Innerhalb des Tellerrandes

Zwei wirklich große Politiker würdigt man diese Woche weltweit.

Da ist einmal Willy Brandt (1913-1992), der am 18.Dezember 100 Jahre alt geworden wäre. Und da ist Nelson Mandela (1918-2013), der vor fünf Tagen starb.

Beide Männer wurden von einem rassistischen Terrorregime gequält und in den Untergrund gezwungen. Beide bekämpften die jeweiligen Machthaber und wurden dafür Jahrzehntelang geächtet und von den Konservativen beschimpft.

Beide brachten es dann doch noch zum Regierungschef ihres Landes. Brand wurde 56-Jährig Bundeskanzler Deutschlands; Mandela 75-Jährig Präsident Südafrikas.

Beide lernten aus den langen Zeiten ihrer Unterdrückung. Sie erweiterten ihren Horizont enorm und gerieten nie in Gefahr sich auch nur ansatzweise so klein zu machen wie ihre Gegner. Sie schufen Frieden, indem sie Verantwortung für die Täter übernahmen und Versöhnung herbeiführten, indem sie neu dachten und auf die alten Feinde zugingen.

Brandt und Mandela erhielten beide höchstverdient den Friedensnobelpreis und wurden zu international hochgeschätzten und im eigenen Land verehrten Staatsmännern, die zudem die Größe hatten sich aus ihren jeweiligen Regierungschefämtern zurück zu ziehen, als ökonomische Schwierigkeiten nach einem Boss mit anderen Fähigkeiten verlangten.

Ähnlich wie der als Friedensnobelpreisträger ebenfalls hochverdiente Gorbatschow, der freilich unter ganz anderen Umständen in sein Staatsamt gelangte, hatten Brand und Mandela die Fähigkeit aus festgefügten Denkschablonen auszubrechen und etwas zu beginnen, das vorher noch nicht getan wurde. Sie mußten diesen schwierigen Weg zwar unter enormen Schwierigkeiten beschreiten, benötigten aber keine Gewalt, weil sie überzeugen konnten.

Alle drei sind wirklich große Staatsmänner, weil sie offen für neues Denken waren und an ihren Aufgaben wuchsen.

Es war eine der wenigen epochalen politischen Taten des 20. Jahrhunderts, als der Widerstandskämpfer Brandt, der persönlich keinerlei Schuld für die Naziverbrechen trug, als deutscher Bundeskanzler am 7. Dezember 1970 in Warschau am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943 auf die Knie fiel, um Demut und Schande auszudrücken.

Mandela reichte den weißen ehemaligen Unterdrückern symbolisch die Hand, als er bei der Rugby-Union-Weltmeisterschaft 1995 in Südafrika die Springboks in deren grünem Trikot zum Finale auf das Spielfeld führte. Kaum ein anderer Sport galt so sehr als „weißer Sport“ und so zeigte der erste schwarze Präsident, daß auch sie zu seinem Südafrika gehören sollten.

Gorbatschow zeigte diesen gewaltigen Schritt, indem er plötzlich dem seit Jahrzehnten Systemgegner USA die Hand reichte und mit der atomaren Abrüstung begann.

Verzeihen und versöhnen sind so viel schwerer als Rache und ewige Gegnerschaft.

Vermutlich ist es kein Zufall, daß diese drei Männer alle als nicht besonders religiös gelten. Ihre jeweiligen Hass-fanatischen Gegner hingegen waren stramme Christen.

Weltenveränderer wie Gorbatschow, Brandt und Mandela sind selten.

Wenige haben dieses Format. Um nicht nur von diesen großen „Männern“ zu sprechen, sei an dieser Stelle auf Marion Dönhoff verwiesen, die geistig und menschlich in einer mindestens so hohen Liga wie die drei Genannten spielt. Als Widerstandkämpferin, die ihren gesamten Freundeskreis beim gescheiterten Hitler-Attentat verlor, übernahm sie später doch Verantwortung für Deutschland, indem sie den Verlust aller ihrer Güter als Kriegslast akzeptierte und vehement für die Ostverträge kämpfte.

Die meisten Staats- und Regierungschefs sind aus sehr viel billigerem Holz geschnitzt und denkerisch vergleichsweise unterbelichtet.

Den Gegensatz von Größe und Gaga kann man gut an Joachim Gauck erkennen.

Der aktuelle deutsche Präsident ist ein Kleingeist, ein Denkfauler und ein Vorurteilsbehafteter.

Ihn interessiert etwas anderes. Gauck interessiert sich für sich selbst uns seinen Ruhm.
Er hat ein festes Koordinatensystem, dem sich alles unterordnen muß.

Natürlich, der frömmelnde, konservative, manchmal sogar reaktionäre Gauck passt ganz gut ins FDP-Weltbild, aber das war nur ein angenehmer Nebeneffekt. 

Viel wichtiger war dem Vizekanzler, daß Merkel sich gegen Gauck festgelegt hatte und er ihren Willen brechen konnte. Dafür hätte er auch Lothar Matthäus als Bundespräsidenten durchgedrückt.

Ein zweiter für die FDP positiver Nebeneffekt ist Gaucks enorme Beliebtheit im gemeinen Volk. Endlich konnte die gelbe Geldelitenpartei einmal mit der Mehrheit schwimmen.

Gegen Gauck gackern nur ganz wenige.

Denn Gauck ist nicht der Kandidat aller Herzen, wie von Bild bis Grünen-Spitze jetzt viele suggerieren. Im Gegenteil: Dieser Präsident wird das Land stärker spalten, als es die meisten seiner Vorgänger vermocht hätten.  Gauck polarisiert - und das schon lange.

 […] Ob in Sachen Hartz IV, Afghanistankrieg oder Finanzkrise, ob im Streit über Atomkraft oder Stuttgart 21 - Gauck stand stets eher auf der Seite jener Politiker, die ihre "Wahrheiten" gegen andersdenkende Mehrheiten durchzusetzen suchten. Mit ihm zieht ein Mann ins Schloss Bellevue, dessen oberflächlicher Freiheitsbegriff dem der FDP weit nähersteht als dem Denken der beiden Parteien, die ihn schon 2010 auf den Schild gehoben haben. 

 (Daniel Bax 20.02.12) 

Und in der taz-Kolumne geht es richtig hoch her.

 Als Pfarrer mit Reiseprivilegien begann Gauck ziemlich genau zu dem Moment lautstark gegen die DDR zu protestieren, als dies nichts mehr kostete, um sich hernach mit umso größerem denunziatorischen Eifer an die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu machen. Dabei trieb ihn keineswegs ein sympathisches grundlegendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen im Allgemeinen und Geheimdiensten im Besonderen, das zuweilen unter amerikanischen Konservativen zu finden ist.

Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gutdeutschen Antikommunismus. So meinte er im Sommer vorigen Jahres zur Beobachtung von Politikern der Linkspartei: "Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt." Alles, was Joachim "Behörde" Gauck an Intellektualität, Freiheitsliebe und kritischem Geist zu bieten hat, steckt bereits in diesen zwei Sätzen.

 Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.

So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".

(Deniz Yücel 20.02.12)

Nun ist Gauck ein Jahr im Amt.

Gesagt hat er eigentlich noch nichts.

 Zum Rechtsradikalismus, zur Finanzkrise, zu den Missbrauchsskandalen, zum kirchlichen Auspresserarbeitsrecht, zu der immer noch nicht erfolgten Entschädigungszahlungen für gequälte Heimkinder, zu Kriegen in Syrien und Libyen, zur Aufrüstung mit Drohnen, zu deutschen Waffenexporten in alle Welt, zur Ablehnung von Mindestlöhnen, zur Altersarmut, zur Weigerung katholischer Krankenhäuser Vergewaltigungsopfern zu helfen, zur Homo-Adoption, zur skandalösen NPD-Verstrickung der Geheimdienste, zur Aktenvernichtung in den Verfassungsschutzämtern, zum Steuersplitting gleichgeschlechtlicher Paare, zu den  katastrophalen Zuständen in Pflegeheimen, zum Export von Dementen nach Osteuropa, zur sozialen Schieflage, zu Lebensmittelskandalen, zur Kultur, zur mutwilligen Verelendung und Asylbewerbern – diese Liste ließe sich fortsetzen – zu alledem hat Gauck nichts gesagt. Der, der sich so gerne reden hört, redet nicht.

In Erinnerung geblieben ist mir lediglich, daß Gauck die Genitalverstümmelung kleiner wehrloser Jungs unterstützt und damit Todesfälle billigend in Kauf nimmt und natürlich, daß er Ratzinger, den Hauptvertuscher von kirchlichen Missbrauchsfällen, ganz toll findet.

Aber wie sollte Gauck auch „Orientierung geben“?
 Dazu hat er gar keine Zeit.

Etwas anderes nimmt ihn völlig in Beschlag.

Das Gauck-Sein an sich!

Gott ist ja auch Gott und niemand würde erwarten, daß ER noch nebenbei Knöpfe annäht oder Differentialgleichungen löst.  Ernüchterung ergreift die FDP, nachdem sie nun bemerkt, daß Gauck gar keine FDP-Werbung betreibt.

Der Präsident suche weder den Austausch mit der Partei, noch binde er systematisch das Parlament ein, heißt es. Gauck sehe vor allem Gauck. Ein Liberaler, der in unterschiedlicher Funktion mehrfach in Schloss Bellevue zu Gast war, berichtet, dass Gauck ihm versichert habe, wie schön es gewesen sei, sich endlich mal persönlich kennengelernt zu haben. Bei jeder der vier Begegnungen. Seitdem fragt sich der Liberale, ob Gauck so sehr mit seinem Gaucksein beschäftigt ist, dass er andere kaum wahrnimmt. Jedenfalls keine Liberalen.

Auch inhaltlich haben sich die Freidemokraten mehr von einem Präsidenten versprochen, der habituell als Konservativer daherkommt und wie ein Liberaler klingt. Eine Grundsatzrede zu Europa etwa. Die Liberalen monieren, dass Gauck seine Beliebtheit, sein Ansehen nicht dafür einsetze, für die in die Krise geratene Idee von Europa zu werben.

(DIE ZEIT 28.11.12)

Für so etwas Läppisches, wie die Angehörigen des von der NSU ermordeten Dutzend kann Gauck natürlich auch nicht mal eben so sein intensives Gaucksein unterbrechen.

Diese NSU-Opfer sind ja ohnehin keine echten phänotypischen Deutschen und dieses Multikulti ist bei Konservativen von Flensburg bis Garmisch nicht sehr beliebt.

Es ist etwas faul im Staate Deutschland.

Jakob Augstein hat dazu anlässlich des Grünen Durchmarsches in Stuttgart (und BW) ein paar treffende Sätze formuliert.

Die Grünen sind für die Moderne zuständig, die CDU für das Ressentiment. Darum siegt die Öko-Partei in Stuttgart. Und die Union führt Wahlkampf auf dem Rücken von Asylbewerbern.

Die Nächte sind jetzt kalt. Aber die Berliner Polizei ist noch kälter: Sie hat den Asylbewerbern, die seit Tagen vor dem Brandenburger Tor ausharren, die Decken weggenommen. Nach Polizeiangaben verstoße der "Einsatz von Übernachtungs-Utensilien" gegen geltendes Recht. So geht eine CDU-geführte Behörde gegen die Ärmsten der Armen vor. Das passt. Gleichzeitig hat Merkels Innenminister Friedrich den Kampf gegen angeblichen Asylmissbrauch entdeckt. Er will Sinti und Roma daran hindern, nach Deutschland zu flüchten. Trotz allen Geredes von der modernisierten Union: CDU und CSU sind immer noch die Parteien des Ressentiments.

[…] Die Grüne Claudia Roth musste nicht übertreiben, als sie am Wochenende sagte: "Zur Union fällt mir Mappus ein, fallen mir Plagiate ein, fällt mir die Art und Weise ein, wie sie mit Griechenland in der Euro-Krise umgehen. Das ist alles andere als bürgerlich und anständig." Das ist das Problem der Union: Vom Plagiator Guttenberg über den Schnäppchenjäger Wulff bis zum Innenminister Friedrich, der seinen Wahlkampf auf dem Rücken von Sinti und Roma führen will, hat die Union vergessen, was sich gehört.

 (J. Augstein 29.10.12)

Und der Fisch stinkt vom Kopfe her.

Seine Eitelkeit, Bundespräsident Gauck geht mit ganz schlechtem Beispiel voran.

Die Hinterbliebenen des NSU-Terrors will Merkels Mann in Schloß Bellevue nicht sehen.

(Tammox, 16.02.13 „Der Unangenehme“)

Gaucks Kleingeistigkeit wird insbesondere in seiner unterschiedlichen Sicht auf Russland und Amerika deutlich.
 Der deutsche Bundespräsident ist völlig in seinen eigenen Vorurteilen gefangen und nicht in der Lage über seinem kleinen Tellerrand hinaus zu sehen. Russland ist doof und Amerika das Freiheitsparadies. So glaubt Gauck und daran hält er ungeachtet der massiven und extremen amerikanischen Menschenrechtsverletzungen fest.

Zu Snowden, der NSA-Abhörerei, der massenhaft ausgeführten Todesstrafe, Guantanamo, Monsanto-Dominanz, Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten und illegalen  Drohnenangriffen fällt Gauck rein gar nichts ein. All das nimmt er achselzuckend hin.

Die Amis sind in Gaucks Cortex als „gut“ abgespeichert und haben daher generellen Persilschein.

Überhaupt sind Nächstenliebe und Menschenrechte nicht die Sache des Pfaffen Gaucks.

Daß sein Deutschland die Welt mit Waffenexporten überzieht, sich vor Hilfesuchenden abschottet, Flüchtlinge vor Lampedusa krepieren läßt, massenhaft abschiebt, Familien auseinander reißt und Asylanten wie Vieh behandelt stört ihn nicht. Gauck fällt auch nicht einem xenophob pöbelnden Innenminister Friedrich in den Arm, wenn dieser mal wieder gegen Rumänen oder Bulgaren hetzt.

Er setzt sich nicht für die Rechte von Schwulen in Deutschland ein, kämpft nicht für eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Mit den Schwachen und Entrechteten will Pfarrer Gauck lieber nichts zu tun haben.

„Mut“ zeigt er nur auf ausgetretenen Pfaden, indem er beispielsweise gegen Russland agitiert. Denn Russland mochte er noch nie. Aus persönlichen Gründen. Und aus seiner Haut kann der geistige Zwerg eben nicht heraus.

Das ist das Schlimme an „Giganten“ (Obama über Mandela) – sie zeigen uns nur allzu deutlich was für erbärmliche Zwerge Merkel und Gauck sind.

Die Hürde ist hoch zwischen den beiden Männern, über Jahrzehnte hat sie sich aufgebaut und wuchs sogar noch weiter, nachdem die tatsächliche Mauer aus Stein und Stacheldraht schon längst gefallen war. Auf der einen Seite der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der die Freiheit mit Leidenschaft zu seinem Lebensthema gemacht hat. Auf der anderen Seite der frühere Top-Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Wladimir Putin, der kühle Machtmensch. […] Gauck hat sich entschieden, Anfang nächsten Jahres nicht zu den Olympischen Winterspielen in die russische Schwarzmeerstadt Sotschi zu reisen. […] Gaucks Botschaft ist auch deshalb so unmissverständlich, weil sie sich aus seiner Lebensgeschichte erklärt. Denn spätestens seit seinem 13. Lebensjahr ist Russland, damals noch die Sowjetunion, für Gauck eine Schicksalsmacht.

In seiner Autobiografie beschreibt Gauck die dramatischen Umstände, unter denen sein Vater Wilhelm im Sommer 1951 im mecklenburgischen Wustrow beim Verwandtenbesuch spurlos verschwand. Gauck war da elf Jahre alt. Dass sein Vater vor einem sowjetischen Militärtribunal in Schwerin unter anderem wegen "antisowjetischer Hetze" zu einer jahrzehntelangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, erfuhr der Sohn erst viel später. […] Das Verschwinden des Vaters, so erzählt es Gauck in seinem Buch, prägte nicht nur das Familienleben, sondern vor allem auch seine persönliche Haltung zum DDR-Regime und zur damaligen Sowjetunion. "Das Schicksal unseres Vaters wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus", schreibt Gauck. […] 1955 kam der Vater vorzeitig frei, abgemagert und äußerst geschwächt. Als Teenager erlebte Joachim, wie sein Vater erst langsam wieder zu Kräften kam und nach einem Jahr schließlich wieder als Schiffslotse seine Arbeit aufnehmen konnte. Wie sehr ihn diese Zeit bis heute noch beschäftigt, zeigte sich wieder vor einigen Wochen. Anfang Oktober besuchte Gauck in Berlin eine Ausstellung über russische Straflager wie das, in dem sein Vater vier Jahre zubringen musste. Als der Bundespräsident nach seinen Empfindungen beim Gang durch die Museumssäle gefragt wurde, musste der 73-Jährige merklich schlucken. "Sie werden verstehen, dass ich diese Ausstellung nicht wie andere erlebe", antwortete er. […]  Gauck ist nach 20 Monaten als Präsident noch nicht in Russland gewesen. […] Im Juli, auf einer Reise durch die baltischen Staaten, gab es wieder solche Momente: In Russland sei es noch "ein weiter Weg bis hin zur Rechtsstaatlichkeit, die wir in Europa wollen", sagte Gauck in Litauen. Und in Estland kam wieder die Geschichte seines Vaters zur Sprache: Ob er denjenigen Russen verzeihen könne, die den Vater jahrelang im Straflager interniert hätten, wurde Gauck dort gefragt. Er antwortete, dass Hass und Buße ihm fremd seien. Verzeihen könne er aber nur denjenigen, die sich zu ihren Taten bekannt hätten.

(Claudia Kade, HHAbla, 10.12.13)

Was für ein Wicht! 68 Jahre nach Kriegsende nimmt Gauck Putin immer noch persönlich über, daß sein Vater in Gefangenschaft geriet.

Dabei teilten das Schicksal Millionen andere auch. Und Russland ging mit den Gefangen noch wesentlich netter um, als die Deutschen mit russischen Gefangenen. Und das sage ich als jemand, der ein Familienmitglied hat, das zwar nachweislich noch 1955 in russischer Gefangenschaft lebte, aber nie zurückkehrte.

20 Millionen Russen wurden im zweiten Weltkrieg durch Deutsche gekillt, allein drei Millionen sowjetische Gefangene ließ Deutschland elendig verhungern.

Und Gauck, dessen persönliche Animositäten für sein Amt ohnehin irrelevant sein sollten, ist sieben Dekaden später immer noch pissed.

Was für ein unfassbar egomaischer und ungeeigneter Bundespräsident!

[…] Hinter der Nicht-Reise-Ankündigung verbirgt sich ein gewaltiges Politikum, das Deutschlands Verbündete irritiert und wieder einmal bohrende Fragen am Berliner Kurs gegenüber Russland aufkommen lässt. Schon vor dem Assoziierungs-Debakel mit der Ukraine muss auch Gauck klar gewesen sein, dass Deutschland den Schlüssel zum Umgang der EU, ja des gesamten Westens mit Russland in Händen hält. Selbst die USA überlassen Berlin da die Führung. Ganz Europa schaut auf die Bundesregierung und wartet auf ein Signal, wie es weitergehen soll mit dem schwierigen Herrscher im Kreml.

[…] Welche Botschaft aber will Gauck loswerden? Schlägt Deutschland nun einen konfrontativen Ton gegenüber Russland an? […] Oder haben Merkel und Gauck lediglich eine Rollenteilung verabredet - sie reist und redet, er drückt aus, was die Kanzlerin in Wahrheit von Putin denkt? Niemand weiß die Antwort auf die Fragen, weil Gauck sich nicht geäußert hat und die Bundesregierung schweigt. Also bleibt nur der Schluss: Der Bundespräsident hat sich verkalkuliert, eine politische Bedeutung ist der Entscheidung nicht beizumessen.

Nach der Episode bleiben deshalb zwei Botschaften hängen. Wer die Sensibilität für die Tragweite der Entscheidung nicht aufbringt, der boxt in der Fliegengewichts-Klasse. So etwas darf einem Bundespräsidenten nicht passieren. Schlimmer aber ist Botschaft Nummer zwei: Die deutsche Russland-Politik ist in einem schlechten Zustand, wenn diese Nicht-Reise solch eine Unruhe auslösen kann. […]

(Stefan Kornelius, SZ, 10.12.13)

Demokratische Parteien

Siggi sonnt sich im heutigen Mitgliederbrief schon mal im basisdemokratischen Erfolg.

Unabhängig davon, wie das Votum ausgeht, eins steht schon jetzt fest: Gewonnen hat die SPD! In Sachen Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Die ganze Partei hat mitdiskutiert, mitgemacht, mit sich gerungen und mitentschieden. So viel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie. Die SPD beschreitet als Mitgliederpartei erfolgreich neue Wege. Dass das Mitgliedervotum ein Erfolg wird, daran haben alle Genossinnen und Genossen einen Anteil, die den Weg der Demokratie mitgegangen sind: in vielen Regionalkonferenzen, in den Ortsvereinen, am Stammtisch und im Netz.

(Sigmar Gabriel 09.12.13)

Hat da jemand plötzlich Bedenken, es könnte doch ein „Nein“ geben und versucht schon mal eine Sprachregelung, um dennoch Vorsitzender zu bleiben?

Heutzutage ist der SPD-Chefsessel ein Schleudersitz; vorbei die Zeiten eines Willy Brandts, der 23 Jahre am Stück unangefochten Parteichef war.

Und selbst Willy, der Held, der Widerstandskämpfer, der Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“, der Friedensnobelpreisträger, der erfolgreiche Wahlkämpfer war nicht vor dem Gezicke der Basis und der Jusos sicher.

So ist das eben auf der relativ linken politischen Seite. Die SPD zieht die Veränderungswilligen an. Die Weltverbesserer, die Utopisten. Die Visionäre, die Kämpfer und die von Gerechtigkeitssinn Erfüllten.

Die Sozialdemokraten sind ziemlich unzufrieden, wenn die Schwarzen dran sind, weil deren Lobbypolitik zu Gunsten der Mächtigen als brutal und ungerecht empfunden wird.

Die Sozialdemokraten sind aber erst Recht unzufrieden, wenn ihre Leute dran sind, denn dann wird so viel Änderungsbedarf angemeldet, daß es in der Praxis nur zu langsam und zu zögerlich gehen kann.

Ein Sozi ist also entweder unzufrieden, weil die CDU regiert oder enttäuscht, weil die SPD regiert und noch nicht am zweiten Tag den sozialistischen Himmel auf Erden errichtet hat.

Wenn ein junger politischer Kopf nicht von diesem sozialdemokratischen Änderungs- und Gerechtigkeitsdrang erfüllt ist, sondern eigentlich gar keine Visionen hat, weil ihm das konzeptionelle Denken schwerfällt, wenn der Satus Quo und die Ablehnung alles Neuen/Fremden/Bunten sein Trachten bestimmt, geht er in die CDU.

Das ist eine völlig andere Parteikultur.

Jeder, der das Glück hatte in seiner Schulzeit aktive JU’ler zu beobachten, weiß wie sich diese schon in ihrer Kleidung und ihrem Habitus frühestmöglich an die Erwachsenen und die bestehenden Verhältnisse anpassen.

Wer in JU oder RCDS organisiert ist, fällt durch Anpassung auf.

So geht das immer weiter.

Auch ein politisch Desinteressierter, der eine Bundestagsdebatte auf Phoenix ohne Ton verfolgt, kann oft sofort erraten zu welcher Partei ein Redner gehört.
Die typischen CDU-Gestalten wie von Klaeden, Altmaier, Kauder, Gröhe, Mappus, Wulff, Koch, Bouffier, Kohl, Schavan oder Merkel sind eben phänotypisch in der SPD-Fraktion kaum vorhanden.

Solche Typen meckern nicht, sondern nicken ab.

Sie ballen die Faust nur in der Tasche und wagen niemals Widerspruch gegen ihre eigene Führung. Kanzlerwahlverein, Programm und Politik irrelevant.

„Jung, männlich, dröge“ nennt denn auch Niko Fried den Jungen (jünger als 44) in der CDU, die etwas grummeln ob des vagen und zukunftsgefährdenden Koalitionsvertrages.

Wenn in der SPD der Nachwuchs aufbegehrt, dann streitet er mit dem Parteichef über die große Koalition. Wenn in der CDU der Nachwuchs aufbegehrt, dann schreibt er ein Papier. [….] Die jungen Unionisten wollen 2017 irgendwas. Man muss den Juso-Enthusiasmus für eine linke Mehrheit nicht teilen. Aber er kommt wenigstens nicht so dröge daher wie das CDU-Papier. Keiner der 54 Erstunterzeichner einer Erklärung junger CDU-Politiker (unter ihnen nur vier Frauen) ist älter als 44. Umso frappierender ist es, dass sie mit einem Koalitionsvertrag nicht schärfer ins Gericht gehen, der jener Generation, die sie vertreten wollen, gewaltige zusätzliche Lasten auferlegt. Da wird gegen die abschlagsfreie Rente mit 63 gemosert, weil sie von der SPD kommt. Aber kein offenes Wort dazu, dass allein die Kosten für die von der Union gewollte Mütterrente höher liegen als der geplante Aufwuchs für Ausgaben in Bildung und Forschung. [….] Die Verdruckstheit dieses Papiers weckt den Verdacht, dass der entscheidende Satz nicht da zu finden ist, wo es um politische Inhalte geht. Sondern da, wo um Posten für die Jungen in Partei und Fraktion gebettelt wird.

(SZ 09.12.13)

Fried schrieb diese Zeilen VOR dem CDU-Parteitag, der heute zum Koalitionsvertrag zusammenkam.

Die 54 Verdrucksten sind allesamt eingeknickt. Ebenso die CDU-Mittelstandsvereinigung, die noch am Wochenende lautstark gegen das 185-Konvolut stritt.

Dem Vertrag wurde heute beim „kleinen Parteitag“ der CDU in Berlin zugestimmt. Es gab lediglich zwei Enthaltungen und keine einzige Nein-Stimme!

Die langweiligste Partei Deutschlands

Die CDU hat den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen abgesegnet. Das ist kein gutes Zeichen. Unter Angela Merkel gleicht die größte Volkspartei einem Abnickverein, in dem Kontroversen nur in Maßen gewünscht sind.

[….] Die Jugend von heute ist sogar den Älteren zu brav.

Das glaubt man sofort, betrachtet man den christdemokratischen Nachwuchs. Der ist traditionell so rebellisch wie eine Teppichfliese. "Ich bedauere, dass wir den Rentenkompromiss eingegangen sind", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, an diesem Montag auf dem kleinen Parteitag. So klingen Kontroversen in der CDU. Am Ende wurde der Koalitionsvertrag natürlich abgenickt. [….] Klare Kritik, womöglich spontan und im öffentlichen Raum geäußert, ist der CDU weitgehend fremd. [….]  Immer dann, wenn das Mitmachen nicht mehr vollständig kontrollierbar ist, wird das Sicherheitsnetz aufgespannt. In Merkels sogenanntem Bürgerdialog wurden die Teilnehmer vorher in Workshops geschult. Im Wahlkampf waren Mitglieder und Unterstützer aufgerufen, am Regierungsprogramm mitzuschreiben. Verfasst wurde es dann doch wieder von den Spitzen und per Post an die Vorstandsmitglieder verschickt.

 (Annett Meiritz ,SPON, 09.12.13)

Schon Helmut Kohl hatte Diskussionen in seiner CDU wo immer möglich unterbunden.

Aber unter Merkel ist wird systematisch jeder Ansatz einer Meinungsverschiedenheit im Keim erstickt. Man ist dröge, lethargisch und widerspricht nie.

Ein Erfolgskonzept.

So mag es der Urnenpöbel und belohnt die CDU mit Rekordzustimmung!

In einem Land, in dem Duckmäusertum und Hasenherzigkeit so sehr zu Tugenden hochstilisiert werden, muß man sich nicht über die Regierungsmannschaft wundern, die wir haben und die wir mutmaßlich bekommen werden.

Hauptsache regieren

[….] So sieht wohl eine rundum zufriedene Angela Merkel aus. Es hat ein paar kritische Wortmeldungen zum Koalitionsvertrag gegeben, aber in der Abstimmung nur zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme. Die etwa 180 Delegierten brachten auch den Kalender der Kanzlerin nicht durcheinander, die schon vor Beginn des CDU-Bundesausschusses um 12 bereits für 16 Uhr den nächsten Termin ankündigen ließ. [….] So läuft das in der CDU. Drei Stunden währte der kleine Parteitag. In der SPD werden die Diskussionen über den Koalitionsvertrag fast drei Wochen gedauert haben, wenn am Samstag das Mitgliedervotum ausgezählt wird. Und man kann keineswegs sicher sein, was dabei herauskommt. In der CDU aber gilt: Hauptsache regieren, die Details regeln wir später. Deshalb kündigen auch diejenigen, die am Koalitionsvertrag etwas auszusetzen haben, keinen Widerstand an, sondern nur, dass sie genau hinschauen wollen, wenn die Vereinbarungen dann zu Gesetzen werden.

[….] Dem Vorwurf, die CDU habe nur die Wünsche der Sozialdemokraten abgewehrt, aber wenig selbst gestaltet, begegnet die Kanzlerin mit dem Satz: "Wenn etwas falsch ist, ist es besser, nein zu sagen, als nur um ja zu sagen, ja zu sagen." Wer wollte da widersprechen? Zumal man, wenn man nein sagt, nach der Lehre des Merkelismus bisweilen auch ja sagt: "Ein Nein zu Steuererhöhungen ist ein Ja zu Arbeitsplätzen und ein Nein zu Neuverschuldung ist ein Ja zur Verantwortung für künftige Generationen."

[….]

 (Niko Fried, Sueddeutsche.de, 09.12.13)

Mit schalem Nachgeschmack

Den Koalitionsvertrag abgelehnt zu haben, war keine Entscheidung, die ich guten Gewissens fällte.

Ja, es geschah aus inhaltlichen Gründen und (zu einem kleineren Teil) als Warnschuss vor den Bug der Parteiführung.

Ich frage mich aber immer noch, ob das nicht taktisch fürchterlich nach hinten losgehen kann und wäre deswegen nicht sehr enttäuscht, wenn ich in einer Minderheit bliebe.

Die gesamte Führung inklusive aller Landesparteivorstände spricht sich vehement FÜR die GroKo aus und sie hat tatsächlich ein sehr schlagkräftiges Argument:

Die Parteiführung kämpft mit vollem Einsatz für den Koalitionsvertrag. Das Kernargument von Spitzengenossen wie Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft oder Andrea Nahles: Ohne unsere Einflussnahme wäre alles noch viel schlimmer. Und: Kompromisse gehören zur Demokratie genauso wie Verantwortung.

(Philipp Stempel 02.12.13)

Ich bleibe aber dabei, daß es mir an Klarheit und Transparenz fehlt.

Es wurde sowohl durch Weglassen, als auch durch bewußt schwammige Formulierungen verschleiert.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Doch offenbar sind längst nicht alle Abkommen der beiden Parteien schriftlich festgehalten worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gibt es viele Zusatzvereinbarungen, die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt werden.

Neben dem geplanten Verbot für Schönheits-OPs bei Jugendlichen gibt es auch beim Thema Krankenkassen geheime Nebenabsprachen. So sollen bei Steigerungen der Krankenkassenbeiträge in Zukunft nicht nur die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, sondern auch die Arbeitgeber. Dadurch sollen die Beiträge nicht "einseitig ins Unendliche steigen", so das Blatt.

Auch bei der Rente soll es eine Zusatzabsprache geben, die nicht im Koalitionsvertrag steht. Offiziell gilt: Versicherte sollen nach 45 Beitragsjahren mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Eingerechnet werden dabei ausdrücklich „Zeiten der Arbeitslosigkeit“. Die Nebenabsprache der Unterhändler von Union und SPD sieht offenbar jedoch eine strikte Begrenzung vor: Als Beitragsjahre werden maximal 5 Jahre Arbeitslosigkeit anerkannt. […..]

(HuffPo 03.12.13)

Warum aber stehen diese Punkte im Vertrag, während eine Reihe von anderen wichtigen Dinge im Verborgenen vereinbart wurden? Die Protokollnotiz zum Beispiel, laut der die Koalition die Arbeitgeber langfristig an den steigenden Ausgaben der Kassen beteiligen will. Zu den Heimlichtuereien gehören auch die Verteilung der Ministerposten und der Zuschnitt der Ministerien. Der Koalitionsvertrag 2005 kam noch ohne Nebenabsprachen aus. Im Gegensatz zu damals scheint man heute die öffentliche Debatte zu fürchten, zumindest aber Angst vor den SPD-Mitgliedern zu haben, die ja noch über das Vertragswerk abstimmen müssen. Und so behandelt man Bürger und Genossen wie die Kinder, sagt ihnen nicht die ganze Wahrheit. Diese paternalistische Haltung alleine wäre schon schlimm genug. Sie beißt sich zudem mit den eigenen Ansprüchen: Dem Versprechen, das Handeln des Staates transparenter zu machen, ist ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet.

(Guido Bohsem, SZ vom 04.12.2013)

Also wirklich Frau Nahles – ein 185 Seiten dickes Werk und das war immer noch nicht ausreichend, so daß lauter geheime Zusätze formuliert wurden?

Und dann das entsetzliche Merkel-Sprech, auf das sich die Sozis eingelassen haben!

Der Koalitionsvertrag liest sich zuweilen so, als hätten Kabarettisten daran mitgeschrieben. Der Tourismus in Deutschland, so heißt es allen Ernstes in dem über 180-seitigen Papier von Union und SPD, brauche "ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis". Der Ausbau der touristischen Infrastruktur müsse mit den "bewährten Fördermitteln weiter unterstützt werden". Selbst merkwürdige Fragen der Gesellschaftspolitik finden ausführlichen Niederschlag: "Fördermittel für die Kultur- und Kreativwirtschaft sollten in einer Datenbank dargestellt werden." An den Straßenverkehr wird ebenfalls gedacht. "Die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer" soll erhöht werden.

Dafür fehlen in dem Regierungsprogramm wichtige Passagen. Die Republik diskutiert über Marginalien wie eine Autobahnmaut, wobei es darum gehen könnte, wie Schwarz-Rot die großen Fragen der Wirtschaftspolitik beantworten will. Bei diesen Fragen herrscht Leere. Wo gesagt werden sollte, wie viel Geld die künftige Regierung in Straßen, Schienen, Bildung und technische Infrastruktur stecken will, um ein Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten, kommt nur wenig. "Wir setzen auf eine Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen", heißt es pauschal. Genaueres fehlt.

(Karl-Heinz Büschemann, 03.12.13)

Weiß hier jemand, was „Schnellreaktionsmechanismus“ ist? Oder „Thesaurierungsregelungen“? Oder „Transphobie“? Oder „Spitzenclusterwettbewerbe“? Oder „Landesbasisfallwert“? Oder „Interoperabilität“? [....]

Zurück zu den schwierigen Wörtern. Die haben Professor Doktor Frank Brettschneider, Leiter des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, und Kollegen einem Werk entnommen.

Sie machen so etwas öfter und forschen nach der Verständlichkeit von Texten. Sie haben auch einen „Verständlichkeitsindex“ aufgestellt, der von 0 (völlig unverständlich) bis 20 (sehr verständlich) reicht. Die Politik-Beiträge der „Bild“ liegen zum Beispiel bei 16,8. Politikwissenschaftliche Doktorarbeiten sind dagegen schwer verständlich mit einem Wert von 4,7. Das vorliegende Werk, das die Wissenschaftler sich gerade vorgenommen haben, hat einen Wert von 3,48, ist also noch unverständlicher.

Mehr zum Thema

Das ist also ein Text, bei dessen Lektüre man unweigerlich Hä?! sagt. Auch bei solchen Wörtern wie „Methodenbewertungsverfahren“, „Arzneimitteltherapiesicherheit“ oder „Flächenneuinanspruchnahme“. Hä?! Die Wörter stehen auch in dem vorliegendem Werk. Da stehen auch Sätze drin, bei denen man schon in der Mitte nicht mehr weiß, wie der Satz angefangen hat, und man ist noch gar nicht am Punkt angelangt.

(Helmut Schümann, 03.12.13)

Ich werde an dieser Stelle nicht noch einmal auf die einzelnen inhaltlichen Kritikpunkte des Vertrages eingehen, da sie immer wieder aufgelistet wurden.

Die massiven Makel des Koalitionsvertrages insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich hatte ich schon mehrfach angesprochen:

Keine Finanzierungspläne, lange Übergangsfristen, keine Transparenz, keine Reform der Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, Rentenerhöhung einseitig zu Lasten der gesetzlich Angestellten, keine Reformen im Gesundheitssystem, keine Steuererhöhungen für Millionäre, kein Rüstungsexportstopp, keine humanere Entwicklungshilfepolitik, keine Deckelung von Managergehältern, keine Bafög-Reform, 400.000 Privatversicherte, die de facto keine Versicherung mehr haben, weil sie sich die Rasant steigenden Beiträge nicht mehr leisten können werden einfach im Stich gelassen und bei den Minderheiten sieht es noch dürftiger aus: Flüchtlinge und Asylanten werden im Stich gelassen, es gibt keine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und obwohl Gabriel und Co werbewirksam aufsagen „die doppelte Staatsbürgerschaft kommt!“, kommt diese eben NICHT.

Wer älter als 23 ist  - ich bin selbst ganz knapp drüber – muß Ausländer bleiben und ist in Deutschland nicht willkommen.

Noch nicht mal den Mindestlohn, mit dem Sigmar und Andrea sich so sehr brüsten, kommt allen zu Gute. Hunderttausende wurden von den Sozis ausgeklammert.

Eine bizarre Situation träte für mich ein, wenn die SPD-Basis tatsächlich den Vertrag mehrheitlich ablehnte und damit Nahles und Gabriel zurücktreten müßten.

Habe ich doch stets gegen Plebiszite argumentiert, weil man damit die Hauptverantwortung auf die Schlechtinformiertesten abwälzt.

Auch in diesem Fall meine ich, daß die Parteiführung den Koalitionsvertrag besser kennt, als die Mitglieder. Viele Basis-Sozis stimmen nach meinem Eindruck aus ihrer rein egozentrischen Sicht oder aus einer diffusen Ablehnung der CDU ab.

Eine Menge idiotischer Contra-GroKo-Argumente werden da transportiert.

Etwa, daß es den Ober-Sozis um Pöstchen ginge.

Alberner geht es kaum. Natürlich wollen die Öberen Regierungsjobs! Das sollen sie auch wollen! Sonst wären sie nicht in die Parteiführung gewählt worden!
Schreckten Gabriel und Co vor der Verantwortung zurück, wäre das erst Recht ein Skandal.

Dennoch habe ich mit Nein gestimmt und „riskiere“ damit ein politisches Erdbeben auszulösen, indem die Basis die eigene Führung unmittelbar vor der Regierungsbildung enteiert.

Was für ein Treppenwitz es wäre Nahles in Rente zu schicken, nachdem sie im Jahr 2005 während der laufenden Verhandlungen über die Große Koalition den eigenen Parteichef Müntefering über die Klinge springen ließ.

„Geschieht ihr Recht“ mögen einige denken, aber wäre der Preis nicht zu hoch?
Noch immer befürchte ich, daß am Ende Merkel die Lachende ist.

Allein, es hätte schlimmer kommen können, wenn sich nämlich die SPD-Basis als desinteressiert gezeigt hätte. Offenbar ist die Beteiligung am Mitgliederentscheid aber überraschend extrem hoch, so daß die Plebiszit-Befürworter jubilieren werden.

Das Experiment „Urwahl“, das 1993 bei der Scharping-Wahl so grandios gescheitert war, indem es letztendlich Helmut Kohl vier weitere Jahre Kanzlerschaft sicherte, könnte diesmal wieder die CDU erfreuen.

Immerhin scheint es technisch zu funktionieren. Es ist gute PR für die SPD. Die Sozen zeigen sich als lebendige und demokratische Partei.

In Umfragen nützt das allerdings gar nichts. Sie würde bei Neuwahlen höchstwahrscheinlich noch schlechter abschneiden und Merkel eine rechte Koalition oder Alleinregierung ermöglichen.

Eine gewisse Dominanz der öffentlichen Debatte kann man der ganzen Nummer kaum absprechen. Die SPD wird so allerdings zum Urheber der Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung. Das wäre eine Antwort auf die Verschwindibus-Strategie der letzen Großen Koalition. Merkel konzentriert sich schon jetzt auf ihren neuen Job als politische Tatortreinigerin – sie kommt hinterher und macht, was sie will.

(Friedrich Küppersbusch, 08.12.13)