AfD-Liebling des Tages – Teil III

Man hat manchmal den Eindruck, daß sich inzwischen viel leichter eine Partei gründet, als in den ersten 50 Jahren der bundesrepublikanischen Geschichte.

Das liegt zum einen daran, daß die „Altparteien“ weniger Bindungskräfte haben und natürlich an den modernen Kommunikationswegen.

Jeder Depp, der sich über irgendetwas ärgert, kann die plurale Abkürzung gehen.

Er muß sich nicht mehr in seinem Ortsverein in etablierten Partei abmühen sein Anliegen zu erklären und es mit entsprechender Unterstützung auf die politische Agenda setzen.

Nein, heute klickt man sich in Minuten ein paar Gleichgesinnte herbei und hat Zugang zu unendlich vielen dubiosen Quellen, so daß man sich ganz schnell auch seine Informationsblase schafft, in der alle dasselbe denken.

Hilfreich sind außerdem die vielen personellen Abfälle aus den gescheiterten Parteigründungen der letzten Jahre.

Überall liegen diese enthirnten Parteihopper mit verschwörungstheoretischer Prädisposition herum, die nur allzu bereit sind auf den nächsten Zug ins Nirgendwo aufzuspringen.

Gerade in Hamburg haben wir allerlei von diesen rechten Rudimenten herum liegen. Ein Beispiel dafür ist Hamburgs Ex-Innensenator Dirk Nockemann, 56, von der AfD. Bevor er von August 2003 bis März 2004 für die Schill-Partei als Senator amtierte und dem koksenden Sexoholic Schill verfallen war, hatte er sich für die SPD engagiert.

Als der Schill-Stern sank, trat er in die CDU ein, um weiter in der Bürgerschaft arbeiten zu können.

Die CDU war ihm allerdings zu lasch und so plante er Ende des Jahres 2004 mit dem anti-islamischen Udo Ulfkotte eine neue Rechtspartei zu gründen.

Als das scheiterte, versuchte er im Jahr 2006 mit dem ehemaligen Schillianer Norbert Frühauf eine Partei zu gründen, deren Programm „konservativ, sozial und bürgerlich“ orientiert wäre.

Er scheiterte erneut daran genügend Gründungsmitglieder zu finden und schaffte es im dritten Anlauf im April 2007 mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Partei Rechtsstaatlicher Offensive Peter-Alexander von der Marwitz einen Landesverband der konservativ-christlichen ZENTRUMS-Partei zu gründen und kündigte für die nächste Bürgerschaftswahl eine Zielvorgabe von 8% an.

Ein Ziel, das er nur ganz knapp verfehlte. Am Wahltag, dem 24. Februar 2008 bekam das Zentrum 0,1 %, immerhin etwas über 600 Stimmen.

Eine Legislaturperiode später hopste der pummelige Nockemann in Bernd Luckes Boot und trat bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 als Spitzenkandidat der AfD für die Bezirksversammlung von Hamburg-Bergedorf an. Er scheiterte an der 5%-Hürde und wurde dafür zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD-Hamburg befördert. Er scharte weitere braune Schill-Rudimente um sich und dominiert nun mit seinen Seilschaften die hanseatischen Luckeianer.

Er selbst steht auf Platz drei der Wahlliste für die Bürgerschaftswahl am 15.02.14.

Unter den 30 Listenkandidaten der Elb-AfD befinden sich immerhin zwei Frauen.

Eine ganz übliche Quote für Peginesen und ähnliches Gesochs.

Beobachtet man wie sich die AfD-Spitze gegenwärtig selbst zerlegt und angesichts der Halbierung der Umfragewerte immer nervöser wird, neigt man zu der Ansicht, es bräuchte nicht einmal Nockemanns besondere Loser-Qualitäten, um die AfD auf Landesebene unter 5% zu drücken.

Der Führungsstreit der Bundesspitze kommt den Hamburgern allerdings auch nicht so ungelegen, denn umso weniger akribisch guckt man auf die von Ex-Nazis durchseuchten AfD-Mitglieder der Hansestadt.

AfD-Liebling des Tages Nr 3 ist eine von zwei Frauen der Liste, nämlich die ehemalige CDU-Funktionärin Karina Weber, die bereitwillig ihr geschlossen rechtsradikales, verschwörungstheoretisches Weltbild auf ihrer Facebookseite und ihrer Homepage ausbreitet.

Ganz im Stile ihrer geistigen Kollegin Eva Braun-Herman von Ufologen-Fachverlag Kopp veröffentlicht sie nahezu ununterbrochen und ungehindert auf diversen Kanälen ungefiltert ihrer Meinung und beklagt lautstark, daß sie nicht  ununterbrochen und ungehindert auf diversen Kanälen ungefiltert ihre Meinung veröffentlichen dürfe.

Phantasie-Tabuiker in Reinkultur.

Sie wolle endlich „ohne Maulkorb“ und „ohne Gesinnungsgremien“ sprechen – als ob sie irgendjemand daran hinderte ihre braunen Ergüsse ungefiltert abzusondern.

Ich werde das mir mögliche tun, um die Hamburger davon abzuhalten diese Pegida-Anbeter ins Parlament zu wählen.

[…] Selbstverständlich begeistert sich Weber für den rassistischen Mob namens Pegida, welcher jeden Montag auf Dresdner Straßen marschiert. Am 22. Dezember präsentierte sie sogar den Livestream der Plattform Politically Incorrect (PI-News), der zeitnah über den Aufmarsch berichtete. PI-News ist ein übler, antimuslimischer Hetzblog, auf dem KommentatorInnen anonym ihren Hass äußern können. Er wird vom Zentralrat der Juden als rechtsextremistisch bezeichnet. In Bayern wird der Blog vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch nicht nur PI-News muss häufiger als Referenz für Frau Webers Positionen herhalten, auch andere Blogs aus der islamopoben Rassistenwelt werden von ihr fleißig verlinkt, zitiert, empfohlen und präsentiert. Da heißt es allen Ernstes auf ihrer Facebookseite, dass „mit der Eröffnung des ersten Dönerladens 1970 am Kottbusser Tor in Berlin die Islamisierung begonnen hat.“ An anderer Stelle erfährt man „Mit der AfD fing der Widerstand gegen das politische Establishment an.“ Als Kronzeuge im Kampf gegen dieses Establishment, präsentiert Weber unter der unvermeintlichen Überschrift „Es muss ja mal gesagt werden!“ dann den verschwörungstheoretischen KOPP-Verlag und seine These, dass politische Korrektheit die neue Inquisition und Hexenverfolgung sei. Und zu den aktuellen Märschen in Dresden heißt es auf Webers Seite: „Der grün-linksliberale Zeitgeist der Antifa-Republik reagiere auf den „breiten Volkswiderstand“ der Pegida in Dresden, welcher sich nicht länger von „Politikern, Medien, Kirchenfürsten und der gigantischen Sozialindustrie“ weismachen ließe, es bedürfe einer Willkommenskultur für Flüchtlinge. […] Wer noch tiefer in die Abgründe der braunen Parallelwelten hinabtaucht, welche sich in einigen sozialen Netzwerke angesiedelt hat, findet noch schlimmere Indizien für Webers krudes Gedankengut. […] Übelste rassistische Hetze kann man in der geschlossenen Gruppe Königreich Vereintes Deutschland bei Facebook zu finden. Hier präsentiert sich Mitglied Karina Weber mit Bild und AfD-Logo. In der Selbstbeschreibung von Webers Gruppe heißt es unter dem Titel Proklamation: „Der Staat, Deutsches Reich wurde von den Alliierten Besatzungsmächten durch die Verhaftung der letzten Regierung am 23.05.1945 (der Verhaftung von Hitler-Nachfolger Admiral Karl Dönitz – Felix Krebs) lediglich handlungsunfähig gestellt... Wann immer der Begriff ‚Deutschland’ in völkerrechtlichen Zusammenhängen verwendet wird, ist das Gebiet des Deutschen Reiches vom 31.12.1937 gemeint.“

Frau Weber ist ganz offensichtlich Mitglied einer Gruppe der so genannten Reichsbürger, extrem rechter Verschwörungstheoretiker, welche meinen, dass Deutschland nur ein Konstrukt der Alliierten sei und das Reich in den Grenzen von 1937 fortbestehe. […]

(Felix Krebs, kein Platz für Nazis)

Die FDP Israels

Wenn man Amerikanern, die wirklich gar nichts über das politisches System in Deutschland wissen, erklärt wie Wahlen hier funktionieren, sind sie sehr über das unübersichtliche Parteienspektrum und das Verhältniswahlrecht verwundert.

Das sei doch höchst ungerecht, daß eine Minipartei wie die FDP dadurch über Jahrzehnte allein bestimmen könne wer die Regierung stelle, während eine viel größere Partei gar nichts zu sagen habe.

Wer seine Präsidenten direkt wählt, dabei ein Mehrheitswahlrecht benutzt und sie mit der ganzen gebündelten exekutiven Macht ausstattet, hat keinen Sinn für Koalitionsregierungen und Sondierungsverhandlungen.

Er versteht auch nicht Wahltaktik und das Bohei um Koalitionsaussagen.

Wer etwas Gerechtigkeitssinn hat, präferiert natürlich dennoch das Verhältniswahlrecht. Es sei denn, man hat sich als Betroffener selbst gerade über die FDP-Machenschaften geärgert; dann philosophiert man wie Helmut Schmidt schon mal über die Vorzüge eines Mehrheitswahlrechtes in Deutschland.

Die Mehrheitsbeschaffer-Funktion im klassischen Dreiparteiensystem hat die parasitäre Lobbyorganisation FDP erstaunlich lange am Leben erhalten. Im Jahr 2015 sitzt sie zwar immer noch in einigen Parlamenten, aber der Parteisterbeprozess ist unaufhaltsam im Gang.

Nur noch sechs Wochen, dann sind die Hepatitisgelben auch bei mir in Hamburg aus dem Parlament gelöscht.

Ein vergleichbar parasitäres Dauerregierungs-Dasein fristet die „Schas“ in Israel.

Die ultraorthodoxe Partei der "Sephardischen Tora-Wächter" spaltete sich vor 30 Jahren von der Agudat Jisra’el, die mehr von Aschkenasim dominiert war, ab.

Schas wurde kontinuierlich radikaler, lehnt inzwischen Verhandlungen mit den Palästinensern oder gar über den Status Jerusalems kategorisch ab. Und wie es sich für Ultraorthodoxe gehört, verdammt, verflucht und bekämpft Schas Homosexuelle.

Es ist vermutlich ein Israelisches Phänomen, daß das eigentlich nicht mehr zu steigernde Wort „orthodox“ (gr. ὀρθός orthos ,geradlinig, richtig, und δόξα doxa ,Glaube‘; also der RICHTIGE GLAUBE) noch in den Ausprägungen ultraorthodox und ultra-ultraorthodox existiert.

Jene Ultraorthodoxen Juden Jerusalems, die Frauen ohne Vollverschleierung mit Steinen bewerfen und Touristen mit Exkrementen übergießen, sind nämlich keineswegs eine homogene Gruppe, sondern in eine Mannigfaltigkeit aus verschieden strengen Ultraultraorthodoxen aufgefächert.

Die "Lev Tahor", hebr. reines Herz, bekannt als die "Taliban-Sekte" beispielsweise sind deutlich orthodoxer als ultraorthodox. Vor zwei Jahren berichtete der SPIEGEL über Naomi Machfud, eine sechsfache Mutter und "Lev Tahor"-Angehörige, sowie ihr Vorbild Bruria Keren.

Machfud, 30 Jahre, sechs Kinder, zwischen sich und die Welt eine Isolierschicht aus Stoff gezogen. Sie trägt: einen Wollumhang, eine Schürze, eine Bluse, drei bodenlange Cordröcke, einen schwarzen Rock, eine Hose. Sie hat ein schwarzes Wolltuch lose um den Kopf gewickelt, darunter sitzt ein enges, schwarzes Tuch, darunter ein blassrosa Kopftuch. Kein Haar schaut hervor, nur ein Paar Ohrringe, aber die nimmt sie ab, wenn sie das Haus verlässt.

Machfud ist Jüdin, mit einem Juden verheiratet und wohnt in einer Siedlung im Westjordanland. Aber sie kleidet sich, als würde sie in Afghanistan leben. "Taliban", so werden die Verschleierten in Israel genannt, sie selbst nennen sich Tuchfrauen. Machfud behauptet, sie seien Tausende, wahrscheinlicher ist, dass es ein paar Hundert dieser Frauen gibt, man sieht sie vor allem im ultraorthodoxen Stadtviertel Mea Schearim in Jerusalem, schwarze, unförmige Gestalten, an den Händen die Töchter, Miniaturausgaben ihrer selbst.

[…]  Bislang ist das vor allem in Jerusalem zu beobachten, in Beit Schemesch und Bnei Brak bei Tel Aviv, den ultraorthodoxen Herzkammern des Landes, aber zunehmend auch dort, wo säkulare Israelis leben.

[…] Sie fühle sich gut mit dem Kopftuch und all den Röcken, sagt Naomi Machfud. So gut, dass sie nicht mal im Sommer schwitze, bei 45 Grad. […] Am weitesten getrieben hat es Bruria Keren, am Ende trug sie 27 Lagen Stoff. Israel nennt sie "Mama Taliban", sie ist eine der Anführerinnen der Tuchfrauen. […] "Es fing an mit einem Mantel, dann waren es drei, Hosen kamen dazu, ein Rock darüber, am Ende waren es zehn Röcke und zehn Mäntel und Handschuhe", erzählt ihr Sohn, dessen Name nicht genannt werden soll. "Vor acht Jahren hat sie ihr Gesicht mit einem Schleier bedeckt, zuerst nur draußen, dann auch zu Hause, am Ende sogar beim Duschen. Seitdem habe ich ihr Gesicht nicht mehr gesehen. Sie hat im Bad ein Zelt errichtet, selbst die Wände durften sie nicht nackt sehen." Auch gesprochen hat sie nicht mehr, sie machte Gesten oder schrieb.

Und während seine Mutter immer tugendhafter wurde, hatte der Sohn mit seiner Schwester im Nebenzimmer Sex. Er war 15, sie war 12. […]

(DER SPIEGEL 2/2012)

Ganz offensichtlich sind alle abrahamitischen Religioten zu unvorstellbarer Geisteskrankheit fähig.

Und das Verhältniswahlrecht macht es möglich, daß in Israels Knesset fast immer die Schas in der Regierung sitzt.

Bedauerlicherweise will es das Koalitionsgerangel so, daß stets die Ultra-Religiösen von der Schas-Partei das Zünglein an der Waage spielen.

(Schas = A Sephardic-Haredi party, whose original name was "Sephardi Keepers of the Torah", that was established toward the elections for the Eleventh Knesset in 1984, as a protest against the peripheral representation of Sephardim within the Agudat Yisrael list.)

Verrückt; obwohl sich 70% der Israelis als „säkular“ empfinden, sind immer die schlimmen Fundis in der Regierung.

 Auch in der gegenwärtigen Bibi-Regierung stellt Schas gleich vier Minister.

Bei den letzten Knesset-Wahlen im Februar 2009 erhielt die Schas elf Sitze.

 Ihre Abgeordneten Chaim Amsellem, Ariel Atias, David Azoulay, Amnon Cohen, Yitzhak Cohen, Yakov Margi, Avraham Michaeli, Meshulam Nahari, Yitzhak Vaknin, Eliyahu Yishai und Nissim Zeev achten peinlich genau darauf, daß den Palästinensern keine Zugeständnisse gemacht werden.

Rabbi Ovadia Jossef, das geistliche Oberhaupt der orthodoxen Schas-Partei in Israel wählt seine Worte so, daß gelegentlich sogar das Weiße Haus scharf protestiert.

Jossef hatte in seinem wöchentlichen Gebet in Jerusalem am Samstagabend gesagt, dass die Palästinenser "von unserer Welt verschwinden" sollten. "Möge die Pest sie befallen", sagte der Rabbi weiter.

(AFP 30.08.2010)

Noch viel verrückter sind die Privilegien der ultrareligiösen Bürger Israels. 

Rabbiner befinden ganz allein über Standesangelegenheiten (eine Zivilehe oder gar Scheidung gibt es nicht in Israel!), Ultraorthodoxe müssen nicht zur Armee und arbeiten auch nicht.

 Sie werden einfach vom Staat durchgefüttert und drücken der großen Majorität der Säkularen zum Dank dafür immer extremere Anweisungen aufs Auge. 

So müssen Frauen in vielen Jerusalemer Bussen hinten sitzen, sich quasi verschleiern, dürfen in der Armee nicht mehr singen, etc, pp.

Ultraorthodoxe Männer machen ihr ganzes Leben nichts anderes außer in Thoraschulen zu hocken, ihre Frauen zu schwängern und Leute anschwärzen, die sich nicht ebenso verhalten.

Beten, Poppen und Pöbeln.

Das ist in etwa so, als ob man in Deutschland die Piusbrüder von allen staatlichen Pflichten befreite, ihnen Alimente zahlte und sie dafür allein das Recht hätten Standesbeamte zu sein.

In Israel gibt es bekanntlich eine strenge Wehrpflicht:

 Jeder muß in die Armee: Männer drei Jahre und Frauen zwei Jahre.

Doch die Ultra-Orthodoxen trotzten einst dem Staatsgründer David Ben Gurion eine Ausnahmeregelung ab. Er gestand ihnen die freie Wahl zu, ob sie den Dienst an der Waffe verrichten oder lieber ganztags in den Jeschiwot, den Thora-Schulen, die heiligen Schriften studieren wollen.

Damals, im Jahre 1948, erschien das verkraftbar. Es handelte sich um lediglich 400 Ausnahmefälle, und überdies argumentierten die Religiösen, sie würden Israels Sicherheit betend befördern - durch die Pflege des Bundes zwischen Gott und seinem auserwählten Volk. Im Laufe der Jahre aber stieg die Zahl der Ausnahmegenehmigungen auch wegen der enorm hohen Geburtenraten der Ultra-Orthodoxen steil an: 2011 waren es bereits 71000 Jeschiwa-Studenten, die sich vom Wehrdienst hatten befreien lassen.

(Peter Münch, 23. Februar 2012)

Generell staut sich aber immer mehr Wut gegen die Ultras und ihre Privilegien an.

(Ätschibätschi - nänänänänänänääää!, 23.02.2012)

Die Schas ist also so etwas wie die FDP Israels.

Irgendwie kam sie immer in die Knesset und meistens koalierte sie sich dann auch in die Regierung.

    1992: 4,9 % – 6 Sitze. Regierungsbeteiligung mit der Arbeitspartei

    1996: 8,7 % – 10 Sitze. Regierungsbeteiligung mit dem Likud

    1999: 13,0 % – 17 Sitze. Wechsel zu Baraks Arbeitspartei, schließlich 2001 unterstützte Schas Ariel Scharons Likud-Regierung.

    2003: 8,2 % – 11 Sitze Schas in der Likud-Regierung

    2006: 9,5 % – 12 Sitze Regierungsbeteiligung Ehud Olmert/Kadima-Partei

    2009: 8,5 % – 11 Sitze vier Minister unter Bibi Netanjahu.

    2013: 8,8 % – 11 Sitze Minister unter Bibi Netanjahu.

    2006: 9,5 % – 12 Sitze Minister unter Bibi Netanjahu.

    2009: 8,5 % – 11 Sitze Minister unter Bibi Netanjahu.

    2013: 8,8 % – 11 Sitze

Seit März 2013 ist die Schas ungewöhnlicherweise in der Opposition. Das soll sich aber bald wieder ändern.

Genügend Irre, die sie wählen, gibt es sicher.

Möglicherweise zerlegen sich die Ultraorthodoxen allerdings durch ihre eigene Blödheit selbst und eifern auch im Untergang der FDP nach.

Dabei will Netanjahu nach den Wahlen am 17.03.2015 unbedingt wieder mit der Schas regieren.

 [….]  Machtkämpfe und Intrigen, die heimlichen Schmutzkampagnen und offenen Schlammschlachten, mit denen sich Israels mächtigste religiöse Partei im Wahlkampf selbst zerlegt. Mittendrin steht ausgerechnet der heiligengleich verehrte Rabbi Ovadia Josef, der vor gut einem Jahr verstorbene "spirituelle Anführer".  [….] Ovadia Josefs Stimme aus dem Totenreich hat das Schmierenstück in Gang gesetzt. Genau genommen war es eine Videoaufnahme aus dem Jahr 2008, die einem Fernsehsender zugespielt worden war. Der Rabbi beschimpfte darin den Schas-Chef Arye Deri als "gefährlich" und als "Dieb", er sehe in ihm eine Gefahr für die Partei und er wirft ihm obendrein unbotmäßige "Unabhängigkeit" vor. Nur wegen heftigen Drucks von außen habe er den Hallodri an die Parteispitze befördert, erklärte da Ovadia Josef - und lobte als leuchtendes Gegenbeispiel zu Deri den früheren Innenminister Eli Jischai.

Das Video gewährt einen seltenen Blick ins Innenleben der Schas-Partei, die von Ovadia Josef sektenähnlich geführt worden war. [….]

Arye Deri ist charismatisch und gerissen [….] wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt, knapp zwei saß er ab, anschließend durfte er für sieben Jahre kein öffentliches Amt mehr ausüben. [….] Rivale Eli Jischai hatte sich in den Jahren ohne Deri still nach oben gedient, grau seine Ämter verrichtet und dabei immer den "Maran" im Blick gehabt, den Meister und Lehrer, wie Ovadia Josef von seinen Anhängern bis heute genannt wird. Jischai muss es als enorme persönliche Kränkung empfunden haben, von Deri wieder verdrängt zu werden. [….] Deri [….] warf Jischai vor, für seine "kleinkarierten persönlichen Interessen" auf der Ehre Ovadia Josefs herumzutrampeln. In tiefem Schmerz über diese "Blasphemie" erklärte er in einem sogleich für die Medien vervielfältigten handschriftlichen Brief erst seinen Rücktritt vom Parteivorsitz, dann legte er auch noch sein Knesset-Mandat nieder.

Die Wirkung war bei allem Pathos vermutlich kühl kalkuliert. Der parteieigene "Rat der Thora-Weisen" lehnte Deris Rücktritt vehement ab, seine Anhänger schlugen vor seinem Haus in Jerusalem ein Zeltlager auf, um ihn umzustimmen, und auch die Familie von Ovadia Josef formierte sich zu seiner Verteidigung. Die Söhne eilten zum Grab und warfen von dort aus Jischai vor, ihren Vater heimlich gefilmt zu haben. [….]

(Peter Münch, 03.01.15)

Man streitet sich munter weiter. Ihre elf Sitze im März zu halten, gilt inzwischen als utopisch.

Nun aber mal los.

Hurra, endlich gibt es wieder neue Umfragen.

Man fühlt sich ja ganz hilflos, wenn man über Wochen selbst erahnen soll, wie der deutsche Michl seine Regierung findet.

Also, Forsa hat gemessen und nach wie vor liegt die SPD zementiert bei gerade mal eben über 20%.

Und so sieht es im Neuen Jahr aus: Piraten nicht mehr nachweisbar; FDP stabil bei zwei Prozent. Die AfD hat sich seit ihren zehn Prozent im September halbiert und klebt jetzt an der 5%-Hürde. Union 42%, SPD 23%.

Gabriels geräuscharmer Schmusekurs wird also nicht belohnt.

In fast anderthalb Jahren seit der Bundestagswahl ging es kein bißchen aufwärts.

Die SPD findet es ganz fürchterlich ungerecht, weil sie der Meinung ist immerhin seriös alle Wahlkampfversprechen abzuarbeiten, während die CDU gar nichts tut.

Einerseits ist der Ärger verständlich, weil aus CDU und CSU wirklich gar nichts kommt – und wenn dann nur unerträglicher Murx: Bundeswehrbeschaffungsprogramm, Anti-Ausländermaut, Herdprämie,..

Es ist allerdings auch ungeheuer naiv von der SPD-Spitze zu glauben, daß der Urnenpöbel rational bewerte wer in der GroKo was leiste.

Merkel ist längst weiter. Sie ist die Queen of Gridlock.

Nur in allerhöchster Not beginnt sie zu agieren.

Sie führt den deutschen Michel durch die wirren und unübersichtlichen Zeiten, indem sie den Anker wirft und auf der Brücke Valium verteilt.

Irgendwelche Initaitiven zur Deeskalation mit Russland? Fehlanzeige! Irgendwelche Angebote, um den südeuropäischen Ländern aus der Misere zu helfen? Fehlanzeige! Erkennbare Anstöße zu IS, Taliban, Syrien-Katastrophe? Fehlanzeige! Irgendwelche substantiellen Reformvorhaben in Deutschland? Fehlanzeige! Elan die bröselige Infrastruktur zu sanieren? Fehlanzeige! Initiativen in der Bildungspolitik? Fehlanzeige! Steuerreform? Fehlanzeige! Erbschaftssteuerregelungen? Fehlanzeige! Unternehmenssteuern, Mehrwertsteuer-Chaos beheben? Fehlanzeige! Gesundheit? Fehlanzeige! Pflege? Fehlanzeige! Impulse bei der Zinsentwicklung? Fehlanzeige! Hartzgesetzgebung entrümpeln? Fehlanzeige! Irgendwelche Pläne bei Energiewende, Atommüllendlagerung oder dem Stromtrassenbau? Fehlanzeige!

Dieser phlegmatische Politikstil kommt ganz offenbar bestens an und die SPD müsste schon sehr überzeugende und radikale Schritte unternehmen, wenn sie die Wähler von einer aktiveren Gestaltung ihrer Aufgaben überzeugen wollte.

Die Ergebnisse sind aber mau. Ein Mindestlohn von gerade mal mickrigen achtfuffzich und das bei Millionen Ausnahmen.

Statt einer richtige Rentenreform zu machen, traute sich die fromme Nahles auch nur an ein paar Schrauben zu Lasten der Beitragszahler zu drehen.

Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete werden weiterhin nicht behelligt. Doppelte Staatsbürgerschaft ist auf einen Wegfall der Optionspflicht für unter 21-Jähhrige geschrumpft, „Homo-Adoption“ wurde gleich verworfen. Keine Eurobonds – dafür Maut und Herdprämie. Gegen NSA sagt man nichts, die SPD möchte auch nicht mehr Snowden nach Deutschland holen und man guckt weiter tatenlos zu wie Zigtausene jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern an Hygienemängeln krepieren, weil man keine Lust hat sich des Themas grundlegend anzunehmen. TTIP will Gabriel auch, aber irgendwie nicht so richtig gegen die Bedenken der Partei aber im Grunde irgendwie doch schon. Vielleicht. Millionen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen werden völlig im Stich gelassen, Waffenexporte in den Nahen Osten gehen irgendwie doch weiter. Klimapolitik ist ohnehn von allen aufgegeben worden. Frau Hendricks ist zwar zum entsprechenden Gipfel nach Südamerika geflogen, aber was dabei rausgekommen ist, vermögen auch wohlmeinendste SPD-Mitglieder nicht zu erklären.

Das ist auch kaum mehr als Status Quo halten und somit viel zu wenig, um Merkel zu überstrahlen.

Gewiss, die Mehrheitsverhältnisse – der CDU/CSU fehlen ja nur vier Stimmen zu absoluten Mehrheit  - verhindern, daß die SPD mit ihren 23% so richtig laut auftreten kann.

Aber Herr Gabriel, Frau Nahles, dann sollte man das auch klar bennen und stets erklären wie weit die SPD in Alleinverantwortung gehen würde und was genau die CDU/CSU verhindert.

Stattdessen ignoriert die SPD die schnöde Realität und behauptet landauf, landab sie regiere erfolgreich und effektiv.

Das Kleinlaute und Devote wird durch Autosuggestion übertönt.

Dabei gibt es wirklich genügend Grund mal so richtig auf den Koalitionstisch zu hauen.

Seit dem Beginn der GroKo haben sichTeile der CDU und fast die gesamte CSU immer wieder scharf xenophob und antieuropäisch aufgeführt.

Das darf eine SPD nicht unwidersprochen stehen lassen.

Heute war es ausgerechnet die obschnarchige Simone Peter, die dem brauen Populisten Horst Seehofer eins überzog. (Ich hatte angenommen, sie wäre genau wie Kollege Hofreiter in einem kontinuierlichen Stupor gefangen.)

Die Wirtschaft warnt, die Kanzlerin mahnt - doch die CSU will sich partout nicht von Pegida abgrenzen: Sie zeigt erneut Verständnis für die Proteste und verlangt Verschärfungen im Asylrecht. Der Koalitionspartner ist irritiert.

Es hat lange gedauert, bis die Kanzlerin in Sachen Pegida Klartext gesprochen hat. Und da Angela Merkel es in der Regel vermeidet, sich öffentlich bei heiklen politischen Themen festzulegen, ist diese deutliche Abgrenzung von den fremdenfeindlichen Demonstranten umso bemerkenswerter. Doch wer nun glaubte, die CDU-Chefin habe mit ihrer Neujahrsansprache den Unionskurs gegenüber der Pegida vorgegeben, der sieht sich getäuscht. […] Da ist zum einen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Abgrenzung von den selbsternannten abendländischen Patrioten der Pegida-Bewegung? I wo, meint der CSU-Politiker.

"Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Während Merkel keinerlei Verständnis für die Demonstranten ausdrückte, ist CSU-Mann Müller voller Nachsicht: Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Unterstützung für Flüchtlinge zu kurz, glaubt er. […] Die christsoziale Landesgruppe im Bundestag will nämlich kommende Woche bei ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth ein Papier verabschieden, das deutliche Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik fordert. Offenbar frei nach dem alten Motto von Partei-Urvater Franz-Josef Strauß, wonach rechts von der CSU nur die Wand sein dürfe.

[…] "Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die CSU-Bestrebungen. Die Koalition werde "das Recht auf Asyl nicht antasten und damit auch das Recht auf ein faires Verfahren" nicht. Fahimi wies darauf hin, dass die Koalition die grundsätzliche Beschleunigung von Asylverfahren bereits beschlossen habe. […]

 (Florian Gathmann 02.01.15)

Gut, jetzt hat die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auch einmal was gegen die rechtsradikalen Kurs der CSU gesagt.

Aber sie ist neben Staatsministerin Aydan Özoğuz auch die einzige, die das tut.

Da beide selbst einen „Migrationshintergrund“ haben, werden sie allerdings von den schwarzbraunen Bayern ohnehin nicht ernst genommen.

Dabei gerieren sich CSUler schon seit dem Beginn der Groko ausländerfeindlich.

Das muß jetzt dringend auch von den SPD-Ministern und insbesondere von Gabriel unmissverständlich klar gemacht werden, daß Sozis mit solcher Politik nichts zu tun haben wollen.

Es muß endlich im Koalitionsausschuss auf den Tisch gehauen werden.

Ich kann es einfach nicht begreifen, wieso der Parteichef diesbezüglich so kleinlaut und devot agiert – zumal er bei einer klaren Abgrenzung gegen die CSU und Pegida eine große Mehrheit der gesellschaftlich relevanten Kreise auf seiner Seite hätte. Auch Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften, ja sogar Merkel, sind für mehr Zuwanderung.

Selbst die stramm rechte F.A.Z. beklagt das Entstehen eines "völkischen Lagers" aus Pegida, AfD und CSU. 

Aber Gabriel nimmt alles schulterzuckend hin.

 Wenigstens haben wir Heiko Maas.

Impudenz des Jahres 2014

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Den Preis gewinnt „das konservative Einknicken.“

Damit ist einerseits natürlich das Merkelsche Duckmäusertum vor den USA gemeint.

Sie empört sich erst öffentlich, als der SPIEGEL enthüllt ihr Handy werde abgehört, aber als es zum Schwur kommt und sie bei Barack Obama im Oval Office sitzt, traut sie sich nicht das Thema anzusprechen. Ebenso wie die sonstigen NSA-Abhörereien oder die unerträglichen Folteraktionen der CIA.

Schlimmer ist aber die Reaktion auf Demonstrationen.

Wenn ich an die wirklich großen Demonstrationen zurückdenke, die in meiner bewußten Lebenszeit vorkamen, zeigt sich immer ein Muster:
Geht es um ein wirklich ernsthaftes Anliegen, werden auch riesige Menschenmassen ignoriert.

Am 10. Oktober 1981 fanden sich fast 400.000 Menschen im Bonner Hofgarten ein, um gegen die Atom-Nachrüstung in Deutschland zu protestieren.

Die Regierung Helmut Schmidt überlebte das nicht sehr lange, aber als Helmut Kohl Kanzler wurde und die Menschenmassen noch anschwollen, „stand er“ und holte mehr Atomraketen ins Land.

22. November 1983: Am Tag, als der Bundestag die Aufstellung von US-Raketen in Deutschland beschließt, demonstrieren im Bonner Hofgarten bis zu 500.000 Menschen gegen die Nachrüstung mit US-Raketen.

In Hamburg sind es 400.000 Demonstranten, über die schwäbische Alb bildet sich eine 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm. Bereits in den Jahren zuvor war es zu Massenprotesten gekommen.

Die US-Raketen vom Typ Pershing II wurden trotz der massiven Proteste in der Bundesrepublik stationiert.

(SZ 17.05.2010)

Im Juli 1986 demonstrieren in Bayern mehr als 100.000 Besucher am "Anti WAAhnsinnsfestival" gegen die atomare Wiederaufarbeitung.

 Die Bundesregierung sitzt es wieder aus.

26. Januar 1991: In Bonn demonstrieren 200.000 Menschen gegen den zweiten Golfkrieg, an dem sich auch Deutschland beteiligt, vor allem finanziell.

Dezember 1992: In Hamburg demonstrieren am 13.12.1992 bis zu 450.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit, in München waren es eine Woche zuvor 300.000 Teilnehmer. Die Bürger wollen mit Lichterketten ein Zeichen gegen Fremdenhass setzten, der sich in Anschlägen auf Asylbewerberheime und Häuser von Ausländern in Deutschland manifestiert. […]

(SZ 17.05.2010)

Es folgten eine Reihe riesiger Demonstrationen gegen die harte Asylpolitik der CDU-Kohl-Merkel-Regierung.

100.000 Menschen in Essen 01.01.1993 "Das Ruhrgebiet sagt Nein!", gegen Gewalt und Rassenhass. Noch einmal genauso viele am 30.01.1993 bei der "Lichterspur" in Berlin unter dem Motto "Aufstehen und widerstehen“ und am selben Tag 120.000 Menschen in Düsseldorf beim "Lichterfest des Friedens und der Menschlichkeit."

15. Juni 1996: In Bonn demonstrieren 350.000 Menschen gegen Sozialabbau in Krankenversicherung und Arbeitsrecht. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gibt dem Druck der Straße nicht nach

(SZ 17.05.2010)

09.11.2000: Berlin, 200.000, "Für Menschlichkeit und Toleranz", gegen Ausländerhass.

15. Februar 2003: Rund 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den sich abzeichnenden Irak-Krieg. In Stuttgart sind es 50.000 Demonstranten.

(SZ 17.05.2010)

Die nächsten Demonstrationen mit deutlich sechsstelligen Teilnehmerzahlen gibt es Ende 2003 und im Jahr 2004 gegen die Hartz-Gesetzgebung; leicht kommen eine Viertelmillion Menschen dazu in Berlin zusammen, aber auch in Stuttgart sind es 140.000 am 03.04.2004 und noch einmal 100.000 am selben Tag in Köln.

Bei allen diesen Demonstrationen geht es aber um Werte wie Frieden, Solidarität und Bürgerrechte – also etwas, das die CDU in ihrer Regentschaft stets eingeschränkt hat.

Also wurden auch Millionen Demonstranten einfach als „linke Chaoten“ angesehen und somit ignoriert.

Und nun kommen die 15.000 Dresdner Peginesen. Jene dumpf xenophoben Außerrealitären, die sich ausgerechnet im de facto Muslim-freien Sachsen vor Muslimen fürchten. Jenes perfide Pack, das wie Matthias Matussek die Gefährlichkeit der Muslime mit dem Taliban-Anschlag auf eine Schule in Peschawar belegen will und damit die OPFER von IS und Taliban, also diejenigen, die vor ihnen fliehen und bei uns Schutz suchen, für die Grausamkeiten ihrer Peiniger in Haftung nimmt.

Moralisch verwerflicher kann man kaum agieren.

Aber es handelt sich ja offenbar um ein weitgehend sächsisches Phänomen.

Zwar wird auch in vielen anderen Städten von irrlichternden Nazis versucht auf diesen Zug aufzuspringen, aber es kommen nie mehr als ein paar hundert Wirre zusammen.

Bei diesen, in Relation zu den deutschen Großdemonstrationen als sehr wenigen Protestlern, werden die Schwarzen auf einmal ganz hellhörig und versichern allerorten man müssen die Anliegen der Pegida ernst nehmen.

Sachsens Politik reagierte sofort. Der Innenminister bildete eine Anti-Ausländer-Taskforce, die im Umfeld von Asylunterkünften gezielt Kriminalität bekämpfen soll. Gezielt machte Markus Ulbig von der CDU xenophobe Stimmung; auch wenn er später zugeben mußte, daß es die von ihm bekämpfte Asylantenkriminalität gar nicht gibt.

Dennoch pöbelte man in der Dresdner Staatskanzlei zu Weihnachten gegen den kurzfristigen Abschiebestopp in Thüringen und Schleswig-Holstein.

Insbesondere die Ost-CDU schmeißt sich hemmungslos den dubiosen Peginesen an den Hals und erfüllt schon im vorrauseilenden Gehorsam ihre Wünsche.

Und ja, Frau Merkel, die schon an zukünftige schwarzgrüne Regierungen denkt, geht anders als noch vor einigen Jahren diesen Weg nicht mit und verurteilt lobenswerterweise Pegida. Gelegenheit für die braune AfD sich mit Pegida zu solidarisieren.

Auch in Bayern, wo viel mehr Menschen gegen Pegida, als für die Xenophoben demonstrieren, hat man sofort ein offenes Ohr für die Forderungen von Ganzrechts.

Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an

Kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen. […]

Die bayerische Landesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge strenger gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur". Das verschärfte Vorgehen des Innenministeriums soll als Zeichen der Entschlossenheit gedeutet werden: "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."

Herrmann kündigte an, die Zuständigkeiten neu zu strukturieren. So setzt der Innenminister bei Abschiebungen auf kürzere Dienstwege: Nach seinen Plänen soll es künftig an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine "zentrale Ausländerbehörde" geben, die den Bezirksregierungen untersteht. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann dem Blatt. […]

 (SPON 31.12.14)

Wie ungeheuer erbärmlich von CDU und CSU – Millionen Demonstranten mit menschenfreundlichen Anliegen werden ignoriert und bei 10.000 wirren Rechten, reagieren sie sofort in deren Sinne!