Joe Biden schaffte es vor genau einem Jahr immerhin, so
viele Wähler wie noch nie zu motivieren, um gegen Trump zu stimmen.
Hillary Clinton hatte 2016 nur knapp drei Millionen Stimmen
mehr als Trump bekommen – das reichte nach dem gloriosen US-amerikanischen
Wahlrecht bekanntlich nicht, um Präsidentin zu werden. Biden schaffte sieben Millionen Stimmen mehr als Trump und
das reichte dann wenigstens auch, um den orangen Psychopathen und seine lügende
korrupte Nazi-Bande aus dem Weißen Haus zu jagen.
Trump flippte dermaßen aus, daß selbst die am tiefsten in
seinem Rektum sitzenden Senatoren McConnell und Graham nach dem blutigen Sturm
auf den Kongress am 06.01.2021 Signale gaben, sich von ihrem hochgefährlich-debilen
Anführer zu trennen. Es war das eine kleine Zeitfenster für die GOP, sich aus dem
eisernen Griff des Wahnsinns zu lösen.
Bekanntlich wurde das nichts, weil die republikanische Fraktion
von hochgradig debilen Trumpisten geflutet wurden. Die QAnon-Abgeordnete Marjorie
Taylor Greene (MTG) kassierte dieser Tage ihre 20. Geldstrafe im Kongress, weil
sie sich nach 772.000 an Covid19 gestorbenen US-Amerikanern
immer noch weigert Corona als ersthafte Krankheit anzusehen und im Plenarsaal
keine Maske trägt.
[…..] Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine
glühende Verehrerin von Ex-Präsident Donald Trump, muss einem CNN-Bericht zufolgeStrafen
von insgesamt 48.000 Dollar (etwa 41.400 Euro) zahlen, weil sie immer wieder
das Tragen einer Schutzmaske im Kongress verweigert. […..]
Der deutsche Bundestag hat dank der hartnäckig Pöstchen-affinen
CSU inzwischen 200 Abgeordnete mehr als das US-House, obwohl die USA viermal so
viele Einwohner wie Deutschland haben. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages gab es 23
radikale Seuchenfreunde, 100% AfD natürlich, die sich weigerten die G3-Regeln
einzuhalten. Sie mußten wie mit einer virtuellen Eselsmütze auf der „Seuchentribüne“
hocken.
Im US-Parlament ist es leider nicht möglich, die
Neandertaler-Abgeordneten entsprechend zu separieren, weil es einfach zu viele
sind.
Allein 139 von ihnen stimmten nach dem blutigen Angriff auf
das Parlament, der fünf Todesopfer forderte, dagegen den Fall überhaupt zu
untersuchen und solidarisierten sich mit dem mordenden Nazi-Mob. Auch McConnell und Graham sind blitzartig wieder umgefallen,
einmal in den Gleitgel-Bottich auf Mar A Lago getaucht, um erneut ihren
Stammplatz tief in Trumps Mastdarm einzunehmen.
Seither wurde es jeden Tag grotesker. Die Republikaner haben erfolgreich den allerletzten Funken
Restverstand abgestreift. Neben ihnen wirken die Taliban wie hochseriöse
moderate Rationalisten.
Ein Highlight ereignete sich vor zwei Tagen bei einem Event
in Dallas; der ewig mit der traumatischen Ermordung der Lichtgestalt John F Kennedy
verbundenen Stadt.
MTGs QAnon-Gefolgsleute hatten erkannt, FFKs Sohn werde an
diesem Tage von den Toten wieder auferstehen, um ihr Idol Donald Trump erneut
als US-Präsident einzusetzen.
[….]Hunderte Anhänger der Verschwörungsbewegung
QAnon haben sich in der texanischen Großstadt Dallas versammelt und vergeblich
auf eine Wiederkehr des 1999 bei einem Flugzeugabsturz verstorbenen John F.
Kennedy Jr. gewartet. Wie die Zeitung »Dallas Morning News« berichtet, kamen
die QAnon-Anhänger am Platz Dealey Plaza zusammen – dort, wo am 22. November
1963 der Vater von JFK Jr., der damalige Präsident John F. Kennedy, ermordet
worden war. Im Internet geisterte Medienberichten zufolge die Ankündigung herum,
JFK Jr. würde am Dienstag um 12.29 Uhr dort auftauchen. Das würde wiederum zu
einer Rückkehr von Ex-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus führen. [….]
Wären nicht weite Teile der US-Bevölkerung komplett
wahnsinnig, von der Realität entkoppelt und bösartig-verblödet, müssten Joe
Biden und seine Demokraten eigentlich leichtes Spiel haben.
Für Europäer ist es kaum vorstellbar, daß 139 Taylor-Greens überhaupt
irgendwelche Anhänger haben.
Typen wie Bob Good oder Trumps Jünger Glenn Youngkin
dürften eigentlich keine einzige Stimme bekommen und sollte direkt in die
geschlossene Abteilung gebracht werden. Stattdessen übertrumpfte Glenn Youngkin bei den vorgestrigen
Wahlen von Virginia den demokratischen Gouverneurskandidat Terry McAuliffe und
wurde neuer Gouverneur.
[…..] Die Abstimmung in Virginia galt als erster großer Test für Joe Biden -
und er hat ihn nicht bestanden. Warum der Präsident das Vertrauen einer
entscheidenden Wählergruppe in nur einem Jahr verspielt hat. […..] McAuliffe hatte hingegen gehofft, dass Biden
ihm helfen könnte. Aber das war ein Trugschluss. Bidens Umfragewerte sind in
Virginia, ebenso wie im Rest des Landes, eingebrochen. Deutlich mehr Menschen
sehen ihn negativ als positiv. Viele Amerikaner haben nicht ganz zu Unrecht den
Eindruck, dass der Präsident weder die Corona-Pandemie noch die zerstrittenen
Flügel seiner eigenen Partei in den Griff bekommt. Umfragen zufolge machten
sich die Wähler in Virginia die größten Sorgen über die langsame
wirtschaftliche Erholung und die hohe Inflation - Themen, um die sich Biden
bisher nur wenig gekümmert hat. […..] Die
Demokraten stehen nun vor einem Trümmerhaufen. […..] Und die Niederlage in Virginia könnte ein Vorgeschmack darauf sein, was
den Demokraten bei der Kongresswahl im November 2022 blüht - der Verlust ihrer
Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat. […..] Die Republikaner hingegen triumphieren. Sie haben den von Trump
mitverursachten Niedergang gestoppt. […..] Und sie haben Joe Biden im ersten großen Wahltest seit dessen
Amtsantritt besiegt. […..]
Auf die Frage, wer der beste Regierungschef aller 16
Bundesländer ist, antworte ich natürlich ‚Peter Tschentscher‘.
Es mag etwas Lokalpatriotismus mitschwingen; als Hamburger
mag ich nun mal seine zurückhaltende, ruhige, sachliche, konzentrierte Art.
Tschentscher ist in der bestmöglichen Weise das diametrale Gegenteil des
selbstverliebten, geltungssüchtigen Polterers Markus Söder.
Kritik an seiner Landespolitik tut mir weh. Klar, Rot-Grün verfügt in Hamburg über eine riesige
Mehrheit, da müssen die winzigen Oppositionsparteien- das sind die kleinste CDU-Fraktion aller
Bundesländer, die kleinste AfD-Fraktion aller Bundesländer, eine einzige
FDP-Abgeordnete, die nur durch eine Besonderheit des Hamburger Wahlrechtes in
die Bürgerschaft kam und die Linke – schon eine ordentliche Lautstärke
entwickeln, um überhaupt gehört zu werden.
CDU-Fraktionschef Thering polterte heute richtig los,
forderte die Entlassung mindestens einer Senatorin – in trauter Gemeinsamkeit
mit AfD und FDP. Schon in der letzten Legislaturperiode war die FDP damit
aufgefallen stets mit der AfD zu stimmen und landete dafür bei unter 5%.
[….] Angesichts des Personalstreits in der Justizbehörde hat die Opposition
in der Hamburgischen Bürgerschaft die Entlassung von Senatorin Anna Gallina
(Grüne) gefordert. Sie sei für das Amt nicht geeignet und habe keine inhaltlichen Erfolge
vorzuweisen, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch. Der
justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, forderte Bürgermeister
Peter Tschentscher (SPD) auf: "Entlassen Sie Frau Gallina!" Auch
Rednerinnen und Redner der Linken, der AfD und der FDP schlossen sich dieser
Forderung an. [….]
Der Reihe nach; Andy Grotes Pimmel-Affäre war natürlich
eine Peinlichkeit, aber sicherlich kein Grund, den Senator zu entlassen. Hier
übertreibt CDU-Thering maßlos.
Für mich als „Tschentscher-Fan“ sind aber die
CDU/FDP/AfD-Attacken auf die Senatoren Gallina und Tjarks sehr viel unangenehmer. Sehr unangenehm sogar, weil sie zutreffend sind und ich
keine Möglichkeit sehe, die beiden Grünen zu verteidigen.
[….] „Der Hamburger Senat ist außer Rand und Band. SPD und Grüne haben einen
klassischen Fehlstart hingelegt. Hat Corona das zu Beginn noch überdeckt, nimmt
die Zahl der Senatoren, die entweder persönlich und fachlich nicht geeignet
sind, zu. Sei es Umweltsenator Jens Kerstan mit seinen politischen Alleingängenals
lose Kanone an Deck, Verkehrssenator Anjes Tjarks der vor dem Stau-Chaos
kapituliert, Innensenator Andy Grote mit seiner Corona-Party und Pimmelgate
oder Anna Gallina, die erst gar nicht Justizsenatorin hätte werden dürfen und
jetzt Ihre Staatsrätin nach Dauerstreit als alleinige Fachkraft aus der
Behördenleitung rausschmeißen ließ. […..]
Anjes Tjarkshat
in der Tat die Stadt in ein Verkehrschaos gestürzt, verprasst Millionen für
sinnlose Projekte wie das gewaltige Fahrrad-Parkhaus in der Kellinghusenstraße,
das niemand nutzt. Drei Millionen Euro gab Tjarks für ein paar Rad-Stellplätze
aus und seither steht das Gebäude wegenakuter Sinnlosigkeit leer.
[…..]Tjarks
kündigt an: Hamburg wird für Jahre zur Dauerbaustelle […..]Tjarks
sagte dem NDR, Baustellen könnten nicht so koordiniert werden, dass es keine
Staus gibt. […..]Erst Ende August hatte der Senat auf eine
Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Dennis Thering
geantwortet, dass es derzeit 715 Baustellen in der Stadt gibt. Der Senat räumte
ebenfalls ein, dass nur an zwei davon im Zwei- oder Mehrschichtbetrieb
gearbeitet wird. […..]Auch Brückensanierungen würden die Stadt die
nächsten 20 Jahre beschäftigen, sagte Tjarks am Mittwochabend. [….]
Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist
sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei
staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die
aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde.
Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen,
da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und
somit die mächtigste Grüne war.
Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in
erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg,
der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als
Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro
veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares
mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden
von den Grünen devot und still akzeptiert.
[…..]Erst
Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen? […..]Bewirtungsanlass
Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger
Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den
Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in
Bedrängnis bringen können. […..]Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef
der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben.
Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf
rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40
roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag
gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus
Steuergeldern, erstatten ließ. […..]Besonders dreist […..]wäre
die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf
Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer
Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging
sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass
auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..]
Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es
OK.
[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer
Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig
klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein
Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]
Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin
Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf
ein Muster hinweist.
Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich
völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig
unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu
perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie. Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne
Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas
Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun
Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina
deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.
Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin,
daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen
solidarisierten.Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt
von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre
Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in
Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur,
Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz. Damit ist die SPD wieder stärkste
Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)
Die Hamburger Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie
nun von den eigenen Mandatsträgern verklagt wird.
[….. ] Schlammschlacht in Hamburg: Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen
„Hexenjagd“ an. Die Schlammschlacht der Grünen im Bezirk Mitte hat jetzt ein
juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von Parteikollegen vorgeworfen
wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten, verklagen die
Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen Rufmordes. Die Rede ist
von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ] „Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und
Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Sobald
ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die
sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung
bringen.“ Die jetzt gestellte Anzeige richtet sich gegen die Landesvorsitzende
Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter Martin Bill und gegen den
Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg. Der Vorwurf lautet auf
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen
Lebens erstattet. [….. ] Schwere Vorwürfe werden in der Pressemitteilung gegen Michael Osterburg
erhoben. Weil er seinen erhofften Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er
„Verschwörungstheorien“ geäußert, es habe bei den grünen Neueintritte gegeben,
die von parteiinternen Gegnern organisiert worden seien. Und seiner Partnerin,
der Landesvorsitzenden Gallina, sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre
Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu beachten.“ [….]
Die Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs
der Hamburger Grünenführung. Massiv drängen sie darauf endlich die SPD
loszuwerden und mit ihrem Lieblingspartner, der CDU ins Koalitionsbettchen zu
hüpfen. Es soll endlich Schluss sein mit der sozialen SPD-Politik. Scholz hatte
den sozialen Wohnungsbau massiv angekurbelt, Privatisierungen getoppt und Kitas
kostenlos gestaltet. Gallina und Fegebank wollen zur neoliberalen
Privatisierungs-CDU zurück.
[….]Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium:
„Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“ [….] Eine Justizsenatorin, die nicht Jura
studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup
im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar
Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet,
dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden. [….] „Die Justizbehörde ist das einzige Ressort,
in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“,
erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer
Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den
Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand
von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“[….] An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der
designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für
Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man
könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter
setzen." Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird
Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung,
üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige
von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich
zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten. Kury:
„Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina,
dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen
Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“ [….] (Mopo, 09.06.20)
(…..)
Die Jura-Laiin mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen
gegen sich, weil sie nicht nur dem Nepotismus frönt, sondern genau wie Trump
offenbar ihre Parteimitglieder nicht als selbstständige Demokraten ansieht,
sondern als private Leibeigene, die ihren Willen zu exekutieren haben. Every
Day a New Gallina-Low.
In der Justizbehörde traf Gallina auf die ebenfalls Grüne
Staatsrätin Katja Günther, die nicht nur eine brillante Juristin ist, sondern
als fachkundige Behördenleiterin parteiübergreifend so geschätzt wird, daß sie in
Juristischen Fragen meist direkt angesprochen wird. Jeder weiß, daß ihre
Vorgesetzte Gallina von der Materie keine Ahnung hat.
Die garstige Gallina konnte es offensichtlich nicht
ertragen im Schatten ihrer Untergebenen zu stehen, versuchte alles, um Günther
wegzumobben, griff wieder zu perfiden Mitteln, bis Günther drohte an die
Öffentlichkeit zu gehen.
Daraufhin wollte Gallina sie rauswerfen lassen.
[…] Justizsenatorin Anna Gallina hat am Freitag Bürgermeister Peter
Tschentscher (SPD) gebeten, Staatsrätin Katja Günther in den einstweiligen
Ruhestand zu versetzen. […..]„Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage
für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in einer Behördenleitung. Dieses
Vertrauen ist irreparabel zerstört“, teilte die 38-Jährige auf MOPO-Nachfrage
mit. […..]Gallinas Vorgänger Till Steffen hatte Katja Günther 2015 aus der
Staatskanzlei Schleswig-Holsteins nach Hamburg geholt. In Kiel wirkte die
54-Jährige zuvor unter anderem als Referentin für Verwaltungs- und
Verfassungsrecht und Referatsleiterin im Justizministerium. Als Steffen seinen Senatorenstuhl für Anna Gallina freimachen musste,
soll sich auch Günther zwischenzeitlich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben.
Von da an gab es mehrere Reibereien unter den beiden Spitzenfrauen über Interna
wie eine Stellenausschreibung. […..]Erneut muss sich Gallina derweil
deutliche Kritik an ihrem Vorgehen und auch ihrer Kompetenz anhören. […..]Aus der Opposition ist deutliche Kritik an Gallinas Vorgehen zu
vernehmen. „Eine fehlbesetzte Grüne feuert eine fachkompetente Grüne“, teilte
die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein mit. Die
Justizsenatorin habe „mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen
Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden“. Katja Günther dagegen genieße
als Staatsrätin „bis weit in die Opposition hinein Respekt und Anerkennung für
ihre fachliche Kompetenz“, sagte von Treuenfels-Frowein weiter. Insgesamt
handle es sich um ein „politisches Trauerspiel“. […..]
Erneut treibt Gallina einen innerparteilichen Krieg um
ihre verletzte Psyche also bis zum Äußersten.
Tschentscher steckt damit in der Zwickmühle. Nur er kann
Staatsräte feuern. Er weiß natürlich, daß Günther die kompetente Frau ist und
eigentlich Gallina im hohen Bogen gefeuert werden müsste. Da aber laut Koalitionsvertrag die Grünen den
Senatorenposten bestimmen, sind ihm die Hände gebunden. Er tat das aus seiner Sicht Bestmögliche. Er gab Gallinas
Ansinnen scheinbar nach, warf Günther aber nicht endgültig raus, sondern
entband sie lediglich von ihrem Job; schickte sie also gewissermaßen in den
Urlaub. Auch Gallinas Wunsch-Nachfolger blockierte er.
[…..] Hamburgs Justizsenatorin Anna
Gallina hat sich im monatelangen Streit mit ihrer Staatsrätin Katja Günther
durchgesetzt und sie aus dem Amt entfernen lassen. Nachdem die Grünen-Politikerin
bereits am vergangenen Freitag Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gebeten
hatte, ihre Parteikollegin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte
eine Senatssprecherin am Montag mit: "Katja Günther wird von ihren
Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden."
Derzeit sei diese im Urlaub. Wie es danach weitergeht, sei jedoch noch unklar. Vom einstweiligen
Ruhestand Günthers sei zumindest derzeit nicht die Rede. Und auch Gallinas
angeblicher Wunschkandidat für die Nachfolge, nämlich ihr Leiter des
Präsidialstabs, Thomas Baehr, komme erstmal nicht zum Zuge. [….]
(dpa, 01.11.2021)
Der ultrakonservative Hamburger Grünen-Landesverband
findet nach wie vor nicht die Kraft, sich von seiner langjährigen Chefin zu
trennen.
Es reichte nur für einen symbolischen Rüffel.
[….] Grüne entmachten eigene Senatorin. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (38) hat die Entlassung von
Staatsrätin Katja Günther (54) veranlasst. Hintergrund ist ein monatelanger
Zwist zwischen den beiden Frauen. Aufatmen kann die grüne Senatorin jedoch
nicht, denn von vielen Seiten schlägt ihr weiter Kritik entgegen. Selbst in der
eigenen Partei konnte Gallina ihren Wunschnachfolger für den Staatsratsposten
nicht durchsetzen. […..]Eine Senatssprecherin verkündete am Montag
die Entscheidung: „Katja Günther wird von ihren Aufgaben als Staatsrätin der
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden.“ Derzeit befinde sie sich
im Urlaub. Gallina muss jetzt doppelt einstecken: Von einem einstweiligen
Ruhestand ist in dem Statement keine Rede. Zusätzlich kann sie ihren angeblicher Wunschnachfolger, den Leiter des
Präsidialstabs, Thomas Baehr, nicht ins Amt bringen. Für diesen Vorschlag soll
es in den grünen Reihen keine Zustimmung gegeben haben. […..]
Was für eine peinliche Partei, diese Elb-Grünen!
Liebe Hamburger, bitte nächstes mal Tschentscher so stark machen, daß die SPD
wieder mit absoluter Mehrheit regiert.
Das war völlig
unerwartet für Jens Spahns Sprecher.
Wie viele
Impfzentren gegenwärtig geöffnet sind? Woher sollte er das denn wissen?
[…..] [Das Gesundheits-]Ministerium weiß
gar nicht, wie viele [Impfzentren] derzeit
in Betrieb sind. Die Bundesregierung hat keinen
Überblick über die Zahl der noch betriebenen Impfzentren in Deutschland.
"Dazu liegen mir keine Zahlen vor, da die Bundesländer die Impfzentren in
eigener Zuständigkeit betreiben", sagte ein Sprecher des
Gesundheitsministeriums. Einige Länder hätten ihre Impfzentren weiter in
Betrieb, andere hätten sie auf Standby geschaltet. "Wie viele jetzt in
Betrieb sind, kann ich nicht sagen", so der Sprecher. [….]
Noch-Minister Spahn
hatte nämlich plötzlich gefordert, die Impfzentren der Länder wieder zu eröffnen,
nachdem er kurz zuvor die Mittel für die Einrichtungen strich, um sie zu
schließen.
[….] Aus Niedersachsen kam Kritik an
Spahns Vorschlag: Gesundheitsministerin Daniela Behrens sagte gegenüber
tagesschau.de: "Die neuesten, unabgestimmten Vorschläge des
geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers zu einer Wiedereröffnung der
stationären Impfzentren empfinde ich als höchst irritierend." Es sei Spahn gewesen, der die
Finanzierung der Impfzentren und die Belieferung der Länder mit Impfstoff zum
30. September eingestellt habe. Niedersachsen habe sich "frühzeitig und
sehr vehement dafür eingesetzt, dass es auch nach der Schließung der Impfzentren
eine öffentliche Ergänzung zu den Impfungen im Regelsystem der Ärztinnen und
Ärzte geben kann". Dafür seien mobile Impfteams in allen Landkreisen und
kreisfreien Städten aufgebaut. […]
Wenn ein so unseriöser,
verwirrter und geltungssüchtiger Blender wie Spahn,
nach der Talibanisierung des Pandemie-Managements, ebenso effektiv die CDU
herunterwirtschaften könnte, wünsche ich ihn mir als Laschet-Nachfolger.
Spahns kategorische
Weigerung über so etwas wie partielle Impfpflichten auch nur nachzudenken, führte
inzwischen zu vielen Toten.
(….) Noch immer laufen in Pflegeheimen und Krankenhäusern ungeimpfte
Superspreader herum, die dann logischerweise alle vulnerablen Menschen
infizieren.
[….] Corona-Ausbruch auf
Palliativstation: Fast alle Patienten positiv getestet! Auf einer
Schweriner Palliativstation infizierten sich fast alle Patienten und viele
Mitarbeiter mit Corona. Zwei Menschen starben auf der Station seit Sonntag mit
einer Corona-Infektion. Offenbar brachte eine ungeimpfte Mitarbeiterin das Virus
in die Helios-Klinik. […..]
Natürlich, die menschliche Dummheit ist unendlich. Aber es fällt dennoch
schwer zu begreifen, daß sich halbwegs vernünftige Menschen immer noch weigern
impfen zu lassen. Daß Supermarktkassiererinnen und Bäckereiverkäufer immer noch
Kunden darauf hinweisen müssen, ihre Kinnwärmer bitte auch über die Nase zu
ziehen. Daß in Krankenhäuser und Altenheimen immer noch Ungeimpfte arbeiten. (….)
[….] Nach einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim im brandenburgischen
Schorfheide sind bislang elf Menschen gestorben. [….] Weiterhin sind laut Kreis 44 Bewohner und 15 Mitarbeitende der
Einrichtung im Ortsteil Altenhof mit dem Virus infiziert. [….]Die
Impfquote der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung liege bei
etwa 50 Prozent. [….] Gegen den
Leiter des Seniorenheims wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil er nach
einem positiven Coronatest das Heim noch mal betreten haben soll. […..]
Verfügte der Mensch Jens Spahn über menschlichen Anstand und
Schamgefühl, wäre er längst in den Erdboden versunken, hätte demütig sein Amt
abgegeben.
Stattdessen hat der Mensch Oberwasser, lässt sich auf dem
Deutschlandtag der JU feiern und bringt sich für die Kandidatur um den CDU-Vorsitz
in Stellung.
[….]Hausärztechef
für Impfpflicht beim Pflegepersonal Den kategorischen Ausschluss einer Impfpflicht hält Hausärztechef
Weigeldt für den "größten Fehler in der Corona-Politik". Pflegekräfte
sollten geimpft sein, fordert er. Der Sozialverband VdK drängt auf Tests in Kranken-
und Pflegeeinrichtungen. Mit Blick auf neuerliche Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen
hat sich Hausärztechef Ulrich Weigeldt für eine Impfpflicht bei den dortigen
Fachkräften ausgesprochen. "Wer nicht geimpft ist, kann und sollte nicht
in Alten- und Pflegeheimen arbeiten", sagte der Verbandschef der
"Wirtschaftswoche". "Das sollte eigentlich vom Berufsbild her bereits
eine Selbstverständlichkeit sein, wenn ich mich um schwerstkranke und besonders
gefährdete Menschen kümmere." Die Regierung habe eine Impfpflicht aber kategorisch ausgeschlossen.
"Das halte ich für ihren größten Fehler in der Corona-Politik neben den
mangelnden Tests in den Heimen zu Beginn der Pandemie."[….]
Daß wir zehn Monate nach der ersten Verfügbarkeit von
Corona-Impfstoffen immer noch alte Menschen ins Leichenschauhaus fahren, weil
sie von Seuchenfreunden unter der Pflegerschaft angesteckt werden, ist
ungeheuerlich.
Natürlich hat Herr Weigeldt völlig Recht.
Krankheitsminister Spahn will lieber immer wieder mal, ein
paar Dutzend Leichen zusätzlich in den Pflegeheimen generieren.
[….] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schließt eine Impfpflicht
für Ärzte und Pflegekräfte weiter aus. „Wir haben versprochen, dass es keine
Impfpflicht geben wird, für wen auch immer“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk
Deutschland“ (Samstagausgaben).
Dabei bleibe es. Sich impfen zu lassen, bleibe eine freie Entscheidung.[…..]
Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe
Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Mein erstes Auto in den 1980ern war ein schicker schwarzer Fiat
Panda mit einer 0,7 Litermaschine und 34 PS. Der Neupreis betrug 9.980 DM, also
knapp 5.000 Euro. Wie vermutlich jeder 18-Jähriger jener Zeit, der das Glück
hatte, einen eigenen fahrbaren Untersatz zu haben, liebte ich mein Auto und war
empört, wenn es als „spartanisch“ oder gar „lahm“ bezeichnet wurde.
Ich vermisste überhaupt keinen Luxus und da ich damals oft
nach Berlin fuhr, auf der Transitstrecke von lauter mit 100 km/h fahrenden Trabbis
und Wartburgs umgeben war, fühlte ich mich angesichts meiner sensationellen
Spitzengeschwindigkeit von 125 km/h sehr flott. Hatte ich keinen Gegenwind und eine gerade, möglicherweise
noch abfallende Strecke, konnte ich den Kleinen auf fast 140 km/h hochjagen. Auch
im Stadtverkehr war ich flott, weil der Panda nur 680 kg wog und mir der
italienische Motor mit den FIAT-typischen langen Pedalwegen, rasante
Ampelstarts ermöglichte. Der Benzinverbrauch war so gering, daß Tanken kaum jemals
ein Problem für einen Studenten darstellte. Zwei Semester fuhr ich noch mit Bus
und Bahn zur Uni, weil ich währenddessen da so schön lesen konnte und ich keine
Parkplätze suchen musste.
Allerdings war die Monatskarte teurer als der gesamte Unterhalt
für mein Auto, so daß ich irgendwann ganz auf Bahnfahren verzichtete.
1992 verfügte ich über etwas Geld und legte mir in einer
spontanen Aktion ein nagelneues Auto zu. Gelockt wurde ich natürlich vom
FIAT-Händler, der mir erklärte, nun sei der letzte Zeitpunkt, zu dem ich meinen
alten Wagen noch in Zahlung geben könnte. Ich glaubte, es wäre unökonomisch, zu
warten bis mein kleiner Panda wertlos wäre und wollte als etwas gesitteterer
Twen nun auch mal ein richtig schnelles Auto mit etwas mehr Komfort haben. Ich
stieg eine Fahrzeugklasse auf, liebäugelte mit dem FIAT Uno, dessen Basismodell
mit 55 PS deutlich stärker war. Auf dem Hof der Niederlassung stand dann
allerdings ein Prachtstück. Das Sondermodell „Uno Hobby“ mit Dachluke und
Gepäckträgerstangen. Das war ein Kraftprotz mit einer 1,3 Litermaschine und
sagenhaften 71 PS. Obwohl der Hobby mit
820 kg Leergewicht deutlich schwerer als mein alter Panda war, konnte er durch
seine absurde Übermotorisierung Formel1-artig starten.
2003 mit Verkaufs-Zetteln
Ich wußte, es war total unvernünftig ein Auto mit so viel
Leistung zu kaufen, aber nach der Probefahrt war ich verliebt. Was würde das
für ein Spaß werden auf der Autobahn. Mit der Rakete steckte ich nie mehr
hinter 90-Km/h-LKWs fest, weil ich bei der Geschwindigkeit so viel Panda-Zeit
zum Überholen brauchte.
Ich kaufte den Uno-Hobby tatsächlich und wir blieben elf
Jahre ein glückliches Paar. Bis heute blutet mir das Herz, daß ich ihn 2003 zum
Verkauf anbot.
Elf Jahre hatte er bei Wind und Wetter draußen gestanden,
mich nie im Stich gelassen, war immer zuverlässig angesprungen und gab dem TÜV
nie einen Anlass zur geringsten Beanstandung.
[….] Die durchschnittliche PS-Zahl von Neuwagen ist in Deutschland von 92 PS
(1990) auf 166 (2020) geradezu explodiert. SUV machen mittlerweile den größten
Anteil an Neuwagen aus, der Anteil der Kleinwagen sinkt dagegen. Die Leute
kaufen also bewusst Autos, die größer und schwerer sind als nötig, mit Motoren,
die mehr Sprit verbrauchen als nötig.[….]
Angela Merkel ist nur noch geschäftsführend im Amt, sie ist
keine Abgeordnete des Bundestags mehr.
Die nächste Bundesregierung wird höchstwahrscheinlich eine
Ampel sein. Mit noch höherer Wahrscheinlichkeit wird erstmals seit 2005 wieder
ein/e Grüne/r Vizekanzler werden. Alle Koalitionsparteien haben sich dem
Klimaschutz verschrieben. Die extrem mächtigen KfZ-Lobbyisten von Klaeden und
Müller, beide frühere CDU-Staatsminister in Merkels Kanzleramt, verlieren ihre
willfährige Klimaschutz-Verhinderin.Als
mächtigste Regierungschefin Europas intervenierte sie in Brüssel stets zu Gunsten
der reichsten CDU-Parteispender (Klatten/Quandt/BMW), wenn die EU es wagte über
Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nachzudenken.
Inzwischen scheint nach Flut und Hitzesommern aber selbst
den C-Parteien zu dämmern, daß weitere merkelige totale Untätigkeit in der
Klimapolitik noch sehr viel teurer wird, als Maßnahmen zur Eindämmung von
Treibhausgasen. Die jetzt
stattfindende 26. Welt-Klimakonferenz, die United Nations Framework
Convention on Climate Change, 26th Conference of the Parties, COP26
in Glasgowbringt 30.000 Teilnehmer für zwei Wochen zusammen,
um nun aber wirklich mal etwas für den Klimaschutz zu unternehmen.
Es pressiert gewaltig. Leider erschöpfen sich die
Gipfel-Signale bisher in Schuldzuweisungen.
Könnte ein neuer Bundeskanzler Olaf Scholz entscheidende
Impulse liefern?
Alles was bisher aus dem Ampel-Verhandlungen durchdringt,
weist leider in eine ganz falsche Richtung.
Daher küre ich die
deutsche Auto-Lobby, die große Zerstörerin der Zukunft zum Blödmann des Monats.
Ein simples und effektives Mittel zur Einsparung von
Klima-Emissionen, das Tempolimit, das es quasi nur in Deutschland nicht gibt
und laut aktueller Umfragen von einer deutlichen 60%-Mehrheit der Bundesbürger befürwortet
wird, opferten Rot und Grün als erstes auf dem Koalitionsaltar, dem passionierten
Porschefahrer Christian Lindner.
Wesentlich schlimmer für das Klima ist aber eine andere
Lindner-Forderung: Die Beibehaltung der Pendlerpauschale. Die Grünen knickten mit Blick auf ihre reichen
Speckgürtel-Wähler sofort vor der FDP ein.
[….] Die Ampel-Unterhändler müssen für die angestrebte
"Verkehrswende" in den Koalitionsgesprächen gerade dicke Bretter
bohren. Und auch wenn die Pendlerpauschale als klimaschädlich gilt, wird sie
laut Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nicht infrage gestellt.Die Grünen wollen unwirksame und
klimaschädliche staatliche Subventionen möglichst abschaffen, stellen dabei
aber nicht die Pendlerpauschale infrage. Dies hat Bundesgeschäftsführer Michael
Kellner auf Twitter klargestellt. Der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten die
Grünen vor zwei Jahren schon zugestimmt, "auch jetzt steht sie nicht
infrage", schrieb er. Dies habe auch Parteichefin Annalena Baerbock
kürzlich gesagt.[….]
Baerbock und Habeck scheinen schon a priori die Hosen voll
zu haben, wenn sie an die Macht der Auto-Lobby denken.
Klimapolitik paradox. Autos mit Verbrennermotoren müssen perspektivisch
abgeschafft werden. Im konservativen England werden ab 2030 keine solchen
Fahrzeuge mehr zugelassen. Aber das bald ampelig regierte Deutschland gibt Milliarden
Euro aus, um die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu fördern. Eine aktuelle
Studie des Bundesumweltamtes listet die Sünden auf.
[….] Die Studie beziffert die umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018
auf geschätzte 65,4 Milliarden Euro, unter ihnen die Pendlerpauschale (sechs
Milliarden Euro), die Steuerbefreiung für Flugbenzin (8,4 Milliarden) oder
staatliches Geld für Regionalflughäfen (mindestens 40 Millionen). Als
gewichtige Posten nennt das Papier auch die Steuer auf Diesel, die im Vergleich
zu Benzin niedriger ausfällt (8,2 Milliarden), die Mehrwertsteuerbefreiung für
internationale Flüge (vier Milliarden) sowie den günstigeren Mehrwertsteuersatz
für tierische Produkte, also etwa Fleisch oder Butter (5,2 Milliarden).
Tatsächlich aber sei die Summe noch höher, weil vor allem Vergünstigungen des
Bundes berücksichtigt seien, also einige von Ländern und Kommunen fehlen - und
sich andere gar nicht seriös in Zahlen fassen ließen. […]
Natürlich wissen auch die Grünen, was für ein absoluter Wahnsinn
es ist, mit 65 Milliarden Euro jährlich Klimaschädigung zu subventionieren.
[…] "Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen
zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen", sagte
der Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler. Klimaschädliche Subventionen würden
die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient machen, den Markt
verzerren und den Haushalt belasten. […]
Kellner und Baerbock machen also wider besseres Wissens den
Kotau vor der Auto-Lobby.
Die absurdeste Ausprägung der Autolobby, zeigt sich gerade
in Gestalt Markus Söders, der angesichts steigender Benzinpreise reflexartig
verlangt, an der Zapfsäule Steuern zu senken, damit die Lenkungswirkung in ihr
Gegenteil verkehrt wird und die Deutschen animiert werden, mehr Benzin
zu verbrauchen, mehr CO2 in die Luft zu blasen
und das Klima stärker zu schädigen.
[….] Markus Söder fordert billigere Kraftstoffe für Deutschlands Autofahrer.
Das ist billiger Populismus – und brandgefährlich. Denn am Ende wird es für uns
alle viel teurer.[….]
Klimapolitik mit Samthandschuhen, die so sehr vor der
Industrielobby zittert, daß nur infinitesimal kleine Schrittchen unternommen
werden und Energie-Verteuerung gleichzeitig so kompensieren, daß sie nicht
teurer wird, ist Unsinn. Die Grünen sollten sich schämen.
(….)Daher hadere ich auch sehr
mit dem Grünen Energiegeld. Baerbock und Habeck wollen die CO2-Abgabe
auf 60 Euro erhöhen (Richtig! Damit weniger Energie verbraucht und weniger
klimaschädliches Gas produziert wird!). Gleichzeitig
geben sie den Bürgern aber Geld, um diesen Effekt sofort wieder aufzuheben
(Falsch! Damit wird Energieverschwendung gefördert!)
[…..] Außerdem wollen die Grünen ein
"Energiegeld" einführen. Damit soll die Belastung für jeden
Einzelnen, aber vor allem für Geringverdiener und Familien, durch erhöhte CO2-Preise
verringert und umweltbewusstes Verhalten belohnt werden. Die Einnahmen aus dem
CO2-Preis gingen so direkt an die Bürger zurück, heißt es im Entwurf
des Wahlprogramms. Konkret bedeutet das: Pro Jahr soll jeder Bürger 75
Euro "Energiegeld" bekommen. Wenn gleichzeitig durch erhöhte Abgaben
auf CO2-Emissionen etwa die Benzinpreise steigen würden, könne das
"Energiegeld" diese Mehrbelastung ausgleichen, hatte Baerbock
kürzlich auf einer Veranstaltung in Magdeburg vorgerechnet.[….]
Das ist der klassische
Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Unsinn.
Als Sozialdemokrat befürworte
ich es selbstverständlich, den Ärmsten der Gesellschaft zu helfen. Niemand soll
frieren müssen. Das muss über die Sozialgesetzgebung (Grundsicherung, Alg-2,
Bürgergeld, oder bedingungsloses Grundeinkommen) geregelt werden. Steuerungsmaßnahmen in der
Klima-, Energie oder Familienpolitik sollen aber nicht sofort konterkariert
werden. CO2-Abgabe und
Benzinsteuern sind richtig und alternativlos, weil wir a) das Klima schützen
müssen und b) die Carbon-basierten Energieträger ohnehin endlich sind.Und schmutzig. Und politisch höchst
problematisch – denn damit fließt unser Kapital ausgerechnet in die am
wenigstens demokratischen Regime Russland, Kasachstan oder Wahabitische
Golf-Monarchien, die Schwule und Frauen köpfen.
Es ist also unsinnig den
Kohlenstoff-basierten Energieverbrauch durch Pendlerpauschalen oder Grünes
Energiegeld oder Ausnahmen beim der EEG zu fördern. Politik, auch die Ampel, muss
sich trauen, wenigstens in eine Richtung zu lenken und die Bürger nicht
gleichzeitig auffordern auch andersherum zu fahren. Autofahren sollte durch
drastische Benzin-Bepreisung extrem teuer werden. Am besten so teuer, daß sich
immer mehr Menschen wirklich überlegen, weniger Verbrennungsmotoren zu nutzen.
Das bedeutet natürlich nicht,
wie einige unverbesserliche Ewiggestrige unken, daß dann keine Krankenwagen
oder Feuerwehren mehr fahren dürfen. Für solche Grundversorger muss es selbstverständlich
Ausnahmen geben. (…..)
Nein, verdammte Impudenz Oktober 2021, Autofahrer-Lobby,
die hohen Spritpreise sind ein Glück. Die Ampel-Parteien müssen der pawlowschen
Versuchung widerstehen, dort sofort zu Gunsten der Autofahrer gegenzusteuern.
Die Deutschen wissen seit 20 Jahren, daß sie weniger
Benzin verbrauchen müssen, daß die Ressourcen endlich sind, daß aber auch bei
unendlichen Erdölvorräten schon wegen des Klimaschutzes weniger Verbrennerautos
gefahren werden dürfen. Stattdessen kaufen sie sich jedes Jahr immer größere,
schwerere und mehr Benzin verbrauchende SUV-Panzer und jammern dann, wenn das
Tanken teuer wird. Selbst schuld. Nun heißt es bei ESSO und BP tief in die
Tasche greifen, oder sich nach einer Alternative umgucken.
Man kommt auch mit 34 PS und drei Liter Verbrauch von A
nach B.
[….] Seit Jahren ist klar, dass Autofahren teurer werden muss. Zumindest,
wenn die Wagen mit Diesel oder Benzin betrieben werden. Der Klimawandel, Sie
wissen schon. Doch kaum steigt der Spritpreis wie aktuell, ist die Aufregung
groß. Markus Söder (CSU) fordert daher, die Kraftstoffsteuern zu senken, um
„den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen“. Was für ein
Quatsch. Diese Misere haben sich die meisten Autofahrer schlicht selbst
eingebrockt.
Hamburg versinkt noch auf Jahrzehnte im Dauerstau. Es gibt viel zu
wenige Parkplätze. Die Zahl der angemeldeten Autos nimmt stärker zu als die
Bevölkerung. Der Anteil der SUV an Neuwagen: so hoch wie nie. Das sind
Nachrichten der vergangenen Tage und Wochen. Jeder vernünftige Mensch weiß: Wir
brauchen weniger Autos und sparsamere Autos. Nur Markus Söder, der macht lieber
Wahlkampf im Autofahrerland Bayern. [….] Die meisten Leute, die ich kenne und die täglich Auto fahren, sind
schlicht zu faul oder zu bequem. Da ist der Erzieher, der lieber zehn Minuten
im Auto sitzt als 20 Minuten auf dem Fahrrad. Die leitende Angestellte, die
täglich im SUV in die Innenstadt fährt statt mit der S-Bahn. Die junge
Kollegin, die von einem perfekt mit dem HVV angebundenen Innenstadtviertel
rechts der Alster zur MOPO nach Ottensen mit dem Auto fährt. Der Vater, der
lieber mit dem Wagen die Kinder in die Kita bringt als mit dem Rad. Ich könnte
locker ein Dutzend Fälle aufzählen. [….]
Der arme Joe Biden befindet sich schon wieder im Wahlkampf
mit Donald Trump.
Am Dienstag wird in Virginia, vor Washingtons Haustür, ein neuer Gouverneur gewählt und IQ45 zeigt
sich wieder einmal von seiner perfidesten unmenschlichsten Seite. Eine republikanische Partei, mit der man in so einem
klassischen Swingstate um Inhalte diskutieren könnte, gibt es nicht mehr. Die bunte Koalition der Demokratischen Partei hat es mit
einem homogenen Hass-Block aus fanatischen ReTrumpliKKKans zu tun, der schon
lange jede Realität leugnet und blindlings seinem Lügen-Messias Trump folgt.
Trumps Jünger Glenn Youngkin könnte den strauchelnden
Demokraten eine üble Niederlage verpassen, weil weite Teile das Landes nur noch
nach dem größten Hetzer und Hasser suchen. Der 54-Jährige private-equity-Milliardär Youngkin poltert
gegen die Maskenpflicht, will Abtreibung verbieten, die von den Demokraten
eingeführten „background-checks“ beim Kauf automatischer Waffen abschaffen,
Unternehmenssteuern kürzen, die Critical-Race-Theorie verbieten,
Diskriminierungsschutz für Transgender beenden und lügt als Republikaner
sowieso wie gedruckt.
[….] According
to Politico, Youngkin "has hung his campaign on education" and The
New York Times wrote that Youngkin's campaign has turned Virginia public
schools into "a cultural war zone". Additional comments by
Youngkin on the issue of education have been ranked false by fact-checkers.
These include Youngkin's false accusation that his opponent, McAuliffe, would
remove "the Pledge of Allegiance and the Fourth of July from curriculum"
in schools, and Youngkin's false accusation that McAuliffe asked President
Biden "to dispatch the Department of Justice and the FBI to try to silence
parents in Virginia". Asked if he accepts
the scientific consensus on the causes of climate change, Youngkin said he does
not know what causes climate change and that the cause ultimately does not
matter.[…]
Allerliebst, aber das macht Youngkin nur zu einem ganz durchschnittlichen
GOPer der Ära Trump und zu einem aussichtsreichen Kandidaten für das
Gouverneursrennen.
Es geht noch sympathischer bei Republikanern aus Virginia.
Der Christ des Tages
Nr. 93 heißt Robert „Bob“ G. Good, ist 56 Jahre alt und zog im Januar 2021 für
den 5. Kongresswahlbezirk von Virginia in das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ein.
Als Schüler war er im Homosexuellen-Sport aktiv, als
Wrestler der streng christlichen Privatschule Liberty Christian Academy.
Anschließend startete er eine Karriere in der Finanzindustrie, engagierte sich
als guter Konservativer aber auch stets für die Diskriminierung aller LGBTIQs,
die er offensichtlich hasst wie die Pest.
[.....] Bob’s involvement in wrestling would span four decades as a competitor,
coach, administrator, and mentor of young men. The lessons learned in
the sport still impact his life today, along with the young men that he
was able to influence over many years. [.....]
Nachdem sein republikanischer Amtsvorgänger Riggleman ein
wenig Liberalität im Umgang mit Schwulen zeigte, fegte er ihn bei der
GOP-Vorauswahl weg.
[….] Good besiegte Riggleman mit 58 % der Stimmen der Parteidelegierten
während eines Drive-Thru-Nominierungskongresses anstelle einer Vorwahl. Während
des Wahlkampfes kritisierte Good Riggleman dafür, dass er die
gleichgeschlechtliche Hochzeit von zwei ehemaligen Wahlkampfhelfern geleitet
hatte. Good trat 2020 mit einem rechtsextremen Wahlprogramm an, wobei er harte
Ansichten zur Einwanderungspolitik und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe
vertrat und sich mit Präsident Donald Trump verbündete. Good forderte die Aufhebung
des Affordable Care Act und lehnte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen
Gesundheit zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19, einer Pandemie in den
Vereinigten Staaten, ab. Er trug keine Gesichtsbedeckung, unterstützte das
Tragen von Gesichtsbedeckungen bei Wahlkampfveranstaltungen nicht und sprach
sich gegen Einschränkungen für Unternehmen aus, um die Ausbreitung des Virus zu
verlangsamen.[….]
In der Hauptwahl am 03.11.2020 gewann Good locker mit
53%:47% gegen den Demokraten Dr. Cameron Webb, denn dieser ist Arzt, glaubt an
SarsCoVII, den Nutzen von Masken und Impfungen. So einen wollen die Virginianer
natürlich nicht als ihren Repräsentanten im Kongress.
Nach seinem Wahlsieg agierte er, wie es sein Messias Trump
erwartete. Nach damals gut 300.000 Covid19-Toten in den USA erklärte er, es
gäbe gar keine Pandemie.
[…..] Rep.-elect
Bob Good took the stage at Freedom Plaza on Saturday afternoon and looked out
at a sea of masklessness. Thousands had come to march for President Trump —
some carrying signs declaring the novel coronavirus a hoax. They were just the
kind of group, Good told the crowd, who “gets that this is a phony pandemic.” “It’s a serious virus,
but it’s a virus. It’s not a pandemic,” said Good (R), who will become
Virginia’s newest congressman in the 5th Congressional District on Jan. 3.
“It’s great to see your faces. You get it. You stand up against tyranny.” Good’s denial of the
existence of a pandemic flies in the face of an unprecedented surge in
coronavirus infections, which have claimed the lives of nearly 300,000 Americans
— including more than 300 in Good’s congressional district, according to a
Washington Post analysis of coronavirus data. [….]
[….] A
new poll conducted by the Wason Center for Civic Leadership at Christopher
Newport University shows that 61% of Republican voters surveyed in Virginia
believe Joe Biden did not legitimately win the presidential election, while
another 11% said they were not sure. “This is the new Lost Cause in Virginia
politics,” said Wason Center Academic Director Quentin Kidd in a statement.
[….] A recent nationwide poll by the AP
found that two-thirds of Republicans across the country believe Biden did not
win the presidential contest fairly. Some Republicans in
the Virginia legislature have also questioned the legitimacy of Biden’s win.
State Sen. Amanda Chase (R-Chesterfield), censured by her colleagues for
calling rioters at the U.S. Capitol “patriots,” said she believed the election
was stolen. In December, she echoed calls that Trump declare martial law to
rerun the election in certain states. Republican Del. Dave LaRock (R-Loudoun)
and newly elected Fifth District Virginia Congressman Bob Good similarly cast
doubts on the election’s results.[….]
Wie alle guten Q-TrumpliKKKans hasst der fromme Christ Good
aber nicht nur Demokraten, Transsexuelle und Schwule, sondern insbesondere auch
alle Nicht-Weißen. Mehrfach reiste er an die Grenze zu Mexiko, forderte, die
Mauer zu bauen und verlangte den Rücktritt Joe Bidens. Alle farbigen
Einwanderer müssten aus der Einwanderernation USA rausgeworfen werden.
[….] Good
is calling on President Biden to step up.
Good says that never
in the history of the country has our own president purposely done more to harm
his own country than Joe Biden has when it comes to the border crisis. Good also says Biden
is falsely representing what is actually happening. [….]
Good sehnt sich nach dem grundehrlichen Trump zurück und
fordert dementsprechend ein sofortiges Impeachment von Joe Biden und Anthony Blinken
– die beiden hätten nämlich gelogen. Herr Good versteht einfach besser als die schnöde Realität,
was in den USA vorgeht.
Das Amerika Bidens steckt gehörig in der Patsche und für
alle Probleme gibt es eine Ursache; weiß Good: Schuld wären die Schwulen und
die Gay Marriage!
[….] While opposing a domestic violence
prevention bill, a Republican claims nearly everything that “plagues our
society” is a result of failing to follow “god’s rules for and definition of
marriage”. […..]
[….] Der republikanische Kongressabgeordnete Bob Good hat am Dienstag im
Plenum des US-Repräsentantenhauses gleichgeschlechtliche Hochzeiten für die
meisten gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht. "Fast alles,
was unsere Gesellschaft quält, kann der Missachtung von Gottes Moral-Gesetzen
und seinen Regeln und Definitionen zu Ehe und Familie zugeschrieben
werden", sagte der 56-jährige Parlamentarier aus dem Bundesstaat Virginia.
Für "quälen" nutzte er das aufgeladene englische Wort
"plague", das als Hauptwort "Pest" bedeutet. [….]
