Impudenz des Monats Januar 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Pokal gewinnt die Hanseatische Landes-CDU, die bei den letzten Bürgerschaftswahlen 15,9% erreichte und seit dem mit größtmöglicher Perfidie zu beweisen versucht, wieso das noch viel zu viel war.

Bezüglich der Schulschließungen in Hamburg ist der Unmut immer noch gewaltig.

Statt sich zu freuen, daß die RKK aus eigenem Antrieb Kinder aus ihren Krallen lässt und dabei auch noch mit ihrer Abrissbirnen-Diplomatie extrem wohlhabende Gönner des Erzbistums vertreibt, bedauern immer noch viele den Rückzug des Erzbischofs aus dem Hamburgischen Schulwesen.

Die CDU-Fraktion versucht mit aller Gewalt die Schuld dafür dem rotgrünen Senat in die Schuhe zu schieben, um parteipolitisch von der Verunsicherung hunderter Eltern zu profitieren.

Das ist ebenso schäbig wie offensichtlich absurd.

Träger der Schulen ist das Erzbistum.

[….] Die Eltern der Katholischen Schulen, die in Hamburg 9000 Schüler betreuen, hoffen nun auf die Schulbehörde. Auch die CDU stößt in diese Richtung vor. Sie will die Schulschließungen am Mittwoch zum Thema der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft machen. Dabei will die Partei einen Antrag einbringen, der den Senat auffordert, zusammen mit dem Erzbistum einen Weg zur Finanzierung zu suchen. Bei Investitionen sollen Schulen in freier Trägerschaft stärker als bisher unterstützt werden, fordert die CDU.

Die Fraktion wirft dem Senat vor, 61 Millionen Euro aus einem Schulsanierungsfond der Bundesregierung nicht abzurufen. „Es ist total unverständlich, dass der Senat diese Möglichkeit zur Rettung der katholischen Schulstandorte bisher ignoriert“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll. Schulbehörde und SPD weisen das zurück. Das Geld stünde allen Hamburger Schulen zur Verfügung. Kein Träger würde gegenüber anderen bevorzugt. Die Linke konterte: Die Verantwortung für die Schulschließungen liege im Missmanagement des Erzbistums, nicht beim Schulsenator. [….]

(Mopo, 30.01.2018)

Nachdem die ersten CDU-Vorwürfe als absurde Unwahrheiten am regierenden Senat abprallten, versuchen es die Christdemokraten gemeinsam mit der konservativen FUNKE-Presse nun mit dem pekuniären Argument.

Der Senat handele mit Zitronen, wenn die RKK sich aus den Schulen zurückzöge. Schulen unter kirchlicher Trägerschaft wären viel billiger für den Senat.

[…..] Gesetzlich festgelegt ist, dass Privatschulen in Hamburg für jeden Schüler 85 Prozent der Kosten erhalten, die die Stadt für einen Schüler in der entsprechenden staatlichen Schule aufwendet. [….]

(HH Abendblatt, 28.01.2018)

So einfach ist das also mit den Kirchenschulen?
Weil der Senat pro Kind 15% Bildungskosten spare, solle man möglichst viele Schulen in religiöse Trägerschaft outsourcen?

Ganz abwegig ist der Gedanke nicht.

Finanzielle Überlegungen klammer Kommunen sind fast immer der Grund dafür Krankenhäuser, Pflegeheime, Seniorenstifte, Kitas oder eben auch Schulen in kirchliche Trägerschaft abzugeben.

Der Staat spart dadurch Personalkosten.

Aber wieso eigentlich?

Der Grund ist das kirchliche Arbeitsrecht, welches Krankenpfleger, Putzfrauen, Ärzte, Lehrer, Kindergärtnerinnen klar schlechter stellt. Es gelten keine allgemeinen Tarifverträge, Streiks sind grundsätzlich verboten.

Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob es gesellschaftlich eigentlich wünschenswert ist Pflegekräfte und Grundschullehrer noch schlechter zu bezahlen, gilt es auch zu bedenken, daß die 1,3 bis 1,5 Millionen Angestellten von Caritas und Diakonie unter kirchlicher Knute diskriminiert werden dürfen.

Läßt sich ein katholischer Chefarzt scheiden, kann die Kirche ihn feuern. Outet sich seine Kollegin als lesbisch, fliegt sie ebenso.

Noch abartiger: Kirchen stellen in der Regel nur Kirchenmitglieder ein.

Bei der Personalpolitik heißt es also „Juden unerwünscht.“

Natürlich auch „Muslime unerwünscht und Atheisten unerwünscht!“

 In kirchlichen Einrichtungen gilt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht. In § 118, Absatz 2 heißt es, dass das Gesetz „auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“ keine Anwendung findet. Die Kirchen praktizieren ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht, das in wichtigen Punkten vom allgemeinen Arbeitsrecht abweicht und mit mehreren Grundrechten kollidiert.

Für die über eine Million Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen, vor allem von Caritas und Diakonie, hat dies in zweierlei Hinsicht weitreichende Folgen.

Zum einen gilt dort eine besondere Loyalitätspflicht, die sich nicht nur auf das Verhalten am Arbeitsplatz erstreckt, sondern bis ins Privatleben der Beschäftigten reicht. Das bedeutet zunächst, dass Konfessionslose und Angehörige nichtchristlicher Religionsgemeinschaften in diesen Einrichtungen generell keine Anstellung finden.

[…] Zum anderen müssen die Beschäftigten auf grundlegende Arbeitnehmerrechte verzichten. In kirchlichen Einrichtungen wird der sog. Dritte Weg praktiziert. […]  Der Dritte Weg kennt […] kein Streikrecht, auch ein Betriebsrat ist nicht vorgesehen.

[…]  Das kirchliche Arbeitsrecht hat zur Folge, dass in Sozialeinrichtungen wie Krankenhäusern oder Sozialstationen, die völlig oder weitestgehend aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, die Grundrechte nicht uneingeschränkt gelten. Insbesondere das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weitestgehend außer Kraft gesetzt. Dies führt zum Phänomen der „Zwangskonfessionalisierung“ […]  Diese Sonderstellung kirchlicher Sozialeinrichtungen ist Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Kirchen. Sie widerspricht jedoch dem Geist des Grundgesetzes ebenso wie dem den europäische Antidiskriminierungsrichtlinien.

(Gerdia.de)

Angesichts des dieser Tage wieder extrem medial präsenten Fachkräftemangel in der Pflegebranche ist es ein Skandal größten Ausmaßes auf kirchliche Träger zu setzen.

Null Prozent Finanzierung durch die Kirche, aber 100 Prozent Hoheit über die private Lebensführung der dort Beschäftigten! Das dürfe wohl nicht sein! […]  Kirchliche Krankenhäuser werden nicht etwa aus der Kirchensteuer finanziert – wie die meisten Menschen glauben. Die Investitionen zahlt der Staat nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, die laufenden Kosten der Behandlung werden durch Beiträge der Versicherten über die Krankenkassen oder Zusatzbeiträge bezahlt. Damit ist es völlig unvereinbar, dass einer vergewaltigten Frau die Hilfe verweigert wird. […]  Die Eingriffe der Kirchen und ihrer Einrichtungen wie Caritas und Diakonie in die private Lebensführung ihrer rund 1,3 Millionen Beschäftigten passen nicht in die moderne Demokratie. Sie verstoßen auch gegen Grund- und Menschenrechte: Zum Beispiel gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wie das Bundesarbeitsgericht im Falle der Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung als Geschiedener entschieden hat.  Oder die Diskriminierung Homosexueller. Oder sie verstoßen gegen das Recht auf Streik nach Artikel 9 GG, wie mehrere Landesarbeitsgerichte und das Bundesarbeitsgericht entschieden haben.

Oder gegen die Menschenrechtskonvention, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, als einem Organisten nach 14 Jahren untadeliger Arbeit wegen Ehebruch gekündigt wurde. Dieser Mann musste sich 13 Jahre lang durch 7 (!) Instanzen quälen, bevor er Recht bekam. Und dann der dauernde Verstoß gegen die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG, wenn zum Beispiel Krankenschwestern oder Pfleger in kirchlichen Krankenhäusern aus der Kirche austreten und dann gekündigt werden. Oder als Konfessionslose oder Muslime erst gar nicht hineinkommen. […]  Es ist doch geradezu absurd, dass bei den Kirchen für das ganze Personal inklusive Putzfrau, technisches Personal, Laborkräfte wichtige arbeitsrechtliche Schutzrechte und Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Und wenn – wie zum Beispiel im Rheinland – weit über die Hälfte der Krankenhäuser kirchlich sind, dann führt das eben dazu, dass bei der Berufsberatung eine Mitarbeiterin jungen Muslimen, die sich für eine Ausbildung im pflegerischen Bereich interessieren, davon abrät, weil sie in der Gegend hier keine Arbeitsstelle finden würden!!

[…]  In vielen Gegenden finden Sie überhaupt keine nichtkonfessionellen bzw. städtischen Kindergärten. Mein Mann und ich haben das selbst erlebt, dass unsere Kinder im katholischen Kindergarten in Königswinter nicht aufgenommen wurden, weil wir und die Kinder nicht in der Kirche waren. Das ist nun wirklich toll: Mit meinen Lohn- und Einkommensteuerzahlungen als Konfessionsfreie bezahlt die Stadt den katholischen Kindergarten fast oder ganz komplett mit der Folge, dass man danach seiner Kinder nicht hineinbekommt.

[…]  Den Kirchen ist es gelungen, diesen Irrglauben zu verbreiten. Dabei steht fest, dass die Kirchensteuer nur zu einem Bruchteil von unter 5 % für soziale Zwecke ausgegeben wird. Der frühere Caritasdirektor und Finanzdirektor der Erzdiözese Köln, Norbert Feldhoff, hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Kirche die Kirchensteuer nicht benötigt, um die Sozialarbeit zu finanzieren. […] 

(Ingrid Matthäus-Maier 28.03.2013)

Soziale Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft sind in Wahrheit natürlich nicht billiger für den Staat, wenn man die rund 20 Milliarden Euro jährlich dagegen verrechnet, die uns allen durch die  Steuerfreiheit der Kirchen verloren gehen. RKK und EKD zahlen keine Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer oder Umsatzsteuer. Es fallen keine Schenkungssteuern und Erbschaftssteuern an, wenn man die Kirche als Begünstigten einsetzt. Spenden an die Kirchen gehen auch zu Lasten des Steuerzahlers, da sie bei Einkommens-/Körperschaftssteuer steuermindernd berücksichtigt werden.

Also liebe Hamburg-CDU; der Erzbischof macht die Kindererziehung nicht billiger, sondern sogar unterm Strich teurer.

Ein weiterer Grund weswegen die kirchlichen Schulen billiger haushalten, ist das Kassieren von Schulgeld, das die Eltern von Kindern auf staatlichen Einrichtungen nicht bezahlen müssen.

Außerdem sparen kirchliche Träger in der Regel die Mieten für die Gebäude ihrer Betriebe, da sie ihnen meistens ohnehin gehören und der Erhalt ebenfalls auf den Steuerzahler abgewälzt wird.

In Hamburg geht es aber noch toller. Dafür ist speziell die Hamburger CDU verantwortlich, die in ihrer Regierungszeit 2001 bis 2010 auch noch Filet-Grundstücke aus dem Besitz der Staat an die steinreichen Kirchen verschenkte, um dort Schulen zu betreiben.

[….] Bis zu acht Schulen will die katholische Kirche in Hamburg schließen. Werden die Grundstücke dann für Wohnungsbau versilbert? Eine spannende Frage, denn vier der Grundstücke wurden der Kirche vor zehn Jahren von der Stadt Hamburg übertragen. Drei davon kostenlos! Natürlich um dort Schulen zu betreiben.

Besonders attraktiv ist dabei der Standort der Schule St. Marien in der Eulenstraße in  Ottensen – beste Baulage. Übertragen wurde unter CDU-Regierung ebenfalls kostenlos die katholische Schule Harburg (Julius-Ludowieg-Straße  89). Beide Schulen sollen jetzt auslaufen.

Ebenfalls kostenlos erhielt die katholische Kirche die Bonifatiusschule in Wilhelmsburg, sie bleibt allerdings erhalten. Die Schule in Neugraben (Cuxhavener Straße) gab’s zum Spottpreis von 5,6 Millionen Euro. „Diese Maßnahmen waren damals wirklich großzügig und weitgehend“, betont die schulpolitische Sprecherin der SPD, Barbara Duden. „Die Hintergründe dieses Grundstücks-Deals müssen uns im Schulausschuss erläutert werden.“ […]

(Sandra Schäfer, MoPo, 01.02.18)

Das ist ja nett – die ultrareichen Kirchen lassen sich in den Nuller Jahren Grundstücke im Wert von Millionen schenken, betreiben dort Schulen, die ebenfalls weitüberwiegend vom Steuerzahler finanziert werden.

Nachdem nun die Grundstückspreise in schwindelerregende Höhen gestiegen sind, werden die Kinder an staatliche Schulen zurück geschoben und die Kirche macht Reibach mit den Grundstücken, weil der CDU-Beust-Senat wie bei der Elbphilharmonie, wie beim Verkauf der Landeskrankenhäuser, wie beim Verschleudern des Wandsbeker Rathauses, wie beim Verkauf der Netze, wie beim Handling der HSH-Nordbank absolut unfähig war mit Geld umzugehen und das Vermögen der Steuerzahler ohne irgendwelche Absicherungen verschleuderte und anschließend immer noch mehr draufzahlen mußte, während sich dubiose Investoren über ihre Millionengeschenke freuen.

Unfassbar, aber nachdem die RKK in Hamburg dermaßen mit Staatsgeldern zugeschissen wurde und damit ganz offensichtlich nicht verantwortlich umgehen konnte, will die CDU weitere Millionen an die Kirche schieben.

[…..] In dem Entwurf ihres Bürgerschaftsantrags macht die CDU-Fraktion allerdings noch weitere Vorschläge. Teil der Lösung könne es sein, bei den Zuwendungen an Privatschulen "auch laufende Gebäudekosten wie Abschreibung und Kapitalkosten zu berücksichtigen" und zu prüfen, welche Personal- bzw. Schulverwaltungskosten übernommen werden könnten. [….] Schulsenator Ties Rabe kommentiert den Antrag der Christdemokraten mit Blick auf den staatlichen Zuschuss so: "Hamburgs Privatschulfinanzierung ist sehr hoch und liegt in der Spitzengruppe aller Bundesländer", sagte er. "In wichtigen Bereichen liegt Hamburg 30 Prozent über der Privatschulfinanzierung unserer Nachbarbundesländer." Von 2004 bis 2017 sei die Privatschulfinanzierung für die katholischen Schulen zudem auf Initiative der SPD um mehr als 60 Prozent erhöht worden, "dreimal mehr als von der Preissteigerung her nötig gewesen wäre". [….]

(HH Abla 28.01.2018)

Was für ein Glück, daß wir Hamburger jetzt von Olaf Scholz regiert werden und nicht mehr planlos unser Geld an Milliardäre wie Asklepios-Chef Broermann oder die Milliardenschweren Kirchen verschenkt wird.

Fromme Ansichten

Frank Walter Steinmeier ist jetzt als Bundespräsident sogar noch beliebter als zuvor und er ist immerhin schon seit 2005 einer der beliebtesten Politköpfe der Deutschen.

Ich stimme nicht in den Chor seiner Fans ein, da ich als überzeugter Atheist Menschen misstraue, die sich öffentlich fromm und geradezu fanatisch kirchenaffin geben. Steinmeier ist derartig religiös, daß er in einer Sozi-Liga mit Nahles, Thierse und Griese mitspielt.

Zugegeben, Steinmeier ist vermutlich grundehrlich und auch nicht auf den Kopf gefallen. Undenkbar, daß er sich als Außenminister peinliche Blößen wie der stets uninformierte Luftikus Westerwelle geben würde oder Ausraster wie Kinkel zuließe.

Steinmeier ist auch kein latent betrügerischer Schwätzer wie 15 CDU/CSU-Politiker, die ihre Doktorarbeit fälschten oder plagiierten, um sich ohne Aufwand mit Titeln schmücken zu können.

So reißt Andi Scheuer („Wer betrügt, fliegt!“) eben ungeniert weiter das Maul auf, nachdem er (bei seinem Dr.-Titel) betrog und nicht flog.

Steinmeiers Dissertation wurde auch auf Herz und Nieren geprüft. Sie ist aber nicht nur 100% Original-Steinmeier, sondern soll, wie mir diverse Juristen versichern, auch noch ausgesprochen brillant sein.

Die tiefe religiotische Grundüberzeugung führt aber eben auch bei Steinmeier wie so oft zu enormer moralischer Kompromissfähigkeit.

Wenn man schon so fromm ist, darf man doch bei anderen Dingen lockerer sein.

Ein bekanntes Phänomen, das jeder kennt, der schon mal dachte „jetzt will ich aber nicht auch noch den Müll rausbringen; ich habe schließlich schon drei Stunden die Küche geputzt!“

Das eine hat mit dem anderen zwar nichts zu tun und der Müll muss dennoch dringend rausgebracht werden, aber psychologisch bildet man sich ein durch andere gute Taten davon befreit zu sein.

Deswegen sind fromme US-Evangelikale auch so gern bereit Trump das Pussygrabben, die Vulgarität und das Schweigegeld für Pornostars zu verzeihen.

Aus ihrer Sicht tut er nämlich so viel christliches (Schwule diskriminieren, Muslime rauswerfen, Waffen fördern), daß er die Freiheit hat sich Dinge zu erlauben, für die man Obama zutiefst verachtet hätte.

Obama war aus ihrer Sicht bekanntlich ein schwuler Muslim-Atheist aus Kenia, der zudem auch noch dunkelschwarz war und dem man somit nicht den kleinsten „weiteren Fehler“ verzeihen konnte.

So geht christliche Logik, die Steinmeier – natürlich in weniger radikaler Form – auch beherzigt.

Nachdem er nämlich Bundespräsident wurde, damit den höchsten protokollarischen Rang aller Deutschen einnimmt, veränderte sich seine Einstellung zu Menschen in Not.

Ein bißchen Pegida klingt schon an, wenn das Staatsoberhaupt auf „Wirtschaftsflüchtlinge“ herabblickt.

[…..] Mit Blick auf die Lage in Deutschland hatte Steinmeier die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen bekräftigt. Politisch Verfolgte erhielten Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten in Deutschland Schutz erhalten.   "Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das Recht auf Aufnahme in Deutschland", hatte Steinmeier in einem Interview einer jordanischen Tageszeitung betont und hinzugefügt: "Vor allem um den politisch Verfolgten gerecht zu werden, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen." [….]

(Deutsche Welle, 29.01.2018)

Da ist auch der stramm rechte TE ganz erregt vor Glück.

Man muss wohl ein echter Christ sein, um wie Steinmeier mit einem 218.000-Euro Ehrensold auf Lebenszeit ausgestattet, ausgerechnet in Jordanien, das pro Einwohner 100 mal mehr Flüchtlinge als Deutschland aufnimmt, darauf zu verweisen, daß die Armen in Deutschland nichts zu suchen hätten.

Was soll überhaupt ein „Wirtschaftsflüchtling“ genau sein, wenn sich von Tichy über Söder, Gauland, de Maizière, Steinmeier, Spahn, Kauder, Dobrindt und Scheuer alle so sicher sind, daß die keinesfalls nach Deutschland dürften?

Erwartet der Mann mit dem 218.000-Euro-Jahresgehalt (zuzüglich Personal, Büro, Fahrer, etc auf Lebenszeit), daß Menschen lieber klaglos verhungern, statt irgendwie zu versuchen zu überleben?

Zur gemeinsamen Veröffentlichung des Welternährungsbericht 2017 durch UN-Organisationen erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

 Der Anstieg der Hungerleidenden in der Welt auf 815 Millionen Menschen ist ein Armutszeugnis - auch für die deutsche Bundesregierung. Im Vergleich zum Vorjahr hungern weltweit gewaltige 38 Millionen Menschen mehr. Es zeigt sich: Die Auswirkungen der Klimakrise sind verheerend. Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz stagniert seit Jahren. Die Krise im östlichen Afrika hatte sich lange angekündigt. Die Opposition hatte wiederholt an die Bundesregierung appelliert – passiert ist viel zu wenig.

 Dass im Jahr 2017 mehr als jeder Zehnte Mensch Hunger leiden muss, ist ein Skandal. Millionen Kinder leiden ihr Leben lang unter den Folgen. Dabei gibt es schon heute mehr als genug Nahrungsmittel auf unserem Planeten.

Die Politik der Bundesregierung verschärft den Hunger. Sie behauptet Fluchtursachen zu bekämpfen, genehmigt aber Waffenexporte in Krisengebiete und schließt Verträge mit zweifelhaften Regimen. Gleichzeitig fehlen weiterhin Mittel für die am wenigsten entwickelten Länder. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt die Klimakanzlerin aber steht beim Kohleausstieg auf der Bremse. Deutsche G7 und G20-Präsidentschaften kommen und gehen aber die strukturelle Unterfinanzierung für lebensnotwendige Hilfsmaßnahmen ist keinen Schritt weiter. Der eine CSU-Minister, Gerd Müller, schwärmt in Sonntagreden vom fairen Handel. Gleichzeitig öffnet sein Parteifreund, Minister Christian Schmidt die Schleusen für deutsche Agrarexporte. Darunter leidet vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft - das Rückgrat der Welternährung.

Wir brauchen eine Bundesregierung die sich beherzt gegen den Hunger in der Welt einsetzt. Die  echten Klimaschutz betreibt, überzeugend für den fairen Handel einsteht und eine nachhaltige Agrarpolitik vorantreibt. Die zivile Krisenprävention statt Waffenexporte stärk und Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpft.

(PM Fraktion Bündnis90/Grüne, 15.09.2017)

815 Millionen Menschen, von denen täglich allein 15.000 – 20.000 Kinder verhungern, werden also von uns nicht nur ignoriert, sondern auch noch mit dem negativ konnotierten Etikett „Wirtschaftsflüchtling“ behaftet, sobald sie es wagen sich dort wegzubewegen, wo sie nur verhungern können.

Dabei liegt die deutsche Entwicklungshilfe seit Amtsantritt Merkel deutlich unter den Zusagen.

Während die Haushalte der Bundesländer und des Bundes 2017 alle so große Überschüsse generierten, daß man gar nicht mehr weiß wohin mit dem Geld – 45 Milliarden hatten allein die Groko-Sondierer zur freien Verfügung, um Wählergeschenke zu machen – denken wir gar nicht daran tatsächlich Fluchtursachen zu bekämpfen und Hungernden vor Ort zu helfen.

Dabei wäre das deutsche Volk durchaus bereit großzügiger zu sein – die zu 100% mit Christen besetzte gegenwärtige Bundesregierung tut es aber nicht.

CIVEY 31.01.2018

[….] „Die absolute Zahl der Hungernden ist seit dem Jahr 2015 nach Angaben der FAO wieder auf 815 Millionen Menschen gestiegen. Viele Krisen und Kriege, etwa in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in Nigeria und Somalia sowie im Jemen dauern an. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die humanitäre Katastrophe weiter zuspitzt. DIE LINKE fordert daher nachdrücklich politische Lösungen, etwa im Jemen oder in Syrien, wo Berlin mit logistischer und finanzieller Unterstützung gezielt Einfluss auf den Kriegsverlauf nimmt. Die Bundesregierung muss zudem dringend Rüstungsexporte stoppen, vor allem nach Saudi-Arabien, dessen Regime die völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen aufrechterhält. Hier schaut die Bundesregierung weg und verweigert eine klare, kritische Haltung. Die Welthungerhilfe weist zu Recht darauf hin, dass die soziale Ungleichheit einer der hauptsächlichen Gründe für Hunger ist. Deshalb muss die EU endlich ihre Handelspolitik ändern, die weiter auf die Ausbeutung der Rohstoffe der Länder des Globalen Südens setzt.“ [….]

(PM Die Linke, 12.10.2017)

Es ist sogar noch schlimmer, das wenige Geld, das Deutschland „für Flüchtlinge“ ausgibt, wird auch noch in unsere eigenen Taschen umgeleitet.

 […..] Die EU-Staaten, an führender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen Höhe zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder einher. Im Fall der machtpolitisch aufstrebenden Bundesrepublik fungiert die Entwicklungshilfe zudem verstärkt als Hilfsmittel zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sowie als Hebel zur Steigerung der Exporte in die Schwellenländer. Daneben zielt die deutsche Entwicklungspolitik nach Auskunft von Experten unmittelbar darauf ab, "den Flüchtlingszustrom zu reduzieren"; die Bundesregierung handle nach der Maxime, "Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten". [….]

(GFP, 16.11.2017)

Und wieder leiden an der SPD…

Wenn es stimmt, was der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, ist Martin Schulz bereits fest entschlossen in einer Groko selbst als Minister und Vizekanzler mitzumischen.

Dafür gibt es gute Argumente:

Da Merkel in allen vorherigen Koalitionen ihre Juniorpartner verzwergte, muss dieser alles tun, um ihr stark gegenüber zu treten. Der SPD-Parteichef kann der CDU-Chefin aber nur auf Augenhöhe begegnen, wenn er ebenfalls ein wichtiges Regierungsamt innehat und direkt in alle Kabinettsentscheidungen eingebunden ist.

Dagegen gibt es aber auch gute Argumente:

Schulz selbst hatte im Wahlkampf mehrfach ausgeschlossen als Minister in ein Kabinett Merkel einzutreten. Nachdem er am bereits am Abend des 24.09.17 eine Groko ausschloss, wäre das bereits sein zweiter radikaler Wortbruch.

Ein noch größeres Problem wäre aber die generelle politische Unfähigkeit des Würseleners ohne jede Regierungserfahrung. Seine taktische Doofheit zeigt sich bereits in der Tatsache, daß er sich ohne Not beim Thema Groko und Ministerjob festlegte. Weiß er nicht wie sehr einem die Ausschließeritis am Ende schadet?

Außerdem braucht die SPD Minister, die souverän agieren, möglichst brillieren und damit auch mehr Wählerzuspruch generieren.

Schulz bewies aber im Wahlkampf, beim Sondieren und verhandeln, daß er genau das eben nicht kann.

Schulz taktiert sich in Grund und Boden; zielsicher manövriert er sich in NoWin-Situationen.

Journalisten beklagen, daß sich die SPD nur erkennbar für den Familiennachzug einsetze; eine ungeschickte Prioritätensetzung sei das, weil in dem Punkt die große Mehrheit der Bevölkerung auf der harten CSU-Seite stünde und nur vergleichsweise wenige, dazu noch nicht mal Wahlberechtigte betroffen wären.

[…] SPD-Spitze auf dem Holzweg [….] Ausgerechnet beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutz legt sich die SPD mächtig ins Zeug. Dafür sind aber nur 23% der Deutschen, 58% lehnen den Nachzug ab. Was ist dagegen mit den 2,7 Millionen Menschen, denen der Mindestlohn vorenthalten wird? [….]

(Dierk Rohwedder, Leitartikel Mopo, 30.01.18)

Diese thematische Verquickung hätte Schulz nie zulassen dürfen. Es ist unredlich und amoralisch Flüchtlinge gegen Niedrigverdiener auszuspielen. Ja, mehr Menschen sind vom nicht bezahlten Mindestlohn betroffen, als Familiennachzügler.

Bei den einen geht es aber um ein paar Euro mehr Lohn im Monat und bei den anderen um Leben und Tod.

Ein fähiger SPD-Chef würde sich gegen solche Vorwürfe wehren; erklären weshalb unabhängig  voneinander beides erreicht werden muss.

Schulz kommuniziert aber wieder einmal ungenügend und gibt dann ein vages Statement heraus, welches der CSU-Interpretation diametral widerspricht.

"Hallo! Hier schreibt wieder Martin. Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt. Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidärem Schutzstatus. Sie werden nicht dauerhaft von Ehepartnern oder Kindern getrennt, wie CDU und vor allem die CSU das gefordert haben. Wir haben jetzt eine Regelung 1000+. Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutliche weitergehende Härtefallregelung-wie vom SPD Bundesparteitag gefordert-durchgesetzt.“
(Martin Schulz, 30.01.18)

„Egal was die SPD jetzt sagt: Fakt ist, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibt ausgesetzt und wird sogar komplett abgeschafft.

Wir wandeln ein Kontingent von 1000 Personen pro Monat, das bisher als Resettlement aus Italien und Griechenland vorgesehen war, in ein humanitäres Kontingent um.

Das heißt netto kein Mehr an Zuwanderung. Die Härtefallregelung gibt es bereits jetzt schon und betrifft nur ein paar Handvoll Personen.“

(CSU (Christlich-Soziale Union), 30.01.18)

Mal abgesehen davon wie widerlich das von der CSU im falschen Deutsch verfasste xenophobe Statement am Jahrestag von Hitlers „Machtergreifung“ ist, muss man sich doch über die Unfähigkeit der Koalitionäre wundern.

Wäre es denn so unmöglich sich allgemein verständlich und klar auszudrücken?

[…..] Geht doch. Den Eindruck konnte man am Dienstag gewinnen, nachdem die Einigung von Union und SPD beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz bekannt geworden war. Frühmorgens um sieben hatten sich Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles mit einigen Innenpolitikern zusammengesetzt - fertig war der Kompromiss.

Ein gutes Signal für die sich dahin schleppenden Koalitionsverhandlungen, ein Zeichen dafür, dass CDU, CSU und SPD auch an den kniffligsten Punkten Lösungen finden können. Der Eindruck war allerdings im Laufe des Tages schon wieder dahin, als nämlich Vertreter von Union und Sozialdemokraten ganz unterschiedliche Interpretationen der Einigung verkündeten und sich teilweise fundamental widersprachen.

Ein Schritt vor, einer zurück. […..]

(Florian Gathmann, 30.01.18)

[….] SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "sachlichen und vernünftigen Kompromiss". Sie freue sich, dass künftig pro Jahr mindestens 12.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen könnten, sagte Nahles. "Das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Dafür hat die SPD auch lange gerungen."

[….] Vertreter von CDU und CSU sehen das jedoch anders: "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. [….] Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete die Einigung als Verhandlungserfolg der Union. Damit finde eine Steuerung des Zuzugs für subsidiär Geschützte statt, die sich an der Integrationsfähigkeit unseres Landes bemesse, sagte der CDU-Politiker. "Damit hat sich das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration durchgesetzt."

[….] Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte die Absprache scharf: "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei "vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich kommt und wie diese Regelung aussehen würde". [….]

(Tagesschau, 30.01.18)

Mit so einer Eierei will Schulz für die Groko werben?

Und was soll man eigentlich von seiner Arbeit als Minister erwarten, wenn er sich schon bei den Koalitionsverhandlungen so übertölpeln lässt?

Während die CSU auf ihren sozialen Medienseiten mit tausenden Basis-Vertretern streitet, die wie kleine Bernd Höckes jeden einzelnen Nichtweißen und Nichtchristen aus dem Land werfen wollen…

CSU auf Facebook, 30.01.2018

…… wendet sich die katholisch engagierte CSU-Basis schaudernd von ihrer AfDophilen Parteiführung ab.

Wie die CSU mit ihrem Rechtskurs Stammwähler verprellt […..]

(Monitor, 11.01.2018)

Mustergültig sieht man hier, wieso man für und gegen die Groko sein kann.

Mit dieser menschenfeindlichen CSU kann man moralisch betrachtet eigentlich gar nicht koalieren.

Wenn man es aber nicht tut, besetzten diese angebräunten Neokonservativen noch mehr Ministerämter und die Heimatvertriebenen werden umso brutaler im Orban-Stil angegangen.

Dann gäbe es gar keine Härtefallregelung mehr.

Dafür darf man aber als SPD-Mitglied erst recht nicht verantwortlich sein. Also lädt man mit einem Nein zur Groko schwere moralische Schuld auf sich.

Und was gilt nun tatsächlich laut des heute verhandelten Kompromisses?
Keiner weiß es.

[….] Wir haben es hier ja mit einer doppelten Nachzugsregelung zu tun. Zum einen soll es ein Kontingent für 1000 Personen pro Monat geben, die nach humanitären Gründen ausgewählt werden. Zum anderen gibt es eine zusätzliche Härtefallregelung. Völlig offen ist, nach welchen humanitären Gründen man die 1000 Plätze vergibt und wer nicht die Möglichkeit bekommt, nachzuziehen. Unklar ist auch, wie man auswählt, wer zuerst nach Deutschland kommt. [….]

(Daniel Thym, 30.01.18, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und Direktor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht)

[….] Tränen muss mancher unterdrücken, als eine kurze Filmsequenz an der Wand erscheint. Da erzählt eine Syrerin, dass sie es kaum mehr aushalte in Deutschland, dass sie zermürbt werde von der Sorge um ihren Mann und die Kinder, die noch immer in Syrien leben und nicht zu ihr dürfen. Eine verzweifelte Frau, für die es vermutlich keine Erlösung gibt, wenn die kommende große Koalition ihren Plan umsetzt und den Familiennachzug weiter untersagt. Irme Stetter-Karp zeigt diese Filmszene. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Caritasverbands und argumentiert weniger mit Paragrafen und Statistiken: "Weil es um Menschen geht, nicht nur um Zahlen." Sie kritisiert den Nachzugsstopp als "humanitär und integrationspolitisch fatal", weil er den Menschen, die schon in Deutschland sind und ganz offiziell Schutz genießen, die Energie raube, hier Fuß zu fassen, die Sprache zu lernen, Arbeit zu finden. Drei, vier Jahre müssten viele auf ihre Angehörigen warten, manche befürchten, für immer getrennt zu sein.

Stetter-Karp erinnert daran, warum viele Minderjährige allein in Deutschland sind. Nicht immer, weil sie von den Eltern auf die Flucht vorgeschickt würden, sondern auch, weil das Geld für die Reise aller fehlt, weil ein Angehöriger zu krank ist für die Flucht, weil manche auf dem Weg nach Europa sich verlieren. [….] Der ausgesetzte Familiennachzug droht einen großen Keil zu treiben zwischen die Regierenden und die Fachleute und Helfer an der Basis, die die Folgen der Berliner Beschlüsse täglich erleben. Ähnlich negative Auswirkungen befürchten viele durch die "Anker"-Zentren, wie Union und SPD die geplanten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen abkürzen. Ein paar Monate dort zu leben sei ja okay, heißt es. Was aber, wenn sich die Entscheidung bis zur Rechtskraft eines Asylbescheids hinzieht, Monat um Monat? Wenn die Flüchtlinge im "Anker" festsitzen, ein, zwei, drei Jahre, und am Ende dann doch bleiben dürfen, weil sie vor Gericht gewinnen oder eine Abschiebung unverantwortlich gefährlich wäre? "Dann bekommen sie psychisch kaputte Menschen", prophezeit Günter Burkhardt, Chef von Pro Asyl […..]

(SZ, 29.01.2018)

Ich befürchte, man kann als SPD-Mitglied nicht gegen eine Groko stimmen, in dem Wissen, daß diesen armen Menschen dann CSU-pur droht, daß de Maizière, Spahn, Dobrindt und Co dann gnadenlos Familien zerstören, die aus dem von deutschen Waffen zerschossenen Syrien fliehen mussten.

Eine interessante Frage wird es sein worüber wir SPD-Mitglieder genau abstimmen.

Wie man hört soll es anders als 2013 nicht nur um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Groko gehen. Die Ressortverteilung soll auch bekannt gegeben werden.

Die für mich interessanteste Frage, nämlich die nach dem Personal, soll die Basis allerdings nicht mitentscheiden. Das möchte die SPD-Spitze gern unter sich ausmauscheln.

Dabei spielt es für mich eine entscheidende Rolle, ob ein potentiell AfD-affiner Gabriel, der auch mal völkisch blinkt und sein OK für Waffenexporte und VDS abgibt weiter Minister wird, ob Schulz ein Kernministerium bekommt, oder ob eher Flüchtlings-freundliche und Pegida-feindliche engagierte Sozialdemokraten wie Maas und Barley regieren.

[….] Die SPD-Taktik scheint verdruckst: Einerseits sollen die Mitglieder über wichtige Inhalte abstimmen, andererseits soll es erst hinterher um Namen gehen. [….] Mindestens zwei Fragen sind auch für die Basis wichtig: Geht Martin Schulz ins Kabinett? Und was wird aus dem derzeit nach Umfragen populärsten SPD-Politiker Sigmar Gabriel?

Es mag taktische Erwägungen geben, niemanden zu verprellen und so womöglich Stimmen im Mitgliederentscheid zu verlieren. Aber taktiert hat die SPD genug. Parteichef Martin Schulz sollte das ganze Bild präsentieren, alle Fakten, alle Namen. Und er sollte dazu stehen, was er für sich selbst plant. Spekulationen könnten sonst mehr Schaden anrichten als die Wahrheit. […..]

(Nico Fried, SZ vom 30.01.2018)