Gelegenheiten

In der Politik läuft vermutlich viel weniger nach Plan als man denkt.

Ein erfolgreicher Politiker ist einer, der es schafft nie überrumpelt da zu stehen.

Im Idealfall gelingt es ihm a posteriori so zu tun, als wären die gegenwärtigen Entscheidungen seit langer Zeit von ihm so geplant gewesen.

Merkel ist die Großmeisterin in diesem Geschäft, die eine für sie extrem unglückliche Entwicklung, wie die Kernschmelzen von Fukushima kurz nachdem sie die Atomkraftwerklaufzeiten in Deutschland verlängert hatte, einfach umdeutet zu ihrer Energiewende.

Dabei ist es für mich nach wie vor erstaunlich, daß es Merkel überhaupt nicht schadet immer wieder das diametrale Gegenteil ihrer bisherigen Pläne als ihre neue Strategie auszugeben.

Seit Thomas Oppermann das Merkelsche Gesetz postulierte, stiegen ihre Popularitätswerte kontinuierlich an und kratzen gegenwärtig an der 80%-Marke.

Merkelsche Gesetz.

Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“

Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 

Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.

 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.

Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden

aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

(Claus Hulverscheidt 27.03.12)

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

(Tammox 07.Mai 2013)

Unglücklicherweise lernt die SPD nicht aus diesem Vorbild und läßt sich immer noch für einzelne Entscheidungen von vor zehn Jahren öffentlich massakrieren.

Da die Sozis jetzt mit der ungeliebten CSU in einem Koalitionsboot sitzen und sich dafür von entsetzten Parteimitgliedern wie mir rechtfertigen müssen, sollten sie aus Seehofers Sudel-Suada etwas machen.

Da die Sozis jetzt mit der ungeliebten CDU in einem Koalitionsboot sitzen und sich dafür von entsetzten Parteimitgliedern wie mir rechtfertigen müssen, sollten sie aus Merkels peinlichem Schweigen zu dem Pofalla-Versorgungsmauscheljob etwas machen.

Es ist nämlich die Gelegenheit sich zu profilieren und Deutschland die Regierungsdaseinsberechtigung der SPD zu demonstrieren: WIR SIND DIEJENIGEN; DIE DEM XENOPHOBEN TREIBEN EINHALT GEBIETEN!

Das können wir, weil wir am Kabinettstisch sitzen und Merkel uns braucht.

Hätten wir uns verweigert und säßen schmollend in der Opposition, hätten CDU und CSU mit ihrer Ausländerhetzte freie Hand.

Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.

(Daß ich einmal Luther zitiere….)

Statt jetzt peinlich wie die Kanzlerin in Deckung zu gehen, sollten Nahles und Gabriel sofort Pressekonferenzen einberufen und sich mit äußerster Schärfe gegen die Bahnpersonalie Pofalla und den xenophoben CSU-Kurs stellen.

Sie sollten sich an die Spitze der Bewegung setzt und mit den Muskeln spielen.

Denn die Empörung ist ja längst da – sogar in der CDU und in der Bahn-AG ist man wütend auf Merkel und Pofalla.

Aber statt diese Energie für sich zu nutzen und den Protesten eine Stimme zu geben, sind die Sozen-Minister alle gerade mit Eierschaukeln und Versteckspielen beschäftigt.

Wie erbärmlich.

Unerwarteter Gegenwind für Ex-Kanzleramtschef Pofalla:

[….]  Im Aufsichtsrat der Bahn formiert sich offenbar Widerstand gegen die geplante Berufung des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand des staatseigenen Unternehmens. Nach Informationen des SPIEGEL wollen Teile des Aufsichtsrats verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird.

"Unser Ziel ist es eigentlich seit längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren", sagte ein Aufsichtsratsmitglied. "Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt." Offenbar hat Pofalla seinen Wechsel in den Bahnvorstand schon seit längerem geplant. Nach Aussage eines Bahn-Insiders wird in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen. [….] Auch in der eigenen Partei stößt der Karriereschritt des Christdemokraten auf Vorbehalte. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet Pofalla, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse "eine Interessenkollision auch dem Anschein nach vermieden werden", sagte Hauk der "Welt". [….]

(Spon 04.01.14)

In der Causa „Seehofer goes NPD“ wäre es sogar noch viel angebrachter, wenn die SPD das peinliche Schweigen der Kanzlerin aufgriffe und sich mit Macht gegen den braunen Bayern stellte.

Denn alle sachlichen Argumente sprechen gegen den CSU-Kurs. Seehofer lügt schlicht und ergreifend.

Er will rechtslastige fremdenfeindliche Stimmungen im Volk nutzen und anheizen.

Immer die aktuelle Situation zur Entscheidungsbasis machen, das hat Seehofer zu seinem politischen Leitmotiv erhoben. Und die Lage ist: Viele Deutsche haben Angst vor der Zuwanderung. Meinungsforscher, deren Arbeit Seehofer nicht selten zur Grundlage seiner Entscheidungen macht, geben ihm jedenfalls recht - wenn auch nur teilweise.

So äußerten 49 Prozent der Teilnehmer einer Stern-Umfrage im Mai 2013 Vorbehalte gegen die wachsende Zuwanderung, vor allem aus EU-Krisenstaaten. Eine Umfrage des German Marshall Fund im September 2013 ergab: 72 Prozent haben Vorbehalte gegen illegale Einwanderer.

Zugleich hielten aber knapp 75 Prozent ausländische Zuwanderer für wichtig, weil sie fehlende Arbeitskräfte kompensierten. Und genauso viele meinten, Immigranten bereicherten die deutsche Kultur. Ähnlich klingt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2012: Demnach ist eine deutliche Mehrheit einerseits der Ansicht, Zuwanderer seien erwünscht. Ihnen müsse mit mehr Toleranz und Offenheit begegnet werden. Andererseits sagten 64 Prozent der Befragten, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen der Sozialsysteme. Bei Befragten über 60 Jahre lag dieser Wert sogar bei 72 Prozent.

Für Seehofer heißt das: Die CSU macht die diffuse Angst zu ihrem wichtigsten Anliegen.

(SZ 02.01.14)

Die Fakten sprechen aber eine klare andere Sprache. Daß die SPD damit nicht längst in die Offensive gegangen ist, halte ich für einen unverzeihlichen moralischen, aber auch politisch-taktischen Fehler.

[….]  Kurz vor Weihnachten fasste das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit untersteht, Erkenntnisse über die bereits gut 360.000 in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren zusammen. Das Fazit: Deutschland profitiert von der Zuwanderung durch Rumänen und Bulgaren - und zwar erheblich.

[….] Insgesamt waren laut IAB zur Jahresmitte nur 7,4 Prozent der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren ohne Arbeit - damit liegen die Zuwanderer sogar etwas unter dem Durchschnitt der Bevölkerung.

Die eingewanderten Rumänen und Bulgaren sind meist jung, gut die Hälfte hat einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Sie beziehen nur halb so häufig Kindergeld wie andere Ausländer. Sie bekommen selten Arbeitslosengeld oder Rente, zahlen aber viel in die Renten- und Sozialkassen ein. Unterm Strich bleibe "ein positiver Nettobeitrag der in Deutschland lebenden Migranten", stellten die IAB-Forscher schon im Sommer fest.

Dieser Beitrag werde steigen, wenn 2014 weitere 100.000 bis 180.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kämen. Auch dank der Polen, Rumänen und Bulgaren seien 2012 "zum ersten Mal seit 15 Jahren" wieder genug Einwanderer nach Deutschland gekommen, um die Alterung der Deutschen aufzufangen, so der Sachverständigenrat für Integration und Migration. [….]

(Florian Hassel 30.12.13)

Daß nicht die gesamten SPD-Spitze geschlossen wie ein Mann gegen Seehofer steht und der Bevölkerung die genannten Zahlen präsentiert ist unentschuldbar.

Die CSU lügt und gerade, wenn man mit der Partei zusammen in der Regierung sitzt, muss man das deutlich und laut sagen!

Fakt und Vorurteil

Die CSU warnt vor „Armutseinwanderern“, die das deutsche Sozialsystem belasten. Doch das Gegenteil ist richtig. Rumänen und Bulgaren, die hierzulande arbeiten, bringen dem Staat mehr Geld.

Glaubt man der CSU, hat am 1.Januar 2014 der Untergang des deutschen Sozialstaats begonnen: Seit Mittwoch können Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in Deutschland Arbeit suchen. Die Partei eröffnet den Europawahlkampf mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“. Die CSU warnt vor „Armutseinwanderern“, die nur kommen, um staatliche Leistungen abzugreifen. […]

Auf welche Sozialleistungen haben sie Anspruch?

Deutschland ist in den ersten drei Monaten grundsätzlich nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Ohnehin kam das IAB in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, Zahlen zu Beschäftigung und Transferzahlungen ließen nicht auf pauschale „Armutszuwanderung“ schließen. [….]

Ist der Sozialstaat in Gefahr?

Nein. Arbeitende Einwanderer bringen im Schnitt dem Staat Geld ein, weil sie Abgaben zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung hat die Zusatzeinnahmen für die deutsche Sozialversicherung gerade auf 14000 Euro pro Einwanderer beziffert. Aus Rumänien und Bulgarien kommen laut Bundesregierung 0,6 Prozent aller Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Das IAB widerspricht explizit dem Vorurteil, „dass kinderreiche Familien aus Bulgarien und Rumänien in großem Umfang Kindergeld beziehen“. Der Anteil der Bezugsberechtigten liege gar unter dem der Gesamtbevölkerung. [….]

(Jannis Brühl und Kathrin Haimerl, SZ vom 04.01.2014)

Sinnentleert

Schaltet man Ostern die Nachrichten ein, erfährt man als erstes, der Papst habe den Urbi-et-Orbi-Segen gespendet.

Eine sinnlose Meldung.

Ebenso gut könnte man darauf hinweisen, daß morgens die Sonne aufgegangen sei.

Eine Meldung wäre erst das Nichtstattfinden dieser Rituale.

Lustig war natürlich das Verwechseln der Kohl-Neujahrsansprache vom 31.12.1986.

Der eigentliche Skandal war aber nicht, daß die ARD die MAZ verwechselt hatte, sondern daß dem Wahlvolk der letzte Satz, als der bräsige Kanzler „ein erfolgreiches 1986“ wünschte, wie ein Versprecher erschien.

Die Kohl‘schen Verbalsinnlosigkeiten an sich waren so belanglos, daß sie auf jedes Jahr gepasst hätten.

Die Rederituale sind, ob man es glaubt oder nicht, inzwischen sogar noch dümmlicher und austauschbarer geworden.

Keiner wird irgendetwas davon erinnern was Merkel in einer ihrer Silvesteransprache gesagt hat und erst recht wird niemand mehr einen Gauck-Satz aus seiner Weihnachtsansprache wissen.

Das Unangenehme ist aber, daß Sprachpanscher wie die derzeitige Kanzlerin auch in ihren Ansprachen als lediglich entfernt Beteiligte daher kommen.

Ein junger Teilnehmer meines Bürgerdialogs in Heidelberg erzählte mir, dass ein Spieler aus seinem Fußballteam die Schule abbrechen wollte. Daraufhin ging er zu seinem Trainer und bat ihn, das ganze Team zusammenzurufen, damit jeder erzählen konnte, warum es gut ist, in die Schule zu gehen. Das taten sie beim nächsten Training, und das hat gewirkt. Der Mitspieler brach die Schule nicht ab.

Das ist nur eine von vielen Geschichten, die überhaupt nicht spektakulär, aber dennoch bezeichnend für unseren Zusammenhalt sind. Es sind Freunde und Nachbarn, die Initiative ergreifen oder einen Missstand beheben.

(Merkel Neujahresansprache 2013)

Prima. Sollen sich doch die Freunde irgendwie zusammen raufen.

Daß es aber die Bundeskanzlerin ist, die ein katastrophales Schulsystem zu verantworten hat, welches jedes Jahr 70.000 – 80.000 Jugendliche ohne Abschluß ausspuckt, oder daß inzwischen jeder zehnte Deutsche nicht lesen und schreiben kann, wird natürlich nicht erwähnt.

Solche Ansprache sind ohnehin sinnlos, aber noch sinnloser werden sie, wenn sie von den Menschen gehalten werden, die zu den ganz wenigen gehören, die etwas ändern könnten; es aber nicht tun.

Die Könige der heuchlerischen Ansprachen sind natürlich die Bischöfe.

Sie können mit beachtlichem Pathos und noch beachtlicherer Ignoranz von der Kanzel schwafeln.

Kirchen empört über Umgang mit Flüchtlingen

Bischöfe sprechen von einem Skandal und fordern mehr Solidarität mit den Asylsuchenden. Deutsche Bischöfe haben zum Jahreswechsel ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik angemahnt. Das Flüchtlingsthema könne nicht ignoriert oder allein Einreiseländern wie Italien oder Griechenland überlassen werden, sagte der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki. [….]

Zum Thema Flüchtlingspolitik sagte Kardinal Woelki, die langjährigen Kategorien Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtling passten heute „ganz einfach nicht mehr genau“. Viele der Flüchtlinge hätten ihre Heimatländer verlassen, weil sie dort für sich und ihre Familien keine Zukunftschancen mehr sähen, sei es durch Armut, Krieg oder wegen sozialer und ökologischer Missstände, so der Berliner Erzbischof in seiner Predigt zum Jahresabschluss in der Sankt Hedwigs-Kathedrale. Die weltweite Flüchtlingsfrage brauche bessere Antworten „als nur schärfere Grenzkontrollen. […]   Auch Papst Franziskus sprach in seiner Silvesterpredigt über Flüchtlinge. Er appellierte an Roms Bürger, mehr Solidarität mit Armen, Flüchtlingen und anderen Notleidenden zu zeigen.

(SZ vom 02.01.2014)

Ihr Heuchler in den schwarzen Nachthemden schämt Euch wohl gar nicht?
Empörung nützt keinem Flüchtling etwas. Davon wird kein vor Lampedua Ersoffener wieder lebendig.

Daß die Bedingungen in Afrika so beschissen sind und so viele Leute vor Hunger fliehen müssen, hängt mit Eurer perversen katholischen Vermehrungsmoral zusammen, die Kondome verdammt!
Daß in Nahen Osten und Umgebung Bürgerkrieg herrscht, der Millionen Menschen vertreibt, hat ebenfalls maßgebliche religiöse Ursachen.

Und schließlich:
Diejenigen, die sich wie Horst Seehofer am verabscheuungswürdigsten gegenüber Fremden und Flüchtlingen aufführen, sind allesamt Politiker, die das „C“ in ihrem Parteinamen wie eine Monstranz vor sich her tragen.

Diejenigen also, mit denen Ihr Bischöfe kungelt, von denen Ihr Euch bezahlen lasst, die Ihr bei jeder Gelegenheit trefft.

Der unfehlbare Papst Pius XII hatte noch direkt in Auseinandersetzungen eingegriffen, indem er die ihm unliebsame Partei pauschal exkommunizierte.

Die römisch-katholische Kirche bezieht politisch durchaus klar Position, wenn sie möchte.

Anders als Hitler und die Nazis, verdammte Pius XII Hitlers Gegner mehr als deutlich. Beispielsweise in der Enzyklika „Divini Redemptoris“ (am 19. März 1937 veröffentlicht).

Die "acta apostolicae sedis", die Gesetzessammlung des Heiligen Stuhls vom Juni 1949 machte die Exkommunikation der Kommunisten und ihrer Anhänger aktenkundig und offiziell.

Die Weisung des Vatikans lautet: Kein Katholik kann Mitglied einer kommunistischen Partei sein oder sie begünstigen. Kein Katholik darf Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlichen, lesen oder verbreiten, in denen die kommunistische Doktrin verkündet wird. Jeder Katholik, der die materialistische und antichristliche Lehre des Kommunismus verkündet, sie verteidigt oder gar verbreitet, verfällt als Abtrünniger des katholischen Glaubens der Exkommunikation.
(DER SPIEGEL)

Der unfehlbare Papst definiert „kommunistische Erzsünder“ als Intellektuelle und KP-Propagandisten, die automatisch exkommuniziert sind.

Mitglieder der katholischen Kirche blieben hingegen Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Rudolf Hoess, Julius Streicher, Fritz Thyssen, Klaus Barbie, Leon Degrelle, Emil Hacha, Ante Pavelic, Konrad Henlein, Pierre Laval, Franco, Mussolini, oder Josef Tiso.

Das ist die Realität der Heiligen Römisch-katholischen Kirche.
Die Befreier von Ausschwitz, die Rote Armee, wurden verdammt und exkommuniziert, aber der Lagerkommandant Rudolf Hoess, sowie der Megasadist Josef Mengele blieben Mitglieder der RKK.

Nach 1945 half der Vatikan den Massenmörder des Jüdischen Volkes der Justiz zu entkommen.

Adolf Eichmann, Alois Brunner, Dr. Josef Mengele, Franz Stangl (Kommandant der Vernichtungslager Sobibór und Treblinka), Gustav Wagner (Stangls Assistent), Klaus Barbie, Edward Roschmann („Der Schlächter von Riga“), und Aribert Heim (KZ Mauthausen) sind einige der Männer, die auf Veranlassung des Papstes durch Bischof Hudal mit Vatikanischen Papieren ausgestattet vor der alliierten Justiz nach Südamerika flüchteten.

Die überlebenden Juden, die sich nach Israel retten konnten, schätzte der Vatikan weit weniger.

Es dauerte bis 1993 - fast ein halbes Jahrhundert - bis sich der Vatikan dazu herab ließ auch nur diplomatische Beziehungen zu Jerusalem aufzunehmen.

Als es schließlich 1948 trotz vatikanischer Vetos zur Gründung des Staates Israel kam, polemisierte der "Osservatore Romano": "Der moderne Zionismus ist nicht der wahre Erbe des biblischen Israel, sondern ein weltlicher Staat ... deshalb gehören das Heilige Land und seine geheiligten Stätten der Kirche, die das wahre Israel ist."
Im Sommer 1948 schwieg Papst Pius XII. wochenlang, als arabische Artillerie Jerusalem beschoß. Aber kaum hatten Israels Truppen die Jerusalemer Neustadt besetzt, erließ er eine Enzyklika ("In multiplicibus curis"), in der er für die Internationalisierung Jerusalems eintrat, da die Sicherheit der Heiligtümer unter den Juden nicht gewährleistet sei -- ganz im Sinne des heiliggesprochenen Papstes Pius X.: "Es ist nicht angenehm, daß die Türken unsere Heiligtümer besitzen, aber die Juden in der Erlangung unserer heiligen Stätten zu begünstigen, das können wir nicht."
Im Mai 1949 wiegelte der Vatikan einige katholische Staaten gegen die Aufnahme Israels in die Uno auf, "weil das Land den vollen Internationalisierungsplan nicht durchgeführt hat". Daß auch Jordanien -- wie damals alle arabischen Staaten -- die Internationalisierung Jerusalems kategorisch ablehnte, kritisierte der Papst nicht, obwohl mehr als 90 Prozent aller heiligen Stätten Jerusalems in der Hand der Jordanier waren.
Gebete für die "treulosen Juden".
Und die Tatsache, daß die Juden die einzigen Pilger waren, die 19 Jahre lang ihre heiligen Stätten nicht besuchen konnten, überging der Vatikan mit Schweigen. Auch unter Pauls Regierung war die Kurie stets darauf bedacht, die Araber auf Kosten Israels zu hofieren. Der Staat Israel wird vom Vatikan noch immer nicht offiziell anerkannt. Als der Papst 1964 zehn Stunden in Israel weilte, vermied er für das israelische Staatsoberhaupt die Anrede "Herr Präsident".
(DER SPIEGEL 11.11.1974)

Reguläre diplomatische Beziehungen zu Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion nahm der Vatikan erst im Dezember 2009 (sic!) auf.

Wie auch immer die Kurienkardinäle wirklich über Hitler, den Holocaust, die Juden, den Kommunismus, Russland und Deutschland denken mögen; mit den Tätern des Massenmordes an den Juden einigte sich der Vatikan ganz schnell. 1951 nahm der Vatikan diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf und eröffnete eine Apostolische Nuntiatur in Bad Godesberg.

Die Auschwitz-Befreier und die Opfer selbst waren weit weniger angesehen.

(Das größere Übel 16.11.2010)

Also Woelki und Bergoglio – wenn Eure Worte irgendwas anderes als pure Heuchelei sein sollen, dann droht den konservativen Innenpolitikern der EU sofort die Exkommunikation an.

Mal sehen was CDU und CSU wirklich für ihr „C“ tun.

Exkommunikation ist schließlich etwas, das schon für viel kleinere Vergehen automatisch droht. Wer seine Kirchensteuern nicht mehr bezahlen möchte und daher aus der Kirche als Körperschaft austritt, wird automatisch exkommuniziert.

Das dürfte doch wohl ein Petitessen-Vergehen sein im Vergleich zur wissentlichen Inkaufnahme von tausenden toten Flüchtlingen, wie es C-Merkel und C-Friedrich durchboxen.

Keinen Deut besser ist der als vergleichsweise liberal geltende Hamburger Erzbischof Thissen, der sich auch einen schlanken Fuß machte, indem er Dinge anmahnte ohne aber einen winzigen Krümel zu liefern.

Erzbischof Thissen fordert Kampf gegen Hunger und Armut.

[…]  Thissen hat gleichzeitig die ungerechte Verteilung von Nahrungsmitteln auf der Erde verurteilt. In der Südhälfte der Erde litten rund 800 Millionen Menschen an Hunger, oft mit tödlichem Ausgang. "Das müssen wir ändern", forderte der für das entwicklungspolitische Hilfswerk Misereor zuständige Erzbischof. Zugleich sei dies eine Frage des Lebensstils. "Die lebensbedrohende Armut in der Südhälfte der Erde kann uns nicht gleichgültig lassen. Der Globalisierung der Gleichgültigkeit müssen wir mit der Globalisierung der Nächstenliebe begegnen."  […]

 (HH Abla 02.01.14)

Auch für Thissen gilt:
Wenn er wirklich etwas gegen Hunger tun wollte, müßte er zuerst die Antiverhütungspolitik der RKK ändern.

Im Übrigen ist die Deutsche katholische Kirche einer der Reichsten überhaupt. Über mehrere Hundert Milliarden Euro wird das Vermögen geschätzt. Darunter viele Beteiligungen und Firmen, die im Gegensatz zu den Kirchengebäuden selbst sehr leicht zu Geld zu machen wären. Aber lieber behält Thissen offenbar seine Anteile am Weltbildverlag und an TV-Produktionsfirmen, bevor er das Geld den 30.000 jeden Tag verhungernden Kindern zukommen läßt, um ein paar Leben zu retten.

Kollege Tebartz-van-Elst baute sich für 30, 40 oder mehr Millionen eine Wohnung.

In den schwarzen Kassen der Bischöflichen Stühle und Domkapitel schlummern offensichtlich weitere jeweils 9-stelligen Summen.

Solange diese Mittel nicht angegriffen werden, ist es purer Heuchelei von der Kanzel als zum Kampf gegen Hunger und Armut aufzurufen.

Setzen, sechs.

Pofalla goes Wiesheu!

Halleluja! Endlich habe ich wieder einen Vorwand eine meiner absoluten Lieblings-Politgeschichten zu erzählen.

 Habe ich auch erst zwei Dutzend mal in diesem Blog erwähnt. Nun ist es wieder mal soweit.

Der damalige CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu säuft sich zu bis Oberkante Unterkiefer, steigt ins Auto, fährt am 29.10.1983 eine Frau TOT und verletzt eine weitere Person lebensgefährlich, begeht Fahrerflucht und wird dann nicht nur NICHT eingesperrt, sondern wird von Stoiber zum Verkehrsminister ernannt.

VERKEHRSMINISTER - ausgerechnet!
Ein kleiner Klaps mit DM 20.000 Geldstrafe reicht wohl für einen CSU-Granden.
Stattdessen gab es reichlich Ehrungen; u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden.
Er erhielt 1997 den Deutschen Mittelstandpreis.
Das ist tatsächlich alles Realität – stammt also nicht aus dem Postillon.
Mehr als zwölf Jahre lang war er Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.
Am 1. Januar 2006 stieg der CSU-Killer weiter auf - schließlich werden Christsoziale von ihren Spezis gerne mit fett dotierten Pöstchen zum Ende ihrer Laufbahn bedacht.

So sitzt Wiesheu nun als Bahn-Vorstand kuschelnderweise neben Mehdorn und muß mit mageren 1,65 Mio Euro im Jahr = € 138.000 monatlich zurecht kommen.

Wiesheu frohlockte, mit der Bahn fahre er da besser, er bekomme schließlich einen festen Fünf-Jahres-Vertrag. "Das gibt es in der Politik nicht."

Fünf Jahre, das sind also sichere 8,25 Millionen Euro Grundgehalt, die der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand in Ruhe erschlummern wollte.
Im Zuge des Mehdorn-Debakels flog Wiesheu dann doch zum 31. Mai 2009 aus der netten Vorstandsposition.

Die Annahme, dass sich der so oft gescheiterte Millionen-Scheffler nun mit 65 Jahren aus dem öffentlichen Leben zurückzieht, war falsch.

Er hat ja schließlich genügend Freunde in den Regierungsparteien, die ihn als „Unternehmer-Versteher“ schätzen.

Die armen Unternehmen aber auch - sie fühlen sich offenbar von Westerbrüderle und Co noch unzureichend gefördert.

Wiesheu ist neuer Präsident des Wirtschaftsbeirats der Union.
Gewählt wurde er bereits im Juli - einstimmig.

Die SZ erklärte das am 27.11.09 einleuchtend:

Die CSU braucht Wiesheu jetzt wieder. Wirtschaftspolitisch soll er ein Vakuum füllen, das nach seinem Weggang aus Bayern entstanden ist und spätestens seit Bildung der neuen Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden kann. Weder in München noch in Berlin stellt die CSU den Wirtschaftsminister. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in Bayern des Ressort an die FDP abgeben müssen. Das war schmerzlich, schließlich hat die CSU ihr Selbstbewusstsein immer auch aus der Wirtschaftskraft des Freistaats gezogen…… Für Erwin Huber, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU im Landtag und ehemaligen Wirtschaftsminister, ist Wiesheu dafür der richtige Mann. "Er ist ein erfahrener Politiker und ein erfolgreicher Manager."

(Auf die Füße fallen 30.11.2009)

So richtig beeindruckend waren Wiesheus Leistungen als Bahnvorstand allerdings erstaunlicherweise doch nicht.

Das Problem „Konzernsicherheit“ sah der Ex-Fahrerflüchtling nicht in Achsenbrüchen oder porösen Gleisen, sondern offensichtlich eher in der eigenen Mitarbeiterschaft, die dann gründlich (und widerrechtlich) ausgespäht wurde.
Wiesheu fand, daß er all diese Angelegenheiten ganz großartig gemanaged hatte und war daher nach Zeugenberichten wie vom Donner gerührt, als ihm gestern der neue Konzernchef Gruber sagte, er sei gefeuert.

Der Intimus von Ex-Chef Mehdorn verstand die Welt nicht mehr. Er soll geantwortet haben, er sehe keinen sachlichen Grund für ein Ausscheiden aus dem Vorstand.

(SZ)

ER, der Starorganisator der Bahnprivatisierung hatte doch so Tolles geleistet.

Er sollte „mit dafür sorgen, dass die Privatisierung ganz im Sinne Mehdorns geschähe, also mitsamt dem Schienennetz, den Zügen, allem drum und dran. ". Die Bahn muss auf dem Weg zu mehr Eigenständigkeit viel mit der Politik verhandeln", sagte Wiesheu beim Amtsantritt.“

(SZ 17.05.2010)

Na gut, die Privatisierung ist kläglich gescheitert und wurde 2 ½ Jahre nach Wiesheus Amtsantritt ganz abgesagt, aber seit wann werden denn korrupte Alkoholiker-Ex-Politiker nach ihren Leistungen beurteilt?

Norbert Bensel, Margret Suckale und Otto Wiesheu, die das Unternehmen zum 31. Mai verlassen, müssen allerdings nicht sofort Hartz IV beantragen.
Also, falls jetzt jemanden schon die Tränen gekommen sein sollten und CARE-Pakete geplant worden sind: Sofort verhungern müssen die gescheiterten drei Vorstände nicht.

Als Abfindungen würden vertragskonform zwei Jahresgehälter gezahlt, hatte Aufsichtsratschef Werner Müller gesagt, bei Wiesheu etwas weniger, da sein Vertrag schon 2010 endet. Margret Suckale geht ohne Abfindung. "Ich habe den Aufsichtsratsvorsitzenden im April gebeten, meinen Vertrag aufzulösen, weil ich zu BASF wechseln will", teilte Suckale auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. "Ich habe daher keine Abfindung gefordert und auch nicht erhalten."

Ob Wiesheu wohl auch großzügig auf seine gut zwei Millionen Euro Abfindung verzichtet?

(OK, das war eine rhetorische Frage…)

(Das ewige Wiederholen hat ein Ende 14.05.2009)

Was so ein Wechsel von einem Ministeramt in das des Vorstandes der bundeseigenen Bahn bringt, hatte ich ebenfalls schon vor vielen Jahren ausgerechnet.

Mit Wiesheus Gehalt war es in Bayern wohl ein bisschen schlapp. Als bayerischer Minister hat er ja nur den Hungerlohn von 13.000 Euro im Monat gehabt. Naja, das Problem wäre dann wohl erledigt – jetzt ist sein Monatsgehalt auf knapp 140.000 Euro im Monat empor geschnellt.
OK – die Gehälter sind eben international geworden und müssen der enormen Verantwortung der Vorstände dieser Milliardenunternehmen angepasst werden.
Es fragt sich nur wie man dann begründet, daß Merkel mit gut 5 % des Gehalts vom Bahnvorstandschef auskommen muß.

Der Bundeskanzler erhält ein Grundgehalt von etwa 180.000 € pro Jahr. Dies entspricht dem Fünfdrittelfachen des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 (§ 11 des Bundesministergesetzes).

Ein Minister der Bundesregierung hat gar nur ein Grundgehalt von eineindrittel des Grundgehalts B 11 (liegt bei 10.815 Euro). Es beträgt monatlich 12 820 Euro, plus einem Weihnachtsgeld in Höhe von 11 064 Euro. Ist der Minister auch Abgeordneter des Bundestags, kommt eine monatliche Aufwandsentschädigung von 3505 Euro hinzu.

Mehdorns Chef, der Verkehrsminister Tiefensee verdient also 4,7 % des Monatsgehalts seines Angestellten.

(Rekord 24.10.2007)

In der Rückschau auf die Causa Wiesheu haben wir auch gleich gelernt was einen als Bahnvorstand qualifiziert: Dreistigkeit und Unfähigkeit.

Da war es natürlich naheliegend, daß Merkel ihren sicherlich schlechtesten Minister aus der schwarzgelben Zeit ebenfalls zur Pannenbahn schickt.

So richtig vorbei ist es mit der großen Politik für Ronald Pofalla offenbar doch nicht. Verabschiedete sich der 54-Jährige nach dem Ende von Schwarz-Gelb noch mit der Ansage, sich aus familiären Gründen von der politischen Bühne zurückzuziehen, ist er nun in prominenter Position wieder da. Der Ex-Kanzleramtschef wechselt Berichten zufolge auf einen üppig dotierten Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters und die Saarbrücker Zeitung berichten, soll Pofalla für politische Kontakte in Berlin und vor allem in Brüssel zuständig sein. Dafür werde ein entsprechender Posten neu geschaffen.

(SZ 02.01.14)

Mauschelmerkel, die sich im Zenit ihrer Beliebtheit befindet, kann es sich offenbar erlauben nach Herzenslust Millionen Steuergelder für Versorgungsposten von total gescheiterten CDU-Altkadern zu schaffen.

Diese mütterliche Fürsorge für den leider für die Politik zu Verblödeten wird Merkels Zustimmungswerte vermutlich auf über 80% boosten.

Die Wähler wollen verarscht werden.

Naja, was soll’s? Immerhin hat man auch bei Schwarzrot ordentlich was zu lachen.

Ernst nehmen kann man diese Kanzlerin ja schon lange nicht mehr.

alf frommer @siegstyle

Nach McDonald´s hat nun ein weiteres Unternehmen einen Clown namens Ronald als Maskottchen.

Alexander Dommes @veloc1ty

Hätte man Pofalla nicht besser in den BER Vorstand berufen sollen? Dann hätte er die Baustelle für beendet erklären können.

Margot Honecker @HoneckerMargot

Herr Pofalla geht zur Bahn. Kaufen Sie sich schnell ein Auto.