stellt alles in den Schatten, was bisher in dem Haus und in anderen Ressorts geschehen ist.
[….] Amtsinhaber ohne Unionsparteibuch haben schlechte Karten. [….]
Der Opposition reicht diese Antwort nicht. "Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle", sagt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht." [….]  Ramsauer ficht das nicht an. Geht es nach dem Minister, dreht sich das Besetzungskarussell in seinem Amtsbereich munter weiter. Neuester Fall: Klaus-Dieter Scheurle, Ramsauers Bahn-Staatssekretär, soll den schwierigen Führungsposten bei der Deutschen Flugsicherung übernehmen. Der Karrieresprung würde nicht nur einen weiteren Getreuen Ramsauers an eine Schaltstelle bringen. Er wäre für Scheurle auch mit einem für Beamte unüblichen Einkommensplus verbunden. Der jetzige Chef der Flugsicherung verdient immerhin 436 000 Euro.
(Spiegel 30.01.12)

Neben den drei Kabinettsblindfischen fällt immer wieder Alexander Dobrindt bundespolitisch auf.

Dabei ist der CSU-Generalsekretär derart geistig umnachtet, daß selbst seine Parteifreunde wünschen, er würde öfter mal die Klappe halten.

Der 41-Jährige Diplom-Soziologe aus dem Bundestagswahlkreis Weilheim hat aber glücklicherweise eine sehr eingeschränkte Agenda.
Ihn intressiert eigentlich nur die LINKEn generell zu verbieten - diese Forderung trägt er dafür seit Jahen immer wieder gemütsmühlenartig vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen angeblich mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach "neuen Wegen zum Kommunismus" eine "unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Dies müsse "eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben", forderte Dobrindt. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.
(Tagesschau 07.08.2011)

Alle zwei Monate sagt Seehofers Sekretär dieselbe Suada auf:

Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen.
Der Vorschlag ist radikal, doch CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt ihn erneut vor: Die Linkspartei solle nicht nur überwacht, sondern gleich ganz abgeschafft werden. […] "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt.
(ZEIT 30.01.12)

Die Linken sind not amused.

Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen.
[…]  Für Ernst sind die Äußerungen Dobrindts Ausdruck der Angst in der CSU vor dem Machtverlust bei der bayerischen Landtagswahl 2013. Ernst nannte Dobrindts Verbotsäußerungen "gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt". Jede Woche würden Neonazis Büros der Linkspartei demolieren und Mitglieder bedrohen.
Der Linken-Vorsitzende sprach davon, dass die "CSU die Linke verfolgt". Ernst warf der Parteispitze vor, seit Jahren ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu blockieren. Dies und Dobrindts Agitation gegen die Linke ließen Zweifel aufkommen, "ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung steht".
Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. "Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund", sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: "Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen."
(Oliver Das Gupta 30.01.12)

Dobrindt, der seit kurzer Zeit Guido Westerwelles Brille aufträgt, wäre eigentlich eine folgerichtige Besetzung für Merkels Flaschenkabinett, wenn mal wieder einer ihrer schwarzgelben Politamateure keine Lust mehr hat.