Mittwoch, 21. November 2018

Schocken!


Die Geschichte urteilt oft ganz anders über Führungspersönlichkeiten, als die Zeitgenossen.
Der Multimillionär Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg schwang sich in den Jahren 2009-2011 zum beliebtesten deutschen Politiker seit Adolf Hitler 1941 auf.
Zeitungen von links bis rechts berichteten nicht mehr sachlich über ihn, sondern huldigten devot dem Mann, den sie sich als nächsten König von Deutschland wünschten.
Es war völlig sicher, daß dieser Mann Deutschlands zukünftiger Superkanzler werde. SPIEGEL und FAZ schrieben, KTG müsse nur zugreifen. Würde er seinen Hut in den Ring werfen, bliebe Merkel nur der Rücktritt.

Nur wenige Jahre später fristet KTG ein Leben als persona non grata im Exil, hofft verzweifelt darauf wieder gerufen zu werden, ist allerdings nur noch als der große Blender, die Inkarnation der Enttäuschung, der Selbstinszenierungsminister ohne irgendwelchen politischen Inhalte in Erinnerung.

Es kann auch umgekehrt laufen. Helmut Schmidt war für viele Deutsche erst mal eine Enttäuschung nach dem charismatischen Willy Brandt. Dem Weltökonomen flogen die Herzen nicht zu, als er durch die Ölkrise steuerte, den autofreien Sonntag durchsetzte und die Weltwirtschaftstreffen, sowie den Euro erfand.

20 Jahre nach seinem erzwungenen Ende als Kanzler war Schmidt zum deutschen Superstar, zum allwissenden Orakel und Zuschauermagnet emporgestiegen.

Ich bin fest davon überzeugt, daß es Gerd Schröder dereinst ähnlich ergehen wird. Die Geschichte wird ihn eines Tages als einen der ganz großen Visionäre und wichtigsten Kanzler der BRD würdigen.
Die Gründe, weswegen er heute so gern negativ konnotiert wird, werden keine Rolle mehr spielen. Man wird seinen Mut, seine ökonomische Kompetenz, seine weltpolitische Progressivität und all seine gesellschaftlichen Neuerungen und Liberalisierungen loben.
Der Andere ist natürlich der, daß „Schröder“ so ein hervorragender Trigger ist, um verbohrte Linke ganz fürchterlich aufzuregen.
Die springen dann wie pawlowsche Hunde los und blamieren sich vortrefflich mit den ewig gleichen erbärmlichen Beleidigungen: „Gas-Gerd, Putin-Versteher, Brioni-Kanzler. Das finde ich lustig.

Nur ein sozialdemokratischer Name regt SPD-Linke noch mehr auf als „Schröder“ und das ist Klaus von Dohnanyi.
Der 90-Jährige Ex-Bürgermeister Hamburgs wirkt auf die Kühnert-affinen Jusos wie in UV-Licht gehüllte Knoblauchzehen auf Vampire. Seine wichtigsten Ämter - von 1972 bis 1974 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, von 1969 bis 1981 Mitglied des Deutschen Bundestags und von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg – und Taten (er bewirkte das Wunder von der Hafenstraße) sind längst vergessen.

Der hochgebildete Schöngeist stammt aus  einer berühmten adeligen Widerstands-Familie: Vater Hans von Hans von Dohnanyi und Mutter Christine Bonhoeffer (Schwester von Dietrich Bonhoeffer) wurden zusammen mit Onkel Dietrich am 5. April 1943 verhaftet, weil sie am Hitler-Attentatsversuch und dem Putschversuch Henning von Tresckows beteiligt waren. Adolf Hitler ließ Dietrich Bonhoeffer und Hans von Dohnanyi im KZ Sachsenhausen ermorden.
Klaus‘ Bruder Christoph von Dohnányi ist ein weltberühmter Dirigent.
Nach 1989 erwarb sich Klaus von Dohnányi noch mehr Ruhm und Ehre, als er sofort in die DDR übersiedelte und viele Jahre mit ganzer Kraft aus altruistischen Motiven für die Ossis arbeitete.
Sein Buch „Brief an die Deutschen Demokratischen Revolutionäre“ von 1990 wurde zum bedeutendsten Werk der Wende. Im Anschluss fungierte er von 1990 bis 1994 als Beauftragter der Treuhandanstalt für die Privatisierung ostdeutscher Kombinate, arbeitete beim  Fördermaschinen- und Kranbauer TAKRAF in Leipzig, war unter Schröder 2003 bis 2004 war er Sprecher des Gesprächskreises Ost.
Er ist Gründungskommissar der Bucerius Law School in Hamburg, leitet den Mindestlohn-Ausschuss der Bundesregierung, ist Mitglied der Atlantik-Brücke und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und war Gründer der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte.


Ein großer Mann, der allerdings auch zu meinem Missvergnügen unter schwerer Grünen-Phobie leidet und seit Jahrzehnten Koalitionen seiner SPD mit den Grünen bekämpft.
Die jüngeren und linkeren Sozis verzeihen ihm insbesondere nicht seine persönliche Freundschaft mit Angela Merkel.
Das ist vielen nicht nur deshalb suspekt, weil sie nun einmal Chefin der großen Konkurrenzpartei CDU ist. Dubioser noch erscheint SPD-Linken die Tatsache, daß von Dohnányis offenbar nicht nur Bekannte Merkels sind, sondern tatsächlich enge persönliche Freunde sind, die das Paar Merkel-Sauer auch beraten.
Dabei befolgt Klaus von Dohnanyi streng Merkels Grundregel von der absoluten Diskretion und erzählt öffentlich nicht das geringste Bißchen über Merkels Privatleben und ihre Privatansichten.

Als notorischer Linken-Fresser macht sich der 90+-Nadelstreifensozialdemokrat derzeit wieder besonders unbeliebt, weil er im aktuellen SPIEGEL mit einem Aufsatz vor einem Linksruck der Partei warnt.
Da läuft den Pawlow-Sozis der Sabber.


Seinen Artikel gelesen haben sie allerdings offensichtlich nicht.
Denn darin steht viel Richtiges und Bedenkenswertes.

[…..] Raus aus der Nische.
 Warum ein Ruck nach links für die SPD tödlich wäre. […..] Im SPIEGEL vom 20. Ok­to­ber for­der­te Veit Me­dick im Leit­ar­ti­kel den Ab­schied vom Re­form­weg des Go­des­ber­ger Pro­gramms von 1959, mit dem sich SPD und Markt­wirt­schaft end­lich ver­söhn­ten. Die Par­tei sol­le sich nun »ein Stück zu­rück in die Ni­sche« vor Go­des­berg zu­rück­zie­hen, schreibt Me­dick, und »na­tür­lich muss sie nach links«. So sieht es wohl auch ein gro­ßer Teil der SPD. Aber wei­ter links gibt es schon die Lin­ke mit sta­bi­len zehn Pro­zent. Die Grü­nen wie­der­um sind er­folg­reich, ge­ra­de weil sie kei­nen ver­schärf­ten Links­kurs ver­fol­gen.
Die SPD fehlt heu­te also nicht als »lin­ke« Par­tei: Sie fehlt als Volks­par­tei mit brei­tem Spek­trum, die Ar­beit­neh­mer, Hand­wer­ker, fort­schritt­lich den­ken­de Un­ter­neh­mer und Wis­sen­schaft­ler an­spricht. Sie fehlt als Ge­gen­ge­wicht zur Uni­on für ei­nen mög­li­chen Macht­wech­sel mit ei­nem so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­kanz­ler. Macht­wech­sel sind die Eck­pfei­ler je­der De­mo­kra­tie, aber nur wer die Mit­te er­reicht, wird ihn auch her­bei­füh­ren kön­nen. […..]
(Der So­zi­al­de­mo­krat Dohn­anyi im SPIEGEL Nr 47 vom 17.11.2018, s.29)


Und da wundern sich die Küken, wenn man als SPD-Geront die mangelnde inhaltliche Tiefe der Generation Facebook beklagt.

[…..] Die Di­gi­ta­li­sie­rung wird alle Be­rei­che der Ge­sell­schaft tief­grei­fend ver­än­dern. Vor ih­rem Hin­ter­grund wer­den sich auch die von der SPD so er­folg­reich ein­ge­lei­te­ten Re­for­men be­wäh­ren müs­sen. Hier ei­nen glaub­wür­di­gen Zu­kunfts­ent­wurf für ein po­li­ti­sches Pro­gramm ei­ner zu­ver­sicht­li­chen, mu­ti­gen und re­form­star­ken Volks­par­tei SPD im di­gi­ta­len Zeit­al­ter zu ent­wer­fen, ist un­se­re Auf­ga­be. Wir ge­hö­ren nicht in ver­staub­te Ni­schen von Wa­genk­necht und Co. […..]
(Der So­zi­al­de­mo­krat Dohn­anyi im SPIEGEL Nr 47 vom 17.11.2018, s.29)

Dienstag, 20. November 2018

Hartz-Populismus


Man kann den Einfluss guten Führungspersonals auf Parteien gar nicht unterschätzen.
Die SPD steckt vor allem deswegen in einem tiefen Sumpf, weil nach dem heillos überforderten Martin Schulz nun die unfassbar dämliche Andrea Nahles mit sicherem Griff ins Klo alles falsch macht, was man falsch machen kann.
Dieser These folgend müsste man sie also dringend austauschen und durch einen charismatischen Sympath ersetzen.

Leider geht das nicht, weil so ein Typ fehlt. Es gibt zwar sehr kluge und politisch fähige Typen wie Olaf Scholz, aber ihm fehlt leider des Frische und Mitreißende, das man nicht erlernen kann.

Die Linken haben auch keine solche Figur, die wie Macron oder Trudeau die Masse elektrisieren könnten.
Da gibt es nur die angebräunte Wagenknecht, die mit der AfD flirtet und damit beschäftigt ist ihre eigene Partei zu spalten.
Deswegen dümpelt die Linke auch trotz der Lyse der SPD bei indiskutablen knapp 10% durch die Umfragedaten.

Die Grünen haben aber mit Robert Habeck so einen Typen. Einen Typen, den ich schon vor Jahren, als sich die Mitglieder der Grünen per Urwahl für Özdemir und Göring-Kirchentag als Spitzenkandidaten entschieden, dringend als Parteichef empfahl. Aber auf mich hört ja keiner.

(….) Die ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn verzwergt.
Groko-Zeiten sind eigentlich fette Jahre für kleine Oppositionsparteien, weil sie sich abseits der übergroßen Kompromisse profilieren und vom Frust der Wähler über die riesige Regierung profitieren können.
Tatsächlich strahlt die Groko so gar nicht. Alle sie tragenden Parteien haben in den letzten dreieinhalb Jahren deutlich an Zuspruch verloren und Millionen Wähler heimatlos gemacht.
Die grüne Fraktionsspitze vollbrachte unter der Führung der Vorsitzenden, die zuvor schon als Spitzenkandidatin das Wahldesaster zu verantworten hatte, nun das Kunststück so zu langweilen, daß man 2017 wohl noch schwächer werden wird.
Mit konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder Finanzpolitik.
Es ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen zu erahnen. Wollen sie auf direktem Weg in die Arme Merkels uns Seehofers, wie es sich die Süddeutschen wünschen? Oder gibt es noch Anhänger Jürgen Trittins, die sich schon vorstellen auch mal einen anderen Kanzler als Merkel zu haben?

Die einzig sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung der Führungskasper.

Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.
 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.
Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]
(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Die Doofheit der Grünen-Mitglieder führte also dazu, daß sie nun mit Habeck und Baerbock auf dem Weg sind stärkste Partei in bundesweiten Umfragen zu werden, während sie im Bundestag als bedeutungslose 8Komma-Partei herumdümpeln.
Die Grüne Bundestagsfraktionsführung ist umso erbärmlicher, wenn man bedenkt, daß sie im linken Lager mit einer bis auf’s Blut zerstrittenen Linken-Fraktionsspitze und der schlechtesten SPD-Fraktionsführung aller Zeiten (Nahles) zu tun haben.
Wie könnte man da glänzen!
Joschka Fischer zeigte das von 1994 bis 1998 und Robert Habeck zeigt, wie man das außerhalb des Bundestags macht.

Während es die SPD zerreißt, weil sie sich nicht klar ausdrücken kann, wenn es um HartzIV geht und die Parteichefin erst bei einer Schrumpfung auf 14% in den Umfragen einen neuen untauglich Politsprech-Kunstbegriff – „Bürgergeld“ – herauskreißt (davor war es „Fahrplan“), zeigt Habeck wie es geht.

Im Morgenmagazin prägt er den Begriff „90% Steuern“.
DAS versteht der deutsche Michel. Ein sichtlich total übernächtigter und müder Habeck ist offensichtlich immer noch um Klassen besser als eine ausgeschlafene Wagenknecht.


[….] Wörtlich sagte Habeck: "Man kriegt einen Hartz-IV-Bezug. Und dann gibt es darüber hinaus Leistungsprämien. Entweder sachlicher Art oder auch finanzieller Art, wenn man sich weiterbildet oder sich fortbildet. Und das ist das attraktivere System, dass Menschen in Arbeit gehen. Wir haben ja jetzt 15 Jahre Erfahrung. Und Menschen, die im Hartz-IV-System sind, behalten von ihrem Einkommen nur zehn Prozent. Also man arbeitet, und erhält nur zehn Prozent. Das macht ökonomisch gar keinen Sinn, als Aufstocker zu arbeiten." Habeck betonte, dass die „Menschen nicht faul sein“ wollten. Es gehe darum, die Menschen zu ertüchtigen. Es könne nicht richtig sein, Hartz-IV-Bezieher mit 90 Prozent auf ihr Zusatzeinkommen zu besteuern. [….]

Ich halte das für eine geniale Formulierung. Das ist zwar sachlich nicht ganz richtig, ist aber absolut eindringlich. Das merkt sich jeder und außerdem versteht es jeder als besonders ungerecht, wenn ausgerechnet die Ärmsten 90% Steuern zahlen, während sich globale Billionen-schwere Finanztrickser mit Friedrich Merz im Aufsichtsrat Milliarden Euro durch Cum-Cum-Cum-Ex bei eben diese Geringstverdienern abzocken.

Politik ist Verpackung. Und von Verpackung versteht Andrea Nahles leider rein gar nichts.

Faszinierend ist die Unterschied zwischen Realität und Show.
Die Grünen gelten derzeit als ehrlichste Partei, die voller Rückgrat ihre Werte gegen AfD und Konservative vertritt. Das beeindruckt Wähler der SPD und der Linken, die nun alle aufgrund dieser Show zu Habeck und Co abwandern.

In Wahrheit sind die Grünen aber längst eine CDU-affine Lobbypartei geworden, die Rundgelutscht bis zur Unkenntlichkeit jede auch noch so große Öko-Sauerei schluckt, um an die Macht zu kommen.
Sie haben in Hamburg die größte Braunkohledrecksschleuder der Welt genehmigt, für die Rodung des Hambacher Forsts votiert, forcieren Abschiebungen in Hessen, überholen die AfD von rechts in BW und genehmigten die Frankfurter vierte Startbahn.


Die Grünen waren die vehementesten Befürworter der Agenda 2010 und haben sich dann feige aus dem Staub gemacht, als die Reformen begannen unpopulär zu werden. Da hatten sie schon längst als prinzipienloser Mehrheitsbeschaffer zur CDU rübergemacht.
Die SPD tat unterdessen das was sie am besten kann: Mit sich selbst hadern, sich quälen, Gewissensbisse kultivieren.
Seit 2009 wird bei den Sozis über eine Rücknahme oder Entschärfung von HartzIV diskutiert.
Zerrieben zwischen den Grünen, die zur Agenda 2010 standen und der Linken, die das radikal ablehnte.

Gutes Öko-Führungspersonal hat nun das Unglaubliche vermocht:

 Die RRG-Partei, die HartzIV am stärksten befürwortete, weil sie die reichsten und urbansten Wähler der drei vertritt, hat sich nun mit einer atemberaubenden 180°-Wende so sehr als Anti-Agenda-Partei profiliert, daß sie locker über 20% in bundesweiten Umfragen liegt.

Die Partei, die als einzige wirklich soziale Verbesserungen für HartzIV-Empfänger erreichte, indem sie den Mindestlohn einführte, den HartzIV-Satz erhöhte und Schlechterstellung von Leiharbeitern verbot, ist die SPD. Sie wird aber weiter abgestraft von den Wählern, weil das Willy-Brandt-Haus so eine erbärmliche Performance liefert.

Besonders bitter sieht es für die Linke aus, die als einzige tatsächlich von Anfang an konsequent gegen Hartz IV wetterte und von den Ärmsten gewählt wird. Statt nun im allgemeinen „Hartz-abschaffen-Rausch“ die Lorbeeren einzustreichen, geht sie unter, schafft es nicht mehr auf zweistellige Werte in den Umfragen.

Ginge es den Wählern wirklich um Gerechtigkeit und um mehr soziale Sicherung, ja darum Hartz IV loszuwerden, müsste es genau umgekehrt sein:
Die Linken ganz groß, die Grünen ganz klein und die SPD irgendwo dazwischen.

Es sich wirklich schwermachen, das können die Sozis:

[….  Die SPD steckt mittendrin in der Debatte um den Umgang mit den einst von ihr eingeführten Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat. [….] Mit höherem Mindestlohn, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuergutschriften wolle sie dafür sorgen, dass weniger Bürger als heute auf Grundsicherung angewiesen seien. Es sei immer günstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nahles blieb bei der Alternative zu Hartz IV zwar immer noch sehr vage. Ein neues System solle die Menschen aber nicht mehr so gängeln.
[….] Matthias Miersch, Chef der Parteilinken im Bundestag, sagte der SZ: "In den vergangenen Wochen ist sehr deutlich geworden, dass wir uns in der SPD in einigen Fragen schon grundsätzlich einig sind." Aus seiner Sicht spreche daher auch nichts dagegen, schon "Anfang des nächsten Jahres im Parteivorstand einige Vorfestlegungen" zu treffen. "Ich denke dabei an die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, aber auch an die Abschaffung von Sanktionen für Arbeitssuchende." [….] Die Parteispitze will das Eingeständnis vermeiden, früher viel falsch gemacht zu haben. […..]

Bei den Grünen hingegen flutscht das handstreichartig, ohne sich mit der lästigen Realität, Finanzierungsfragen und der eigenen Glaubwürdigkeit herumzuplagen. Habeck sei Dank.

[….]  Ein überfälliger Schritt, ein völlig wirrer Vorstoß - Robert Habecks Vorschlag einer bedingungslosen staatlichen Garantiesicherung hat eine Kontroverse über die Grundsicherung angestoßen. In einem Debattenbeitrag zum neuen grünen Grundsatzprogramm hatte der Parteivorsitzende eine neue "Garantiesicherung" vorgeschlagen. Einen Zwang zur Arbeitsaufnahme soll es demnach nicht mehr geben, auch Sanktionen für Arbeitslose, die beispielsweise Termine im Jobcenter versäumen, will Habeck abschaffen. Gleichzeitig soll für Empfänger staatlicher Transferleistungen der Anreiz gesteigert werden, Geld hinzuzuverdienen. [….] Hartz IV reiche nicht zum Leben. Der Grünen-Chef fordert eine Garantiesicherung, die nur bekommen soll, wer bedürftig ist - sie wäre also kein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die Zahl der Empfänger aber würde schon durch höhere Sätze steigen: Wer heute mit seinem Einkommen knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegt, läge künftig darunter und hätte dann Ansprüche. Habeck will zudem, dass Menschen, die zusätzlich zum Leistungsbezug arbeiten, mehr von ihrem Einkommen behalten dürfen. Stand jetzt werden 80 bis 90 Prozent mit den Sozialleistungen verrechnet. Das sei "ungerecht und demotivierend". Stattdessen sollten die Betroffenen "mindestens 30 Prozent" ihres Zuverdiensts behalten dürfen. [….]

Es geht dem deutschen Urnenpöbel in Wahrheit aber um die Performance und nicht um durchdachte Konzepte, die er eh nicht versteht.
So konnten sich 90% Deutschlands vom verlogenen Blender Guttenberg einlullen lassen und so sehen die Wähler nun in Habeck und den Ökos ihre Erlöser.

Das mag ungerecht sein, aber Politikerbewertungen sind nicht gerecht.
Außerdem stünde es SPD und Linken frei statt charismafreien Kanaillen wie Riexinger, Bartsch, TSG oder Nahles ebenfalls TV-taugliche Sprachkünstler wie Habeck oder schlagfertige Engagierte wie Annalena Baerbock aufzustellen.

Montag, 19. November 2018

Sich aus dem Spiel nehmen

Die kleine homophobe Saarländerin ist mehrfach gehandicaped.

1.   Sie kommt aus einem winzigen CDU-Landesverband und verfügt daher über kaum eine Hausmacht.

2.   Anders als Merz und Spahn ist AKK ist wenig mit der Hochfinanzlobby verquickt und kann daher nicht so virtuos SPRINGER und BILD für ihre Eigenwerbung einsetzen.

3.   Die CDU-Generalin ist eine Frau und nachdem die letzten 18 Jahre ununterbrochen eine Frau an der Spitze der ausgesprochenen Männerpartei stand, ist es ein großer Nachteil keinen Penis zu haben.

4.   Die arme Kramp-Karrenbauer muß Rita Süßmuths alte Haare auftragen und sieht damit immer aus wie ein schlechtes Käßmann-Double.

Merkels Wunschnachfolgerin steht aber nicht machtlos gegen die beiden ultrarechten Männer im Kampf um den CDU-Vorsitz da.

1.   Sie hat keine moralischen Skrupel. So spielt sie die homophobe Karte und erpresst kurzerhand die Partei, indem sie ankündigt alle CDU-Ämter niederzulegen, wenn sie nicht gewählt wird. Das ist ein echtes Problem für Merz und Spahn, da ohne Merkel und AKK die weiblichen und urbanen CDU-Wähler verprellt werden könnten. Insbesondere, da sich auch Ursula von der Leyen durch ihre ununterbrochen aufpoppenden Affären selbst aus dem Spiel genommen hat. Dann bliebe nur noch die dralle Weinkönigin Klöckner, die aber in Rheinland-Pfalz mehrfach zeigte, daß sie nicht nur keine Wahlen gewinnen kann, sondern sogar sicher geglaubte CDU-Vorsprünge durch eigene Dämlichkeit auflöst. Klöckner ist anders als die drei anderen genannten Damen kein politisches Schwergewicht und gilt nicht im Entferntesten als Kanzlerinnentauglich.

2.   Spahn und Merz sind dümmlich genug, sich selbst in den Abgrund zu reiten. AKK kann also ganz wie ihr Vorbild Merkel durch Abwarten und Nichtstun einfach als diejenige übrig bleiben, die sich nicht total blamiert hat.

Spahn ist, das wurde in diesem Blog dutzendfach nacherzählt, eine Medienhure, die jeden radikalen Mist ablässt, um bekannt zu werden. Das funktionierte insofern, daß er wirklich bekannt wurde und über einen Kabinettsposten verfügt.


Dabei trat er inzwischen aber so ziemlich jedem auf den Fuß, steht nun als der Rechtsaußen da, der mit Trump, Bannon, Bolton und Grenell kuschelt. Das bringt ihm beim ultrakonservativen Kern der CDU Punkte, schreckt aber die Majorität der Wähler ab. Daher ist er notorisch unbeliebt und wäre für die CDU bei Wahlkämpfen ein Klotz am Bein, statt Zugpferd.
Seine neuesten Versuche Gaulands Themen zu stehlen, indem er gegen den UN-Migrationspakt agitiert, zeigen daß er, obwohl er mit den König der Yellow-Press (Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Zeitschrift Bunte) verheiratet ist, nicht schlau genug ist, die Medien zu nutzen.
Sein Mann Daniel Funke wird zwar von seinen Kollegen ehrerbietig als wunderhübsch beschrieben, aber als PR-Profi scheint er nicht viel zu taugen. Oder sein Ministermann hört nicht auf ihn.

[….] Jens Spahn zeigt seinen schönen Ehemann Daniel Funke
Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn ins Kabinett holen: CDU-Mann Jens Spahn. Er soll den Posten des Gesundheitsministers übernehmen. Für Furore sorgt er allerdings nicht nur mit seiner politischen Linie, sondern vor allem mit seinem schönen Ehemann. [….] Auch Heterosexuelle beneiden ihn um seinen schönen Ehemann, den Journalisten Daniel Funke (36): Dieser ist grossgewachsen, hat stahlblaue Augen und ein Zahnpasta-Lächeln. Spahn und der Beau haben letzten Dezember geheiratet – klammheimlich und in kleinem Rahmen. [….]

Das nenne ich mal Gefälligkeitsjournalismus!

Tja und Merz ist der Mann mit den Millionen, der auch mal wieder beweist, daß ein „Skandal“ erst zu einem solchen wird, indem man nach den Vorkommnissen völlig falsch damit umgeht, lügt und sich mit Salamitaktik und dümmlichen Ausreden blamiert.

Die „Tat“ ist in diesem Fall Merz‘ Vermögen. Er verdient über eine Million Euro im Jahr, besitzt Privatjets und gehört damit zu den 10.000 Reichsten in Deutschland.


Das löst zwar Neid aus, wäre aber kein Grund nicht Kanzler zu werden. Karl-Theodor Baron von und Freiherr zu Guttenberg beispielsweise ist sehr viel reicher als Merz und hat anders als dieser rein gar nichts dafür „geleistet“. Guttenbergs 600 bis 800 Millionen Euro sind ererbt und ganz offensichtlich schadete ihm das nicht im Geringsten.
 Betrüger KTG wurde zu einem der beliebtesten Politiker der Nachkriegszeit.

Friedrich Merz hätte also einfach ehrlich sein können, sich zu seinem Vermögen bekennen sollen und damit das Thema abhaken können.
Stattdessen log er sich zum Teil der Mittelschicht. Damit gab er sich der Lächerlichkeit preis und sorgte natürlich dafür, daß jetzt das Thema „Merz-Reichtum“ auf der Tagesordnung bleibt, daß er ständig damit konfrontiert wird und jede Zeitung anfängt zu graben wie viel Vermögen er eigentlich wirklich hat.
Ich kann nur staunen, daß Merz, der angeblich so intelligente Politfuchs, sich so unfassbar dämlich anstellt und die simpelsten Mechanismen der Politik offensichtlich nicht beherrscht. So generiert man shitsorms.

Wieso ahnte er nicht was auf ihn zukommt und legte sich Antworten zu Recht?
Stattdessen sieht er dann in Talkshows ganz schlecht aus.

[….] Vollends in die Defensive gerät der Bewerber, nachdem Will fragt: "Warum denken Sie, dass Sie das als, pardon, reicher Besserwessi der gehobenen Mittelschicht (...) hinbekommen?" Er habe "schon eine Ahnung davon", wie normale Familien so leben, gibt Merz zu bedenken und versäumt auch nicht, seine Stiftung für "benachteiligte Kinder" zu erwähnen, "in die meine Frau und ich auch privates Geld einzahlen".  Baerbock ist aber bereits in voller Fahrt und erklärt in Anspielung auf das Unternehmen, dem Merz als Aufsichtsrat vorsteht: "Es kann doch nicht sein, dass Blackrock mehr Vermögen verwaltet als manche Staaten!" Worauf Merz augenzwinkernd damit kontert, dass er in ähnlicher Funktion auch bei "einem Hersteller von Toilettenpapier" arbeite.
Schwesig geht "ad hominem" und greift den Mann, Klopapier hin oder her, nun direkt an. Er habe bei einem Unternehmen "Kasse gemacht", das aktiv bei massenhafter er Steuerhinterziehung geholfen haben soll. In ihrem früheren Job als Steuerfahnderin habe sie auch erleben müssen, dass große Firmen sich bequem einen schlanken Fuß machen konnten, während Pendler vom Finanzamt gefragt werden, ob sie nun "70 oder 65 Kilometer zur Arbeit fahren". [….]

Man kann in der deutschen Politik steinreich sein, aber wenn man dazu auch noch das Publikum für dumm verkaufen will und lügt, wird es eben doch zum Problem.

[….] Es war nicht Merz' wirtschaftlicher Erfolg, der die Debatte los trat, sondern Merz selbst: Mit seiner Aussage, er rechne sich, obschon Millionär, zur "gehobenen Mittelschicht". Dabei verdient er nach allen wissenschaftlichen Definitionen mit einer Million Euro brutto im Jahr ein Vielfaches der Mitte.
Reiche sind nicht per se die schlechteren Politiker. Die besseren sind sie sicher nicht.
[….] Statt einfach seinen Fehler zuzugeben, macht es der Kandidat nun schlimmer. Er zählt sich nach seinen Worten nicht zur Oberschicht, weil er dabei an Erben denkt, die ihr Leben genießen. Sollen die Wähler einem Politiker trauen, der jenseits aller Fakten seine eigenen Definitionen zurecht strickt? Gesteht Merz seinen Irrtum nicht bald ein, macht er sich unmöglich. [….]  Was die verunsicherte Mittelschicht jetzt braucht, sind Politiker, die sich um sie kümmern. [….] Wenn sich Merz endlich ehrlich macht, haben die Deutschen keinen Grund, ihm wegen seiner Millionen zu misstrauen. Sie sollten nur genau hinschauen, ob er auch Millionärspolitik vorschlägt. Den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen etwa, wie Merz es fordert, nutzt vor allem Besserverdienern wie ihm selbst. [….]

Vollends charakterlos zeigte sich Rechtsaußen Merz, indem auch in ganz durchsichtiger peinlicher Weise AfD-Lügen von der Grenzöffnung nachplappert.

[….]"Bis heute ist die Frage nicht geklärt", sagt er in die Richtung jener "Wertkonservativen", die sich inzwischen offenbar mit ungesundem Patriotismus angesteckt haben, "auf welcher rechtlichen Basis eigentlich die Grenzen geöffnet wurden". Gerade so, als wäre die AfD-Legende von einer Öffnung der Grenzen bare Realität.
Dankenswerterweise lässt ihm Annalena Baerbock dieses fahrlässige Framing nicht durchgehen. Geduldig erklärt die Co-Chefin der Grünen den Witz vom Schengenraum, in dem es keine Grenzen gab und gibt, von einer "Öffnung" auf dem Höhepunkt der dramatischen Migrationsbewegungen von 2015 also keine Rede sein kann. [….]

Merz ist also offensichtlich doof und er lügt ungeniert. Und zwar auf dem Rücke der Schwächsten, der Flüchtlinge. Um bei den Nazis Sympathien zu erzeugen

Ausgerechnet er, der ehemalige Richter, kennt die rechtlichen Zusammenhänge nicht.

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Gut für AKK.

Sonntag, 18. November 2018

Dass sowas von sowas kommt - Teil IV


Zu den wahrlich beeindruckenden Fähigkeiten Donald Trumps gehört es, Menschen in Not ordentlich Salz in die Wunden zu streuen.
Wenn jemand am Boden liegt, tritt er richtig gern nach, macht sich über die Opfer lustig, überzieht trauernde Angehörige mit Vorwürfen.

Blaming the victims. His response to every tragedy: How can I hurt?

  Ihre Tochter wurde in Charlottesville von einem Nazi totgefahren?
-      Die Nazis sind aber very fine people

Ihre Kinder wurden in einer Schule von erschossen?
-      Tja, hätten sie mal die Lehrer besser bewaffnet.

Ihre Geschwister wurden in der Synagoge von einem weißen Rassisten gekillt?
-      Ätschie, selbst schuld, wenn sie den Tempel nicht besser bewachen lassen.

Ihr Haus ist verbrannt und in den Flammen sind ihre Eltern umgekommen?
-      Das kommt eben davon, wenn man so schlampig ist und die Wälder nicht ordentlich harkt.


Als echter Psychopath mit zutiefst sadistischer Veranlagung kann Trump kein Mitleid empfinden und erfreut sich ganz offensichtlich am Elend anderer.

Wenn man aber von derart exponierter Position aus unablässig seiner Leidenschaft für Gewalttätigkeit frönt, bleibt das nicht ohne Folgen.

Die Briefbombenserie des Cesar Sayoc auf 14 prominente Trump-Kritiker ist genau das was zu erwarten war, wenn ein bösartiger Präsident jeden Tag Menschenhass schürt.

[….] Last year, hate crimes rose 17% & anti-Semitic hate crimes increased a staggering 37%. This is the 3rd year in a row the FBI’s annual hate crimes report has shown an overall increase in hate crimes across America—we must address this disturbing trend. [….]

[….] Law enforcement reported 7,175 hate crimes to UCR in 2017, up from 6,121 in 2016. Although the numbers increased last year, so did the number of law enforcement agencies reporting hate crime data—with approximately 1,000 additional agencies contributing information. The report, Hate Crime Statistics, 2017, includes hate crime information for last year, broken down by location, offenders, bias types, and victims.
According to the report, the most common bias categories in single-bias incidents were race/ethnicity/ancestry (59.6) percent, religion (20.6 percent), and sexual orientation (15.8 percent). In addition to the 7,106 single-bias incidents reported last year, there were also 69 multiple-bias hate crimes reported. [….]