Zwei republikanische Strömungen.

Natürlich bin ich immer noch entsetzt: Am 08.11.2022 wählten die US-Amerikaner bei den Midterms eine republikanische Gouverneursmehrheit und eine republikanische Mehrheit im House. Inklusive solcher hochgefährlichen rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker wie Marjorie Taylor Greene. Sogar Lauren Boebert, die nah am Rande des Schwachsinns agitiert, scheint ihren Sitz wiederzugewinnen

Aber dennoch, die Mehrheit im Senat bleibt demokratisch und auch im House liegt die GOP eher knapp vorn. Gemessen an dem siegessicheren Geschrei vom RED TSUNAMI vor der Wahl, müssen die Trump-MAGAs enttäuscht sein.

Nachdem sich die Gemüter der Wahlkämpfer ein paar Tage abkühlen konnten, schlägt nun die Stunde der Hinterzimmer-Strippenzieher. Die Parteigranden befinden über die großen Linien und überlegen sich, wie man zukünftig Wahlen gewinnt. Also, woran lag es, daß Rot trotz eines so schwachen Blauen im Weißen Haus, Inflation und Benzinpreiskrise so mies abschnitt?

Senator Ted Cruz schnauft vor Empörung; er hat einen besonders perfiden demokratischen Skandal ausgemacht. Während die Republikaner konsequent immer nur gegen etwas sind, einen reinen „Fear Porn“ abziehen, indem sie erklären, was sie hassen – Migranten, Wokeness, Benzinpreise, Schwule, Transsexuelle, Steuern, Klimaschutz – hätten die Demokraten im Kongress ihre Agenda umgesetzt und wären dafür insbesondere von den jüngeren Wählern, denen das gefiel, am Wahltag belohnt worden.

Gegen diese demokratische Gemeinheit – etwas für die Wähler zu tun und dann dafür Stimmen zu bekommen – schwebt ihnen schon eine Lösung vor die Augen:

Wahlalter auf 21 Jahre raufsetzen.

Das ist konsequente republikanisches Politikverständnis: Wer womöglich Demokraten wählt, muss daran gehindert werden, seine Stimme abzugeben. So feierte auch Ron Deathsantis seinen großen Sieg in Florida.

Hinter den Kulissen wird aber auch die T-Frage gestellt. Hat Trump geholfen, oder geschadet? Ist es nicht so, daß nach dem Trumpsieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 (bei dem auch schon Hillary Clinton fast drei Millionen Stimmen mehr bekam), jede Wahl verloren gingen, fragen sich die alten Haudegen wie Mitch McConnell, Lindsey Graham und Paul Ryan. Midterms 2018: GOP-House-Mehrheit weg. Alle Nachwahlen verloren. Präsidentschaftswahl 2020: House bleibt demokratisch, GOP-Präsident verloren. GOP-Senatsmehrheit verloren. Midterms 2022: Senat bleibt demokratisch und das House wird nur sehr knapp republikanisch. Die ultraextremen Trump-Kandidaten fallen durch.

Die Politiker, die immer noch bei den Republikanern mitmachen, obwohl sie nicht vollkommen irre sind, sagen: Trump schadet uns. Der darf nicht weiter die Partei bestimmen, soll nicht 2024 als Präsidentschaftskandidat antreten. Ron Desantis ist der neue Star, 32 Jahre jünger als Trump. Jetzt muss Trump sich zurückziehen.

Politanalysten mögen dieses Narrativ nicht unterschreiben, weil sie das schon zu oft gehört haben. Nach dem „Grab‘em by the Pussy“-tape. Nach dem ersten Impeachment, nach der Insurrection und dem zweiten Impeachment. Nach den Anklagen und der Durchsuchung Mar A Lagos. Nun nachdem seine handverlesenen extremistischen Kandidaten durchfielen. Jedes Mal dachte man, Trump wäre nun aber wirklich erledigt. Aber nichts passierte. Trump ist nicht zu erschüttern, wird niemals einen eigenen Fehler einsehen.

Die Trumpster erklären hingegen, man habe jetzt schlechter als erwartet abgeschnitten, weil Trump eben NICHT zur Wahl stand.  Bei Präsidentschaftswahlen ziehe er viel mehr.

Trump hat noch zwei Asse im Ärmel. Da sind einmal die fanatischen Trumpianer an der Basis, die es ihm ermöglichen, nach Belieben republikanischen Kandidaten, die ihm nicht gehorchen, von den Wahllisten zu entfernen.

Da ist zweitens die „Big Lie“, die er so erfolgreich verbreitete, daß er damit schon hunderte Millionen Dollar Trump-Spenden einnahm. Etwa 30% aller Amerikaner wurden von Trump so nachhaltig von der Realität entfernt, daß sie fest glauben, er hätte die Wahlen von 2020 gewonnen und daher verdiene er es unter allen Umständen 2024 wieder Präsident zu werden. In ihrer verqueren Q-Weltsicht ist das eine Frage der Gerechtigkeit.

Diese Menschen sind nicht von Ryan und McConnell zu erreichen. Sie hören nur auf Trump.

Rechter Aufmerksamkeits-Mob.

Wenn man sich ins Auto setzt, weil man irgendwo hin will, soll es fahren und nicht stehen. Autos sind die Apotheose der Mobilität; werden sie daran gehindert, weil ein Reifen platt ist, der Motor nicht anspringt, irgendetwas den Weg blockiert, oder das Benzin alle ist, wird der Fahrer zum passiven Abwarter. Ein zum Stand verurteiltes Auto ist für den Fahrer ein kaum zu ertragendes Oxymoron. Man kann in Städten regelmäßig beobachten, wie fahrbereite, aber zugeparkte Autohalter coram publico explodieren, Schreianfälle bekommen, den halben Stadtteil aus dem Schlaf hupen und verzweifelt ins Lenkrad beißen.

Das Auto soll eigentlich nichts anderes als Fahren und wenn es diese einzige Sache nicht kann, wird der Fahrer von der massiven Einsicht der Sinnlosigkeit seiner Existenz erfasst. Er fühlt sich wie ein impotenter Pornostar, ein stummer Sänger oder ein glatzköpfiges Shampoo-Model. Niemand will still stehen. Jeder ist davon überzeugt, einen besonders wichtigen Grund zu haben, sich fortbewegen zu müssen. In dem Fahrer inkarniert sich kinetische Energie, die nicht mehr abfließen kann. Er will toben und schreien, ab liebsten irgendetwas töten. Der Hass muss raus.

Diese Dünnhäutigkeit erstaunt allerdings, wenn es sich um Großstädter handelt. Sie sollten es nämlich gewöhnt sein, zu stehen. Der ADAC zählte 2021 sagenhafte 685.000 Staus in Deutschland. Die Fahrer standen 346.500 Stunden gegen ihren Willen.

Dabei verhalten sich die Fahrer erstaunlich paradox, indem sie Staus einerseits hassen, andererseits magisch von ihnen angezogen werden. Wenn ich meine Garagennachbarin treffe, erhalte ich jedes Mal unfreiwillig eine Belehrung, daß es wirklich noch nie so schlimm in Hamburg war. Es folgen detaillierte Auflistungen der Strecken, auf denen es nur noch im Schneckentempo voran gehe. Dabei ist sie seit einer Dekade pensioniert, leidet aber als ehemalige Lehrerin an seniler Bettflucht. Sie MUSS früh morgens, wenn alle anderen zur Arbeit fahren, einkaufen oder Arzttermine wahrnehmen. Und sie MUSS am späten Nachmittag ihre Freundinnen besuchen, wenn die Rushhour am schlimmsten ist. Als ich ihr einmal vorschlug, einfach drei Stunden später in den Supermarkt zu fahren, guckte sie mich an, als hätte ich ihr etwas Unsittliches gesagt. Sie könne doch nicht morgens so viel Zeit verschwenden und außerdem wäre sie dann viel zu spät wieder zu Hause, um Mittagessen zu kochen. Es ist verrückt; die Dame könnte sich bequem die Tageszeiten aussuchen, an denen die Straßen frei sind. Aber das will sie nicht.

Ich mache mir schon seit Jahrzehnten eine Spaß daraus, Handwerker mit der Idee zu konfrontieren, zu flexiblen Zeiten zu arbeiten, weil JEDER Hamburger Handwerker morgens erst einmal eine Schimpftirade darüber ablässt, wie voll es morgens auf den Straßen ist.

Es hat aber keiner eine Antwort darauf, wieso sie alle gemeinsam und alle gleichzeitig um 8.00 Uhr in ihre Handwerkerautos steigen. Weshalb sie nachmittags alle zur selben Zeit Schluß machen, um wieder gleichzeitig und gemeinsam im Stau zu stecken.

[….] Pendlerinnen und Pendler stehen im Schnitt 40 Stunden pro Jahr im Stau. Die meisten Deutschen fahren mit dem Auto zur Arbeit – doch oft geht es nicht voran. Am schlimmsten sind die Staus laut einer Untersuchung in München. Auch in vielen anderen Städten stockt der Verkehr massiv. […]

(SPON, 07.12.2021)

Auch das Freizeitverhalten des gemeinen Deutschen ist darauf ausgelegt, sich möglichst dort und möglichst dann zusammenzudrängen, wenn garantiert Staus entstehen.

Wenn nicht gerade Lockdown ist, finden sich in Hamburg wöchentlich Anlässe, um freiwillig extra große Staus und Blockaden zu produzieren. Es nennt sich „Freizeitvergnügen“.

(….) Normalerweise verliere ich darüber aber kein Wort, weil sie wie all anderen beschissenen Massenzusammenrottungen in unserer Event-Welt ohnehin nicht zu verhindern sind. Man muss sie wie schlechtes Wetter oder eine Grippe einfach hinnehmen. Da hilft nur, sie so weit wie möglich zu umgehen, sich fernzuhalten und sich zu Hause einzuigeln, wenn das Grauen wieder naht.  Die Eventisierung der modernen Gesellschaft halte ich ohnehin für die Geißel der modernen Menschen.

(….) Am schlimmsten ist es an der Außenalster; dort sind Spaziergänge am Tag fast unmöglich geworden, da Myriaden kläffender Hunde, abertausende Radfahrer und zudem ein unendlicher Pulk widerlich nach Schweiß stinkender Jogger normales Gehen unmöglich machen. Es ist vielmehr ein einziges Ausweichen, Spießrutenlaufen.

Zudem ist Hamburg, die 134. größte Stadt der Welt, dem Wahn verfallen unablässig irgendetwas zu veranstalten. Eine aberwitzige Eventisierung der gesamten Innenstadt hat sich durchgesetzt. Kein Wochenende, an dem nicht die Straßen gesperrt sind, weil Alstervergnügen, Schlagermove, CSD, Marathon, Cyclassics, Triathlon, Weinfest, Dom, Harleydays oder Motorradgottesdienste das Stadtbild in den immer gleichen lärmigen Klaumauk aus Bierbuden, Würstchen und Humpta-Musik verwandeln. Einfach unerträglich. (….)

(Hamburg ist schön, 04.04.2016)

Die über 3000 Weihnachtsmärkte in Deutschland mit ihrem Multimilliardenumsatz sind einfach nur ein weiteres dieser immer gleichen Fressbuden-Events. Die gibt es jedes Jahr und sie sind immer gleich beschissen. Unkreativ, ökologische Katastrophen und der perfekte Absatzmarkt, um die angeschickerten Deppen dazu zu bringen billigen chinesischen Tand überteuert zu kaufen.

Ich wundere mich nur darüber, daß die Buden, in denen Bier und Würstchen unter das Volk gebracht werden, überhaupt noch zwischendurch abgebaut werden.  Was für ein Umstand. Lasst die grässlichen Press-Pappe-Schuppen doch einfach das ganze Jahr stehen. Dann kann sich das zu bespaßende Volk zu jeder Zeit mit einem Handtuch einen Platz reservieren.  (….) 

(Jedes Jahr, 18.12.2018)

Die allgemeine Staugeilheit, die das Volk zur jeder Straßenfestivität lockt, sie dazu zwingt, an Feiertagen und zum Ferienbeginn alle gleichzeitig loszufahren, scheint eine Form der unterbewußt-perfiden nationalen Selbstkasteiung zu sein. So wie Opus-Dei-Leute (Familie Laschet!) sich Bußgürtel mit nach innen gerichteten scharfen Spitzen um die Schenkel schnallen, um sich physisch für Jesus zu matern, suchen Autofahrer den Stau, um dort die unerträgliche Pein des Dauerstillstandes zu erleben.

So wie man aber keinem Opus-Dei-Anhänger erklären kann, wie sinnlos es ist, sich mit der neunschwänzigen Peitsche selbst den Rücken blutig zu schlagen, kann man auch keinem Stau-affinen Pensionär verständlich machen, zu anderen Zeiten einkaufen zu gehen.

Wenn ich jemanden erzähle, keine Probleme mit überfüllten Supermärkten zu kennen, weil ich frühestens um 21.00 Uhr meinen REWE-Großeinkauf erledige, werde ich regelmäßig für verrückt erklärt. „Das macht doch kein Mensch“, heißt es dann voller Empörung. Aber warum eigentlich nicht? Es ist doch netter einzukaufen, wenn die kreischen Kinder nicht im Supermarkt rumlungern, man nicht an der Kasse Schlange steht und man auch noch auf völlig freier Straße nach Hause fährt. Das erspart Zeit, Stress und Benzin, wenn wenigstens diejenigen die Stauzeit meiden, die eben nicht zu einer bestimmten Zeit im Büro sein müssen.

Die Erkenntnis, selbst an etwas Schuld zu sein, ist schmerzhaft und wird vom Homo Demens üblicherweise strikt vermieden.

Daher ergießt sich gerade eine beispiellose Hasskampagne in den rechten Medien über die „Klima-Kleber“, die von der CSU bereits als „Klima-RAF“ bepöbelt werden.

Dobrindt und Bosbach lassen kleine Talkshow aus, um wütend gegen die Aktivisten zu hetzen, die auf die lebensbedrohenden  Versäumnisse der CDUCSU-Politik aufmerksam machen. Das Zauberwort heißt „Rettungsgasse“. Kein rechter Politiker, der sich nicht geifernd mit Schaum vorm Mund über fehlende Rettungsgassen empört. Eine Hoax, denn bei jeder Klebe-Aktion der „last generation“ sitzen in der Mitte mindestens zwei Aktivisten, die eben nicht angeklebt sind, um jederzeit Rettungswagen durchlassen zu können.

Es fällt schwer, angesichts des geifernden Hasses bei WELT, BILD-TV und CSU nicht in Whataboutism zu verfallen. Wurden schon jemals fehlende Rettungsgassen beklagt, wenn ihr Klientel, also beispielsweise Bauern mit tausenden ineinander verhakten Traktoren in Berlin stehen? Wenn Karnevalistenzüge alle Straßen verstopfen oder die Katholische Kirche Prozessionen veranstaltet?

A propos Katholische Kirche; da hätte ich ein schönes Thema für BILD-TV-Hetzrunden: In Frankreich haben fromme Kirchenmänner seit 1950 mehr als 300.000 Kinder sexuell malträtiert.

[….] Am Dienstag ist mit Frankreich nun eine der traditionsreichsten christlichen Nationen an der Reihe gewesen. Dort ist ein rund 2.500 Seiten umfassender Abschlussbericht der Unabhängigen Untersuchungskommission sexueller Missbrauch in der Kirche (CIASE) erschienen, der die erschreckenden Dimensionen des jahrzehntelangen Missbrauchs penibel dokumentiert. So sind den Berechnungen der Untersuchungskommission zufolge seit den 1950er-Jahren rund 216.000 Kinder und Jugendliche Opfer sexueller Übergriffe von geistlichen Würdenträgern geworden. Unter Einbeziehung der von der Kirche betriebenen Einrichtungen könne man sogar von 330.000 Opfern ausgehen, sagte CIASE-Präsident Jean-Marc Sauve in Paris. Die Zahlen seien "erschütternd".  [….]

(Wiener Zeitung, 05.10.2021)

Das sollte doch eigentlich reichen, um Jahrelang BILD-Schlagzeilen zu generieren.

In München leben 160.000 schulpflichtige Kinder, in Köln noch mal 100.000 und in Frankfurt 60.000.

Allein die französischen katholischen Priester haben so viele Kinder vergewaltigt, wie insgesamt in München, Köln und Frankfurt leben.

Jedes einzelne Kind dreier Großstädte sexuell missbraucht von Würdenträgern, deren Organisation als „gemeinnützig gilt“ und deswegen nicht nur keine Steuern zahlen muss, sondern die sich direkt vom Staat finanzieren lässt.

Wie wäre es damit, auf den Springer-Plattformen Geistliche als „Kinder-RAF“ zu brandmarken und härtere Strafen (als überhaupt keine Strafen) zu fordern?

Schildbürgerstreich in Hamburg

Jaja, Corona, stöhnen die Hamburger Krankenhausbetreiber. Mit den Covid-Fällen werde man gegenwärtig noch fertig, viel schlimmer sei aber die Personalkrise. Überall mangelt es an Pflegern, Physiotherapeuten, Reinigungskräften. Genug Betten hätte man, aber die können nicht alle belegt werden, weil sich niemand um die Patienten kümmern könne.

[….] Zwar hält sich auch die Zahl der schwer Erkrankten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen, in Grenzen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen Hamburger Kliniken ergab. Dennoch steigt in den Krankenhäusern aufgrund von corona-bedingten Personalausfällen die Belastung. Auch würden andere saisonale Erkrankungen derzeit dazu führen, dass die im Dienst verbliebenen Kollegen zusätzliche Aufgaben übernehmen müssten, sagte ein Sprecher der Asklepios Kliniken.

Krankheitsbedingte Personalausfälle meldete auch das Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE). "Dies betrifft alle Bereiche des UKE", sagte eine Sprecherin. "Im Monat September befanden sich rund 330 positiv auf SARS-CoV-2 getestete Mitarbeitende von mehr als 14 400 Beschäftigten in Isolation. Derzeit sehen wir eine wieder steigende Tendenz." Schon seit Beginn der Pandemie hätten immer wieder geplante und nicht dringliche Operationen verschoben und Betten gesperrt werden müssen.   [….]

(Radio Hamburg, 18.10.2022)

Personalmangel erzeugt mehr Personalmangel. Die Hamburger Klinken nehmen gerade deutlich mehr bettlägerige Bewohner aus Pflegeheimen auf, die dort nicht mehr versorgt werden können, weil – ÜBERRASCHUNG – die Kombination aus Covid-Fällen und genereller Unterbesetzung, einen drastischen Personalmangel erzeugt.

Besonders dramatisch ist die Lage wenig überraschenderweise in den Kinderstationen, da diese noch personal intensiver sind.

[….] Das ist brandaktuell die bittere Realität in Hamburger Kinderarztpraxen. Viele haben einen Aufnahmestopp verhängt [….] .Junge Väter und Mütter gondeln mit kranken Babys durch die halbe Stadt. In einigen Quartieren gibt es gar keine Möglichkeiten mehr für eine zeitnahe ambulante Behandlung oder die vorgeschriebenen U-Untersuchungen für die Kleinsten. Und weil das alles zusammenfällt mit den gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für etliche Kinder und einer beispiellosen Welle an Infekten sowie einer unverständlichen Gesundheitspolitik, haben Hamburgs Kinderärztinnen und -ärzte einen Brandbrief geschrieben. [….] Daran ändert auch die erschreckende Bestandsaufnahme des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte in Hamburg nichts. Die Verbandsvorsitzende Dr. Claudia Haupt sagte dem Abendblatt, in einigen Quartieren sei die Situation „wirklich krass“. So heißt es in dem Brief von vergangener Woche: „Wir sehen uns als Träger der pädiatrischen Versorgung in unserer Aufgabe und Existenz bedroht. Dadurch ist die medizinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt akut gefährdet.“ [….]. Wirklich bitter klingt dieser Befund: „Die Auswirkungen der Coronapandemie und die Flüchtlingsbewegung haben die ohnehin schon stark angestiegene Zahl an Kindern und Jugendlichen mit Verhaltens- und Entwicklungsauffälligkeiten, Essstörungen, Ängsten, Depressionen und Schulverweigerung noch einmal deutlich erhöht. Den Mangel an entsprechenden diagnostischen und therapeutischen Angeboten können wir zeitlich und fachlich nicht kompensieren!“ [….] [….] Hamburgs Kinderkrankenhäuser sind überfüllt mit kleinen Kindern. Das berichtet Prof. Philippe Stock, Ärztlicher Direktor des Altonaer Kinderkrankenhauses (AKK).  „Momentan ist bei uns wirklich viel los“, sagt er dem Abendblatt. Bis unters Dach sei das Haus gefüllt. Und in anderen Kliniken der Stadt sehe es genauso aus. „Wir bekommen täglich kleine Patienten aus dem Wilhelmstift oder dem Helios Mariahilf gebracht, weil die vollkommen überfüllt sind.“ Das seien Zustände, wie man sie unbedingt verhindern wolle.

Der Grund für die vielen kranken Kinder ist das sogenannte RS-Virus, das sich derzeit besonders unter den ganz Kleinen ausbreitet. „Die Kinder erkranken vor allem in ihren ersten beiden Lebenswintern an diesem Virus“, so Stock. Bereits im vergangenen Jahr sei die RS-Viruswelle heftig ausgefallen. „Aber in den vergangenen zwei Wochen haben wir das noch einmal übertroffen.“ [….]

(HH Abla, 08.11.2022)

Dier Personalchefs können sich schon lange nicht mehr die Bewerber aussuchen.  Sie müssen jeden nehmen, der arbeiten will und da das immer noch keineswegs ausreicht, müssen sie ihre Fühler nach geeigneten Mitarbeitern gezielt in die Ferne strecken. Pendeln ist das New Normal, da die Mieten in Hamburg für Krankenschwesterngehälter ohnehin zu hoch sind.

Es ist ein Drahtseilakt, den die Krankenhausbetreiber ohnehin verlieren.

In Altona, Hamburgs westlichem Bezirk, liegt das gewaltige Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK) mit 206 Betten und 31 teilstationären Tagesbetten. Das 1859 gegründete Haus gehört heute zur Uniklinik (UKE), ist rund um die Uhr geöffnet und die Anlaufstelle schlechthin, wenn ein Kind plötzlich krank wird.

Wegen der beschriebenen Engpässe in den Kinderarztpraxen, werden die knapp 1.000 Mitarbeiter des AKK; darunter 150 Kinderärzte; mehr denn je gefordert.

Man könnte meinen, der Hamburger Senat blicke voller Wohlwollen und Hilfsbereitschaft auf die Pädiater und Kinderkrankenschwestern. Das gilt sicherlich für den SPD-Bürgermeister Tschentscher, der selbst als habilitierter Mediziner am UKE arbeitete. Das gilt sicherlich auch für die SPD-Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard. Das gilt aber ganz offenkundig nicht für den Grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks, dem es nur um seinen ideologischen Kreuzzug gegen das Auto geht. Er will alle Autos, auch wenn sie elektrisch sind und mit 100% Windstrom fahren, aus der Stadt verbannen.

Eins seiner Vehikel dafür ist das Anwohnerparken, das in der Theorie nicht grundsätzlich schlecht ist und in reinen Wohngebieten sinnvoll sein kann. In einer begrenzen „Parkzone“ werden alle Parkplätze kostenpflichtig und die Parkzeit auf beispielsweise maximal zwei Stunden begrenzt. Nur die direkten Anwohner kommen deutlich billiger davon, indem sie eine Plakette für die Zone erwerben. In meiner Gegend sind dafür 90 Euro jährlich im Gespräch. Ich bin nicht davon begeistert, weil ich seit dem letzten Jahrtausend einen Garagenplatz miete und keinen öffentlichen Raum dauerhaft wegparke. Ich müsste aber dennoch eine Anwohnerplakette kaufen, um beim Bäcker oder Gemüsemann zu halten. Das wäre eine finanzielle Zusatzbelastung, aber zu verkraften. Richtet man aber Anwohnerparkzonen in den Gegenden ein, in denen die Menschen arbeiten, wird es absurd, weil die Pendler keine Plakette erwerben dürfen und gar nicht mehr dauerhaft dort parken können.

Nun gibt es aber auch Anwohnerparken rund um das Kinderkrankenhaus Altona. Ein Alptraum für die 1.000 Beschäftigten. Die vom Grünen Senator empfohlenen Alternativen – kommt doch mit dem Rad oder ÖPNV – klingen für diejenigen, die von weit außerhalb Hamburgs pendeln, wie der reine Hohn. Die Strecken sind viel zu lang für das Fahrrad und da dort selbstverständlich rund um die Uhr gearbeitet wird – Krebskranke Kinder müssen auch nachts, am Sonntag und Ostern versorgt werden – müssen die Pfleger auch zu nachtschlafenden Uhrzeiten, wenn kein Bus fährt, ankommen können. Eine Maximalparkzeit von drei Stunden und 12-Stundenschichten passen ebenfalls nicht wirklich zusammen.

Von den ohnehin viel zu wenigen Mitarbeitern, sehen sich einige gezwungen, zu kündigen, da sie keine Möglichkeit mehr haben, an ihrem Arbeitsplatz zu parken.

Die Not ist so groß, daß AKK und UKE beschlossen, gegen die Hamburger Tjarks-Behörde zu klagen.

[….] Was mal mit vier Anwohnerparkzonen begann, ist inzwischen auf über 40 Bereiche angewachsen. Gleichzeitig gibt es deswegen immer wieder Ärger. In einer Zone kocht der Streit aber besonders hoch: Das Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK) hat jetzt gegen die neue Parkregelung Klage eingereicht. Und auch die Polizeigewerkschaften wollen das Anwohnerparken in ihrem Umfeld in Alsterdorf verhindern.  [….]

(MoPo, 10.11.2022)

Dem grünen Behördenchef sind die Nöte der Polizisten, Krankenschwestern und Kinderärzte aber offenkundig völlig egal. Er denkt gar nicht daran, Ausnahmegenehmigungen für sie zu erteilen.

[….]  Am Altonaer Kinderkrankenhaus führt das seit Einrichtung der Parkzone A109 zu großen Problemen. Es gab sogar bereits Kündigungen, weil Mitarbeiter keine Parkmöglichkeiten in der Nähe finden. Von 9 bis 20 Uhr gelten die Parkbeschränkungen in dem Gebiet. Drei Stunden darf man dort maximal parken, die Gebühr je Stunde liegt bei drei Euro. Die Klage richte sich gegen die Einrichtung der Bewohnerparkzone, erklärte eine Sprecherin des Krankenhauses und bestätigte damit einen Bericht des Hamburger Abendblattes vom Mittwoch. Alternativ fordere man Ausnahmeregelungen für die Mitarbeiter.  „Unsere dringende Bitte, eine Ausnahmeregelung für Berufsgruppen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit ihren Dienst für die Allgemeinheit tun, zum Beispiel die Beschäftigten in Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr, wurde einfach ignoriert“, berichtet Christiane Dienhold, die Geschäftsführerin des Altonaer Kinderkrankenhauses.  Es seien zudem bisher keine geeigneten Lösungsvorschläge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgestellt worden. Der Verweis auf den öffentlichen Nahverkehr sei für viele der Krankenhausbeschäftigten keine echte Alternative: Mindestens 376 Mitarbeitende seien aufgrund ihres weiten Arbeitsweges von mehr als 20 Kilometern zwingend auf das Auto angewiesen.    [….]

(Julia Witte, 09.11.2022)

Wohlgemerkt, es geht nicht etwa um Leute, die dort nach feiern, sondern die zum Schichtdienst antreten. Sie chillen nicht bei privaten Shopping-Touren, sondern verrichten einen Dienst an der Allgemeinheit. Und zwar genau in den Bereichen, die an extremster Personalnot leiden. Genau diesen Menschen sticht der grüne Senator nun noch ein Messer in den Rücken.

Aber nicht nur das; die Behörde verhöhnt sie auch noch, indem sie ihr Personal mit in einer multiplen Megakrise ausschwärmen lässt, um Parkplätze zu zählen.

So kann Tjarks‘ Amt nun bis auf die Nachkommastelle genau den Prozentsatz der besetzten Parkplätze, mit und ohne Anwohnerparken aufsagen. Er hält die Parkzone A109 hartnäckig für einen großen Erfolg.

[….]  Nach Ansicht der Behörde auch mit Erfolg: "Durch die Einführung des Bewohnerparkgebiets Ottensen wurde die Parksituation und damit auch die Verkehrssicherheit deutlich verbessert", sagte der Sprecher der Verkehrsbehörde t-online. "Die Auslastung der vorhandenen Parkplätze ist tagsüber von 96,8 vor Einführung des Bewohnerparkgebiets auf 89,6 Prozent zurückgegangen." Dadurch reduzierten sich gleichzeitig "regelwidrige und verkehrsgefährdende Parkvorgänge". Die Mitarbeiter des Altonaer Kinderkrankenhauses teilen die Begeisterung nicht: Weil sie keine Anwohner sind, müssen sie fürs Parken zahlen, wenn sie keinen Platz auf dem Mitarbeiterparkplatz des Krankenhauses finden – oder weite Wege in Kauf nehmen. "Die Kollegen sind enttäuscht und frustriert. Vor einem Jahr wurde für sie applaudiert, jetzt hindert man sie, ihre Arbeit auszuüben", sagte Pflegedirektor Ibrahim Bölad zu "Bild". [….]

(T-online.de, 04.11.2022)

Na schön, die Pädiater und Kinderpfleger müssen nun kündigen, die kranken Kinder können sehen wo sie bleiben, aber Tjarks hat seine 89,6%. Statt 96,8%! Welch ein Erfolg.

Lindner wird gebraucht.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung existiert seit 1963 und ist inzwischen eine Institution. Jeder kennt ihn unter dem Stichwort „fünf Wirtschaftsweise.“

Ehrfürchtig erwartet die Bundesregierung jährlich diese Experteneinschätzung, die als äußerst seriöse Expertise gewertet wird. Sie schwebt über der Parteipolitik und wird mit größter Hochachtung von den Wirtschaftsredakteuren anerkannt.

Nicht so gern erinnert man daran, wer diese Edel-Ökonomen eigentlich aussucht: Die Bundesregierung selbst, die einen Teufel tun wird, und sich tatsächlich kritische Stimmen in das Expertengremium setzen wird.

Dieses Jahr aber zeigen die multiplen Krisen so offensichtlich eine einseitige Belastung der Geringverdiener, während bei den Superreichen die Kassen klingeln, daß die Wirtschaftsweisen Ungeheuerliches rieten: Steuererhöhungen für Multimillionäre.

Die deutsche Professorin Ulrike Malmendier, die in Kalifornien an der Universität Berkeley lehrt, ist eine der Wirtschaftsweisen und sagte es wirklich:

[….]  SZ: Die Weisen haben nun empfohlen, Besserverdiener befristet mit einem Energie-Soli oder höheren Steuern zu belasten. Ist es nicht seltsam widersprüchlich, sie erst mit der Gaspreisbremse zu entlasten und sie dann steuerlich zu belasten?

Prof. Malmendier: Wichtig ist: Würde auf der Staatsausgabenseite zielgenauer gearbeitet und wären reichere Haushalte von den Entlastungen wie der Gaspreisbremse ausgenommen, dann müssten wir auf der Staatseinnahmenseite weniger über solche ausgleichenden Maßnahmen nachdenken. Netto würden diese Vorschläge also nur die Mängel zu breit gestreuter Ausgaben wieder einfangen. Uns war es aber wichtig, dass nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite gründlich diskutiert wird. Je weniger zielgenau und je höher die Ausgaben sind, desto mehr müssen wir uns um die Einnahmen kümmern, wenn wir die Tragfähigkeit der Schulden langfristig garantieren wollen. Dazu haben wir ein paar Optionen aufgezählt, zum Beispiel einen zeitlich streng an die Entlastungspakete gebundenen Energie-Soli oder die Verschiebung des Ausgleichs der kalten Progression. [….]

(SZ, 10.11.2022)

Schock schwere Not – Reiche auch zur Kasse bitten und nicht nur die Armen belasten? Pure Ketzerei! Die erzkonservative FAZ fiel fast in Ohnmacht und ist kurz davor einen Exorzisten zu rufen.

[….]  Fällt jetzt eine der letzten Bastionen des ordnungspolitischen Denkens dem Zeitgeist zum Opfer? Der Sachverständigenrat, traditionell eine liberale Stimme für niedrige Abgaben und einen schlanken Staat, fordert in seinem neuen Jahresgutachten höhere Steuern für Besserverdienende. Wahlweise soll der Ausgleich der kalten Progression ausgesetzt werden, ein „Energie-Soli“ eingeführt oder der Spitzensteuersatz temporär erhöht werden. So seien die Kosten der Krise zu stemmen, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen. Diese Botschaft irritiert und um es vorweg zu nehmen: Die Regierung sollte auf keinen Fall auf sie hören. [….]

(FAZ, 09.11.2022)

Es war zwar die Lindner-Regierung, die Professorin Ulrike Malmendier berief, aber so etwas hätte die Frau nicht sagen dürfen. Dem Finanzminister rutschte vor Schreck die goldene Rolex in den Champagner. Er zeigt sich fest entschlossen, seine superreiche FDP-Klientel vor so böser Ideologie zu bewahren. Nein, die Hepatitisgelben werden dafür sorgen, noch mehr von unten nach oben umzuverteilen.

[….]  Das Problem ist nun, dass Steuererhöhungen exakt das sind, was Lindner und die FDP seit Jahren kategorisch ausschließen. Entsprechend deutlich fiel die Reaktion des Ministers und Parteichefs aus. "Wir sind in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit - da wären zusätzliche Belastungen bei der Steuer enorm gefährlich", sagte er. Auch und gerade Spitzenverdiener steuerten schon heute erhebliche Summen zur Finanzierung des Allgemeinwohls bei. Statt die Steuern zu erhöhen, will die Koalition die Belastung von Gutverdienern sogar noch leicht senken.  [….]

(SZ, 09.11.2022)

Eine derartige Blasphemie, befristete Steuererhöhungen für Superreiche, darf noch nicht mal gedacht werden. Sonst kommt der Urnenpöbel noch auf ganz seltsame Ideen.

Es scheint aber schon einzureißen. Der traditionell FDP-freundliche Spiegel kolumniert heute gar garstig.

[….]  Die Verantwortung der Besserverdienenden

Viele Menschen haben an den Krisen der vergangenen Jahre gut verdient – und sollten stärker in die Pflicht genommen werden. Die SPD sollte sich die Politik nicht von der FDP diktieren lassen. [….]   [….]  Reichtum ist ein Tabu, selbst sehr reiche Menschen rechnen sich gern arm, wie der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er sagte in einem »Bild«-Interview 2018, er zähle sich zur gehobenen Mittelschicht. Damals arbeitete er für die Investmentgesellschaft Blackrock und verdiente nach eigenen Angaben eine Million Euro brutto pro Jahr. Mittelschicht, dass ich nicht lache.

Es kann doch nicht sein, dass sich die politischen Steuerungsmaßnahmen in der Krise auf Duschtipps und wildes Herumschenken an alle beschränken, während man die wachsenden ökonomischen Ungleichheiten systematisch ausblendet und staatliche Institutionen und Infrastruktur weiter ausgehöhlt werden. Genau diese Verweigerung von Politik führt dazu, dass die Menschen in ihrer Ratlosigkeit und ihrer Wut und auch in ihrer Überforderung rechtsautoritäre Parteien wählen.

Der König der Verweigerer heißt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Seine Reaktion auf die Vorschläge des Sachverständigenrats erinnern an das Kind, das sich die Ohren zuhält und laut »lalala« singt, während man es bittet, seine Hausaufgaben zu machen. Es werde keine Steuererhöhungen geben, denn so steht es im Koalitionsvertrag, basta, und überhaupt seien die armen Bürger schon so gebeutelt, dass ihnen keine weiteren Belastungen zuzumuten sind. [….]

(Sabine Rennefanz, 10.11.2022)

Die Superreichen werden ihre private Lobbygruppe innerhalb der Regierung (FDP) noch dringend benötigen, denn es droht außerdem Ärger an der Klimafront. Die „letzte Generation“ klebt nicht nur im Berufsverkehr auf der Straße oder wirft Dosensuppe auf Gemälde, sondern ließ sich nun etwas ebenso Perfides wie Prof. Malmendier einfallen: Eine Blockade von Privatjet-Terminals. Das trifft jene 0,001% der Allerreichsten, die es gar nicht gewöhnt sind, für irgendetwas zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die armen Reichen haben doch schon den Privatjet-Tracker Jack Sweeney, 20, an der Hacke, der täglich twittert, wie viel CO₂ die Megastars in die Luft blasen.

[….]  Ein Twitter-Nutzer postet jede Bewegung von Elon Musks Privatjet. [….]  n übereinstimmend US-Medien wie „Business Insider“, aber auch die bestens in der Branche vernetzte PR-Agentur Private Jet Media. In Savannah (US-Staat Georgia) orderte Musk demnach für 78 Millionen Dollar eine Gulfstream G700. Geliefert wird im Frühjahr. [….]   Jack Sweeney ist ein 20-jähriger Student und Software-Entwickler aus Florida und verfolgt Musk derzeit wie eine Stechmücke einen Büffel. Bei Twitter veröffentlicht Sweeney jede Flugbewegung des gebürtigen Südafrikaners, der aktuell meist mit seiner Gulfstream G650 fliegt. Sein Ziel ist es, Musk als Klimarowdy anzuprangern. Besonders in die Kritik geriet ein Neun-Minuten-Flug zwischen den kalifornischen Flughäfen San Francisco und San José. [….]  Sweeney twittert weiter. Musk fliegt dagegen weiter, zuletzt am Montag von Austin nach San Francisco (16 Tonnen CO2; Sprit für 10.296 Euro). Seit er mit seiner Mutter Maye auf der Party von Heidi Klum in New York Halloween feierte, flog er hin und her wie eine Flipperkugel: San José, San Francisco, Washington, wieder New York. [….]  Überhaupt ist Sweeney nicht der einzige Promi-Privatjet-Jäger bei Twitter. Unter Profilen wie "Celebrity Jets" lässt sich verfolgen, dass Rapper Drakes Jet am Mittwochmorgen in elf Minuten von Hamilton nach Toronto flog (beides in Ontario, Kanada; CO2: 4 Tonnen). Sein Rap-Kollege Travis Scott brauchte 51 Minuten von Rio de Janeiro nach São Paulo.  Scotts Quasi-Schwägerin Kim Kardashian hob für 28 Minuten innerhalb Kaliforniens ab, als es sie von Camarillo nach Long Beach zog. In 17 Minuten flog Tom Cruise in Florida von Palm Beach ins benachbarte Fort Lauderdale. Auch Ex-Baseballer Alex Rodriguez, Ex-Boxer Floyd Mayweather, Kosmetikqueen Kylie Jenner und Countrysänger Blake Shelton jetteten umher. Den Rekord dürfte allerdings niemand geringeres als Taylor Swift halten. Swifts Jet startete von Januar bis Juli 170-Mal. Ihre Emissionen sind damit 1100-mal höher als bei Durchschnittsamerikanern. Der Vorwurf sei „eklatant falsch“, versuchte ihr Sprecher abzuwiegeln. Meistens säße die Sängerin gar nicht in ihrem Flieger. Für das Klima bedeutet das jedoch keinen Unterschied. [….]

(Abendblatt, 10.11.2022)

Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam berichtete schon vor zwei Jahren: Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO₂ ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.

Die Superreichen wie Musk und Bezos sind die Treiber der Klimakrise.

[….] Ein Milliardär ist so klimaschädlich wie eine Million Menschen

Privatjets, Superjachten, Luxusvillen – all das verursacht Emissionen. Zudem bewirken schon allein die Investitionen von 125 Milliardär*innen jährlich so viel Treibhausgase wie ganz Frankreich. [….]  125 Milliardär*innen sind im Durchschnitt wegen ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus unserem neuen Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den wir anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht haben.  „Schon die Emissionen, die Milliardär*innen durch eigenen Konsum mit Privatjets, Superjachten und Luxusvillen verursachen, betragen das Tausendfache der weltweiten Pro-Kopf-Emissionen. Wenn man sich zudem die Emissionen ansieht, die durch ihre Investitionen mitverursacht werden, sind ihre Treibhausgasemissionen um ein Vielfaches höher. Die 125 untersuchten Milliardär*innen haben zusammen ‚Investitions-Emissionen‘, die dem Treibhausgas-Fußabdruck ganzer Länder entsprechen“, sagt Manuel Schmitt, Referent für Soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland.  [….]

(Oxfam, 07.11.2022)

Sollte sich dieser sozialistische Unsinn noch weiter verbreiten, nachdem auch Milliardäre solidarisch sein sollen, für die katastrophalen Folgen ihres Handelns haften oder gar – PFUI – Steuern zahlen, wird Lindner einiges zu tun haben, um seine Jungs zu schützen.

Aber zum Glück für die Megareichen, sind die Deutschen derzeit weit davon entfernt linke Parteien zu wählen und wünschen sich mehrheitlich Blackrock-Millionär Merz als Kanzler. Die CDUCSU liegt in der Sonntagsfrage weit vorn. Bei dem Urnenpöbel muß kein Privatjetbesitzer befürchten, daß die Steuerbefreiung für Kerosin beendet wird oder gar Einkommensteuern drohen.

Minimalerleichterung

Wenn das gesamte House einer 330-Millionen-Nation, dazu Dutzende US-Senatoren und Gouverneure neu gewählt werden, haben die Spin-Doktoren der schwächeren Partei genügend Material, um sich auch zum Sieger zu erklären.

Es wird noch gezählt, aber nach bisherigem Stand ergaben die gestrigen Midterms in den USA den Verlust der demokratischen House-Mehrheit und ein weiter bestehendes Patt im Senat. Die Rechten feiern sich natürlich für ihre Erfolge, aber die verschwindende Minderheit innerhalb der GOP, die keine Trumpster und keine Anhänger der Big Lie sind, kann aus dem Ergebnis herauslesen, daß die Radikalität der Ultra-MAGA-Kandidaten eher geschadet hat. Man sollte also zukünftig lieber auf gemäßigtere Kräfte setzen, die nicht die Demokratie abschaffen wollen.

Gerade eine sehr knappe rechte Mehrheit, würde aber den Einfluss der Extrem-Trumper, die Fauci und Biden einsperren wollen, verstärken.

[….] Bei dieser Wahl hat sich Trump jedenfalls aus meiner Sicht als Hypothek für die Republikaner erwiesen. Eigentlich müsste die Partei das Ergebnis der Midterms zum Anlass nehmen, einen Reformprozess in Gang zu setzen, um das Phänomen Trump zu überwinden. Allerdings könnte eine womöglich knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus genau das Gegenteil bewirken. Sie könnte dazu führen, dass die Republikaner sich weiter radikalisieren. Denn eine knappe Mehrheit verschafft den Lauten eine größere Bühne.  [….]

(Michael Link, FDP, 09.11.2022)

Das optimistischste Narrativ der Liberalen geht so:

Bei Zwischenwahlen verliert immer die Partei, die zwei Jahre zuvor die Präsidentschaftswahl gewann („Checks an Balance“). Biden ist sehr alt und sehr unbeliebt. Die US-Amerikaner leiden unter enormer Inflation und hohen Energiepreisen. Man hatte also einen Durchmarsch der Republikaner erwartet, Pelosi würde ihren Posten los, Kevin McCarthy könnte mit einer breiten MAGA-Mehrheit schalten wie er wolle. Das Weiße Haus wäre die nächsten zwei Jahre gelähmt. Verglichen mit dem Worst-Case-Szenario, ist man gut davon gekommen. Möglicherweise hält die demokratische Senatsmehrheit ganz knapp und die GOP-Mehrheit im House ist geringer als gedacht. Der neue rechte Speaker wird Probleme bekommen, zu jeder Abstimmung die absolute Mehrheit zusammenzubekommen. Die Republikaner werden auch weiterhin die Mehrheit der mächtigen US-Gouverneure stellen, aber immerhin in den beiden Zwergstaaten Maryland und Massachusetts konnten Demokraten einen GOP-Gouverneur verdrängen.

[….]  Die Republikaner haben ihren Traum von der »roten Welle« bei dieser Wahl nicht erfüllen können. Selbst wenn sie am Ende das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit übernehmen, fühlt sich dieser Erfolg nicht wie ein Sieg an. Eher wie eine Ohrfeige. Denn üblicherweise sind die ersten Kongresswahlen nach der Amtsübernahme eines Präsidenten für die Opposition ein Selbstläufer. Bill Clinton, Barack Obama oder auch Donald Trump können das bestätigen. Meist verliert die Partei des Amtsinhabers etliche Sitze im Kongress, weil sie ihre großen Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht so schnell erfüllen kann. Die Republikaner haben diesen Effekt gegen Joe Biden praktisch kaum für sich nutzen können. Ihre Zugewinne bleiben nach Lage der Dinge eher bescheiden. Biden kam recht glimpflich davon.  [….]

(Roland Nelles, SPON, 09.11.2022)

Das pessimistischere linke Narrativ, dem ich zugeneigt bin, lautet:

Joe Biden mag unbeliebt sein, aber er hat erstaunlich viel durchgesetzt bekommen. Er ist effektiv. Seit Jahrzehnten wurden nicht so viele Jobs geschaffen. Der republikanischen Angriffe auf Gewaltenteilung, freie Presse, Frauen- und Minderheitenrechte, die schiere Kriminalität und offenkundige Totalverblödung von rund 300 handverlesener Trump-Kandidaten, macht sie völlig unwählbar. Dr. Oz, Kari Lake, MTG, Boebert, Hershel Walker hätten in einer Nation mit funktionierendem Bildungssystem keine einzige Stimme bekommen dürfen.

Offenkundig ist das US-amerikanische Volk insgesamt geistig zu degeneriert für die Demokratie.

Man kann doch nicht den dreist lügenden Homohasser Ron Desantis mit 20% Vorsprung als Gouverneur wiederwählen. Man kann doch insbesondere dann nicht die Gouverneure Kemp und Abbott klar wiederwählen, wenn mit Stacey Abrams (Georgia) und Beto O’Rouke (Texas) großartige und prominente demokratische Alternativen auf dem Wahlzettel stehen.

Unfassbar, aber in Georgia gibt es schon wieder eine Stichwahl. Es wird die vierte Wahl für US-Senator Raphael Warnock innerhalb von zwei Jahren  - US-Senatoren amtieren sechs Jahre. Und das gegen einen Trumpianer, der nicht nur lügt wie gedruckt, sondern ganz offensichtlich nicht nur dumm und ungebildet, sondern am Rande des Schwachsinns agiert.

Das macht aber nichts, weil die frommen Christen in Georgia eben nicht fromme Christen wählen – Warnock ist hochrangiger Baptisten-Pastor – sondern von Hass und Vorurteilen zerfressen, denjenigen bevorzugen, der gegen andere Menschen hetzt. Einwanderer, Liberale, Frauen, Schwule.

[….]  Dazu hat Donald Trump wesentlich beigetragen. An den Parteiorganen vorbei hatte er den einstigen Football-Star Herschel Walker als Kandidaten aufgebaut, was die Wahl in Georgia zu einem Testfall für seine Macht werden ließ. Und zu was für einem: Herschel Walker lieferte Negativschlagzeilen im Stundenrhythmus. Unter anderem log der angebliche konservative Familienmann über seine zahlreichen unehelichen Kinder und über Abtreibungen, die er einer früheren Bettgefährtin bezahlt hatte. Sollte Walker nun in Georgia verlieren, wäre das eine verheerende Niederlage für Donald Trump, dessen Senatskandidaten auch in Pennsylvania und Arizona schlechter abschnitten als erwartet. [….]

(Fabian Fellmann, 09.11.2022)

 Während die radikalste Verschwörungstheoretikerin und hochgefährliche Hetzerin Marjorie Taylor Greene in Georgia mit unfassbaren 2/3 der Stimmen wiedergewählt wurde, könnte ihre größte Konkurrentin Lauren Boebert ihren Sitz im Kongress verlieren.

Es scheint offensichtlich: Die GOP hätte größere Wahlchancen, wenn sie sich von Trump löst. Das hätte spätestens am 06.01.2021 unbedingt passieren müssen, aber die Abgeordneten und die Parteiführung waren zu feige und moralisch zu verkommen. Sie wollten nicht wie Kinzinger und Cheney ihre Posten riskieren und sie wollten das Geld, das Trumps Auftritte in die Kasse spülen. Demokratie und Verfassungstreue schien ihnen nicht schützenswert zu sein.

Wären die GOer lernfähig und verfügten über Restanstand, hätten sie Trump im Januar 2021 impeached, sich von ihm befreit, die Ehre der Partei gerettet und ihn damit auch davon ausgeschlossen, erneut zu kandidieren.

Zwei Jahre später scheint immer klarer zu werden, daß Trump für die GOP eine Wahlkampfbürde ist, daß sie mit seiner (extrem wahrscheinlichen) Präsidentschaftskandidatur 2024 schlechtere Chancen haben, das Weiße Haus zurück zu erobern, als mit einem Jahrzehnte jüngeren und weniger irren Mann wie Desantis, der aber moralisch genauso verkommen und politisch genauso rechtsextrem wie IQ45 ist.

Trump wird aber nicht freiwillig gehen, weil sein Ego alles überstrahlt und er so viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sich hat, daß er glaubt, nur mit Präsidentieller Immunität dem Knast zu entkommen.

Ich glaube nicht daran, daß McConnell, McCarthy, Cruz und Graham über so viel Rückgrat verfügen, nach Mar A Lago zu fliegen und sich gegen Trump stellen.

Selbst wenn sie das täten, würde der orange geschminkte Soziopath das keinesfalls akzeptieren, sondern eine beispiellose innerparteiliche Schlammschlacht beginnen. Schon heute drohte er Schmutzkampagnen an, um Desantis zu stürzen, sollte dieser es wagen, sich gegen ihn zu stellen. Das Szenario einer GOP im innerparteilichen Totalchaos, könnte die Wähler abschrecken und den Demokraten 2024 helfen.

Das wissen auch die mächtigen Republikaner und daher werden sie sich auch nicht mit ihrem doppelimpeachten Messias anlegen.

Es ist aber ein Dilemma, denn republikanische Strategen werden auch sehen, daß der 44-Jährige Gouverneur, der mit einem Erdrutschsieg den extrem wichtigen Swingstate Florida erneut gewann, höchstwahrscheinlich beste Chancen hätte, gegen den dann 81-Jährigen Biden, der aber wie 101 wirkt, zu gewinnen.

Geld regiert die Online-Welt.

Bei einigen Social-Media-Plattformen besitze ich einen Account, weil ich irgendwann mal irgendeinen bestimmten Beitrag sehen wollte, oder nach einer Person suchte, die ich mal kannte.

An „Stayfriends“, die schlechteste und altmodischste Plattform von allen, habe ich sogar 12 Euro überwiesen, weil ich nur als „Gold-Mitglied“ Kontakt zu einem Grundschulfreund aufnehmen konnte. Bei „Linkedin“ ging es um aktuellere Informationen. Und bei Pinterest wollte ich mir ein bestimmtes Foto ansehen.

In allen drei Fällen habe ich mich später nie wieder eingeloggt, müsste dafür auch erst mal mein Heftchen aus der Schreibtischschublade suchen, in das ich mit Bleistift Zugangsdaten und Passworte notiere, die ich nirgends speichern will.

In allen drei Fällen dauerte es aber einige Wochen bis ich es endlich geschafft hatte, die massenhaften Benachrichtigungs-Emails, die mich zurück auf die Plattform locken sollten, zu unterdrücken. Es gibt so viel verschiedene Formen der Benachrichtigungen, mit denen man zugespamt wird, daß man sie als Neuling gar nicht alle erwischt.

Andere Social-Media-Netze verstehe ich entweder gar nicht, oder sie sind ausdrücklich für Kinder oder Gamer bestimmt, so daß sie wirklich keinen Sinn für mich machen: Xing, Reddit, Twitch, TikTok. Ich freue mich über die gesparte Zeit, weil ich in diesen Fällen gar nicht erst wissen will, was das ist.

Schwieriger liegen die Fälle bei Zuckerbergs Facebook/Instagram und Musks Twitter. Beide Superreichen sind mir maximal unsympathisch. So wie auch Jeff Bezos. Meinen Amazon-Account habe ich aber schon vor mindestens zehn Jahren stillgelegt. Das geschah natürlich aus politischen Gründen, war aber zugegebenermaßen als Großstädter auch einfach. Das Allermeiste kann ich regional in stationären Geschäften kaufen und wenn es unbedingt online sein muss, weil ich krank bin oder Lockdown herrscht, bleiben genügend private Alternativen von Unternehmern, die in Deutschland Steuern zahlen und kein Lohndumping oder Umweltzerstörung betreiben. Otto statt Amazon. Außerdem haben inzwischen die meisten Fachgeschäfte auch einen Webshop.

Facebook und, mit Einschränkungen Instagram, zu boykottieren ist für mich wesentlich schwieriger, weil dieser Meta-Bereich so riesig ist, viele Inhalte sich nur da befinden und insbesondere meine Kontakte zu Freunden und Familie in den USA sehr viel über FB-Gruppen laufen.

Da Herr Zuckerberg keine Kritik an Religion oder konservativen Politikern mag, wurde mein Account schon mehrfach zur Strafe erst eingeschränkt und gelöscht.

Man sollte darüber lachen, wenn man wie ein kleines Kind von kalifornischen Algorithmen gemaßregelt wird.

Diese Woche brummte mir Zuckerberg eine 90-tägige Instagram-Strafe auf, weil seine „Fact-Checker“ eine Karikatur, die ich zu den Präsidentschaftswahlen 2020 geteilt hatte, als „Falsch-Information“ einstuften.

  

Ich staune über mich selbst, daß mich das immer noch ärgert, statt über den Dingen zu stehen. Aber man gewöhnt sich so sehr an diese Form der Kommunikation, befindet sich so selbstverständlich mit Menschen auf verschiedenen Erdteilen im Austausch, daß es als ärgerlicher unangemessener Eingriff in die Intimsphäre betrachtet wird, wenn irgendjemand einfach den Stecker zieht, weil ihm liberale politische Meinungen nicht gefallen. Ich konnte 50 Jahre hervorragend ohne Klugtelefon leben. Aber wenn man einmal dran gewöhnt ist, will man es nicht wieder hergeben.

Wäre ich rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker, würde ich jetzt „Zensur“ schreien, aber da ich einen höheren IQ als Zimmertemperatur habe, weiß ich was eine Privatfirma ist. Instagram, Whatsapp und Facebook gehören Mark Zuckerberg. Wenn ich freiwillig bei ihm mitspiele, brauche ich mich nicht darüber zu beklagen, daß er vollkommen hysterisch auf das Zeigen einer Frauenbrustwarze reagiert, aber voller Langmut rechten Extremismus und Antisemitismus toleriert.

Das wußte ich, bevor ich meinen FB-Account einrichtete. Ich tat das zähneknirschend, weil ich keine kommunikative Alternative sah, aber ich hätte es auch lassen können.

Twitter ist ein anderer Fall für mich, da ich dort nicht aktiv am Geschehen teilnehme und insofern die Mechanismen nicht richtig verstehe. Aber Twitter hat Vorteile durch seine enorme Schnelligkeit. Wenn irgendwo in Kirgisistan oder Alaska eine Nachwahl stattfindet, kann es sehr lange dauern, bis ich in deutschen Medien oder auf CNN dazu einen offiziellen Bericht finde. Das ist auch gut so, denn das sind Gatekeeper, die veröffentlichte Informationen erst prüfen. Will ich aber in Echtzeit Informationen, finde ich sie auf Twitter.

Außerdem ist es verlockend, weil man selbst mit nur ein paar Dutzend eigenen Followern urplötzlich hunderte oder tausende Leser erreicht. Als Blogger ist das zunächst einmal erfreulich, wenn man einen Satz auf einem Posting mit ein paar Hashtags twittert und ein paar Stunden später die Mitteilung bekommt „Dein Tweet erregt Aufmerksamkeit, schon 1.007 User…“.

Dabei vergisst man aber, daß 90% der Deutschen keinen Twitter-Account haben. Man befindet sich in einer Blase aus 10% und die lesen auch nur die Überschriften. Keiner klickt tatsächlich auf den Link und landet auf meinem Blog.

Facebook ist für mich also a) der wirksamere Multiplikator und b) die Plattform, in der ich durch die Gruppenstruktur auf viel mehr Interessierte treffe.

Insofern war es kein großes Opfer, heute wegen Elon Musk meinen Twitter-Account zu löschen.

[….] Wer noch nicht wusste, in welche Hände eine globale Informationsinfrastruktur gelangt ist, der lernte schnell dazu. Wenige Tage nach dem Kauf von Twitter wird dem Ehemann von Nancy Pelosi zu Hause von einem Verschwörungstheoretiker der Schädel zertrümmert. Der neue Chef-Twitterer Musk leitet daraufhin einen Link zu einer Verrückten-Website an die Twitter-Welt weiter, die ohne Beleg behauptet, Mr. Pelosi sei in Wahrheit betrunken und das Ganze ein Streit mit einem Callboy gewesen. Eigentlich zu übel, um es hier überhaupt aufzuschreiben. Dieselbe Website hatte 2016 behauptet, Hillary Clinton sei gestorben und in einer Debatte mit Trump durch ein Bodydouble ersetzt worden.  Unmittelbar nach der Übernahme verbreitet der neue Eigner von Twitter also höchstselbst Desinformation. Der Tweet über Mr. Pelosi ist nicht das erste Mal, dass Elon Musk Links von Verschwörungserzählern teilt. Besonders peinlich für Musk war ein Vorfall 2018. Verärgert von negativen Berichten über ihn in der Presse spielte Musk damals mit dem Gedanken, eine neue Plattform einzurichten, die Medien nach ihrem "Bias", ihrer vermeintlichen Voreingenommenheit, bewerten sollte. Er teilte einen Artikel der Plattform The Knife über die Berichterstattung der Medien zu ihm selbst. Elon Musks Urteil: "Diese Analyse ist exzellent." Dazu postete er einen Link zum Wikipedia-Eintrag über kritisches Denken. Kurz darauf wurde er von anderen Usern darauf hingewiesen, dass die Seite The Knife das Sprachrohr eines Sex-Kults ist, in dem Frauen wie Tiere wörtlich gebrandmarkt werden und dessen Sektenanführer mehrmals für den Missbrauch Minderjähriger angeklagt wurde.  [….]

(Julia Jäckel, ehemalige Gruner & Jahr Chefin, 07.11.2022)

Ich schlucke schon eine Menge Kröten, aber wenn der reichste Mann der Erde so ein Medienunternehmen aufkauft und dann seine Reichweite nutzt, um perfideste Verschwörungstheorien zu verbreiten und zur Wahl der antidemokratischen Trumpianer aufzurufen, ist der Rubikon überschritten.

Heute erleben wir die letzten freien Wahlen der USA. Twitter-Besitzer Musk fördert den Weg in den Faschismus.

[…] Die Zwischenwahlen an diesem Dienstag, die sogenannten Midterms, dürften auf absehbare Zeit die letzten zumindest einigermaßen fairen Wahlen in den USA sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind als funktionierende Demokratie einstweilen so gut wie verloren. Das hat viel mit Donald Trump zu tun, doch es gibt in diesem Zusammenhang einen weiteren Politiker, über den die Geschichte nicht gnädig urteilen wird. Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, hätte dem Land einen Dienst erweisen können, er hätte dafür sorgen können, dass die USA den Weg in den Abgrund verlassen und zurückfinden zu Anstand und Vernunft. Er hat diese Chance verstreichen lassen.  [….]

(Christian Zaschke, SZ, 08.11.2022)

Natürlich habe ich heute in New York die Demokraten gewählt und auch wenn ich im Gegensatz zu Gigi Hadid oder Daniel Radcliffe keinerlei Reichweite habe, treffe ich doch auch die bewußte Wahl, Elon Musk nicht zu unterstützen. 

Keine Raketenreisen mit ihm, keinen Tesla kaufen, Twitteraccount löschen.

23:2

 

Je rechter, desto krimineller. Das gilt in allen Demokratien.

Je rechter, desto heuchlerischer, gilt auch. Denn ob nun Tories, CDU oder Republikaner; es sind immer die Konservativen, die nach mehr Polizei, strengeren Gesetzen, nach „Law and Order“ schreien. Das kommt nicht nur sehr gut an beim Wähler, sondern wird so konsequent wiederholt, daß der Urnenpöbel den Rechten stets auch größere Kompetenz in der Innen- und Sicherheitspolitik zutraut, während die Linken darunter leiden, als unsichere Kantonisten zu gelten. „Soft On Crime“. Soldaten und Polizisten wählen daher weit überdurchschnittlich konservativ.

Ein enormer Erfolg der rechten Spindoktoren. Denn die Realität sieht genau umgekehrt aus. Die US-Republikaner blockieren Hilfen für die Veteranen, die deutschen Konservativen verhindern Transparenzregeln, Verfolgung von Steuerflüchtlingen und Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechungen. Der „War on Drugs“ ist ein Desaster und die konservativen Abgeordneten selbst sind deutlich krimineller als ihre grünen oder sozialdemokratischen Kollegen. Unter den AfD-Mitarbeitern gibt es fast niemanden, der nicht schon Ärger mit der Staatsanwaltschaft hatte. Bei CDU, CSU und FDP sind es Bestechlichkeit (Stichwort Maskendeals) und akademische Unredlichkeit.

 Ohne ein gerüttelt Maß an krimineller Energie im akademischen Bereich, kann man offenbar gar nicht erst CSU-General werden.

(….) In der CSU war bekannt, wie wenig sich Mayer kontrollieren kann. Dennoch berief ihn Söder auf den Generalsekretärsstuhl und ist durch diesen schweren Fehlgriff selbst angeschlagen.

Eine lange Vakanz wollte er sich nicht leisten und griff nach den Experimenten mit dem für CSU-Verhältnisse fast seriösen Blume und der tickenden Zeitbombe Mayer, zur Sicherheit wieder auf das bewährte Modell Dr.-Titel-Betrüger zurück.   Nach Guttenberg und Scheuer dürfte der neueste CSU-General Martin Huber schon der Dritte sein, der bei seiner Dissertation betrog und zu Unrecht promoviert wurde.

Legal, illegal, scheißegal – das alte Motto der CSU, nach dem die Christsozialen immer gern kriminell agieren, sollte angesichts der gewaltigen Maskenbetrügereien auch bei der Berufung des Generalsekretärs gelten.

Ein ehrlicher Parteimanager würde habituell gar nicht zu den CSU-Größen passen und vermutlich wie ein bizarrer Fremdkörper automatisch abgestoßen werden. Wer keine Raffke- oder Betrugsaffären zu bieten hat, sollte sich in der Söder-Partei gar nicht erst für eine Führungsposition bewerben.  (….)

(The Same Old Precedure, 09.05.2022)

Einige mögen entschuldigend einwenden, daß Konservative aufgrund ihres niedrigeren Durchschnitts-IQs an Universitäten systemisch benachteiligt sind und daher quasi gezwungen sind, zu Plagiat und Betrug zu greifen.

Wie hätten schlichte Polter-Gemüter wie Huber oder Scheuer denn sonst promovieren sollen?

Und wieso sollten sie auch nicht betrügen? Während die wenigen Politiker auf der linken Hälfte des Spektrums sofort ihre Parteijobs verlieren und geächtet werden, wenn auch nur kleinste Vergehen bekannt werden (Al Franken, Björn Engholm, Edathy, Brinkmann), ist (akademische) Kriminalität bei der rechten Hälfte des Parteienspektrums überhaupt kein Makel.

(….) Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 einen Mann TOT* und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt.

VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichliche Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden.
Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Postillon.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.  So sitzt Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurechtkommen.
Wiesheu frohlockte, mit der Bahn fahre er da besser, er bekomme schließlich einen festen Fünf-Jahres-Vertrag. "Das gibt es in der Politik nicht."
Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte. (……)

(Auf die Füße fallen 30.11.2009)

Ihre Kommilitonen, ihre Doktorväter und ihre Universitäten zu betrügen, ist für Rechte daher nur ein Kavaliersdelikt. Für Schwarze und Gelbe ist es ein NoLose-Spiel.

So ein Doktortitel macht sich gut beim Wähler und falls man doch beim Schummeln erwischt wird, kann man in CDUCSUFDP dennoch weiter Karriere machen – siehe von der Leyen, Scheuer, Huber, Djir-Sarai.

Es wird Zeit, mal wieder durchzuzählen.

(….)  Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäuble oder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.  Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln. 

Dr.-Titel zu Erschummeln ist nicht selten. Als ich das letzte Mal zusammenfasste, kam ich auf 14, bzw 12 Namen:

Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung
Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs
Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott
Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter
Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete
Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter
Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin
Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter
Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau
Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW
Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW
Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)
Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister
Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik

A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).
(Nicht mitgezählt sind bisher die nicht unbedingt selbstgeschriebenen Promotionen:
Für die bürgerliche Aura der größeren Kompetenz wird einiges getan. So schmücken sich ungleich mehr Konservative mit Dr.-Titeln.
Natürlich sind fast alles sogenannte „Klasse 2-Promotionen“, wie die von Ministerin Kristina Schröder (Hilfe von ihrem Bundestagsmitarbeitern) , Staatssekretär Ole Schröder (Kristinas Ehemann, promovierte an einer dubiosen Fern-Uni in Südafrika in Jura) und Guido Westerwelle (Fern-Uni Hagen, möglicherweise mit größerer Hilfe seines Vaters), bei denen zum einen nicht sicher ist wer alles daran mitgewirkt hat und bei denen zum anderen niemals auch nur in Erwägung gezogen wurde eine akademische Laufbahn damit zu begründen.)

Damit steht es nun offiziell 11:1 beim Dr.-Fälschen für Schwarzgelb. 

Rot hat lediglich einen Fall (und auch das ist ein sehr unbekanntes Parteimitglied). [……]  Bisher kapitulierte  lediglich Uwe Brinkmann (der von allen Erwischen am wenigstens plagiierte) ohne Umschweife und gab den Dr.-Titel schuldbewußt ab.

(Tammox 2011)

Dazu kommen der Berliner CDU-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeisterkandidat Frank Steffel („Bimbos, Kanaken, Mongos“).

Hinzuzufügen sind inzwischen noch der CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber, der Sohn des berühmten Edmunds.

Der spektakulärste Fall ist sicher die plagiierte Direktpromotion der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die heute noch den Titel „Prof.“ führt, aber in Wahrheit als höchsten akademischen Abschluß ihr Abitur vorzuweisen hat. 

Im März 2013 gesellte sich der CSU-Landrat Jakob Kreidl* aus Miesbach zu den anderen CDU/CSU/FDP-Titelbetrügern.

Ebenfalls seinen Titel los ist der xenophobe Andreas Scheuer („Wer betrügt, der fliegt!“)

Inzwischen schaffte es Ursula von der Leyen (CDU) ihre mangelhafte Dr.-Arbeit zu retten, obwohl sie nachweislich weite Teile plagiierte, weil rein zufällig ihr Ehemann in der Kommission saß, die den Fall untersuchte. Ich zähle sie aber dennoch als 17:1.

Die Universität Gießen bescheinigte der Promotionsarbeit von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) „ein wissenschaftliches Fehlverhalten gemäß Satzung.“ Er muss nacharbeiten, darf die Titel aber behalten. (Es bleibt bei 17:1)

CSU-Generalsekretär Martin Huber zittert noch, hat aber offenbar großflächig abgeschrieben. (18:1)*

Die Uni Kassel entzog dem hessischen Sozialstaatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) endgültig den Titel; auch er hatte im großen Maßstab plagiiert.(19:1)

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) brachte es auf „Seitenweise Plagiate und einen fast zur Gänze abgekupferten Theorieteil“. (20:1)

Noch einmal Österreich; auch der konservative Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) schrieb seine Dissertation ab, so daß ihm der Doktortitel entzogen wurde. (21:1)

Ganz knapp davon kommt eine weitere erzkonservative Österreichische Ministerin, die es sich, wie Scheuer, mit einem „Dr.Bratislava“ leicht gemacht hatte.

[….] Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dürfte auch ihren an der Slowakischen Technischen Universität (STU) in Bratislava erworbenen PhD-Titel behalten dürfen. Die Überprüfung der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation läuft zwar noch, selbst bei einer Bestätigung ist aber mit einer Aberkennung des Titels nicht zu rechnen. „Plagiatsjäger“ Stefan Weber zeigte sich fassungslos.  […]

(ORF, 30.09.2021)

 (Es bleibt bei 21:1)

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, schummelte so heftig, daß er gar nicht mehr die Prüfung abwartete und seinen Doktor-Titel freiwillig zurückgab. (22:1)

Als Bundesfamilienministerin war Franziska Giffey (SPD) wegen des drohenden Titel-Entzuges zurückgetreten; stellte sich später, ohne Titel, zur Wahl als Berliner Bürgermeisterin und gewann. (22:2)

Der aktuellste Fall trifft wieder die CDU.

[….] Uni Gießen will CDU-Europaparlamentarier Simon Doktortitel entziehen. Der Europaabgeordnete Sven Simon soll bei seiner Dissertation »in wesentlichem Umfang vorsätzlich getäuscht« haben. Das könnte den CDU-Politiker seinen Doktortitel kosten.  [….]

(SPON, 07.11.2022)

Damit steht es 23:2

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber da die Doktorentzugs-Zahl der Konservativen mehr als 1.000% über der, der Linken liegt, dürfte eindeutig belegt sein, welche politische Ausrichtung deutlich mehr dem akademischen Betrug zugeneigt ist.

 

 *Nachtrag am 11.11.2022: Hubers Dr.-Titel ist weg.