Mittwoch, 14. März 2018

Schamlosigkeiten



Jens Spahn, Ministergehalt, Einkünfte durch Vermietungen und Beteiligungen weiß Bescheid darüber wie sich das Leben mit 416 Euro gestaltet.

[….] Armut in Deutschland – darüber wird derzeit viel diskutiert. Nun meldet sich einer zu Wort, der Ahnung hat: Jens S. aus Berlin muss selbst mit gerade einmal 15.311 Euro pro Monat über die Runden kommen. Daher weiß er genau, dass der Hartz-IV-Regelsatz alles bietet, was ein Mensch zum Leben braucht.
 "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe", so S., der seit seinem 22. Lebensjahr ebenfalls Geld vom Staat bekommt, gegenüber der Berliner Morgenpost. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".
Jens S. weiß genau, wovon er spricht: Schließlich greift auch ihm der Staat unter die Arme, bis er wieder richtige Arbeit findet. Demnächst erhält er beispielsweise monatlich das 36,8-fache eines alleinstehenden Hartz-IV-Empfängers – so hat er durch einfaches Kopfrechnen immer ein genaues Bild von den finanziellen Möglichkeiten eines Arbeitslosen.
"Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden", erklärte der 37-Jährige außerdem, woraus sich schließen lässt, dass Hartz-IV-Empfänger vor allem wegen des köstlichen Essens, der netten Unterhaltungen und wegen des lauschigen Ambientes dort hingehen. [….]

Das rechte Trio aus Spahn, Dobrindt und Lindner, die sich schon seit Jahren einander versprochen haben, um sich zukünftig die Macht in Deutschland zu teilen, funktioniert.


Lindner, der schon als 18-Jähriger mit dem Porsche zur Schule fuhr, Luxusuhren sammelt und 1,2 Millionen Euro, die er mit dem Moomax-Startup verlor, der KfW, also dem Steuerzahler aufbrummte, sprang seinem Vermieter Jens Spahn sofort bei. Ebenso Dobrindt, der Dritte im stramm rechten Bunde.

[….] CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und FDP-Chef Christian Lindner verteidigten Spahn dagegen. "Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Dobrindt dem Münchner Merkur. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich." Lindner stimmte Spahn zu: Man könne von Hartz IV leben, das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken". [….]

Spahn selbst ist glücklich wieder einmal Medienthema Nummer Eins zu sein.
Unrechtsbewußtsein kennt er nicht.
Was haben diese Armen eigentlich zu meckern?

[…..] Jetzt hat der künftige Gesundheitsminister in einem Berliner Restaurant den Beweis geliefert, dass eine Person von einem Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende sehr wohl ohne Probleme satt werden kann. Der CDU-Politiker hofft, seine Kritiker damit endlich zum Schweigen gebracht zu haben.
"Puh, die Crème brûlée am Ende war vielleicht doch zu viel, aber es ging ja auch darum, ob man von Hartz IV wirklich richtig satt werden kann", seufzt Jens Spahn. "Und ich bin jetzt wirklich pappsatt."
Er stößt dezent auf, lockert seinen Gürtel und studiert dann seine Rechnung. "Sehen Sie? 293,11 Euro, dazu 36,89 Euro Trinkgeld: Macht 330 Euro. Da bleiben mir sogar noch 86 Euro übrig von meinem 416-Euro-Regelsatz."
Warum einige Hartz-IV-Empfänger zum Essen statt Nobelrestaurants lieber heruntergekommene Tafeln aufsuchen, kann Spahn nach seinem Experiment nicht nachvollziehen. "Hier kriegst du Trüffelravioli, Rotbarbenfilet, Milchlammrücken – zum Niederknien! Wieso sollte man dann in einer Schlange irgendwo anstehen für ein paar abgelaufene Aldi-Spaghetti? Die sind schon irgendwie knausrig, diese Hartz-IV-Empfänger."
Zur Verdauung gönnt sich Jens Spahn von den verbleibenden 86 Euro noch eine kubanische Zigarre und ein Gläschen 32 Jahre alten Whisky. […..]

Spahn zu kritisieren fällt gerade sehr leicht, weil er natürlich eine erschreckende Gefühlskälte und Arroganz an den Tag legt.
Ein Aspekt, der dabei wenig bedacht wird, ist daß der junge Minister damit die ganze politische Klasse diskreditiert und zu einer Politikerverdrossenheit beiträgt, die dem Staat als Ganzes schadet.
Natürlich verdient ein Minister viel mehr als der Durchschnittslohn, weil das ein extrem wichtiger Job ist, der sich um 82 Millionen Menschen dreht.
Natürlich ist Minister ein schwieriger und arbeitsintensiver Job. Wäre das so leicht verdientes Geld, könnte jeder HartzIV-Empfänger Minister werden und so seine Finanzen aufbessern.
Ich möchte auch gar nicht von schlecht bezahlten Kabinettsmitgliedern regiert werden, die ständig auf der Suche nach etwas Besserem sind.
Minister müssen auch deswegen gut bezahlt werden, weil sonst die Spitzenkräfte diesen Job gar nicht machen würden.
15.000,00 im Monat erscheinen mir wie ein ganz guter Kompromiss.
Es ist etwa das Vierfache des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich und andererseits erheblich weniger als das Einkommen der Manager-Kollegen aus der Wirtschaft.

[…..] Die Vorstände der DAX-Unternehmen verdienen einer Studie zufolge 50 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Beschäftigter. Allerdings ging die Schere im vergangenen Jahr nicht weiter auseinander, wie aus einer Untersuchung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und der Technischen Universität München hervorgeht. Zwei Jahre zuvor hatten die Topmanager der 30 Dax-Konzerne noch das 54-fache kassiert.
Damit wuchsen die Vorstandsgehälter das zweite Jahr in Folge langsamer als die Bruttolöhne, die um 2,5 Prozent zulegten. Die Vergütung der Vorstände insgesamt stieg im Schnitt um ein Prozent auf rund 3,4 Millionen Euro. Die Vorsitzenden des Gremiums kassierten allerdings mit durchschnittlich 5,5 Millionen Euro deutlich mehr als im Vorjahr (5,1 Millionen Euro). […..]

Es kommt auf die Perspektive an. Topmanager mit Firmenjet lachen über das Mikrogehalt der Bundeskanzlerin.
Friseurazubis werden gelb vor Neid, wenn sie die fünfstelligen Monatsgehälter ihrer eigenen Regierung sehen.

Ein Minister, der davon überzeugt ist was er tut, wird sein Job unabhängig von der Bezahlung tun, da es ihm um die hoheitliche Aufgabe geht und den Wunsch das Leben der Bürger insgesamt zu verbessern.
Gute Minister werden den Job antreten, auch wenn sie wie jetzt Olaf Scholz weniger verdienen als vorher.
Sie werden sich nicht ob der dickeren Schecks der DAXler grämen, weil sie ihre eigene Aufgabe als die viel wichtigere und Ehrenvollere ansehen.
Sie werden nicht wie diverse Staatsminister Merkels bei der ersten Gelegenheit in die so üppig finanzierten Jobs der Lobbyvereine wechseln.
Sie werden aber insbesondere auch anders als Spahn menschlichen Anstand walten lassen und nicht abfällig über Menschen reden, die mit einem winzige Bruchteil der eigenen Bezüge auskommen müssen.

Die Fallhöhe ist zu groß. Das kann nicht gut gehen.
Wer neben Immobilienbesitz und Mieteinkünften bereits als Mittdreißiger 15.000,- im Monat erhält, darf nicht abfällig über Menschen mit ein paar Hundert Euro im Monat sprechen.
Spahn weiß nicht was sich gehört.

Da geht es ihm wie Herrn Müller aus dem VW-Vorstand.

 [….] Was ist das erbärmlichste Argument, das einem Spitzenmanager einfallen kann, wenn ihm sein völlig überzogenes Gehalt vorgeworfen wird? "Dafür ist der Aufsichtsrat zuständig."
VW-Chef Matthias Müller, der für 2017 insgesamt 10,2 Millionen Euro Einnahmen erhält, war sich tatsächlich nicht zu schade, genau so zu argumentieren. Formal richtig, moralisch eine Katastrophe. Während VW weiter gebeutelt ist von früherem Missmanagement und Betrug, stopft sich der Vorstand die Taschen voll, als sei nichts geschehen - darauf muss man erst einmal kommen.
Müller hätte auf einen Teil seines Gehalts verzichten können, der Aufsichtsrat hätte ein Zeichen der Mäßigung setzen können. Stattdessen argumentieren die Herren mit Zahlen: Der Konzern hat weltweit so viele Autos verkauft wie nie zuvor, der Umsatz ist auf Rekordhoch, VW hat trotz Milliarden-Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten klotzig verdient. Den Spitzenmanagern stünden also vertraglich hohe Summen zu; wo ist das Problem?
Das Problem liegt genau hier: Würde der VW-Konzern, was seine verdammte moralische Pflicht wäre, auch seine deutschen Diesel-Kunden für den Wertverlust ihrer Autos entschädigen oder wenigstens die teure Umrüstung finanzieren, würde der Gewinn deutlich kleiner ausfallen - und damit auch die Bezüge des Vorstands. Kein Wunder, dass Müller solche Ideen weit von sich weist. [….]

Müller ist wie Spahn – ohne Anstand und Moral.
Der vielleicht größte Industriebetrug der Nachkriegsgeschichte, Millionen massiv betrogene Kunden, rabiate Umweltzerstörung und Mitschuld an 6.000 durch Autoabgase durch Atemwegserkrankungen getöteten Menschen.
Aber immer noch nicht das geringste Fünkchen Schuldbewußtsein.

  Die Deutschen machen es solchen Typen allerdings auch leicht. Wie Müllers Zahlen eindrucksvoll zeigen – 13,8 Milliarden Euro Reingewinn – kaufen sie immer noch massenhaft die überteuerten Drecksschleudern von VW.
Und auch Spahn ist nicht von Zauberhand Minister geworden, sondern weil eine (relative) Mehrheit der Bundesbürger CDU gewählt hat.
Hätten sie mal einen Fiat 500 oder einen Citroën C2 gekauft, hätten sie mal lieber SPD oder Linke gewählt, könnten sich Gesundheitsminister und VW-Vorstandsvorsitzender heute nicht so aufblasen.

Dienstag, 13. März 2018

Ins dämonische Zweite Jahr.



Als Donald Trump vor drei Tagen seine Basis in Moon Township, Pennsylvania aufstachelte zeigte er seine ganze weltökonomische Kompetenz.

Your coal -- by the way, folks, some of you are in the coal world, your coal is coming back big, big, big. Your steel is coming back. Your steel is coming back.

Stahl und Aluminium „are back“, weil er Importstahl durch hohe Zölle fernhalte.
Protektionismus als Allheilmittel und Handelskriege, die Amerika leicht gewinne.
Trump ist ökonomisch völlig ahnungslos, weiß nicht wie viele US-Branchen von Importen abhängen. Er hat auch nicht die geringste Ahnung wie verwundbar die US-Wirtschaft ist, wie wütend die GOP-wählenden Farmer werden könnten, wenn sich China entschlösse als Gegenmaßnahme die Soja-Importe aus den USA mit Zöllen zu blockieren, oder, noch schlimmer, die US-Hightech-Industrie von den im Reich der Mitte geförderten „seltenen Erden“ abschnitte.
Die Welt-Soja-Produktion beträgt etwa 330 Millionen Tonnen. Davon werden im „US-Corn-belt“ etwa 120 Millionen Tonnen produziert, von den wiederum gut 40 Millionen Tonnen exportiert werden.
Trump kennt diese Zusammenhänge nicht.
Er will sie auch nicht wissen, da er für die massive Drosselung der Stahlimporte aus Europa wichtigere Beweggründe hat.

[…..] And what we have done with the 25 percent tariff can for those guys who come in and dump their steel all over the place, by the way, it's not good steel, you guys know what I mean, it is crap. But your steel is coming back. It's all coming back. [….]
(Donald Trump Rallied In Moon Township Pennsylvania To Campaign For Republican Congressional Candidate Rick Saccone. March 10, 2018)

Es spricht das ökonomische Genie, der Dealmaker. Europäischer Stahl ist crap, SCHEISSE.

Wie immer garnierte er seine Ansichten mit einer ordentlichen Portion Rassismus, sprach Senatorin Warren ausschließlich als „Pocahontas“ an.
Maxine Waters, 79, Professorin aus Kalifornien, die seit 27 Jahren als Finanzexpertin im US-Kongress sitzt und es wagt Trump zu widersprechen, darf sich das nicht erlauben, da sie nicht nur African-American ist, sondern über eine besonders dunkle Hautfarbe verfügt.
Widerspruch von einer „Negerin“? Das ist zu viel für den Top-Rassisten Amerikas.

[….] But we can only do that if we elect people who are going to back our agenda and fight for our values. And that is why we have to defeat Nancy Pelosi. And Maxine Waters, a very low IQ individual. Did you ever see her? Did you ever see her? We will impeach him. We will impeach the President. But he hasn't done anything wrong. It doesn't matter, we will impeach him. She is a low IQ individual. You can't help it. She really is. We will impeach him.
But you have Maxine Waters and you have plenty of others. And I mean, Nancy Pelosi, you can't have that. And Conor Lamb, Lamb the sham, right, lamb the sham. He is trying to act like a Republican so he gets - he won't give me one vote. Look, I don't know him. Looks like a nice guy. I hear he is nice looking. I think I'm better looking than him. I do. I do. And he is slightly younger than me. Slightly. No, I heard that then I saw him. He is OK. He is all right. […..]

Nach einem Jahr im Amt ist Trump völlig enthemmt. Töten, schießen, rumbrüllen, Rassismus pur ist jetzt angesagt.
Das US-Drogenproblem ließe sich doch so einfach lösen, wenn man einfach alle Dealer umbringe.

[….] When I was in China and other places, by the way, I said, Mr. President, do you have a drug problem? No, no, no, we do not. I said, huh. Big country, 1.4 billion people, right. Not much of a drug problem. I said what do you attribute that to? Well, the death penalty.


Hey, if you are a drug dealer and you know you are going to get caught and you know that you are going to kill people. You are killing our kids. They are killing our kids. They are killing our kids. They are killing our families. They are killing our workers. [….] But if you go to Singapore, I said, Mr. President, what happens with your drugs? No. We don't have a problem, President. I said, really? We have a zero tolerance. And he is not playing games. These guys don't play games. You know, we have a different type of people. They don't play games. I said, how are you doing on drugs? No problem.
I said what do you mean, no problem? That's entertainment, you know, lot of things are happening. So what do you mean no problem? We have a zero tolerance policy?
What does that mean? [….]


Alle töten. Töten. Töten.

In so einem Mordsrausch will sich Trump nicht mehr von irgendjemand hinterfragen lassen.
Wer es wagt auch nur vorsichtig eine andere Meinung zu artikulieren, fliegt raus.

[….] Trumps persönlicher Assistent offenbar aus Weißem Haus eskortiert
John McEntee war der persönliche Assistent von Donald Trump. Nun soll er laut Medienberichten aus dem Weißen Haus geworfen worden sein. Nicht mal Jacke und persönliche Gegenstände habe er mitnehmen dürfen. [….]

Keine Schwachheiten mehr.
Der Außenminister flog gleich hinterher.

[….]  Rex Tillerson mag einen schlechten Außenminister abgegeben haben. Er mag sogar der schlechteste US-Außenminister aller Zeiten gewesen sein. Bemerkenswerterweise war ein solcher Jobversager aber noch immer nützlich als Korrektiv für den möglicherweise schlechtesten Präsidenten, den die USA je gesehen haben. Die Kurzformel im Außenministerium in Washington hieß: ABT, "anything but Tillerson". Gebt uns einen anderen, egal wen. Wenigstens aber hat dieser Tillerson das Iran-Nuklearabkommen am Leben gehalten, eine kritische Eskalation zwischen der Türkei und den USA verhindert und den richtigen Instinkt bewahrt im Umgang mit Nordkorea.
Das wild rotierende Personalkarussell hat nun also das Außenamt erfasst, was erwartet wurde und dem Amt nicht schaden muss. [….]

Ein Staatssekretär, der sich über die Entlassung des Außenministers per Twitter wundert, fliegt ebensoschnell im hohen Bogen aus dem Trump-Universum.

[…..] Auf den Minister folgt sein getreuer Mitarbeiter: Nach US-Außenminister Rex Tillerson muss jetzt auch der Staatssekretär im Außenministerium, Steven Goldstein, gehen. Goldstein hatte nach der unerwarteten Entlassung Tillersons an diesem Dienstag Kritik an der Art geübt, wie dies geschehen war.
Tillerson habe "jede Absicht gehabt zu bleiben", sagte der Staatssekretär. Zudem habe der geschasste Außenminister nicht mit Präsident Donald Trump gesprochen und sei sich des Grundes für die Entlassung nicht bewusst. Diese Einlassungen führten nun offenbar dazu, dass auch Goldstein seinen Hut nehmen muss. Zwei Spitzenbeamte sagten, der unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Goldstein sei kurz nach seiner Erklärung entlassen worden […..]

Man wundert sich langsam darüber, daß Trump Kritiker nicht sofort hinrichten lässt.

Tillerson verfügte noch über Rudimente von diplomatischen Verhaltensweisen, leistete sich gelegentlich eine eigene Meinung.
Das kann Trump nicht ertragen.
Übernehmen wird der CIA-Chef Pompeo.

[….] Immer wieder war in US-Medien zu lesen, dass Tillerson nach Trumps Geschmack nicht unterwürfig genug gewesen sei. Das persönliche Verhältnis des Präsidenten zu Mike Pompeo ist deutlich besser, zumal sich die beiden öfter sehen. Als CIA-Chef war Pompeo dafür verantwortlich, Trump das "daily intelligence briefing" zu geben, also ihn über die globale Bedrohungslage zu informieren. Kritik oder Widerworte, so ist zu hören, kamen nie von Pompeo - hingegen bestätigte der bisherige CIA-Chef oft die Meinung des Präsidenten. Laut Politico redeten die beiden Männer oft über andere Themen - etwa die Stimmung im US-Kongress - und regelmäßig bittet der Präsident den CIA-Chef, ihn zu seinem nächsten Termin zu begleiten. [….]

Die Personalie Pompeo hat für Trump den ganz großen Vorteil, daß damit der Posten als CIA-Chef neu zu besetzen ist.
Dabei frönt der perfide Sadist Trump seiner Leidenschaft für Folter und Töten.

[….]  Viele Jahre arbeitete Gina Haspel für geheime CIA-Einrichtungen im Verborgenen, nun rückt sie plötzlich ins Rampenlicht. Die 61-Jährige soll künftig als Direktorin den amerikanischen Auslandsgeheimdienst leiten - und damit den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo ersetzen.
[….]   Haspel verantwortete die Folter von Terrorverdächtigen.
[….]  . Durch ihre Positionen war sie damit direkt in das "extraordinary rendition program" involviert, mit dem unter anderem Terrorverdächtige in andere Länder gebracht wurden, um sie dort an geheimen Orten zu foltern und zu verhören.
In Thailand leitete Haspel 2002 das Geheimgefängnis "Cat's Eye" nahe Bangkok. Dort beaufsichtigte sie die brutalen Verhöre von Terrorverdächtigen - unter anderem von Abu Zubaydah. Dieser galt damals als Amerikas 9/11-Häftling Nummer eins.
Mehr als drei Wochen lang wurde Zubaydah fast rund um die Uhr gefoltert, von 83-fachem Waterboarding ist die Rede - er ist nicht der einzige, der derartige Methoden ertragen musste. Zubaydah ist einer von mindestens 119 Terrorhäftlingen, die an geheime Orte in Afghanistan, Irak, Polen, Litauen und Rumänien verschleppt wurden.
Die brutalen Verhöre wurden per Video aufgezeichnet - es soll Haspel gewesen sein, die später anordnete, die Aufnahmen zu zerstören, schreiben US-Medien. Ihr Name taucht demnach auf der Weisung auf.
[….]  Auch die deutsche Justiz beschäftigt sich mit der Akte Haspel: Beim Generalbundesanwalt liegt seit 2014 eine Anzeige wegen der Folterprogramme gegen sie vor. Eingereicht von Menschenrechtsanwälten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin. [….] 

Montag, 12. März 2018

Glanzvoll wird es sicher nicht.



Heißa, zweimal werden wir noch wach, dann ist endlich neuer Regierungstag.
ewigen Merkel erwartet, sollten wir keinesfalls mit einer modernen und innovativen Bundesregierung rechnen.

Insbesondere die C-Minister zeigen sich schon von ihrer schlechtesten Seite, bevor sie im Amt sind.
Pharma-Lobbyist und CDU-Rechtsaußen Jens Spahn ist schon mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Dabei soll er erst in zwei Tagen seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier erhalten.

[….] Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten." Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. […]

Spahn eben. Mitgefühl und Empathie 0%, Egomanie und Geltungsdrang 100%.
So wird man was in Merkels christlicher Union.

[….] Jens Spahn sollte sich über Gesundheitspolitik Gedanken machen. Stattdessen provoziert er mit Aussagen zu Armut und Ausländern. [….]  Mit seinen konservativen Thesen zur Flüchtlingspolitik, zum Doppelpass oder zum Burka-Verbot stellte er sich immer wieder gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er inszenierte sich als ihr junger Widersacher - auf CDU-Parteitagen, aber vor allem in den Medien. [….]  Da mischte sich der Gesundheitsminister in spe in die Debatte um die Essener Tafel ein, die Bedürftige ohne deutschen Pass nicht mehr für die Lebensmittelvergabe aufgenommen hatte. "Hartz IV bedeutet nicht Armut", sagte Spahn, und dass er die Aktion der Essener Helfer richtig finde. Schließlich seien junge ausländische Männer "derart dreist und robust, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen".
Spahn weiß: Das Thema weckt Emotionen - dass es auch Sozialneid und Ressentiments gegen Ausländer weckt, scheint ihm nicht so wichtig zu sein.  […..]

Im Gegenteil. Das Schüren von xenophoben Ressentiments gilt mittlerweile als Markenzeichen Spahns.
Als selbsternanntes Darling der rechten Szene gefällt er sich darin die Axt an den Zusammenhalt dieser Gesellschaft anzulegen.

Christentum von der bösartigsten Seite legt auch Horst Seehofer schon vor Amtsantritt an den Tag. Zutiefst menschenfeindlich und familienzerstörend will er Heimatvertriebene, die unter anderem vor deutschen Waffen flüchteten zum Sterben zurück ins Elend schicken.


Kein deutscher Politiker hatte bisher mehr Papst-Audienzen bei Franziskus als Horst Seehofer. Das ist eben die Spezialität der CSU: Heuchelei extrem. Sich im Glanz der RKK sonnen und dann genau das diametrale Gegenteil dessen tun, was Franzl über Flüchtlinge sagt.

Tausende Kinder werden in Syrien mit Hilfe deutscher Panzer der Marke Leopard abgeschlachtet?

[….] Unicef meldet 910 getötete Kinder in Syrien
Der Bürgerkrieg in Syrien trifft viele Kinder: Im vergangenen Jahr sind in dem Konflikt so viele Mädchen und Jungen wie noch nie getötet worden. Schon jetzt sind die Zahlen für 2018 ähnlich hoch. [….]

Für den frommen Christen Seehofer kein Grund diese Menschen nicht noch mehr zu drangsalieren.

[….] Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". [….]

Eins der drei CSU-Bundesministerien mit einer Frau zu besetzen ging der Altherrenpartei natürlich zu weit.
Immerhin sprang ein Staatsministerjob für „Digi-Bär“ heraus und auch bei ihr ahnt man schon vor Amtsantritt was für eine Fehlbesetzung sie sein wird.
Aber welche junge Frau engagiert sich auch in der CSU? Da muss ja einiges schiefgelaufen sein. Auch sie ist bereits jetzt eine Lachnummer.


Die SPD macht in diesem Gaga-Kabinett das was sie immer in der Regierung tut: Seriös, bescheiden, zurückhaltend gibt sie den Vernunftpart, während die C-Politiker bereits aus ihren Spuren gesprungen sind.

Schon jetzt muss man froh sein, daß es nicht zu Jamaika kam, weil in dem Fall zusätzlich noch mehrere hoch unseriöse FDP-Blender ohne Sachkenntnis an der Seite von Crazy Horst und Lindners Wohnungsvermieter stünden.

So wenig es die Linken hören wollen; da Herr Erdoğan und Herr Trump inzwischen völlig frei drehen und nun auch noch Italien erneut den Wahnsinn anheimgefallen ist, wird es allerhöchste Zeit, daß Deutschland eine reguläre Regierung hat, um dagegen zu halten.
Endlich wieder ein voll legitimierter und fähiger deutscher Finanzminister und Außenminister, um sich dem rasant fortschreitenden allgemeinen Weltwahnsinn entgegen zu stemmen.

[….]  Zentrale EU-Reformprojekte, die Frankreich und Deutschland gemeinsam voranbringen wollten, liegen derzeit auf Eis.
    Der Grund sind Bedenken, die die deutsche Regierung an verschiedenen Punkten immer wieder einbringt.
    Darüber reagiert man in Paris zunehmend genervt.
Vertagt. Wenn von den deutsch-französischen Beziehungen die Rede ist, läuft es immer wieder auf dieses Wort hinaus. Der gemeinsame Plan zur großen Euro-Reform, den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem EU-Gipfel in zehn Tagen vorstellen wollten - vertagt. Die Vollendung der Bankenunion - vertagt. Auch die einheitliche Besteuerung von Unternehmen - vertagt. Abseits aller Freundlichkeiten herrscht zwischen Paris und Berlin Reform-Stillstand. Sobald es an die Inhalte geht, sind Macron und Merkel weit voneinander entfernt. Dabei wartet Europa auf einen deutsch-französischen Kompromiss, der im Lichte drohender italienischer Turbulenzen dringlicher ist denn je.
Beim Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag ist die Tagesordnung lang, aber Beschlüsse sind, wie es Diplomaten ausdrücken, "nicht mehr vorgesehen". Es soll lediglich "eine Orientierungsdiskussion" geben, die vorgesehene Erarbeitung einer beschlussfähigen Vorlage für den EU-Gipfel in der übernächsten Woche ist abgesetzt. Man suche wirklich nach Gemeinsamkeiten, könne aber keine finden, heißt es in einer Hauptstadt. Es gibt zu allen anstehenden Fragen eine deutsche und eine französische Position - deckungsgleich sind sie nie. [….]