Das Hunger-Land

Es ist abscheulich; Trump lügt wie gedruckt, seine Administration, seine Partei, seine Medien lügen fast genauso dreist.

Die Quantität macht Trump zum einzigartigen Lügner, aber auch schon frühere US-Administrationen haben dem Rest der Welt ungeheuerliche und gefährliche Lügen aufgetischt.

Inzwischen ist der ehemalige US-Generalstabschef und Außenminister Colin Powell ein hochverehrter elder statesmann der GOP, der sich gegen Trump stellt.

Nach seinem legendären Lügenvortrag am 05.02.2003 vor dem höchsten und edelsten internationalen Gremium, den UN-Sicherheitsrat, fragt man sich allerdings wieso der Mann nicht im Knast sitzt – angesichts der vermutlich über einer halben Million Toten, die seine dreisten Lügen letztlich verursachten.

Der „Tonkin-Zwischenfall“ 1964, die von Irakern an die Wand geworfenen Kuweitischen Brutkasten Babys 1990, oder die von Saddam gehorteten Massenvernichtungswaffen, mit denen er auch Europa ausradieren könne – alles stellte sich als dreiste Lüge der Amis heraus.

Powells Chef George W. Bush, auch er heute in Relation zu Donald Trump geradezu eine moralische Lichtgestalt, war ein schamloser Lügner.

Seine Administration log nicht nur hundertfach, als sie in die Kriege gegen Afghanistan und den Irak zog.

Nein, dem frommen Christen, der ebenso wie Trump dafür sorgte die Superreichen reicher zu machen, log über die Konsequenzen.

Die immer größere Zahl von Soldatenselbstmorden, Veteranen mit PTBS, zunehmenden Obdachlosigkeit und Millionen hungernde US-Amerikaner ließ er ebenfalls weglügen.

Im Jahr 2006 ließ GWB den Begriff „Hunger“ aus den US-Statistiken streichen.

Die bis zu 30 Millionen US-Amerikaner, darunter über zehn Millionen Kinder, die seinerzeit im reichsten Land der Welt hungern mussten, hießen fortan nur noch Menschen mit „food insecurities“. Es gab also nur noch „Nahrungsmittelunsicherheiten“; so fühlten sich die frommen Evangelikalen, die das Rückgrat von Buchs und Trumps Republikanern bilden gleich besser und mussten sich nicht an die unangenehmen Teile aus dem Leben Jesu erinnern, in denen er Armut predigte und Notleidenden half.

Durch Obamas Sozialprogramme konnte das Leid etwas gelindert werden: insbesondere weil die Menschen ohne Krankenversicherung, die jeden Pfennig für lebensrettende Medikamente ausgeben mussten, weniger wurden.

Donald Trump aber schliff mit seiner republikanischen Mehrheit die Transferleistungen und schaufelte drei Trillionen Dollar an die 1% der amerikanischen Superreichen, wie ihn selbst.

Inzwischen sind 35 Millionen US-Amerikaner arbeitslos, 56 Millionen Menschen in Trumpistan sind auf Lebensmittelspenden angewiesen; darunter 17 Millionen Kinder, die mit knurrenden Magen ins Bett gehen müssen und mangelernährt sind.

Während die Republikaner das Geld an Lobbyisten und Militär verteilen, bleibt der massenhafte Hunger Aufgabe von freiwilligen Helfern.

Das Netzwerk „Feeding America“ koordiniert über 200 „Food Banks“, in denen sich zwei Millionen Freiwillige engagieren.

[…..] As Chief Executive Officer, Claire Babineaux-Fontenot oversees the nation’s largest domestic hunger-relief organization and second-largest U.S. charity according to Forbes. Feeding America is a nationwide network of 200 food banks and 60,000 food pantries and meals programs. Together, the Feeding America network provides more than 4 billion meals to more than 46 million people across the United States and supports programs that improve food security for the families we serve. […..]

(Feeding America)

Babineaux-Fontenot, 56, Feeding-America-CEO, wuchs in Louisiana auf und ist Kummer gewohnt, aber was in der Trump-Präsidentschaft an ihre Lebensmittelausgaben heranrollt, sprengt alle Dimensionen.

[…..] Call me a radical lefty if you'd like, but I refuse to accept a system that enables Jeff Bezos to grow his wealth by $66,000,000,000 in 5 months — during a pandemic that's left 40,000,000 Americans on the brink of eviction. […..]

(Robert Reich, 25.11.2020, US-Arbeitsminister 1993-1997)

Es wird nicht nur in den armen ländlichen Gebieten und den Industriebrache des Rust-Belts gehungert; auch in Hollywood, dem Tummelplatz der Superreichen und Superschönen spielen sich apokalyptische Szenen ab, weil Trumps Republikaner eisern jede Corona-Hilfe blockieren. Es ist ihnen völlig egal, wenn Amerikaner krepieren; es geht den frommen Christen nur darum Joe Bidens Administration das Leben möglichst schwer zu machen.

[…..] Maria und ihre Familie hatten mit einem Schlag kein Einkommen mehr. Nur die Mieten sind in diesem Teil Amerikas horrend geblieben. Daran hat COVID-19 nichts geändert.   Zwar verteilte Präsident Donald Trump großzügig Schecks über mehrere tausend Dollar, je nach Anzahl und Alter der Kinder und persönlich unterschrieben. Aber nur an Familien, die eine Steuererklärung eingereicht hatten. Die Rojas hatten in diesem Frühjahr andere Sorgen. Auch gibt es eigentlich Arbeitslosen-Hilfen aus Washington. Aber Maria und ihr Mann haben nicht verstanden, wie die vielen Formulare auszufüllen sind, und es dann einfach aufgegeben, sagt sie.  Sie hat sich ein wenig geschämt, als sie sich an diesem Septembermorgen aufgemacht hat, um auf den Parkplatz des Stadiums zu fahren. "Es ist das erste Mal, dass ich zu einer Essensausgabe fahre." […..] Vier Kisten, insgesamt 80 Pfund schwer, gibt es pro Familie. Mit Käse, Reis, Trockennudeln, Bohnen, Dosen, tiefgefrorenem Fleisch. Die Verteilaktion ist generalstabsmäßig geplant. Hier sind Profis am Werk, die dafür sorgen, dass die Autos zügig vorfahren und die Kofferräume aufgemacht werden. Freiwillige laden die Pakete ein, dann kann das nächste Auto kommen, ohne dass es einen möglicherweise gefährlichen persönlichen Kontakt gibt. […..] "Die Hilferufe, die uns von hungernden Menschen erreichen, haben stark zugenommen", erklärt Michael Flood. […..] Drei Stunden hat es an diesem Tag im September gedauert, um die 9000 Kisten zu verteilen. Essen für knapp zwei Wochen für 2300 Familien, sagen die Organisatoren. Vor der Pandemie versorgte seine Organisation mit Unterstützung anderer Einrichtungen 300.000 Bedürftige im Monat mit Lebensmitteln. Jetzt sind es durchschnittlich 900.000. "Wir gehen davon aus, dass es nicht so schnell besser wird", sagt Flood. "Und wer weiß, vielleicht wird es sogar noch einmal viel schlimmer." Jeder Zweite in Los Angeles sei mittlerweile in finanziellen Nöten, so Flood. Und das in einem Großraum mit über 13 Millionen Menschen. […..]

(Ines Pohl, Deutschlandfunk, 11.09.2020)

Pohls Reportage ist ein Vierteljahr alt. Inzwischen kam der Winter und die rücksichtslose Killerpolitik Trumps löste die dritte große Coronawelle aus.

Anthony Fauci befürchtet, die ganz düstere Zeit stehe im Januar bevor.

Die Armutsquote bei Schwarzen und Latinos hat schwindelerregende 25% erreicht.

[……] Eine beispiellose Hungerkrise erfasst die USA: Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben mehr als 50 Millionen Amerikaner nicht mehr genug zu essen. Doch die Trump-Regierung bleibt tatenlos. [……] Längst sind die Zeichen überall sichtbar. Selbst in wohlhabenden Metropolen wie New York City und Los Angeles sind die Warteschlangen an den überlasteten Suppenküchen inzwischen so lang, dass die Letzten in der Reihe nach Stunden oft nichts mehr bekommen, weil der Tagesvorrat erschöpft ist. [……]

Jeder sechste Amerikaner leidet inzwischen Hunger. [……] Fast ein Viertel aller US-Haushalte klagt über Ernährungsunsicherheit, doppelt so viele wie Ende 2018. [……]   Allein im Oktober lag die Menge an verteilten Lebensmitteln um die Hälfte über dem Vorjahresmonat. 40 Prozent der Hilfssuchenden machen »zum ersten Mal« überhaupt von food banks Gebrauch, trotz des gesellschaftlichen Stigmas. [……]   Schon wird der Nachschub knapp. Die Suppenküchen kaufen die Nahrung en gros, mit Privatspenden und über ein Hilfsprogramm des US-Landwirtschaftsministeriums, das Überschuss von Farmen bereitstellt. Um das begrenzte Angebot an Lebensmitteln konkurrieren die food banks mittlerweile aber auch mit Supermarkt-Handelsketten wie Walmart. [……]

(Marc Pitzke, 06.12.2020)

Wegen der Corona-Arbeitslosigkeit und dem katastrophalen Trump-Missmanagement haben laut einer Studie des Aspen Instituts 40 Millionen Mieter so viele Mietschulden angehäuft, daß sie im Januar obdachlos werden könnten.

Jeder sechste Amerikaner hungert, zig Millionen Obdachlose – ja, das mit dem „MAKE AMERICA GREAT AGAIN“ hat ja wunderbar geklappt. Kein Wunder, daß 74 Millionen Amerikaner und die überwältigende Mehrheit der Christen Donald Trump wiedergewählt haben.

Das Lügen-Land.

Lang sind sie vorbei, die Zeiten, als Lügen noch verpackt und angepasst wurden, um zumindest auf einfältige Menschen glaubwürdig zu wirken.

Eine Lüge wird eigentlich sinnlos, wenn man sie als solche erkennt; als „guter Lügner“ gilt derjenige, der gerade nicht wie ein Lügner wirkt und so ehrlich erscheint, daß man ihm glaubt ohne irgendeinen Zweifel zu hegen.

An dieser Stelle möchte ich eine Lanze für das Lügen brechen.

Der große Egon Bahr formulierte als Anspruch an jeden Politiker ‚alles was man sagt, muss wahr sein; aber man muss nicht alles sagen, was wahr ist.‘

Also, ja, es kann legitim und richtig sein bestimmte Sorgen und Details vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.

Im zwischenmenschlichen Bereich sind gute Lügen sogar eine Bedingung der Höflichkeit. Man sagt einer frischgebackenen Mutter natürlich nicht ehrlich wie häßlich man ihr Kind findet, man sagt keine Einladung mit der ehrlichen Begründung ab einfach keine Lust auf den langweiligen Abend zu haben und man schmettert keinem, der sich ehrlich in der Küche bemüht hat ins Gesicht wie ungenießbar sein Essen war.

Man sollte der senilen Nachbarin, die sich wieder eine fürchterliche Topffrisur machen ließ ihren Stolz darauf lassen und ich ihre überzeugend lügend ins Gesicht sagen können, wie begeistert man von ihrer Haarpracht ist.

Schlecht lügen zu können ist ein Handicap; denn es schadet beiden Parteien, wenn eine Ausrede sofort als solche erkannt wird.

So sinnvoll die kleinen Lügen zum Guten sind, so verwerflich sind Lügen, mit denen man anderen schadet oder den eigenen Vorteil sucht.

Lügende Politiker, die sich eben nicht an Bahrs Regel halten, sind noch verwerflicher, weil sie das demokratische System untergraben, das Vertrauen des Volkes ausnutzen.

Daher klage ich auch immer wieder Politiker, die besonders häufig und dreist lügen wie Ursula von der Leyen, Andi Scheuer, Wolfgang Schäuble und Christian Lindner immer wieder an. Das ist kein Kavaliersdelikt.

Und dann ist da noch Donald Trump, der in einer eigenen Liga spielt, weil er einerseits geradezu manisch und willkürlich über alles lügt und andererseits ein fürchterlich schlechter Lügner ist, der sich dauernd selbst widerspricht und derartig hanebüchenen Unsinn von sich gibt, daß es für jeden offensichtlich als Lüge zu erkennen ist.

[…..] Trump vor 5.000 Anhängern in Georgia »Sie wollen eine kommunistische Regierungsform«    Die Menge skandiert »Stoppt den Wahlbetrug«, der Präsident lügt, spricht von Sieg und sieht die USA auf direktem Weg in den Kommunismus! […..]

(Video von Eckhard Klein, 06.12.2020)

Das ist geradezu haarsträubend falsch.
Biden und seine sehr gemäßigte 70+ Ministerriege sind noch weniger kommunistisch als ich religiös bin.

Diese Art tolldreister Monsterlügen; dazu gehört auch die manische Irrsinnsbehauptung, er habe die Wahl gewonnen; sind doppelt schlecht.

Erstens weil sie so offensichtlich falsch sind und zweitens, weil damit die Demokratie zerstört wird.

Wer zweimal lügt, dem glaubt man nicht, sagt der Volksmund. Wenn er aber amerikanischer Präsident, mächtigster Mann der Welt und Stakkato-Twitterer für 80 Millionen Follower ist und den zwei Lügen noch 22.000 weitere folgen lässt, glaubt einem nur die Hälfte des Landes nicht mehr.

Für die andere Hälfte der US-Amerikaner wurde aus diesem „Tsunami der Lügen“ eine irreale Realität erschaffen, in der Trump als ehrliche Haut immer sagt was er denkt und die kommunistischen Dämonokraten einen gewaltigen Pädophilenring betreiben, um Kindern in dunklen Kellern deren Lebenssäfte abzuzapfen.

[……] As President Trump entered the final stretch of the election season, he began making more than 50 false or misleading claims a day. It’s only gotten worse — so much so that the Fact Checker team cannot keep up.  As of Aug. 27, the tally in our database that tracks every errant claim by the president stood at 22,247 claims in 1,316 days.    Note the date. That was when he gave his speech accepting the Republican presidential nomination. We’ve been able to update the database only to that point as of today — so already we are eight weeks behind. (We maintain this database mostly in our spare time, in addition to our day jobs.)   Just in the first 27 days of August, the president made 1,506 false or misleading claims, or 56 a day. Some days were extraordinary: 189 claims (a record) on Aug. 11, 147 claims on Aug. 17, 113 claims on Aug. 20. The previous one-day record was 138 claims — on Nov. 5, 2018, the day before the midterm elections. [….]

(WaPo, Oct. 22, 2020)

Die Hälfte des politischen Systems wurde bereits vom Lügentsunami verschluckt.

Die Mehrheit der US-Gouverneure, weite Teile der Bundesrichter, die Mehrheit der US-Senatoren und fast die Hälfte der House-Abgeordneten, widerspricht gar nicht mehr; sieht schweigend zu, wie das orange Lügenmaul die US-Verfassung mit einem Flammenwerfer traktiert.

Die prominentesten mächtigsten US-Senatoren – Marco Rubio, Ted Cruz, Lindsey Graham, Mitch McConnell – sind alle infiziert und arbeiten nun ebenfalls eifrig daran das Vertrauen der Amerikaner in ihren Staat zu Klump zu schießen.

[……] Georgia secretary of state says Lindsey Graham implied he should try to throw away ballots! […..]

(CNN, November 17, 2020)

Als Trumps neueste Pressesprecherin Kayleigh McEnany im Mai 2020 bei ihrem ersten Auftritt pathetisch schwor das Pressechor niemals anzulügen, log sie bereits im folgenden Satz das Blaue vom Himmel hinunter.

Inzwischen schloss sie zu Trump und Giuliani auf.

Die Nazi-Barbie, die als fromme Christin immer ihr Kreuz um den Hals trägt, lügt inzwischen, wenn sie ihren Mund aufmacht.

Die USA sind nachhaltig ethisch und moralisch zerstört.

AKK-CDU auf Antisemitismus-Kurs

War das ein Desaster!

Während sich alle anderen Parteien nur noch per Zoom zu virtuellen Parteitagen treffen, zieht die Covidioten-AfD 600 Mitglieder zu einem Superspreader-Präsenzparteitag in Kalkar zusammen, der dann auch noch in einem derartigen Pöbel-Chaos unterging, daß Satiriker nur den Phoenix-Live-Stream zeigen brauchten, um ihr Publikum zum Lachen zu bringen.

Die Alten Faschisten Deutschlands (AFD) schaufeln sich coram publikco ihre Gräber, während auch in den Fraktionen der Landesparlamente eine AfD-Fraktion nach der nächsten in Zank und Chaos aufgelöst wird; wie zuletzt auch in Hamburg.

Möglicherweise könnte es doch mit den Faschisten auf Partei-Ebene langsam zu Ende gehen. Dachte man schon. Aber zu früh gedacht.

Denn wenn du denkst, die AfD gibt es bald nicht mehr, kommt im Osten ein CDU-Innenminister daher.

Erst war es CDU-Innenminister Lorenz Caffier, der in Mecklenburg-Vorpommern, der seine privaten Knarren bei Rechtsextremen kaufte und für seinen Rücktritt die bösen Medien verantwortlich machte.

Gestern war es CDU-Innenminister Holger Stahlknecht von Sachsen-Anhalt, der zurückgetreten wurde, nachdem seiner kontinuierlichen demokratiefeindlichen Anbiederung nach ganz rechts nun ganz offen die Idee folgen ließ, die Kenia-Koalition zu verlassen und zukünftig die CDU, deren Landeschef er ist, von der AfD abhängig zu machen.

Natürlich ging es nicht um 86 Cent Rundfunkgebühr.

Der CDU-Landeschef ist wie so viele seiner Ost-CDU-Kollegen auch als Verfassungsminister nicht verfassungsfest.

Dabei ist Stahlknecht, 56, Oberst der Reserve, wie sein Kollege Höcke gar kein Ostdeutscher, sondern stammt aus Hannover.

Aber die ganz Braunen finden ihre politische Heimat eher in den Ost-Landesverbänden.  

Das braunschwarze CDU-Biotop des Ostens ist deswegen so schockierend, weil es die CDU nicht mehr schockiert und überhaupt solche Typen Karriere machen können.

[…..]  Es geht um mehr als nur eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Holger Stahlknecht überschreitet Grenzen nach rechts. Schon im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gab es Rücktrittsforderungen, die überhört wurden. […..]  Bereits vor einem Jahr waren die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in die Kritik geraten, weil die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ungeschützt blieb: Nur hin und wieder fuhr an dem Grundstück ein Streifenwagen vorbei.  Stahlknecht hatte sich nach dem Anschlag, der nur scheiterte, weil die schwere Holztür zum Friedhofsgrundstück mit der Synagoge den Schüssen standhielt, behauptet, die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet. Dem widersprach der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Es sei eine "fatale Fehleinschätzung der Sicherheitslage" gewesen. […..] 

 (Till Bartels, 05.12.20)

Immer wieder wurden aus der Magdeburger CDU-Fraktion ungeheuerliche Vorkommnisse bekannt. Mit Gruseln erinnert man sich an den CDU-Funktionär

und Uniter-Mann Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt, der das SS-Symbol der „schwarzen Sonne“ als Tattoo trägt.

[…..] Noch immer liegt im Landtag für Besucher die AfD-Zeitung „Blauer Aufbruch“ von damals aus, darauf Stahlknecht mit einem Foto in Verbrecher-Manier und der Titelüberschrift: „Stahlknecht muss zurücktreten.“   Im November wechselte dann seine bisherige Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium, Stahlknecht und Haseloff wollten den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, Dauerprovokateur und Aufrüstungsprediger, als Nachfolger holen. Die Entscheidung sollte wohl die Rechtsaußen in der Fraktion besänftigen.  Einer der Anführer dieses Flügels, Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, hatte bereits da eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht und im Juni 2019 in einem Papier gefordert, das „Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Er hatte es zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Uli Thomas geschrieben. Jenem Mann, mit dem Stahlknecht nun sein „Volksstimme“-Interview abgesprochen haben soll.  Doch SPD und Grüne intervenierten damals scharf gegen Wendt, die Koalition drohte zu zerbrechen, selbst in der CDU wollten viele statt des polarisierenden Duisburgers lieber eine ostdeutsche Lösung. Erst eine Intervention des Kanzleramtes beendete angeblich den Konflikt, Stahlknecht überstand ganz knapp eine Vertrauensfrage in der Fraktion. […..]

(Tagesspiegel, 05.12.20)

OST-CDUler wie Stahlknecht oder Mohring mögen Grüne und SPD nicht und fühlen sich habituell bei der AfD wohl. Man hat den gleichen Humor, weitgehend deckungsgleiche Ansichten und will nicht auf Dauer gegen den eigenen Willen mit fremderen Parteien koalieren.

[…..] Ein paar Mal zu oft hatte diese CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten öffentlich mit der AfD geflirtet. Mal hatten Abgeordnete das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen wollen. Mal hatten sie, hinter nur halb vorgehaltener Hand, erzählt: Immerhin seien ihnen die AfD-Kollegen lieber als die von den Grünen, die ständig nervten mit ihrer Besserwisserei und Weltverbesserei!   In dieser Gemengelage gab Innenminister Stahlknecht (da war er es noch) ein Interview in der Magdeburger Volksstimme. Es war am Freitagmorgen zu lesen: "Wir lassen uns nicht dadurch von unseren Überzeugungen abbringen, dass jetzt auch die AfD sagt, sie habe an der einen oder anderen Stelle die gleiche Auffassung wie wir", sagte Stahlknecht. SPD und Grüne würden aus taktischen Gründen auf die CDU zeigen und sagen: "Die bereiten den Nazis den Boden." So etwas führe dazu, dass viele Menschen nicht mehr sagten, was sie denken. Dann steigerte sich Stahlknecht zum Finale: "Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt." […..]

(ZEIT, 05.12.20)

Stahlknecht will seine CDU mit der AfD paaren, so führte er in einem Interview mit der Leipziger Volksstimme aus.

Als ob das nicht schon an sich schlimm genug wäre  - dafür wurde er vom CDU-Ministerpräsidenten Haseloff gekündigt – griff der Verfassungsminister gleich auch noch die Pressefreiheit an.

[…..]  Stahlknecht kritisierte in dem Interview, die Rundfunkanstalten berichteten unausgewogen über Ostdeutschland. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." […..]

(Sueddeutsche Zeitung, 04.12.2020)

16 Ministerpräsidenten und 15 Landesparlamente stimmen der Beitragserhöhung zu. Einmütig fordern auch die TV-Produzenten die Stahlknecht-CDU auf ihre Blockade wegen 86 Cent aufzugeben.

CDU-Ministerpräsident Günther aus Kiel versucht es mit guten Worten.

[…..]SZ: In Sachsen-Anhalt erwägt die CDU-Landtagsfraktion, zusammen mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu blockieren. Wie finden Sie das?

Günther: Das ist eine sehr unerfreuliche Entwicklung. Wir reden über eine Erhöhung von lediglich 86 Cent, und dies, nachdem der Beitrag elf Jahre lang nicht erhöht, zwischenzeitlich sogar gesenkt wurde. 15 Landtagsfraktionen von CDU und CSU tragen dies nach Lage der Dinge mit, und ich wünsche mir, dass auch die 16. dies tut.

SZ: Ist nicht das eigentlich Problematische, dass sich die CDU ausgerechnet bei solch einem Thema ein Zusammenwirken mit der AfD vorstellen kann?

Günther: Das macht das Ganze noch schlimmer.

SZ: Um nochmals auf Friedrich Merz zu sprechen zu kommen - er sagt, es sei vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD in der Frage habe.

Günther: Diese Aussage geht völlig an der Realität vorbei. Sie blendet aus, dass man nur zusammen mit der AfD dafür im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hätte. […..]

(Sueddeutsche Zeitung, 05.12.2020)

Armin Laschet, immerhin, versucht wie Kollege Günther seine Parteifreunde im Osten zur Raison zu bringen. Der Rest der CDU-Parteispitze schweigt.

Kramp-Karrenbauer versucht völlig abstruserweise den Schwarzen Peter in das Feld von SPD und Grünen zu schieben; die beiden Kenia-K.O.alitonspartner sollten ebenfalls die 86 Cent-Erhöhung ablehnen; dann könnte Sachsen-Anhalt auch ohne die AfD den KEF-Kompromiss zu Fall bringen.

Daß ihr Parteifreund die ARD für ihm nicht genehme Berichterstattung strafen will, also die Freiheit des Journalismus einschränken will, stört sie hingegen gar nicht. Aber es ist ohnehin CDU-Praxis, CDU-freundliche Berichterstattung einzufordern und unabhängige Journalisten wie den ZDF-Politikchef Brender zu feuern.

Tatsächlich sind die Anchors und Talkshowleute, die sich wie Steffen Seibert, Reinhold Beckmann, Siegmund Gottlieb oder Peter Hahne parteipolitisch ganz klar verordnen lassen (alle vier CDU/CSU) seltener geworden. Noch seltener sind nur noch die SPD-Freunde. Angeblich gehört Maybrit Illner noch dazu. Aber der letzte ZDF-Mann, der links von der CDU stand und über Rückgrat verfügte – Nikolaus Brender – wurde von Roland Koch und Angela Merkel in neopolnischer Manier als „zu unbequem“ aus seinem Job entfernt.

Holger Stahlknecht, flirtet aber nicht nur mit der AfD, er gibt auch immer wieder Anlass für den Zentralrat der Juden aktiv zu werden.

 […..] JA: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht meint, dass Einsatzstunden an anderer Stelle fehlen, wenn die Polizei jüdische Einrichtungen schützt. Sie haben diese Äußerung als Armutszeugnis bezeichnet. Warum?

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden: Aus zwei Gründen: Zum einen ist mir unverständlich, warum es nicht möglich sein sollte, den Personalbestand so zu sichern, dass dies überhaupt kein Thema ist. Zum anderen gibt es viele Bereiche, in denen Polizeikräfte Dienst tun müssen, beispielsweise bei Fußballspielen, die auch erhebliche Kräfte binden. Und wenn man sich dann aber nur den Schutz jüdischer Einrichtungen in Dessau herauspickt, bedeutet das im Klartext, dass der Innenminister offensichtlich der Meinung ist, der jüdische Bevölkerungsteil würde eine Mitschuld daran tragen, dass Polizeibeamte an anderen Stellen nicht zeitnah zum Einsatz kommen können. Damit kehrt er Ursache und Wirkung um. Grund für den Polizeischutz sind nicht die jüdischen Gemeinden selbst, sondern die Menschen, die deren Dasein bedrohen. Doch laut Herrn Stahlknecht sind die Juden offenbar daran schuld, dass die Polizei zu spät kommt.

JA: Sie haben kritisiert, dass solche Aussagen Antisemitismus fördern. Auch der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, hat sich entsprechend geäußert. Ist ein Innenminister nach einem solchen Vorwurf noch für das Amt geeignet?

Josef Schuster: Ich halte ihn in keiner Weise mehr für das Amt geeignet. Und man muss ja auch mal sagen, dass das Ganze nicht ohne Vorgeschichte ist. Es geht nicht nur um die eine Äußerung, sondern auch um seine Aussagen unmittelbar nach dem Attentat von Halle, mit denen er versucht hatte, jegliche Schuld von den Sicherheitskräften abzuwenden. Schon das war ein Armutszeugnis. Und wenn er jetzt mit dieser Aussage kommt, dann muss ich mich fragen, welche Gedankengänge er eigentlich hat. […..]

(Jüdische Allgemeine, 15.10.2020)

Es gab Zeiten, in denen Antisemitismus von der CDU scharf attackiert wurde.

Heute wird antisemitisch argumentiert und niemanden im Konrad-Adenauer-Haus scheint es zu stören.

Nach Thüringen im Februar 2020 ist es nun wieder ein gesamter Landesverband, der lieber mit Faschisten schmust, als den Antisemitismus zu bekämpfen. Unterstützt wird er dabei vom aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, der perfide so tut, als spiele es keine Rolle, wenn seine Partei inhaltlich dieselben Positionen wie die in den Rechtsextremismus abgeglittene AfD vertrete.

[…..] Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge im Magdeburger Landtag hat der Zentralrat der Juden die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD, die sich derzeit abzeichnet, wäre ein "alarmierendes Signal", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitag der "Jüdischen Allgemeinen" (Online). "Ein derartiges Vorgehen wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schwer zu beschädigen."   Die CDU müsse zu ihrem Parteitagsbeschluss stehen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Die demokratischen Parteien sind gefordert, einen Kompromiss zu finden, ohne sich der Stimmen der AfD zu bedienen", sagte Schuster. Seine Vorgängerin beim Zentralrat, Charlotte Knobloch, rief die Parteien auf, sich zu einigen. "Der aktuelle Streit nützt nur den Extremisten", sagte Knobloch dem "Handelsblatt". […..]

(RTL, 04.12.2020)

Kinderwunsch

Die meisten meiner Freunde sind kinderlos.

Das halte ich für vollkommen natürlich, da deutlich über 80% der Haushalte in Hamburg kinderlos sind.

 […..] In 18,0 Prozent aller Hamburger Haushalte lebten Ende 2019 Kinder unter 18 Jahren. Dabei bestanden zwischen den Stadtteilen starke Unterschiede: Die anteilig meisten Haushalte mit Kindern gab es in Billwerder (33,5 Prozent) und Neuallermöhe (31,7 Prozent). Verhältnismäßig wenige Haushalte mit Kindern gab es dagegen in den innerstädtischen Gebieten. So lagen in Kleiner Grasbrook/Steinwerder, St. Georg, Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Dulsberg die An­teile der Haushalte mit Kindern jeweils bei unter elf Prozent. Das geht aus einer Auswertung des Melderegisters zum Stichtag 31.12.2019 hervor, die das Statistikamt Nord durchgeführt hat. […..]

(Statistik Nord, 136/2020)

Kinder werden zudem überdurchschnittlich oft in bildungsfernen Haushalten und Gegenden außerhalb der Innenstadt geboren; zwei weitere Faktoren, die gegen Kinder in meiner Lebenswelt sprechen.

Zudem gibt es eine natürliche Separation zwischen Kinderlosen und Eltern, die durch die extreme Verengung auf Kinderthemen in der Schwangerschaft bedingt ist.

Jeder kennt das aus seinem Freundeskreis; sobald man in das Alter kommt, wenn die ersten Bekannten Kinder bekommen, kapseln sich diese ab, weil sie über ihre Vorbereitungskurse und Hebammen andere Schwangere kennenlernen.

Tun sie das nicht und bleiben in ihrem alten kinderlosen Freundeskreis, fangen sie üblicherweise an die anderen entsetzlich zu nerven, weil sie nur noch über die Darmtätigkeit und Sprachversuche ihrer Leibesfrüchte reden.

Sie werden bald nicht mehr eingeladen, weil die anderen die monothematische Windelwelt nicht ertragen.

Nur einigen wenigen Menschen gelingt es Kinder zu bekommen und dennoch so „normal“ zu bleiben, daß sie weiterhin interessante Gesprächspartner sind und ein Gefühl dafür entwickeln wie uninteressant die Flut von Baby-Bildern für die meisten ist.

 

Als Antinatalist lehne ich aus grundsätzlichen ethischen Überlegungen ab Kinder zu bekommen.

Dieser Planet ist hoffnungslos durch Menschen überbevölkert. Menschen, die das Klima zerstören, viel zu viele Ressourcen verbrauchen und sich derartig ausbreiten, daß sie ein Massensterben der restlichen Fauna und Flora verursachen. Menschen sind die erste Spezies in 4,6 Milliarden Jahren der Erdgeschichte, die mit dem Anthropozän durch ihre toxische Existenz eine eigene geochronologische Epoche geschaffen haben.

[……] Noch nie wurde eine geochronologischen Epoche durch menschlichen Einfluss eingeläutet. Dies ist jetzt aber offensichtlich der Fall.

Seit etwa zwei Jahrhunderten betreibt der Mensch die Produktion von Treibhausgasen, verändert viel mehr als frühere Sedimentationsprozesse die Landschaft, übersäuert die Ozeane, vernichtet rasend schnell die natürliche Vegetation und erreicht durch Lebensraumvernichtung und Monokulturen ein drastisches Artensterben.

Das radikal destruktive Anthropozän hat das Holozän abgelöst und schreitet auf seinem Weg der generellen Vernichtung allen Lebens immer schneller voran.

   […..]  Der Ausdruck Anthropozän (zu altgriechisch ἄνθρωπος ánthropos, deutsch ‚Mensch‘ und καινός ‚neu‘) ist ein Vorschlag zur Benennung einer neuen geochronologischen Epoche: nämlich des Zeitalters, in dem der Mensch zu einem der wichtigsten Einflussfaktoren auf die biologischen, geologischen und atmosphärischen Prozesse auf der Erde geworden ist.   Der Begriff wurde 2000 vom niederländischen Chemiker und Atmosphärenforscher Paul Crutzen gemeinsam mit Eugene Stoermer ins Spiel gebracht: Die beiden Wissenschaftler wollen damit ausdrücken, dass die Menschheit zu einem geologischen Faktor geworden sei. 2002 präzisierte Crutzen in einem Artikel in der renommierten Fachzeitschrift Nature den Begriff als eine „Geologie der Menschheit“. […..]  2008 fand die stratigraphische Kommission der Geological Society of London, der weltweit ältesten geowissenschaftlichen Vereinigung, überzeugende Argumente für die These, dass das als Holozän bezeichnete zwischeneiszeitliche Zeitalter mit stabilen Klimaverhältnissen an sein Ende gelangt und in einen stratigraphischen Abschnitt eingetreten sei, für den „in den letzten Millionen Jahren keine Entsprechung zu finden sei“. […..] 

(Wikipedia)

In einem 200 Jahre währenden Kampf gegen die Umwelt, gegen Fauna und Flora, aber auch gegen sich selbst, scheint es Homo Sapiens endlich geschafft zu haben: Die Ausrottung der Zivilisation ist kaum noch aufzuhalten.

Insbesondere die Chemiker spielten eine unrühmliche Rolle.

Nach der Schaffung von chemischen Giftgasen als Waffen im ersten Weltkrieg, Plutonium für das Manhattan-Projekt, Zyklon B im zweiten Weltkrieg, Agent Orange im Vietnamkrieg, folgten Kunststoffe, Pestizide, Herbizide, Fungizide und immer mehr Toxine für den Planeten.

[…..] Nachdem er seinen Wissenschaftsgeist mobilisiert hat, um seine Feinde zu töten, hat der Mensch gelernt jegliches Leben zu töten. […..]

(Jean-Robert Viallet)

Die Erdzerstörung schreitet immer schneller voran. [……]

(Das Anthropozän, 20.11.2019)

Wer das Bedürfnis spürt ein anderes menschliches Wesen zu lieben, zu umsorgen, zu versorgen, sich zu kümmern, hat dafür alle Möglichkeiten, ohne neue Menschen zu produzieren.

 In dieser dramatisch überbevölkerten Welt gibt es mehr als genug einsame, verlassene, hilflose Menschen, die Paten/Eltern/Kümmerer/Freunde brauchen.

Es ist wie mit Haustieren: Wieso zum Hundezüchter gehen und neue Welpen produzieren lassen, wenn andererseits die Tierheime hoffnungslos überfüllt sind, weil die angeblichen Tierfreunde Millionen Haustriere aussetzen?

Da ist es doch sinnvoller und liebevoller sich eine Katze oder einen Hund aus dem Tierheim zu holen, statt immer mehr heranzuzüchten, während die Tierheime aus Platznot weggeworfene Tiere einschläfern müssen.

Wieso also tatsächlich selbst ein Kind zeugen und neun Monate ausbrüten? Das ist sehr umständlich, risikoreich und überflüssig angesichts all der Kinder, um die sich niemand kümmern will.

Im Laufe der Jahrzehnte habe ich von Freunden und Bekannten die unterschiedlichsten Antworten auf die Frage ‚warum willst du Vater/Mutter werden?‘ bekommen.

Es gibt den „weiblichen“ Begründungskanon; da geht es um Gefühle, die biologische Erfahrung des Mutter-Werdens, das Liebhaben, kümmern, umsorgen, immer jemand zu haben, der für einen da ist.

Die eher „männlichen“ Antworten sind eher dynastisch. Der eigene Name, die Gene, die eigene Person soll in den Kindern weiterleben, man sieht sich als Erzieher und Lehrer, der in das „Gefäß Kind“ alles einbringen will, um einen Menschen so zu formen, wie man ihn gern hätte.

Alle Begründungen, die ich kenne, wirken auf mich egoistisch. Kinder sollen immer irgendeinen Zweck erfüllen, dafür sorgen, daß die Eltern irgendeine Leere kompensieren, dem sozialen Status dienlich sein, einem Lebensplan dienen.

Es geht dabei nie um Altruismus, sondern immer erst in zweiter Linie, um das Kind selbst.

Kinder sollen mal Erben sein, die Firma weiter führen, einen versorgen, wenn man im Altersheim sitzt, den Ehemann an einen binden, die Großeltern zufrieden stellen, soziale Transferleistungen generieren, eine Ehe kitten und in vielen Fällen auch dem trostlosen Leben einen Sinn geben.

Mit „ich bin Mama“ werden überall in der Realität und in den sozialen Medien die existenziellen Fragen beantwortet.

Was machst du beruflich? Was tust du den ganzen Tag? Wie geht es dir? Wozu lebst du eigentlich? – ‚Ich bin Mutter/Ich bin Vater!‘

Das ist das Todschlag-Argument, mit dem jeder Depp seinen Platz in der Welt findet.

Ich bin für diese Egoismen nicht empfänglich und finde darüber hinaus rein zufällig Babys und kleine Kinder keineswegs niedlich. Für mich sabbern, schreien und stinken sie nur. Das Gen, welches Passanten auf der Straße dazu bringt auf Kinderwagen fremder Leute zuzulaufen und unaufgefordert in Pseudo-Babysprache zu bekunden wie süß er/sie/es wäre, fehlt mir offenbar.

Gleichzeitig übertreibe ich meine Fürsorge immer so sehr, daß ich nur staunen kann wie desinteressiert viele Eltern irgendwann an ihren Kindern sind.

Die Spielplatzmütter von gegenüber sehen eben nicht auf ihre umherrasenden Blagen, sondern ausschließlich auf ihre Handys. Kinder werden vor Computern und TVs geparkt, gehen ohne Frühstück in die Schule, verwahrlosen.

Mein Verantwortungsgefühl ließe es gar nicht zu Vater zu sein, weil ich immer befürchten müsste dem Kind nicht gerecht zu werden, ihm zu wenig zu bieten.

Mein theoretisches Kind sollte mit allen Möglichkeiten aufwachsen. Erstklassiger Privatkrankenversicherung, der besten Nahrung, einem riesigen Garten und jede Hilfe und Förderung bekommen, der es möglicherweise bedarf.

Das bedeutet unter anderem Eltern, die sich ganz und gar ihrem Nachwuchs annehmen und zudem physisch, mental und finanziell gar keine eigenen Sorgen haben. Voraussetzungen also, die ich nicht bieten kann.

Ich habe es nie bedauert keine Kinder zu haben und empfinde als Antinatalist sogar eine gewisse Befriedigung bei dem Gedanken, daß mein sehr seltener Familienname mit mir in Deutschland aussterben wird.

Natürlich; ich kenne einige wenige Menschen meines Alters, deren inzwischen erwachsenen Kinder ausgesprochen wohlgeraten sind. Kinder, die zu selbstständig denkenden, interessierten und interessanten Erwachsenen wurden.

Kinder, die ich als Erwachsene auch gern hätte. Unglücklicherweise kann man sie sich aber nicht erst mit 25 ausliefern lassen, sondern muss sich schon ein Vierteljahrhundert ständig um sie gekümmert haben, bis sie so geworden sind.

Und da ist diese Sache mit dem #Neuland. Immer noch fremdele ich mit den Endgeräten, die ich für das Internet brauche und beneide meine Bekannten, die bei einem kaputten Smartphone oder einem zickenden Tablet sagen ‚ach, das macht mein Sohn für mich!‘

Aber wer kann schon sagen, ob man so einen guten Sohn oder eine gute Tochter bekäme?

Nicht nur daß Kinder krank und problematisch sein können, daß sie vielleicht früh sterben. Nein, zu allem Unglück ist noch nicht mal sicher, daß man sich überhaupt ein Leben lang mit ihnen versteht.

Vielleicht suchen sie sich einen grauenvollen Partner oder interessieren sich für nichts, das man selbst für relevant hält.

Immer wieder gibt es Horrorgeschichten von rechtsradikalen gewalttätigen Jugendlichen, deren Eltern fürsorgliche, liebe Menschen sind, denen das eigene Kind aber dennoch irgendwie entglitt, auf die schiefe Bahn geriet, schlechten Umgang hatte.

Was tun mit einem Blag, das sich als Teenager die Rübe rasiert und antisemitisch daher redet? Man kann es ja schlecht wie einen unerwünschten Golden Retriever vor den Sommerferien an der Autobahnraststätte anbinden.

Wenn ich mir ein Kind wünschen dürfte, hätte ich gern eins wie Armin Laschets Junior.

Ich wünschte, ich hätte auch so einen supersympathischen Sohn! Joe Laschet ist der Traum eines jeden Vaters.
Einer, der sich ganz auf das SOHN-SEIN konzentriert, mit seinem Reichtum prahlt, sich in Luxus präsentiert und Beziehungen spielen lässt!

Joe, first son of NRW, zeigt seinen 93.000 Instagram-Followern wie die haute volée lebt.

Der 31-Jährige „Student“ hat zwar keine Ausbildung und übt keinen Erwerbsberuf aus, aber dank Papa verfügt er über so viel Vitamin B, daß er auch nicht wie der gewöhnliche Plebs arbeiten muss. Joe Laschet ist qua Geburt wichtig und damit sollten sich auch mal die pingeligen Sozis abfinden.

Es grenzt doch an Majestätsbeleidigung, daß die SPD dem Sohn des Landesvaters nicht gönnen will einen Millionenauftrag aus Landesmitteln eingefädelt zu haben. Prinz Joe ist immerhin INFLUENCER. Das ist die höchste Form der bürgerlichen Existenz; davor soll man Respekt zeigen und dankbar sein, wenn er am Parlament vorbei für einige zig Millionen NRW-Aufträge an seine van Laack-Partner besorgt.

[….] Joe Laschet trägt gern Trenchcoat, Tweedanzug und Hut, und wenn er auf Fotos besonders lässig rüberkommen will, lehnt er sich gegen eine Fassade oder eine Straßenlaterne, steckt eine Hand in die Hosentasche und blickt in die Ferne. Manchmal hat er ein Glas Whisky in der Hand oder raucht Pfeife. Laschet wirkt, als wäre er aus einem Edgar-Wallace-Krimi herausgeplumpst, Inspector Joe von Scotland Yard.

Joe heißt eigentlich Johannes, er ist auch kein britischer Gentleman, sondern stammt aus Aachen-Burtscheid. [….] Als Influencer erlangte er in den vergangenen Jahren vor allem Bekanntheit, weil sein Vater Armin Laschet (CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist. [….] Zum Problem wird nun ein Deal, den Nordrhein-Westfalen mit dem Textilhersteller van Laack geschlossen hat, für den Laschet junior seit zwei Jahren wirbt, der Firma zufolge im Schnitt für 530 Euro pro Monat. Zugleich hat die Regierung seines Vaters van Laack mehrmals Corona-Schutzausrüstungen abgekauft, im April Kittel im Wert von 38,5 Millionen Euro, später orderte die Polizei von NRW Masken für 4 Millionen Euro. Der Mönchengladbacher Hersteller wird seinen Umsatz in diesem Jahr verdoppeln.

Über all das plauderte Van-Laack-Chef Christian von Daniels in einem Interview mit der »Rheinischen Post«, das am vergangenen Wochenende erschien. Nebenbei erwähnte er auch, wer den Kontakt zur Regierung hergestellt hatte: Influencer Joe. Die Randbemerkung wurde rasch zum Politikum. [….] Im nordrhein-westfälischen Landtag hört man jetzt öfter das Wort »Klüngel«. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty spricht von einem »dilettantischen Vorgehen.« Bei einem Auftragswert in dieser Höhe sollte ein Ministerpräsident »nicht einfach mal beim Auftraggeber seines Sohnes anrufen, um Vergabegespräche zu führen. Da muss er sich selbst fragen: Bin ich da eventuell befangen?«, sagt Kutschaty. [….]

[Armin Laschets] Bruder, Carsten, gehört dem Präsidium des Fußballvereins Alemannia Aachen an. Vor einigen Wochen hat die Landesregierung für die Viertligisten im Sport, die während des Shutdowns unter fehlenden Zuschauereinnahmen leiden, ein 15-Millionen-Euro-Notprogramm geschaffen. Besonders Fußballvereine sollten davon profitieren, auch die Alemannia. Die Opposition witterte einen Interessenkonflikt, die Staatskanzlei äußert sich auf Anfrage nicht dazu. [….]

(Spon, 04.12.20)

So einen Sohn wie Johannes, äh Joe, hätte ich auch gern.
Bei ihm merkt man richtig deutlich das kaiserliche Blut der Laschets, auf das sich der NRW-Ministerpräsident beruft.

Karl, der Große, Armin und Joe - so stelle ich mir auch die göttliche Dreifaltigkeit vor!

Auf den letzten Metern doch noch überdreht?

Hubert Wetzel, einer der USA-Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung ist ein besonnener Mann, der sich nun fünf Jahre mit Donald Trump beschäftigte.

Es geht ihm wie allen Politik-Nerds: Immer wieder wähnt man sich an dem Punkt, an dem einen Trump nicht mehr schocken kann, weil man ihm ohnehin jede Untat zutraut, aber dann schafft es der debile Rassist erneut schlimmer zu sein, als das Allerschlimmste, das man sich vorstellen konnte.

Die neuesten Umdrehungen sind das systematische Geldeintreiben für präsidiale Begnadigungen und die Absicht Don Jr., Eric, Ivanka, Jared, Giuliani und sich selbst von allen Verbrechen freizusprechen.

[…..] Wenn Donald Trump also jetzt darüber nachdenkt, seine Kinder, einige enge Vertraute und - wenn er schon dabei ist - auch sich selbst zu begnadigen, damit ihm später keine Straftaten aus der Amtszeit zum Verhängnis werden, dann wäre das vermutlich legal. Legitim oder richtig wäre es trotzdem nicht.   Im Gegenteil: Trump würde dadurch den Gnadenakt pervertieren. Eine pauschale, prophylaktische Begnadigung für sich und seinen Hofstaat wäre eine Verhöhnung der Verfassung. Es wäre ein Zeichen, dass Trump glaubt, über dem Gesetz zu stehen, und ein Präzedenzfall für nachfolgende Präsidenten, dass diese es mit dem Recht nicht allzu genau nehmen müssen. Es wäre korrupt, egoistisch, ohne Rücksicht auf den Schaden, den er dem Land zufügt. Anders gesagt: Es wäre typisch Trump. [….]

(Hubert Wetzel SZ, 02.12.2020)

Es gibt US-amerikanische Journalisten, die so ein „Presidential Pardon“ für sich selbst für unwahrscheinlich halten, weil die Trumps damit zugäben schuldig zu sein und Donald seine „legacy“ damit belaste.

Wie würden dann zukünftige Generationen auf die Trump-Präsidentschaft zurückblicken?

Aber ich denke, diese Journalisten abstrahieren immer noch nicht genug und gehen fälschlicherweise davon aus, Trump wäre ein normaler Mensch mit rudimentärem Anstandsgefühl.

Das ist er aber selbstverständlich nicht, sondern ein durch und durch krimineller Lügner, der stolz sein wird sich über das Gesetz hinweg gesetzt zu haben.

Trump und seine Gang behaupten schließlich immer noch, sie hätten die Pandemie gut gemanaged.

[…..] The United States set three grim records on Wednesday, recording the highest number of daily deaths, new infections and hospitalizations since the pandemic began.   The U.S. reported 2,777 coronavirus-related deaths on Wednesday alone, according to an NBC News tally. The country registered nearly 205,000 new cases of Covid-19 on the same day, a figure that comes just a month after the U.S. single-day record topped 100,000 cases for the first time.   Meanwhile, more people than ever are hospitalized. The Covid Tracking Project reported that 100,000 people were hospitalized across the country. […..]

(NBC, 02.12.2020)

Trumps neroesker Kurs, der so toxisch für das Land ist, macht inzwischen den Sendern so viel Angst, daß sie seine gestrige 46-Minütige Hass-Rede noch nicht mal mehr in kleinsten Ausschnitten zeigten.

Kurioserweise wird Trumps Wahnsinn nun doch noch gefährlich für die GOP.

Die gesamte Partei hatte sich das Rückgrat entfernen und die Testikel abschneiden lassen, um zu Trumps Verbrechen, Verfassungsbruch und Demokratieverachtung tumb zu akzeptieren.

Sie sind lange nicht mehr „Republicans“ oder „Repukelicans“, sondern ReTrumplicans.

Sie fürchteten nämlich Trumps Macht über 74 Millionen Wähler.

Keiner wollte sich den Zorn der rasenden Hassfanatiker und Gewalttäter unter Trumps Fans zuziehen, während noch zwei US-Senatorenposten in Georgia zu vergeben sind.

Allerdings ging Trumps vollkommen planlos phantasierende Ex-Anwältin Powell nun soweit den Wählern in Georgia zu erklären, sie sollten gar nicht wählen, weil das System „rigged“ wäre. Stattdessen sollten sie lieber protestieren gegen den Gouverneur und dessen Stellvertreter, die beide stramm rechte Republikaner und Trump-Fans sind. Gouverneur Kemp bekommt nun Morddrohungen von seiner eigenen Basis. Es geht Republikaner gegen Republikaner.

Warum sollten die stramm konservativen Basis-Republikaner also noch zur Senatoren-Wahl gehen, wenn ihr Cult-leader pausenlos erklärt, beim Auszählen werde ohnehin zu Gunsten der Demokraten gelogen und  betrogen?

Das sorgt nun doch sogar Top-GOPer.

[…..] Wer immer unter den Republikanern anmerkt, es gebe keine Beweise für Wahlbetrug, oder gar Joe Bidens Wahlsieg anerkennt, zieht Trumps Zorn auf sich. Das Gros der Partei verhält sich daher weiterhin ruhig und sieht untätig zu, während der Präsident das Land mit seinen haltlosen Behauptungen überzieht. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat und damit einer der mächtigsten Männer der USA, hat sich immerhin vorsichtig aus der Deckung gewagt. Er sprach in dieser Woche von einer "neuen Regierung", die im kommenden Jahr die Amtsgeschäfte übernehmen werde. Das war zwar nicht die stärkste Form der Anerkennung der Wahl, aber es war einstweilen deutlich genug. Wenn Leute wie McConnell und Barr von Trump abrücken, haben dessen Bemühungen keine Aussicht auf Erfolg. […..]

(Christian Zaschke, 03.12.20)

Möglicherweise kostet der Trumpismus auf den letzten Metern also doch noch die republikanischen Senatsmehrheit und der Weg zum Durchregieren wäre frei für Biden und Harris.

Schwachstellen im Rampenlicht

Zwei große Zampanos, die manisch nach Medienaufmerksamkeit suchen, gibt es unter den Ministerpräsidenten: Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU).

Sie sprechen öffentlich mehr über Corona, als die übrigen 14 Ministerpräsidenten zusammen.

Weshalb gerade die beiden so einen Drang haben ihr eigenes Gesicht in die Medien zu bringen ist nicht sehr rätselhaft.

Die Endloskanzlerin Merkel hört 2021 nach 16 Jahren im Amt auf, in der CDU-Spitze herrschen blankes Chaos und Totalversagen; also muss ein Nachfolger her. Söder ist schon Parteivorsitzender, Laschet möchte es gern werden.

Beide Ministerpräsidenten wollen zudem Bundeskanzler sein.

Die weltweite Pandemie, die natürlich nicht nur einen Gesundheitskrise, sondern auch eine finanzielle, ökonomische und soziale Maximalkrise in Deutschland ist, bietet den starken Herren des (flächenmäßig) größten Bundeslandes Bayern und des (bevölkerungsmäßig) größten Bundeslandes Nordrhein Westfahlen auch eine Chance.

Sie könnten sich als zupackende Krisenmanager inszenieren und dem 21er Wahlvolk beweisen wie fähig und durchsetzungsstark sie sind.

Politiker können in Krisen enorm wachsen; siehe Gerd Schröder (Irakkrieg, Oderhochwasser) oder Helmut Schmidt (Sturmflut 1962, RAF 1977, Ölkrise).

Zu ihrem eigenen Unglück sind Söder und Laschet nur politische Zwerge, die bei Weitem nicht das Format der beiden großen sozialdemokratischen Bundeskanzler haben.

In Bayern und NRW folgen Corona-Panne auf Corona-Panne. Beide Bundesländer blamieren sich mit den höchsten Infektions- und Todeszahlen.

Bayern: 214.000 Infizierte, 4.000 Tote

NRW: 267.000 Infizierte, 3.600 Tote

Zum Vergleich Niedersachsen: 73.000 Infizierte, 1.200 Tote.

Schleswig-Holstein: 14.000 Infizierte, 250 Tote

Auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist es klar wo Corona am schlimmsten wütet: Sachsen, Bayern und NRW.

Das viel dichter bevölkerte Hamburg (25.000 Infizierte, 380 Tote) steht mit 1.300 Infizierten pro 100.000 Einwohner schlecht da, aber viel besser als die von Laschet und Söder regierten Großstädte.

Duisburg 2.250

Nürnberg 1.900

Köln 1.800

München 1.700

Düsseldorf 1.660

Von den zehn am schlimmsten von Corona betroffenen Landkreisen gehören einer zu Thüringen, drei zu Sachsen und sechs zu Bayern.

Der Befund ist eindeutig; die norddeutschen Ministerpräsidenten gehen professioneller und wesentlich erfolgreicher mit Corona als die Zappler in München und Düsseldorf.

Laschet und Söder demonstrieren in der Krise ihr Versagen.

[….] Plötzlich ist Hamburg Corona-Musterschüler [….] Unter den zehn größten Städten Deutschlands hat Hamburg den niedrigsten Inzidenzwert. [….] Seit dem Beginn des Lockdown light Anfang November konnte Hamburg seinen Inzidenzwert um rund 20 Prozent senken. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) lag die Hansestadt am 3. November bei 101, jetzt „nur“ noch bei 80 (die Zählweise der Hamburger Gesundheitsbehörde weicht von diesem Wert deutlich ab). Unter den Bundesländern können nur Schleswig-Holstein (46) und Mecklenburg-Vorpommern (47) einen niedrigen Wert vorweisen.   Noch besser sieht es für die Hansestadt im Vergleich der 14 größten Städte Deutschlands aus: Hier weist Hamburg die geringste Inzidenz auf – trauriger Spitzenreiter ist Nürnberg mit 307.    Doch warum geht in Hamburg die Kurve nach unten, während zum Beispiel in Thüringen die Inzidenz um deutlich über 100 Prozent angestiegen ist? Ein Grund: Der Senat verzichtete bislang auf große Experimente in der Corona-Krise, fuhr einen sehr defensiven Kurs bei möglichen Lockerungen. „Wir machen es uns nicht leicht, und wägen sehr gründlich ab, ob es schon an der Zeit für Lockerungen oder Verschärfungen ist“, sagte Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) der MOPO. [….] Einen kleinen Seitenhieb in Richtung omnipräsenter Ministerpräsidenten wie Markus Söder und einiger „Lautsprecher" im Bund kann sie sich nicht verkneifen: „Es hilft, dass wir uns nicht daran orientieren, wer am lautesten ist, sondern daran, welche Lösung am klügsten ist.“ [….]  

(Frederik Mittendorff, 01.12.20)

Es ist schon etwas unglücklich, daß gerade diejenigen die besten Chancen haben nächster deutscher Regierungschef zu werden, die schon vorher beweisen unfähig zu sein, statt daß der Urnenpöbel lieber diejenigen für den Job in Betracht zieht, die wie Peter Tschentscher oder Olaf Scholz zwar nicht so aufgeblasen sind, daß sie dauernd öffentlich rumprahlen, dafür aber das was sie tun auch können.

Ein dritter C-Mann, der auch langfristig Parteivorsitz und Kanzleramt erobern will, weil er sich selbst einfach fabelhaft findet, ist Jens Spahn.

Auch er hat als zuständiger Bundesgesundheitsminister die Chance sich zu profilieren, aber es passierte genau das was schon in den Koalitionsverhandlungen Anfang 2018 sichtbar wurde: Es ist nicht gut, von zwei möglichen Kandidaten für den Ministerjob im Gesundheitsressort – Spahn und Prof. Lauterbach – den fachfremden Pharmalobbyisten einzusetzen und den hochqualifizierten Spezialisten leer ausgehen zu lassen.
In der Corona-Krise ist Lauterbach seit Februar 2020 omnipräsent mit seinen Vorhersagen. Er geht schon einigen auf die Nerven, aber er brilliert, weil alle seine Prognosen haargenau eintreten.

Das diametrale Gegenteil Spahn, der an der Fernuniversität Hagen 2008 den Bachelor of Arts erwarb und schließlich Gesundheitsminister wurde: Er leistet sich eine endlose Kette von Pleiten und Fehleinschätzungen.  

Man kann aber nicht sagen, daß Spahn gänzlich untätig wäre.

Im Juli 2020 während sich  Millionen Deutsche verzweifelt überlegen wie sie über die Runden kommen sollen, erfüllt sich Jens Spahn seinen „Oligarchen-Traum“ und kauft sich für deutlich über vier Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem.

Wer den genauen Kaufpreis nennt, wird sofort vom prozesswütigen Minister verklagt; der 40-Jährige hat offenbar gerade nicht viel anderes zu tun.

Spahn verdient als Minister über 20.000 Euro im Monat; das ist eine stattliche Summe, aber nicht ausreichend, um vier, fünf, sechs, sieben (?) Millionen Euro für eine Traumvilla aufzubringen.

Aber zum Glück sprang die Sparkasse Westmünsterland in Spahns Wahlkreis Ahaus ein, in der er 2009 und 2015 rein zufällig im Verwaltungsrat saß.

[…..] Bei Jens Spahn sind es die Äußerungen über Arbeitslose aus dem Jahr 2018. „Hartz IV bedeutet keine Armut“, sagte der Bundesgesundheitsminister damals und „dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht“.  [….] Zwei Jahre später ist die Schere zwischen Spahn und arm offenbar noch ein wenig größer geworden. Nach Informationen von Business Insider haben sich der Politiker und sein Ehemann Daniel Funke ein gemeinsames Haus in einem noblen Berliner Stadtteil gekauft. Laut Kaufvertrag haben Spahn und Funke mehrere Millionen Euro für die Immobilie bezahlt. [….]  Das Berliner Dachgeschoss-Appartement habe „Holzböden, hohe Wände, an denen schrill poppige Bilder des Berliner Künstlers Lennart Grau hängen“, schrieb der „Stern“ in einer Reportage über Spahn. Zuletzt wurde bekannt, dass der CDU-Mann die Wohnung an den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vermietet hat. [….]

(BI, 19.08.2020)

Wir sehen, der Mann ist schwer beschäftigt mit seinen privaten Wohnträumen.

Da fehlt eben die Zeit für Petitessen wie Corona. War da etwa was?

Der Urnenpöbel liebt Spahn jetzt, weil er Gesundheitsminister ist. In seinem Job klappt allerdings so gut wie gar nichts mehr

Unglaublich, aber wahr; nach neun Monaten ätzender Dauerkritik an der fehlenden Schutzausrüstung fand der stolze Villenbesitzer immer noch keine Zeit sich um FFP-Masken zu kümmern.

[…..] Fast ein halbes Jahr nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch kaum konkrete Maßnahmen zum Aufbau eines langfristigen Vorrats an Schutzausrüstung vorweisen. „Überlegungen zu Art und Umfang des zukünftig zu bevorratenden Materials dauern an, die Kosten für Betrieb oder Beschaffung sind derzeit noch offen“, heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Auch „eine Entscheidung über mögliche Standorte“ für Lagerstätten sei noch nicht getroffen.   Sicher ist man sich jedoch, zunächst vor allem „partikelfiltrierende Gesichtshalbmasken“ bevorraten zu wollen. Am 3. Juni hatte die Bundesregierung beschlossen, eine nationale Reserve Gesundheitsschutz aufzubauen. [….]

(DTS, 27.11.2020)

Aber keine Sorge; wenn Spahn mit der Luxussanierung seines Oligarchenpalastes fertig ist, will er sich um die Corona-Schutzkleidung kümmern.

Aber 2022, so kündigte er bereits an, soll der Bedarf gedeckt sein.

Impudenz des Monats November 2020

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Pokal als Peinlichkeit des Monats erhält die Ost-CDU!

Zwei neue Twists in der Causa Sachsen-Anhalt-CDU paktiert mit der AfD.

Die Landtag von Magdeburg stellt die CDU mit 30 Abgeordneten die mit Abstand größte Fraktion; gefolgt von AfD (21 Sitze), Linken (16), SPD (11), Grünen (5) und vier Fraktionslosen.

Bei 87 Mitgliedern insgesamt, braucht es 44 Sitze für die absolute Mehrheit, die viele Unions-Abgeordnete offenbar nur sehr zähneknirschend mit demokratischen Parteien bilden und lieber mit den Faschisten eine breite Mehrheit von 51 Mandaten auf die Waage bringen.

Die CDU im Lande ist so faschistophil, daß sie wegen 86 Cent Rundfunkbeitrag die Regierungskoalition zu sprengen droht und nach dem Kemmerich-Eklat erneut in einem östlichen Bundesland mit einer besonders extremistischen fremdfeindlichen AfD kooperieren möchte.

Ministerpräsident Haseloff schätzte die Chancen seine eigene Partei zur Raison zu bringen, sie davon zu überzeugen nicht mit Nazis gemeinsame Sache zu machen, so miserabel ein, daß er lieber gleich die ganze Abstimmung über die Rundfunkgebühr absagte.

[….] Um eine Pleite im Parlament und das mögliche Ende seiner Koalition zu verhindern, versucht Haseloff, es gar nicht erst zu einer Abstimmung im Landtag kommen zu lassen. Ein entsprechender Antragsbeschluss aus der Staatskanzlei für die Sitzung des Medienausschusses des Magdeburger Landtags am Mittwoch liegt dem SPIEGEL vor. Darin heißt es, dass »nach den Erklärungen der Fraktionen im Parlament und in der Öffentlichkeit keine Mehrheit für den Gesetzentwurf mehr zu erwarten« sei.  Haseloff plant demnach, den Rundfunkstaatsvertrag wieder aufzuschnüren. In dem Antrag heißt es, die Landesregierung solle sich in der Rundfunkkommission der Länder für »Nachverhandlungen« über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einsetzen. Zur Begründung werden etwa die Auswirkungen der Corona-Pandemie genannt. »Objektive Indikatoren belegen die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen und damit die Erosion der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages«, heißt es. Sollte der Ausschuss den Antrag beschließen, gäbe es keine Abstimmung im Parlament. […..]

(Timo Lehmann, 30.11.2020)

Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion will sich aber nicht von seinem CDU-Ministerpräsidenten einfangen lassen und beharrt auf seinem Kopulationsversuch mit der AfD.

[…..] Es gehe einigen Christdemokraten längst nicht mehr um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern um die kommende Landtagswahl und darum, bei AfD-Wählern auf Stimmenfang zu gehen, heißt es aus den Reihen der Koalitionspartner. Einige würden nur vom eigenen Vorgarten bis zum Marktplatz denken. Von Eskalationslust ist die Rede. Man hoffe doch sehr, dass "der gesunde Menschenverstand" obsiege, sagt selbst Sachsen-Anhalts Regierungssprecher. […..]

(SZ, 01.12.2020)

Was für ein Glück für Höcke und den braunen Flügel. Die Magdeburger CDU will sich partout in den Klärgrube stürzen und das Konrad-Adenauer-Haus ist diesmal sogar noch kopfloser und unfähiger als Anfang des Jahres in der Causa Thüringen.

Keiner der möglichen AKK-Nachfolger wagt einzugreifen, weil die störrischen Schwarzbraunen im Osten mutmaßlich dann erst recht die Nazis umarmen.

[…..] Da war der Fall eines CDU-Kreisvorstandes, dessen rechtsextreme Vergangenheit durch ein Tattoo zutage trat. Da ist der CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, der in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollte. Kurz nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, plauderte Zimmer vor den Kameras des ZDF, dass er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD generell für "absolut denkbar" halte. [……]

(SZ, 01.12.2020)

MP Haseloffs Vorschlag die Abstimmung auszulassen würde auch die Koalitionsparteien Grüne und SPD schwer vor den Kopf stoßen.
Aber das Hauptproblem sind eindeutig die völkischen CDUler im Landtag, die immer noch der breiten schwarzbraunen 51-Sitze-Mehrheit hinterhertrauern.

[…..] Der Streit der sachsen-anhaltischen Koalition zum Rundfunkbeitrag in Deutschland droht endgültig zu eskalieren. Die CDU-Fraktion lehnt es nun ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages um eine Woche zu verschieben. Das teilte eine Fraktionssprecherin mit. […..]

(SPON, 01.12.20)

Mein RRG-Frust

Martin Schulz würde es nicht hinbekommen; das war mir schon früh im Jahr 2017 klar.

Er hatte nicht das intellektuelle Rüstzeug, den Willen und die Durchsetzungsfähigkeit um das von Gabriel und Nahles vollkommen zu Grunde gerichtete Willy-Brandt-Haus auf Vordermann zu bringen.

Zu allem Übel legte er auch noch eine kontinuierliche Jammerigkeit an den Tag. Fühlte sich von der Presse schlecht behandelt und beklagte sich über Talkshow-Moderatoren. Im Kanzlerduell mit Merkel sei er gar nicht richtig zu Wort gekommen.

Auch wenn er Recht hatte; natürlich wurde Merkel deutlich mehr von Verlagen und TV-Redaktionen hofiert; aber einer, der ein 82-Millionen-Volk anführen will muss man eben Wege finde mit vermeidlichen Benachteiligungen umzugehen. Schwäche und Weinerlichkeit mögen privat sympathisch sein, sind aber in dem Job als Kanzler großer Mist.

Es kam wie es kommen musste, mit Andrea Nahles wurde es erwartungsgemäß noch schlimmer; das historische 20,5%-Tief vom 24. September 2017 galt als niedrigstes mögliches Ergebnis überhaupt und wurde durch Nahles‘ Tölpeleien mühelos im folgenden Jahr noch unterschritten.

Die SPD blieb sich auch nach dem Nahles-Rückzug treu und fand durch den strategischen Amok-Kurs des Juso-Führers Kühnert das einzig mögliche Führungspaar, das sogar noch schlimmer als Nahles ist: Esken und Walter-Borjans setzten den Kurs in den Keller weiter fort.

Die einzige Überraschung, die Saskia Esken gelang ist, daß sie als größte Groko-Hasserin und Verkünderin des Ausstiegs der SPD aus der Merkel-Regierung heute das eifrigste Merkel-Fan-Girl ist. Merkel und Esken sind ein Herz und eine Seele; nie verlöre Esken ein schlechtes Wort über die Kanzlerin und die Groko liebt sie jetzt.

Nowabo war mir von beiden der deutlich klügere und sympathischere Kandidat. Aber offensichtlich hat er sich irgendwann zurückgezogen. Oder hat ihn irgendjemand im letzten halben Jahr gesehen?
Der Parteichef einer Regierungspartei in der größten ökonomischen und gesundheitlichen Krise der BRD ist vom Erdboden verschluckt.

Aber immerhin, in dieser trostlosesten Lage kürte man mit Olaf Scholz den einzig möglichen SPD-Kanzlerkandidaten. Scholz ist sicher kein Jammerlappen, zweifellos kompetent, in den Medien präsent und seine persönlichen demoskopischen Werte sind exzellent.

Dadurch sinkt die SPD wenigstens nicht noch weiter in den Umfragen ab. Zu verdanken ist das indirekt auch den beiden Bundesparteivorsitzenden, die öffentlich kaum sichtbar sind: Er ist völlig verschwunden und sie wird alle paar Wochen mal in Hintergrundberichten erwähnt.

Die versprochene Arbeit für den Parteiapparat und die Programmatik findet nicht statt, politische wahrnehmbare Initiativen sind ebenfalls völlige Fehlanzeige.

Den beiden fällt einfach nichts ein und genau das habe ich schon vor ihrer Wahl von ihnen erwartet.

Die Linken leisteten sich noch einige Jahre eine AfD-freundliche braun-populistische Fraktionsvorsitzende, die mit ihrem zündelnden deutschnationalen Mann Oskar beständig völkisch-widerliche Thesen verbreitete. Keine Überraschung, daß Wagenknecht auch Donald Trump lobt.

Seiher herrscht Vakuum bei den Linken.

Inmitten der größten ökonomischen und sozialen Krise fällt der linken Partei nichts mehr ein. Weiß irgendjemand wer da aktuell Parteichefin ist oder es irgendwann werden wird?
Sie ergibt sich willig dem Regierungshandeln und vollbringt damit das Kunststück trotz bei den SPD-Mitgliedern derartig unbeliebter Groko und des weiteren demoskopischen Sozia-Aderlasses selbst noch unter das miserable 2017ner Bundestagswahlergebnis von 9,2% zu rutschen. Mehr als 7% dürften gegenwärtig für die Linke nicht drin sein.

Die Dritten im Bunde sind die Grünen, die es als einzige aus dem RRG-Lager vermochten deutlich über das demütigenden 2017ner Bundestagsergebnis von nur 8,9% zu wachsen.

Sie haben sich verdoppelt und so würde es wohl eher ein GRR statt RRG, wenn es so ein Dreiparteienbündnis im Reichstag geben sollte.

Nun ja, Bundeskanzler Habeck.

Vor 2017 war ich ein großer Fand des Kieler Ministers und habe immer wieder die Grünen hart für ihre anderslautenden Personalentscheidungen kritisiert.

(…..) Die einzig sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung der Führungskasper.

Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.

 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.  Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]

(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Was hätte ein Fraktionschef Joschka Fischeraus der Oppositionsrolle gemacht! Zumal die FDP in der APO hockt und die Bundestagsfraktion der Grünen die Aufmerksamkeit nur noch mit den Linken teilen mußte.

Die Sache dann so zu versauen, daß man nach vier Jahren noch mal deutlich Stimmen verliert und in Umfragen hinter AfD, FDP und Linken zurückliegt, obwohl die ersten beiden gar nicht im Bundestag sind, zeigt schon ein außergewöhnliches Maß des Politversagens. (….)

(Als RG₂-Fan hat man es schwer, 18.06.2017)

Ich bin Kassandra. Wie weise ich war; denn genauso kam es am 24.09.2017: Mit der unerträglich frömmelnden Kathrin Göring-Kirchentag wurden die Grünen schwächer als AfD, FDP und Linke; sind deutlich kleinste Oppositionspartei.

Sie mussten erst mehrfache Keulenschläge auf den Kopf bekommen, um auf mich zu hören.

Mit dem TV-Kompatiblen Führungsduo Baerbock-Habeck ging es in Umfragen steil hinauf.

Unglücklicherweise verliebte sich Robert Habeck als Mediendarling immer mehr in sich selbst, gab sämtliches ökologisches und soziales Profil auf.

Beide Grünen-Chefs haben kein Interesse an RGG, sondern wollen unbedingt als Industrielobby-freundlicher Mehrheitsbeschaffer an der Seite eines CDU/CSU-Kanzlers regieren. Mit Söder oder Merz fühlen sie sich wohl, weil die Grünen-Wähler inzwischen die reichsten Parteianhänger sind und entsprechend stark um ihre Privilegien und ihr Vermögen besorgt sind.

Da sind sie bei einem endlos schwurbelnden Habeck, der sich selbst gerne reden hört und dabei STRIKT vermeidet politisch konkret zu werden genau richtig.

Es gibt nun also ein Parteiprogramm, das aber so vage und schwafelig daher kommt, daß Habeck wie bei den Jamaika-Verhandlungen problemlos als Morgengabe an die CDU den Klimaschutz aufgibt.

Ökologie, Klima, Tierrechte, Waldschutz – all das ist nun Verhandlungsmasse.

Die Grünen lassen nun als Minister der Landesregierungen höchst selbst die Wälder abholzen, für deren Erhalt sie vor 40 Jahren in die Schlacht zogen.

Von Windenergie wollen sie in der hessischen Regierung nichts mehr wissen, die Parteichefin tritt als Festrednerin der CDU auf und der Grüne Ministerpräsident  in Stuttgart ist oberster Autolobbyist, verkündet ex cathedra: „Der Ministerpräsident von Baden Württemberg fährt Daimler; BASTA“!

Da wundert es wenig, daß die ehemals so friedensbewegten Grünen heute die Aufrüstung der Bundeswehr fordern.

[……] Mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Berlin plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für die Fortsetzung der Aufrüstung und zieht Kriege ohne UN-Mandat in Betracht. Sollte der UN-Sicherheitsrat "blockiert" sein, müsse man gegebenenfalls einer "internationalen Schutzverantwortung" entsprechen, legt Baerbock nahe; mit dem Begriff wurden in der Vergangenheit Kriege ohne oder unter Bruch eines UN-Mandats legitimiert - etwa der Krieg in Libyen. Während die Grünen-Vorsitzende fordert, man müsse "mehr investieren, damit Gewehre schießen", stockt der Bundestag den deutschen Militärhaushalt weiter auf - auch mit Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket, aus dem Berlin 3,2 Milliarden Euro für die Aufrüstung abzweigt. Zu den 46,9 Milliarden Euro, die 2021 offiziell für die Bundeswehr vorgesehen sind, kommen inoffiziell mehrere Milliarden Euro hinzu, die in andere Budgetposten verschoben, aber intern gegenüber der NATO als Wehrausgaben klassifiziert werden. Lediglich auf EU-Ebene schreitet die Aufrüstung weniger rasch als von Berlin gewünscht voran. […..]

(GFP, 01.12.2020)

Herzlichen Glückwunsch an die Grünen für ihren sensationellen demoskopischen Aufstieg. Als Sozialdemokrat bin ich ernsthaft neidisch auf die Medienpräsenz des Führungsduos.

Ihr liegt stabil vor der SPD; wer hätte das vor 30, vor 20 oder vor zehn Jahren gedacht?

Aber damals hätte auch niemand erwartet, daß die Grünen eine Metamorphose zu einer CDU-light hinter sich bringen und sich nichts sehnlicher wünschen als die xenophobe CDU ins Kanzleramt zu bringen, die Bundeswehr aufzurüsten und Bäume abzuholzen.

Immerhin sorgt das für belebenden Streit innerhalb des GRR-Lagers.

[….]  „Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortungslos. Klimaschutz bedeutet Abrüstung, nicht Aufrüstung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Für Schwarz-Grün ist Baerbock offenbar auch zur Aufrüstung der Bundeswehr bereit. DIE LINKE lehnt die geplante Erhöhung des Wehretats der Bundeswehr um 1,16 auf dann 46,81 Milliarden Euro ab. Eine deutliche Absenkung der Militärausgaben und die Stärkung des Völkerrechts muss das sicherheitspolitische Gebot der Stunde sein, nicht das Verpulvern weiterer Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und das Eintreten für Kriegseinsätze auch ohne UN-Mandat. Notwendig ist gerade auch mit Blick auf die globalen Kosten der Corona-Pandemie eine klare Absage an die weitere Aufrüstung der NATO-Staaten, die zusammen schon heute über 830 Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung und Militär ausgeben.    Statt emsig nach neuen Aufgabenfeldern für die NATO zu suchen, um die Aufrüstung wie gehabt vorantreiben zu können, fordert DIE LINKE die Auflösung des überlebten Militärpakts und den sofortigen Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.   Es ist beschämend wie ernüchternd, wie sich die Grünen wegducken vor einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Kooperation setzt statt auf militärische Daueraufrüstung. Das Festhalten an der Konfrontation gegen Russland und China ist brandgefährlich, auch unter dem Deckmantel der EU.“ […..]

(PM, die Linke, 30.11.20)