Impudenz des Monats April 2017

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es trifft, schon wieder, Innenminister Thomas de Maizière.

Der Mann beeindruckt nicht nur durch seine generelle Unfähigkeit als Minister, sondern sticht selbst unter seinen CDU-Kollegen als derjenige hervor, der besonders viel und dreist lügt.

Er war auch der Minister, der als besonders frommer Christ in der EU dafür eintrat die Rettungsoperation Mare Nostrum zu stoppen, damit möglichst viele Menschen im Mittelmeer krepieren.

Das sollte in der Logik de Maizières eine abschreckende Wirkung erzielen.

Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.

Ein Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so wie bei de Maizière.

Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.

 Er will sich als Peginesen-Versteher und harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.

Christen gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren. Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.

(Der Minusmann – Teil II 27.02.2015)

De Maizière war es, der maßgeblich in der EU die Massenmord-Politik durchsetzte.

Es müßten nach der MARE NOSTRUM-Operation, die Menschenleben rettete, nur wieder genug Unschuldige elend krepieren, um einen abschreckenden Effekt auszuüben. Die Konsequenzen sind verheerend, es ist erschütternd Berichte der wenigen Hilfsorganisationen zu lesen. (…..)

(Impudenz des Monats Juli 2015)

Der Moral Midget (Paul Begala) entstammt selbst einer Flüchtlingsfamilie.

Die calvinistische Hugenottenfamilie de Maizière opponierte mit ihrem fremden Glauben gegen den katholischen französischen König und floh aus dem nordfranzösischen „Maizière“ bei Metz im 17. Jahrhundert zum preußischen Kurfürsten Friedrich Wilhelm.

(Meine Familie ist bis ins 16. Jahrhundert zurück in Norddeutschland nachweisbar; dennoch bin ich bis heute kein Deutscher, weil ich der mütterlichen Linie entstamme. Ein Mann, dessen Familie erst Jahrhunderte nach Meiner nach Deutschland kam, bestimmt also heute, daß ich kein Deutscher sein kann.)

Vielleicht sind wirklich Konvertiten sie Schlimmsten. Der Bundesinnenminister ist der entschiedenste Kämpfer wider die Mitmenschlichkeit, gegen die Humanität in der CDU.

Um gegen Flüchtlinge zu agitieren ist ihm jedes Mittel Recht.

Lügen sowieso.

In perfider Weise verbreitet Thomas de Maizière bösartige Gerüchte, um Hass und Vorurteile gegen Heimatvertriebene anzustacheln.

[….] So erklärte de Maizière im vergangenen Jahr, dass sich „30 Prozent“ der Asylsuchenden mit gefälschten Papieren als Syrer ausgäben. Dass es für diese Behauptung keinerlei Zahlenbasis gab und gibt, stört den Minister nicht. Bei 100.000 Prüfungen wurden lediglich 412 Fälschungen entdeckt, also weniger als ein halbes Prozent und damit signifikant weniger als besagte 30. […..] Der MDR untersuchte nun eine weitere Behauptung des Ministers: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, so de Maizière über die Ursache eines Rückstaus bei der Entfernung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern.

Das Bundesinnenministerium konnte dem Fernsehsender auf Nachfrage keine Statistik über die Zahl ärztlicher Atteste bei drohenden Abschiebungen vorlegen – weil es keine Statistik gibt. Zitat MDR: „Die Zahl ‚70 Prozent‘ hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht.“ [….]

(Daniél Kretschmar, 17. 6. 2016)

An diesem Wochenende legte der Pegida-Verstärker nach, unternahm einen neuen Versuch Unfrieden zu säen und ein xenophobes Klima zu erzeugen.

Ersichtlich geht es ihm darum seinen Job zu sichern, indem er Unions-intern als Scharfmacher und Seehofer-Freund wahrgenommen wird.

Standesgemäß feuerte der braune Hugenotte seine zehn Thesen wider die Ausländer im Ekel-Blatt BamS ab.

Die Thesen an sich sind kaum der Rede wert; reine Wahlkampfparolen, um Unfrieden zu stiften.

Beispiele:

1.) Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.

Burka-Klöckner ist folgerichtig entzückt. Die Tatsachen sind aber weiterhin die, daß niemand je eine Burka in Deutschland gesehen hat.

2.) Wir sehen Bil­dung und Er­zie­hung als Wert und nicht al­lein als In­stru­ment. [….] All­ge­mein­bil­dung hat einen Wert für sich. Die­ses Be­wusst­sein prägt unser Land.

Es ist insbesondere de Maizières Politik zu verdanken, daß Flüchtlinge systematisch von Bildung und Deutschkursen abgehalten werden. Daß sie vor einer endgültigen BAMF-Entscheidung womöglich Jahre gezwungen werden rumzusitzen, ohne Zugang zu Bildung zu haben. Es sind de Maizières rechte CSU-Kumpel, die sogar eigens eine Bildungsfernhalteprämie ersonnen haben, um das zu verhindern, was Mr. Scheinheilig fordert.

5.) Wir sind Kulturnation. [….] Es ist selbstverständlich, dass bei einem politischen Festakt oder einem Schuljubiläum Musik gespielt wird. [....] Jeder Land­kreis ist stolz auf seine Mu­sik­schu­le. Kultur in einem wei­ten Sinne, unser Blick dar­auf und das, was wir dafür tun, auch das ge­hört zu uns.

Das ist ja wirklich das Schlimme an Ausländern. Die haben gar keine Kultur und singen auch nie. Deutschland hingegen ist die weltweit führende Sangesnation. Deswegen beneiden uns alle anderen Länder um die deutsche Volksmusik, daher gewinnt Deutschland jeden einzelnen ESC-Wettbewerb und daher gibt es in den angelsächsischen Ländern bekanntlich auch gar keine international erfolgreichen Sänger. Insbesondere von Afrikanern weiß man aber, daß sie keinen „Rhythmus im Blut“ haben, als schlechte Tänzer und Sänger gelten. Ganz anders als die musischen Tanz-Ikonen Dieter Bohlen und Herbert Grönemeyer.

6.) In un­se­rem Land ist Re­li­gi­on Kitt und nicht Keil der Ge­sell­schaft. Dafür ste­hen in un­se­rem Land die Kir­chen mit ihrem un­er­müd­li­chen Ein­satz für die Ge­sell­schaft. Sie ste­hen für die­sen Kitt – sie ver­bin­den Men­schen, nicht nur im Glau­ben, son­dern auch im täg­li­chen Leben, in Kitas und Schu­len, in Al­ten­hei­men und ak­ti­ver Ge­mein­de­ar­beit. Ein sol­cher Kitt für un­se­re Gesell­schaft ent­steht in der christ­li­chen Kir­che, in der Syn­ago­ge und in der Mo­schee. Wir er­in­nern in die­sem Jahr an 500 Jahre Re­for­ma­ti­on.

Für die Tren­nung der christ­li­chen Kir­chen hat Eu­ro­pa, hat Deutsch­land einen hohen Preis ge­zahlt. Mit Krie­gen und jahr­hun­der­te­lan­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Deutsch­land ist von einem be­son­de­ren Staat-Kir­chen-Verhält­nis ge­prägt. Unser Staat ist welt­an­schau­lich neu­tral, aber den Kirchen und Re­li­gi­ons­ge­mein­schaf­ten freund­lich zu­ge­wandt. Kirch­li­che Feier­ta­ge prä­gen den Rhyth­mus un­se­rer Jahre. Kirch­tür­me prä­gen un­se­re Land­schaft. Unser Land ist christ­lich ge­prägt. Wir leben im re­li­giö­sen Frieden. Und die Grund­la­ge dafür ist der un­be­ding­te Vor­rang des Rechts über alle re­li­giö­sen Re­geln im staat­li­chen und ge­sell­schaft­li­chen Zusammen­le­ben.

Genau, Kirchen sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, indem sie hunderttausende Kinder quälten, Tausende Jungs sexuell missbrauchten, wider die Homosexuellen, Abtreibung und den Wunsch der Patienten nach Selbstbestimmung agitieren. Dafür überhäuft sie der Staat grundgesetzwidrig jedes Jahr mit Milliarden.

Gut, daß das den doofen Syrern und Irakern mal gesagt wird, denn im Nahen Osten gibt es ja bekanntlich gar keine Religion. Und jeder weiß, daß der Islam sich anders als die guten Kirchen nie in gesellschaftliche Dinge einmischt und daher sind die Regierungen im Nahen Osten dem Islam ja auch nie „freundlich zugewandt“.

7. [….]  Zum Mehr­heits­prin­zip ge­hört der Min­der­hei­ten­schutz. Wir stö­ren uns daran, dass da ei­ni­ges ins Rut­schen ge­ra­ten ist. Für uns sind Re­spekt und Toleranz wich­tig. Wir ak­zep­tie­ren un­ter­schied­li­che Le­bens­for­men und wer dies ab­lehnt, stellt sich au­ßer­halb eines gro­ßen Kon­sen­ses. [….]

Ein Beispiel dafür ist de Maizières Regierungspartei CDU, die sich außerhalb des großen Konsenses stellt, indem sie wie schon immer seit ihrer Gründung vor 70 Jahren gleichgeschlechtliche Lebensformen nicht akzeptiert und ihnen heute noch hartnäckig Rechte verweigert.

 8. Wir sind auf­ge­klär­te Pa­trio­ten. Ein auf­ge­klär­ter Pa­tri­ot liebt sein Land und hasst nicht an­de­re. [….]  Ja, wir hat­ten Pro­ble­me mit un­se­rem Pa­trio­tis­mus. Mal wurde er zum Na­tio­na­lis­mus, mal trau­ten sich viele nicht, sich zu Deutsch­land zu be­ken­nen. All das ist vor­bei, vor allem in der jün­ge­ren Ge­ne­ra­ti­on. Un­se­re Na­tio­nal­fah­ne und un­se­re Na­tio­nal­hym­ne sind selbst­ver­ständ­li­cher Teil un­se­res Pa­trio­tis­mus: Ei­nig­keit und Recht und Frei­heit.

Das geht diesen zugewanderten Hugenotten nicht das Geringste an, was wir sind.

Wir sind keine Patrioten.

"Jede Nation spottet über die andere, und alle haben Recht." (Arthur Schopenhauer)

Und zu de Maizières „Patriotismus“ führte der Philosoph aus.

„Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.

(Arthur Schopenhauer)

Vorhin grübelte ich wie eigentlich das Antonym zu „Patriotismus“ lautet.

Ich bin nämlich so gar kein Patriot und kann für patriotische oder gar nationale Gefühle (gegenüber Deutschland ODER Amerika) einfach kein Verständnis aufbringen.

Auch das Wort „Stolz“ liegt mir nicht. Insbesondere könnte ich keinen Stolz auf eine Nation empfinden, da ich Stolz immer mit einer eigenen Leistung verbinde.

Was aber ist weniger ein eigener Verdienst als der Zufall wo man geboren wurde?

Wie nennt man aber nun Menschen, die keine Patrioten sind?

Im Zweifelsfall googlen. Eine Internetsuche spuckt folgende Begriffe aus:

Vaterlandsverräter, Fahnenflucht, Verrat, Unzufriedenheit, Untreue, Falschheit, Wankelmut, Unbeständigkeit, Perfidie, Nestbeschmutzer, „Jemand der sich ganz schnell verpissen sollte. Er mag sein Land nämlich nicht“, Landesverräter, Idiot, Zecke,..

Nun bin ich noch unpatriotischer, nachdem ich sehe welche Konnotationen aktiviert  werden, wenn man Menschen nach dem Gegenteil von Patriotismus fragt.

Das Abstoßende am Patriotismus ist also nicht nur das penetrante Sich-mit-fremden-Federn-schmücken, sondern die mehr oder weniger latent damit einhergehende Abwertung anderer Nationen, bzw der Nicht-Patrioten im eigenen Land.

Es stimmt eben, daß die Grenzen vom Patriotismus zum Nationalismus fließend sind und Letzterer ist einer der destruktivsten Ismen, den die Menschheit hervorgebracht hat.

Immer wenn die Patriotismuskarte gespielt wird, folgt etwas Ekelhaftes. (…….)

(Patriotismus – Nein Danke 06.11.2013)

Klar wird mir wieder einmal weswegen ich keine Loyalität für diesen Staat empfinde.

Ich empfinde einerseits generell weder Stolz noch Loyalität für etwas so Abstraktes wie einen Staat und andererseits sind mir solche Staatslenker wie De Maizière, die ihren Patriotismus benutzen, um Karriere zu machen, auszugrenzen und rechte Stimmen einzusammeln zutiefst zuwider.

[….] Der Innenminister formuliert Thesen zur Leitkultur, und die Aufregung ist groß. Genau so war es geplant. [….] Deutschland hat also wieder eine Leitkulturdebatte. Seit Friedrich Merz den Begriff im Jahr 2000 in die politische Einwanderungsdebatte einführte, wird in schöner Regelmäßigkeit über dessen Sinn und Unsinn diskutiert. Und weil die Bundestagswahl naht, ist es kaum überraschend, dass die Union das Frühjahr 2017 für einen guten Zeitpunkt erachtet, um das Thema wieder aufzuwärmen.

[….] "Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", meint der Innenminister. Wirklich, tun wir das immer, wollen wir das immer? Was ist mit denen, die sich umarmen, oder mit Wangenkuss begrüßen - oder nur nicken? Wer sind also jene "wir", für die der CDU-Politiker hier zu sprechen glaubt? [….]

 (Philipp Wittrock, 01.05.17)

Für mich sind sympathischere Regierungen denkbar. Es gibt ein Regierungshandeln, welches mich mit einem Gefühl der Herzeigbarkeit erfüllt.

Als Schröder und Fischer auf klaren Anti-GWB-Kurs gingen, mit aller Macht versuchten den Irakkrieg zu verhindern, endlich eine Entschädigung für die Millionen Zwangsarbeiter in Deutschland durchkämpften oder auch die „Homo-Ehe“ einführten, empfand ich es als sehr angenehm mich ausnahmsweise mal nicht zu schämen für die deutsche Regierung.

Patrioten-Plapperer wie de Maizière, die mit perfiden Methoden wider die Schwächsten agitieren, nämlich mit erlogenen Zahlen Typen wie dem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker David Berger in die Hände spielen, bewirken nicht nur einen starken Brechreiz, sondern verhindern loyale Gedanken für diese Regierung.

Ich bin nicht loyal mit de Maizière.

Loyalität ist positiv konnotiert und damit klingt auch die Forderung danach gut.

Eine praktische oder rechtliche Bedeutung gibt es dafür aber nicht.

Was soll Loyalität zu Deutschland eigentlich sein?

Muß ich ein Gauck-Portrait über meinem Bett aufhängen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich immer der deutschen Fußballnationalmannschaft die Daumen drücken?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich jeden Tag Sauerkraut und Eisbein essen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich Gartenzwerge auf meinen Balkon stellen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich schwarzrotgüldene Wimpel an mein Auto kleben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich die Nationalhymne singen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich die Regierungspartei mögen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich kurze Hosen mit Treckingsandalen tragen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich Schlagermusik hören und Musikantenstadl gucken?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich Deutschland lieben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich mir das 1000-Jährige Reich zurückwünschen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich meine Kinder Peter und Ursula nennen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich einen Schäferhund haben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich schlechten Geschmack haben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich zur Lorelei pilgern?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich VW Golf fahren?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich „Leitkultur“ leben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

So wie man eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzieht, wenn ein Deutscher dauernd Koreanisch isst, nur spanische Musik hört oder englische Bücher liest, wird sie auch nicht als Gnadenakt gewährt, wenn man sich loyal zu CDU, Kirche und Merkel verhält.

Die deutsche Staatsbürgerschaft steht jedem zu, der hier geboren wurde, oder aber eine bestimmte Zeit hier lebt. Ob er/sie/es durch familiäre Verstrickungen noch einen weiteren Pass in der Schublade hat, ist irrelevant. (…..)

(Meine Loyalität, 14.03.2017)

Leyens Rohrkrepierer.

Als Frau Merkel die bisherige Sozialministerin von der Leyen auf die Hardthöhe schickte, gab es dafür zwei entgegengesetzte Interpretationen:

A – sie wollte die in der Partei unbeliebte und lästige Konkurrentin in einem Ministerium zurechtstutzen, in dem man fast immer scheitert.

B – sie wollte Leyen die Möglichkeit geben sich mit einem Kernministerium auch im Ausland zu präsentieren, um sie endgültig fit für die Kanzlerinnennachfolge zu machen.

Vermutlich war sich die Kanzlerin aber über beide Lesarten bewußt und wollte sich je nach dem wie es läuft am Ende der Legislatur ein der beiden zu Eigen machen.

Da Frau Merkel eine vierte Amtszeit anstrebt, spricht einiges dafür, daß sie doch nicht die Niedersächsin mit der zweifelhaften Dissertation als Nachfolgerin aufbauen wollte.

Die Verteidigungsministerin hatte immerhin die Möglichkeit mit einem Apparat, der schon den Dr.-Schummelkollegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg in den 80%-Zustimmungsolymp katapultierte so zu strahlen, daß man nach ihr als zukünftiger Kanzlerin gerufen hätte.

Was dem Lügenbaron so eindrucksvoll gelang – kaum ein Journalist spekulierte nicht von seiner baldigen Kanzlerschaft – schaffte seine Nachnachfolgerin definitiv nicht.

Sie müht sich ab, arbeitet fleißig, produziert aber weiterhin die Ministeriums-typischen Skandale und konnte keine Probleme der Bundeswehr lösen.

Ein mehrfach als Extremist aufgefallener Offizier konnte ungehindert Karriere machen.

Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. ist für die Bundeswehr eine Blamage. Nun hat Ministerin von der Leyen Verantwortliche benannt - und eine Ursache: "falsch verstandener Korpsgeist". […..]

(Spon, 30.04.17)

In der Ausbildung werden weiterhin Perversionen und Sadismus eingesetzt.

Frau von der Leyen zeigt auch auf der Hardthöhe wieso sie in der Partei so unbeliebt ist.

Wann immer unter ihrer Verantwortung etwas schief geht, sucht sie blitzschnell einen Sündenbock, der dann mit größtmöglicher Demütigung und ohne persönliches Gespräch gefeuert wird.

Geradezu manisch wäscht sie ihre Hände in Unschuld, schiebt die Schuld ab und ändert nichts.

[….] Von der Leyen feuert Staatssekretär

Paukenschlag im Verteidigungsministerium: Wegen mehrerer außer Kontrolle geratener Rüstungsvorhaben entlässt Verteidigungsministerin von der Leyen ihren Staatssekretär Beemelmans. […..]

(Gordon Repinski, SPON, 20.02.2014)

[…..] Von der Leyen entlässt Haushaltschef

Verteidigungsministerin von der Leyen trennt sich erneut von einem in Ungnade gefallenen Mitarbeiter: Nach einem Staatssekretär und ihrem Rüstungsdirektor muss nun auch Haushälter Paul Jansen gehen. [….]

(Gordon Repinski, 14.11.2014)

[….] Ursula von der Leyen steht in der G36-Affäre unter Druck. Nun feuert sie einen Ex-Abteilungsleiter - doch viel mehr als ein Bauernopfer ist das nicht. Die Verteidigungsministerin hat das eigene Büro offenbar kaum im Griff.

[….] Schon am Nachmittag fielen dann Entscheidungen, wie so oft will die Ministerin zeigen, dass sie handelt und nicht zaudert. Der frühere Abteilungsleiter Detlef Selhausen wurde kurzerhand gefeuert, wenige Minuten danach wurde die Boulevard-Presse informiert. Langsam entwickelt sich das bei von der Leyen zum Standardverhalten, wenn sie unter Druck gerät. [….]

(Matthias Gebauer, Spon, 08.05.2015)

(…..) Ein recht guter Offizier scheint der Zweisternchen-General Achim Lidsba zu sein.   Lidsba, 61, Generalmajor, ist seit 2011 Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Der Mann verweigerte einst den Wehrdienst und ist heute beliebt bei seinen Leuten. Er soll ein Kümmerer sein, der sich selbst wenig in Szene setzt und für die Untergebenen immer ansprechbar ist.

[….]   Eine kann ihn gar nicht leiden.

Das ist Ursula von der Leyen, der Lidsbas demonstratives Understatement missfällt. […..]

Völlig überraschend wird nach Informationen dieses Senders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, Generalmajor Achim Lidsba, zum 1. September ablösen und in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Der Entlassungstermin ist völlig unüblich, die Kurzfristigkeit der Ankündigung auch. [….] Lidsba habe die Bundeswehr auf dem Hamburger und Berliner Pakett nicht ausreichend vertreten, wird ihm vorgehalten. Er gilt nicht als Partylöwe und hat gesellschaftliche Verpflichtungen nicht sonderlich gerne wahrgenommen. [….] Lidsba hat die Führungsakademie innerhalb der NATO sehr eng vernetzt, was ihm hoch angerechnet wird. Und er hat eine enge Zusammenarbeit mit der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg begründet mit dem Ziel, dass die Soldaten nach ihrer Zeit an der Führungsakademie auch einen zivil verwertbaren Abschluss mitnehmen können. [….]

 (Deutschlandfunk, 14.07.2016)

Was auf den ersten Blick absurd wirkt, hat auf den zweiten Blick durchaus Sinn.

Sie will Konkurrenten und Kritiker mundtot machen.

Von der Leyen will immer selbst glänzen und kann keine kompetenten Fachleute neben sich gebrauchen, wenn diese auch noch bei den Soldaten sehr beliebt sind.

Das ist die Kehrseite der Selbstverliebtheit von der Leyens; sie ist außerordentlich unbeliebt bei den Kollegen und in der Parteispitze, da sie über Leichen geht, um selbst gut auszusehen.

Sie übernimmt nie selbst Verantwortung für ihre Fehler, läßt immer andere die Suppe auslöffeln.

Auch innerhalb ihres neuen Ministeriums praktiziert die mögliche Merkel-Nachfolgerin die Methode, indem sie Staatssekretäre feuert.

Aber je länger sie den Posten innehat, desto schwieriger wird es für sie die permanenten Pannen auf andere abzuwälzen.

 (Geld spielt keine Rolle, 23.07.2016)

Es gibt einen weiteren Grund für die schäbige Lidsba-Abberufung.

Von der Leyen will offenbar ihrem treu ergebenen Günstling Carsten Breuer, der nur ein Sternchen hat, befördern und braucht daher eine angemessene Stelle, um ihn zum Zweisternchengeneral machen zu können.

(Soldaten, 08.08.2016)

[…..] Von der Leyen feuert Referatsleiter

Die Aufdeckung von Gewaltritualen in einer Kaserne für Elitesoldaten in Pfullendorf hat wohl personelle Konsequenzen

[….] Nach Informationen des Nachrichtenmagazins setzte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang der Woche den Referatsleiter für Innere Führung im Ministerium ab.  Aus Sicht des Ministeriums sei die Abteilung von Oberst Burkhard Köster in den vergangenen Jahren Beschwerden wegen sexuellen Mobbings oder brutaler Ausbildungsinhalte zu zögerlich nachgegangen. […..]

(Tagesschau, 11.02.2017)

[….] Von der Leyen entlässt Chefausbilder der Bundeswehr

Brutale Rituale, übertriebene Härte, Mobbing. Die Ausbildung bei der Bundeswehr steht in der Kritik. Einer der Ermittler muss gehen.

Berlin.  Nach mehreren Skandalen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Chef-Ausbilder des Heeres abgesetzt. Generalmajor Walter Spindler muss seinen Posten räumen. "Er steht nicht mehr in der Verantwortung", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. [….]

(Morgenpost, 26.04.2017)

Man kennt die Methode schon aus Niedersachsen und ihren früheren Bundesministerien.

Als Bundesfamilienministerin stellte sie sich vor die Presse, um sich selbst für die gestiegene Geburtenrate zu loben.

Als sich das als Lüge herausstellte, tauchte sie ab und schob die Schuld ihren Mitarbeitern zu, die sie falsch informiert hätten.

Nach dreieinhalb Jahren als Kriegsministerin wirkt es allerdings etwas unglaubwürdig immer noch als die Aufräumerin aufzutreten, die nichts dafür kann, wenn die Dinge weiterhin kontinuierlich schief gehen.

Frau von der Leyen gab zwar mehrere Hundert Millionen Euro für externe Beratungshonorare aus, …..

[…..] 300 Millionen für externe Berater

Nach Informationen der ZEIT ist es der wohl größte Beraterauftrag in der bundesdeutschen Geschichte. Das Projekt ist teurer, als das Verteidigungsministerium einräumt. [….]

(Die Zeit, 20. Juli 2016)

….aber die Beschaffung in ihrem Ministerium läuft chaotischer denn je.

Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe vertragen kein Salzwasser und Gewehre schießen um die Ecke, wenn es warm wird.

[….] Im Ministerium fasst man das Ergebnis des Gutachtens wie folgt zusammen: "Zu spät, zu teuer, mit Mängeln." Alle neun untersuchten Vorhaben verspäten sich in der Auslieferung, sieben wurden deutlich teurer. Die Gutachter monieren, dass oft bereits in der Anfangsphase der Projektplanung die gröbsten Fehler begangen werden. […..]

(Badische Zeitung, 06.10.2014)

[….] Neues Kampfschiff wird teurer - und kommt später

Mit dem Projekt MKS 180 will das Verteidigungsministerium ein völlig neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Nun aber muss es eine deutliche Kostensteigerung einräumen - noch vor Vertragsschluss. [….]

(Gerald Traufetter, Spon, 25.04.2017)

Immerhin, die deutschen Soldaten müssen nicht allein unter von der Leyens Inkompetenz leiden.

Ihre Unfähigkeit bewies Ernst Albrechts Tochter in allen Ministerien.

Man erinnere sich an die erbärmliche Debatte um die Herdprämie, als von der Leyen Sozialministerin war.

Statt den totalen Unsinn aus Bayern grundsätzlich zu blockieren – es sollten Milliarden dafür gezahlt werden, daß Kleinkinder von Bildung möglichst ferngehalten werden – ersann sie ein teures Programm, das den bürokratischen Unsinn der Herdprämie mit mehr bürokratischen Unsinn konterkarieren sollte.

Stichwort „BuT“:

[…..] Keine Chance auf Gerechtigkeit

Seit fünf Jahren soll das "Bildungs- und Teilhabepaket" bedürftigen Kindern ermöglichen, an Nachhilfestunden, Klassenausflügen oder Musikunterricht teilzunehmen. [….]

(DLF, 05.07.2016)

Inzwischen ergab eine Evaluierung, daß lediglich zehn Prozent der Mittel da ankommen wo sie sollen.

Ähnlich viel wird für die interne Verwaltung ausgegeben und der größte Batzen wird gar nicht abgerufen.

[…..] Holger Noltze vom Rat für Kulturelle Bildung in Essen, der die Zahlen abgerufen hat, sagte dazu: "Bundesweit liegen Beträge im dreistelligen Millionenbereich brach. Allein in Nordrhein-Westfalen gehen pro Jahr 58 Millionen Euro für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verloren. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss von der kommenden Bundesregierung grundlegend reformiert werden." Der Rat für Kulturelle Bildung, hinter dem die Mercator-, die Bertelsmann- und fünf weitere Stiftungen stehen, weist zudem auf die hohen Bürokratie-Kosten des Teilhabepakets hin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe festgestellt, dass zu den Kosten der Behörden von 14,7 Millionen Euro noch weitere elf Millionen auf Seiten von Musikschulen und Vereinen kommen. Diesen 25,7 Millionen Verwaltungskosten monatlich stehen im gleichen Zeitraum gerade einmal 28,7 Millionen Euro gegenüber, die bei den Kindern ankommen. [….]

(Wallstreet Online, 28.04.2017)

Von der Leyen sorgte dafür, daß weiterhin ein Großteil der Mittel für die Familienförderung an die reichen Deutschen fließen; Ehegattensplitting und Kindergeld für Milliardäre; während die Kinder in Armut trickreich durch überbordende Bürokratie und komplizierte Regelungen daran gehindert werden Hilfe zu erhalten.

[….] Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es 2011 zu einem Bürokratiemonster gemacht.

Wenn man möglichst vielen Kindern von Hartz IV-Empfängern den Zugang zu Nachhilfe, Sport und Kultur hätte verwehren wollen, hätte die schwarz-gelbe Regierung 2011 alles richtig gemacht, als sie das Bildungs- und Teilhabepaket mit einem Bürokratiemonster flankiert hat. Man war damals jedoch von guten Absichten geleitet: Nachdem die Bundesverfassungsrichter festgestellt hatten, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig liegen, wollte man erreichen, dass die betroffenen Familien das Geld für sinnvolle Dinge wie Bildung und Sport ausgeben – und nicht für Konsum.

Doch die guten Absichten haben sich in der Praxis längst ins Gegenteil verkehrt. Das Bundessozialministerium selbst hat bereits mehrfach festgestellt, dass das Paket wirkungslos ist. Zumal die Betroffenen die gesetzlichen Regelungen auch als diskriminierend empfinden. [….]

(WAZ, 27.04.2017)

Die Verteidigungsministerin tritt natürlich nicht vor die Presse, um öffentlich für ihr BuT-Desaster um Entschuldigung zu bitten. Wenn etwas schief geht, taucht sie immer unter.

Aber zum Glück für die Ministerialen ist nun Andrea Nahles ihre Chefin – anderenfalls hätte Leyen sicher wieder einige von ihnen gefeuert, um sich einen schlanken Fuß zu machen.