Trumps teuflische Tiraden – Teil III

 Verständlich, daß die Kampagnenmanager eines Typen wie Donald Trump keine gutaussehenden Sympathen wie Van Jones, Donna Brazile oder George Robert Stephanopoulos sind.

Trumps Mitarbeiter haben nicht nur eine Schraube locker, schockieren mit abstoßender Physiognomie, sondern sie sind auch bösartig.

Wenn Kayleigh McEnany als glühende Trump-Verehrerin auftritt, geht es mir so wie bei der wirklich widerlichen toten Qualle am Strand. Man weiß, daß es ekelig ist, muß aber doch hingehen und ein bißchen rumstochern.

Gestern Abend saß Trumps designierte neue Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway in Don Lemons Studio und wurde ca zehn Mal nacheinander gefragt, ob Trump in seiner bizarren „african-american“-Rede in Milwaukee zum Thema „law and order“ vor einem rein weißen Publikum auch ein einziges mal eine andere Bevölkerungsgruppe in Zusammenhang mit Kriminalität gebracht hätte, als die Schwarzen.

“Honest and direct answer”? Dazu ist eine Trumpianerin nun einmal nicht fähig.

Es fällt mir sehr schwer an dieser Stelle keine unfairen Bemerkungen über Kellyanne Conways Äußeres zu machen. Möge sich jeder selbst seinen Teil denken.

Sie passt aber mit ihrer Lügenfrequenz zu ihrem neuen Chef.

Fact checkers have blown apart Donald Trump's first general election campaign ad, by finding that the television spot contains one lie every four seconds. [….]

(Jason Easley on Fri, Aug 19th, 2016)

Ob so eine Person es schafft mehr “People of Color” dazu zu bringen, Trump zu wählen, bezweifele ich sehr.

Rather than visiting an area like the South Side of Chicago ― a move once suggested by one of his most prominent supporters, former House Speaker Newt Gingrich ― Trump delivered his remarks on Tuesday to a nearly all-white audience in a county with a population that is less than 1 percent black, miles away from the tumult gripping Milwaukee. The choice of venue was puzzling to many observers in Washington and Wisconsin alike.

“That in itself tells you there’s something wrong with him,” [Lillie] Wilson [president of the Waukesha County branch of the NAACP] said. “That’s a scare tactic. He’s indicating that if we don’t do something about it, they’re going to be up here rioting or something. Wrong venue. True Trump. His whole speech sounded to me of trying to pit black against white.”

Recent national polls have indicated that just 1 percent of black voters support Trump. His open hostility toward various racial, ethnic and religious groups has driven people of color ― Democrats and Republican alike ― away from his campaign in droves, and into the arms of his Democratic opponent, Hillary Clinton.

On Tuesday, the businessman signaled that he has no intention of running a more inclusive general-election campaign. He said he can’t change who he is, to the dismay of worried Republicans in Congress. The following day, he doubled down by announcing he was bringing in Breitbart CEO Steven Bannon to help run his campaign ― suggesting that he plans to embrace nationalism and divisiveness until the very end.

(HuffPo, 18.08.2016)

Wieso Trump neue Manager braucht?

Im Angesicht einer tatsächlich möglichen Niederlage werden Trumps teuflische Tiraden noch einmal abartiger.

(Trumps teufliche Tiraden – Teil II, 13.08.2016)

Trumps bisherige Manager haben ihn bisher nur als immer noch schrilleren Hetzer präsentieren können, waren eher noch radikaler als Trump selbst.

Gelegentlich rollen Köpfe.

Die anhaltende Kritik an seinem Auftreten macht offenbar doch Eindruck auf Donald Trump: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hat am Montag seinen Wahlkampfchef Corey Lewandowski gefeuert. Lewandowski arbeite nicht mehr für die Kampagne, teilte Trumps Sprecherin mit.

Dass der Präsidentschaftskandidat versuchen würde, seinen Wahlkampf neu aufzustellen, hatte sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet. Dass es seinen bislang engsten Vertrauten treffen würde, ahnte bei den Republikanern jedoch kaum jemand. Nun soll Trumps Chefberater Paul Manafort den Job offenbar übernehmen - ein Wahlkampfveteran der Republikaner, den der Milliardär vor einigen Monaten in sein Team holte. […..]

(Veit Medick, 20.06.2016)

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Nun hat er in seinem Wahlkampfteam ein Mitglied weniger: Paul Manafort ist von seinem Posten als Berater zurückgetreten.

Manafort habe seinen Rücktritt angeboten, Trump habe akzeptiert, schrieb er in einem Statement. "Ich bin sehr dankbar für seine großartige Arbeit, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen", ließ Trump in der Mitteilung verbreiten. "Paul ist ein echter Profi und ich wünsche ihm großen Erfolg."

Trump hielt lange an Manafort fest. Die "New York Times" hatte berichtet, dass dem Top-Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von Kreml-freundlichen Kräften fast 13 Millionen Dollar Schwarzgeld zugesprochen worden seien. Manafort war Berater des 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten und Putin-Freundes Wiktor Janukowytsch. Offen blieb allerdings, ob Manafort diese Summen tatsächlich erhalten hat. [….]

(Spon, 19.08.2016)

Neben der oben schon genannten Conway gibt es weitere neue Personen in Trumps Team.

Zum Entzücken der „American conservatice Union“ bestimmte Trump einen Rechtsradikalen zum neuen Wahlkampfchef.

[….] Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wirkte verloren, als er Mitte Juli samt Leibwächter durch die Quicken Loans Arena in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio spazierte. Fast keiner der Delegierten des verunglückten Krönungsparteitags für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump kannte Wilders. Die meisten US-Medien ignorierten den Politiker, der in Europa zu den größten Flammenwerfern der politischen Rechten zählt. Nur die rechts außen angesiedelte Nachrichtenwebsite "Breitbart News" nicht.

Deren Chef Stephen Bannon gab Wilders Platz, um seine in Europa sattsam bekannte Brandrede gegen die multikulturelle Gesellschaft und den Islam auch in Amerika zu platzieren. Vorgestern legte der 62-jährige "Breitbart"-Mann das Mikrofon zur Seite. Bannon, gegenüber politisch Andersdenkenden ein Haudrauf, hat in der siechenden Präsidentschaftskampagne von Donald Trump das Ruder übernommen. [….] Mit Bannons Berufung stehen nach Ansicht von Parteiinsidern die Zeichen "auf noch mehr Guerillakrieg, der Wählergruppen im moderaten Zentrum vergrätzen wird".

[….]  Bannon kam nach dem plötzlichen Tod von Gründer Andrew Breitbart 2012 an die Spitze des von Verschwörungstheoretikern und Washington-Hassern geschätzten Newsdienstes. [….]

(Dirk Hautkapp, 19.08.16)

Ganz reizend aber auch Trumps außenpolitischer Berater Joseph Schmitz, der offensichtlich ein antisemitischer Holocaustleugner ist.

Joseph Schmitz, named as one of five advisers by the Trump campaign in March, is accused of bragging when he was Defense Department inspector general a decade ago that he pushed out Jewish employees.

[….] Daniel Meyer, a senior official within the intelligence community, described Schmitz’s remarks in his complaint file.

“His summary of his tenure’s achievement reported as ‘…I fired the Jews,’ ” wrote Meyer, a former official in the Pentagon inspector general’s office whose grievance was obtained by McClatchy.

Meyer, who declined to comment about the matter, cited in his complaint another former top Pentagon official, John Crane, as the source and witness to the remarks. [….] In his complaint, Meyer said Crane also said Schmitz played down the extent of the Holocaust.

“In his final days, he allegedly lectured Mr. Crane on the details of concentration camps and how the ovens were too small to kill 6 million Jews,” wrote Meyer, whose complaint is before the Merit Systems Protection Board (MSPB).[….]

(Marisa Taylor and William Douglas, 18.08.2016)

[….] Trump’s entire campaign is based on racial profiling and religious discrimination, adding misogyny and homphobia with his choice of Indiana Governor Mike Pence as his running mate. It’s unsurprising that the Trump Campaign – which regularly tweets anti-Semitic messages and wants to profile anyone of dark skin as Muslim too – would retain the services of an anti-Semitic, in a clear nod to his white supremacist and neo-Nazi supporters.

(Grant Stern, 18.08.2016)

Verzweifelte Provinz-CDUler auf AfD-Kurs.

Es läuft nicht gut für die GroKo-Parteien im aktuellen Landtagswahlkampf. MeckPomm und Berlin könnten gewaltige AfD-Erfolge bringen.

Den ostdeutschen Pendants zu den amerikanischen Trump-Fans ist der erbärmliche Zustand der AfD egal. Sie wählen aus Frust, Wonne und Doofheit rechts.

Merkel kann bei ihrer Wahlkampfstippvisite in ihrem Landesverband auch nichts mehr ausrichten.

Auf der Bühne neben Merkel sitzt Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der Ministerpräsident werden will. Vor allem ihm soll sie helfen und sich selbst natürlich auch.

Wobei nicht ganz klar ist, ob ein solcher Wagenburgwahlkampf gegen Populisten und Frustrierte funktioniert, auch wenn die oberste Christdemokratin in diesen Sommerwochen ein paar wenige Beistandstermine unter freiem Himmel absolviert. Laut den Umfragen bekommt die CDU bestenfalls so viele Stimmen wie AfD und NPD zusammen, die Sprüche wie "Damit Deutschland nicht zerstört wird" oder "Volk braucht Heimat" plakatieren. Möglicherweise wählt jeder Vierte rechts. [….]

(Peter Burghardt, 18.08.16)

Die Burka muß weg.

Das denken sich wahlkämpfende CDU-Innenminister, deren Prozente in den Umfragen auch weg sind.

Wenn sich die Unions-Innenminister heute in Berlin treffen, steht ein Thema wieder im Vordergrund: die Vollverschleierung. Die wahlkämpfenden Unions-Innenminister Frank Henkel (Berlin) und Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) waren zuletzt vorgeprescht: mit der eingängigen Forderung nach einem kompletten Burka-Verbot. Damit haben sie sich nicht durchsetzen können.

In einem aktuellen Entwurf der "Berliner Erklärung", der dem ZDF vorliegt, ist von einem generellen Burka-Verbot nicht mehr die Rede. Stattdessen soll die Vollverschleierung demnach nur in bestimmten Bereichen verboten werden: im öffentlichen Dienst, im Bildungsbereich (an Kitas, Schulen und Universitäten) und vor Gericht. [….]

(Heute.de 18.08.16)

Sich auf die de facto gar nicht in Deutschland vorhandenen Burkas einzuschießen, um damit rechts und islamophob tickende Wähler an die Urnen zu holen, hatte schon Burka-Klöcker in Rheinland-Pfalz versucht und eine kapitale Bauchlandung hingelegt.

Es sagt viel über die Typen aus, die so etwas fordern, daß sie offensichtlich noch nicht einmal wissen was eine Burka ist.

Gemeint sind in der Regel die schwarzen saudi-arabischen Niqabs mit dem Augenschlitz.

Die hellblauen afghanischen Burkas mit dem Gitter vor Augen sind meines Wissens in Deutschland ohnehin noch nie gesehen worden.

Ich bin gegen ein Burka-Verbot.

Das ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit.

Was kommt als Nächstes? Nonnen-Habit? Muß das auch verboten werden?

Oder Motorrad-Lederkluft mit schwarzem Helm? Das finde ICH beispielsweise sehr beängstigend, wenn solche Typen vor mir stehen.

Fetischklamotten beim CSD? Trachten?

Was ist mit ultraorthodoxen Jüdinnen, die ebenfalls aus religiösen Gründen niemals ihr Haar in der Öffentlichkeit zeigen dürfen?

Was ist mit orthodoxen Juden, den Charedim, die nach den Regeln der Halacha den Bart nicht schneiden und Schläfenlocken, jiddisch Pajess, tragen, die nie ohne dicken schwarzen Kaftan und gewaltige schwarze Hüte auf die Straße gehen.

Gut möglich, daß sich manch arabisches Kind in Deutschland davor fürchtet.

Soll man jüdische Verkleidung verbieten deswegen?
Oder was ist mit Clownphobie? Weihnachtsmannphobie? Das sind definierte Krankheitsbilder. Ernst zunehmen. Verbieten wir deswegen Weihnachten?

Rosenmontag, Fasching und Karneval würde ich als allererstes verbieten wollen. Es gibt nichts, das mich an deutscher Kultur so abschreckt, wie diese grottendämlichen Jecken-Verkleidungen.

Es gibt ganz viel Kleidung, die ich schrecklich finde.

Aber mein Geschmack ist nicht relevant.

Und auch wenn es einige CDU-Politiker nicht kümmert, gibt es eine Verfassung in Deutschland.

 Ein generelles Burkaverbot wäre vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu halten.   Der Wunsch, sich zu verhüllen, ist durch das Recht auf freie Religionsausübung gedeckt. […..]

(Wolfgang Janisch, Karlsruhe 17.08.02016)

Ich verstehe, daß es vielen Islamophoben, Katholiban und AfD-Freunden missfällt Frauen in traditioneller muslimischer Tracht umherlaufen zu sehen, daß es sie drängt das einfach zu verbieten und deutsche Kleidung vorzuschreiben.

Aber persönliche Animositäten haben in der Gesetzgebung nichts verloren.

Niemand, also auch kein muslimischer Mann darf seiner Frau, seinen Töchtern vorschreiben, daß sie sich öffentlich vollzuverschleiern haben.

Aber schon nach geltendem Recht darf so ein Zwang nichts ausgeübt werden; das Grundgesetz gilt.

Sollte aber irgendjemand freiwillig ein Niqab tragen wollen, soll er/sie das auch tun dürfen.

Ja, für unsere westlichen Augen wirken vollverschleierte Personen ungewohnt, womöglich bedrohlich.

Man kann trefflich drüber lachen.

Gelegentlich berichten zum Islam konvertierte westliche Frauen, daß sie die strengen Lebensregeln als angenehm empfinden.

Das eigene Denken ein Stück weit abzulegen, die Bestimmung des Lebens klar definiert zu bekommen, eine klare Aufgabenteilung zu haben, mag durchaus für labile Menschen erfreulich sein.

Ich wünsche mir nicht, daß Frauen und Männer so sind.

Aber es wäre unsinnig zu leugnen, daß Religionen nicht genau aus diesem Grunde Anziehungskraft entwickeln.

Wie schön wäre es, wenn alle Menschen selbstbewußt, aufmerksam, tolerant und intelligent wären.

Tatsächlich sind aber sehr viele Homo Sapiens völlig verängstigt, überfordert, schüchtern und unsicher.

Wenn Blicke töten könnten, so lautet ein bekanntes Sprichwort.

Ich kann verstehen, daß man, bzw frau ein Niqab auch als willkommenen Schutz betrachtet. So wird man nicht mehr bewertet, begafft, dient nicht mehr als Sexphantasie.

Nachtrag.

Gerade entdeckt:

[…] Gabriel hat sich entschieden: irgendwo ist Schluss. Klare Kante. Darum hat er neulich in Sachsen die Rechten einfach "Pack" genannt. Und ihnen jetzt in Niedersachsen den Finger gezeigt.

In der CDU tendiert man zu einer anderen Strategie: umarmen statt ausgrenzen. Einen anderen Sinn macht das Burkaverbot nicht, das der CDU-Politiker Jens Spahn jetzt wieder aufgebracht hat und über das nun allen Ernstes in Deutschland erneut diskutiert wird - mit freundlicher Begleitung durch die "Bild"-Zeitung. "Die Burka ist ein Instrument des Missbrauchs", hat Bild.de-Chef Julian Reichelt geschrieben. Es spielt aus dieser Sicht darum auch gar keine Rolle, dass es hierzulande praktisch keine Burka gibt - es sei denn, der Spaßvogel Henryk M. Broder steckt darunter.

Wenn CDU und "Bild" sich in die Avantgarde des Feminismus begeben, ist Misstrauen angebracht. Alice Schwarzer würde am liebsten nicht nur die Burka, sondern auch den Minirock verbieten. Das ist immerhin konsequent. Aber weder die CDU noch die "Bild" wurden bisher an der Front gesehen, wenn es um den Kampf gegen alle Formen weiblicher Unterwerfung unter das männliche Gebot ging. [….]

(Jakob Augstein, 18.08.2016)

Der Minusmann – Teil XIX

Die arme Bundesregierung. Da hat man so eine dicke, bequeme 80%-Mehrheit im Parlament und ohne eigenes Zutun eine ökonomische Lage, bei der die Geldquellen so sprudeln, daß man die ganze Kohle gar nicht ausgeben kann,  aber dann ist da Sevim Dagdelen!

Die 40-Jährige Duisburgerin mit kurdischen Wurzeln sitzt bereits seit 2005 für die LINKE im Bundestag und nervt konservative Außenpolitiker, sowie FAZ- und SPRINGER-Journalisten bis zur Weißglut.

Ständig zweifelte sie die rein antirussische Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt an und dann legte sie immer noch den Finger in die Erdogan-Wunde, den sie vor allem wegen seiner rabiaten und brutalen Kurdenpolitik kritisiert.

Dagdelen sprach über Erdogans unselige Rolle im Syrischen Bürgerkrieg, seine klammheimliche logistische Unterstützung für IS-Kämpfer und seine menschenrechtsantagonistische Haltung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Dagdelen ist the pain in the ass für Merkels „pragmatische“ Türkeipolitik.

Entsprechend schmähte die Merkel-phile Presse die Linke Außenpolitikerin als naiv, ideologisch und verbissen.

Nun kommt zu allem Übel auch noch raus, daß Dagdalen nicht nur nervt, sondern auch noch RECHT hat mit ihrem Erdogan-Bild.

Keine Belohnung für Erdogan

„Die Bundesregierung muss endlich die Opfermythen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zurückweisen. Die Kritik an der Demokratiefeindlichkeit des Erdogan-Regimes ist keine Türkeifeindlichkeit“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des türkischen Außenministers. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zum Komplizen Erdogans beim Rückbau der Rechtsstaatlichkeit sowie den permanenten Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit machen. Die Visa-Verhandlungen sind einzufrieren. Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, solange in der Türkei Oppositionspolitiker wie Selahattin Demirtas mit dem Terrorismusvorwurf strafrechtlich verfolgt werden. [….]

(PM Die Line, 15. August 2016)

Eine Dagdelen-Anfrage an de Maizières Innenministerium bringt nun aber die gesamte Bundesregierung in Schwierigkeiten und schwere außenpolitische Seenot.

Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das gehe aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der ARD vorliegt.

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heißt es darin. Die Bundesregierung sieht darin eine bewusste Politik der türkischen Regierung, die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt wird. So unterstütze Ankara Gruppen wie die Muslimbruderschaft in Ägypten, die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien oder die palästinensische Hamas. Letztere wird in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. [….]

(SZ, 16.08.2016)

Das ist eine extrem brisante Stellungnahme, die Merkels und de Maizières gesamte Flüchtlingskonzeption zusammenbrechen lassen könnte.

Wieso haut das Innenministerium so einen Klopfer raus?

Der Grund ist wieder einmal totales Chaos und blanke Unfähigkeit im Hause de Maizières.

Dort wird jetzt heftig zurückgerudert, die Schuld einem Untergebenen zugeschoben und behauptet, es handele sich um eine Panne.

Man fragt sich was eigentlich noch passieren muß, daß Merkel den Mann endlich entläßt. De Maizière ist als Minister von drei verschiedenen Ressorts jeweils mit dreisten Lügen und totaler Unfähigkeit aufgefallen.

Nun hat sein Ministerium eine handfeste außenpolitische Krise zu verantworten, die dazu führen könnte, daß der gesamte Flüchtlingspakt mit der Türkei zusammenbricht.

Selten hat man Merkels Regierung so peinlich debakulierend rumeiern sehen.

Regierung im Türkei-Dilemma: Rumeiern auf höchstem Niveau

    Das Auswärtige Amt distanziert sich deutlich von einem Dokument der Bundesregierung. [….] Wie war es eigentlich zu der Antwort auf die Kleine Anfrage gekommen? Hier immerhin gab es etwas Aufklärung. Demnach bestimmte das Kanzleramt, bei dem die Anfrage zunächst einging, wie üblich ein Ministerium, das die Federführung übernehmen sollte - in diesem Fall das Innenministerium.

Wie üblich, hätten dann andere Ressorts Erkenntnisse zugeliefert, erklärte der Sprecher des Innenressorts. Die Passage, um die sich die gesamte Aufregung dreht, stammte demnach gar nicht aus dem Innenministerium. Mehrfach betonte dessen Sprecher, dass für "die in Rede stehenden Passagen" im Innenministerium gar "keine Expertise oder Kompetenz vorhanden" sei.

Sie wurden also zugeliefert. Von wem? Offenbar stammen die Erkenntnisse vom Bundesnachrichtendienst (BND). Jedenfalls heißt es in der Begründung der Bundesregierung, warum ein Teil der Antworten "aus Gründen des Staatswohls" vertraulich sei: Eine "Veröffentlichung von Einzelheiten" führte "zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten".

[….] Es ist nicht das erste Mal in jüngster Zeit, dass eine Analyse des BND diplomatische Spannungen nach sich zieht. Ende 2015 wurde eine kritische Analyse des Dienstes über Saudi-Arabien öffentlich. Damals hatte der BND selbst das Papier lanciert. Doch wie konnte es diesmal passieren, dass die heiklen Aussagen zur Türkei trotz der offenkundigen Bedenken des Auswärtigen Amts an die Linksfraktion gingen, von wo sie ihren Weg zur ARD fanden?

[….] Warum sollte die Regierung ausgerechnet der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen, bei der sie sonst jedes Wort zweimal wägt, auf ihre Anfrage hin eine solch brisante Einschätzung zukommen lassen? [….]

(Christoph Hickmann, SZ vom 18.08.2016)

Die Leitung des Innenministeriums taucht einfach unter.

Sollen doch Steinmeiner und Merkel die Türkeisuppe auslöffeln.

Kanzler- und Außenamt sind um den Eiertanz nicht zu beneiden. Dagdelen streut natürlich weiterhin Salz in die selbst aufgerissenen Wunden.

„Es darf keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan geben. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu unterbinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, angesichts der Veröffentlichungen zur Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus. Dagdelen weiter:

„Es ist heuchlerisch, wenn aus den Reihen der Koalition jetzt detaillierte Informationen von der Bundesregierung einfordert werden. Es gibt bereits seit längerem viele belastbare Quellen, die über die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen durch Erdogan und sein AKP-Regime Auskunft geben. So unter anderem vom Journalisten Can Dündar, der Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen aufgedeckt hat und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. […..]

(PM Die Linke, 17. August 2016)

Mit etwas Verzögerung, wie üblich, sind auch die Grünen aufgewacht und piesacken die Kanzlerin.

Habe heute beantragt, eine Sondersitzung der PKGr zu jüngsten Veröffentlichungen über Unterstützung von islamistischen Gruppen durch die Türkei und Präsident Erdogan einzuberufen.
Wenn belegt ist, daß die Türkei die „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Gruppierungen mit Unterstützung der Regierung ist, kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein. Die Abgeordneten müssen diese bei ihren Entscheidungen berücksichtigen können. Schon deshalb hat die Bundesregierung die Pflicht, das Parlament auf jedem Weg zeitnah zu unterrichten.
(Hans-Christian Ströbele, 17.08.16)

Und nun, Herr de Maizière?

Der Chef wird wie bei seinen Debakeln als Verteidigungsminister, als er rein gar nichts von dem Eurohawks-Desaster mitbekommen haben will und als Kanzleramtsminister, als er rein gar nichts davon mitbekam, wie die ihm unterstellten Geheimdienste mit der NSA kuschelten wieder geschützt.

Er wußte von nichts und ist auch für nichts verantwortlich.

"Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler", sagt Innenministeriumssprecher Dimroth. Er schildert den Vorgang so: Der zuständige Sachbearbeiter habe einen üblichen Vordruck verwendet, der die Einbindung des Auswärtigen Amtes belegt habe - das aber sei "schlichtweg ein Fehler" gewesen, eine "Mitunterzeichnung" habe es nicht gegeben. In der Hierarchie seiner Behörde sei für die Vorgesetzen daher auch "nicht erkennbar gewesen", dass es keine Zustimmung des Außenamts gab. Die Antwort der Bundesregierung trägt die Unterschrift vom formal zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe, sagt Dimroth, keine Kenntnis von der "Schlussunterzeichnung" gehabt.

Nicht nur im Auswärtigen Amt, auch im Kanzleramt ist man verärgert. Kanzlerin Merkel mag es gar nicht, wenn ihre diplomatischen Bemühungen gestört werden, erst recht nicht durch den BND. [….]

(Matthias Gebauer und Severin Weiland, SPON, 17.08.16)